Tag X für Ahlener Neonazis

via Tag X für Ahlener Neonazis «.

Am Donnerstag, den 09.04.09, wurde mit einer leichten Verzögerung das Urteil gegen die zwei ANA-Mitglieder Daniel Bake und Dirk Splettstößer verkündet. Aus der vorerst von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 3 1/2 Jahren ohne Bewährung, wurden letztendlich 3 Jahre Jugendhaft für Daniel Bake. Das Urteil kann jedoch noch angefochten werden. Dirk Splettstößer erwarten 10 Monate auf Bewährung, wobei erst in 9 Monaten geklärt wird, ob diese wirklich nur auf Bewährung gestellt werden (JGG §75 – Link: http://bundesrecht.juris.de/jgg/__57.html). Dazu muss Splettstößer 200 Sozialstunden abarbeiten. Nach der Verlesung des Urteils, begründete der Richter seine Urteile nochmals anschaulich an Hand der Delikte beider Angeklagten und betonte, dass beide weder Einsicht noch Reue im Laufe des Verfahrens gezeigt hatten. Außerdem sprach er bei beiden von Reifeverzögerungen und einem Alkoholproblem.

siehe auch: Autonome Neonazis verurteilt. 400 Ahlener stellten sich Rechten entgegen. »Sie treten die Rechte anderer Menschen buchstäblich mit Füßen«, sagte der Richter am Amtsgericht Ahlen am Donnerstag zum angeklagten Neonazi Daniel B. Drei Jahre muss der 21-Jährige nun ins Gefängnis: für mehrere brutale Überfälle auf Ausländer, Linke und Polizisten, zahlreiche Sachbeschädigungen, Aufforderung zu Straftaten, Verbreitung von NS-Symbolen, Volksverhetzung sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und das Pressegesetz. Der Mitangeklagte Dirk S. bekam eine Strafe von zehn Monaten – diese jedoch auf Bewährung, da er nicht an allen Straftaten aktiv beteiligt war. In den nächsten Monaten darf der 18-jährige Arbeitslose keine weitere Straftat begehen und muss 200 Sozialstunden ableisten. Vier Monate dauerte der Prozess gegen die zwei überregional aktiven Neonazis der westfälischen »Autonomen Nationalisten Ahlen«. Zahlreiche Anklagepunkte betrafen Straftaten bei größeren Neonazi-Aufmärschen: So griff der ältere Angeklagte im vergangenen Jahr während eines Aufmarschs in Aachen mehrere Polizisten mit Reizgas an; Urteilsverkündung gegen zwei Autonome Nationalisten in Ahlen. Am Donnerstag, den 09.04. wurde das Urteil über 2 Mitglieder der “Autonomen Nationalisten Ahlen (ANA)” vor dem Ahlener Jugendschöffengericht gefällt. Daniel Bake wurde unter anderem wegen mehrfacher Körperverletzung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Sein Mitangeklagter Dirk Splettstößer erhielt eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Vorbewährung. Außerdem muss er 200 Sozialstunden abarbeiten.
Anlässlich dieser Urteilsverkündung gab es am Donnerstag mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Ahlen, die ein deutliches Zeichen gegen rechts setzten.

Devatenáctiletého mladíka pobodal v Ústí skin

via Devatenáctiletého mladíka pobodal v Ústí skin – Boleslavský deník.

Mladík se s příznivci hnutí skinheads nejprve dostal do slovní potyčky, poté ho jeden z nich bodl nožem do hrudi a následně do zad. Ústecká policie zatím marně hledá pachatele, který v neděli 5.dubna pobodal 19leté mladíka. Útočníkem měl být přívrženec hnutí skinheads. Zraněný mladý muž se naopak hlásí k antifašistům. Útok se stal kolem druhé hodiny ranní v ulici Mezní poblíž zastávky MHD Větrná. „Poškozený uvedl, že se s příznivci hnutí skinheads nejprve dostal do slovní potyčky, poté ho jeden z nich bodl nožem do hrudi a následně do zad,“ sdělila mluvčí ústecké policie Veronika Hyšplerová. Pachatel pak z místa činu utekl. Zraněný mladík si sám přivolal telefonem pomoc.

Controversil French comedian to face trial for anti-Semitism

via EJP | News | France | Controversil French comedian to face trial for anti-Semitism.

Dieudonné (L) sparked outrage in December 2008 when he had an actor dressed as a Jewish deportee present the prize for “unrespectability and insolence” to Robert Faurisson (R), an academic who has denied the existence of the Holocaust. A French comic will go on trial next month on charges of anti-Semitism after he awarded a prize to a Holocaust denier during a comedy show, prosecutors said Wednesday. Dieudonne sparked outrage when he had an actor dressed as a Jewish deportee present the prize for “unrespectability and insolence” to Robert Faurisson, an academic who has denied the existence of the Holocaust.  Extreme-right leader Jean-Marie Le Pen, who recently caused an uproar for again calling Nazi gas chambers a “detail of World War II history,” was in the audience during the show on December 29 at the Zenith, one of Paris’ biggest concert halls.

