‘Neo-Nazi plotted to kill MP with machete’

Jack Renshaw, accused of being member of banned National Action, gave a speech complaining that Adolf Hitler was ‘too merciful’, a court hears. A member of a banned neo-Nazi terror group plotted to murder Labour MP Rosie Cooper with a machete, a court heard this week. National Action has engaged in a campaign of “virulently racist, antisemitic and homophobic propaganda” in order to stir up a “race war” against ethnic minorities and “race traitors” since 2013, the Old Bailey heard. Jack Renshaw, 24, has admitted preparation for a terrorist act by purchasing a machete to kill Ms Cooper, 68, but denies being a member of National Action after it was banned in 2016. He is on trial with Andrew Clarke, 34, and Michael Trubini, 25, also accused of membership of National Action. Duncan Atkinson QC, prosecuting, told the court that Renshaw, Clarke, and Trubini remained active members of National Action after it was outlawed.
Material from National Action or consistent with its beliefs was found at their home addresses, as well as on mobile phones and hard drives seized from the defendants by the police. Mr Atkinson said Robbie Mullen, a member of National Action before the ban, would be the key witness in the trial. He said: “Over time he became disenchanted with the organisation and turned to an organisation which seeks to combat right wing extremism, Hope Not Hate.”

via thejc: ‘Neo-Nazi plotted to kill MP with machete’

siehe auch: Neo-nazi plotted to kill MP in the name of banned National Action, court hears. A neo-Nazi plotted to murder Labour MP Rosie Cooper on behalf of the banned extremist right wing group National Action, a court has heard. Jack Renshaw, 23, bought a machete, carried out research online and revealed his plan at a meeting in a Warrington pub in July 2017.
He wanted to kill Ms Cooper for National Action and “white Jihad” while taking revenge on Lancashire Police, who he believed was persecuting him, jurors were told. The plot was foiled by a whistle-blower who reported the danger to Hope Not Hate, an organisation set up to combat right-wing political racism, the Old Bailey heard.

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Wohnung von Alexander Kurth durchsucht

Unter Leitung des Thüringer Landeskriminalamtes haben Polizeibeamte am Dienstag in Ostthüringen, Leipzig und Göttingen sechs Objekte durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein Neonazi-Netzwerk um Thügida-Chef David Köckert und den Leipziger Neonazi Alexander Kurth. Die Ermittlungsbehörden sind offenbar einem kriminellen Neonazi-Netzwerk auf der Spur. Wie das Thüringer Landeskriminalamt (TLKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten, gab es deswegen am Dienstag eine Razzia in Mitteldeutschland und Niedersachsen. Neben einem Objekt im Altenburger Land durchsuchten Beamte ab 6 Uhr für mehrere Stunden fünf weitere Wohnungen und Häuser – zwei im Landkreis Greiz und je eines in Gera, Leipzig und Göttingen. Hintergrund ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen insgesamt zehn Männer. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, Martin Zschächner, auf Nachfrage bestätigte, gehört zu den Verdächtigen nicht nur der bereits in Untersuchungshaft sitzende Thügida-Organisator David Köckert aus Greiz, sondern auch der Leipziger Neonazi Alexander Kurth. (…) Bei ihm beschlagnahmten die Beamten – wie bei den fünf anderen Verdächtigen von 22 bis 46 Jahren – vor allem Datenträger und Handys. Aber auch ein Schlagring, ein Butterfly-Messer und ein Totschläger wurden sichergestellt.

