Woman accused of attacking police during Roma brawl

via Woman accused of attacking police during Roma brawl | Prague Daily Monitor.

The Czech police have accused one woman of rioting and assaulting a public official during a brawl of some 70 Romanies in the centre of Brno on Tuesday, police spokesman Pavel Svab said on Thursday. The woman attacked one policeman with tear gas, he added. The reason for the mass brawl is not known yet. However, according to the police, the abduction of a Romany girl to Slovakia might be behind it. The police will investigate the case of abduction, Svab said.

Raststätten-Überfall: Ermittlungen wohl auch gegen hochrangiges NPD-Mitglied

Geh denken

via Raststätten-Überfall: Ermittlungen wohl auch gegen hochrangiges NPD-Mitglied.

Die Ermittlungen im Fall der Neonazi-Attacke auf Demonstranten in Thüringen gehen weiter. Auch ein hochrangiges Mitglied der Saar-NPD soll an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Es soll sich dabei um die Nummer drei auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl, Bernd Ehrreich, handeln. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat. Ralf Mohrmann (47) von der Staatsanwaltschaft Gera sagte gegenüber der Saarbrücker Zeitung: „Auch gegen Ehrreich liegt ein Anfangsverdacht vor, weil er in dem Bus der mutmaßlichen Schläger saß.“ Insgesamt ermittele die Staatsanwaltschaft gegen 18 Tatverdächtige, darunter zwölf Saarländer. Am Dienstag war der mutmaßliche Haupttäter, ein 32-jähriger Blieskasteler, verhaftet worden. Ihn sollen mehrere Zeugen auf Bildern wiedererkannt haben. Er stamme ursprünglich aus Thüringen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera: „Der Mann wohnte aber seit mehreren Monaten im Saarland in Blieskastel.“ Er sei bereits wegen Diebstählen, Drogenhandels und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einschlägig bekannt und wegen verschiedener Delikte bereits mehrere Jahre im Gefängnis gesessen haben, schreibt die Saarbrücker Zeitung.

siehe auch: Nach Neonazi-Überfall bei Jena Haupttäter gefasst. Die Thüringer Polizei hat den mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter bei Jena am Dienstag im Saarland festgenommen. Es handele sich um einen 32-jährigen Mann, der der Polizei bereits durch einschlägige Straftaten bekannt sei, teilte das Thüringer Innenministerium mit; Nazi-Attacke: Polizei ermittelt gegen NPD-Boss. Die Ermittlungen im Fall der Neonazi-Attacke auf Demonstranten in Thüringen gehen weiter. Auch ein hochrangiges Mitglied der Saar-NPD soll an den Angriffen beteiligt gewesen sein. Es soll sich um Bernd Ehrreich (Foto) handeln. Der ist Nummer drei auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat; Haftbefehl gegen mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls. Der mutmaßliche Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf Gewerkschafter auf einer Autobahn-Raststätte bei Jena wird voraussichtlich an die Statsanwaltschaft Gera überstellt. Das hat heute der Spredcher der saarländischen Kriminalpolizei, Dieter Appel, mitgeteilt. Der 32-jährige Mann, der in Blieskastel wohnt und Mitglied der NPD ist, war am Tag zuvor, wie bereits gemeldet, auf Grund eines Haftbefehls aus Gera  von der saarländischen Polizei festgenommen worden; Haftbefehl gegen mutmaßlichen Täter wegen Überfall auf der Raststätte Teufelstal. Wegen des Verdachts der Beteiligung an einen Überfalls mit schwerer Körperverletzung ist gegen den aus Thüringen stammenden 32-Jährigen Nick B., der zur Zeit im Saarland lebt, Haftbefehl erlassen worden. “Nick B. befindet sich derzeit in der Saarbrücker Untersuchungshaftanstalt, Gegen ihn wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt. Drei Zeugen sollen Nick B. zweifelsfrei anhand von Fotos identifiziert haben”, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Mohrmann am Mittwoch in Gera gegenüber MVregio News mit; Haftbefehl gegen Hauptverdächtigen. Einer der mutmaßlichen Haupttäter des Neonazi-Überfalls auf einer Thüringer Autobahnraststätte verhaftet worden. Der 32-Jährige ist Mitglied der Saarland-NPD.  Der mutmaßliche Haupttäter eines Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter und Parteimitglieder der Linken am 14. Februar auf einem Autobahnrastplatz bei Jena ist Mitglied der NPD Saar. Dies bestätigte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, gestern auf Anfrage der taz. Nach der im Saarland erfolgten Festnahme ermittelt nun eine Sonderkommission der Polizei in mehreren Bundesländern. Frank Franz sagte der taz, er selbst sei nach der Dresdner Demonstration “mit dem Auto und nicht mit dem Bus” zurück ins Saarland gefahren. Die mutmaßlichen Schläger gehörten zu einer Reisegruppe, die mit dem Bus auf der Rückreise von Dresden nach Saarbrücken war. 12 der insgesamt 41 Insassen, so das Ergebnis der ermittelnden Staatsanwaltschaft im thüringischen Gera, sollen Saarländer gewesen sein. Dass sechs dieser Saarländer Mitglieder der NPD sind, weiß man beim saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz. Und auch, dass drei dieser sechs “Kameraden” früher schon einmal eine “rechtsextremistische Straftat begangen” hätten.

