Hannibals Kameraden beim DFB

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen. Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge. Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.
Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.
Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte. Ein Fall für die Justiz Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.
Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk (…) Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden. Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

via taz: Hannibals Kameraden beim DFB

Hakenkreuz-Fahnen in Sachsen aufgehängt – #suxen

Unbekannte haben in Frankenberg in Mittelsachsen zwei Hakenkreuzfahnen aufgehängt. Die verbotenen Symbole wurden am Morgen gut sichtbar an einer Autobahnbrücke und einem Mast gefunden, wie die Polizei mitteilte. Die Beamten nahmen die Fahnen ab. Die Polizei ermittelt wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erst gestern hatten Unbekannte vor einem Haus im westfälischen Billerbeck ein mehrere Meter großes Hakenkreuz auf die Straße gemalt. Bei dem Haus handelt es sich laut Polizei um die “Alte Gerberei”, die vor mehr als hundert Jahren von einer jüdischen Familie errichtet wurde

via stern: Hakenkreuz-Fahnen in Sachsen aufgehängt

“Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails – #terror

In Drohmails verbreiten Unbekannte seit Monaten bundesweit rechte Hetze und Morddrohungen. Nun sind auch in München E-Mails dieser Art aufgetaucht. Die Schreiben enthalten Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und Kinder. Manchmal sind kinderpornografische Bilder beigefügt. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Jetzt sind auch in München rechtsextreme Drohmails einer bundesweiten Serie aufgetaucht. Schon seit Monaten werden in ganz Deutschland Gerichte, Anwälte, Journalisten, Politiker und engagierte Bürger in E-Mails mit dem Tod bedroht. Zugleich verbreiten die Verfasser Massenmordszenarien gegen Juden, Menschen mit Behinderung und sogar gegen Kinder. “Sicherlich haben Sie von uns schon in der Presse gehört”, schreiben der oder die Absender einer am Donnerstag in München aufgetauchten Mail – und erklären ganz offen ihr perfides Kalkül: Es gehe ihnen darum, potenzielle Nachahmer von Attentätern wie dem OEZ-Mörder David S. zu ermutigen. Die Münchner Polizei hat wegen der Mails, die mit “Staatsstreichorchester” unterzeichnet sind, Ermittlungen aufgenommen. Dem Münchner Staatsschutz seien derartige Mails bekannt, twitterte die Polizei am Donnerstag. Die Drohungen des “Staatsstreichorchesters” schließen nahtlos an eine Serie von Hunderten Mails mit Absendern wie “Nationalsozialistische Offensive”, “Wehrmacht” und “NSU 2.0” an, die vor einem Jahr begonnen hat. Am 15. Januar bekam das Münchner Oberlandesgericht eine mit “Nationalsozialistische Offensive” unterzeichnete Bombendrohung. Anfang April glaubten die Ermittler, einen Einzeltäter identifiziert zu haben – der vorbestrafte André M. aus Schleswig-Holstein wurde festgenommen. Doch schon kurz darauf folgten weitere Mails. Inzwischen soll es einen zweiten Verdächtigen geben.

via sz: “Staatsstreichorchester” – Münchner Polizei ermittelt wegen rechter Hetzmails

#Ermittlungen wegen #AfD-Unterstützungsverein – #schauhin #schmierentheater #pinocchiopartei

In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Nach Recherchen des ARD-Magazins “Report Mainz” und des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht. Hintergrund der Ermittlungen seien fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD.

via swr: Ermittlungen wegen AfD-Unterstützungsverein

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt in Spendenaffäre gegen AfD-Schatzmeister – wegen Wahlkampfhilfe eines fragwürdigen Vereins. Hintergrund der Ermittlungen seien fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert einer Gesamtsumme “im unteren sechsstelligen Bereich”, berichteten das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und das ARD-Magazin “Report Mainz”. In der Spendenaffäre um die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin laut Medienberichten gegen den Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann. Dabei gehe es um den Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, berichteten das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” und das ARD-Magazin “Report Mainz” am Freitag. Wie die Staatsanwaltschaft dem “Spiegel” bestätigte, wurden in den Rechenschaftsberichten von 2016 und 2017 möglicherweise falsche Angaben gemacht.
Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von “Spiegel” und “Report Mainz” fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter “Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Dieser machte mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD. Unter anderem stellte der Verein demnach der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung. In den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert “einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich”. Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt. Die AfD steht wegen diverser dubioser Wahlkampfspenden unter Druck. Erst am Dienstag erließ die Bundestagsverwaltung zwei Bescheide, wonach die rechtspopulistische Partei insgesamt 402.900 Euro Strafe zahlen muss. Bei den Spenden geht es um Wahlkampfzuwendungen für den AfD-Chef und Europaabgeordneten Jörg Meuthen sowie den AfD-Europakandidaten Guido Reil. Die AfD will gegen die Bescheide klagen. Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt zweifelhafte Spenden aus der Schweiz; in dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz.