via lvz: Razzia gegen Neonazi-Netzwerk – Wohnung von Alexander Kurth durchsucht

siehe auch: Neonazi-Razzia auch in Niedersachsen – Haben die Rechten sich bereits vernetzt? Die Razzia am Dienstag stehe in Verbindung zu Ermittlungen gegen den Thüringer Neonazi David Köckert, der derzeit in Haft sitzt. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften überregional zu vernetzen und zu etablieren. Spezialeinheiten der Polizei haben die Wohnungen von sechs mutmaßlichen Rechtsextremen in Niedersachsen, Sachsen und Ostthüringen durchsucht. Nach den bisherigen Ermittlungen verfolgten die Beschuldigten das Ziel, rechtsextremistische Kameradschaften überregional zu vernetzen und zu etablieren, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Gera am Dienstag mitteilte. In Niedersachsen wurde eine Wohnung in Göttingen durchsucht. (…) Die Beamten beschlagnahmten am Dienstag unter anderem Datenträger, Mobiltelefone und Waffen wie etwa Schlagringe und Butterflymesser. Neben dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gibt es gegen einzelne Beschuldigte weitere Vorwürfe. Dabei geht es um Straftaten wie räuberische Erpressung, Brandstiftung und Verabredung zu einem Verbrechen; Geraer #Staatsanwaltschaft klagt David #Köckert an. Der Vorwurf gegen den Thüringer Neonazi lautet: Schwere räuberische #Erpressung und #Beleidigung. Der Thüringer Neonazi und Stadtrat in Greiz , David Köckert , hat Post vom Staatsanwalt bekommen. Die Geraer Behörde klagt ihn und einen weiteren Beschuldigten wegen schwerer räuberischer Erpressung und Beleidigung an; Razzia in Ostdeutschland – Neue schwere Vorwürfe gegen Thügida-Chef. Der Neonazi und Thügida-Chef David Köckert ist wegen räuberischer Erpressung angeklagt. Nun wird zusätzlich bekannt: Er soll mit anderen Rechtsradikalen eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Der inhaftierte Thügida-Chef David Köckert steht nach Informationen von t-online.de im Verdacht, mit anderen Rechtsradikalen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Am Dienstag durchsuchten Polizeibeamte aufgrund der Vorwürfe Objekte bei sechs mutmaßlichen Rechtsradikalen in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage von t-online.de sagte. Köckert sei einer der Beschuldigten. Räuberische Erpressung war nur Beifang Köckert, der auch im Stadtrat von Greiz sitzt, ist bereits wegen des Verdachts der schweren räuberischen Erpressung und der Beleidigung angeklagt und sitzt derzeit noch in Untersuchungshaft. Erstmals hatten Ermittler im Oktober 2018 Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Das sei allerdings nur Beifang im größeren Ermittlungskomplex wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gewesen, sagte Staatsanwaltschaft Martin Zschächner gegenüber t-online.de. Im Dezember erfolgten weitere Durchsuchungen.

https://de.indymedia.org/node/308

Geraer #Staatsanwaltschaft klagt David #Köckert an

Der Vorwurf gegen den Thüringer Neonazi lautet: Schwere räuberische #Erpressung und #Beleidigung. Der Thüringer Neonazi und Stadtrat in Greiz , David Köckert , hat Post vom Staatsanwalt bekommen. Die Geraer Behörde klagt ihn und einen weiteren Beschuldigten wegen schwerer räuberischer Erpressung und Beleidigung an. Die Tat soll 2018 in Zeulenroda stattgefunden haben. Das bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Zschächner, auf Anfrage. Über die Zulassung der Anklage muss das Landgericht Gera noch entscheiden, hieß es weiter. Derweil sitzt Köckert mit einer kurzen Unterbrechung seit Oktober des vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Mittlerweile soll er aus der Haftanstalt Hohenleuben nach Gräfentonna verlegt worden sein. (…) Nach seiner Freilassung im November soll ein Zeuge der Tat, die Köckert zur Last gelegt wird, verprügelt worden sein. Der 39-Jährige wird verdächtigt, das organisiert zu haben – deshalb klickten die Handschellen wenig später erneut und er sitzt weiterhin in Untersuchungshaft.