anm. dokmz: Nick B. gibt sich im Internet gerne auch als “großer Nick”. Zu den Hobbies des Gerüstbauers, der aus Nordhausen / Thüringen nach Blieskastel gezogen ist, zählt u.a. das Sammeln von WK2-Militaria (diverse Verkäufe bei Hood).

New Charges Against Neo-Nazi Bill White

via SPLCenter.org: Neo-Nazis: New Charges Against Neo-Nazi Bill White.

Last year was not a good one for bellicose neo-Nazi Bill White. This year could be worse. White, the founder and leader of the American National Socialist Workers Party, was indicted in Roanoke, Va., in December on seven federal counts related to making Internet and other threats. If convicted on all counts, he faces as much as 55 years in prison and $1.75 million in fines. White already was in a federal holding facility in Chicago, following his arrest in October on an obstruction of justice charge stemming from personal information he published on his website about the jury foreman in the trial of another neo-Nazi leader. Federal authorities in Virginia maintained that White went beyond speech protected by the First Amendment and threatened people on his website, in E-mails and in phone calls. His targets, according to the government: a Citibank employee whom he tried to extort; black tenants in a housing dispute in his hometown of Roanoke; a black syndicated newspaper columnist; a University of Delaware professor; a Canadian civil rights lawyer, and the black mayor of South Harrison Township, N.J In February 2008, for example, White posted a headline on Overthrow.com — “KILL Richard Warman” — in reference to a Canadian civil rights lawyer. White went on to write that Warman “should be drug out into the street and shot” and provided the lawyer’s home address.

Grüne zeigen Mieter des «Braunen Hauses» an

via Grüne zeigen Mieter des «Braunen Hauses» an – Yahoo! Nachrichten Deutschland.

Die Thüringer Grünen haben am Mittwoch Anzeige gegen die Mieter des sogenannten «Braunen Hauses» in Jena wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. In einem am Mittwoch auf «Spiegel Online» veröffentlichten Interview hatte der NPD-Aussteiger Uwe Luthardt von einem «Raum mit Waffen» im Keller des Hauses berichtet. Das Haus in Alt-Lobeda dient der Jenaer NPD als Parteizentrale. (…) Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) leitete am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen die NPD-Kreisgruppe Jena / Saale-Holzland-Kreis ein. Erste Untersuchungen hätten keine Hinweise auf Waffen im Sinne des Waffengesetzes erbracht. Das Haus wurde einem LKA-Sprecher zufolge jedoch nicht durchsucht. Er kündigte weitere Ermittlungen zu verbotenem NS- und SS-Propaganda-Material an, wies aber darauf hin, dass Luthardt seine Erlebnisse in der NPD bereits vor einem Jahr in dem Interview geschildert habe.