Facebook ‘Bans’ Ukrainian Far-Right Group Over ‘Hate Speech’ — But Getting Rid Of It Isn’t Easy – #azov

Ukraine’s militaristic, far-right Azov movement and its various branches have used Facebook to promote its antidemocratic, ultranationalist messages and recruit new members since its inception at the start of the country’s war against Russia-backed separatists five years ago. The American social-networking giant has also been an important platform for Azov’s global expansion and attempts to legitimize itself among likeminded American and European white nationalists. Facebook has occasionally taken down pages and groups associated with Azov when they have been found to be in violation of its policies on hate speech and the depiction of violence. The first Facebook removals occurred in 2015, Azov members told RFE/RL. But after continuous, repeat violations Azov — which includes many war veterans and militant members with openly neo-Nazi views who have been involved in attacks on LGBT activists, Romany encampments, and women’s groups — is now officially banned from having any presence on Facebook, the social network has confirmed to RFE/RL.
Despite the ban, however, which quietly came into force months ago, a defiant Azov and its members remain active on the social network under pseudonyms and name variations, underscoring the difficulty Facebook faces in combating extremism on a platform with some 2.32 billion monthly active users. ‘Organized Hate’ Not Allowed For years, Facebook has struggled with how to deal with extremist content and it has been criticized for moving too slowly on it or behaving reactively. The issue was put front-and-center in August 2017, when the platform was used to organize a white supremacist rally in Charlottesville, Virginia, that turned deadly. The issue was raised most recently in the aftermath of the Christchurch massacre that left 50 people dead. The shooter livestreamed the killing on his Facebook page. The company said it had “quickly removed both the shooter’s Facebook and Instagram accounts and the video,” and was taking down posts of praise or support for the shooting. Joe Mulhall, a senior researcher at the U.K.-based antifascist organization Hope Not Hate, told RFE/RL by phone that Charlottesville brought a “sea change” when it came to social media companies and Facebook, in particular paying attention to extremists.
For instance, he praised the company for its “robust” action against the far-right founder of the English Defence League, Tommy Robinson, who had repeatedly violated Facebook’s policies on hate speech. But Mulhall said Facebook more often acts only after “they’re publicly shamed.” “When there is massive public pressure, they act; or when they think they can get away with things, they don’t,” he added. This may explain why it took Facebook years to ban the Azov movement, which received significant media attention following a series of violent attacks against minorities in 2018.

via rferl: Facebook ‘Bans’ Ukrainian Far-Right Group Over ‘Hate Speech’ — But Getting Rid Of It Isn’t Easy

French #Holocaust #denier sentenced to #prison for online posts

Alain Soral convicted and sentenced to one year prison after posting denial on the internet. Holocaust denier Alain Soral was convicted and sentenced to one year prison in France for publishing material denying the Holocaust on his website. It is the second conviction and prison sentence for Soral, a far rightist, since the beginning of the year. A Paris court convicted Soral, 60, on Monday and ordered him jailed. He was not in court and a warrant was issued for his arrest, The Associated Press reported.

via jewishnews: French Holocaust denier sentenced to prison for online posts

Linke fordert Aufklärung – Welche Kontakte unterhielt ein #LKA-Mann zu einem #Neonazi? – #schauhin #polizeischutz

Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene „persönlich und unverzüglich“ aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Berlin-Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch. Nach Informationen des Politikmagazins „Kontraste“ und des RBB soll ein LKA-Beamter Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi gehabt und sich mehrfach mit ihm getroffen haben. Dieser soll verdächtig sein, an Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Berliner Opferberatungsstelle stellt Strafanzeige gegen das LKA Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut stellte am Mittwoch Strafanzeige gegen das LKA. Es liege der Verdacht nahe, dass ein Beamter geheime Informationen an mögliche Straftäter weitergegeben habe, teilte ReachOut-Projektleiterin Helga Seyb mit. Seit Jahren gebe es unaufgeklärte Taten in Neukölln, bei denen gegen Rechts engagierte Menschen und Projekte gegen Rechtsextremismus attackiert würden. Laut Staatsanwaltschaft gab es langwierige Ermittlungen gegen den Polizisten. Diese seien aber eingestellt worden, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet habe, sagte ein Sprecher. Laut RBB arbeitet der Beamte weiter in der Behörde. Die Strafanzeige von ReachOut lag der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.

via berliner zeitung: Linke fordert Aufklärung Welche Kontakte unterhielt ein LKA-Mann zu einem Neonazi?

siehe auch: Beamter des Berliner #LKA bei #Treffen mit bekanntem #Neonazi beobachtet – #schauhin #polizeischutz. Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. Der Neonazi wird verdächtigt, an einer Reihe von Brandanschlägen in Berlin Neukölln beteiligt gewesen zu sein. Der Beamte W. des Landeskriminalamtes wurde von einem Observationsteam einer Sicherheitsbehörde beobachtet, als er sich am 16. März 2018 in einer Fußballkneipe mit dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. und weiteren Männern unterhalten hat. Kurz danach fuhren T. und der LKA-Beamte gemeinsam in dem Privatauto des Beamten W. weg. W. ist im Berliner Landeskriminalamt in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist.

