Schwerkrimineller als V-Mann?

Schwerkrimineller als V-Mann?
In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastian S. ist verurteilt wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel. Er soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt – und für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als V-Mann in der rechten Szene gearbeitet haben. (…) Nur “szenetypisches Verhalten” dürfe der V-Mann zeigen, um seine Tarnung aufrecht zu erhalten. Etwa, wenn er auf einer rechten Demonstration verbotene Lieder mitsingt oder Steine wirft [dokmz: sic!].

siehe auch: Deckte Verfassungsschutz kriminellen V-Mann? Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen soll einen kriminellen V-Mann gedeckt haben, der in der Neonazi-Szene eingesetzt war. Der aus Lünen stammende Mann soll unter anderem Kokain geschmuggelt und an einem Raubüberfall mitgewirkt haben. Die Staatsanwaltschaften in Dortmund und Bielefeld ermitteln mittlerweile gegen den Spitzel aus Lünen. Der 27-jährige Sebastian S. arbeitete offenbar als Verbindungsmann für den Inlandsgeheimdienst in der rechtsradikalen Szene Westfalens.

Nazi-Video schockt Österreich

www.20minuten.ch: News von jetzt! – Nazi-Video schockt Österreich
Das Video wurde in einer Salzburger Kaserne gedreht und übers Wochenende auf YouTube hochgeladen. Es zeigt alkoholisierte Soldaten, welche die rechte Hand zum Hitler-Gruss ausstrecken. Das Video wurde vermutlich von einem Bundesheer-Soldaten mit einem Handy aufgenommen und anschliessend auf die Videoplattform YouTube hochgeladen. Es trägt den Titel «NAZI… zustände in der SCHWAZRENBERGKASERNE» und wurde inzwischen vom User wieder entfernt. Darin sind betrunkene Männer zu sehen, die sich beschimpfen und gegenseitig drohen. Einer der Soldaten marschiert mit der rechten Hand zum Hitlergruss ausgestreckt vor der Kamera umher.

siehe auch: Vorarlberger unter den verdächtigen Soldaten. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, auf dem Soldaten in der Schwarzenberg-Kaserne (Salzburg) zu sehen sind, die Nazi-Parolen grölen und die Hand zum Hitlergruß heben. Am Dialekt ist zu erkennen, dass auch Vorarlberger dabei sind. Vier Verdächtige bereits einvernommen. Das Video zeigt betrunkene Soldaten in Uniform, die offensichtlich herumtorkeln, ein Sturmgewehr in die Luft werfen, damit drohen, sich gegenseitig umzubringen, und Nazi-Parolen brüllen; Nazi-Video beim Bundesheer. Nach Auftauchen eines Videos auf der Internet-Plattform YouTube, das offenbar junge Männer in Bundesheer-Uniform beim Ausführen von Hitler-Grüßen zeigt, gibt es bereits erste Erfolge bei den Heeres-internen Ermittlungen; “Nazi-Video”: Soldaten drohen zehn Jahre Haft. Wirbel um Video, das in Salzburger Kaserne gedreht wurde: Zwei der Verdächtigen wurden bereits einvernommen, der Staatsanwalt wurde eingeschaltet.

‘Unprincipled ruffian’ told MI5 of Nazi plot to get gold to Argentina

‘Unprincipled ruffian’ told MI5 of Nazi plot to get gold to Argentina – Times Online
MI5 uncovered a plot by Nazi leaders to smuggle plundered jewellery, gold and other valuables in a submarine to Argentina two years before the end of the Second World War, according to newly released secret files. The details emerged from 30 days of interrogating an “unprincipled ruffian” called Ernesto Hoppe, a naturalised Argentinian of German birth, who was an agent of the German Intelligence service and was to have played a key role in the “unique mission”. Hoppe, codenamed “Herold”, was arrested in Gibraltar in 1943, while on his way by ship from Bilbao in Spain to Buenos Aires, after a tip-off from an MI6 informant in Argentina.

Polizei räumte Bürger mit Pfefferspray von Straße

ND – Polizei räumte Bürger mit Pfefferspray von Straße – 03.09.07
3000 Antifaschisten protestierten in Dortmund und Neuruppin gegen Neonazi-Aufmärsche. In Neuruppin setzte die Polizei Pfefferspray ein – gegen Bürgerprotest. In Dortmund versammelten sich bei der größten Einzelkundgebung laut Polizei 1000 Teilnehmer auf dem Platz der Alten Synagoge. An zwei weiteren Demonstrationen in der Ruhrmetropole nahmen insgesamt 1000 Menschen teil. Ihre Proteste richteten sich gegen eine Zusammenkunft von 400 Rechtsextremen.
In Neuruppin demonstrierten 1000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 85 Rechtsextremen. Dabei ging die Polizei massiv gegen Protestdemonstranten vor. So lösten die 300 eingesetzten Beamten eine Sitzblockade auf, an der sich bis zu hundert Menschen beteiligt hatten.

Verbotenes Neonazi-Netzwerk: Paramilitärische “Survivalcamps” und Kontakte zur Bundeswehr

RedGlobe Nachrichten – Verbotenes Neonazi-Netzwerk: Paramilitärische “Survivalcamps” und Kontakte zur Bundeswehr
Nach Recherchen des “Antifaschistischen Info Blatt” hat sich in Hannover ein Personengeflecht aus Aktivisten des 2001 verbotenen neonazistischen “Blood & Honour” Netzwerkes und dem Tattoo-Milieu etabliert, welches sich neben Kampfsportveranstaltungen und dem Verkauf militärischer Ausrüstung in Munster auch paramilitärischen sogenannten “Combat & Survival” Übungen widmet. Die Zeitschrift nennt konkret die “Combat Survival School (CSS)” und die “Warrior Survival School (WSS)”, in denen bekannte Neonazis gemeinsam mit Soldaten und Reservisten der Bundeswehr trainieren sollen.

Nazis in the American Military

Indymedia Estrecho/Madiaq: Nazis in the American Military
Swastikas at Hunter Airfield, and a Rabbi on the Run. A former Army chaplain who has been listed as a deserter by the Department of Defense intends to file a civil rights lawsuit against the United States military for refusing to discipline three Evangelical Christian Army chaplains at Fort Stewart, Georgia. The three allegedly subjected Rabbi Jeffrey Goldman to vulgar displays of anti-Semitism in 2001 and 2002. Goldman, 35, a native of Toronto, said the Army listed him as a deserter in retaliation for speaking out about other chaplains anti-Semitic behavior at Fort Stewart. Goldman contends that he legally resigned from his stint as an Army chaplain in January 2002 when his transfer requests were rebuffed.

Verfassungsschutz-Präsident gegen neues NPD-Verbotsverfahren

Täglicher Anzeiger Holzminden – Verfassungsschutz-Präsident gegen neues NPD-Verbotsverfahren
Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm lehnt ein neues NPD-Verbotsverfahren ab. “Ich bin skeptisch, was die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens in absehbarer Zeit angeht”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Die Hürden, die sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem zurückliegenden Verfahren ergeben, sind sehr hoch.” Auf den von Karlsruhe geforderten Verzicht auf V-Leute könne nicht eingegangen werden.

Die braunen Wurzeln des BKA

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Die braunen Wurzeln des BKA
Das Bundeskriminalamt ermittelt in eigener Sache. Drei Kolloquien sollen freilegen, welche Verquickungen es nach Kriegsende zwischen der Behörde und dem NS-Regime gab. Bewachung von KZ-Transporten, Verfolgung politischer Gegner, Massenerschießungen jüdischer Zivilisten – dass die Polizei während der NS-Diktatur Freund und Helfer des Regimes war, steht für Historiker heute außer Frage. Doch erst vereinzelt ist erforscht, wie die Täter nach 1945 ihre Karrieren fortsetzen und welche Folgen dies hatte für den Aufbau eines demokratischen Polizeiapparats. Nun will das Bundeskriminalamt (BKA) seinen Teil zur Aufklärung beitragen und in eigener Sache ermitteln. (…) Dabei lag damals bereits das Buch «Die braunen Wurzeln des BKA» vor. Der frühere BKA-Mann Dieter Schenk kommt darin zu dem Schluss, dass die Behörde «von Nazi-Tätern aufgebaut wurde». Und sie hätten dort auch reihenweise Karriere gemacht: «1959 bestand der Leitende Dienst aus 47 Beamten – bis auf zwei hatten alle eine braune Weste.» Ziercke nannte am Mittwoch ähnliche Zahlen: Nach bisherigen Erkenntnissen seien 33 der 47 Spitzenkräfte frühere SS-Führer gewesen. Zu ihnen zählt Schenk auch Paul Dickopf, der das BKA mitkonzipiert hatte und von 1965 bis zu seiner Pensionierung 1971 dessen Präsident war. Aus Schenks Sicht war er nicht unbedingt ein eingefleischter Nazi, sondern eher ein deutschnationaler Karrierist, der bevorzugt alte Kameraden aus seiner Lehrzeit an der «Führerschule der Sicherheitspolizei» um sich scharte. Für Schenk war Dickopfs Einfluss noch drei Jahrzehnte nach dessen Ausscheiden zu spüren: «in der Halbherzigkeit, mit der Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden», heißt es in seinem 2001 erschienen Buch.

