Naziparolen im Internet-Radio: Verhaftungen

via Naziparolen im Internet-Radio: Verhaftungen – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Die Polizei hat sechs Programmmacher eines rechtsextremen Internet-Radios in Berlin festgenommen. Sie schaltete das Programm ab, in dem verbotene Musik und Nazi-Parolen verbreitet wurden. Die mutmaßlichen Täter sitzen nach Wohnungsdurchsuchungen in Berlin und in vier weiteren Bundesländern seit Donnerstag in Untersuchungshaft, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag. Den Beschuldigten werden mehr als 250 Straftaten zur Last gelegt. Die Fahnder beschlagnahmten umfangreiches Beweismaterial, darunter Computer, CDs und Waffen. Weil sie auf ihren Internetseiten auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengmitteln aller Art gaben, bestehe ein dringender Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

siehe auch: Sendestopp für rechtsextreme Radiomacher. «Von Nationalen für Nationale» hieß ihr Internet-Programm, das einschlägige Liedermacher und andere strafrechtlich relevante Musik spielte. Damit ist nun Schluss, die Polizei hat zugegriffen. Die Polizei in Berlin und vier weiteren Bundesländern hat am Donnerstag sechs mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen. Die Beschuldigten, darunter zwei Frauen im Alter von 19 und 31 Jahren, sollen im Internet das Radio «Von Nationalen für Nationale» mit einem rechtsextremen Programm betrieben haben, teilte die Polizei am Freitag in Berlin mit. Einer der Verdächtigen wurde in der Nähe der niederländischen Grenze festgenommen. Nach den bisherigen Ermittlungen könnten den Radiomachern über 250 Straftaten zugerechnet werden, darunter Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, Verstoß gegen das Waffengesetz und das Rufen von Parolen des Dritten Reiches, hieß es. Auf den Internetseiten seien zudem inkriminierte Symbole sowie Witze, Bilder und Kommentare gezeigt worden, die die NS-Zeit glorifizieren und detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengmitteln aller Art geben; Rechte Internet-Radio-Macher festgenommen. Wegen des Verdachts im Internet ein Radioprogramm mit rechtsextremen Inhalten ausgestrahlt zu haben, sind bereits am Donnerstag vier Männer und zwei Frauen festgenommen worden. Die Beschuldigten sollen ein Radio «Von Nationalen für Nationale» betrieben haben, über das sie rund um die Uhr «rechte» Musik sendeten, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte; Hassparolen im Internet-Radio: Verhaftungen. Berliner Ermittler haben ein rechtsextremistisches Internet-Radio ausgehoben, in dem verbotene Musik und Nazi-Parolen verbreitet wurden. Sechs mutmaßliche Programmmacher, unter ihnen zwei 19 und 31 Jahre alte Frauen, sitzen nach Wohnungsdurchsuchungen in der Hauptstadt sowie in vier weiteren Bundesländern seit Donnerstag in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Freitag berichteten; Polizei nimmt rechtsextreme Radiomacher fest. Berliner Ermittler haben ein rechtsextremistisches Internet-Radio ausgehoben, in dem verbotene Musik und Nazi-Parolen verbreitet wurden. Nach Wohnungsdurchsuchungen in vier Bundesländern und Berlin beschlagnahmten die Fahnder umfangreiches Beweismaterial, darunter Computer, CDs und Waffen. Seit Donnerstag befinden sich sechs Personen, unter ihnen zwei 19 und 31 Jahre alte Frauen, in Untersuchungshaft, weil ihnen vorgeworfen wird, im Internet ein rechtsextremes Radioprogramm ausgestrahlt zu haben. Bei Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, CDs und Waffen sichergestellt. Dabei handelt es sich um ein Butterflymesser sowie zwei Schlagstöcke; La Policía alemana desmantela una radio por Internet ultraderechista y detiene seis neonazis. La Policía alemana ha desmantelado una radio por internet que emitía proclamas y música de bandas neonazis y ha detenido a sus seis presuntos artífices, a los que se imputa un total de 250 delitos. Los sospechosos fueron detenidos en el curso de varios registros domiciliarios llevados a cabo en cuatro estados federados distintos desde el jueves, informaron hoy fuentes policiales. Los agentes se incautaron de abundante material propagandístico, así como de ordenadores, CDs y armas; Desmantelada una radio por Internet de extrema derecha. La policía ha detenido a sus seis presuntos artífices, que disponían de abundante propaganda e incluso armas. (…) Los detenidos tienen de 19 a 31 años y entre ellos hay dos mujeres, a las que se considera fundadoras de la emisora. La emisora tenía por nombre De nacionales a nacionales y difundía música de contenido neonazi, así como consignas del Tercer Reich y textos negacionistas; Razzia gegen rechtsextremes Radio. Schlag gegen die Szene: Der Staatsschutz verhaftet mehrere Neonazis wegen Auftritten in einem rechtsradikalen Radio-Internetsender. Das Radioprogramm war eindeutig: Die Liedtexte glorifizierten die NS-Diktatur, gesungen wurden sie von europaweit bekannten Neonazi-Bands. Seit Donnerstagabend sitzen nun sechs Rechtsextreme in Untersuchungshaft, weil sie ein Radio via Internet betrieben haben sollen: Der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge sendeten sie rund um die Uhr ausschließlich einschlägige Musik, darunter Titel mit volksverhetzender Tendenz. Den Verhafteten wird jetzt Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Schon am Donnerstag hatte der Berliner Staatsschutz Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein durchsucht, wie gestern mitgeteilt wurde. Der mutmaßliche 29-jährige Mitbegründer des Radios wurde am Abend in Nordrhein-Westfalen nahe der niederländischen Grenze festgenommen. Die Beschuldigten sollen mehrmals wöchentlich eigene Sendungen des „European Brotherhood Radios“ moderiert haben – unter anderem aus Berlin und Bernau. Dabei riefen sie den Ermittlern zufolge selbst Parolen aus der Zeit des Dritten Reichs und leugneten den Holocaust. Der Internetsender nannte sich bis 2005 „White Nation Online Radio“ und wird von einem Server im Ausland betrieben. Über den aktuellen Onlineauftritt des Radios lassen sich mit wenigen Klicks Anleitungen zum Umgang mit Sprengstoffen finden. Deshalb liege auch ein Tatverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor, heißt es bei der Polizei.

