#Razzien wegen möglicher #Anschläge auf #Ramelow und #Habeck – #schauhin #terror #afdwirkt

Zwei Thüringer sollen sich Waffen beschafft und öffentlich zu Straftaten gegen Politiker aufgefordert haben. Grünen-Chef Robert Habeck erhielt eine Morddrohung. Offenbar sollte auch auf Ministerpräsident Bodo Ramelo (DieLinke) ein Anschlag ausgeübt werden. Spezialisten des Landeskriminialamtes haben am Freitag die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Grünen-Chef Robert Habeck hat nach Angaben seiner Partei im Thüringer Landtagswahlkampf eine Morddrohung erhalten. Die Drohung vor einer Veranstaltung an diesem Wochenende sei am Montag in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht worden, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams, am Freitag. Adams hatte sie nach eigenen Angaben in den Kommentaren zu den dort aufgelisteten Wahlkampfterminen entdeckt. Verdächtig ist ein 27-Jähriger aus Nordthüringen, dessen Wohnung die Polizei am Freitag durchsuchte. Der Mann soll in einem sozialen Netzwerk öffentlich zu schweren Straftaten gegen Habeck während dessen Wahlkampftour durch Thüringen aufgerufen haben. «Ich bin entsetzt über das Maß an Aggression und Gewalt, das sich Bahn bricht», erklärte Adams. Trotzdem wolle sich die Partei im Wahlkampf nicht einschüchtern lassen. Habeck ist am Wochenende unter anderem in Suhl und Bleicherode unterwegs. (…)
Im Saale-Orla-Kreis hat die Polizei außerdem am Freitag die Wohnräume eines 41-Jährigen aus der rechtsextremen Szene wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durchsucht. Der Mann, der laut LKA bereits als politisch motivierter Straftäter bekannt ist, soll sich illegal Schusswaffen besorgt haben. In früheren Wahlkämpfen sei er bereits als Störer aufgetreten. In der ostthüringischen Kleinstadt Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Samstag im Wahlkampf unterwegs. Beide Verfahren seien unabhängig voneinander, teilte das LKA am Freitag mit. Bei den Durchsuchungen seien entsprechende Beweismittel gefunden und sichergestellt worden. Die Ermittlungen dauern an. Festnahmen habe es zunächst nicht gegeben.

via insüdthüringen: Razzien wegen möglicher Anschläge auf Ramelow und Habeck

Verfassungsschutzchef zur AfD “‘Flügel’ wird immer extremistischer”

Der rechtsnationale “Flügel” der AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall behandelt. Nach Einschätzung von Behördenchef Haldenwang radikalisiert sich die Gruppe um Thüringens Landeschef Höcke zunehmend. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht eine zunehmende Radikalisierung des rechten “Flügels” der AfD. Rund neun Monate nachdem die rechtsnationale Parteiströmung vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt wurde, sagte Haldenwang dem “Spiegel”: “Wir sehen nichts, was uns von dieser Einschätzung abbringen würde, im Gegenteil: Der ‘Flügel’ wird immer extremistischer.” Über den “Flügel”-Vertreter Andreas Kalbitz, der Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte, sagte Haldenwang: “Für mich ist nicht erkennbar, dass er sich von seiner Vergangenheit distanziert hat.” Der Brandenburger AfD-Vorsitzende Kalbitz zähle wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu den führenden Köpfen des “Flügels”.

via tagesschau: Verfassungsschutzchef zur AfD “‘Flügel’ wird immer extremistischer”

#Erfurter #Wahlkreisbüro von #Brandner mit Farbe beschmiert – #afd

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner war wegen Tweets zum Anschlag in Halle in die Kritik geraten. Nun wird sein Büro in Thüringen schwarz angesprüht. Unbekannte haben das Wahlkreisbüro des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner in Erfurt mit Farbe beschmiert. Auf die Fensterscheiben des im Erdgeschoss befindlichen Büros sei großflächig schwarze Sprühfarbe aufgebracht worden, sagte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale der Polizei am Freitag. Zuvor hatte das Büro Brandners über die Farbattacke informiert. Die Polizei ermittelt nun gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung – möglicherweise in Zusammenhang mit politischer Motivation, wie der Polizeisprecher sagte.

