Mord in Templin: Angeklagter sammelte Nazi-Devotionalien

via Mord in Templin: Angeklagter sammelte Nazi-Devotionalien.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen zwei Angeklagte, die einen Obdachlosen brutal ermordet haben sollen, hatte Zweifel geäußert, dass zwischen der Gesinnung der einschlägig bekannten Rechtsextremisten und der Tat ein Zusammenhang besteht. Darauf konterte am Donnerstag der Anwalt der Ehefrau des Toten mit einem umfangreichen Beweisantrag. Im Prozess um die Tötung eines alkoholkranken Mannes in Templin bleibt offen, ob den beiden Angeklagten ein rechtsextremes Motiv nachzuweisen ist. Nachdem in der vergangenen Woche der Vorsitzende Richter der Jugendkammer am Landgericht Neuruppin Zweifel an einem Zusammenhang zwischen der Gesinnung der einschlägig bekannten Rechtsextremisten und der Tat vom Juli 2008 geäußert hatte, konterte am Donnerstag der Anwalt der Ehefrau des Toten mit einem umfangreichen Beweisantrag. Anhand von Ermittlungsakten schilderte er, dass die Polizei in der Wohnung des Angeklagten Sven P. reichlich braune Devotionalien gefunden hatte. An einer Tür klebte ein Plakat mit dem Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der heute eine Ikone der Neonaziszene ist. An einer Wand hing eine Fahne mit der Aufschrift „Skrewdriver“ – dabei handelt es sich um eine britische Rechtsrock-Band, die als Keimzelle der internationalen Nazi-Skinhead-Bewegung „Blood & Honour“ gilt. Der deutsche Ableger ist verboten. Die Beamten entdeckten außerdem CDs rechtsextremer Bands, mit Hakenkreuzen verziert, ein Emblem der NPD und weitere Szene-Utensilien.

Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef

via NPD-BLOG.INFO » Revision gegen Freispruch für Ex-NPD-Landeschef.

Nach dem Prozess um die Massenschlägerei vor dem Kieler Amtsgericht hat die Staatsanwaltschaft den Freispruch für einen früheren NPD-Funktionär angefochten. Seine Behörde habe umfassende Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt, sagte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick laut einem Bericht von Welt-Online Die Staatsanwaltschaft hatte dem 35-Jährigen vorgeworfen, bei der Schlägerei zwischen Neonazis und Mitgliedern der “Hells Angels” zwei Männer mit einem Messer verletzt zu haben. Aus Mangel an Beweisen hatte ihn das Landgericht freigesprochen. Nun muss der Bundesgerichtshof das Urteil prüfen.

“Junge Freiheit” verliert Prozess

via NPD-BLOG.INFO » “Junge Freiheit” verliert Prozess.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut einem Bericht des ARD-Textes die Rechte der Presse gestärkt. Der hessische Landesdienst des Evangelischen Pressedienstes darf weiterhin ein Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Alfred Hartenbach, verbreiten, wonach die Wochenzeitung “Junge Freiheit” von der NPD gelenkt werde.

siehe auch: OLG Frankfurt am Main: Christlicher Verlag darf Zitat «Die Junge Freiheit wird von der Jugendorganisation der NPD gelenkt» eines Staatssekretärs verbreiten. Der Berliner Verlag «Junge Freiheit» darf als «von der Jugendorganisation der NPD gelenkt» bezeichnet werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit zwei Anträge auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie den Abdruck einer Gegendarstellung gegen einen christlichen Verlag ab. Dieser hatte eine entsprechende Äußerung eines Staatssekretärs zitiert. Das OLG sah in dem Zitat eine erlaubte Meinungsäußerung (Urteile vom 26.02.2009, Az.: 16 U 152/08 und 16 U 170/08); epd gewinnt gegen „Junge Freiheit“. Der evangelische Pressedienst (epd) hat im Rechtsstreit gegen den Verlag der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ gewonnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass die Aussage, das Blatt werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt, zulässig sei. Der SPD-Politikers Alfred Hartenbach hatte dies behauptet, epd hatte das Zitat verbreitet.

Anti-Roma activity on the rise

via The Prague Post – News – Anti-Roma activity on the rise.

