Czech town to reinforce police patrols over Romanies’ complaint

Romano Vodi – Czech town to reinforce police patrols over Romanies’ complaint – News

Representatives of the Rokycany Town Hall, police and local Romanies, who on Sunday protested against the alleged racist atmosphere in the town, today agreed to reinforce state and municipal police patrols in the streets, deputy mayor Marie Hlavkova has told CTK. Romanies, who complain that they have been exposed to threats and attacks in Rokycany for a long time, said they would write down all cases of attacks against them that might be racially motivated and submit the list to the police, Hlavkova said.

Neonazis missbrauchen Tod der kleinen Michelle

Die Sachsen Zeit – Leipzig – Neonazis missbrauchen Tod der kleinen Michelle

Polizei hat noch keine Spur vom Täter. Der Tod der kleinen Michelle aus Leipzig erschüttert nicht nur die Menschen in der Messestadt. Doch die Nachricht von ihrer Ermordung war noch nicht einmal bestätigt, da begann die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Tod des Mädchens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Gut 18 Monate nach der Ermordung des neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmissbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger“, heißt es in einer Pressemitteilung der Rechtsextremen. Erstaunlich ist besonders die Tatsache, dass die NPD von Kindesmissbrauch mit Todesfolge berichtet. Und das zu einem Zeitpunkt, da die Polizei noch nicht einmal bekannt gegeben hatte, dass Michelle Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Leipzigs Polizeisprecher Andreas Loepki weist die Aussagen der NPD auf Nachfrage der „Sachsen Zeit“ entschieden zurück: „Die Vermeldung eines sexuellen Missbrauchs bzw. Kindesmissbrauchs mit Todesfolge ist zur Stunde eine rein spekulative Behauptung.“ Worum es den Neonazis tatsächlich geht, wird an anderer Stelle in der Pressemitteilung deutlich. Fraktionsvorsitzender Holger Apfel: „Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig.“

Krise bei Rechtsextremisten: Stellungskrieg in der NPD

Krise bei Rechtsextremisten: Stellungskrieg in der NPD – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Rechtsextreme Turbulenzen in der NPD: Die Wahlaussichten für den Herbst sind trübe, Neonazis rebellieren im Hakenkreuz-Streit, Parteivize Rieger schreibt einen Brandbrief – an den eigenen Chef. Der Druck auf Udo Voigt wächst, spätestens der Kemna-Prozess könnte ihn stürzen. Berlin – Udo Voigt redete sich seine braune Welt schön. “Die Zerreißprobe hat nicht stattgefunden”, rief er in die Bamberger Kongresshalle, Richtungsstreit, Machtkampf, alles eine Erfindung der “Medienmafia”. Die Leute im Saal applaudierten, artig, aber wenig euphorisch. Der “Parteitag der inneren Geschlossenheit” war zu Ende. (…) Die NPD kämpft mit sich selbst – und das gleich auf mehreren Schlachtfeldern. Heftiger Streit entzündet sich ausgerechnet an einem Hakenkreuz (mehr…): Auf der Beerdigung von Altnazi Friedhelm Busse in Passau am Samstag vor zwei Wochen schaute Voigt erst wortlos zu, wie Aktivist Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf den Sarg des einstigen Chefs der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) legte.

Schweizer Gutachter für Asner

Schweizer Gutachter für Asner | kurier.at

Der ehemalige Ustascha-Funktionär Milivoj Asner und mutmaßliche Kriegsverbrecher soll von einem Psychiater untersucht werden. Milivoj Asners Zurechnungsfähigkeit wird geprüft. Im Fall des in seiner Heimat wegen Nazi-Kriegsverbrechen gesuchten Kroaten Milivoj Asner soll nun erstmals ein psychiatrischer Sachverständiger aus dem Ausland herangezogen werden. Nachdem mehrere österreichische Experten Asner wegen seines psychischen Zustandes für nicht vernehmungsfähig erklärt hatten, ist nun laut Freitag-Ausgabe der “Kleinen Zeitung” der Schweizer Marc Graf am Zug. Asner war Funktionär des Ustascha-Regimes, das in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlanger Nazi-Deutschlands und des faschistischen Italien für Gräueltaten und Massenmorde verantwortlich war. Hunderttausende Serben, Juden, Roma und Kommunisten wurden – oft aus bestialische Weise – umgebracht.