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt – Ungarn – derStandard.at/International.

Roma-Morde: Anschläge oft ungeklärt. Ratlosigkeit und Schuldzuweisungen nach den Morden von Tatárszentgyörgy. Zwei Tage nach dem brutalen Mord an einem Vater und seinem vierjährigen Sohn in der Roma-Siedlung von Tatárszentgyörgy fahndete die ungarische Polizei am Mittwoch unter Hochdruck nach den unbekannten Tätern. Die Behörden vermuten Zusammenhänge zu einem ähnlichen Doppelmord an einem Roma-Ehepaar im November in der ostungarischen Ortschaft Nagycsécs. Zumindest seien in beiden Fällen Jagdwaffen des gleichen Kalibers verwendet worden. Auch die Vorgangsweise der Täter – der Angriff aus einem angrenzenden Waldgebiet auf ein am Ende der Siedlung stehendes Haus, das Werfen von Brandsätzen und das Schießen auf die durch das Feuer aus dem Schlaf geschreckten Bewohner – ähneln einander. Polizeiquellen neigen deshalb dazu, eine kleine, aus zwei bis drei Männern bestehende Gruppe von fanatischen Extremisten als potenzielle Täter anzusehen, schrieb die Tageszeitung Népszabadság. (…) Im vergangenen Jahr sind in Ungarn 16 Anschläge auf Roma und ihre Häuser registriert worden, dabei kamen vier Roma ums Leben. Roma-Vertreter gehen bei den meisten Anschlägen, die oft unaufgeklärt bleiben, von einem rassistischen Hintergrund aus. Liberale Medien und Kommentatoren neigen ebenfalls zu dieser Vermutung. Sie kritisieren ein zunehmend unduldsames, aggressives und minderheitenfeindliches Klima, zu dem die Aufmärsche der rechtsextremen “Ungarischen Garde” ebenso beitrügen wie Hass-Rhetorik der rechten Opposition.

siehe auch: Hungary Failing To Solve Roma Murders. Police declined to comment on the case. Hungary’s Justice Minister on Tuesday vowed to boost police presence in rural areas and acknowledged police failed to solve murder cases against Roma people after the killing of a boy and his father this week. Justice Minister Tibor Draskovics promised to toughen legislation for crimes involving weapons and put police in every village by the end of the year, but said police could not erase the country’s rising ethnic tensions; Die Saat geht auf. In ihrer Verbitterung laufen viele Ungarn wieder Orbáns Rattenfängerei und deren rechtsrechten Ausläufern zu. Die Gewalt gegen Roma kommt in Ungarn nicht aus dem Nichts. Auch die Gründung der faschistoiden Ungarischen Garde vor eineinhalb Jahren war zwar ein Markstein im Schüren eines hasserfüllten Klimas gegen Minderheiten und Andersartige, nicht aber der Nullpunkt. Denn schon Jahre davor hat eine populistische Rechte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998-2002) einen Diskurs des aggressiven Rechthabens, der Missachtung demokratischer Institutionen und der Instrumentalisierung rechtsextremer Irrläufer und Rabauken für einen pseudonationalen “Konsens” salonfähig gemacht. Es sei hier nur daran erinnert, dass es Orbán war, der nach seiner Abwahl im Jahr 2002 das für ihn ungünstige Ergebnis eines demokratischen Urnengangs nicht anerkennen wollte.

Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot einer NPD-Demo in Ulm

via SZON – Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot einer NPD-Demo in Ulm.

Die rechtsextreme NPD will gerichtlich gegen ein von der Stadt Ulm ausgesprochenes Versammlungsverbot vorgehen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen will laut Richter Otto-Paul Bitzer nicht nach Aktenlage, sondern erst nach einer mündlichen Verhandlung darüber entscheiden, ob die NPD am 1. Mai in Ulm demonstrieren darf. Die NPD-Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” hat für den 1. Mai eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Ulmer Innenstadt beantragt. Diesen Antrag hat die Ulmer Stadtverwaltung mit Anordnung des sofortigen Vollzugs abgelehnt.

Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler

via NPD-BLOG.INFO » Sechs Jahre Haft für Ex-NPD-Anwalt Mahler.

Der Holocaust-Leugner, Nazi und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler ist am 25. Februar 2009 in München erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Vor dem Landgericht München II musste sich der 70 Jahre alte frühere RAF-Anwalt wegen antisemitischer Hetzreden und der Verbreitung eines Buches des rechtskräftig verurteilten Holocaust- Leugners Germar Rudolf verantworten. Das Urteil lautete sechs Jahre Haft. Noch im Gerichtssaal wurde Mahler laut Medienberichten verhaftet und abgeführt.

siehe auch: Leftist-turned-neo-Nazi jailed for denying Holocaust.  A former extreme left-wing guerrilla turned neo-Nazi was sentenced to six years in prison Wednesday for calling the Holocaust “the biggest lie in history”, a court said. (…) The now 73-year-old on several occasions vehemently disputed the Nazis had systematically exterminated six million European Jews during World War II.  Denying the Holocaust is a crime in Germany. Mahler was also found to have sent offensive CD-ROMs and a book by convicted Holocaust denier Germar Rudolf through the mail; German neo-Nazi convicted of Holocaust denial.  A founding member of a left-wing terrorist group turned neo-Nazi was convicted Wednesday in Munich of Holocaust denial and sentenced to six years in prison after a judge accused him of using the courtroom to spread his message of hate. Horst Mahler — a founder of the Red Army Faction in 1970 — was convicted of incitement for posting videos denying the Holocaust on the Internet and distributing CDs promoting anti-Jewish hatred and violence. Denial of the Nazi Holocaust is a crime in Germany. Mahler, who initiated the Munich state court case by filing a complaint against himself, was accused by Presiding Judge Martin Rieder as using the courtroom as a stage to promote his “nationalist croaking.” Mahler used his right to make a closing statement at the trial to give an hours-long monologue, repeating his denial of the Holocaust and expressing his sympathy for Richard Williamson, the Roman Catholic bishop whose assertion that no Jews were gassed during the Holocaust embarrassed the Vatican; Mahler leugnet weiter öffentlich den Holocaust. Bevor der Holocaustleugner Horst Mahler für die nächsten – wie er sagt – zwölf Jahre in den Knast wandert (zu insgesamt mehr als sieben Jahre wurde er jetzt von verschiedenen Gerichten verurteilt), hat er noch eine Videobotschaft aufzeichnen lassen, die bei Youtube veröffentlicht wurde. Vor einem katholischen Altar sitzend, bezeichnet er die “Holocaustreligion” als “Seelenmord am deutschen Volk”, ja gar als Völkermord am deutschen Volk. Wer darüber schweigt, der mache sich der unterlassenen Hilfeleistung am deutsche Volk schuldig; Haftstrafe für Horst Mahler.  Der Rechtsextremist Horst Mahler ist wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht München begründete die Höhe der Strafe, die der Forderung der Staatsanwaltschaft entspricht, am Mittwoch mit der abschreckenden Wirkung auf Nachahmer und der fehlenden Reue des Angeklagten. Der Vorsitzende Richter Martin Rieder bezeichnete Mahler in der Urteilsbegründung als “völlig uneinsichtig und gänzlich unbelehrbar”. Der mehrfach einschlägig Vorbestrafte hatte in einem Internet-Video und auf CD den Holocaust geleugnet und zu Gewalt gegen Juden aufgestachelt; Mahler bezieht Altersruhesitz im Knast. Ex-NPD-Anwalt Mahler wird wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich selbst angezeigt. Nun hat es ihn mal richtig derbe erwischt: Das Landgericht München hat den ehemaligen APO-Aktivisten und nun bekennenden Rechtsextremisten Horst Mahler am Mittwoch wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Laut Anklage hatte Mahler unter anderem in einer Videoaufnahme den Holocaust als “die gewaltigste Lüge der Weltgeschichte” bezeichnet und bestritten, dass die systematische Judenvernichtung im Dritten Reich stattgefunden habe. Zudem hatte Mahler eine CD mit einem Buch des verurteilten Holocaust-Leugners Germar Rudolf verschickt. Mahler wurde noch im Gerichtssaal verhaftet. Wie gestört der inzwischen 73-jährige Rechtsextremist ist, wird daran deutlich, dass er sich wegen des Versendens der CD am 14. November 2007 selbst angezeigt hat. In einem Schreiben an die Empfänger dieser CD bat er sie, im Prozess als Zeugen gegen ihn auszusagen. “Ich weiß – und ich nehme in Kauf – dass ich wegen dieser Anstrengung vor Gericht gestellt und zu einer Strafe verurteilt werde”, hieß es in diesem Anschreiben.

