Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

Nach dem „Oma-Video“ hat die AfD in Baden-Baden gegen die Öffentlich-Rechtlichen gehetzt, darunter der Politiker Dubravko Mandic. Der Auftritt könnte strafrechtliche Folgen haben. Seit der Gründung der AfD stieß fast jede Grenzüberschreitung der Partei auf Widerhall: Auf Provokation folgte Empörung bei den politischen Gegnern. Nach dem 6. Januar war das anders; lange äußerte sich kein namhafter Politiker auf Bundes- oder Landesebene. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte zu einer Demonstration vor dem Redaktionsgebäude des SWR in Baden-Baden eingeladen. Ein Anlass war das „Oma-Video“ des WDR, für das der SWR keinerlei redaktionelle Verantwortung trägt. Gegen Räpple läuft ein Parteiausschlussverfahren, die AfD hatte dennoch über ihren „Basisverteiler“ etwa 5000 Mitglieder angeschrieben. Etwa 150 AfD-Anhänger folgten dem Aufruf und fanden sich vor dem Gebäude ein, in dem die „trimediale Programmdirektion“ ihren Sitz hat. (…) Später begrüßte Räpple den „Revoluzzer“ Dubravko Mandic aus dem „linksgrün versifften Freiburg“. Die Demonstranten skandierten während der dann folgenden Reden immer wieder „Widerstand, Widerstand“ und „Lügenpresse, Lügenpresse“. Mandics Rede wurde von den Demonstranten bejubelt und beklatscht: Das „stolze Baden“ habe sich versammelt, er blicke in „furchtlose, stolze Gesichter“. Mit Blick auf die SWR-Redakteure in ihren Büros sagte er: „Etwas zart besaitet die Herrschaften da oben, erzählen uns jeden Tag Lügen, aber wenn man sie dabei ertappt, dann fühlen sie sich gleich bedroht da oben. Ich sage Ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben – wir werden uns Ihre Lügen nicht länger anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms.“ Mandic beschimpfte die Redakteure als „kleine Wichte“, an deren Händen „Blut klebe“, die sich mit einem durchschnittlichen Gehalt von 9000 Euro „dumm und dämlich“ verdienten. Die Rede gipfelte in einer weiteren Drohung an die SWR-Mitarbeiter: „Ich sage Ihnen, was wir mit Ihrem Geld machen werden: Wir werden Sie zur Kasse bitten, dereinst werden Sie für Ihre Verbrechen bezahlen müssen, dann werden Sie von Ihrer Pension die Opfer der Messergewalt irgendwann durchfüttern müssen.“ (…) „Von uns befragte, namhafte Strafrechtsexperten sehen die Wortwahl von Herrn Mandic nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, möglicherweise ist die Grenze zu einer strafbaren Handlung überschritten worden. Deshalb wird der SWR weiter prüfen und beraten, welche Konsequenzen aus diesem Fall nun zu ziehen sind“, sagte Hermann Eicher, Justitiar des Senders, im Gespräch mit dieser Zeitung.

via faz: Protest der AfD gegen SWR : Eine Grenze überschritten

Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

Immer wieder wird in der Politik über wachsenden Antisemitismus geklagt.
Jetzt wird ein Vorfall aus dem Kanzleramt gemeldet. Beschwert hat sich ein aus dem Libanon stammender Mann über Kollegen in der Fahrbereitschaft. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich einem Medienbericht zufolge mit einem ihm gemeldeten Vorfall in der Fahrbereitschaft des Bundeskanzleramtes beschäftigen müssen. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” wandte sich vor einem Jahr ein aus dem Libanon stammender Mann jüdischen Glaubens an Klein und berichtete ihm, mehrere Kollegen in der Fahrbereitschaft hätten ihn unter anderem als “Judensau” und “Kanake” bezeichnet. Kleins Sprecherin bestätigte den Vorgang, wollte der Zeitung aber aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Details nennen.

via rnd: Antisemitismus im Kanzleramt? Beschwerde aus Fahrbereitschaft

#Jugendfeuerwehr und Lippes #Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen – „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“ – #schauhin #kaltland #pack

