Fall Csaszkóczy: Darmstadt urteilt gegen Berufsverbot

Fall Csaszkóczy: Darmstadt urteilt gegen Berufsverbot – ka-news.de Online-Tageszeitung für Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am gestrigen Donnerstag festgestellt, dass dem Lehrer Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. (…) Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium.

BKA-Chef Ziercke besorgt über Rechtsextremismus

BKA-Chef Ziercke besorgt über Rechtsextremismus – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat sich besorgt über den Rechtsextremismus in Deutschland gezeigt. Es vergehe kaum ein Tag ohne Übergriffe von Neonazis, sagte Ziercke am Mittwoch in Wiesbaden. Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Taten habe im vergangenen Jahr mit 18.000 registrierten Delikten einen Höchststand erreicht. Damit werde ein Klima der Angst erzeugt. «Dies muss uns sehr nachdenklich stimmen», betonte Ziercke auf einem Kolloquium zur NS-Geschichte des BKA. Der Behördenchef sagte, dass neben dem Terrorismus kaum ein Thema so große Aufmerksamkeit im BKA habe wie der Rechtsextremismus.

Linke prangert Umgang mit Wehrmachts-Tradition an

FREIES WORT | Linke prangert Umgang mit Wehrmachts-Tradition an
Wegen eines Wehrmacht-Feldlagers während der 725-Jahr-Feier der Gemeinde Wolfsberg (Ilmkreis), hat sich der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (Linke) mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Anlass ist, dass eine „Ortsgruppe Geraberg“ in Wehrmachtuniformen und mit Militärfahrzeugen aus der NS-Zeit an der Feier teilgenommen haben soll. Die parlamentarische Anfrage thematisiere, ob während der Jahrfeier auch Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus öffentlich gezeigt wurden, teilte Kuschel gestern mit. „Es ist unstrittig – die deutsche Wehrmacht gehört zu dem verbrecherischsten und menschenverachtendsten Teil deutscher Geschichte“, so Kuschel. Die Wehrmacht im Rahmen einer öffentlichen Jubiläumsfeier romantisierend als Abenteuerfeldlager zu repräsentieren, sei höchst bedenklich.
Dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bürgermeister von Wolfsberg, Georg Juchheim, warf Kuschel vor, als Ausrichter absolut sorglos mit deutscher Geschichte und aktuellen Tendenzen des Rechtsextremismus umgegangen zu sein.

Swastikas at Hunter Airfield, and a Rabbi on the Run

Swastikas at Hunter Airfield, and a Rabbi on the Run
A former Army chaplain who has been listed as a deserter by the Department of Defense intends to file a civil rights lawsuit against the United States military for refusing to discipline three Evangelical Christian Army chaplains at Fort Stewart, Georgia. The three allegedly subjected Rabbi Jeffrey Goldman to vulgar displays of anti-Semitism in 2001 and 2002. (…) According to documents obtained by Truthout, an investigation by the Army Inspector General into Goldman’s claims of anti-Semitism shows that in May 2001, Captain Robert Nay, a Christian chaplain at the Fort Stewart Army base, hung Nazi uniforms and swastikas on the wall of the officers’ club at Hunter Army Airfield in Savannah, Georgia, during a May 23, 2001 interfaith prayer breakfast Goldman was ordered to attend. In an interview, Goldman said seeing the Nazi uniforms did not entirely surprise him. A month earlier, Nay had informed Goldman that he thought it would be “funny” if he dressed up soldiers in the Nazi uniforms on Holocaust Memorial Day, a time when the world memorializes the six million Jews who were slaughtered by the Nazis during World War II.