anm. dokmz [korr. 1]: Mittlerweile wird in Presseveröffentlichungen der Name des Radios bestätigt. Es handelt sich, wie umgehend dargelegt, um das “European Brotherhood Radio”. Interessanterweise haben die Verhaftungen zu einem weiteren Aus eines braunen Online-Volksempfängers geführt: Die Macher des so genannte “Ostpreußenfron-Radios” (OPF) haben ihr Online-Angebot als “Vorsichtsmaßnahme” abgeschaltet. Mit dieser Selbstexpropriation aus Respekt vor einer möglicherweise drohenden Übernahme der Verantwortung für gesendete Inhalte reduziert sich die braune Radioszene in Eigeninitiative….

Parteitag: NPD zieht vor Gericht

via Rechtsextremismus – Parteitag: NPD zieht vor Gericht – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost.

Die NPD will vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, ihren Landesparteitag am Sonnabend doch im Seniorenfreizeitheim Lankwitz an der Gallwitzallee abzuhalten. Sie hält den Mietvertrag des Bezirks Steglitz-Zehlendorf für sittenwidrig und hat beim Gericht einen Einantrag auf Überlassung der Räume gestellt. Die Entscheidung fällt heute. Der Bezirk ist überzeugt, Recht zu bekommen. Sozialstadtrat Norbert Schmidt: “Ich weiß nicht, was sittenwidrig daran sein soll, rassistische, antisemitische und antidemokratische Äußerungen zu untersagen. Wir werden bis zum letzten Augenblick alles tun, um den Parteitag der NPD zu verhindern.” Als zweites Kriterium schrieb der Bezirk in den Vertrag, der Vermieter könne bei Zuwiderhandlung sofort die Veranstaltung unterbrechen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses, er halte es rechtlich für problematisch, die NPD mit diesem Mittel zu bekämpfen. “Mal sehen, wie das Verwaltungsgericht entscheidet.”

siehe auch: NPD scheitert mit Eilantrag gegen Miet-Klausel.  Die rechtsextreme NPD kann ihren für Samstag geplanten Landesparteitag voraussichtlich nicht in Räumlichkeiten des Bezirks Steglitz-Zehlendorf abhalten. Das Verwaltungsgericht Berlin wies am Freitag einen Eilantrag der Partei gegen eine Klausel im Mietvertrag ab, in der rechtsextreme, volksverhetzende Äußerungen untersagt wurden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Gegen den Beschluss ist jedoch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig.

