MfD: Communist intelligence used ex-Nazi officials

MfD: Communist intelligence used ex-Nazi officials – Prague Daily Monitor
A number of German Nazi officials worked for the Czechoslovak communist secret services after World War Two, in exchange for not being punished for their crimes, the daily Mlada fronta Dnes (MfD) reported Wednesday. A number of Nazis who took part in the search and torture of Czechoslovak paratroopers who killed wartime Nazi Reichsprotector Reinhard Heydrich in Prague in 1942 went unpunished because they promised to cooperate with the communist secret services after the war, the paper writes. Willi Leimer, officer of the Prague Gestapo anti-trooper section, was handed over to the Soviet Union shortly after the war, historian Jaroslav Cvancara, the third part of whose study “Death for someone, but life for someone else” (Nekomu zivot, nekomu smrt), is to be issued in the weeks ahead, told the paper.

Czech city police may be extremist – News

Romano Vodi – Czech city police may be extremist – News
A city police from Pardubice is an active neo-Nazi and a member of the organisation POW that helps imprisoned neo-Nazis, the commercial television station Nova said today.¨The group Anti-fascist Action has submitted the photographs corroborating the suspicion, Nova said. The case is now being settled by the Office for the Uncovering of Organised Crime (UOOZ).

“Anti-Antifa-Akte”: Neonazis bekommen Polizeifotos zugespielt

“Anti-Antifa-Akte”: Neonazis bekommen Polizeifotos zugespielt
Dass Neonazis persönliche Daten politischer Gegner sammeln und unter Gleichgesinnten verbreiten, ist nicht neu. Beunruhigend allerdings, dass ihnen in Sachsen auch Polizeiakten über linke Aktivisten zugespielt wurden. Die Landesregierung rätselt über das Leck. “Anti-Antifa-Akte” aus dem Raum Dresden. Es ist eine Datensammlung, die wie eine private Fahndungsliste anmutet: Rund 150 Namen sind in der sogenannten “Anti-Antifa-Akte” aufgeführt, Personen aus der linken Szene, Gewerkschafter, Mitglieder linker Parteien, versehen mit Geburtsdaten, oft auch mit Fotos. Sächsische Neonazis haben das Register ihrer vermeintlichen politischen Gegner aus dem Dresdner Raum im vergangenen Jahr zusammengestellt.

siehe auch: Polizeifotos in “Anti-Antifa-Akte”. Die sächsische Landesregierung hat Berichte bestätigt, dass Neonazis in einem Dossier über Gegner auch Fotos der Polizei aus Ermittlungsakten gesammelt haben. (…) Als Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (B 90/Grüne) teilte die Landesregierung mit, in der “Anti-Antifa-Akte” seien “erkennungsdienstliche Fotos der Kriminalpolizei von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun Personen” gefunden worden. Dabei habe es sich um Kopien aus Ermittlungsakten gehandelt.

Verbot von Rasterfahndung nach Rasse-Kriterien

Nachrichten.ch – Verbot von Rasterfahndung nach Rasse-Kriterien – Die Nachrichten aus Schweiz und Ausland werden laufend aktualisiert. Exklusive Kolumne mit bissiger Note auf der Titelseite.
Der Europarat hat ein klares Verbot von Rasterfahndungen gefordert, die ausschliesslich auf bestimmten rassistisch orientierten Merkmalen basieren. Polizeikontrollen, Überwachungen bestimmter Personen und Ermittlungen müssten auf einem «nach objektiven Kriterien begründeten Verdacht» basieren, heisst es in der in Paris veröffentlichten Empfehlung der Länderorganisation an ihre 47 Mitgliedsländer, darunter die Schweiz. Seit den Attentaten vom 11. September 2001 sei in vielen Ländern eine klare Tendenz zu rassistisch orientierten Fahndungen festzustellen, erläuterte Isil Gachet vom Komitee gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Immer mehr Menschen würden nur aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Sprache oder Nationalität Polizeikontrollen beziehungsweise Ermittlungen unterworfen, ohne dass es dafür einen «legitimen und objektiven Grund» gebe. Dies habe zu einer «Stigmatisierung» von ethnischen Minderheiten geführt und deren Vertrauen in die Polizei untergraben.

Keine Anzeige nach Hakenkreuzschmiererei

Keine Anzeige nach Hakenkreuzschmiererei – Yahoo! Nachrichten Deutschland
Wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt wird gegen einen Polizeibeamten des Reviers Oranienbaum (Landkreis Wittenberg) ermittelt. Er soll bereits vor vier Wochen nach einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Fahrzeugdach auf die Aufnahme einer Strafanzeige und die Sicherung von Beweisen verzichtet haben, wie die Polizei am Montag in Dessau mitteilte.

