redok – Justiz-Support beim “Sturm 34”? – Update einer Zwischenbilanz

redok – Justiz-Support beim “Sturm 34”? – Update einer Zwischenbilanz
Zum wiederholten Mal glänzen die staatlichen Rechtsorgane im Zuge der justiziablen Verfahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft nicht gerade mit Professionalität – Eine mittlerweile fast schon unendlich peinliche Geschichte. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat bisher insgesamt 54 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Kameradschaft Sturm 34 geführt. Am 28. November ist vor dem Chemnitzer Amtsgericht der Prozess gegen den als einen der führenden Köpfe des Sturm 34 geltenden Tom Woost ausgesetzt worden – und das nunmehr nicht zum ersten Mal. Der Grund für diese Verfahrensunterbrechung wird offiziell damit begründet, dass dem Gericht und der Staatsanwaltschaft zur aktuellen Verhandlung gegen Woost nicht alle relevanten Ermittlungsakten vorlagen.

Rechtsextremismus: LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten

Politik: Deutschland – News – ZEIT online – Rechtsextremismus: LKA-Chef von Sachsen-Anhalt zurückgetreten
Skandal um geschönte Statistiken: Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund sind nicht als solche registriert worden, wenn keine entsprechenden Hinweise auf Tatverdächtige vorlagen. Angeblich war alles nur ein Kommunikationsfehler. Im Zusammenhang mit geschönten Statistiken über politisch motivierte Straftaten ist der Direktor des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, zurückgetreten. “Er hat die Verantwortung für die Fehler in der Kommunikation zwischen dem LKA und dem Innenministerium übernommen”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD). Hüttemann habe ihn zuvor um die Entbindung von seinen Aufgaben gebeten. Über einen Nachfolger solle in den kommenden Tagen entschieden werden.

ANKLAGE GEGEN V-MANN IN NEONAZISZENE

POLITIK NEWS :: ANKLAGE GEGEN V-MANN IN NEONAZISZENE
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen einen kriminellen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhoben. Dem 27-jährigen Mann werden Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld am Dienstag auf Anfrage und bestätigte einen entsprechenden Bericht der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Dienstagausgabe).

siehe auch: Anklage gegen Neonazi-V-Mann. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen den Neonazi Sebastian Seemann wegen Drogenhandels und Verstößen gegen das Waffengesetz erhoben. Der 26jährige Seemann war im September als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes aufgeflogen. Ein von der Staatsanwaltschaft gewolltes Verfahren gegen den V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz kommt nicht zustande.

Nazis hui, Rote pfui

03.11.2007: Nazis hui, Rote pfui (Tageszeitung junge Welt)
Bundeswehr duldet Traditionsfeiern für Görings Vorzeigeflieger. Ehrung revolutionärer Matrosen hingegen ist »unzulässig«. Bundesregierung hält das für normal. Offiziere, die Hitler die Hand schüttelten, gehen in Ordnung. Matrosen, die Kontakt zu Sozialisten hielten, sind unzulässig.« So kommentierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, die am Freitag eingegangenen Antworten der Bundesregierung auf zwei kleine parlamentarische Anfragen. Anlaß war die unterschiedliche Behandlung zweier Gedenkfeiern: Auf dem Stützpunkt Köln-Wahn ging es um die Matrosen der kaiserlichen Marine Max Reichpietsch und Albin Köbis, auf der Luftwaffenbasis Zell um Wehrmachtsoberst Werner Mölders. Die Matrosen gehörten einer revolutionären Bewegung gegen den Krieg an und standen im Kontakt mit der sozialistischen USPD und deren Reichstagsabgeordneten Wilhelm Dittmann. Im September 1917 wurden sie wegen »kriegsverrätischer Aufstandserregung« hingerichtet. Zum 90. Jahrestag ihrer Exekution wollte die Kulturvereinigung Leverkusen eine Gedenkveranstaltung am Grabmal durchführen. Dieses gehört der Stadt Köln, ist aber nur über Bundeswehrgelände erreichbar. Dessen Kommandant verweigerte den Zutritt, weil »politische Betätigung innerhalb einer Bundeswehrliegenschaft untersagt ist«. Das geht in Ordnung, meint die Bundesregierung: Der Kommandant hätte sich sonst »dem Verdacht ausgesetzt, seine Vorgesetztenstellung zugunsten einer bestimmten politischen Richtung zu mißbrauchen«. Kein Problem war es dagegen für die »Mölders-Vereinigung«, bereits im Juni ihre traditionelle »Mölders-Feier« auf der Luftwaffenbasis Zell abzuhalten. Werner Mölders gehörte zu den am höchsten dekorierten Piloten von Görings Luftwaffe, der sich voll in den Dienst der Nazi-Kriegspropaganda stellte. Selbst seine Privatbriefe strotzen von Kriegsbegeisterung (siehe jW-antimilitarismus-Beilage vom 4. Juli 2007) Weil er als Freiwilliger in der Legion Condor die spanischen Franco-Putschisten unterstützte, wurde er 1998 offiziell aus der Bundeswehr-Traditionspflege ausgeschlossen. Das nach ihm benannte Geschwader wurde 2005 umbenannt. Dennoch machen sich Traditionalisten für ihn stark, unter ihnen CSU-Staatssekretär Christian Schmidt im Verteidigungsministerium. Der zählte Mölders in einer Rede im Vorjahr zu den »weitgehend unpolitischen Idolen seiner Zeit«.