Unsägliche Anhäufung von Floskeln

ND – Unsägliche Anhäufung von Floskeln – 30.07.07
Ignoranz gegenüber rechtsextremen Strukturen werfen autonome linke Gruppierungen staatlichen Institutionen regelmäßig vor. Aktuelles Beispiel ist die rechtsextremistische Musikszene. Während Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) soeben Bilanzen über »politisch motivierte Straftaten« vorlegte, wird seine Behörde vom Antifa Info Portal in Magdeburg mangelnder Sachkunde geziehen. Der von Hövelmann im Juli vorgelegte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 »ist nicht nur ungenügend, er deckelt das Problem Rechtsextremismus sogar noch«, so Sprecherin Sandra Bergmann. Brisant sind die Vorwürfe vor dem Hintergrund nicht endender Presseberichte, in denen über Versäumnisse der Landesbehörden beim Vorgehen gegen Rechtsextreme und mögliche Verquickungen von Beamten mit der Szene die Rede ist. In dem Verfassungsschutzbericht werde eine einzige rechtsextremistische Musikband namentlich genannt; nicht erwähnt würden deren Verbindungen ins gewaltbereite Neonazi-Spektrum, kritisieren die Aktivisten der Antifa. Und dass diese Gruppe auf dem Gedenkkonzert für den Gründer des »Blood and Honour«Netzwerkes Ian Stuart gespielt habe, werde ebenfalls nicht erwähnt, obwohl der Bericht »Nachfolgeaktivitäten von »Blood and Honour« erwähnte – im Ausland. Währenddessen hat das Konzert »in einer Scheune im sächsischen Borthen« stattgefunden, so die Antifa-Insider. Weitere Bands, die zum Teil internationale Bedeutung hätten, fänden sich in dem Bericht gar nicht erst. Sie selbst kommen auf die beachtliche Zahl von 30 Bands und Liedermachern mit rechtsextremistischem Hintergrund.

Operation Paperclip brought possible criminals to U.S.

Alamogordo Daily News – Operation Paperclip brought possible criminals to U.S.
Operation Paperclip was the code name used for an extraction process of German scientists from Nazi Germany during and immediately after the last stages of World War II, which brought together a team at White Sands Proving Grounds (now White Sands Missile Range) that assembled and tested the Nazi V-2 rocket, with all initial components having been brought from the fatherland as well. (…) By 1955, more than 760 German scientists had been granted citizenship to the U.S. and given prominent positions within the American scientific community. Many had been longtime members of the Nazi party and the Gestapo. Some had even conducted human experiments on humans in concentration camps, had used slave labor and had committed other war crimes. In a 1985 article that appeared in The Bulletin of the Atomic Scientists, author Linda Hunt indicated that she had personally examined more than 130 reports on Operation Paperclip subjects, and “that every one had been changed to eliminate the security threat classification.” (…)
Another individual, Dr. Hubertus Strughold, was among the many who made it to the U.S. under the project. Considered to be “the father of space medicine,” Strughold had been honored at Brooks Air Force Base in San Antonio, Texas, and was also one of the inductees of the Hall of Fame at the New Mexico Museum of Space History. “Last year, a Jewish man was visiting our museum and saw the picture we had on our wall of Strughold, and asked us why he was displayed as one of our inductees,” House said. House explained the significance of Strughold to the space program. “He then told us that Strughold had experimented on humans in Germany’s concentration camps,” said House. It was learned that Strughold’s experiments on Jewish inmates had included the use of sarin gas, a chemical warfare agent classified as a nerve gas, originally developed in Germany as a pesticide in 1938.

