Andere #Fraktionen wollen #AfD nicht im #Vorstand der #Bürgerschaft

Die CDU in der Bremischen Bürgerschaft will der AfD bei der Wahl des neuen Vorstandes keine Stimme geben. Das hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Auch der neue Fraktionschef der SPD, Andreas Bovenschulte, kündigte an, keinen AfD-Vertreter mit seiner Stimme zu unterstützen. Wenn die Bürgerschaft sich Anfang Juli konstituiert, muss sie auch ihren Präsidenten und den Vorstand der Bürgerschaft wählen. Der Vorstand der Bürgerschaft setzt sich aus dem dreiköpfigen Präsidium und sechs Schriftführern zusammen. Auch die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Vorstand. Allerdings formiert sich nun Widerstand dagegen. Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen, schreibt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp im Internet. SPD-Fraktionschef Bovenschulte erklärt, dass er keinen der AfD-Abgeordneten für solch einen Posten geeignet hält. Deshalb will er seiner Fraktion empfehlen, diese Kandidaten nicht zu unterstützen. Zu groß sei die Nähe der Abgeordneten zu rechtspopulistischem und rechtsextremen Gedankengut.
Auch andere Fraktionen gegen AfD-Bewerber Die Linke-Fraktion hat ebenfalls beschlossen, keinen AfD Vertreter zu wählen. Bei den Grünen gibt es bisher keinen Fraktionsbeschluss dazu. Die FDP-Fraktion sagt, dass die einzelnen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien und frei entscheiden könnten. Allerdings sei auch noch nicht bekannt, wer von der AfD für den Vorstand der Bürgerschaft kandidieren wird.

via buten un binnen: Andere Fraktionen wollen AfD nicht im Vorstand der Bürgerschaft

#AfD-Zentrale in #Düsseldorf durchsucht – #schauhin #afdwirkt #razzia #betrüger #reil

Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Polizisten die Büros der Partei kontrolliert. Ein Parteimitglied ist dabei besonders im Visier der Ermittler. Düsseldorf/Essen. Wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe haben Ermittler die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen durchsucht. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht 2017 angegeben wurden. Derzeit richte sich das Verfahren gegen den damaligen Schatzmeister des Essener Kreisverbandes der AfD, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk. Die Durchsuchung sei sehr ruhig und in sachlicher Atmosphäre abgelaufen. (…) Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Verfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde bereits damals mitgeteilt. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen Verantwortliche, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt gewesen seien. Gegen Reil selbst – den Nutznießer der Plakataktion – werde nicht ermittelt. Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die Bundestagsverwaltung ging dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro.

via sächsische: AfD-Zentrale in Düsseldorf durchsucht

siehe auch: Ermittler durchsuchen AfD-Zentrale – es geht um Spenden von SVP-Werber Alexander Segert. Deutsche Polizeibeamte haben die nordrhein-westfälische Landeszentrale der AfD in Düsseldorf durchsucht. Dabei ging es laut Spiegel online um fragwürdige Parteispenden der Werbeagentur Goal AG an die Rechtspopulisten. Die Dübendorfer Agentur des SVP-Hauswerbers Alexander Segert soll den AfD-Politiker Guido Reil bei einer Plakat-Kampagne im Gesamtwert von 44’500 Euro im Landtagswahlkampf 2017 unterstützt haben. (…) Guido Reil sitzt inzwischen im Europaparlament. Auch der deutsche Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Jörg Meuthen erhielt Hilfen von der Goal AG. Ihr Gesamtwert beläuft sich auf 89’800 Euro. Meuthen und Reil bestreiten die Vorwürfe illegaler Finanzierung. Alexander Segert ist der Kopf hinter zahlreichen SVP-Kampagnen.

