Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen NPD-Bezirksvorsitzenden

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Mitten im Landtags-Wahlkampf der NPD macht ein ehemaliger Bezirksvorsitzender Schlagzeilen, der in die Kasse der Partei gegriffen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelte gegen Stephan G.-T. aus Roding, der beim Parteitag in Schwandorf im März 2007 mit 60,9 Prozent der Stimmen zum Bezirksvorsitzenden der NPD wiedergewählt worden war. Eine Strafanzeige wegen Untreue wurde im Hinblick auf ein anderes, schwerwiegenderes Verfahren gegen ihn (nach Paragraf 154 StGB) eingestellt. Ein interner Revisionsbericht der NPD, der in die Hände der MZ gelangt ist, spricht von „Diebstahl, Betrug und Urkundenfälschung“. Die Rede ist von 4000 Euro Schaden zulasten der Kreisverbände Neumarkt und Cham sowie des Bezirksverbandes Oberpfalz der NPD. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist der in Augen des Parteivolkes ungeheuerliche Vorwurf des Ausverkaufs der NPD auf Trödelmärkten. Der Bezirkspartei-Chef soll darüber hinaus auf Flohmärkten „NPD-Sympathisanten-Abzeichen, Verdienstnadeln in Bronze, Silber und Gold sowie Abzeichen der Jungen Nationaldemokraten angeboten und mutmaßlich auch veräußert haben“, so der Landesgeschäftsführer der NPD, Axel Michaelis, an Stephan G.-T.. Schriftlich hatte Michaelis den Oberpfälzer Bezirksparteichef aufgefordert, zu dem zwölf Punkte umfassenden Vorwurfskanon Stellung zu beziehen. Der Rodinger war da schon von seinen Ämtern zurückgetreten und hatte die Partei freiwillig verlassen. Ein Regensburger Hartz IV-Empfänger (59) hatte die Aufklärung des NPD-Skandals entscheidend befördert. Das NPD-Mitglied Ludwig L., das sich selbst als national-konservativen Bürger bezeichnet, der in den C-Parteien keinen Platz hat, hatte sich bei den Parteioberen gegen die Vertuschung des Falles gewehrt. Der Stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller, aus Rain bei Straubing, habe ihm am Rande einer Parteiveranstaltung in Postbauer-Heng gezeigt, was die Nationaldemokraten unter innerparteilicher Demokratie verstehen. „Die Führerschaft klärt das!“Damit gab sich das Regensburger Parteimitglied allerdings nicht zufrieden. Weil er bei der Staatsanwaltschaft Regensburg Anzeige gegen den Rodinger NPD-Bezirksvorsitzenden erstattete, wurde Ludwig L. aus der NPD ausgeschlossen.

Schöffenwahl – Wenn Laienrichter Recht sprechen

Schöffenwahl – Wenn Laienrichter Recht sprechen – Berlin – Berliner Morgenpost
Im Gerichtssaal soll es nicht nur um Recht und Gesetz, sondern auch um Menschenverstand und Lebenserfahrung gehen. Dafür gibt es ehrenamtliche Laienrichter. Fast 6000 Berliner werden in diesen Wochen zu Schöffen berufen, um Urteile “im Namen des Volkes” zu sprechen. Auch wenn ihnen das nicht immer recht ist. (…) „Wer einmal als Schöffe zugelost ist, ist gesetzlicher Richter. Es gibt außer den gesetzlichen Gründen keine Berechtigung, ihn auszuschließen“, sagt Richter Nikolai Zacharias. Selbst rechte Gesinnung ist nicht per se ein Ausschlussgrund. Ein heikler Punkt in Berlin, hatte doch die NPD „alle nationalen Menschen dieser Stadt“ aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben. Immerhin wurde im November 2001 schon einmal ein Schöffe wegen Befangenheit von einem Prozess gegen einen Angeklagten arabischer Herkunft ausgeschlossen. Der Mann hatte ein Sweatshirt mit dem Aufdruck „Pit Bull Germany“ getragen. „Da bestand der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit und damit Zweifel an seiner Unparteilichkeit“, sagt Bettina Cain, Vorsitzende im Landesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter Brandenburg/Berlin.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Mai, dass Schöffen auch grundsätzlich von ihrem Amt entbunden werden können, wenn sie offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Sempach-Nazis am Internet-Pranger