NPD-Landtagsabgeordneter Borrmann ein Sozialbetrüger?

via NPD-Landtagsabgeordneter Borrmann ein Sozialbetrüger?.

Wie das NDR Nordmagazin heute berichtet hat, soll der NPD-Landtagsabgeordnete Raimund Borrmann Sozialleistungen erschlichen haben. Borrmann, der in den neunziger Jahren das Haus seiner Großmutter gekauft haben soll, habe ihr dafür ein lebenslanges, kostenloses Wohnrecht eingeräumt, dann aber einen Mietzuschuss beantragt. Borrmann soll als Betreuer seiner Großmutter beim zuständigen Sozialamt des Landkreises Bad Doberan einen Mietzuschuss beantragt haben, das kostenlose Wohnrecht verschwieg er der Behörde. Zwei Jahre gewährte das Amt den Mietzuschuss. Als Borrmann mehr Geld vom Sozialamt im Auftrag seiner Großmutter beantragte und eine Ablehung bekam, klagte er für seine Großmutter als ihr zuständiger Betreuer vor dem Rostocker Sozialgericht. In den Unterlagen, die Borrmann bei Gericht einreichte, soll sich auch der alte Mietvertrag, der seiner Großmutter ein lebenslanges Wohnrecht einräumte, befunden haben. Der zuständige Richter wies die Klage Borrmanns ab und übergab den Fall der Staatsanwaltschaft Rostock, die nun einen Anfangsverdacht für die Erschleichung von Sozialleistungen sieht.

siehe auch: “Sozial(betrug) geht nur national”: Scheingeschäft zwischen NPD-Abgeordnetem und dessen Oma? Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann. Wie das NDR-Nordmagazin berichtete, gehe es dabei um ein Haus, das Borrmann im Jahr 1994 von seiner Großmutter gekauft hatte. In dem Kaufvertrag wurde ein lebenslanges Wohnrecht für die Dame festgeschrieben. Dennoch beantragte die Rentnerin 2003 finanzielle Hilfe. Angeblich müsse sie an Borrmann mehr als 300 Euro Miete zahlen, hieß es. Da der Landkreis nichts von dem kostenlosen Wohnrecht wusste, gewährte er zwei Jahre lang Zuschüsse.

Volksverhetzung: Ermittlung gegen Pastörs

via Volksverhetzung: Ermittlung gegen Pastörs | Frankfurter Rundschau – Politik.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken will ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, einleiten. Es bestehe der Anfangsverdacht der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag der Frankfurter Rundschau. Pastörs, der für den Bundesvorsitz der NPD kandidieren will, hatte am Aschermittwoch bei einer Parteiveranstaltung im Saarland gegen Juden und Türken gewettert. Eine Aufzeichnung des NDR dokumentiert die Ausfälle. So sprach Pastörs vom “Finanzgebäude dieser Juden-Republik” und bezeichnete den Ex-Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan (er sagte “Grünspan”) als “Krummnase”. Zudem forderte er, Deutsche sollten sich “wehrhaft” der “muselmanischen Bedrohung entgegenstellen”. Gegen Pastörs wurde schon 2007 ermittelt, weil er Politikern Gewalt androhte. Vorermittlungen der Potsdamer Staatsanwaltschaft wurden jedoch eingestellt.

siehe auch: Staatsanwaltschaft will gegen NPD-Funktionär Pastörs ermitteln. Der mecklenburgische NPD-Fraktionschef Udo Pastörs soll Juden und Türken verunglimpft haben: Jetzt will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Funktionär der rechtsextremistischen Partei ermitteln – es geht um den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat bereits ein Ersuchen an den Schweriner Landtag gerichtet, die Immunität von Udo Pastörs aufzuheben. Sollte das Parlament innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch einlegen, werde das Verfahren eröffnet, sagte ein Behördensprecher.

“Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen” – BaWÜ-Innenminister in der Kritik

via “Ohne V-Leute fällt die NPD zusammen” – BaWÜ-Innenminister in der Kritik.