siehe auch: Fall Asner: Schweizer erstellt neues Gutachten. Renommierter Psychiatrischer Sachverständiger Marc Graf soll Vernehmungsfähigkeit des Ex-Ustascha-Funktionärs prüfen

Nazi-Relikt in Bundeswehrkaserne

Rundfunk Berlin-Brandenburg | Nachrichten – rbb: Nazi-Relikt in Bundeswehrkaserne

In der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding ist offenbar jahrzehntelang ein Relikt aus NS-Zeiten übersehen worden. Wie die rbb-Abendschau am Montag berichtet, zeigt das Emblem über einem Kaminsims im Offiziersheim der Kaserne die Initialen “RGG” für Regiment General Göring. Das 1935 von Hermann Göring aufgestellte Regiment war unter anderem an der Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto beteiligt.

16.08.2008 / Hradec Krávolé (CZ): Gentle breeze over Europe

Recherche-Nord – 16.08.2008 / Hradec Krávolé (CZ): Gentle breeze over Europe

Im kleinen Bahnhof der tschechischen Stadt Hradec Králové weht die weiße Fahne der tschechischen Neonazi-Partei »Delnická strana«. Die Fahne mit dem roten Zahnrad und dem Namenkürzel bildet den Anziehungspunkt für die rund 280 tschechische, slowakische sowie rund 20 deutsche Neonazis, welche sich in den Mittagsstunden in dem Bahnhofsgebäude aufbauen. Bis zum frühen Nachmittag versammelten sich, die zum Großteil kahl rasierten jungen Männern um das Banner, um an einem von der Stadtverwaltung für illegal erklärten Aufmarsch der derzeitig wichtigsten tschechischen Neonazipartei teilzunehmen. Ursprünglich sollten bei der Veranstaltung, welche unter dem Motto »den svobody« (»Tag der Freiheit«) stand, mehrere Neonazi-Bands und Redner auftreten. Jedoch wurde die Veranstaltung, nachdem der Mietvertrag für das Gelände durch die Stadtverwaltung aufgekündigt wurde, seitens der lokalen Behörden untersagt. Geplant war eine Veranstaltung in einem Amphitheater nahe der ca. 80 Kilometer von Prag entfernt gelegen Stadt. Beworben wurden die «Feierlichkeiten« bereits seit Wochen- auch von deutschen Neonazis. So waren, im Rahmen der Veranstaltung auch Vertreter_innen der neonazistischen NPD und des militanten »Kameradschaftsspektrums« mit Redebeiträgen angekündigt. Neben den Redebeiträgen war ebenfalls der Auftritt von vier neonazistischen Musikgruppen vorgesehen. Als Überraschungsgast angekündigt: Ken McLellan, Sänger der »Blood & Honour« Band »Brutal Attack«. Ähnlich wie beim jährlich in der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden »Fest der Völker«, wo unter anderem »Blood & Honour« Aktivisten aus dem europäischen Umland zusammenkommen, sollte die Veranstaltung der Vernetzung europäischer Neofaschisten dienen. (…) Bei der anschließenden Kundgebung auf einem kleinen Vorplatz in Hradec Králové machten Thomas Vandas sowie Jiri Stépánek mit Redebeiträgen ihren Unmut über das Vorgehen der tschechischen Behörden Luft. Neben den Vertretern der »Delnická Strana« traten während der Kundgebung auch deutsche Neonazis in Erscheinung. So hielt der bereits im Vorfeld angekündigte Per Lennart Aae, Mitarbeiter der sächsischen NPD Fraktion ebenfalls einen Redebeitrag. Mit seinen Ausführungen gegen den »EU-Monsterstaat« und dem antisemitisch motivierten Verweis auf »die drohende Weltherrschaft der Hochfinanz« erntete das NPD