Schule wird umbenannt

23.07.2008: Schule wird umbenannt (Tageszeitung junge Welt)
Charlottenburger Gymnasium hält nichts vom Mythos 20. Juli und trennt sich vom Namensgeber Erich Hoepner. Ein deutscher Held fällt: Zeitnah zum 20. Juli gibt sich das Erich-Hoepner-Gymnasium in Berlin-Charlottenburg einen neuen Namen. Der Wehrmachtsgeneral Hoepner war 1944 am gescheiterten Staatsstreich gegen Hitler beteiligt und wurde am 8. August 1944 hingerichtet. Während die Bundeswehr auch in diesem Jahr wieder den 20. Juli mit einem pompösen Gelöbnis am Reichstag beging und knapp 2000 Polizisten 200 Kriegsgegner, die nicht zuletzt auf den heuchlerischen Bezug zu den Attentätern hinwiesen, kamen Schulleitung, Elternvertretung und Schüler nach jahrelangen Diskussionen zu der Erkenntnis: Wer gegen Hitler war, muß noch lange kein Vorbild sein. Hoepner als Namensgeber für die Schule wird am 1. August durch den jüdischen Kunstmäzen Heinz Berggruen ersetzt. (…) Hoepner hatte seinem Führer, wie auch andere Verschwörer des 20. Juli, solange die Treue gehalten, wie der Krieg erfolgreich verlief. »Die Polenfrage muß ja einmal gelöst werden«, rechtfertigte er 1939 den Überfall auf das Nachbarland. Über der polnischen Hauptstadt ließ er Flugblätter abwerfen mit der Ankündigung: »Für jeden deutschen, in Warschau gefallenen Soldaten werden zwanzig von Euch erschossen!« Im Mai 1941 hetzte der Generaloberst der Panzergruppe 4 seine Truppen in den »Daseinskampf des deutschen Volkes«. Zum Überfall auf die Sowjetunion sagte er: »Es ist der alte Kampf der Germanen gegen das Slawentum, die Verteidigung europäischer Kultur gegen moskowitisch-asiatische Überschwemmung, die Abwehr des jüdischen Bolschewismus.« Hoepner war ein Kriegsverbrecher. Die Einsatzgruppen der SS lobten ihn für seine hervorragende Kooperation. Er reichte zum Beispiel Vorschläge ein, Partisanen mit Giftgas zu bekämpfen. Hatte er zunächst angeordnet, Sabotageaktionen »einzelnen kommunistischen Elementen, vor allem Juden anzulasten«, ging er später zu »kollektiver Vergeltung« über: »Jede Weichheit in der Partisanenbekämpfung muß schwinden. Partisanenverdächtige Elemente sind zu erschießen und nicht an die Gefangenensammelstellen abzugeben« (November 1941). Gemser listet all die kleinen, vergessenen Dörfer auf, die Hoepner auf dem Marsch nach Moskau zerstören ließ, weil sie als »partisanenverseucht« galten oder der Wehrmacht einfach im Weg standen. Zum »Hitlergegner« wurde Hoepner im Januar 1942. Um seine von der Roten Armee umringten Divisionen zu retten, befahl er den Rückzug. Eine militärisch kluge Entscheidung, die aber gegen ausdrücklichen Führerbefehl verstieß. Hitler tobte, Hoepner wurde entlassen – eine Herabwürdigung, die dieser bis zum 20. Juli nicht verwunden hat