via ta: Geraer Staatsanwaltschaft klagt David Köckert an

Lungenarzt und Rechenfehler – Irrungen und Wirrungen

Mit neuen Äußerungen zeigt Dieter Köhler zunehmenden Realitätsverlust: Mit Fakten hat seine jüngste Erklärung nicht viel zu tun. (…) Beim Feinstaub (um den es in den aktuellen Fahrverboten übrigens gar nicht geht) sieht Köhler die „Aussagen der Stellungnahme in vollem Umfang bestätigt“, schreibt er in seiner Pressemitteilung. Schon das verwundert ein wenig, denn in einer am 14. Februar hinzugefügten „Ergänzung“ hat Köhler die ursprüngliche Stellungnahme online an mehreren Stellen korrigiert. Die Feinstaubkonzentration im Zigarettenrauch hat er von „100–500 g/m³“ verändert zu „25 g/m³“. Der Vergleichsfaktor zum Feinstaubgrenzwert wurde von „1 Million Mal“ zu „eine halbe Million Mal“ korrigiert. Das Ergebnis der Vergleichs­rechnung bleibt (wie die taz auch berichtet hatte) trotzdem in der gleichen Größen­ordnung. Statt „weniger als zwei Monate“ sind es laut Köhler nun „2,1 Monate“, die man eine Schachtel pro Tag rauchen müsste, um genauso viel Feinstaub aufzunehmen wie in 80 Jahren aus der Außenluft. (Der Unterschied zum in der taz genannten Wert von 2,4 Monaten liegt übrigens daran, dass Köhler bei seiner neuen Rechnung nicht nur den Feinstaubwert verändert hat, sondern auch die Luftmenge, die ein Mensch am Tag atmet – von den zuvor von ihm per Mail angegebenen 10.000 auf 9.000 Liter am Tag.)
Noch weitaus unverständlicher sind die neuen Aussagen zum Thema Stickoxid. Dazu erklärt Köhler nun, es sei „in den Aussagen der Stellungnahme keine Korrektur vonnöten“. Das überrascht, weil er auch hier die ursprüngliche Aussage in seiner „Ergänzung“ bereits korrigiert hat: Beim Stickoxid-Vergleich wurde „etwas geringer“ durch „entsprechend 25x geringer“ ersetzt – was Köhlers Fehler nur zum Teil beseitigt, aber ja schon eine erhebliche Veränderung ist. Köhler weist sein eigenes Kernargument zurück Besonders erstaunlich ist aber Köhlers folgender Satz, mit dem er begründet, warum keine Korrektur nötig ist: „Da NOx als Gas im Organismus als Naturstoff in den Stickstoffkreislauf eingebunden wird, ist die Berechnung einer kumulativen Dosis, wie von der TAZ ausgeführt, unsinnig.“ Soll heißen: Das lebenslang eingeatmete Stickoxid zu addieren, um es dann mit der beim Rauchen aufgenommenen Menge zu vergleichen, ergibt keinen Sinn.
Aber auf die Idee, das zu tun, ist natürlich nicht die taz gekommen, wie Köhler nahezulegen scheint. Sondern dieser Vergleich ist der Kern von Köhlers Argument. Es findet sich nicht nur in seinen Interviews und Vorträgen, sondern eben explizit auch in der Stellungnahme – eingeleitet mit den Worten, der Vergleich mit den Rauchern sei „das stärkste Argument“ gegen die Grenzwerte. Köhler negiert also nachträglich seine bereits eingeräumten Fehler und leugnet seine früheren Aussagen. Das macht eine inhaltliche Auseinandersetzung praktisch unmöglich. Denn so sehr man über die Interpretation der Fakten streiten kann – man kann nicht die Tatsachen selbst so anpassen, dass sie zur eigenen Argumentation passen.