#Bundestagsvize-Wahl: #AfD stellt neuen Kandidaten auf

Drei Kandidaten hatte die AfD schon für den Posten des Bundestagsvize-Präsidenten aufgestellt. Alle drei fielen jeweils dreimal durch. Nun will es die Partei noch einmal wissen – und bringt einen neuen Kandidaten ins Spiel. Die AfD stellt einen neuen Kandidaten für den Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten auf. Es ist der 73-jährige Paul Podolay aus Bayern. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass bereits an diesem Donnerstag der erste Wahlgang zu einer Wahl Podolays ins Präsidium beantragt sei. Der slowakisch-deutsche frühere CSU-Abgeordnete Podolay ist bereits der vierte Kandidat der AfD für den Posten.

via haz: Bundestagsvize-Wahl: AfD stellt neuen Kandidaten auf

zu Podolay siehe auch: AfD scheitert vor der Vize-Wahl – Und jetzt alle: “Schämen Sie sich!” (09.05.2019). Die AfD und ihr Bundestagsvizepräsident bleiben ein Aufreger. Neue Eskalationsstufe heute im Bundestag: Die Wahl schafft es nicht einmal auf die Tagesordnung. Böse Worte fallen. (…) In dieser Woche hatte die AfD nun die Strategie gewechselt und statt eines Kandidaten gleich drei ihrer Fraktion zur Wahl stellen wollen: Neben Otten auch die Abgeordneten Paul Podolay und Martin Renner. Doch diesen Antrag lehnte die Bundestagsverwaltung ab. “Die AfD hat keinen zulässigen Antrag für die Wahl eines Vizepräsidenten vorgelegt”, sagte ein Sprecher am Mittwochabend. Deswegen könne es heute keine Wahl geben. Zum einen dürften nicht mehrere Kandidaten für einen Posten präsentiert werden, zum anderen sei eine erforderliche Frist nicht eingehalten worden.

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Von BratislavaEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

WJC: Croatian Holocaust Monument ‘distortion’ of history

On June 4, Zagreb City Assembly elected to build a memorial to the Jewish victims of the Holocaust in Zagreb city center, and has faced a backlash for its decision. The idea to erect a monument dedicated to the six million Jews killed in the Holocaust is usually applauded by Jewish people around the world.However, a recent decision in Zagreb, Croatia to erect such a monument has earned the displeasure of many Jewish bodies, including the World Jewish Congress (WJC). On June 4, Zagreb City Assembly elected to build a memorial to the Jewish victims of the Holocaust in Zagreb city center, and has faced a backlash for its decision.The WJC said in response that erecting a monument to all Jewish victims diminishes the role in the Holocaust played by the fascist Independent State of Croatia (NDH), a German-allied state in existence from April 1941 until 1945, that was led by dictator Ante Pavelic.Pavelic’s organization, known as the Ustasha, set up a number of concentration camps throughout Croatia that murdered hundreds of thousands of opponents of the regime.Around 29-31,000 Jews in the NDH were killed, and estimates state that around 75% of deaths were at the hands of the Ustasha, compared to around 25% by the Germans.WJC President Ronald S. Lauder said: “The authorities in Croatia have continuously attempted to rewrite history and absolve the Ustasha regime of its indisputable complicity in the brutal mass murders of Jews, Roma, and ethnic Serbs.” adding that erecting such a memorial is a “distortion of the historical record and an insult to the memory of the men, women and children who perished.”

via jp: WJC: Croatian Holocaust Monument ‘distortion’ of history

#Tauber zu #Steinbach im Mordfall #Lübcke “Du trägst Mitschuld an seinem Tod” – #terror #hetze

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber erneut seine Ex-Parteikollegin Erika Steinbach kritisiert. Sie spricht von “Diffamierung”. Peter Tauber (2016): “Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war” Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich bei Twitter direkt an Erika Steinbach gewandt – und sie für ihren Umgang mit dem Mordfall Walter Lübcke deutlich kritisiert. Sie sei “natürlich verantwortlich” für die Folgen und Reaktionen auf ihre “Hetze” gegen Lübcke, schrieb Tauber: “Du trägst Mitschuld an seinem Tod.” Ihre Reaktion zeige, dass sie das genau wisse. “Und noch schlimmer ist, dass du ihn gekannt hast und weißt, was für ein aufrechter und feiner Kerl er war. Bis heute gibt es kein Wort der Trauer von Dir für ihn. Wohl nicht, weil das der Gipfel der Heuchelei wäre.” (…) Tauber hatte bereits kurz nach dem Mord in einem Gastbeitrag für die “Welt” ein härteres Vorgehen gegen Demokratiefeinde gefordert und Rechtspopulisten von der AfD und dem rechten Rand der CDU eine Mitschuld an dem Mord gegeben. Erika Steinbach sei “durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes”, schrieb Tauber dabei unter anderem.

