Unsägliche Anhäufung von Floskeln

ND – Unsägliche Anhäufung von Floskeln – 30.07.07
Ignoranz gegenüber rechtsextremen Strukturen werfen autonome linke Gruppierungen staatlichen Institutionen regelmäßig vor. Aktuelles Beispiel ist die rechtsextremistische Musikszene. Während Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) soeben Bilanzen über »politisch motivierte Straftaten« vorlegte, wird seine Behörde vom Antifa Info Portal in Magdeburg mangelnder Sachkunde geziehen. Der von Hövelmann im Juli vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 »ist nicht nur ungenügend, er deckelt das Problem Rechtsextremismus sogar noch«, so Sprecherin Sandra Bergmann. Brisant sind die Vorwürfe vor dem Hintergrund nicht endender Presseberichte, in denen über Versäumnisse der Landesbehörden beim Vorgehen gegen Rechtsextreme und mögliche Verquickungen von Beamten mit der Szene die Rede ist. In dem Verfassungsschutzbericht werde eine einzige rechtsextremistische Musikband namentlich genannt; nicht erwähnt würden deren Verbindungen ins gewaltbereite Neonazi-Spektrum, kritisieren die Aktivisten der Antifa. Und dass diese Gruppe auf dem Gedenkkonzert für den Gründer des »Blood and Honour«Netzwerkes Ian Stuart gespielt habe, werde ebenfalls nicht erwähnt, obwohl der Bericht »Nachfolgeaktivitäten von »Blood and Honour« erwähnte – im Ausland. Währenddessen hat das Konzert »in einer Scheune im sächsischen Borthen« stattgefunden, so die Antifa-Insider. Weitere Bands, die zum Teil internationale Bedeutung hätten, fänden sich in dem Bericht gar nicht erst. Sie selbst kommen auf die beachtliche Zahl von 30 Bands und Liedermachern mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Operation Paperclip brought possible criminals to U.S.

Alamogordo Daily News – Operation Paperclip brought possible criminals to U.S.
Operation Paperclip was the code name used for an extraction process of German scientists from Nazi Germany during and immediately after the last stages of World War II, which brought together a team at White Sands Proving Grounds (now White Sands Missile Range) that assembled and tested the Nazi V-2 rocket, with all initial components having been brought from the fatherland as well. (…) By 1955, more than 760 German scientists had been granted citizenship to the U.S. and given prominent positions within the American scientific community. Many had been longtime members of the Nazi party and the Gestapo. Some had even conducted human experiments on humans in concentration camps, had used slave labor and had committed other war crimes. In a 1985 article that appeared in The Bulletin of the Atomic Scientists, author Linda Hunt indicated that she had personally examined more than 130 reports on Operation Paperclip subjects, and “that every one had been changed to eliminate the security threat classification.” (…)
Another individual, Dr. Hubertus Strughold, was among the many who made it to the U.S. under the project. Considered to be “the father of space medicine,” Strughold had been honored at Brooks Air Force Base in San Antonio, Texas, and was also one of the inductees of the Hall of Fame at the New Mexico Museum of Space History. “Last year, a Jewish man was visiting our museum and saw the picture we had on our wall of Strughold, and asked us why he was displayed as one of our inductees,” House said. House explained the significance of Strughold to the space program. “He then told us that Strughold had experimented on humans in Germany’s concentration camps,” said House. It was learned that Strughold’s experiments on Jewish inmates had included the use of sarin gas, a chemical warfare agent classified as a nerve gas, originally developed in Germany as a pesticide in 1938.