via taz: Lungenarzt und Rechenfehler – Irrungen und Wirrungen

siehe dazu auch: Diskussion um Stickoxid-Grenzwerte. Zweifel an Expertise von Initiator-Arzt. Nach Kritik von Lungenärzten sieht die EU keinen Anlass für neue Stickoxid-Grenzwerte. Die Qualifikation des Initiators des Vorstoßes ist fraglich. Nachdem am Dienstag gut 100 LungenärztInnen die geltenden Grenzwerte für Stickoxid infrage gestellt haben, hat die Europäische Kommission die Vorgaben verteidigt. „Die geltenden EU-Grenzwerte, die von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet wurde, basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation, der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen“, erklärte EU-Umweltkommissar ­Karmenu Vella.(…) Die gut 100 Lungen-MedizinerInnen sowie einige weitere WissenschaftlerInnen und TherapeutInnen hatten in ihrer Stellungnahme erklärt, sie würden „derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“ sehen, und eine „Neubewertung der wissenschaftlichen Studien durch unabhängige Forscher“ gefordert. Sie vertreten damit aber nur eine kleine Minderheit unter den LungenärztInnen. Als UnterstützerInnen angefragt hatte der Initiator der Stellungnahme, der pensionierte Pneumologe Dieter Köhler, rund 3.800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), teilte die Geschäftsstelle der taz mit. Die DGP selbst vertritt eine gegenteilige Position wie ihr ehemaliger Vorsitzender Köhler: In einem ausführlichen Positionspapier vom November hat die DGP die bestehenden Grenzwerte ausdrücklich verteidigt. „Gesundheitliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut belegt“, heißt es darin; Lungenfachärzte gegen FeinstaubgrenzwerteGesundheitsexperte: „Das sind alles Laien“. Der Schweizer Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe, Nino Künzli, hat die Initiative deutscher Lungenfachärzte gegen Grenzwerte kritisiert. Keiner der 112 Unterzeichnenden hätte Expertise auf dem Gebiet, sagte er im Dlf. Das Positionspapier sei daher „unwissenschaftlich“. (…) Der Initiator des umstrittenen Papiers, der Lungenfacharzt Dieter Köhler, ist seit fünf Jahren im Ruhestand, war früher mal Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin und sagte gestern, Tote durch Feinstaub und Stickoxide seien ihm trotz sorgfältiger Anamnese nie untergekommen. Was ist von diesem Argument zu halten? Das habe ich vorhin Professor Nino Künzli gefragt. Er ist Experte für Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe und Vizedirektor des Schweizer Instituts für Tropenmedizin und öffentliche Gesundheit in Basel [Anmerkung der Redaktion: Das Institut heißt richtig Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut]. Nino Künzli: Also das Argument von Professor Köhler ist von ihm und von Kollegen unterzeichnet, die in dieser Wissenschaft noch nie tätig waren. Kein einziger Name hat jemals wissenschaftlich gearbeitet. Und ich muss sagen, es ist ganz normal und die heute ausgebildeten Ärzte wissen das – die Generation von Professor Köhler hat das offenbar noch nicht so gelernt: Es ist eigentlich fast bei allen Patienten, die ein Arzt sieht, eigentlich so, dass er nicht schlüssig beweisen kann, warum er jetzt mit dieser Krankheit auftritt.
Und selbstverständlich sieht man einer Folgeerscheinung der Luftverschmutzung in der Praxis nicht an, ob da die Luftverschmutzung eine Rolle gespielt hat oder nicht. Zum Beispiel ein Herzinfarkt, der ausgelöst ist durch Feinstaub – und dazu gibt es enorme wissenschaftliche Grundlage, um diesen Beweis zu führen, dass das möglich ist –, dieser Herzinfarkt sieht exakt gleich aus wie jeder andere Herzinfarkt. Die Erwartung, dass man das dem Patienten ansieht, dass die Luftverschmutzung eine Rolle gespielt hat, ist eine komplett unwissenschaftliche Erwartung.

Journalist des JFDA bedrängt: Geldstrafe nach Schlag gegen Kamera

Das Amtsgericht Tiergarten hat am 19.01.2019 einen Strafbefehl gegen eine 30-jährige Frau wegen versuchter Sachbeschädigung und Beleidigung erlassen und die Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt (2100 Euro). Die Angeklagte hatte während einer Demonstration der rechtsextremen Vereinigung „Wir für Deutschland“ am 09.11.2018 in Berlin einen Journalisten des Jüdischen Forum beleidigt und gegen dessen Kamera geschlagen

via jfda: Journalist des JFDA bedrängt: Geldstrafe nach Schlag gegen Kamera

Verkauf von Freifläche an Rechtsrock-Veranstalter endgültig gescheitert – #frenck

Sonneberg: Gericht erkennt Beschwerde wegen Fristversäumung an. Der Verkauf eines Grundstückes an einen Veranstalter von Neonazi-Konzerten in Südthüringen ist endgültig gescheitert. Die Entscheidung, dass dem Bieter der Zuschlag wegen einer Beschwerde verwehrt wird, ist nun rechtskräftig, wie das Amtsgericht Sonneberg am Freitag mitteilte. Grund für die Beschwerde war, dass eine Bekannmachungsfrist nicht eingehalten wurde. Das Grundstück in Kloster Veßra (Kreis Hildburghausen) war Ende November versteigert worden. Höchstbietender war ein bundesweit bekannter Veranstalter von Rechtsrock-Konzerten in der Region. Laut Thüringer Verfassungsschutzbericht 2017 war Tommy Frenck auch einer der Verantwortlichen eines Neonazi-Konzerts in Themar, zu dem im Sommer 2017 rund 6000 Rechtsextreme aus ganz Europa angereist waren.