Sempach-Nazis am Internet-Pranger – Zentralschweiz – Schweiz – News – Blick.ch

Enttarnt: Im Web wurden 241 Bilder von Neonazis veröffentlicht. Die Fotos entstanden an der Sempacher Schlachtfeier. Nummer 22 hat einen kahl ­rasierten Schädel und trägt eine schwarze Sonnenbrille. Auf der Mütze der Nummer 209 steckt ein Button mit der Aufschrift «88», dem Rechtsextremencode für «Heil Hitler». Auf der Internetplattform «Indymedia» prangen sie: 241 Neo-nazis – einzeln fotografiert, ohne Namen, dafür mit einer Nummer versehen. Ihre Gesichter sind gut zu erkennen und leicht zu identifizieren. Diese Männer und Frauen sollen Rechtsextreme sein und an der Sempacher Schlachtfeier vor einer Woche teilgenommen haben. Schreibt das «Autonome Medienkollektiv» aus dem deutschen Freiburg. «Die Pnos beklagte sich nach dem diesjährigen Aufmarsch in Sempach: Die umfangreiche Medienberichterstattung über Sempach hätte etliche Pnos-Anhänger davon abgeschreckt, an der Schlachtfeier teilzunehmen», heisst es im Forum. Die Leute hätten Angst gehabt, auf Fotos erkannt und anschliessend vom Arbeitgeber oder antifaschis-tischen Gruppen denunziert zu werden.

siehe auch: 220 Neonazis feierten Schlacht bei Sempach. Die Rechtsextremisten blieben an der traditionellen Gedenkfeier im Hintergrund. Rund 220 Rechtsextremisten nahmen gestern Samstag an der Sempacher Schlachtfeier teil. Es war der grösste Neonazi-Aufmarsch, seit sich diese Szene an diesem Anlass beteiligt. Zur Teilnahme aufgerufen hatte die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) – erschienen sind vorwiegend junge Männer, darunter auch einige aus der Romandie; Feier der Schlacht bei Sempach wird zum neuen Rütli für die Nazis. Die Sempacherschlachtfeier verkommt für die Rechtsextremisten länger wie mehr zum Rütli. Da das Rütli letztes Jahr für die Nazis gesperrt worden ist und diese wohl auch dieses Jahr nicht aufs Rütli kommen werden, werden andere Anlässe für ihre Zwecke missbraucht. Für diese wird demzufolge auch besser mobilisiert. Einer dieser Anlässe ist die Sempacherschlachtfeier;  Pressemitteilung der Antifa Bern vom 03.07.2008. Am 28. Juni 2008 marschierten an einer Schlachtgedenkfeier gut 200 Neonazis gemeinsam mit der Lokalbevölkerung und regionaler Politprominenz durch die Gassen des kleinen
Innerschweizer Städtchens Sempach (LU). Unter den Neonazis waren etliche bekannte Gesichter: Exponentinnen und Exponenten von Gruppierungen wie Blood & Honour, PNOS, Hammerskins, Nationale Offensive, Kameradschaft Innerschweiz, Helvetische Jugend; Fotostrecke: Naziaufmarsch in Sempach 2008. Am 28. Juni 2008 marschierten 241 Nazis durch Sempach. Sie beteiligten sich an dem vom Kanton Luzern organisierten Umzug zum Winkelriedstein. Via Presse wurde öffentlich eine offizielle Tolerierung ausgesprochen. Diese Einladung nahmen die Nazis gerne an und verkündeten, auch 2009 wiederkommen zu wollen