via spon: Tauber zu Steinbach im Mordfall Lübcke “Du trägst Mitschuld an seinem Tod”

Nach Kinderporno-Vorwürfen: AfD-Mitglied verlässt Partei

Ein AfD-Mitglied im Nordharz ist nach Kinderpornografie-Vorwürfen am Montag aus der Partei ausgetreten. Die AfD verlangt, dass der Beschuldigte auch sein Kommunalwahl-Mandat der Gemeinde Nordharz nicht annimmt. Ein AfD-Mitglied im Landkreis Harz hat am Montag die Partei verlassen, nachdem auf seiner Festplatte Kinderpornografie gefunden wurde. AfD-Kreischef Christian Brandt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Beschuldigte habe in einem Zweizeiler seinen Parteiaustritt erklärt. Dieser sei bereits wirksam geworden. Die AfD verlange aber auch, dass der Beschuldigte sein für die AfD gewonnenes Kommunalwahl-Mandat in der Gemeinde Nordharz nicht annimmt. Sollte er das Mandat nicht antreten, würde es unbesetzt bleiben. Die AfD hat keinen Kandidaten, der nachrücken könnte. Kreischef Brandt sprach von persönlichem Fehlverhalten des Beschuldigten und einem Imageschaden, der die AfD im Harz noch lange beschäftigen werde. Brandt hat auch AfD-Landeschef Martin Reichardt über den Vorfall informiert. Der Harzer AfD-Abgeordnete Mario Lehmann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei derzeit nicht auszuschließen, dass die Kinderpornos durch Manipulation auf die Festplatte gelangt seien oder der Beschuldigte einen gebrauchten Datenträger erworben habe, auf dem das Material bereits vorhanden gewesen sei. Lehmann sagte, er hoffe, dass es im Interesse der Öffentlichkeit und des belasteten Betroffenen in den nächsten Tagen ein Ergebnis des Landeskriminalamts gebe.

via mdr: Nach Kinderporno-Vorwürfen: AfD-Mitglied verlässt Partei

siehe auch: Kinderpornos bei Harzer Politiker entdeckt. Die Polizei hat bei einem Mann aus Schmatzfeld kinderpornografisches Material gefunden. Es soll sich um einen AfD-Politiker handeln. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Beamte der Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes im Dorf Schmatzfeld (Landkreis Harz) bei einem 41-Jährigen kinderpornografische Fotos und Schriften. Nach Volksstimme-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Lokalpolitiker, der bei den jüngsten Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 für die AfD ein Mandat für den Nordharzer Gemeinderat errungen hatt; Mann im Besitz von Kinderpornografie war AfD-Mitglied. Ein Student soll einen Computer reparieren und entdeckt dabei kinderpornografische Bilder. Besonders brisant: Der Mann war bei der AfD. Ein Mann wollte eigentlich nur seine Festplatte zur Reparatur bringen. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn. Denn auf der Festplatte waren kinderpornografische Dateien. Der 41-Jährige aus der Gemeinde Nordharz wollte die Dienste eines Studenten aus Wernigerode in Anspruch nehmen, der in seiner Freizeit Computer überprüft und repariert. Als der sich die Festplatte genauer ansah, erkannte er die kinderpornografischen Bilder – und informierte die Polizei. Ein Sprecher in Halberstadt teilte das am Wochenende mit.