via tag24: Verkauf von Freifläche an Rechtsrock-Veranstalter endgültig gescheitert

siehe auch: Tommy Frenck ohne Immobilie. Der Verkauf eines weiteren Grundstücks in Kloster Veßra in Südthüringen an den umtriebigen Südthüringer Neonazi ist vorerst geplatzt Unter dem Motto „Wir übernehmen Verantwortung“ hatte der Neonazi Tommy Frenck Ende des vergangenen Jahres mit der Einrichtung von Sozialwohnungen geprahlt, die „mit einer Anlaufstelle für alleinerziehende Landsleute“ kombiniert werden sollten. Weiterhin kündigte er die Vermietung von Hotelzimmern an. Die Pläne wollte er in einem Mehrfamilienhaus mit einer Wohnfläche von knapp 300 Quadratmetern in Kloster Veßra verwirklichen, das Frenck im November 2018 bei einer Ersteigerung erworben hatte. (bnr.de berichtete) Doch die Umsetzung der Pläne könnte noch länger auf sich warten lassen. Bereits nach dem Kauf des Hauses gegenüber Frencks „Gasthaus Goldener Löwe“ war die Rede von möglichen juristischen Schritten gegen den Verkauf des Grundstücks an den Neonazi aus Südthüringen. Nun ist der Verkauf vorerst gescheitert, nachdem das Amtsgericht Sonneberg einer Beschwerde gegen den Zuschlag bei der Teilungsversteigerung stattgegeben und auf eine nicht eingehaltene Bekanntmachungsfrist verwiesen hat. Das Gericht reagierte auf einen Widerspruch der Deutschen Bahn gegen den Kauf des Grundstücks, das an eine Bahnlinie grenzt. Als direkte Nachbarin hätte sie das Verfahren eingebunden werden müssen, hatte die Deutsche Bahn argumentiert, dies sei aber nicht passiert. Weil der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist, können die Beteiligten Rechtsmittel dagegen einlegen.

#Pressefreiheit in #Sachsen – #Polizei behindert #Berichterstattung – #schauhin

Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste Mal. Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt.
Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des Twitter-Informationsprojektes „Straßengezwitscher“ seien die Beamten teilweise aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten vorgegangen. Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, die Polizei habe sie an ihrer Arbeit gehindert. „Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag. Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

via taz: Pressefreiheit in Sachsen – Polizei behindert Berichterstattung

Vor dem Europäischen Polizeikongress – Das rechte Tabu

Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein. Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Dabei ist es das Thema, das zuletzt die höchsten Wellen schlug. In Hessen wurden rechtsextreme Chatgruppen mehrerer Polizisten bekannt, im Frankfurter Revier wurden Privatdaten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen, die danach „NSU 2.0“-Drohschreiben mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhielt. Zuvor waren schon sächsische und bayerische Polizisten mit rechtsextremen Ausfällen aufgefallen. Das Programm des Polizeikongresses sei zusammen mit den Behörden entstanden, heißt es vom Veranstalter, der Zeitschrift Behörden Spiegel. Entschieden worden sei nach Relevanz und aktuellen Fachfragen. Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei gehört offenbar nicht dazu. (…) Und auch der oberste Aufseher, CSU-Innenminister Seehofer, gibt sich bei dem Thema sehr wortkarg. Polizisten müssten „zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er nach Bekanntwerden der Vorgänge in Hessen. Daran dürfe es „nicht den geringsten Zweifel geben“. Seitdem schweigt Seehofer zu dem Thema. Dabei ist Hessen kein Einzelfall. Erst am Mittwoch berichtete Bundespolizeichef Dieter Romann hinter verschlossenen Türen des Innenausschusses im Bundestags über 27 rechtsextreme Verdachtsfälle auch in der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren, dazu 22 rassistische Vorfälle. Und eine taz-Länderumfrage ergab: Allein im vergangenen Jahr gab es 32 rechtsextreme Verdachtsfälle. In Baden-Württemberg waren es 7, 4 in Sachsen-Anhalt, je 3 in Niedersachsen und Bayern, je 2 in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein – und dazu 9 aus Hessen. Anderswo bleibt die Lage im Nebel: Rechtsextreme Delikte von Polizisten würden statistisch nicht erfasst, heißt es aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Zahlen könne man deshalb nicht liefern.