Neo-Nazi leader “received visa legally”

via B92 – News – Crime & War crimes – Neo-Nazi leader “received visa legally”.

Goran Davidović, the leader of a Serbian neo-Nazi organization, received a visa legally, according to Italian Ambassador to Belgrade Alessandro Merola. Merola said that Davidović’s name had not featured on a Schengen visa black list, and had there therefore been given one. He told daily Danas that neither the Serbian prosecution nor police had given the embassy any information that the Nacionalni Stroj (tr. National Formation) leader had a prison sentence hanging over him in Serbia. “Davidović was not on the list of people who should not be issued a Schengen visa. He did not exist—therefore there was no reason not to give him a visa,” Merola explained. Davidović had been due to begin serving his one-year sentence for inciting racial, religious and national hatred and intolerance in March.

Ohio’s Demjanjuk renews fight against deportation

via Ohio’s Demjanjuk renews fight against deportation – NewsFlash – cleveland.com.

The government may have used misleading arguments in its latest attempt to deport an elderly man to Germany to face charges that he was a guard at a Nazi death camp, John Demjanjuk’s attorney said Thursday. John H. Broadley detailed his contentions in response to the U.S. Justice Department’s filing with the Board of Immigration Appeals on Wednesday regarding the 89-year-old suburban Cleveland man. The government had argued that the Israeli Supreme Court did not acquit Demjanjuk of complicity in crimes at the Sobibor camp in Nazi-occupied Poland. But Broadley said the government was ignoring the Israeli attorney general’s refusal to bring such charges against Demjanjuk.

siehe auch: Alleged Nazi awaits word on handover to Germany. A former auto worker accused of being a Nazi death camp guard remained at his suburban Cleveland home yesterday, hours after the expiration of a stay that blocked his deportation to Germany. A U.S. immigration judge on Friday put a temporary stop to an order for the removal of John Demjanjuk. But he revoked that decision Monday, and the stay expired Tuesday. Earlier Tuesday, Demjanjuk’s attorney asked the Board of Immigration Appeals in Falls Church, Va., to block the deportation, arguing that forcing the frail 89-year-old to go to Germany would amount to torture.

NPD-Funktionär wegen Beleidigung Mannichls verurteilt

via NPD-Funktionär wegen Beleidigung Mannichls verurteilt.

Ein bayerischer NPD-Funktionär wurde wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt. Grund ist ein Beitrag im Internet, der möglicherweise zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl führte. Wegen übler Nachrede wurde ein führender NPD-Funktionär aus Bayern zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Der Rechtsextreme behauptete in einem Internet-Beitrag, der Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe nach einem Polizeieinsatz auf einer Grabplatte gefallener Soldaten gestanden und wäre auf einem Gedenkgesteck herumgetrampelt. Diese Verunglimpfung gilt als ein möglicher Auslöser für den wenig später verübten Messeranschlag auf Mannichl, der bis heute nicht aufgeklärt ist.

Urteilsverkündung von An’s in Ahlen

via de.indymedia.org | Urteilsverkündung von An’s in Ahlen.

Zur Zeit stehen zwei Mitglieder der Autonomen Nationalisten Ahlen vor dem Jugendschöffengericht in Ahlen. Daniel Bake und Dirk Splettstößer bilden den Führungskader der ANA und werden wegen verschiedener Delikte, die bis in das Jahr 2006 zurückführen, am 9.April zur Verantwortung gezogen. Den beiden Angeklagten werden zahlreiche, u.a rechtsmotivierte , Straftate vorgeworfen: Zeigen nationalsozialistischer Symbole, Landfriedensbruch,  Verstoß gegen das Vermummungsgesetz;  Verstoß gegen das Waffengesetz,  Schwere Körperverletzung ( dabei kamen u.a Totschläger und Pfefferspray zum Einsatz.),  Sachbeschädigung,  Widerstand gegen die Staatsgewalt,  Stehlen von Verkehrschildern,   Volksverhetzung, Morddrohungen