Antirumänische “Apartheid” in Italien

Antirumänische “Apartheid” in Italien – Italien – derStandard.at/International.

Roma werden aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gebracht und in Lager gezwungen.  In Italien wächst die Stimmung gegen rumänische Einwanderer: Fackelzüge, Bürgerwehren, Aufrufe zur Selbstjustiz, Lynchversuche, rassistische Slogans – eine Pogromstimmung, die von Medien und Parteien wie der Lega Nord systematisch angeheizt wird. Nach einer Vergewaltigung wurden in Roms Außenbezirken rumänische Geschäfte angezündet. Viele, aber nicht alle Rumänen sind Roma. Und die sollen aus dem Stadtbild verschwinden. Zwischen Roma und Rumänen wird da nicht immer differenziert. Vor allem Roms Bürgermeister Gianni Alemanno zieht die Schraube gegen die Zigeuner an. Auch gut integrierte Roma-Sippen wie jene im Stadtteil Testaccio, die in Wohnwagen am Tiberufer lebten, wurden “umgesiedelt”: Die Polizei eskortierte sie an den Stadtrand, wo sie ihre Wohnwagen an einer Umfahrungsstraße abstellen konnten – ohne Wasser und Stromanschluss. “Wir sind Italiener in dritter Generation”, klagt Aldo Udorovic. “Wir stehlen nicht, wir verdienen redlich unseren Unterhalt, unsere Kinder besuchen die Schule. Da wir einen anderen Lebensstil pflegen, behandelt man uns wie Bürger vierter Klasse.”

Tino Müller (NPD) erstattet offenbar Anzeige gegen Klaus-Michael Körner (SPD)

via Tino Müller (NPD) erstattet offenbar Anzeige gegen Klaus-Michael Körner (SPD).

tino-mueller-frontalstarrWie die NPD in ihrer aktuellen Ausgabe ihrer Fraktionszeitung „Der Ordnungsruf“ mitteilt, soll der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller gegen den SPD-Politiker Dr. Klaus-Michael Körner Anzeige erstattet haben. Körner soll Müller als „Kinderschänder“ bezeichnet haben. Die 56. Landtagssitzung dürfte auch im Nachgang eine der turbulentesten der laufenden Legislaturperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Bei der NPD bildete sie eine Art Zäsur, da in dieser Sitzung so deutlich wie nie zuvor im parlamentarischen Rahmen gegen Juden gehetzt und Geschichte uminterpretiert wurde.

Neue Nazi-Schmierereien in Ispringen aufgeklärt

via Neue Nazi-Schmierereien in Ispringen aufgeklärt – Nachrichten – Region – Pforzheimer Zeitung.

Hakenkreuze und rechtsradikale Sprüche an der Kirchenwand und im Bahnhofsbereich von Ispringen: Das Bild vom Montagmorgen glich den Sudeleien, die Mitte Dezember im Ort für Empörung gesorgt hatten. Während aber der Ärger in der Gemeinde erneut aufflammte, meldeten Polizei und Staatsanwaltschaft Pforzheim bereits die Ermittlung von Tatverdächtigen. Demnach sind für den aktuellen Fall und für denjenigen vom Dezember zwei verschiedene Täter-Duos verantwortlich.