Gov’t moves to ban DS party amid surge of far-right movement. The DS clashed with police and Roma in Litvínov Nov. 17, and vows to form a new party if dissolved. A political party best known for targeting the Roma community with frequent violent rhetoric and occasional physical violence faces possible abolition at the hands of the government, but vows to march on regardless. The Czech Supreme Administrative Court is expected to rule on a potential ban for the right-wing Workers’ Party (DS) March 4, but the party leadership says the ruling is virtually irrelevant. (…) Activists point to increased cooperation between the DS and radical groups in neighboring countries. Kalibová says the party has also recently allied itself with the National Resistance – a right-wing group with overt neo-Nazi ties – adding that violence has since markedly increased. Vandas says the DS is increasing cooperation with the Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDP), a successor to the German Reich Party, as well as the right-wing Slovenská pospolitosť in Slovakia. “As we grow, we will be able to focus on this more,” he said.

Woman accused of attacking police during Roma brawl

via Woman accused of attacking police during Roma brawl | Prague Daily Monitor.

The Czech police have accused one woman of rioting and assaulting a public official during a brawl of some 70 Romanies in the centre of Brno on Tuesday, police spokesman Pavel Svab said on Thursday. The woman attacked one policeman with tear gas, he added. The reason for the mass brawl is not known yet. However, according to the police, the abduction of a Romany girl to Slovakia might be behind it. The police will investigate the case of abduction, Svab said.

Raststätten-Überfall: Ermittlungen wohl auch gegen hochrangiges NPD-Mitglied

Geh denken

via Raststätten-Überfall: Ermittlungen wohl auch gegen hochrangiges NPD-Mitglied.

Die Ermittlungen im Fall der Neonazi-Attacke auf Demonstranten in Thüringen gehen weiter. Auch ein hochrangiges Mitglied der Saar-NPD soll an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Es soll sich dabei um die Nummer drei auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl, Bernd Ehrreich, handeln. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat. Ralf Mohrmann (47) von der Staatsanwaltschaft Gera sagte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Auch gegen Ehrreich liegt ein Anfangsverdacht vor, weil er in dem Bus der mutmaßlichen Schläger saß.“ Insgesamt ermittele die Staatsanwaltschaft gegen 18 Tatverdächtige, darunter zwölf Saarländer. Am Dienstag war der mutmaßliche Haupttäter, ein 32-jähriger Blieskasteler, verhaftet worden. Ihn sollen mehrere Zeugen auf Bildern wiedererkannt haben. Er stamme ursprünglich aus Thüringen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera: „Der Mann wohnte aber seit mehreren Monaten im Saarland in Blieskastel.“ Er sei bereits wegen Diebstählen, Drogenhandels und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einschlägig bekannt und wegen verschiedener Delikte bereits mehrere Jahre im Gefängnis gesessen haben, schreibt die Saarbrücker Zeitung.

