Rechtsextremismus bedroht die USA

via 20 Minuten Online – Rechtsextremismus bedroht die USA – Ausland.

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch rechtsextreme Gruppen. Gründe sind die Wirtschaftskrise, die Frustration von Kriegsheimkehrern und die Wahl eines schwarzen Präsidenten. In einem neunseitigen, nur für den internen Gebrauch bestimmten Bericht hält das Ministerium für innere Sicherheit fest, dass «ein andauernder wirtschaftlicher Niedergang ein fruchtbares Rekrutierungsumfeld für Rechtsextremisten schaffen und zu Konfrontationen zwischen solchen Gruppen und Regierungsbehörden führen könnte». Bereits die Wahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten habe den Rechtsextremisten dazu gedient, neue Mitglieder anzuwerben und bestehende Anhänger zu mobilisieren, heisst es weiter. Der Bericht war über konservative Websites an die Öffentlichkeit gelangt. Für Aufsehen sorgte die Ansicht, dass rechtsextreme Gruppen vermehrt versuchen, aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan heimkehrende Veteranen «anzuheuern und zu radikalisieren».

Download Bericht DHS – Right-wing extremism (PDF; 2 MB)

Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten

via NPD-BLOG.INFO » Auch Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai in Neubrandenburg verboten.

Die für den 1. Mai in Neubrandenburg angemeldete NPD-Demonstration ist nach einem Bericht des Nordkuriers von Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) verboten worden. Als Gründe werden unter anderem “weitere, zeitlich früher angemeldete Versammlungen als auch die fehlende Kooperationsbereitschaft von Seiten des Anmelders” genannt. Wie es in einer Pressenmitteilung hieß, würden drei zeitgleiche Versammlungen ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Es seien “schwerwiegende gewalttätige Auseinandersetzungen ernstlich zu befürchten”. Auf Gesprächsangebote zur Klärung offener Fragen und zur Veränderung der Versammlungsmodalitäten sei der NPD-Landesverband als Anmelder nicht eingegangen, heißt es. Jedwede Kooperation sei von Seiten der NPD verweigert worden. Ein weiterer Grund für das Verbot sei die nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten, beispielsweise der Volksverhetzung oder der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Prozess zu NPD-Finanzen im Mai

via Prozess zu NPD-Finanzen im Mai – Welt – Aktuelles – tz-online.de.

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt im Mai, ob die rechtsextreme NPD 2,5 Millionen Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zurückzahlen muss. Der Prozess sei für den 15. Mai angesetzt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Bundestagsverwaltung verlangt wegen falscher Angaben im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 die Summe von 2,5 Millionen Euro zurück – nach dem Parteiengesetz das Doppelte des falsch ausgewiesenen Betrages. Dagegen hatte die NPD geklagt. Muss die rechtsextreme Partei das Geld zurückzahlen, droht ihr der Ruin.

“Pro München”: Geldstrafe wegen Schwulen-Hetze

via “Pro München”: Geldstrafe wegen Schwulen-Hetze.

Das Landgericht München hat das Verfahren gegen Rüdiger S. wegen seiner homophoben Äußerungen gegen eine Geldstrafe von 2.100 Euro eingestellt. Rüdiger S. hatte im letzten Kommunalwahlkampf in der Wahlkampfzeitung der rechtsextremen Organisation “Pro München” unter anderem eine Koordinierungsstelle für alternative Lebensweisen als “Lehrstelle des Abartigen” bezeichnet.

Holocaust-Leugner Toben in Australien verurteilt

via Holocaust-Leugner Toben in Australien verurteilt International Nachrichten 123recht.net.

Wiederholungstäter von deutschen Behörden gesucht. Der von den deutschen Behörden wegen Leugnung des Holocausts gesuchte 64-jährige Gerald Toben ist nun auch von der australischen Justiz als Wiederholungstäter verurteilt worden. Bundesrichter Bruce Lander sprach den deutschstämmigen Australier am Donnerstag schuldig, die Anweisungen der Justiz missachtet zu haben, indem er fortgesetzt Material über Juden und den Holocaust im Internet verbreite, obwohl ihm dies bereits seit 2002 untersagt sei.

Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis

via NPD-BLOG.INFO » Attacke auf Fotografen: Neonazi Hasselbach muss ins Gefängnis.