via tagesspiegel: Erfurter Wahlkreisbüro von Brandner mit Farbe beschmiert

#Trumps Stabschef räumt Einsatz von #Druckmitteln gegen #Ukraine ein – #pinocchiopresident #liar

Mulvaney bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Er bestätigt eine Verknüpfung von Militärhilfe mit Ermittlungen zu Demokraten. Der Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, hat eingeräumt, dass Präsident Donald Trump die Ukraine mit einer Aussetzung von Militärhilfe unter Druck zu setzen versucht hat. Mulvaney sagte am Donnerstag im Gespräch mit Reportern im Weißen Haus, die Gelder seien unter anderem zurückgehalten worden, weil die Ukraine zu der Suche nach einen vermeintlich in dem Land versteckten Server der oppositionellen US-Demokraten gebracht werden sollte. Mulvaney bezog sich damit auf eine durch nichts belegte Verschwörungstheorie, wonach es im Wahlkampf 2016 Hilfe aus der Ukraine für die Demokraten gegeben haben soll. In seinem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj von Ende Juli hatte Trump unter anderem auf diese Verschwörungstheorie Bezug genommen, als er seinen Gesprächspartner zu Ermittlungen drängte. Trump hat an diesen Spekulationen offenbar deshalb Gefallen gefunden, weil sie ihn von dem Verdacht entlasten sollen, er habe seinen Wahlsieg den damaligen mutmaßlichen russischen Manipulationen zu verdanken. Der US-Präsident hat jedoch stets bestritten, Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt zu haben, um die von ihm gewünschten Ermittlungen zu erreichen. Dem widersprach nun sein Stabschef.

via standard: Trumps Stabschef räumt Einsatz von Druckmitteln gegen Ukraine ein

Dump Trump

Nach #Eklat auf #Twitter: #AfD-Politiker #Brandner entschuldigt sich – halb – #hetzer #nichtregierungsfähig #schande

Mit drastischen Äußerungen und Retweets auf Twitter hat sich der Thüringer Abgeordnete Stephan Brandner (AfD) im Bundestag völlig isoliert. Präsident Schäuble (CDU) bezeichnete das Verhalten als „unerträglich“ Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat sich teilweise für seine Äußerungen nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle entschuldigt. „Ich habe diesen Tweet von Anfang an nicht inhaltlich geteilt, sondern durch meinen Retweet nur die Breite der Debatte darstellen wollen“, sagte er am Donnerstag dieser Zeitung. „Da es aber einige Leute gab, die sich dadurch angegriffen fühlen, entschuldige ich mich dafür.“ Brandner hatte in der vergangenen Woche auf Twitter mit einem sogenannten Retweet die Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitet, der darin die Opfer von Halle als „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „einen Bio-Deutschen“ bezeichnete und dazu die rhetorische Frage stellte: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Am Mittwoch stellte sich deshalb der gesamte Rechtsausschuss des Bundestags, der von Brandner geleitet wird, in einer Erklärung gegen den Abgeordneten.
Bevor Brandner mit seiner partiellen Entschuldung reagierte, hatte es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Bundestagsdebatte als „unerträglich“ bezeichnet, dass „auf diese von Judenhass getriebene Tat weiter mit Ab- und Ausgrenzung von Menschen gespielt“ wird. Das gelte auch für das Weiterverbreiten dieser Aussagen. „Wer das tut, stellt sich außerhalb des Grundkonsens, auf dem unsere demokratische Ordnung beruht. Und das gilt erst Recht für Mitglieder dieses Hauses.“