Bad Nenndorf: Naziaufmarsch und Gegendemo

de.indymedia.org | Bad Nenndorf: Naziaufmarsch und Gegendemo
Am 28. Juli marschierten ca. 170 Neonazis durch Bad Nenndorf. An der antifaschistischen Gegendemo beteiligten sich über 400 Menschen. Durch eine Blockade am Bahnhof konnte die Anreise der Nazis massiv behindert werden. Die Polizei fiel durch brutale Übergriffe gegen Antifaschist_Innen auf. (…) So hatte sich Marcus Winter, der Kopf der Schaumburger Neonazigruppe “Nationale Offensive Schaumburg” (NOS) und Verantwortlicher für den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf das wohl nicht vorgestellt: Als er am Morgen des 28. Juli mit etwa 20 anderen “Kameraden” in Lindhorst in die S-Bahn in Richtung Haste einsteigen wollte, musste er feststellen, dass der Zug voller Antifaschsit_Innen war. (…) Als um kurz nach 13.00 Uhr auch die “Fußgänger” und ihre Polizeieskorte in Bad Nenndorf eintrafen, setzte sich am anderen Ende des Bahnhofsvorplatzes der Naziaufmarsch in Bewegung. Die Neonazis selbst sprechen von einem “Trauermarsch”, da sie vermeintlichen deutschen Opfer eines britischen Internierungslagers im “Wincklerbad” hinterher weinen. Hintergrundinformationen dazu gibt es unter http://de.indymedia.org/2007/07/189103.shtml. (…) Die Polizei garantieret den Neonazis so einen weitgehend störungsfreien Aufmarsch, der unter dem geschichtsrevisionistischen Motto “Gefangen, gefoltert, gemordet – Damals wie heute: Besatzer raus!” stand. Als Veranstalter trat offiziell nicht die NOS auf, sondern wie im letzten Jahr ein “Ehrenkomitee 8. Mai”, hinter dem sich das “Aktionsbüro Norddeutschland” verbirgt. Auf der rechten Zwischenkundgebung am Wincklerbad sprachen mehrere Redner: neben dem Düsseldorfer Kameradschaftsführer Sven Skoda u.a. auch Andreas Molau, der Spitzenkandidat der NPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Molau sucht bewusst die Nähe zu den “Freien” Kameradschaften, da die NPD im Wahlkampf auf deren Hilfe angewiesen ist.

siehe auch: Bad Nenndorf: Brutale Polizeiübergriffe überschatten Demonstration. 400 Menschen demonstrieren gegen Nazi Aufmarsch am 28.07.2007 in Bad Nenndorf unter dem Motto “Für das Ende sorgen wir” / Knapp zweistündige Blockade von etwa 200 Menschen am Bahnhof / Nach starker Verspätung marschieren 180 Nazis nahezu ungestört / Brutale Polizeiangriffe überschatten die Demonstration / Mehrere Verletzte;

Hövelmann rückt Meldung gerade

Volksstimme.de – Hövelmann rückt Meldung gerade
Die laufende Sicherheitsüberprüfung eines IT- Spezialisten der Polizei durch den Verfassungsschutz hat nach Angaben von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) nichts mit dem Aufenthalt des Mannes auf einem Zeltplatz zeitgleich mit Rechtsextremen zu tun. Es handele sich vielmehr um eine Überprüfung, die für Beamte in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen regelmäßig vorgesehen sei, sagte Hövelmann gestern. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beamte des Technischen Polizeiamtes an der Organisation eines Treffens von Rechtsextremisten an Pfingsten 2005 beteiligt gewesen sei oder daran aktiv teilgenommen habe. Hövelmann widersprach damit einem Bericht des Berliner ” Tagesspiegel “. Dieser hatte den Vorgang aus dem Jahr 2005 am Dienstag so dargestellt, als habe der Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit mit Neonazis eine Party gefeiert. ” Er soll sogar, wie der Tagesspiegel aus zuverlässigen Querllen erfuhr, zwei Partyzelte besorgt haben “, hieß es dort. Dies war von anderen Medien aufgegriffen und teils sehr kritisch kommentiert worden.

siehe auch: Neonazi-Verdacht: Verfassungsschutz überprüft Polizisten. Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern von der Polizei schnelle Aufklärung.

Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann

NPD-BLOG.INFO » Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann
Die Neue Rheinische Zeitung hat am 24. Juli 2007 einen lesenswerten Artikel über den Polizeieinsatz bei einer NPD-Demonstration in Frankfurt am Main am 07. Juli 2007 veröffentlicht. Damit die Neonazis in Ruhe marschieren und dabei unter den Augen der Polizei Parolen wie `BRD – Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!` rufen können, wurde einiges auf die Beine gestellt: 8.000 (!!!) Polizeibeamte aus zehn Bundesländern, mindestens vier Bundespolizei-Helikopter zum schnellen Verlegen von ganzen Einheiten, Bundespolizei, Hundestaffeln, Wasserwerfer, berittene Einheiten, jede Menge Absperrgitter, die Verbarrikadierung der Ufer des Flüßchens Nidda auf einer Länge von mehreren hundert Metern mit NATO-Draht, mindestens zwei mobile Abhörwagen. Kostenpunkt nach Angaben der antifaschistischer Umtriebe ganz unverdächtigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9. Juli): 20 Millionen Euro. Dieser Zahl hat bislang niemand öffentlich widersprochen. Es zahlt das Bundesland Hessen – und damit der Steuerzahler. Die Anti-Nazi-Koordination belegt übrigens mit Videos und Zeugen die antisemitischen Sprechchöre, gegen die die Polizei trotz eindeutiger Demo-Auflagen nicht eingeschritten war.