Mitglied tosenden Beifall der Zuhörer_innen. Auch Katrin Köhler, Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Chemnitz störte sich nicht am Charakter der Veranstaltung. Angekündigt wurde Köhler im Vorfeld als Vertreterin des »Ring Nationaler Frauen« (RNF), einer Frauenorganisation der neonazistischen NPD in Deutschland. Ebenso wie Per Lennart Aae legte die langjährige Neonaziaktivistin in ihrem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf antisemitische Inhalte. Sie forderte »Alle national denkenden und handelnden Menschen in Europa müssen zusammenhalten, um einen starken Gegenpol zum internationalen Hochfinanzkapital zu bilden«. Carola Holz, die derzeitige Vorsitzende des NPD Landesverband von Sachsen-Anhalt und Aktive im »Ring Nationaler Frauen« (RNF) überbrachte für ihren NPD-Landesverband »die besten Kampfesgrüße« und forderte ein »Europa der Vaterländer«, welches der Globalisierung und »Pan-Amerikanisierung Europas« die »Stirn bieten« müsse. Neben Carola Holz trat ein Vertreter der deutschen Kameradschaftsszene an das Megaphon der sich als Kamerad aus Dortmund vorstellte. Auch dieser schlug in die gleiche antisemitische Kerbe wie bereits seine Vorreder_innen und hetzte gegen die »Fremdherrschaft der USA, die wiederum nur dem Lebensinteresse Israels dienen durch ihre unglaubliche Macht, die sie unter anderem durch ihr Weltfinanzsystem aufgebaut haben«. Danach rief er die Anwesenden zu einer Schweigeminute für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf und zitierte dabei aus dessen Schlußwort im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess: »Ich bereue nichts«. Im weiteren Verlauf des Tages kam es zu einem Treffen von Vertretern der tschechischen »Delnická strana« und der deutschen NPD, die in Zukunft ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen. Ab Anfang September diesen Jahres planen beide Parteien in mehreren Zusammentreffen »die Erfahrungen und Strategien der politischen Arbeit« auszutauschen und zu vertiefen. Der an den Gesprächen beteiligte Mitarbeiter des »Deutsche Stimme«-Verlags Sven Schwerdtfeger soll hierbei gemeinsam mit Dr. Olaf Rose und Karl Richter ein Seminar zu »politischen Fragen« leiten. Dr. Olaf Rose gehört seit 2008 dem Bundesvorstand des NPD an, ist seit den 90er Jahren im Vorstand der »Gesellschaft für freie Publizistik« aktiv und tritt auch im Zusammenhang mit der neofaschistischen Kontinent-Europa-Stiftung auf.

siehe auch: Czech Workers’ Party stages unauthorised rally in Hradec Kralove. Some 300 people took part in a calm unauthorised rally the Czech extreme right Workers’ Party (DS) staged in the centre of the east Bohemian regional capital of Hradec Kralove today. The town hall were ready to dissolve the rally, but did not eventually do so and the participants started to leave for the railway station after speeches were made; NPD-Funktionäre bei illegaler Kundgebung in Tschechien. Bei einer illegalen Veranstaltung der tschechischen Neonazi-Partei Delnicka Strana (DS, Arbeiterpartei) nahmen mehrere Vertreter der NPD am vergangenen Samstag in Hradec Kralove als Redner teil. Die Neonazis konnten ihre illegale Kundgebung ungestört im Stadtzentrum direkt vor der Polizeibehörde abhalten.