Bad Nenndorf: Naziaufmarsch und Gegendemo

de.indymedia.org | Bad Nenndorf: Naziaufmarsch und Gegendemo
Am 28. Juli marschierten ca. 170 Neonazis durch Bad Nenndorf. An der antifaschistischen Gegendemo beteiligten sich über 400 Menschen. Durch eine Blockade am Bahnhof konnte die Anreise der Nazis massiv behindert werden. Die Polizei fiel durch brutale Übergriffe gegen Antifaschist_Innen auf. (…) So hatte sich Marcus Winter, der Kopf der Schaumburger Neonazigruppe “Nationale Offensive Schaumburg” (NOS) und Verantwortlicher für den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf das wohl nicht vorgestellt: Als er am Morgen des 28. Juli mit etwa 20 anderen “Kameraden” in Lindhorst in die S-Bahn in Richtung Haste einsteigen wollte, musste er feststellen, dass der Zug voller Antifaschsit_Innen war. (…) Als um kurz nach 13.00 Uhr auch die “Fußgänger” und ihre Polizeieskorte in Bad Nenndorf eintrafen, setzte sich am anderen Ende des Bahnhofsvorplatzes der Naziaufmarsch in Bewegung. Die Neonazis selbst sprechen von einem “Trauermarsch”, da sie vermeintlichen deutschen Opfer eines britischen Internierungslagers im “Wincklerbad” hinterher weinen. Hintergrundinformationen dazu gibt es unter http://de.indymedia.org/2007/07/189103.shtml. (…) Die Polizei garantieret den Neonazis so einen weitgehend störungsfreien Aufmarsch, der unter dem geschichtsrevisionistischen Motto “Gefangen, gefoltert, gemordet – Damals wie heute: Besatzer raus!” stand. Als Veranstalter trat offiziell nicht die NOS auf, sondern wie im letzten Jahr ein “Ehrenkomitee 8. Mai”, hinter dem sich das “Aktionsbüro Norddeutschland” verbirgt. Auf der rechten Zwischenkundgebung am Wincklerbad sprachen mehrere Redner: neben dem Düsseldorfer Kameradschaftsführer Sven Skoda u.a. auch Andreas Molau, der Spitzenkandidat der NPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf. Molau sucht bewusst die Nähe zu den “Freien” Kameradschaften, da die NPD im Wahlkampf auf deren Hilfe angewiesen ist.

siehe auch: Bad Nenndorf: Brutale Polizeiübergriffe überschatten Demonstration. 400 Menschen demonstrieren gegen Nazi Aufmarsch am 28.07.2007 in Bad Nenndorf unter dem Motto “Für das Ende sorgen wir” / Knapp zweistündige Blockade von etwa 200 Menschen am Bahnhof / Nach starker Verspätung marschieren 180 Nazis nahezu ungestört / Brutale Polizeiangriffe überschatten die Demonstration / Mehrere Verletzte;

Hövelmann rückt Meldung gerade

Volksstimme.de – Hövelmann rückt Meldung gerade
Die laufende Sicherheitsüberprüfung eines IT- Spezialisten der Polizei durch den Verfassungsschutz hat nach Angaben von Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) nichts mit dem Aufenthalt des Mannes auf einem Zeltplatz zeitgleich mit Rechtsextremen zu tun. Es handele sich vielmehr um eine Überprüfung, die für Beamte in bestimmten sicherheitsrelevanten Bereichen regelmäßig vorgesehen sei, sagte Hövelmann gestern. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Beamte des Technischen Polizeiamtes an der Organisation eines Treffens von Rechtsextremisten an Pfingsten 2005 beteiligt gewesen sei oder daran aktiv teilgenommen habe. Hövelmann widersprach damit einem Bericht des Berliner ” Tagesspiegel “. Dieser hatte den Vorgang aus dem Jahr 2005 am Dienstag so dargestellt, als habe der Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit mit Neonazis eine Party gefeiert. ” Er soll sogar, wie der Tagesspiegel aus zuverlässigen Querllen erfuhr, zwei Partyzelte besorgt haben “, hieß es dort. Dies war von anderen Medien aufgegriffen und teils sehr kritisch kommentiert worden.

siehe auch: Neonazi-Verdacht: Verfassungsschutz überprüft Polizisten. Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt fordern von der Polizei schnelle Aufklärung.

Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann

NPD-BLOG.INFO » Hessen: 20 Millionen Euro, damit die NPD ungestört marschieren kann
Die Neue Rheinische Zeitung hat am 24. Juli 2007 einen lesenswerten Artikel über den Polizeieinsatz bei einer NPD-Demonstration in Frankfurt am Main am 07. Juli 2007 veröffentlicht. Damit die Neonazis in Ruhe marschieren und dabei unter den Augen der Polizei Parolen wie `BRD – Judenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!` rufen können, wurde einiges auf die Beine gestellt: 8.000 (!!!) Polizeibeamte aus zehn Bundesländern, mindestens vier Bundespolizei-Helikopter zum schnellen Verlegen von ganzen Einheiten, Bundespolizei, Hundestaffeln, Wasserwerfer, berittene Einheiten, jede Menge Absperrgitter, die Verbarrikadierung der Ufer des Flüßchens Nidda auf einer Länge von mehreren hundert Metern mit NATO-Draht, mindestens zwei mobile Abhörwagen. Kostenpunkt nach Angaben der antifaschistischer Umtriebe ganz unverdächtigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (9. Juli): 20 Millionen Euro. Dieser Zahl hat bislang niemand öffentlich widersprochen. Es zahlt das Bundesland Hessen – und damit der Steuerzahler. Die Anti-Nazi-Koordination belegt übrigens mit Videos und Zeugen die antisemitischen Sprechchöre, gegen die die Polizei trotz eindeutiger Demo-Auflagen nicht eingeschritten war.