The Brotherhood of the Celtic Cross: White Supremacists?

The Brotherhood of the Celtic Cross: White Supremacists? | The Brussels Journal
Occident, like many similar groups, use a symbol resembling the celtic cross as its emblem. Occident [the West] (1964-1968) was a French far-right militant political group, often described as fascist-leaning. A number of members of Occident later were prominent members of right-wing parties, and even obtained ministerial positions. […] Occident, like many similar groups, use a symbol resembling the celtic cross as its emblem. […] Former members include: […] Patrick Devedjian, (French politician) […] Alain Madelin (French political leader) […]

Czech policeman to be dismissed over support for neo-Nazism

Czech policeman to be dismissed over support for neo-Nazism
Michal Kaspar, member of the Pardubice municipal police whom Nova TV described on Wednesday as an active neo-Nazi will be dismissed from the police at the end of October, Pardubice police head Petr Kvas told journalists. Kaspar and the police leadership have agreed that he will give his notice, Kvas said. “It is a very serious accusation and we do not want it to be connected with the municipal police. Mr Kaspar is also aware of this and he wants to clean his name. We have therefore agreed that he will give his notice because we have no possibility to just suspend him,” Kvas said.

siehe auch: Czech city police may be extremist. A city police from Pardubice is an active neo-Nazi and a member of the organisation POW that helps imprisoned neo-Nazis, the commercial television station Nova said today.

Spanien: Migration, Übergriffe, Nazipolizei

no-racism.net: Spanien: Migration, Übergriffe, Nazipolizei
Provinz Almería: Neonazis bei der Guardia Civil begehen Übergriffe auf ImmigrantInnen und Diebstähle. Während der letzten Monate häuften sich in der Provinz Almería die Anzeigen polizeilicher Übergriffe auf ImmigrantInnen. Ein jüngstes Info der LandarbeiterInnengewerkschaft SOC berichtet, dass die Polizeikräfte zudem dabei auch Diebstähle begangen haben. Allein im Verlauf der vergangen zwei Monate sind 100te Anklagen von ImmigrantInnen über polizeiliche Misshandlungen und Missbräuchlichkeiten bei der SOC eingegangen, die unter dem Schutz vermeintlicher Routinekontrollen von Papieren stattgefunden haben. Bei diesen Operationen wurden die Betroffenen beleidigt und verfolgt. Ausserdem wurde zu ihrer Einschüchterung in die Luft geschossen. Mindestens in einem Fall ist ihnen auch Geld entwendet worden. Die meisten dieser Vorfälle haben in prekären Wohungen stattgefunden; zwei in den als ‘Casas Viejas’ bekannten Ruinen von San Isidro, in Níjar, die jeweils zwischen 20 und 40 Personen beherbergen. Die Ruinen werden von den ImmigrantInnen als Übergangslösung genutzt, bis sie eine feste Unterkunft auf den Finkas der UnternehmerInnen oder eine Mietwohung gefunden haben.

Rechts am Rand der CDU

Jungle World ··· 43/2007 Inland ··· Rechts am Rand der CDU
Enttäuschte Christdemokraten machen durch rechtsextreme Ausfälle von sich ­reden, auch im Westen Deutschlands. Dafür gibt es mitunter Lob von der NPD. Als Axel Oehm am 3. Oktober auf dem Podium stand, wollte er seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die Augen öffnen. Warnen wollte er sie vor den »Wortpolizisten« und »Gut-Menschen« in Deutschland. Vor den »Nationalmasochisten«, de­nen es Spaß und Befriedigung bereite, »das ei­gene Volk ohne Grund in den Dreck zu ziehen«. Und er rief sie auf, sich gegen diejenigen zu wehren, »die den Kampf gegen Rechts dazu missbrau­chen, wertkonservative Kräfte mundtot zu machen«. Etwa »mutige deutsche Kirchenführer wie Kardinal Meisner« und Personen wie die umstrittene Autorin Eva Herman. Der Urheber dieser nationalistischen Anklage ist Vorsitzender der CDU in Meinerzhagen, einer Kleinstadt im westfälischen Sauerland, tief im Wes­ten Deutschlands. Oehm hat vielen seiner Parteikollegen aus der Seele gesprochen. Rechts-kon­servative Ergüsse gehören für viele Christdemokraten zum sprachlichen Repertoire, was zahlreiche Beispiele in den vergangenen Monaten belegen. Dass extrem rechte Politiker solche Äußerungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, zeigt eine Reaktion auf Oehm. »Ich stimme der Rede in weiten Teilen zu. Hier wurden überwiegend ganz normale, sprich NPD-Thesen angesprochen«, lobte Timo Pradel, der NPD-Vorsitzende im Märkischen Kreis, zu dem das SPD-­regierte Meinerzhagen gehört, die Ausführungen Oehms in einem Online-Kommentar. Was Oehm, von Beruf Polizist, von diesem rechts­extremen Lob hält, ist nicht zu erfahren. Er verweigert jede Stellungnahme, wie auch seine Mei­nerzhagener Parteikollegen. In seiner Rede hat er zwar rechtsextreme Gewalt als Problem anerkannt, allerdings hinterhergeschoben, dass bei der Bekämpfung derselbigen mittlerweile »ganz gewaltig« überzogen werde. Außerdem lägen die Zahlen der Gewalttaten von Ausländern sehr viel höher als die der Gewalttaten von rechts. (…) Längst gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Angehörige von CDU und NPD un­behelligt treffen können, etwa rechte Think Tanks, wie die Redakteure des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) warnen. Als eine Schnittstelle zur extremen Rech­ten und der CDU gelten etwa die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft Hamburg« oder das »Studienzentrum Weikersheim« (SZW). Im Zusammenhang mit dem Skandal um Günther Oettinger (CDU), den Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hatte unter anderem der Zentralrat der Juden im April die Schließung des Zentrums gefordert, in dem Oettinger selbst Mitglied war. Unter öffentlichem Druck musste dieser sich zuerst von seinen verharmlosenden Aussagen über die NS-Karriere seines Vorgängers Hans Filbinger distanzieren, später seine Mitgliedschaft im Studienzentrum beenden. Neben den Think Tanks gibt es Burschenschaften wie die Münchner »Danubia«, die in Verdacht stehen, rechtsextreme Ideologien zu stärken. Auch die Zeitung Junge Freiheit bildet Gessenharter zufolge einen ideologischen Knotenpunkt.

MfD: Communist intelligence used ex-Nazi officials

MfD: Communist intelligence used ex-Nazi officials – Prague Daily Monitor
A number of German Nazi officials worked for the Czechoslovak communist secret services after World War Two, in exchange for not being punished for their crimes, the daily Mlada fronta Dnes (MfD) reported Wednesday. A number of Nazis who took part in the search and torture of Czechoslovak paratroopers who killed wartime Nazi Reichsprotector Reinhard Heydrich in Prague in 1942 went unpunished because they promised to cooperate with the communist secret services after the war, the paper writes. Willi Leimer, officer of the Prague Gestapo anti-trooper section, was handed over to the Soviet Union shortly after the war, historian Jaroslav Cvancara, the third part of whose study “Death for someone, but life for someone else” (Nekomu zivot, nekomu smrt), is to be issued in the weeks ahead, told the paper.

Czech city police may be extremist – News

Romano Vodi – Czech city police may be extremist – News
A city police from Pardubice is an active neo-Nazi and a member of the organisation POW that helps imprisoned neo-Nazis, the commercial television station Nova said today.¨The group Anti-fascist Action has submitted the photographs corroborating the suspicion, Nova said. The case is now being settled by the Office for the Uncovering of Organised Crime (UOOZ).