Wegen “rechtsradikal motivierter Straftaten” wie Volksverhetzung, Verwendung verfassungsrechtlicher Kennzeichen und Beleidigungen war der Münchner Philipp Hasselbach bereits verurteilt worden, unter anderem auch zu eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Nun hat das Amtsgericht den Neonazi wegen Sachbeschädigung zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. (…) Hasselbach gab dem Bericht zufolge später noch zu, dass er gezielt auf das Objektiv Bezlers getreten sei, weil der den Trauerzug fotografierte. Der Fotograf wurde derweil von einer 30-köpfigen Gruppe getreten. Erst einem Polizisten gelang es mit Pfefferspray den Journalisten rauszuholen. “Man hat mir unter anderem Rippen gebrochen, die Schürfwunde am Bauch habe ich bis heute”, so Bezler.

siehe auch: Trauermarsch mit Schlägerei. Neonazi verurteilt. Neonazi zertrümmert die Kamera eines Fotografen – jetzt muss der rechtsextreme Täter ins Gefängnis. Der Münchner Neonazi Phillip Hasselbach muss ins Gefängnis: Das Amtsgericht verurteilte ihn am gestrigen Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung wegen Sachbeschädigung. Er hatte während einer Rechtsextremisten-Veranstaltung das Objektiv einer Journalisten-Kamera zerstört. Es war ein großes Treffen der Neonazi-Szene aus ganz Deutschland im vergangenen Juli auf dem Friedhof St. Korona im Passauer Stadtteil Patriching: Friedhelm Busse war gestorben, jahrzehntelang einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen. Unter den Trauergästen waren die NPD-Politiker Thomas Wulff, Udo Voigt, Sascha Roßmüller, Uwe Meenen und Matthias Fischer, die Kameradschaftsaktivisten Christian Worch und Siegfried Borchardt – und eben Phillip Hasselbach, in München einer der Vorstände der “Bürgerinitiative Ausländerstopp”; außerdem wird er auf der Website der “Freien Nationalisten München” als Verantwortlicher genannt; Rechts: Drei Monate Haft für Münchner Neonazi……titelt das Fachportal „redok“ und berichtet [1] über die Verurteilung des Münchener Neonazi-Kaders Philipp Hasselbach [2]. Zitat: „Beim Begräbnis [eines Altnazis] am 29. Juli 2008 [3] war eine Gruppe von etwa 30 Neonazis mit Schlägen und Tritten auf den 35-jährigen Reporter losgegangen. Dem Journalisten Robert Andreasch wurde die Kamera entrissen, er wurde erheblich verletzt und erlitt unter anderem mehrere Rippenbrüche. Erst mit dem Einsatz von Pfefferspray konnten Polizisten den Angegriffenen aus der Gefahr retten, noch schlimmer zugerichtet zu werden. Der zur Tatzeit 20 Jahre alte Anführer der Münchner ‚Freien Nationalisten’, Philipp Hasselbach, hatte nach Erkenntnis des Münchner Jugendgerichts das Kameraobjektiv des Journalisten zertreten. Dafür wurde er […] wegen Sachbeschädigung zu einer Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt.“

Europarat kritisiert Diskriminierung von Sinti und Roma

Europarat kritisiert Diskriminierung von Sinti und Roma – Italien – derStandard.at/International.

Die Kriminalisierung der Migranten” drohe die schon sichtbaren “fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken” Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Italien aufgerufen, Sinti und Roma zu schützen und stärker gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. “Die Kriminalisierung der Migranten” drohe die schon sichtbaren “fremdenfeindlichen Tendenzen zu verstärken”, erklärte Thomas Hammarberg zu seinem Italienbericht am Donnerstag in Straßburg. Die Lage der Roma bleibe trotz aller Maßnahmen Besorgnis erregend.

Neo-Nazis brutally stab 19-year-old male

via Romano Vodi – Neo-Nazis brutally stab 19-year-old male – News.