siehe auch: 6. Verhandlungstag – Haftbefehl für Bake. Mit einem Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr gegen den 21-jährigen Angeklagten endete am sechsten Verhandlungstag im Ahlener Nationalisten-Prozess der Tag der Plädoyers. Zu Beginn der Verhandlung verspätete sich der 21-Jährige – er hatte die Sommerzeit vergessen. Zwei weitere Zeugen sagten zu den Vorfällen in einer Dortmunder Szenekneipe im Linken Spektrum aus. Dann bekam die Jugendgerichtshilfe das Wort, die sich aber mangels Informationen kurz fasste. Ausführlicher wurde dafür der Staatsanwalt bei dem 21-Jährigen und seinem 18-jährigen Mitangeklagten. Für den ersteren forderte der Ankläger drei Jahre und sechs Monaten ohne Bewährung und schloss mit einem Antrag auf einen Haftbefehl. Für den 18-Jährigen beantragte er zehn Monate und 200 Sozialstunden ohne Bewährung. Der Staatsanwalt sah bei beiden erheblichen Erziehungsbedarf und große Reifeverzögerung. Besonders bei dem Hauptangeklagten erkannte er einen ausgeprägten Hang zur Gewalt. „Es ist hier Gesinnungsjustiz, Gesinnung gegen jede Form von Gewalt, ganz gleich ob von Rechts oder Links“, erklärte der Staatsanwalt.

60 Jahre NATO – Kein Grund zu feiern!

via 60 Jahre NATO – Kein Grund zu feiern! « braunzonebw.

Es gibt natürlich auch aus antifaschistischer Sicht sehr gut Gründe um gegen die NATO zu sein: Die rechte Dikatur Salazars in Portugal war 1949 Gründungsmitglied der NATO. Auch das Obristen-Regime in Griechenland (1967-73) oder die Militärdiktatur in der Türkei waren NATO-Mitglieder. Im Rahmen der NATO erfolgte die deutsche Wiederbewaffnung in der Bundesrepublik bei Integration des Altbestandes an Wehrmachtspersonal. Die NATO stellte in ihren Mitgliedsstaaten Geheime Streitkräfte (auch „Stay behind“-Einheiten genannt) auf. Diese Geheimarmee rekrutierten sich nicht selten aus Mitgliedern der extremen Rechten.

Templin-Mord: “Troie Grüße” in die Zelle

via Templin-Mord: “Troie Grüße” in die Zelle.

Sie gelten als Mörder des 55-jährigen Agrartechnikers Bernd K. Die Angeklagten sehen sich als Neonazis verunglimpft. In der Untersuchungshaft schickten sie sich Briefe mit SS-Runen. Trotz Mordanklage halten sie an ihrer rechtsextremistischen Ideologie fest und schicken sich sogar in Untersuchungshaft „troie germanische Grüße“ in ihrer „Feldpost“. Gegen Christian W. (22) und Sven P. (19) will die erste große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin nun am 5. Mai ein Urteil verkünden. Sie sollen im Juli 2008 den 55-jährigen Agrartechniker Bernd K. in Templin in einem Gewaltexzess ermordet haben. Die Anklage sieht die Gesinnung der beiden als Tatmotiv. Und die haben die Angeklagten keineswegs abgelegt, wie aus ihren Briefen hervorgeht. (…) Die Briefe, verfasst in mäßiger Grammatik, zeugen von einer Freundschaft zweier Außenseiter, die im Rechtsextremismus und in ihrer „treuen Kameradschaft“ Halt gefunden haben. Sie warten „auf Feldpost wie ein Soldat auf Munition“, grüßen sich mit „Front Heil“ und verzieren das Papier mit SS-Runen. Dann wiederum wundern sie sich, dass sie als „die schlimmsten Schläger von Templin“ dargestellt werden. „Wir sind immer nur die bösen Neonazis, wie wir wirklich sind, interessiert keinen“, schrieb P. noch im Januar. Und der Prozess sei ein „abgekartetes Spiel“, glaubt W., weil man einen „Grund für die Mordanklage brauchte, habe man den rechtsextremistischen Hintergrund erdacht“.

Neonazis stören Info-Veranstaltung zur HDJ / SPD fordert Aufklärung

via NPD-BLOG.INFO » Neonazis stören Info-Veranstaltung zur HDJ / SPD fordert Aufklärung.

Die SPD fordert laut e110 von der Thüringer Landesregierung Aufklärung über den Polizeieinsatz bei einer Informationsveranstaltung zu der verbotenen Heimatreuen Deutschen Jugend (HDJ) in Arnstadt. Diese war von vermummten Neonazis gestört worden. Das Innenministerium solle erklären, “warum die Polizei am 3. April in Arnstadt nicht in der Lage war, das Hausrecht umgehend durchzusetzen”, so der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heiko Gentzel, am 06. April 2009 in Erfurt. Der Vortrag und die Diskussionsrunde zum Thema “HDJ – auch aktiv in Thüringen” konnte wegen der Störung erst mit zweistündiger Verspätung beginnen. Die Expertin Andrea Röpke wollte zu dem Thema referieren, als etwa 40 teilweise vermummte Rechtsextremisten zu Beginn der vom Bündnis “Demokratie braucht Zivilcourage” organisierten Veranstaltung in die Musikschule Arnstadt drängten. Laut Polizei wurden von 36 Neonazis die Personalien festgestellt. Drei Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen.