Justiz und “Sturm 34” – neverending story?

redok – Justiz und “Sturm 34” – neverending story?
Nach mehreren Ungereimtheiten in den prozessualen Verfahren gegen die eigentlich verbotene militant-rechtsextremistische Kameradschaft aus Westsachsen räumt die Polizei mittlerweile auch offiziell Ermittlungspannen ein. Gegen einen tatverdächtigen Rechtsextremisten wurde eineinhalb Jahre lang nicht ermittelt, weil er als Zeuge behandelt wurde. (…) Opfer einer der aktuell vor Gericht verhandelten rechtsextremistischen Attacke aus dem Aktionsfeld des Sturm 34 hatten neben dem ursprünglich allein angeklagten Tom Woost “zumindest einen weiteren Neonazi, der wegen eines anderen Delikts bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt ist, identifiziert” (dpa). Gegen jenen sei allerdings gut anderthalb Jahre nicht ermittelt worden, weil er lediglich als Zeuge im Verfahren geführt wurde.

Czech army to discharge neo-Nazi suspects

Czech army to discharge neo-Nazi suspects : World
Three men serving in the Czech armed forces are likely to be discharged from the service for reportedly attending neo-Nazi meetings. The Czech Mlada Fronta Dnes daily said Friday three members of the Czech army elite units regularly attended international marches and demonstrations of neo-Nazis. Czech police and witnesses have confirmed the allegations the three were self-styled neo-Nazis.

Ermittlungen gegen Linke – Die braunen Helfer der Polizei

Ermittlungen gegen Linke Die braunen Helfer der Polizei – Bayern – sueddeutsche.de
“Da dreht es einem den Magen herum”: Beamte greifen für Ermittlungen gegen linke Gruppen auf illegale Internetfotos von Neonazis zurück. Die bayerische Polizei nutzt Internetseiten von Neonazis für Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Milieu. Dies bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nürnberg am Dienstag der SZ. Zwei Polizeibeamte hatten zuvor bei einem Verfahren vor dem Nürnberger Amtsgericht eingeräumt, einer Rentnerin zur “Täterermittlung” mehrere Fotos der rechtsextremen Internetseite “Anti-Antifa.net” vorgelegt zu haben. Die Frau hatte zwei Demonstranten angezeigt. (…) Die Polizei räumte gestern ein, dass die Fotos “vermutlich illegal” auf den von Rechtsextremisten publizierten Seiten veröffentlicht wurden. Fotos von Privatpersonen dürfen lediglich mit Genehmigung der Betroffenen publiziert werden. Würden diese gegen die veröffentlichten Fotos zivilrechtlich vorgehen und nachweisen können, dass sie eindeutig darauf zu erkennen sind, so wären die Bilder illegal. Dass sich die Ermittler trotzdem dieser Fotos zur Täterermittlung bedienen, sei “im Einzelfall” durchaus gängige Praxis, erklärte das Polizeipräsidium. Im konkreten Fall habe offenbar die Nürnberger Polizeiinspektion West bei der Staatsschutzabteilung der Kripo um Hilfe gebeten. Der Staatsschutz habe den Beamten dann mehrere Fotos von der Seite der Neonazis vorgelegt. Mit deren Hilfe wurden zwei Studenten ermittelt, die sich gegen eine Rentnerin gewehrt hatten. Die Frau hatte beide bei einer in Nürnberg angemeldeten Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel fotografiert und gefilmt.

SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind

SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind
Die deutschen Innenminister haben endlich den gefährlichsten Feind der Demokratie entdeckt. Nicht etwa – wie man vermuten könnte – die rechtsradikale NPD, Motor, Schutzschild und geistiger Urheber der dramatisch steigenden rechtsradikalen Gewalt in Deutschland. Über das Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ist bei ihrer jüngsten Tagung gar nicht geredet worden. Es habe keinen Sinn gehabt, so sagte Berlins Innensenator Körting lapidar, weil die CDU/CSU dagegen sei. Dafür aber stürzten sich die Innenminister umso vehementer auf die Scientology-Sekte, deren Verbot als “verfassungsfeindliche Organisation” vorbereitet werden soll. Unverhältnismäßiger – und auch feiger – geht es kaum. Damit kein Zweifel besteht: die Scientology-Sekte ist ein übler, menschenverachtender und totalitärer Verein. Jeder Mensch, der in ihre Fänge gerät, ist zu bedauern. Aber ist ihr Verbot Deutschlands zentrales Problem bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Umtriebe? Und wieso haben sich dann die Innenminister nicht mit den öffentlichen Unterstützern dieser Sekte beschäftigt? Wo blieb der Protest der deutschen Innenminister gegen die Verleihung eines “Courage-Bambi” an US-Schauspieler Tom Cruise, eines Führungsmitgliedes der Scientology? Wo blieb die Forderung nach Abberufung des Herausgebers der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Frank Schirrmacher, wegen seiner ekelerregenden Laudatio auf den Scientology-Titanen? Diese Fragen zeigen schon, dass etwas gründlich schief läuft beim Thema Verfassungsfeinde. Deshalb, um die Verhältnisse gerade zu rücken, hier die neuesten Zahlen zu rechtsradikaler Gewalt: rechtsextreme Gewalttäter haben bis Ende Oktober in Deutschland mehr als 500 Menschen verletzt – 80 mehr als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006. Ein klares Indiz für die weiter zunehmende Brutalität der rechtsextremen Szene.

Weder Bett noch Bier für Neonazis

Weder Bett noch Bier für Neonazis
Die Meldungen aus Sachsen-Anhalt sind schlicht gruselig. Das Land, so scheint es, ist ein Beleg für das Schlagwort, der Osten sei braun. Man kann Sachsen-Anhalt ein anderes neues Bundesland entgegenhalten, das deutlich weiter ist: Brandenburg. (…) Natürlich treten auch hier Rechtsextremisten provokativ und gewalttätig auf, die DVU sitzt seit 1999 im Landtag, Teile der Gesellschaft bleiben unbeirrbar ausländerfeindlich, obwohl der Anteil der Migranten an der Bevölkerung kaum zwei Prozent übersteigt. Und dennoch: Wenn ein NPD-Funktionär ein Schulungsheim einrichten will, dann regt sich sofort Widerstand. Das von der rechten Szene bundesweit als Höhepunkt im Aufmarschkalender geplante „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag in Halbe fiel dieses Jahr aus. Die Demokraten hatten es mit hartnäckigem Widerstand geschafft, den Neonazis das makabre Spektakel zu vermiesen. So etwas macht Mut. Außerdem hat die Regierung in Potsdam, im Unterschied zu der in Sachsen-Anhalt, begriffen, dass die Sicherheitsbehörden besser gerüstet sein müssen, auch mental. In Brandenburg steht eine größere Polizeispezialeinheit den Neonazis auf den Stiefeln, der Verfassungsschutz beteiligt sich an der vorbeugenden Aufklärung von Jugendlichen und Erwachsenen. In der Justiz wächst das Bewusstsein, bei rechtsextremen Straftätern sei Milde oft unangebracht. Das Bildungsministerium bemüht sich schon seit Jahren mit der Kampagne „Tolerantes Brandenburg“, in Schulen und Kindergärten junge Menschen gegen Rechtsextremismus zu impfen. Dieses Klima staatlichen Engagements kommt den zivilgesellschaftlichen Initiativen zugute, die sich beispielsweise um die Opfer rechter Gewalt kümmern.

Proteste gegen Neonaziaufmarsch – 5 Verletzte und 13 Festnahmen nach Auseinandersetzungen

Proteste gegen Neonaziaufmarsch – 5 Verletzte und 13 Festnahmen nach Auseinandersetzungen | Linie eins – Das Magazin für Kaiserslautern und die Pfalz
Bei einem Aufmarsch von rund 500 Neonazis in Berlin hat es am Samstag fünf verletzte Demonstranten, einen verletzten Polizisten sowie 13 Festnahmen gegeben. Gegen den Demonstrationszug der Rechtsextremisten durch Neukölln hatten mehr als 700 Menschen protestiert. Zu einem Protestzug linker Gruppen durch Schöneweide waren weitere etwa 70 Personen gekommen. Bei einem Straßenfest unter dem Motto »Wir sind mehr! – Wir sind bunter! – Wir sind lauter!« in der Nähe des Aufmarschplatzes der Neonazis sprachen sich der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, und Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens aus. Die Polizei war mit rund 850 Beamten im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten zu verhindern.

siehe auch: Festnahmen und Verletzte bei Neonazi-Demo. Bei Protesten gegen einen Aufmarsch Rechtsextremer ist es am Samstag in Berlin zu Zusammenstößen von Linken und Rechten gekommen. Sieben Linke und sechs Rechtsextreme wurden festgenommen, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Sechs Menschen wurden verletzt, darunter ein Polizist. Mit einem Straßenfest in Neukölln setzten laut Polizei 700 Menschen ein Zeichen gegen Rechts. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sowie der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper, forderten bei der Kundgebung ein Verbot der NPD. “Diese Partei ist verfassungswidrig”, sagte Gysi; 1.12. – Naziaufmarsch in Berlin – Bericht. Am 1. Dezember liefen rund 500 Neonazis aus Berlin und ostdeutschen Bundesländern durch den Berliner Bezirk Neukölln. Ein Bericht dazu; Protest gegen »überflüssige« Neonazis. Politiker und Demonstranten fordern NPD-Verbot bei Kundgebung der Rechten in Rudow. »Volksgemeinschaft« muss nach Ansicht der Rechten bereits in früher Jugend gepflegt werden. Das sagte der in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung sitzende Thomas Vierk (NPD). Er bezeichnete die Gegendemonstranten als »drogenabhängig, dumm und verlaust« und forderte in einer Rede die »Entlausung des deutschen Volkes«. Diese krude Wortwahl war am Samstag nicht die einzige Anlehnung an altes Nazi-Vokabular in Rudow. Die laut Polizei 550 Neonazis aus ganz Deutschland skandierten immer wieder »nationaler Sozialismus jetzt«. Zu Protesten gegen das braune Treiben, das zum fünften Mal stattfand, hatten Parteien, Gewerkschaften und die Antifa aufgerufen. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi (LINKE) forderte eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt (SPD) meinte vor gut 1000 Antifaschisten (Veranstalterangaben), man werde im Bundestag »alles unternehmen«, um das Verbot einzuleiten. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper (SPD) sagte: »Die Rechten sind überflüssig«. Man müsse ihnen gemeinsam mit allen antifaschistischen Organisationen »die Stirn bieten«

Nazi-Überfall: Polizei setzt Kopfgeld aus

< sz-online | sachsen im netz > – Nazi-Überfall: Polizei setzt Kopfgeld aus
Weil sich noch immer keine Zeugen des Neonazi-Überfalls auf zwei Mädchen (6, 17) in Mittweida gemeldet haben, setzt die Polizei jetzt ein Kopfgeld aus. Und bei der Staatsanwaltschaft verfolgt eine Spezialtruppe die Verbrechen der Kameradschaft „Sturm 34“. Polizeisprecher Reinhard Walther (57): „Die Polizei setzt für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, eine Belohnung von 5000 Euro aus.

Nun doch Ermittlungsverfahren gegen V-Mann-Führer

redok – Nun doch Ermittlungsverfahren gegen V-Mann-Führer
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld führt nun doch ein Ermittlungsverfahren gegen den V-Mann-Führer des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, der den Neonazi Sebastian Seemann vor dessen Überwachung durch die Kriminalpolizei gewarnt haben soll. Der Innenminister des Landes hatte zwar Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses nicht genehmigt, die Bielefelder Strafverfolger ermitteln jetzt aber wegen Strafvereitelung.

Neo-Nazis infiltrate Czech military crack unit

Neo-Nazis infiltrate Czech military crack unit — press – ČeskéNoviny.cz
Czech military elite units include some neo-Nazis and their sympathisers, the daily Mlada fronta Dnes (MfD) writes today, referring to its own investigation in which it identified two members of the rapid deployment brigade and one member of an artillery unit. Jan Brhel, Martin Hrach and Vladimir Holub regularly attend international meetings and demonstrations of neo-Nazis, as confirmed by the photos, witnesses and police, MfD writes. Brhel and Hrach have been described by the police as members of the most militant wing of extremists, it adds. They can be seen at such events as meetings commemorating Third Reich’s war criminal Rudolf Hess, MfD writes.