Police in Ústí are investigating a brutal attack by neo-Nazis that occurred last Sunday morning during which one of the movement’s promoters stabbed a 19-year-old who was objecting to that promotion on Mezní street in the Severní Terasa neighborbood. The man was hospitalized with wounds to his chest and back, the newspaper MF DNES reports today. Tension is rising in Ústí nad Labem in advance of the planned neo-Nazi demonstration there. According to MF Dnes, the attack may be related to exactly that event. Witnesses to the incident told the paper that the neo-Nazis were giving the Nazi salute, and the youth whom they attacked allegedly shouted them down. Police have not yet found the assailants. “The injured party said he was attacked at a public transportation stop by promoters of the skinhead movement. Allegedly he first sparred with them verbally, after which one of them stabbed him with a knife in the chest and back. The aggrieved is said to be an opponent of the skinhead movement,” Ústí police spokesperson Veronika Hyšplerová told MF DNES.

Nazi-Rapper zu Bewährungsstrafe verurteilt / Interview mit “Chaoze One”

via NPD-BLOG.INFO » Nazi-Rapper zu Bewährungsstrafe verurteilt / Interview mit “Chaoze One”.

Dass Neonazis gerne Subkulturen für ihre völkische Ideologie besetzen, ist nicht neu. Und so erscheint es zwar auf der einen Seite höchst absurd, wenn Rechtsextremisten den aus den schwarzen Ghettos stammenden Rap für sich entdecken. Auf der anderen Seite ist das Mackergehabe und das Spielen mit “Wurzeln” und Identitäten gerade in einigen Zweigen dieses Genres so verbreitet, dass hier für einige rechtsextreme Halbstarke eine attraktive Spielwiese geboten werden könnte. In Bielefeld wurde nach einem Bericht der Neuen Westfälischen nun ein 19-Jähriger für seine rassistischen Rap-Texte verurteilt. Wegen Volksverhetzung verhängte das Amtsgericht gegen den 24-jährigen Bielefelder eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Der Hobby-Musiker hatte unter einem Pseudonym ein Musikalbum im Stil des “Gangsta-Rap” mit 16 Liedern produziert, von denen mindestens vier ausländerfeindliche und rassistische Textpassagen enthielten.

Straffreiheit für CIA-Folterer: Obama scheut radikalen Bruch mit Bushs Erbe

via Straffreiheit für CIA-Folterer: Obama scheut radikalen Bruch mit Bushs Erbe – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Zwischen Staatsräson und Saubermann: Zwar distanziert sich Barack Obama von Bushs Anti-Terror-Kampf und lässt detaillierte Geheim-Memos zu Foltermethoden der CIA veröffentlichen. Doch zugleich verspricht der US-Präsident Straffreiheit für die beteiligten Beamten. (…) Geht es nach Obamas Willen, müssen CIA-Agenten wegen harter Verhörmethoden gegen Terrorverdächtige nicht mit Strafverfolgung rechnen – solange sie bloß Befehle und Memo-Anweisungen der höchsten Bush-Regierungsebene ausgeführt haben. Mehr noch: Sie sollen kostenlose anwaltliche Hilfe bei möglichen Strafverfahren im Ausland oder bei Kongress-Untersuchungen erhalten und vor Schadenseratzforderungen geschützt werden. “Wir werden diese Verhörtechniken in der Zukunft nicht nutzen. Aber wir werden in jedem Fall jene verteidigen, die sich auf Befehle verlassen haben”, resümiert Geheimdienstkoordinator Dennis Blair zufrieden. “Sie können völlig sicher sein, dass ich Sie verteidigen werde, wenn Sie die Nation verteidigen”, schreibt CIA-Chef Leon Panetta seinen Mitarbeitern am Tag der Präsidenten-Entscheidung.

siehe auch: Folterer kommen bei Obama gut weg. “TOP SECRET” steht in großen Lettern über dem Schreiben. Ein feiner Querstrich markiert, dass das nicht mehr gilt. So banal beginnt der Katalog des Grauens. Fast sieben Jahre lang war das Memorandum aus dem Justizministerium der USA vom 1. August 2002 mit der Betreffzeile “Verhör von al Kaida-Agenten” eines der bestgehüteten Geheimnisse in Washington; Obama exempts CIA ‘torture’ staff. CIA agents who used harsh interrogation techniques on terrorism suspects during the Bush era will not be prosecuted, US President Barack Obama has said. The assurance came as memos were released detailing the range of techniques the CIA was allowed to use during the Bush administration.  (…) Critics of the Bush-era interrogation programme say the newly-released memos provide evidence that many of the methods amount to torture under US and international law.