siehe auch: Polizei, Nazis, Videos. „Das wirklich Unangenehme an den Faschisten sind die Antifaschisten…”. Nein, das hat er nicht wörtlich so gesagt, der Frankfurter Polizeipräsident Dr.Achim Thiel. Aber so ähnlich schon. Und gehandelt hat er genau so, als wäre dieser Satz Grundprinzip seines Vorgehens rund um den Frankfurter Nazi-Aufmarsch am 7. Juli gewesen. In einem FAZ-Gespräch wenige Tage zuvor meinte Thiel: Die Nazi-Demonstration kann man „begleiten”. Die „eigentliche Herausforderung”, das sind die „linksextremen Gegendemonstranten”.

Sachsen-Anhalt: Oberkommissar auf Neonazi-Party erwischt

Sachsen-Anhalt: Oberkommissar auf Neonazi-Party erwischt | RP ONLINE
Ein Polizei-Spezialist für IT-Sicherheit ist in den dringenden Verdacht geraten, mit Neonazis zu sympathisieren. Beamte erwischten den Kollegen zufällig bei der Überprüfung eines Nazi-Treffens, berichtet eine Tageszeitung. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat sich der Sache angenommen. Dem Bericht des “Tagesspiegel” zufolge überprüften die Beamten bereits im Mai 2005 die Teilnehmer eines Nazi-Treffens Party an einem See bei Wittenberg. Unter den Personen befand sich neben einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene auch der Polizeioberkommissar. Der Beamte ist dem Bericht zufolge weiter Dezernent beim Technischen Polizeiamt der Landespolizei Sachsen-Anhalt und mit hochsensiblen Vorgängen befasst.

siehe auch: Polizist bleibt trotz Nazi-Party im Amt. Ein Polizist steht in der Kritik, weil er 2005 mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Wittenberg eine Party feierte. Noch immer ist der Beamte bei der Landespolizei Sachsen-Anhalt angestellt. Die Untersuchungen laufen noch, heißt es; Polizist fällt bei Neonazi-Party auf. Erneut Vorwürfe gegen die Polizei in Sachsen-Anhalt: Ein Beamter soll auf einer Neonazi-Party von Kollegen überrascht worden sein – und behauptet, nur die Festzelte aufgebaut zu haben. Die Linksfraktion fordert eine Untersuchung; Mit Neonazis unter einem Zeltdach. Das Wetter war miserabel, die Neonazis kamen dennoch. Pfingstsamstag 2005 versammelte sich eine Horde Rechtsextremisten am Bergwitzsee, einem der größten Gewässer Sachsen-Anhalts nahe Wittenberg. Die Polizei beobachtete schon vom Nachmittag an das Treiben in den zwei offenen Partyzelten. Als am späteren Abend, unter anderem aus den Boxen in offen stehenden Autotüren, volksverhetzende Musik von Bands wie “Macht & Ehre” schallte, griffen die Beamten ein. Sie trafen knapp 30 meist alkoholisierte Personen an, darunter Mitglieder der als gewaltbereit geltenden Gruppierung “Freie Nationalisten Dessau”. Mindestens neun Neonazis waren aus einer Vielzahl von Verfahren wegen Körperverletzung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und anderen szenetypischen Delikten bekannt. Bei einem Mann indes stutzten die Polizisten: Es war ein Kollege. Und nicht irgendeiner. Der Beamte entpuppte sich als einer der führenden Spezialisten für die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei in Sachsen-Anhalt.