siehe auch: Nach Neonazi-Überfall bei Jena Haupttäter gefasst. Die Thüringer Polizei hat den mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter bei Jena am Dienstag im Saarland festgenommen. Es handele sich um einen 32-jährigen Mann, der der Polizei bereits durch einschlägige Straftaten bekannt sei, teilte das Thüringer Innenministerium mit; Nazi-Attacke: Polizei ermittelt gegen NPD-Boss. Die Ermittlungen im Fall der Neonazi-Attacke auf Demonstranten in Thüringen gehen weiter. Auch ein hochrangiges Mitglied der Saar-NPD soll an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Es soll sich um Bernd Ehrreich (Foto) handeln. Der ist Nummer drei auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat; Haftbefehl gegen mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls. Der mutmaßliche Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter auf einer Autobahn-Raststätte bei Jena wird voraussichtlich an die Statsanwaltschaft Gera überstellt. Das hat heute der Spredcher der saarländischen Kriminalpolizei, Dieter Appel, mitgeteilt. Der 32-jährige Mann, der in Blieskastel wohnt und Mitglied der NPD ist, war am Tag zuvor, wie bereits gemeldet, auf Grund eines Haftbefehls aus Gera  von der saarländischen Polizei festgenommen worden; Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter wegen Überfall auf der Raststätte Teufelstal. Wegen des Verdachts der Beteiligung an einen Überfalls mit schwerer Körperverletzung ist gegen den aus Thüringen stammenden 32-Jährigen Nick B., der zur Zeit im Saarland lebt, Haftbefehl erlassen worden. “Nick B. befindet sich derzeit in der Saarbrücker Untersuchungshaftanstalt, Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt. Drei Zeugen sollen Nick B. zweifelsfrei anhand von Fotos identifiziert haben”, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Mittwoch in Gera gegenüber MVregio News mit; Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen. Einer der mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf einer Thüringer Autobahnraststätte verhaftet worden. Der 32-Jährige ist Mitglied der Saarland-NPD.  Der mutmaßliche Haupttäter eines Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter und Parteimitglieder der Linken am 14. Februar auf einem Autobahnrastplatz bei Jena ist Mitglied der NPD Saar. Dies bestätigte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, gestern auf Anfrage der taz. Nach der im Saarland erfolgten Festnahme ermittelt nun eine Sonderkommission der Polizei in mehreren Bundesländern. Frank Franz sagte der taz, er selbst sei nach der Dresdner Demonstration “mit dem Auto und nicht mit dem Bus” zurück ins Saarland gefahren. Die mutmaßlichen Schläger gehörten zu einer Reisegruppe, die mit dem Bus auf der Rückreise von Dresden nach Saarbrücken war. 12 der insgesamt 41 Insassen, so das Ergebnis der ermittelnden Staatsanwaltschaft im thüringischen Gera, sollen Saarländer gewesen sein. Dass sechs dieser Saarländer Mitglieder der NPD sind, weiß man beim saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz. Und auch, dass drei dieser sechs “Kameraden” früher schon einmal eine “rechtsextremistische Straftat begangen” hätten.

anm. dokmz: Nick B. gibt sich im Internet gerne auch als “großer Nick”. Zu den Hobbies des Gerüstbauers, der aus Nordhausen / Thüringen nach Blieskastel gezogen ist, zählt u.a. das Sammeln von WK2-Militaria (diverse Verkäufe bei Hood).

New Charges Against Neo-Nazi Bill White

via SPLCenter.org: Neo-Nazis: New Charges Against Neo-Nazi Bill White.

Last year was not a good one for bellicose neo-Nazi Bill White. This year could be worse. White, the founder and leader of the American National Socialist Workers Party, was indicted in Roanoke, Va., in December on seven federal counts related to making Internet and other threats. If convicted on all counts, he faces as much as 55 years in prison and $1.75 million in fines. White already was in a federal holding facility in Chicago, following his arrest in October on an obstruction of justice charge stemming from personal information he published on his website about the jury foreman in the trial of another neo-Nazi leader. Federal authorities in Virginia maintained that White went beyond speech protected by the First Amendment and threatened people on his website, in E-mails and in phone calls. His targets, according to the government: a Citibank employee whom he tried to extort; black tenants in a housing dispute in his hometown of Roanoke; a black syndicated newspaper columnist; a University of Delaware professor; a Canadian civil rights lawyer, and the black mayor of South Harrison Township, N.J In February 2008, for example, White posted a headline on Overthrow.com — “KILL Richard Warman” — in reference to a Canadian civil rights lawyer. White went on to write that Warman “should be drug out into the street and shot” and provided the lawyer’s home address.

Grüne zeigen Mieter des «Braunen Hauses» an

via Grüne zeigen Mieter des «Braunen Hauses» an – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Die Thüringer Grünen haben am Mittwoch Anzeige gegen die Mieter des sogenannten «Braunen Hauses» in Jena wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. In einem am Mittwoch auf «Spiegel Online» veröffentlichten Interview hatte der NPD-Aussteiger Uwe Luthardt von einem «Raum mit Waffen» im Keller des Hauses berichtet. Das Haus in Alt-Lobeda dient der Jenaer NPD als Parteizentrale. (…) Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) leitete am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen die NPD-Kreisgruppe Jena / Saale-Holzland-Kreis ein. Erste Untersuchungen hätten keine Hinweise auf Waffen im Sinne des Waffengesetzes erbracht. Das Haus wurde einem LKA-Sprecher zufolge jedoch nicht durchsucht. Er kündigte weitere Ermittlungen zu verbotenem NS- und SS-Propaganda-Material an, wies aber darauf hin, dass Luthardt seine Erlebnisse in der NPD bereits vor einem Jahr in dem Interview geschildert habe.