Teachers back call to segregate immigrants

Teachers back call to segregate immigrants – National News, Frontpage – Independent.ie

TEACHERS last night gave a guarded backing to calls for immigrant children who cannot speak English properly to be “segregated” in our classrooms. This followed a Fine Gael call yesterday for the Government to separate immigrant children with poor language skills from the rest of their classmates. The party’s education spokesman, Brian Hayes, said children should not be put into a mainstream class until they have a competence for it. He added: “And if that requires segregation, well then we have got to segregate the child in the best interests of that child.” He said he was also aware that many parents were frustrated at the effect the lack of segregation was having on the education of their Englishspeaking children. Secondary teachers’ union ASTI last night said they preferred not to use the word “segregation”. But they gave their backing to the concept of immigrant children being taught apart, temporarily, in secondary schools. A Government spokesman refused to rule out such a move last night. He said the Government would wait for the publication of three major research studies into the teaching of immigrant children in our schools.

Two Attacks on Georgians in Russia Reported, Police Paying “Special Attention” to Georgians

Union of Councils for Soviet Jews: Two Attacks on Georgians in Russia Reported, Police Paying “Special Attention” to Georgians

Despite statements by government officials who have promised that the estimated one million Georgians living in Russia are safe, two acts of anti-Georgian violence were reported in the August 13, 2008 edition of the liberal daily “Novye Izvestiya.” In Chelyabinsk on Saturday, two men stabbed a Georgian cab driver and a Georgian friend of his after arguing about the war. No arrests have been made as of yet in connection with the attack. In addition, the article reported an arson attack targeting a Georgian restaurant in Moscow. Igor Gvritishvili, head of the Union of Georgians in Russia, reported receiving regular death threats. Earlier this week, President Medvedev publicly ordered the head of the MVD not to unleash another anti-Georgian campaign, alluding to the mass roundups and hysterical media coverage demonizing Georgians that took place after a diplomatic dispute in 2006. So far, no such roundups have been reported, but in a disturbing echo of the previous campaign, which began with document checks to search for illegal Georgian migrants and raids on enterprises connected to Georgian criminal groups, the “Novye Izvestiya” article cited a migrant community leader in Moscow saying that police have intensified document checks of people who look Georgian and have shut down several open-air markets owned by Georgians.

Signs of Ethnic Attacks in Georgia Conflict

Signs of Ethnic Attacks in Georgia Conflict – NYTimes.com

Looters hauled goods through an ethnic Georgian neighborhood along the road to Tskhinvali, the capital of South Ossetia. As the conflict between Russia and Georgia enters its second week, there is growing evidence of looting and “ethnic cleansing” in a number of villages throughout the area of conflict. The attacks — some witnessed by reporters or documented by a human rights group — include stealing, the burning of villages and possibly even killings. Some are ethnically motivated, while at least some of the looting appears to be the work of profiteers in areas from which the authorities have fled. The identities of the attackers vary, but a pattern of violence by ethnic Ossetians against ethnic Georgians is emerging and has been confirmed by some Russian authorities. “Now Ossetians are running around and killing poor Georgians in their enclaves,” said Maj. Gen. Vyacheslav Nikolaevich Borisov, the commander in charge of the city of Gori, occupied by the Russians.

UN rights body urges Russia fight racism, neo-Nazis

Reuters AlertNet – UN rights body urges Russia fight racism, neo-Nazis

A key United Nations rights body voiced alarm on Monday at mounting racial violence in Russia and called on Moscow to take firm action against ultra-nationalist and neo-Nazi groups and hate speech in the media. The Committee on the Elimination of Racial Discrimination also urged the Russian government to hold an investigation into police repression of Georgians in Russia in 2006. The Committee said it was “gravely concerned about the alarming increase in the incidence and severity of racially motivated violence, especially by young people belonging to extremist groups”. The targets of violence and hate speech, it said, were Chechens and other people from the Caucasus, people from Central Asia, Roma, Meskhetian Turks, ethnic minorities of Jewish or Muslim faith and Africans. The Committee’s report followed a discussion its 18 expert members held with a Russian delegation — and with rights groups from the country — earlier this month as part of a review of U.N. states’ racism record. Russian human rights activists said during the hearings that police often stood by when skinhead and neo-Nazi groups staged demonstrations against Jews, ethnic minorities or foreigners.