Eine flapsige Äußerung über die rechtsextreme NPD bringt Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) in Erklärungsnot. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun kritisierte laut “Heilbronner Stimme” eine Aussage Rechs beim politischen Kehraus der CDU in Gechingen, die eine Ausgabe des „Schwarzwälder Boten“ am 5. März veröffentlicht hatte. Danach habe Rech gesagt: „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ Braun warf Rech daraufhin vor, er erwecke den Eindruck, dass die NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten werde. Der SPD-Politiker fügte dem Bericht nach hinzu: „Man kann nicht einerseits erklären, dass die NPD ohne verdeckte Ermittler und V-Leute nicht existieren könne, andererseits deren Verbleib mit der Gefährlichkeit der NPD begründen.“ Braun forderte den CDU-Politiker in einer Landtagsanfrage auf, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen.

siehe auch: Innenminister in Erklärungszwang: Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten? Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, Experte der SPD-Fraktion für politischen Extremismus, sieht Innenminister Heribert Rech (CDU) in erheblichem Erklärungszwang. Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar.

Nazi-Wehrsportgruppe gegen muslimische Terroristen?!?

via NPD-BLOG.INFO » Nazi-Wehrsportgruppe gegen muslimische Terroristen?!?.

Die Polizei hat am 11. März 2009 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern einer neonazistischen Wehrsportgruppe in Winsen/ Aller durchsucht und dabei zahlreiche Waffen gefunden. Vier Erwachsene und drei Jugendliche werden laut NDR der Bildung einer bewaffneten Gruppe, Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtigt, wie die Staatsanwaltschaft Lüneburg demnach mitteilte. Unter den Verdächtigen sei auch ein Bundeswehrsoldat, dessen Spind in einer Kaserne überprüft wurde. Die Männer seien im Alter zwischen 17 und 26 Jahren. Die Beamten fanden dem Bericht zufolge bei den Durchsuchungen im Landkreis Celle knapp 20 Waffen, darunter zahlreiche Softair-Waffen, ein Luftgewehr, Schreckschusspistolen und Deko-Waffen. Deren Besitz sei zwar legal, jedoch seien sie widerrechtlich mit Schwarzpulver geladen gewesen. Zu den sichergestellten Gegenständen zähle auch ein Bajonett.

Rape Inquiry Sheds Light On Racism In Italy

via Rape Inquiry Sheds Light On Racism In Italy – World – Javno.

Xenophobic feelings have been brewing in pockets of Europe in recent months. When police arrested two Romanians for the rape of an Italian teenager in Rome, Il Giornale, a paper owned by the family of Prime Minister Silvio Berlusconi, reported: “The Romanian beasts have been caught.” Three weeks later, prosecutors admitted the “beasts” could not be guilty — DNA tests had ruled them out — and Italians were left wondering whether growing anti-immigrant sentiment had played a role in a hurried investigation. “The discovery that these two Romanians accused of rape are not guilty is a real slap in the face for our national conscience,” wrote commentator Lucia Annunziata in an editorial in La Stampa newspaper. “The whole country was duped on a path of hasty and crude racism,” she wrote. Xenophobic feelings have been brewing in pockets of Europe in recent months, fuelled by economic downturn as locals and immigrants compete for fewer jobs and ever lower wages. There has been racist violence in the Czech Republic and Hungary, migrants who flocked to Russia looking for work in the boom have been threatened or abused, and tensions are mounting between immigrants and Spaniards competing for shelter and work.

Ústí nad Labem mayor writes to the neo-Nazis

via Romano Vodi – Ústí nad Labem mayor writes to the neo-Nazis – News.

Ústí nad Labem Mayor Jan Kubata has responded to an open letter from the Autonomous Nationalists, who want to march through Ústí nad Labem on 18 April. The Romea.cz server is publishing the full text of the letter below:

Dear Mr Odvalil, thank you very much for your open letter. Words cannot sufficiently express how good it felt to read your declaration that my personal and political approach to your neo-Nazi march exceeded your expectations. Despite its errors in grammar and syntax, the letter you sent me is not all bad. Experts had warned me that you would try to project an image of competence during various discussions. However, even a lay person can immediately recognize from your open letter (and from reading between the lines) that you are not patriots attempting to honor the victims of a bombing, but ordinary neo-Nazis. In the fourth paragraph of your letter, you object to being labeled “neo-Nazis”, declaring yourselves to be a group of young people “who have decided to take their future into their own hands and to stand up against the current flow of filth in the gutters…”. This declaration makes it obvious that you are not interested in drawing attention on 18 April to what you allege to have been a useless Allied bombing. By “filth in the gutters”, of course, you mean democracy, against which you have decided to take action through similar marches. We find invitations to participate in the 18 April march on many web pages with neo-Nazi content. That fact is the best key to your true identitiy. For example, on aussiger.wordpress.com, a poster with the invitation appears immediately after a file of xenophobic invective entitled “The Jew in national proverbs”. Other, kindred web servers consider the approach taken by the Ústí nad Labem town hall and other initiatives to be a Jewish plot. Then there is the Speeresque choreography you have announced, in the form of burning torches, so clear in its embarrassing pathos … . Even someone with a less-than-average ability to make distinctions can recognize what you are after.