Heftige Debatten um rechtsradikale Gewalt in Ungarn

0830rechtsradikale – Heftige Debatten um rechtsradikale Gewalt in Ungarn

Krieg der Worte. Die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen um das Auftreten der Rechtsradikalen halten unvermindert an. Als „Gegengewicht“ zu Webauftritten der neofaschistischen Szene haben sich mittlerweile Portale der Linken zu Wort gemeldet. Diese beschimpfen in ebenso wüstem Ton die Gegenseite und publizieren Fotos sowie Daten über die Akteure der extremen Rechten. Gleichzeitig will sich das Oberste Gericht mit der Frage befassen, wie die Justiz mit den Taten der Randalierer umgehen soll. Die Videos von den jüngsten Budapester Straßenschlachten, vom Toben des rechten Mobs gegen einen Aufmarsch Homosexueller, dessen Attacken gegen die Polizei – all diese unschönen Bilder und Vorgänge haben dem Ruf des Landes sicherlich erneut schweren Schaden zugefügt. Und vermutlich wird das Agieren der Gerichte diesem Ruf auch nicht förderlich sein: Einige Randalierer waren nach Schnellverfahren mit der Begründung auf freien Fuß gesetzt worden, dass das Werfen von Eiern in den Rahmen der freien Meinungsäußerung passe. Später kamen die ersten schwereren Fälle vor Gericht. Lächerliche Strafen.Mit Hilfe von Videos konnte die Polizei Personen identifizieren, die beispielsweise Pflastersteine gegen die Beamten warfen – also eindeutig schwere Körperverletzungen begingen und dabei den potenziellen Tod von Polizisten billigend in Kauf nahmen. Die ersten Verurteilten kamen mit 14 beziehungsweise 18 Monaten Haft davon, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Neues Gesetz schützt Berlusconi vor Gefängnis

espace.ch – Neues Gesetz schützt Berlusconi vor Gefängnis
Der italienische Senat hat mit grosser Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das Regierungschef Silvio Berlusconi Immunität garantiert. Berlusconi muss damit die Justiz bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit nicht mehr fürchten. 171 Senatoren stimmten am Abend für das Gesetz, 128 dagegen, sechs enthielten sich der Stimmen. Damit tritt das umstrittene Immunitätsgesetz endgültig in Kraft, da es schon von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war. Neben dem Regierungschef sind künftig auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung geschützt. Ein bereits vor einem Gericht in Mailand laufender Prozess gegen Berlusconi wird zunächst ausgesetzt. Der Medienunternehmer und sein früherer britischer Anwalt David Mills waren unter anderem wegen Bestechung angeklagt – die Vorwürfe reichen in die 90er Jahre zurück.

Man Fined for Hate Speech on Internet Forum

Union of Councils for Soviet Jews: Man Fined for Hate Speech on Internet Forum

A court found a resident of Aleksandrov, Russia (Vladimir region) guilty of inciting ethnic hatred and fined him 54,000 rubles (around $2,300), according to a July 18, 2008 report by the Sova Information-Analytical Center. The 23-year-old man went onto a local web forum that featured postings by Chechen refugees and wrote about the need to: “Destroy this scum, every last one of them, so that this evil no longer exists on Earth.”

Czech police to watch Saturday’s march of skinheads closely

Romano Vodi – Czech police to watch Saturday’s march of skinheads closely – News

Dozens of Czech police will closely watch a protest march of members and supporters of the skinhead movement on Saturday, July 26, designed to highlight an alleged judiciary mistake in the case of Vlastimil Pechanec who was sentenced to 17 years in prison for the racially motivated murder of a Romany, the local police head told CTK today. The Svitavy municipal police will assist the state police, Svitavy police director Miroslav Brandejs said, adding that about 200 participants were expected, the same number that marched along the Svitavy streets last year. However, police do not expect any skirmishes, he said. “We do not think that public order would be violated. It will be a peaceful march and everyone has the right to organise it. Given last years’ experience I see no reason for any extreme security measures,” Bandejs said. “If the participants violated the conditions set by the law we are prepared to disperse the march in coordination with the police,” Erich Stuendl, crime prevention coordinator from the Svitavy Town Hall, said. It will be the third such march and the previous ones had a peaceful nature. In 2004, Pechanec, then a 23-year-old skinhead, was sentenced by the Prague High Court to 17 years in prison for a racially-motivated murder of a Romany man in 2001. According to the verdict, Pechanec stabbed to death a Romany after a verbal conflict. The victim left behind a seriously ill partner and two small children.