Nachdem ein Vater gefordert hat, dass sein Sohn bei der Jugendfeuerwehr in Schlangen nicht neben einem syrischen Kind sitzen soll , hat sich am Mittwoch Lippes Landrat Axel Lehmann (SPD) zu Wort gemeldet. „Ausgrenzung von Mitgliedern oder beleidigende Sprüche in einer Jugendfeuerwehr oder in Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, sind besonders zu verurteilen. Dort sammeln junge Menschen schließlich erste Erfahrungen, die ihr Leben prägen werden.“ Schlangens Bürgermeister Ulrich Knorr (SPD) spricht von einem „beschämenden Fall von Fremdenfeindlichkeit”: Ihm zufolge hat ein Vater die Leitung der Jugendfeuerwehr aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Sohn in den gemeinschaftlichen Stunden nicht mehr neben einem syrischen Jungen sitzt. Knorr machte den Fall in der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Schlangen öffentlich. Die anwesenden Mitglieder zeigten sich in einer ersten Reaktion lautstark empört. „Dass so etwas in der heutigen Zeit noch vorkommt, macht nur wütend”, meinte ein Feuerwehrmann. (…) Die Forderung des Vaters als Einzelfall abzutun, findet der Bürgermeister falsch, wie er betonte: „Leider ist derartiges Gedankengut schon fast Alltäglichkeit in unserer Gesellschaft. Ich kann deshalb nur sagen: Wehret den Anfängen, um solchen Prozessen möglichst frühzeitig Einhalt zu gebieten.” Etwas resigniert fügte Knorr hinzu: „Aber was gelten bei solchen Menschen schon Anstand und Moral?”

via westfalen-blatt: Jugendfeuerwehr und Lippes Landrat lassen „besorgten Vater“ abblitzen „Mein Sohn soll nicht neben einem Syrer sitzen“

Jetzt zieht Luisa #Neubauer vor das #Bundesverfassungsgericht – #fff #f4f #klimaschutz

Klimaaktivisten um Luisa Neubauer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung sollen eingereicht werden. Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen. Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen. Dabei geht es um eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes mit ausreichenden und wirksamen Maßnahmen. An Bord ist auch Luisa Neubauer von Fridays for Future: „Gemeinsam mit einigen anderen jungen Menschen werde ich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klimaklage einreichen“, schrieb sie auf Twitter.

via welt: Jetzt zieht Luisa Neubauer vor das Bundesverfassungsgericht

Autokennzeichen mit Nazi-Codes in #Sachsen offenbar gefragt – #suxen

In Neonazi-Kreisen sind bestimmte Zahlen-und Buchstabenkombinationen beliebt. Bei Autokennzeichen verbieten die Behörden in Sachsen aber nur eindeutige Kombinationen wie SS – in anderen sehen sie dagegen kein Problem. So dürfen HH für Heil Hitler und Ziffern wie 88 oder 18 in vielen Zulassungsstellen offenbar kombiniert werden. Sachsen hat seit Jahren ein Problem mit Rechtsextremismus. Doch Autokennzeichen mit möglichen rechtsextremen Bezug, die in anderen Bundesländern wie Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Bayern verboten sind, dürfen im Freistaat beantragt werden und sind offenbar auch verbreitet, wie eine Recherche von MDR SACHSEN ergab. Dazu gehören die Ziffernkombinationen 88 und 18 – die 88 steht in Neonazi-Kreisen für Heil Hitler, die 18 für Adolf Hitler. Die Zahlen markieren jeweils die Buchstaben im Alphabet. Auch die Buchstabenkombinationen HH und AH sind auf Nummernschildern im Freistaat zulässig. (…) Eine Online-Reservierungsanfrage von MDR SACHSEN für ein Wunschkennzeichen bei 10 von über 40 Zulassungsstellen in Sachsen hat ergeben, dass die Kombinationen HH-88 oder AH-18 dort möglich sind. In den meisten Fällen waren diese Kennzeichen laut Portal aber schon vergeben, bei zwei Zulassungsstellen wären sie verfügbar gewesen

via mdr: Autokennzeichen mit Nazi-Codes in Sachsen offenbar gefragt

„Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus – #dangerzone #lachsack #nichtregierungsfähig #afd