Bonn: Breiter Protest gegen Neonazis

de.indymedia.org | Bonn: Breiter Protest gegen Neonazis

Zirka 3.000 Menschen demonstrierten heute gegen einen Aufmarsch neonazistischer „Freier Kameradschaften“ in Bonn-Duisdorf, der sich gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BpjM) richtete. Die Bündnisdemonstration erreichte gegen 10.15 Uhr ihren Abschlusskundgebungsplatz Rochusstraße/Ecke Provinzialstraße. Keine halbe Stunde später – ein Teil der DemonstrantInnen wollte gerade eine angemeldete nördliche Anschlussdemonstration über den Alten Heerweg antreten – kesselte die Polizei zirka 300 von ihnen ein (inklusive des Lautsprecherwagens), verweigerte ihnen, ihre zuvor genehmigte Demonstration anzutreten und verletzte einige durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Bis zur Stunde steht dieser Kessel, die Polizei spricht von „Störern“, deren Personalien festgestellt werden müssten. Einmal mehr soll der antifaschistische Protest in „friedliche Gegendemonstranten“ und angeblich gewaltbereite „Störer“ gespalten werden. Um 18 Uhr befanden sich noch acht Personen im Kessel, eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung des Lautsprecherwagens stand noch bevor. Der der zirka 230-köpfige neonazistische Aufmarsch startete mit zweistündiger Verspätung um 14 Uhr am Duisdorfer Bahnhof. Versammlungsleiter war der Neonazikader Christian Malcoci aus dem Rheinkreis Neuss, der seit fast 30 Jahren in der militant-neonazistischen Szene aktiv ist, zuletzt als Parteisekretär der niederländischen Neonazipartei „Niederländische Volks-Union“ (NVU). Unterstützt wurde Malcoci vom Düsseldorfer Sven Skoda. Unter anderem „Ali, Mehmet, Mustafa – geht zurück nach Ankara!“ skandierend und mit einem gelben Transparent am Lautsprecherwagen ausgestattet, das den Schriftzug „NAZI“ in einem Davidstern zeigt, zog der von der NPD unterstützte Aufmarsch vor die BpjM. Als Redner der Neonazis traten neben Malcoci, der die Auflagen verlas sowie Skoda auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD, Claus Cremer aus Bochum, sowie der Kölner Kameradschaftsführer Axel Reitz in Erscheinung. Außerdem wurde ein Grußwort des US-amerikanischen NSDAP/AO-Vorsitzenden Gary Rex Lauck verlesen. Trotz des zeitgleichen Kessels hatten sich aber auch in Duisdorf viele weitere AntifaschistInnen eingefunden, um lautstark ihren Protest auszudrücken.

siehe auch: Gewalttaten bei Demonstration von Rechtsextremen. Eine Demonstration von Rechtsextremisten gegen die Indizierung von Musiktiteln durch die Bundesprüfstelle am Samstag in Bonn ist von Gewalttaten begleitet worden. Wie die Polizei am Abend mitteilte, wurden sowohl durch die Demonstranten aus der rechtsextremen Szene als auch von Teilnehmern einer Gegendemonstration unter dem Motto “Kein Fuß breit den Faschisten” diverse Straftaten begangen; 2.500 gegen den Nazi-Aufmarsch. Rund 2.500 Menschen haben sich der Gegendemo zu einem Neonazi-Aufmarsch in Bonn-Duisdorf angeschlossen. Bisher hat es laut Polizei-Angaben keine besonderen Vorfälle gegeben. Rund 250 Rechtsextreme protestieren auf ihrer Kundgebung gegen die in Duisdorf sitzende Jugendmedien-Prüfstelle; Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Bonn. Ein Bürgerbündnis hat am Samstag in Bonn gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. Die Polizei zählte 2500 Teilnehmer. «Für Neonazis und Faschisten ist hier kein Platz», sagte der DGB-Vorsitzende der Region Bonn, Ingo Degenhardt; Tausende Gegendemonstranten gegen Neonazi-Aufmarsch erwartet… titelt die Lokalpresse und berichtet [1] über Gegenproteste zu einem Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Bonn. Diesen Aufmarsch wollen nach Recherchen von „Klarmanns Welt“ auch Neonazis aus der Region besuchen. Diese werden indes morgen ohne ihren beliebten Feind auskommen müssen… „Klarmann Welt“ schläft nämlich aus, wünscht den Kollegen aber wenig Regen und eine unverletzte Heimkehr…; kein fußbreit den faschisten. unter diesem motto versammelten sich heute rund 2500 bonner, um mit einer gegen-demo ein zeichen gegen den faschismus zu setzen. einer demo, die leider durch ein übertrieben hartes vorgehen der polizei und extreme behinderungen der genehmigten demos geprägt – aber für uns erfolgreich war.

Pogromist Newspaper Editor Charged With Extremism

Union of Councils for Soviet Jews: Pogromist Newspaper Editor Charged With Extremism

Prosecutors in Chita, Russia charged the editor of a local newspaper with extremism, according to a July 11, 2008 report on the web site Jewish.ru. The newspaper “Russkoe Zabaykale” is the official organ of the local branch of the Union of the Russian People, named for a group that led pogroms against Jews in the late Tsarist period. Its editor, Aleksandr Yaremenko, previously received a warning from the prosecutor’s office but continued to publish antisemitic articles.