Serbien: Österreich soll Asner ausliefern

Serbien: Österreich soll Asner ausliefern « DiePresse.com

Serbien will die Auslieferung des in Klagenfurt lebenden gesuchten Kriegsverbrechers Milivoj Asner beantragen. Die britische Zeitung “Sun” hatte während der Euro auf Asners Fall aufmerksam gemacht. Serbien werde die Auslieferung des in Klagenfurt lebenden und in Kroatien als Kriegsverbrecher gesuchten Milivoj Asner (95) beantragen. Dies berichtete die Belgrader Tageszeitung “Blic”. Der Kroate Asner solle für Massenmorde während des Zweiten Weltkriegs im kroatischen Pozega verantwortlich gemacht werden. Asners Fall war während der EURO vom britischen Boulevardblatt “Sun” thematisiert worden.

siehe auch: Auch Serbien fordert Asners Auslieferung: Verfahren scheitern an Österreichs Justiz. Belgrader Gericht für Kriegsverbrechen hat Interesse.  Gutachten in Österreich bescheinigen ihm Demenz. Haiders schützende Hand über Alt-Nazi. Landeshauptmann: “Das ist eine nette Familie” Serbien werde die Auslieferung des in Klagenfurt lebenden und in Kroatien als Kriegsverbrecher gesuchten Milivoj Asner beantragen. Dies berichtete die Belgrader Tageszeitung “Blic”. Der Kroate Asner solle für Massenmorde während des Zweiten Weltkriegs im kroatischen Pozega verantwortlich gemacht werden. Asners Fall war während der EURO vom britischen Boulevardblatt “Sun” thematisiert worden.

Naziopfer wurden doppelt bestraft – vor und nach 1945

VVN/BdA NRW – Naziopfer wurden doppelt bestraft – vor und nach 1945

Das Thema Entschädigung ist wieder auf der Tagesordnung. Die VVN-BdA nahm auf ihrem Bundeskongress dazu Stellung (siehe den folgenden Beitrag). Im Sommer 2007 und im Mai 2008 hat der Bundestag zwei Entscheidungen getroffen, die den Opfern des kalten Krieges im Westen neues Unrecht brachten. Es wurde ihnen eine Rente verweigert – die den Opfern des kalten Krieges im Osten gewährt wurde. Und ausgerechnet am 8. Mai 2008 beschloss der Bundestag, den kommunistischen Widerstandskämpfern, die sowohl unter Hitler wie auch unter Adenauer verfolgt wurden, weiterhin die Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu verweigern. Das betrifft oft auch Hinterbliebene der Opfer. Zwei davon haben auf unsere Bitte hin zum Thema geschrieben. Dazu die nachfolgenden Beiträge bzw. Briefe von Klara Tuchscherer geb. Schabrod und Peter Dürrbeck. U.S. (VVN-BdA)

Documents found on Nazi Egner

B92 – News – Crime & War crimes – Documents found on Nazi Egner

The War Crimes Prosecution will take over documents incriminating Peter Egner, a suspected WW2 Nazi. Egner, a U.S. citizen, was discovered living in Seattle recently. He is suspected of taking part in the murder of thousands of Serbs, Jews and Romas during Nazi Germany’s Second World War occupation of Yugoslavia. Now the director of the Belgrade Archive, Branka Prpa, says this institution has in its possession two documents regarding Egner. “The Belgrade Archive has found documents on Peter Egner in the card of Belgrade residents, where he registered in 1940, which shows that the German plan to occupy Belgrade was underway.”

Supergau für die NPD-Krefeld…oder gelungene Rache?