Fahrräder erobern die Städte und drängen Autos aus den Zentren. Das findet Dirk Spaniel skandalös. Zur Rede des AfD-Politikers gibt es teils schockierte Reaktionen. Ein AfD-Politiker holt im Bundestag zur Schimpftirade gegen Fahrradfahrer aus und fordert wieder mehr Autos in den Innenstädten. Dafür handelt sich Dirk Spaniel einen Shitstorm im Internet ein. Auch mit großen Teilen seiner Partei hat er es sich verscherzt. (…) Auf seiner Homepage kritisiert Spaniel eine „verheerende Verkehrspolitik, wie sie seit über 20 Jahren von CDU/CSU, SPD und Grünen gestaltet wird“, nennt die Bundesregierung „Irrenhaus“. In Berlin nun ließ er seine Sicht der Dinge vom Stapel: „Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr.“ Das untermauerte Spaniel mit Zahlen, die er dem Statistischen Bundesamt entnommen haben will. So würden „etwa 5,5 mal so viele Unfälle mit Personenschaden“ von Radfahrern verursacht im Vergleich zu Autofahrern. Deshalb stellte der ehemalige Daimler-Chrysler-Manager fest: „Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25 mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren.“ (…) „Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich“, ist der AfD-Politiker felsenfest überzeugt. Und einen kleinen Tipp zur Nutzung der Zweiräder hatte er dann auch noch parat: „Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände.“
Augenzwinkernd twitterte auch „Phobophilist“: „Übrigens sind auch Krankenhäuser und Altenheime gefährlich, denn dort sterben die meisten Leute.“ Und „Cécile L.“ merkte mit Verweis auf die Buschbrände in Australien sarkastisch an: „Als nächstes erzählt der Kerl, dass die Wälder in Australien brennen, weil es Sauerstoff gibt. Also ist Sauerstoff nüchtern betrachtet gefährlich?“ Spaniel schrieb zuletzt auch schon andere unliebsame Schlagzeilen. So trat Spaniel bei einer rechten Demonstration gegen den SWR in Baden-Baden im Zuge des von einem WDR-Kinderchor gesungenen Umweltsau-Lieds auf. Nach eigenen Angaben wollte der selbsternannte „Maschinenbauingenieur, Macher, Familienvater, Patriot“ mäßigend auf die Teilnehmer einwirken. Es war offenbar nicht das einzige parteischädigende Verhalten Spaniels in den vergangenen Wochen. Weil der Co-Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg laut Zeit Online den völkisch-nationalen Flügel um Björn Höcke stärken will, soll ihm sogar der Parteiausschluss drohen. Das Portal verweist auf ein Dokument einer mit einem Gutachten beauftragten Essener Kanzlei, wonach auch eine Abmahnung oder einer Ämtersperre möglich sei. „Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg“, soll es darin heißen.

via merkur: „Fahrräder unpraktisch und gefährlich“: Politiker wird nach Rede veralbert – Reaktionen fallen deutlich aus

Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück – #terror

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste aus Ost und West? Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte Auskunft von der Bundesregierung. Doch die mauert. Das Schicksal des Rechtsextremisten und Bankräubers Udo Albrecht bleibt weiter unklar. Auch 40 Jahre nach der Flucht des gebürtigen Thüringers aus der Bundesrepublik in die DDR hält die Bundesregierung Geheimdienst-Informationen über Albrecht zurück. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der Thüringer Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegen. Als Gründe nannte die Regierung “Staatswohl” und das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung”. Albrecht, der in Thüringen aufgewachsen ist, war 1955 mit seinem Vater aus der DDR in die Bundesrepublik gegangen. Im Sommer 1981 entkam er aus der Haft in der Bundesrepublik, wo er in Bielefeld wegen Bankraubs einsaß, über die innerdeutsche Grenze in die DDR. Dort packte er aus und gab der Staatssicherheit zahlreiche Details über sein Leben preis. Die DDR lehnte eine Auslieferung des Neonazis in die Bundesrepublik ab. Stattdessen ließ sie ihn nach einiger Zeit unter falscher Identität in den Nahen Osten ausfliegen. Seitdem ist der Schwerverbrecher nicht mehr aufgetaucht. Albrecht war in die rechtsterroristische Szene der Bundesrepublik tief verstrickt und pflegte engste Kontakte zu Terror-Organisationen im Nahen Osten, die im Libanon Anschläge planten, Stützpunkte in der Schweiz aufbauten und Bündnisse zwischen Arabern und Rechtsextremisten schmiedeten. Unter anderem hatte er in den 1970er-Jahren in der Bundesrepublik rechtsextremistische Kämpfer gegen Israel angeworben und die palästinensische Befreiungsorganisation PLO beraten. (…) Über die rätselhaften Umstände und mögliche Helfer bei der Flucht Albrechts aus der Bundesrepublik in die DDR wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder spekuliert. Unter anderem wurde eine Stasi- oder auch eine Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) vermutet. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über eine BND-Aktion vor. Ob Albrecht Mitarbeiter des BND war, will die Bundesregierung ebenfalls nicht preisgeben. Hier beruft sich Berlin auf das “Staatswohl”.