#FDP-Antrag gegen #BDS – „Größtenteils klar antisemitisch“

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte der antiisraelischen BDS-Bewegung in Deutschland jegliche Unterstützung entziehen. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“, kurz BDS – so nennt sich eine internationale Kampagne, die 2005 nach einem Aufruf zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen gegründet wurde und sich aktivistisch gegen den Staat Israel organisiert. Auch in Deutschland ist die Kampagne aktiv – dies soll nach dem Willen der FDP bald ein Ende haben. Der Antragsentwurf „Kein Platz für Antisemitismus – der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ wurde von der FDP-Fraktion gebilligt. Darin fordern die Freidemokraten unter anderem, „Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unternehmungen und Personen fordern“, von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Mit Bundesmitteln geförderte Organisationen und Projekte seien deshalb dahingehend zu überprüfen, „ob sie die BDS-Kampagne unterstützen, beziehungsweise deren Boykottforderungen gegen israelische Waren“. Aufrufe zum Boykott israelischer Geschäfte und das Anbringen von „Don´t Buy“-Schildern seien aufs Schärfste zu Verurteilen. Die BDS-Bewegung sei in „ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“, heißt es in dem Antrag. Damit bezieht sich die FDP explizit auf eine Aussage von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieser hatte im vergangen Jahr in einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“ den BDS als „im Kern antisemitisch“ bezeichnet. Weiter sagte Klein in dem Interview, der BDS nehme israelische Staatsbürger in Geiselhaft und mache sie pauschal für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich.

via tagesspiegel: FDP-Antrag gegen BDS „Größtenteils klar antisemitisch“

Gegen Muslime gehetzt: Geldstrafe für Nürnberger Theologen

Cran hatte “Koraner” als “tickenden Terror-Zeitbomben” bezeichnet. Der Nürnberger Theologe Ernst Cran eckt oft und gerne an – ob als Bass-Gitarrist der “Groben Popen” im Talar oder mit kruden Aussagen zur biblischen Geschichte. Mit einer Hetzrede gegen Muslime ging er aber zu weit und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Ende der 90er Jahre rockte er als Bass-Gitarrist der “Groben Popen” im Talar durch eine Kirche und wurde vom Landeskirchenrat dafür ins Gebet genommen, und als der evangelische Theologe die jungfräuliche Geburt und die Auferstehung Jesu als “gravierende theologische Fehler” bezeichnete, wurde er von der evangelischen Kirche nicht übernommen. Statt ein Leben im Pfarrhaus zu führen, machte sich Ernst Cran 2003 selbstständig, trat als konfessionsfreier Theologe und Bestattungsredner auf.
Cran eckt gerne und oft an – vor Jahren fühlte er sich von den Amtsträgern der Amtskirche nicht verstanden, jetzt reißen jene Zuhörer, denen die Auftritte des 62-Jährigen auf der Pegida-Bühne missfallen, seine Sätze aus dem Zusammenhang, wie er über seinen Anwalt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth schildern lässt. “Es gibt keine gemäßigten Koraner. Es gibt nur einen Islam und es gibt nur einen Koran. Der Bazillus des Terrors, um der Unterwerfung der Ungläubigen willen, steckt bereits in den Wurzeln der koranischen Ideologie und dieser Bazillus wird jedem Koraner von der ersten Sure ab eingeflößt und macht jeden Koraner zu einer tickenden Terror-Zeitbombe”, sagte er am 30. November 2015 in Dresden in einer Rede für Pegida, das Amtsgericht Fürth verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu 95 Tagessätzen à 35 Euro, 3325 Euro sollte Cran, der als Rentner Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, zahlen. Er legte Berufung ein, das Landgericht reduzierte auf 90 Tagessätze.

via nordbayern: Gegen Muslime gehetzt: Geldstrafe für Nürnberger Theologen

Sechsfache #Körperverletzung – #Pogida-Organisator Christian Müller wieder vor #Gericht – #schauhin #schläger #intensivtäter

Am Mittwoch um 9.30 Uhr beginnt im Saal 21 des Amtsgerichts Potsdam der Prozess gegen den Pogida-Gründer Christian Müller. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen vorsätzliche Körperverletzung in sechs Fällen vor. Müller gilt als äußerst brutal. Er organisierte die Potsdamer Pogida-Demonstrationen, einen Ableger der Dresdener Pegida-Demos. Er saß bereits fünf Jahre im Gefängnis. Zuletzt war Müller im Februar 2017 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er in der Silvesternacht Partygäste verprügelt hatte. (…) Müller, der nach Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft als brutaler Intensivtäter gilt, soll mit Drogen-und Alkoholproblemen aufgefallen sein. Die spanischen Fahndungsexperten waren auf ihn aufmerksam geworden, weil er Geld in eine Tanzbar investiert hatte und dies öffentlich preisgab. Er selbst hatte sich zwei Monate nach seiner Flucht aus Deutschland unter dem Namen „Christiano De La Vega“ bei Facebook gemeldet. Dort bezeichnete er sich als Gründungssponsor des Lokals El Cubanito in Morro De Jable, hieß es in einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

via berliner zeitung: Sechsfache Körperverletzung Pogida-Organisator Christian Müller wieder vor Gericht