via otz: Nach Eklat auf Twitter: AfD-Politiker Brandner entschuldigt sich – halb

siehe auch: Umstrittene Tweets: Rechtsausschuss des Bundestages lehnt AfD-Vorsitzenden Brandner ab. Berlin Droht Stephan Brandner (AfD) die Abwahl? Wegen umstrittener Tweets stellt sich der Rechtsausschuss des Bundestages offen gegen seinen Vorsitzenden. Wegen umstrittener Tweets zum Anschlag von Halle hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages offen gegen seinen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) gestellt. „Sie sind nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen“, heißt es in einer Erklärung, die die Grünen-Obfrau Manuela Rottmann am Mittwoch im Ausschuss verlas – ausdrücklich auch im Namen von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken; Wegen Tweets zu #Halle: #Rücktrittsforderungen gegen #AfD-Politiker #Brandner – #ausgründen #hetzer #nichtregierungsfähig #schande. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte durch Tweets zum rechtsextremistischen Anschlag von Halle Kritik auf sich gezogen. Jetzt fordern der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Anwaltverein Brandners Rücktritt. Er sei in dem Amt untragbar, sagen sie. Die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, fordert den Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Stephan Brandner (AfD). Grund sind seine Tweets zum Anschlag von Halle. „Herr Brandner ist wiederholt durch Diffamierungen und Beleidigungen seiner politischen Gegner aufgefallen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

#Gab, #Twitter Hit With Search Warrants in Connection With White Supremacist’s Child Porn Arrest – #schauhin

The 29-year-old Colorado man first wound up on the feds’ radar for his anti-Semitic “hunting guides.” Now investigators want to know if he shared child porn on the platforms. Social media sites Gab and Twitter were served with search warrants last month after a Colorado white supremacist who used the handle “National Satanist” was arrested on child pornography charges. Wesley Gilreath, a 29-year-old Colorado man, was arrested in August on suspicion of having more than 100 photos and videos of child pornography. Gilreath had previously been under an FBI investigation, but not criminally charged, after he allegedly posted “hunting guides” about how to kill Jews, Muslims, and refugees. The new search warrants for Gilreath’s web presence show that investigators want to know if he shared child porn with other users on the social networking sites. The search warrant for Gab is more extensive, asking for information on Gilreath’s possible financial transactions, associates, messages, and login history. The warrants also shed more light on the extremist circles Gilreath frequented online. (Currently the criminal charges do not accuse him of sharing child pornography on Gab or Twitter.) On Gab and Twitter, Gilreath posted as “NatSat” or “National Satanist,” according to the search warrant first noted by Seamus Hughes, deputy director of George Washington University’s Program on Extremism. The “NatSat” name is a play on the Nazis’ “national socialist” title. A subsection of the modern neo-Nazi movement is also heavily invested in Satanism. Gab, a smaller site than Twitter, has nevertheless attracted an outsized concentration of white supremacists, due to its tolerance for racism. The site has been linked with a number of crimes, including to the murder of 11 worshippers at a Pittsburgh synagogue last year.

via daily beast: Gab, Twitter Hit With Search Warrants in Connection With White Supremacist’s Child Porn Arrest

Clip from #Halle #Shooter’s #Video Included in Neo-Nazi #Propaganda Video on #YouTube – #terror

On October 9, 2019, a gunman tried to storm a synagogue in Halle, Germany, where dozens were observing Yom Kippur, the holiest day on the Jewish calendar. The attack—which was livestreamed on the Amazon-owned Twitch platform from a camera attached to the shooter’s helmet—was thwarted by a locked, heavy wooden door despite the attacker firing several shots at the door and sticking an explosive on a door jam. The assailant, a German citizen identified as Stephan Balliet, then killed a passerby outside the synagogue and another individual at a nearby kabab shop. A clip from Balliet’s video was included in a neo-Nazi propaganda video uploaded to YouTube on October 13, 2019. The clip consists of 16 seconds of footage taken from the shooter’s video that was uploaded to Twitch (see screenshot comparison below). The YouTube video had 44 views after being online for approximately 15 hours. Additionally, the YouTube video—approximately one minute and 35 seconds long—included footage taken from two different propaganda videos made by the neo-Nazi Atomwaffen Division (AWD). YouTube has previously removed AWD videos from their platform, but it remains doubtful that these videos have been added to YouTube’s hash database to prevent their reupload. The video’s title referenced James Mason’s book Siege, a neo-Nazi text that encourages the use of violence and terrorism and is revered by AWD and several other extreme right groups. YouTube finally removed the video for violating the platform’s policies on hate speech after it was available on the site for approximately 16 hours.

via counterextremism: Clip from Halle Shooter’s Video Included in Neo-Nazi Propaganda Video on YouTube

