Geldstrafen wegen Heß-Aufklebern

via redok – Geldstrafen wegen Heß-Aufklebern.

Wegen Aufklebern mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß hat das Amtsgericht Forchheim zwei führende bayerische Neonazis verurteilt. Erstmals wurde damit die im April 2005 neu eingeführte Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen auf solche Propagandamittel angewendet. Die beiden Angeklagten Norman Bordin (München) und Matthias Fischer (Fürth) wurden zu je 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Bei einer Kundgebung in Gräfenberg im Juli 2007 waren bei Fischer 34 Aufkleber gefunden worden, für die als presserechtlich Verantwortlicher Norman Bordin zeichnete. Die Aufkleber zeigten ein Bild von Rudolf Heß sowie den Schriftzug “Rudolf Heß: Märtyrer des Friedens für Europa – Die Wahrheit spricht dich frei!”.  (…) Fischer und Bordin waren jeweils in verschiedenen radikalen Neonazi-Organisationen führend tätig gewesen, bevor sie zur NPD stießen. Beide wurden Mitglieder im bayerischen Partei-Landesvorstand und nacheinander Landesvorsitzende der Parteijugend “Junge Nationaldemokraten” (JN), Bordin brachte es sogar zum stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden. Aufgrund der immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen einem militanten Flügel und der sich lieber bürgerlich darstellenden Mehrheit in der bayerischen NPD verließ Fischer schließlich die Partei und gründete mit anderen Abtrünnigen das “Freie Netz Süd”. Der 32-jährige Bordin legte zwar schon im April 2008 alle Funktionen bei den JN nieder, blieb aber zunächst in der NPD. In jüngster Zeit verstärkte er jedoch die Zusammenarbeit mit dem “Freien Netz Süd”. Seit einiger Zeit tritt er auch als Aktivist einer Münchner Gruppierung “Straight Hate” (S8, “Purer Hass”)  in Erscheinung, die sich an den international agierenden “Hammerskin Nation” orientiert.

NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität

via NPD-BLOG.INFO » NPD-Landtagsabgeordneter Klose verliert Immunität.

Der Landtag hat die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Sächsischen Landtages dem MDR. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Auf der Internetseite der Zwickauer NPD waren Ermittler auf eine Losung aufmerksam geworden, die große Ähnlichkeit mit einer Parole der SS im Dritten Reich aufwies. Daraufhin waren im Februar 2008 Kloses Büros in Zwickau und Dresden sowie dessen Privatwohnung durchsucht worden, um Beweismaterial zu sichern. Dabei wurden Computer und die als jugendgefährdend eingestufte Zeitschrift “Perplex” vom Landesverband der Jungen Nationaldemokraten beschlagnahmt.

Prozess um Mord in Templin: Trinken, treten, töten

via Prozess um Mord in Templin: Trinken, treten, töten – taz.de.

In Neuruppin stehen zwei junge Männer vor Gericht. Sie sollen nach gemeinsamer Zecherei Bernd K. totgeschlagen haben. Die beiden Angeklagten gehören der rechten Szene an. Als der Morgen dämmerte, hatten die Mörder Appetit auf Spinat mit Ei. In der Nacht zuvor hatten Christian W. und Sven P. einen Menschen getötet. Schwere Arbeit, die hungrig macht. Stundenlang hatten die beiden Bernd K. misshandelt, ihn geschlagen und gewürgt, ihm das Gesicht zertreten, ihn mit abgebrochenen Bierflaschen traktiert und schließlich versucht, ihn anzuzünden. Als das Opfer am nächsten Tag in seiner Templiner Werkstatt gefunden wird, sind überall an den Wänden Blutspritzer, auf dem Körper des Toten findet die Polizei verkokelten Müll. (…) Der 19-jährige Schulabbrecher Sven P. war 2007 wegen eines Hitlergrußes, Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft worden. Wenig später griff er mit einem Teleskopstock einen Mann an und beschimpfte ihn als “Juden”. Einen Monat vor dem Mord an Bernd K. wurde er zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Auch Christian W. war nach einer Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung, Diebstahl und Tierquälerei auf Bewährung draußen.

Verfahren ruht

via redok – Verfahren ruht.

Ein Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung muss vorerst ruhen. Pastörs genießt als Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten Immunität, deren Aufhebung nun beantragt werden soll. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit. Die Behörde ermittelt seit zwei Wochen gegen Pastörs, der im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Fraktionsvorsitzender der NPD ist. Pastörs hatte am Aschermittwoch in einer Rede in Saarbrücken gegen Juden und Türken gehetzt.

siehe auch: Ermittlungen gegen Pastörs ruhen, Ermittlungen gegen Gansel eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken muss das Verfahren gegen den NPD-Funktionär Udo Pastörs wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorerst ruhen lassen. Der Landtags- Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern sei auch Mitglied der Bundesversammlung für die Wahl des Bundespräsidenten und genieße damit Immunität, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft laut einem Bericht des Greenpeace-Magazins in Saarbrücken. Die Behörde beantrage nun die Aufhebung dieses besonderen Schutzes; Ermittlungen gegen Pastörs wegen Volksverhetzung ruhen. Die Ermittlungen gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind unterbrochen worden. Pastörs sei Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten und genieße damit Immunität, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag. Man habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung des Schutzes vor Strafverfolgung beantragt. Bis dahin würden die Ermittlungen ruhen.