siehe auch: Polizei, Nazis, Videos. „Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…”. Nein, das hat er nicht wörtlich so gesagt, der Frankfurter Polizeipräsident Dr.Achim Thiel. Aber so ähnlich schon. Und gehandelt hat er genau so, als wäre dieser Satz Grundprinzip seines Vorgehens rund um den Frankfurter Nazi-Aufmarsch am 7. Juli gewesen. In einem FAZ-Gespräch wenige Tage zuvor meinte Thiel: Die Nazi-Demonstration kann man „begleiten”. Die „eigentliche Herausforderung”, das sind die „linksextremen Gegendemonstranten”.

Sachsen-Anhalt: Oberkommissar auf Neonazi-Party erwischt

Sachsen-Anhalt: Oberkommissar auf Neonazi-Party erwischt | RP ONLINE
Ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit ist in den dringenden Verdacht geraten, mit Neonazis zu sympathisieren. Beamte erwischten den Kollegen zufällig bei der Überprüfung eines Nazi-Treffens, berichtet eine Tageszeitung. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat sich der Sache angenommen. Dem Bericht des “Tagesspiegel” zufolge überprüften die Beamten bereits im Mai 2005 die Teilnehmer eines Nazi-Treffens Party an einem See bei Wittenberg. Unter den Personen befand sich neben einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch der Polizeioberkommissar. Der Beamte ist dem Bericht zufolge weiter Dezernent beim Technischen Polizeiamt der Landespolizei Sachsen-Anhalt und mit hochsensiblen Vorgängen befasst.

siehe auch: Polizist bleibt trotz Nazi-Party im Amt. Ein Polizist steht in der Kritik, weil er 2005 mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Wittenberg eine Party feierte. Noch immer ist der Beamte bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt angestellt. Die Untersuchungen laufen noch, heißt es; Polizist fällt bei Neonazi-Party auf. Erneut Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Ein Beamter soll auf einer Neonazi-Party von Kollegen überrascht worden sein – und behauptet, nur die Festzelte aufgebaut zu haben. Die Linksfraktion fordert eine Untersuchung; Mit Neonazis unter einem Zeltdach. Das Wetter war miserabel, die Neonazis kamen dennoch. Pfingstsamstag 2005 versammelte sich eine Horde Rechtsextremisten am Bergwitzsee, einem der größten Gewässer Sachsen-Anhalts nahe Wittenberg. Die Polizei beobachtete schon vom Nachmittag an das Treiben in den zwei offenen Partyzelten. Als am späteren Abend, unter anderem aus den Boxen in offen stehenden Autotüren, volksverhetzende Musik von Bands wie “Macht & Ehre” schallte, griffen die Beamten ein. Sie trafen knapp 30 meist alkoholisierte Personen an, darunter Mitglieder der als gewaltbereit geltenden Gruppierung “Freie Nationalisten Dessau”. Mindestens neun Neonazis waren aus einer Vielzahl von Verfahren wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und anderen szenetypischen Delikten bekannt. Bei einem Mann indes stutzten die Polizisten: Es war ein Kollege. Und nicht irgendeiner. Der Beamte entpuppte sich als einer der führenden Spezialisten für die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Gö: Justizposse um Thorsten Heise