Diskussion über Koalitionen – CDU will nicht mit der AfD – dann passiert’s

Die CDU-Spitze distanziert sich von der AfD. Sie will Koalitionen verhindern. Und sie gibt ihr eine Mitschuld an der Ermordung Walter Lübckes. Doch an der Basis passiert es doch. Die Ermordung Walter Lübckes, so sieht es das Präsidium der CDU, sei erst durch die “geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung” möglich geworden. In einem Präsidiumsbeschluss, der am Montag einstimmig gefasst wurde, heißt es zudem: “Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.” Diese trügen “damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land”. So weit, so eindeutig. Geht es um die eine mögliche Koalition mit der AfD, wird es schon schwieriger. Zwar erneuerte die CDU einen Parteitagsbeschluss, wonach sie “jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD” ablehnt. Vorschreiben kann die Bundespartei ihren Landesverbänden das aber kaum. Also einigten sich die Spitzengremien auf diese Formulierung: “Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.” Und schickte auch eine Warnung hinterher: “Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet.” (…) Schon am Sonntag hatte sich die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von der AfD distanziert. Jedes CDU-Mitglied, das über eine Verbindung nachdenke, müsse sich die Ermodung Lübckes vor Augen halten, sagte sie in der ARD. “Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann”, sagte Kramp-Karrenbauer. Vorstand und Präsidium folgten hier darin heute. “Es gibt keine Zusammenarbeit, egal auf welcher Ebene, das ist so und das bleibt so”, sagte Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt im ZDF. Thomas und Zimmer seien “Einzelmeinungen”. Thüringens Spitzenkandidat Mike Mohring sagte, eine Volkspartei müsse “aushalten, dass es einzelne gibt, die anderer Meinung sind”. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar distanzierte sich ebenfalls: “Es geht nicht, diese Partei spaltet.” Niedersachsens CDU-Parteichef Bernd Althusmann riet, man “sollte mit diesem Feuer erst gar nicht spielen”.

via zdf: Diskussion über Koalitionen – CDU will nicht mit der AfD – dann passiert’s

#AfD-Politiker setzt “beschämenden” Tweet zum “#Eurofighter”-Unglück ab – #afdwirkt #hetzer

Nach der tödlichen Kollision zweier “Eurofighter”-Kampfflugzeuge hat AfD-Politiker Udo Hemmelgarn einen Tweet abgesetzt, der als “beschämend” und “unsäglich” kritisiert wurde. Das Posting ist mittlerweile gelöscht. Mit einem hämischen Tweet hat der AfD-Politiker Udo Hemmelgarn nach dem Absturz zweier “Eurofighter” in Mecklenburg-Vorpommern Kritik ausgelöst. “Jetzt haben wir noch ein taugliches Flugzeug! Das ‘Gute’ daran ist, das es in der Zukunft keine weiteren Zusammenstösse in der Luft geben wird!”, schrieb der Bundestagsabgeordnete nach dem Unfall am Montag auf Twitter. Wenig später wurde der Tweet gelöscht. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Posting “beschämend” und veröffentlichte einen Screenshot des gelöschten Postings.
Beschämend. Gelöscht. Ohne Entschuldigung des Abgeordneten. pic.twitter.com/fIJXkISgxs— Peter Tauber (@petertauber) June 24, 2019. “Legen Sie ihr Mandat nieder”: Scharfe Kritik nach Tweet von AfD-Politiker. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff forderte Hemmelgarn daraufhin auf, sein Mandat niederzulegen. Unsäglich! Legen Sie Ihr Mandat nieder, @UdoHemmelgarn – Sie sind nicht würdig, über Einsätze unserer #Soldaten und Soldatinnen abzustimmen. Tun Sie das nicht, muss die @AfDimBundestag Sie aus Fraktion ausschließen. #Bundeswehr #Eurofighter #Absturz #Beileid @DBwV @DieReserve https://t.co/zedwJsJI2o— Alexander Lambsdorff (@Lambsdorff) June 24, 2019. “Sie sind nicht würdig, über Einsätze unserer Soldaten und Soldatinnen abzustimmen”, schrieb der Abgeordnete per Twitter. Auch mehrere private Nutzer kritisierten die Äußerung Hemmelgarns.

via stern: AfD-Politiker setzt “beschämenden” Tweet zum “#Eurofighter”-Unglück ab –

Update: Einer der Piloten ist bei dem Unglück umgekommen.Schamlos! Das hier sollten mal Bundeswehrsoldaten lesen! …

Posted by Gegen die Alternative für Deutschland on Monday, June 24, 2019

Videobeweis gefordert – Riesen-Panne im Rathaus: #AfD schafft es, sich selbst aus dem Hauptausschuss zu kicken – #schauhin #afdwirkt #fail #politprofis