Moscow Police Bungle Investigation of Brutal Stabbing

Union of Councils for Soviet Jews: Moscow Police Bungle Investigation of Brutal Stabbing

Police in Moscow appear to have bungled their investigation into the stabbing of Denis Tsoy, who suffered 27 knife wounds in a January 2008 attack near Moscow but miraculously survived, according to a July 9, 2008 report by the Sova Information-Analytical Center. Police reportedly resorted to hypnosis in their interrogation of a group of suspects, allegedly members of a neo-Nazi gang, along with more traditional methods of analyzing their cell phone records and gathering testimony from other witnesses.

Mother Loses Kids After Sending Daughter to School With Swastika Drawn on Arm

FOXNews.com – Mother Loses Kids After Sending Daughter to School With Swastika Drawn on Arm – International News | News of the World | Middle East News | Europe News

A Canadian woman who describes herself as a white nationalist lost custody of her children after sending her daughter to school twice with a swastika drawn on her arm, the CBC reported. The Winnipeg mother told the CBC she regrets redrawing the Nazi symbol after a teacher scrubbed it off. She is fighting the child welfare system to regain custody of her daughter, 7, and son, 2, who were removed from her home four months ago.

Czech Helsinki Committee alerts Rice to neo-Nazi web pages

Romano Vodi – Czech Helsinki Committee alerts Rice to neo-Nazi web pages – News

The Czech Helsinki Committee (CHV) has alerted U.S. Secretary of State Condoleezza Rice to the existence of Czech neo-Nazis’ web pages that are registered in the United States, in a letter addressed to her early this week when she was visiting Prague. Rice and her Czech counterpart Karel Schwarzenberg signed in Prague on Tuesday the U.S. Czech treaty on stationing a U.S. radar base on Czech soil within the U.S. anti-missile shield. The CHV wrote that Czech neo-Nazis and other similar extreme groups have a free access to Internet servers in the United States irrespective of the intolerant and aggressive character of the posted material.

Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt

Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei hat nach bisherigen Erkenntnissen 98 rechte Gewalttaten registriert, bei denen 103 Menschen verletzt wurden. Dies sind die höchsten vorläufigen Monatszahlen, die das Bundesinnenministerium seit 2002 gemeldet hat. Die Angaben stehen in der Mai-Antwort der Bundesregierung auf die monatlich gestellte Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu rechten Straftaten in Deutschland. Die Antwort liegt dem Tagesspiegel vor. Vermutlich werden die Zahlen noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele rechte Delikte nachmeldet. Das Innenministerium betrachte die Entwicklung “mit großer Sorge”, sagte ein Sprecher. Das gelte auch für andere “Phänomenbereiche” der politisch motivierten Kriminalität. Delikte linker, ausländischer und sonstiger Polittäter nehmen ebenfalls zu. Im Fall der rechten Kriminalität ist der Abstand zu den Monatswerten der vergangenen Jahre enorm: Von Januar bis Mai registrierte die Polizei 350 rechte Gewalttaten und 370 Opfer. In den ersten fünf Monaten des Vorjahres waren es 271 Gewaltdelikte und 264 Verletzte. Der Vergleich zu 2002 fällt noch härter aus. Damals hatte das Ministerium 118 rechte Gewaltdelikte und 108 Opfer gemeldet.

Rechtsextremisten greifen Polizisten an

Rechtsextremisten greifen Polizisten an

Zu einer lauschigen Feier an einem See in Heinersdorf hatten am Wochenende ein paar Nazis geladen. Dann wurde es laut – und anrückende Polizisten mussten sich vor fliegenden Flaschen in Sicherheit bringen. Die Polizei hat am Wochenende eine Feier von rund 30 Angehörigen der rechtsextremen Szene an einem See in Heinersdorf bei Steinhöfel aufgelöst. Wie ein Polizeisprecher am Montag mitteilte, sprachen die von Anwohnern wegen lauter Musik alarmierten Beamten Platzverweise gegen die gesamte Gruppe aus. Die Polizisten seien aus der Gruppe heraus mit Flaschen beworfen und beleidigt worden. Zudem seien rechte Sprüche wie “Sieg Heil” gerufen worden.