siehe auch: Nechcete (neo) nacisty ? Ukažte jim záda ! V Čechách a na Moravě je (žel) zcela legální být radikálním nacistou. Stejně tak je ale naprosto legitimní, dát (neo)nacistům najevo, že je nikdo s otevřenou náručí nevítá. 18. dubna se (neo)nacisté sjedou z široka daleka a uspořádají si v našem městě pochodňový pochod. Kdo se tedy chce podívat, jak vypadají pochodně v ulicích zšeřelého Ústí, je lokálními severočeskými (neo)nacisty na jejich procházku v kuklách srdečně zván, ať už přímo do průvodu nebo na chodník. Datum znáte, shromaždiště také. Dobře si své pískoviště vybrali, naši místní náckové plní pokory. Lidické náměstí! Je to sice určitě jen náhoda, ale Lidice spolu s Ležáky… Neonacistů se pravděpodobně sjede několik stovek, pochod chtějí mít co největší a chtějí na sebe strhnout, co nejvíce pozornosti. Chtějí svoje představení sehrát pro co největší publikum. Proto vás potřebují. Čím víc vás v ulicích bude, tím větší mají naději, že budou „vidět“. Bez komparsu se totiž neobejdou. Nenechte je, prosím, ve štychu. Hurá za nimi. Do ulic. No jo, ale co když mne náckové opravdu štvou? Jak jim mám dát najevo, že jsou mi u paty? Nechci být schovaný doma a nechat nácky pochodovat svým městem… Pro vás je tu naše kampaň ! Ukažme (neo)nacismu záda !
Udělejte to doslova a vyfoťte se u toho. Fotografii nám pošlete. Nemusíte tak udělat sami, udělejte fotku kolektivní- vašeho pracovního kolektivu, školní třídy. Fantazii se meze nekladou. Svou fotku můžete podepsat, nebo k ní připojit (neo)nacistům vzkaz. Pro ty z Vás, kteří nemají digitální fotoaparát jsme nachystali možnost vyfotit se v našich Photopointech, najdete ho třeba v kině Mumie během Festivalu Jeden svět, který v Ústí startuje příští týden. Vaše fotografie nám pomohou (neo)nacistům připravit takové malé překvapení 🙂
Prohlédněte si fotografie lidí, kteří už (neo)nacistům svá záda ukázali.
Ukažme (neo)nacismu záda!

Ukrainian Parliament Toughens Hate Crimes Laws

via Ukrainian Parliament Toughens Hate Crimes Laws | UCSJ.

Ukraine’s parliament toughened the country’s hate crimes laws, adding more years of imprisonment for crimes motivated by ethnic or religious hatred, and expanding those laws’ reach, according to several reports in the Ukrainian media. Hate crimes statutes have up to now been rarely enforced in Ukraine. (…) According to a March 4 report by the Forum news web site, violating “the equal rights of citizens because of their race, ethnic origin or views on religion” can result in a heavy fine and up to five years in prison under the new law. Bringing racist literature into the country can now result in fines and a prison sentence of up to three years.

Argentina’s anti-Semitic past

via Argentina’s anti-Semitic past | GlobalPost.

A Holocaust-denying bishop’s extradition recalls Argentina’s history serving as a refuge for Nazis and anti-Semites. When Argentines discovered that they had a Holocaust-denying bishop in their midst, the public outcry was forceful and the government response swift. (…) For the largest Jewish community in Latin America, peace has often been hard to come by: Argentina has a long, dark history as a haven for anti-Semites and Nazis. Even today, the number of spray-painted swastikas on the streets of Buenos Aires hints at the persistent anti-Semitism below Argentina’s politically correct veneer. The graffiti, together with Argentina’s history of serving as a refuge for Nazis and anti-Semites, might suggest a strong Argentine neo-Nazi movement.