de.indymedia.org | Gö: Justizposse um Thorsten Heise
Heute wurde vorm Landgericht Göttingen im Volksverhetzungsprozess gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise ein Urteil erwartet. Doch stattdessen wurde mal wieder ein Kapitel im Fortsetzungsroman „Justizwunder Heise“ geschrieben. Heise stand im Revisionsprozess in Göttingen vor Gericht, da ihm vorgeworfen wird, volksverhetzende Musik via Thailand hergestellt zu haben, um diese auf dem deutschen Markt zu verbreiten. Heise bestreitet zwar nicht die CDs („Komm zu uns“ von Sturm 18) in Auftrag gegeben zu haben, diese seien jedoch nicht für den deutschen sondern für den schwedischen Markt bestimmt gewesen. Dort gibt es das Delikt Volksverhetzung nicht. Das Amtsgericht Northeim hatte Heise in erster Instanz schuldig gesprochen. Gegen das Urteil ist Heise in Revision gegangen. Diese Revisionsverhandlung endete heute vorm Landgericht Göttingen vorläufig in einer Justizposse.
Am heutigen Verhandlungstag war Richard Andersen aus Helsingborg, ein schwedischer Produzent von Neonazimusik geladen. Wie zu erwarten erschien der schwedische Neonazi nicht. Er hatte bereits gegenüber dem Richter des Landgerichts Mühlhausen, wo parallel ein Volksverhetzungsprozess wegen anderer CDs gegen Heise lief, erklärt, dass er nicht nach Deutschland zur Gerichtsverhandlung kommen werde – weder nach Mühlhausen noch nach Göttingen. Juristisch gesehen reicht die Aussage Andersens gegenüber dem Richter des Landgerichts Mühlhausen aus, um festzustellen, dass Andersen nicht gehört werden kann. Der Richter bestand jedoch darauf selber mit Andersen zu reden. Da er es versäumt hatte sich die Telefonnummer des schwedischen Neonazis zu besorgen und auch nicht bereit war, den Prozess zwei Stunden auszusetzen, um sich die Nummer aus den Akten in Mühlhausen geben zu lassen, wurde der Prozess ausgesetzt. Da Thorsten Heise jetzt erst einmal länger in den Urlaub fährt, muss der Prozess von vorne aufgerollt werden. Es ist daher nicht mit einer Verurteilung Heises zu rechnen, da die Taten Ende 2001 begangen wurden und sechs Jahre später, also im November oder Dezember 2007 die Verjährungsfrist erreicht ist.

siehe auch: Prozess um Neonazi platzt. Verfahren zieht sich hin. Ein seit mehr als fünfeinhalb Jahren laufendes Strafverfahren gegen den Neonazi-Führer Thorsten Heise wegen Volksverhetzung ist am Mittwoch vor dem Landgericht Göttingen erneut geplatzt. Weil ein Zeuge aus Schweden bereits zum zweiten Mal nicht erschienen war, setzte die Kammer die Berufungsverhandlung gegen das bereits vielfach vorbestrafte Mitglied des NPD-Bundesvorstands aus. Der Fall muss nun komplett neu verhandelt werden. (…) In dem Göttinger Verfahren geht es um 6000 Musik-CDs der Gruppe Sturm 18, die 2001 im Auftrag Heises in Thailand produziert und später vom Zoll am Frankfurter Flughafen beschlagnahmt wurden. Laut Staatsanwaltschaft enthalten die Lieder volksverhetzende Texte, die sich gegen Juden und Schwarze richten.

Ein Dozent mit “zweifelhaftem Umgang”

Berliner Zeitung – Berlin – Ein Dozent mit “zweifelhaftem Umgang”
Ex-Richter lehrte an der Landespolizeischule, obwohl er seit Jahren für rechte Zeitungen schrieb
Vor Schülern der Landespolizeischule in Ruhleben sprach der Dozent meistens über Führerscheinentzug und Ordnungswidrigkeiten. Diese Themen lagen dem Juristen als ehemaligem Verkehrsrichter am Amtsgericht. Auf seine langjährigen Erfahrungen verzichtet die Polizeischule trotzdem in Zukunft lieber. Denn privat, das wurde jetzt bekannt, schreibt der Richter a.D. seit Jahren für Publikationen, die sich weniger für Falschparker interessieren.”Wir haben Mitte Juni davon erfahren, dass er für Zeitungen am rechten Rand geschrieben hat”, sagt Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. (…) Im März erst war die Landespolizeischule in die Schlagzeilen geraten, weil ein Holocaust-Überlebender nach einem Vortrag dort von antisemitischen Ausfällen berichtet hatte. Keine Angaben macht die Polizei darüber, welche Texte sie bei ihrer Prüfung der aktuellen Vorwürfe gesichtet hat. Nach Informationen der Berliner Zeitung hat der pensionierte Verkehrsrichter aber regelmäßig in der rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit” veröffentlicht. Außerdem sind zahlreiche Texte von ihm in der Zeitschrift “Mensch und Maß” erschienen. Vor kurzem erst widmete sich der Jurist und Hobby-Autor in dieser Zeitschrift in einem Artikel deutschem Patriotismus und Nationalstolz.