Hassrede im Netz ist vor allem für AfD-Wähler in Ordnung

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ging wegen Beleidigungen auf Facebook vor Gericht. Sie wollte erreichen, dass das soziale Netzwerk personenbezogene Daten herausgibt, um rechtliche Schritte gegen die Beleidiger einleiten zu können – und wurde abgewiesen. Das Berliner Landgericht entschied, dass es sich bei den derben, beleidigenden Kommentaren bis hin zu Beschimpfungen um zulässige Meinungsäußerungen handele, die die Politikerin hinzunehmen habe. Gepostet wurden sie unter einem mittlerweile gelöschten Beitrag des rechten Netzaktivisten Sven Liebich. Das Urteil löste heftige Kritik aus. Wie eine aktuelle Umfrage von Statista in Zusammenarbeit mit YouGov zeigt, unterscheidet sich die Einstellung, was öffentliche Personen im Internet an Äußerungen zu akzeptieren haben, je nach Parteianhängerschaft und damit politischer Ausrichtung deutlich. Während bei Wählerinnen und Wählern von Union, SPD, Linke, Grünen und FDP rund drei Viertel (74 bis 77 Prozent) sagen, dass es Personen des öffentlichen Lebens nicht akzeptieren müssen, im Internet beschimpft oder beleidigt zu werden, sind dies bei AfD-Wählerinnen und Wählern lediglich 43 Prozent. Bei Menschen, die nicht wählen, liegt der Wert bei 60 Prozent und damit ebenfalls unterhalb dem der anderen Parteien im Bundestag.

via statista: Hassrede im Netz ist vor allem für AfD-Wähler in Ordnung

#Kinderpornos und #Rassismus auf #WhatsApp: Jugendliche angezeigt

Insgesamt 26 junge Leute im Alter zwischen 13 und 19 Jahren tauschten über Monate in einer Whatsapp-Gruppe namens „The Shoah Party“ schockierende und zugleich illegale Inhalte aus und verbreiteten diese in ganz Italien. Nun ermittelt die Polizei. In der Gruppe wurde nicht nur kinderpornografisches Material – darunter Videos und Fotos – geteilt, sondern auch rassistische Inhalte, die sich gegen Migranten, Juden und Homosexuelle richteten. Zudem wurden Hitler, Mussolini und auch der Islamische Staat verherrlicht. In einem der Porno-Videos sieht man einen Mann, wie er ein Baby von nicht einmal einem Jahr missbraucht, auf anderen Aufnahmen sind 2 Buben zu sehen, die mit einem etwa 11-jährigen Mädchen Sex haben. Auf einem der Bilder ist ein afrikanisches Kind abgebildet, das aus einer dreckigen Pfütze Wasser trinkt. Der menschenverachtende Kommentar darunter: „Ach Mensch, Nesquik.“ Auch ein Foto eines leukämiekranken Kindes wurde in dem Horror-Chat geteilt. Den jugendlichen Chat-Teilnehmern fällt nichts besseres ein, als über das Aussehen zu spotten. Zudem wurde eine Fotomontage verbreitet, auf dem Jesu auf ein Hakenkreuz genagelt zu sehen ist.

via stol.it: Kinderpornos und Rassismus auf WhatsApp: Jugendliche angezeigt

Polizei zieht rechtsextreme Bürgerwehr aus dem Verkehr

Sie patrouillierten mit orangefarbenen Westen und wollten “Ausländer verjagen”: Die Polizei hat in Sachsen eine Bürgerwehr gestoppt. Sie wird der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die Polizei hat im sächsischen Döbeln drei Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. Sie hatten im Stadtgebiet patrouilliert und dabei orangefarbene Westen unter anderem mit der Aufschrift “Schutzzone” getragen, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Zwei Zeuginnen hatten die Polizei verständigt. Beamte stellten das Trio daraufhin. Die Männer hätten angegeben, zuvor mehrere angeblich “nach Cannabis riechende Ausländer verjagt” zu haben. Gegen sie wird nun ermittelt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu.

via t-online: Polizei zieht rechtsextreme Bürgerwehr aus dem Verkehr