siehe auch: BKA-Gründer waren Nazis. Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiv mit der Nazi-Vergangenheit seiner früheren Führungskräfte beschäftigen. Behördenchef Jörg Ziercke eröffnete dafür eine dreiteilige Veranstaltungsreihe in Wiesbaden. Im Mittelpunkt soll stehen, welche Rolle frühere Nazi-Polizisten in der Gründungsphase des BKA in den 50er Jahren bis zu ihrer Pensionierung in den 70er Jahren spielten. (…) Geklärt werden soll auch, ob Nazi-Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung nach dem Krieg fortgeschrieben wurden. Die Veranstaltungsreihe soll im September und Oktober fortgesetzt werden.

Polizist wegen Rechtsextremismus suspendiert

NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Polizist wegen Rechtsextremismus suspendiert
Wohnungsdurchsuchungen bei dem 33-Jährigen und seiner Lebensgefährtin ergaben Hinweise auf Mithilfe bei der Herstellung einschlägiger CDs und DVDs. Zudem fanden sich rechtsextremistisch bedruckte T-Shirts. Die Berliner Polizei hat einen ihrer Beamten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe freigestellt. Der Anlass: Wohnungsdurchsuchungen bei ihm und seiner Lebensgefährtin ergaben Hinweise auf Mithilfe bei der Herstellung einschlägiger Musik-Medien, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Sichergestellt worden seien CDs, DVDs, mehrere Computer, ein Laptop sowie Bekleidungsstücke mit szenetypischen Aufdrucken, unter anderem der rechtsextremen Band «Deutsch-Stolz-Treue».

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremistischer Musik suspendiert. Die Berliner Polizei hat einem ihrer Kollegen die Amtsausübung verboten. Die Beamten verdächtigen ihn der rechtsextremistischen Umtriebe: Er soll unter anderem bei der Herstellung einschlägiger Musik-Träger mitgeholfen haben.

Polizeipanne bei ausländerfeindlichem Überfall

Polizeipanne bei ausländerfeindlichem Überfall | MDR.DE
In Sachsen-Anhalt häufen sich die Pannen beim Umgang mit rechten Gewalttaten
Nach dem rechtsradikalen Überfall auf eine vietnamesische Familie gibt es personelle Konsequenzen bei der Polizei. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann mitteilte, wurden der Dienstgruppenleiter und sein Vertreter von ihren Posten entbunden. Beide hätten die Gefahrenlage falsch eingeschätzt und die Täter nicht sofort in Gewahrsam genommen. Sie wurden ins nahe gelegene Genthin versetzt. In Burg war in der Nacht zu Donnerstag eine vietnamesische Familie in der eigenen Wohnung von drei Männern überfallen worden. Nach Angaben der Polizei Stendal haben die Täter die Wohnungstür eingetreten und die die Familie mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft. Sie griffen mehrere Familienmitglieder an, schlugen dem 14-jährigen Sohn der Familie ins Gesicht. Bevor die Polizei eintraf, flüchteten die Angreifer. Nachdem die Familie das Haus aus Angst vor einem erneuten Übergriff verlassen hatte, kehrten die betrunkenen Täter noch einmal in die Wohnung zurück, verwüsteten die Räume und raubten technische Geräte.

siehe auch: Polizisten wegen Fehler nach Überfall auf Vietnamesen suspendiert. Eine Panne bei der Verfolgung Rechtsextremer hat zwei Polizisten die Dienstmarke gekostet: Sie haben rechtsradikale Jugendliche nach einem Überfall auf eine vietnamesische Familie nicht in Gewahrsam genommen – was die Täter ausnutzten, um die Wohnung zu verwüsten. (…) Gegen zwei Täter, den 18-Jährigen und einen 19-Jährigen, wurde inzwischen Haftbefehl erlassen. Beide sind der Polizei bekannt. Die Körperverletzungen hätten sie abgestritten. Der dritte Tatverdächtige gab zu, die Wohnungstür eingetreten zu haben, stritt aber seine weitere Tatbeteiligung ab.