Zündelnder Spitzel

Zündelnder Spitzel
Früher war Sebastian S. einer von vielen. Besuchte die Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in der ehemaligen Bergbaustadt Lünen, gleich neben Dortmund. Tauchte unter in dem riesigen Betonkomplex aus sieben Gebäuden, Sportplätzen und einer Mensa. Heute ist Sebastian S.in ganz Nordrhein-Westfalen bekannt: Der von Kopf bis Fuß tätowierte und muskelbepackte Zwei-Meter-Mann bringt als enttarnter V-Mann die Landesregierung in Düsseldorf und den Verfassungsschutz in Bedrängnis. (…) Sebastian S. war kein Mitläufer, sondern Organisator von Aufmärschen und Konzerten, ein gewalttätiger Rädelsführer. Er kümmerte sich persönlich um die Anmietung von Hallen für Auftritte der berüchtigten Dortmunder Band Oidoxie. Unter Aufsicht der Verfassungsschützer ermöglichte Sebastian S. das öffentliche Grölen von Songs mit Texten wie diesem: “Wir kämpfen für Deutschland, und bleiben dabei. Und schreien immer wieder: Heil, Heil!” (…) Die Szene vertraut Sebastian S. Bis zu dem Tag, als sein bester Freund, Robin Sch., für einen Supermarktüberfall vor dem Dortmunder Schwurgericht angeklagt wird. Robin Sch. will nicht aussagen und schweigt über Sebastian S., der als Mittäter in den Ermittlungsakten geführt wird. Dort befinden sich auch die Telefonprotokolle von Sebastian S. und seinem V-Mann-Führer. Robins Verteidiger, der rechte Szene-Anwalt André Picker, erzählt Robin Sch. am zweiten Verhandlungstag von der V-Mann-Tätigkeit seines Schulfreundes. Der Angeklagte wird kreidebleich. Robins Angaben vor Gericht zufolge sollen sich die beiden Neonazis “sogar die Frauen” geteilt haben. Nach der Enttarnung beschuldigt Robin Sch. nun Sebastian S., ihn zu dem Überfall angestiftet und die Waffen dafür besorgt zu haben. Derweil sitzt Sebastian S. in Untersuchungshaft wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Angesichts seiner Vorstrafen wird er dieses Mal mehrere Jahre im Gefängnis verbringen. Für den Verfassungsschutz ist er nun wertlos.

Nazi-Video: Neue Aufnahmen aufgetaucht

derStandard.at – Nazi-Video: Neue Aufnahmen aufgetaucht
Strafanzeige gegen drei Grundwehrdiener – Zwei Vorarlberger und ein Salzburger – Bericht über Hakenkreuz-Tätowierung. Nach dem Bekanntwerden eines in der Schwarzenbergkaserne bei Salzburg gedrehten Nazi-Videos wird das Militärkommando Salzburg heute oder spätestens morgen die Ermittlungen abschließen und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg erstatten. (…) Gegenüber dem ORF behauptete ein anonymer Grundwehrdiener, dass einer der Verdächtigen Verbindungen zur rechtsextremen Szene habe und auch eine Hakenkreuz-Tätowierung am Körper trage. “Wir gehen diesem Hinweis selbstverständlich nach, bisher war unseren Ermittlern aber davon nichts bekannt”, sagte Wallner. Richtig sei aber, dass einer viele Tätowierungen habe. Zu möglichen Verbindungen zur rechten Szene wollte sich Wallner nicht äußern, weil es sich um ein offenes Verfahren handle. (…)
Im Zuge der Erhebungen des Militärkommandos Salzburg ist am Mittwochnachmittag ein weiteres einschlägiges Video aufgetaucht. Zumindest einer der handelnden Grundwehrdiener kam auch schon auf dem ersten Video vor, teilte Presseoffizier Hans Georg Wallner mit.

siehe auch: Austria to charge 4 soldiers for Nazi salutes. Four Austrian soldiers face criminal charges for exchanging Hitler salutes in two videos that appeared on the Internet, Defence Minister Norbert Darabos said on Thursday; Weiteres Nazi-Video aus Salzburger Kaserne aufgetaucht. Im Zuge der Erhebungen des Militärkommandos Salzburg wegen des aufgetauchten Nazi-Videos ist am Mittwochnachmittag ein weiteres einschlägiges Video aufgetaucht; Weiteres Nazi-Video aus Salzburger Kaserne aufgetaucht. Im Zuge der Erhebungen des Militärkommandos Salzburg wegen des aufgetauchten Nazi-Videos ist am Mittwochnachmittag ein weiteres einschlägiges Video aufgetaucht.