via mdr: Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte “Bild.de” berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

via sz: Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Behinderter Sachse angezündet! Sie wollten sehen, wie ein Mensch verbrennt

Torgau: Prozessauftakt nach mörderischer Tat. Dieser Fall ist so ungeheuerlich! Weil sie sehen wollten, wie ein Mensch verbrennt, sollen drei Heranwachsende in Torgau einen Behinderten (60) angezündet haben (TAG24 berichtete). Am Mittwoch begann der Prozess gegen das Trio. Die Anklage geht von “Mordlust” aus. Sie waren arbeitslos, gelangweilt und auf der Suche nach einem Kick: Als Sarah-Luisa A. (18), Miles K. (21) und Florian M. (20) am 27. April gegen 1.20 Uhr an der Tür von Ralf W. (60) klingelten, hatten sie ihr “Todesurteil” offenbar schon gefällt. Davon geht jedenfalls die Staatsanwaltschaft nach der Auswertung von Miles’ Handy aus. Auf einem Video sei zu sehen, wie sich das Trio im Flur des späteren Opfers einschwor, jetzt einen Menschen zu töten, heißt es in der Anklage. Kurz darauf soll Miles den arglosen Invalidenrentner mit Grillanzünder übergossen und angezündet haben. Der gehbehinderte Mann sei nicht in der Lage gewesen, wegzulaufen oder sich zu wehren, erklärte Staatsanwältin Vanessa Fink. Als er bereits lichterloh brannte, gelang es Ralf W., eine Limonadenflasche zu greifen und die Flammen zu löschen. Nun schritt Sarah-Luisa A. zur Tat und übergoss laut Anklage Kopf und Haare des um sein Leben flehenden Mannes mit Grillanzünder. Dass der Mordplan letztlich scheiterte, ist ausschließlich dem Feuerzeug zu verdanken, das in diesem Augenblick seinen Dienst versagte. Doch schon bei der ersten Feuerattacke verbrannten rund 30 Prozent der Hautoberfläche des Mannes. Nach zahlreichen Transplantationen leidet er noch immer qualvolle Schmerzen und lebt heute in einem Pflegeheim.

via tag24: Behinderter Sachse angezündet! Sie wollten sehen, wie ein Mensch verbrennt

Right-wing extremism on the rise in the North East – with growing concern over radicalised children

Almost a quarter of the referrals made to the G overnment’s anti-extremism programme in 2018/19 for right-wing radicalisation came from the North East. The number of potential right-wing extremists in the North East is on the rise – and is the highest in the country. There were 308 people in the region referred to the Government’s anti-extremism Prevent programme in 2018/19 because of concerns over right-wing radicalisation, accounting for almost a quarter of all right-wing referrals in England and Wales. (…) Home Office figures show that the total number of Prevent referrals nationally dropped by 22% to 5,738 in 2018/19, while the North East’s fell from 1,223 to 972. But the largest proportion of those referrals for the North East, 320, were children aged under 15.

via chroniclelive: Right-wing extremism on the rise in the North East – with growing concern over radicalised children