Neo-Nazi concert ended by police over racist song

via Neo-Nazi concert ended by police over racist song – Czechnews – Aktuálně.

olice ended a concert in Pilsen House of Culture Jas because of neo-Nazi lyrics of a song played by one of the performing bands. As Pilsen region’s spokesperson told press agency ČTK, around one hundred of far-right supporters attended the Sunday concert. The concert was officially permitted but police had monitored the event due to a certain degree of risk. As soon as one of the bands performed a song which contained words to stir up racial hatred, the police called on the organizer to end the concert.

White Supremacist Running Odinist Network From Maximum-Security Prison

via White Supremacist Running Odinist Network From Maximum-Security Prison | Hatewatch | Southern Poverty Law Center.

Casper CrowellCasper Crowell is a busy man. He’s the spiritual leader of a religious non-profit organization, the Holy Nation of Odin, Inc. Crowell designs some of its greeting cards, which he sells along with a host of other merchandise on his group’s website. He also recruits followers through several MySpace pages, a blog and his own YouTube channel. He’s been interviewed for a National Geographic Channel documentary. And in 2007 he endorsed the presidential candidacy of Republican Ron Paul. Crowell, 46, has done all of this and more while serving a life sentence for murder in a California maximum-security prison that also is home to the likes of Charles Manson and Sirhan Sirhan. (…) Racist versions of Odinism and its Icelandic version, Asatru, have become increasingly popular theologies among imprisoned racists and others on the radical right in recent years. Odinism features Norse gods such as Odin, the warlike father of all gods and men. The racist version advocates the ultimate triumph of a pure, white race. So does Crowell, who calls himself “Dr. Casper Odinson Crowell” and sports a large swastika tattoo on his chest. He is a former leader in the violent and racist Aryan Brotherhood prison gang. He left that organization because it wasn’t pure enough for him.

Junger Neonazi aus Naturns hinter Gittern

via Antifa Blog: Junger Neonazi aus Naturns hinter Gittern.

Die Carabinieri haben einen 18jährigen Neonazi aus Naturns verhaftet. Er soll im Februar nach einer Faschingsfeier in Schlums einen 17 jährigen aus dem Vinschgau angegriffen und schwer verletzt haben. Der Täter konnte jetzt ausgeforscht und an seinem Arbeitsplatz am Gardasee festgenommen werden. Er wurde ins Bozner Gefängnis gebracht. Der Jugendliche ist den Ordnungskräften bekannt, weil er der Neonazi-Szene angehört und in den vergangenen Jahren in mehrere gewalttätige Zwischenfälle verwickelt war.

Lehman-Geschädigte war in der NPD

via Lehman-Geschädigte war in der NPD – Kölner Stadt-Anzeiger.

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wird nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ nicht – wie geplant – im Namen der Lehman-Geschädigten Ingrid Deutsch eingelegt werden. Grund: Die 67-Jährige hatte in der Bundestagswahl 2005 für die NPD kandidiert. Der Anwalt, der sie vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache vertreten wollte, wird die Klage gegen den Ausschluss von Privatpersonen aus dem Kapitalhilfe-Sonderfonds des Bundes nach Informationen der Zeitung im Namen eines anderen Geschädigten der US-Investmentbank einreichen.

VVN/BdA NRW – 175.000 NoNPD-Unterschriften liegen auf dem Tisch

via VVN/BdA NRW – 175.000 NoNPD-Unterschriften liegen auf dem Tisch.

Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelte VVN-BdA-Kampagne. Manchmal kommt doch noch Bewegung in Prozesse, die man schon nicht mehr erwartetet hat. Vor fast einem Jahr informierten wir über einen ebenso anmaßenden wie inkompetenten Brief eines Beamten des Petitionsausschusses bezüglich unserer Unterschriftenkampagne „nonpd“. Die mehr als 175 000 Unterschriften waren nach unserer gelungenen „Übergabeaktion“ an diesen Ausschuss weiter geleitet worden und harrten dort ihrer weiteren parlamentarischen Bearbeitung. Am 2. März diesen Jahres wurde unsere Forderung nun im Petitionsausschuss behandelt. Und zwar in einer öffentlichen Anhörung, in der auch unsere Organisation als Petentin noch einmal ihr Anliegen vortragen durfte. Die Anhörung diente der Information und Verständigung der Fraktionen zum Thema, bevor der Ausschuss die Petition mit seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag weiterleitet.

La Corte Suprema prohibe a un partido homófobo que promueve el odio

via ENEWSPAPER – La Corte Suprema prohibe a un partido homófobo que promueve el odio.

La Corte Suprema le negó al neonazi Alejandro Biondini y a quienes integraban su partido basado en el odio, tener personería jurídica y presentarse a elecciones. La Corte Suprema de Justicia rechazó definitivamente la posibilidad de que el Partido Nuevo Triunfo, de tendencia nazi y encabezado por el dirigente de ultraderecha Alejandro Biondini, tenga derechos políticos y pueda presentarse a elecciones.