Bei einer wichtigen Abstimmung schneidet sich die AfD ins eigene Fleisch – und fliegt damit aus einem wichtigen Ausschuss. Dafür wird sogar ein Videobeweis hinzugezogen. Das erste Mal muss in einer Sitzung des Stadtrats Ludwigshafen ein Videobeweis hinzugezogen werden. Der Grund: Sechs AfD-Mitglieder haben versehentlich für einen Wahlvorschlag der SPD gestimmt – und sich damit selbst aus dem Hauptausschuss gekickt. Dabei geht es um die Besetzung des Hauptausschusses, in dem die Rechtspopulisten der AfD so nicht mehr vertreten sind. AfD-Mitglied Patrick Bähr hat den Fehler eingeräumt und eine Wiederholung der Abstimmung gefordert – jedoch erfolglos. Die Mehrheit im Stadtrat stimmt jedoch dagegen. Nur die CDU enthält sich. SPD-Fraktionschef David Gunther fordert scherzhaft sogar einen Videobeweis. Diese Forderung wird dann auch tatsächlich angenommen. Denn seit der neuen Wahlperiode wird die Stadtratssitzung von drei Kameras live übertragen. Nach der Sichtung des Videomaterials steht fest: Die AfD hat sechs ihrer acht Stimmen der SPD gegeben und hat somit keinen Sitz im Hauptausschuss. Damit haben alle AfD-Mitglieder für die SPD gestimmt, da zwei der acht Stadträte nicht anwesend sind.
„Es ist scheinheilig, sich für einen konstruktiven und fairen Umgang untereinander auszusprechen und im direkten Anschluss politische Neulinge absolut auflaufen zu lassen. Somit sind die Fronten jedoch geklärt“, sagt AfD-Stadtrat Bähr dazu. AfD stimmt gegen sich selbst: So reagieren die Menschen auf Twitter Die Reaktionen auf die AfD-Panne auf Twitter sind eindeutig: „Möchten wir, dass solche Leute für dieses Land Politik machen? Niemand kann etwas dafür, mit welchen Talenten er gesegnet ist. Aber wir haben die Wahl, ob so jemandem ein Zepter in die Hand gegeben wird“, so ein Nutzer.

via ludwigshafen24: Videobeweis gefordert – Riesen-Panne im Rathaus: AfD schafft es, sich selbst aus dem Hauptausschuss zu kicken

#Polizei und #Rechtsextremismus – Das Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen

Rutscht die Polizei politisch nach rechts? Und was kann man gegen den Rechtsextremismus und Rassismus tun? Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg fordert mehr politische Bildung für alle Polizisten – und eine aufmerksame Umgebung. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“ Diese Befürchtung äußerte Friedrich Merz jetzt in der „Bild am Sonntag“. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, schlug in die gleiche Kerbe. Demnach sympathisieren Mitarbeiter der Bundespolizei mit rechtsnationalen Parteien. Bei vielen Beamten sei etwas in Schieflage geraten. Ist das wirklich so? Und wenn ja, was kann man tun? Rechte politische Milieus in der Polizei Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei Hamburg, warnt vor pauschalen Äußerungen, die einer empirischen Grundlage entbehren. Weder gebe es nur einzelne schwarze Schafe noch sei die gesamt Struktur der Polizei in Schieflage geraten: „Sondern es sind tatsächlich Milieus in der Polizei, die rechtgerichtet sind, die auch eine Affinität haben gegenüber rechten Parolen. Das sind in der Regel Milieus, die jedoch nicht die ganze Polizei repräsentieren, sondern in bestimmten Brennpunkten agieren und wenig Erfolg in ihrer Arbeit verspüren.“ Tatsächlich gebe es derzeit keine belastbaren Statistiken zu dem Thema, betont er.
Mehr politische Bildung Behr räumt jedoch ein: „Ich habe den Eindruck, dass wir uns in letzter Zeit zu stark darauf verlassen haben, dass junge Leute in die Polizei kommen, die demokratiefest sind. Und wir haben sie polizeilich sozialisiert, aber wir haben zu wenig die Frage beantwortet: Wo steht diese Polizei denn in ihrer Werteordnung – und wo werden Werte in der Polizei auch verletzt durch rechte Äußerungen.“ Behr plädierte im Deutschlandfunk Kultur dafür, „stärker wieder die Institution der politischen Bildung bei der Polizei einführen“. Diese sei völlig vernachlässigt worden, kritisierte er.

via deutschlandfunkkultur: Polizei und RechtsextremismusDas Umfeld darf über rechte Kollegen nicht schweigen