GegenRechts/Rechts: Supergau für die NPD-Krefeld…oder gelungene Rache? « Klarmanns_Welt

Nach Polizeiangaben haben heute in Krefeld rund 250 Menschen gegen Aktionen der NPD demonstriert. Die NPD hatte laut Behörden vier Infostände als „Mahnwachen“ und eine, laut örtlicher Antifaschisten, als „Großkundgebung“ deklarierte Versammlung angemeldet. „Die NPD aktivierte in der Fußgängerzone lediglich zwei von den vier angemeldeten Infoständen,“ stellt dazu der Polizeibericht fest. „Bei der Versammlung der NPD auf dem Theaterplatz zählte die Polizei zirka zwanzig Teilnehmer,“ so die Polizei weiter. Laut Beobachter waren genau 18 NPD-Leute vor Ort und „die Lautsprecheranlage hat gestreikt.“ Daher seien erst gar keine Reden gehalten worden, hieß es gegenüber „Klarmanns Welt“, und schon nach zwanzig Minuten habe die NPD ihre Kundgebung gegen 14.30 Uhr für beendet erklärt.

Neue Heimat Argentinien

Neue Heimat Argentinien

Dr. Tod” wäre die Ausnahme. Wann auch immer Aribert Heim, der berüchtigte KZ-Lagerarzt, nach Argentinien oder nach Chile kam, wo ihm jetzt Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Zentrum auf der Spur zu sein meint – er muss deutlich später gekommen sein als die meisten Nazis, die in Südamerika und vor allem in Argentinien Unterschlupf fanden. Denn Heim gelang es zunächst, im Deutschland des Wirtschaftswunders eine bürgerliche Existenz aufzubauen. Erst 1962 tauchte er ab, und wann er – wenn überhaupt – nach Südamerika kam, ist ungewiss. Die meisten Nazis nutzten dagegen die Wirren der unmittelbaren Nachkriegszeit, um sich aus Deutschland abzusetzen. Zwar erwischten die Alliierten viele prominente Führungsfiguren. Aber zahllose andere gingen ihnen durch die Lappen. Oftmals ließen sie sie entwischen, oder gaben ihnen eine neue Existenz, weil sie im Kalten Krieg nützlich waren. Wahrscheinlich sind in den meisten Ländern Südamerikas Nazis untergetaucht, aber nirgendwo lief die Eingliederung so einfach wie in Argentinien. Dessen Präsident Juan Domingo Perón stand dem italienischen Faschismus nahe und hegte auch Sympathien für Hitler, war aber im Krieg notgedrungen auf die Alliierten eingeschwenkt. Nach dem Krieg wollte er Argentinien zu einer Industrienation machen, und von den Deutschen, vor allem von Ingenieuren und Wissenschaftlern, erhoffte er sich Kenntnisse und Arbeitswillen – er ließ sie regelrecht anwerben. Der argentinische Journalist Uki Goñi, der die Geschichte der Nazis in seinem Land recherchiert hat, spricht von mindestens 300 Kriegsverbrechern, die den Weg nach Argentinien fanden – ganz zu schweigen von Tausenden Nazis, die Argentiniens Hauptstadt unter sich spaßhaft als “Gau Buenos Aires” bezeichneten. Auch der patagonische Wintersportort Bariloche wurde zum berüchtigten Nazi-Schlupfloch. Antisemiten und Nazifreunde in Peróns Umgebung machten es den alten Kameraden leicht. In Genua unterhielt Buenos Aires ein Einwanderungsbüro, das die dubiosen Ausweise des Roten Kreuzes akzeptierte, die die meisten anderen Länder ablehnten. Und Genua war auch das Ziel der Nazis, die über Rom gekommen waren: Die so genannte Rattenlinie begann in Süddeutschland und Österreich, von wo aus die Fliehenden über die Alpen nach Italien kamen. In Rom war der österreichische Bischof Alois Hudal die Anlaufadresse. Der Theologe, der einst ein Buch über den Nationalsozialismus geschrieben und es Hitler handschriftlich gewidmet hatte, stellte den fliehenden Nazis falsche Ausweise aus, ermöglichte ihnen die Flucht in Mönchskutten, gewährte Asyl in Klostern.