via taz: Vor dem Europäischen Polizeikongress – Das rechte Tabu

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By Antiveganer, CC BY 2.0, Link – symbolbild

“Sicherheitsdienst” im Zug: Rechtsextreme aus Braunschweig brüsten sich

Zwei rechtsextreme Braunschweiger sollen in einem Zug der WestfalenBahn in einer “Sicherheitsdienst”-Uniform unterwegs gewesen sein. Das “Bündnis gegen Rechts” teilte am Wochenende in sozialen Medien ein Instagram-Foto der beiden. Bei dem Duo handelt es sich demnach um zwei Rechtsextreme, die zuletzt öfters durch gewaltbereites Auftreten in Erscheinung getreten seien. In dem Fall soll es sich um einen Zug gehandelt haben, der von Braunschweig nach Rheine unterwegs war. Die WestfalenBahn hat bereits reagiert. Bei Facebook schreibt das Unternehmen, dass man den Vorfall intern prüfe und bereits erste Maßnahmen getroffen wurden: “Die besagten Personen wurden aus dem Dienst abgezogen und werden auch in Zukunft nicht mehr über den Sicherheitsdienstleister für die WestfalenBahn eingesetzt werden”.

via news38: “Sicherheitsdienst” im Zug: Rechtsextreme aus Braunschweig brüsten sich

Cottbuser distanziert sich von Rechtsextremismus – Verfassungsschutz prüft Sicherheitsdienste

Ausgerechnet die Firma eines rechten Kampfsportlers hat die Gedenkstätte Sachsenhausen bewacht. Die Cottbuser Firma war als Subunternehmer für die Bewachung der Gedenkstätte Sachsenhausen eingesetzt – ohne Zustimmung der Gedenkstättenstiftung. Deren Sprecher Horst Seferens sagt: „Wir wissen bisher nur, dass unser Vertragspartner insgesamt sechs Schichten an den fraglichen Subunternehmer übergeben hat.“ Ob alle sechs Schichten in der Gedenkstätte Sachsenhausen geleistet wurden oder ob auch die Gedenkstätte Ravensbrück betroffen ist, werde derzeit noch geprüft. Nun soll der Verfassungsschutz die von der Stiftung beauftragten Wachdienste überprüfen. Auf RUNDSCHAU-Nachfrage bestätigt ein Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums eine entsprechende Anfrage. Der Verfassungsschutz könne an der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Sicherheitsgewerbe mitwirken. Dabei werden neben den Sachkundenachweisen auch etwaige Vorstrafen der Objektschützer abgefragt. Der Inhaber der Cottbuser Sicherheitsfirma gilt als einer der zentralen Figuren in der rechtsextremen Szene der Lausitz. Der Amateurboxer hat 2018 zu den Teilnehmern einer Kampfsportveranstaltung von Neonazis im Erzgebirge gehört. Gegenüber der RUNDSCHAU distanziert er sich ausdrücklich von allen rechtsextremen Aktivitäten. „Ich habe im Vorfeld des Kampfes nichts von der politischen Ausrichtung gewusst.“ Eine zweite Anfrage für ein Kampfsportevent im Oktober habe er daher bereits abgelehnt. Auch die Verwendung eines Firmenwagens mit dem Logo seiner Firma in dem Video eines Rechtsrappers ist nach seinen Aussagen nicht mit ihm abgesprochen gewesen. „Ich verleihe meine Fahrzeuge öfter, um damit noch etwas zusätzliches Geld zu verdienen.“ Seine Firma distanziert sich seit dem Wochenende auf ihrer Internetseite von Extremismus und Gewalt in jedweder Form.

via lr online: Cottbuser distanziert sich von Rechtsextremismus – Verfassungsschutz prüft Sicherheitsdienste