Austria to charge 4 soldiers for Nazi salutes

Austria to charge 4 soldiers for Nazi salutes | Reuters
Four Austrian soldiers face criminal charges for exchanging Hitler salutes in two videos that appeared on the Internet, Defence Minister Norbert Darabos said on Thursday. Any display of Nazi propaganda or symbols is a crime in Austria, which took decades to acknowledge it was more a willing party than a victim of Nazi Germany’s Third Reich. In the army barracks incident captured by mobile-phone camera and posted on the video-sharing Web site YouTube, a soldier goose-steps past and stretches out his right arm in a Hitler salute. Another shouts, “Heil Hitler!”

siehe auch: Nazi-Video schockt Österreich. Das Video wurde in einer Salzburger Kaserne gedreht und übers Wochenende auf YouTube hochgeladen. Es zeigt alkoholisierte Soldaten, welche die rechte Hand zum Hitler-Gruss ausstrecken; 4 Austrian soldiers suspended and face criminal charges over Nazi video. Four soldiers accused of involvement in two videos showing young Austrian conscripts exhibiting pro-Nazi behavior have been temporarily suspended as prosecutors consider criminal charges, a defense ministry statement said Thursday. Military officials have launched disciplinary proceedings against the soldiers, the statement said.

Schwerkrimineller als V-Mann?

Schwerkrimineller als V-Mann?
In Düsseldorf tagt heute das parlamentarische Kontrollgremium, um den Fall von Sebastian S. zu beraten. Acht Landtagsabgeordnete fordern vom Innenministerium Auskunft über die Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und dem 27-Jährigen. Sebastian S. ist verurteilt wegen Nötigung, Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffengesetz und Drogenhandel. Er soll Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt, an einem Raubüberfall mitgewirkt – und für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz als V-Mann in der rechten Szene gearbeitet haben. (…) Nur “szenetypisches Verhalten” dürfe der V-Mann zeigen, um seine Tarnung aufrecht zu erhalten. Etwa, wenn er auf einer rechten Demonstration verbotene Lieder mitsingt oder Steine wirft [dokmz: sic!].

siehe auch: Deckte Verfassungsschutz kriminellen V-Mann? Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen soll einen kriminellen V-Mann gedeckt haben, der in der Neonazi-Szene eingesetzt war. Der aus Lünen stammende Mann soll unter anderem Kokain geschmuggelt und an einem Raubüberfall mitgewirkt haben. Die Staatsanwaltschaften in Dortmund und Bielefeld ermitteln mittlerweile gegen den Spitzel aus Lünen. Der 27-jährige Sebastian S. arbeitete offenbar als Verbindungsmann für den Inlandsgeheimdienst in der rechtsradikalen Szene Westfalens.

Nazi-Video schockt Österreich

www.20minuten.ch: News von jetzt! – Nazi-Video schockt Österreich
Das Video wurde in einer Salzburger Kaserne gedreht und übers Wochenende auf YouTube hochgeladen. Es zeigt alkoholisierte Soldaten, welche die rechte Hand zum Hitler-Gruss ausstrecken. Das Video wurde vermutlich von einem Bundesheer-Soldaten mit einem Handy aufgenommen und anschliessend auf die Videoplattform YouTube hochgeladen. Es trägt den Titel «NAZI… zustände in der SCHWAZRENBERGKASERNE» und wurde inzwischen vom User wieder entfernt. Darin sind betrunkene Männer zu sehen, die sich beschimpfen und gegenseitig drohen. Einer der Soldaten marschiert mit der rechten Hand zum Hitlergruss ausgestreckt vor der Kamera umher.

siehe auch: Vorarlberger unter den verdächtigen Soldaten. Im Internet ist ein Video aufgetaucht, auf dem Soldaten in der Schwarzenberg-Kaserne (Salzburg) zu sehen sind, die Nazi-Parolen grölen und die Hand zum Hitlergruß heben. Am Dialekt ist zu erkennen, dass auch Vorarlberger dabei sind. Vier Verdächtige bereits einvernommen. Das Video zeigt betrunkene Soldaten in Uniform, die offensichtlich herumtorkeln, ein Sturmgewehr in die Luft werfen, damit drohen, sich gegenseitig umzubringen, und Nazi-Parolen brüllen; Nazi-Video beim Bundesheer. Nach Auftauchen eines Videos auf der Internet-Plattform YouTube, das offenbar junge Männer in Bundesheer-Uniform beim Ausführen von Hitler-Grüßen zeigt, gibt es bereits erste Erfolge bei den Heeres-internen Ermittlungen; “Nazi-Video”: Soldaten drohen zehn Jahre Haft. Wirbel um Video, das in Salzburger Kaserne gedreht wurde: Zwei der Verdächtigen wurden bereits einvernommen, der Staatsanwalt wurde eingeschaltet.