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt – Ungarn – derStandard.at/International.

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt. Ratlosigkeit und Schuldzuweisungen nach den Morden von Tatárszentgyörgy. Zwei Tage nach dem brutalen Mord an einem Vater und seinem vierjährigen Sohn in der Roma-Siedlung von Tatárszentgyörgy fahndete die ungarische Polizei am Mittwoch unter Hochdruck nach den unbekannten Tätern. Die Behörden vermuten Zusammenhänge zu einem ähnlichen Doppelmord an einem Roma-Ehepaar im November in der ostungarischen Ortschaft Nagycsécs. Zumindest seien in beiden Fällen Jagdwaffen des gleichen Kalibers verwendet worden. Auch die Vorgangsweise der Täter – der Angriff aus einem angrenzenden Waldgebiet auf ein am Ende der Siedlung stehendes Haus, das Werfen von Brandsätzen und das Schießen auf die durch das Feuer aus dem Schlaf geschreckten Bewohner – ähneln einander. Polizeiquellen neigen deshalb dazu, eine kleine, aus zwei bis drei Männern bestehende Gruppe von fanatischen Extremisten als potenzielle Täter anzusehen, schrieb die Tageszeitung Népszabadság. (…) Im vergangenen Jahr sind in Ungarn 16 Anschläge auf Roma und ihre Häuser registriert worden, dabei kamen vier Roma ums Leben. Roma-Vertreter gehen bei den meisten Anschlägen, die oft unaufgeklärt bleiben, von einem rassistischen Hintergrund aus. Liberale Medien und Kommentatoren neigen ebenfalls zu dieser Vermutung. Sie kritisieren ein zunehmend unduldsames, aggressives und minderheitenfeindliches Klima, zu dem die Aufmärsche der rechtsextremen “Ungarischen Garde” ebenso beitrügen wie Hass-Rhetorik der rechten Opposition.

siehe auch: Hungary Failing To Solve Roma Murders. Police declined to comment on the case. Hungary’s Justice Minister on Tuesday vowed to boost police presence in rural areas and acknowledged police failed to solve murder cases against Roma people after the killing of a boy and his father this week. Justice Minister Tibor Draskovics promised to toughen legislation for crimes involving weapons and put police in every village by the end of the year, but said police could not erase the country’s rising ethnic tensions; Die Saat geht auf. In ihrer Verbitterung laufen viele Ungarn wieder Orbáns Rattenfängerei und deren rechtsrechten Ausläufern zu. Die Gewalt gegen Roma kommt in Ungarn nicht aus dem Nichts. Auch die Gründung der faschistoiden Ungarischen Garde vor eineinhalb Jahren war zwar ein Markstein im Schüren eines hasserfüllten Klimas gegen Minderheiten und Andersartige, nicht aber der Nullpunkt. Denn schon Jahre davor hat eine populistische Rechte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998-2002) einen Diskurs des aggressiven Rechthabens, der Missachtung demokratischer Institutionen und der Instrumentalisierung rechtsextremer Irrläufer und Rabauken für einen pseudonationalen “Konsens” salonfähig gemacht. Es sei hier nur daran erinnert, dass es Orbán war, der nach seiner Abwahl im Jahr 2002 das für ihn ungünstige Ergebnis eines demokratischen Urnengangs nicht anerkennen wollte.

Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot einer NPD-Demo in Ulm

via SZON – Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot einer NPD-Demo in Ulm.

Die rechtsextreme NPD will gerichtlich gegen ein von der Stadt Ulm ausgesprochenes Versammlungsverbot vorgehen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will laut Richter Otto-Paul Bitzer nicht nach Aktenlage, sondern erst nach einer mündlichen Verhandlung darüber entscheiden, ob die NPD am 1. Mai in Ulm demonstrieren darf. Die NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” hat für den 1. Mai eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Ulmer Innenstadt beantragt. Diesen Antrag hat die Ulmer Stadtverwaltung mit Anordnung des sofortigen Vollzugs abgelehnt.