siehe auch: Ein sehr deutscher Dozent. Das rechtslastige Treiben eines Juristen, der an der Landespolizeischule Berlin unterrichtete, fiel jahrelang nicht auf. Zum Jubiläum fehlte nur ein Jahr. Genau 24 Jahre lang arbeitete Amtsrichter Falko Gramse (72) als ehrenamtlicher Dozent an der Berliner Landespolizeischule. (…) Bei Gramse hingegen gibt es wohl kaum etwas misszuverstehen. Die Parallellaufbahn des Verkehrsrichters und Dozenten als Publizist am äußersten rechten Rand begann bereits 1980 mit einer Artikelserie über “Germanisches Recht” in der Zeitschrift Deutschland in Geschichte und Gegenwart (DGG). Die Vierteljahresschrift wird vom Grabert-Verlag in Tübingen, einem der größten rechtsextremen Verlage in Deutschland, herausgegeben. Sie widmet sich vor allem der Relativierung oder sogar Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen. Erst im Februar 2007 wurde ihr Verleger Wigbert Grabert wegen eines DGG-Artikels zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Besonders schreibwütig zeigte sich Gramse jedoch erst nach seiner Pensionierung. In den vergangenen fünf Jahren veröffentlichte er neben einzelnen Artikeln in der DGG und der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit nicht weniger als 16 Aufsätze in “Mensch und Maß”. Die Halbmonatszeitschrift ist nach Auskunft des brandenburgischen Verfassungsschutzes “partnerschaftlich verbunden” mit dem völkisch-religiösen “Bund für Gotterkenntnis”. Sie propagiere wie dieser die “rassistischen und antisemitischen Ideen” von Mathilde Ludendorff (1877-1966), Witwe von Erich Ludendorff, ein deutscher General des ersten Weltkriegs und Teilnehmer am gescheiterten Hitler-Putsch gegen die Weimarer Republik. Ihre verschwörungstheoretische Weltanschauungslehre war vom Nazi-Regime 1936 als “dritte Konfession” neben evangelisch und katholisch anerkannt worden.

Streit über Biometrie-Kameras: Video-Wunderwaffe gegen Terroristen floppt im Alltagstest

Streit über Biometrie-Kameras: Video-Wunderwaffe gegen Terroristen floppt im Alltagstest – Panorama – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten
Das System sollte Attentäter und Kriminelle in Menschenmassen aufspüren: Monatelang hat das Bundeskriminalamt eine neue Videoüberwachung am Mainzer Hauptbahnhof erprobt. Kosten: mehr als 200.000 Euro. Bilanz des BKA: ein Flop – der Hersteller versteht die Welt nicht mehr. (…) Überraschend entschieden riet der oberste Terroristenjäger des Landes davon ab, biometrische Kamerasysteme zur Fahndung nach Terroristen und Gewalttätern einzusetzen: Beim weltweit ersten Feldversuch unter Alltagsbedingungen erreichten die eingesetzten Systeme eine durchschnittliche Trefferquote von lediglich rund 30 Prozent, sagte Ziercke. Selbst bei besten Lichtverhältnissen habe keines der drei erprobten Systeme mehr als 60 Prozent geschafft.

Czech neo-Nazis pose no danger

Czech neo-Nazis pose no danger — intelligence
Right-wing extremists do not pose a danger in the Czech Republic at present, Czech civilian counter-intelligence BIS writes on its website today. The BIS says that the Czech far right-wing movement has no umbrella organisation or strong leader. According to the report, some 3000-5000 people support neo-Nazi ideas, but they form only small, independent regional groups. “Czech neo-Nazis do not have enough power, money and technical means for widely organised subversive actions,” the report says.