Urteil: Haft auf Bewährung für Hitler-Gruß

Weil er betrunken auf dem August-Bebel-Platz mehrfach einen Hitler-Gruß gezeigt hatte, ist am Dienstag ein 48-jähriger Bochumer zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. (…) Im Vorstrafenregister des arbeitslosen Angeklagten, der sehr ungepflegt vor Gericht erschien, stehen 24 Eintragungen. Dreimal hat er in Haft gebüßt. Mehrfach wurde er auch wegen Nazi-Grüßen verurteilt. Er hat ein großes Alkoholproblem.

via Urteil: Haft auf Bewährung für Hitler-Gruß – Gericht – DerWesten.

Demjanjuk-Prozess – ”Der einzige Zweck war Ermordung”

Ein Historiker schildert die Tötungsmaschinerie des KZ Sobibor – Demjanjuks Anwalt sorgt erneut für einen Eklat. Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist vor dem Landgericht München mit dem Gutachten des historischen Sachverständigen Dieter Pohl fortgesetzt worden. Der Historiker des Münchner Instituts für Zeitgeschichte äußerte sich insbesondere zum Aufbau des nationalsozialistischen Judenvernichtungssystems in den besetzten Gebieten Osteuropas sowie zur Entstehung der dortigen Vernichtungslager, darunter Sobibór, in dem der 89-jährige Angeklagte als Wachmann tätig gewesen sein soll. Pohl sagte, seit Mai 1942 seien Juden aus ganz Europa systematisch in Sobibor im heutigen Polen ermordet worden. “Der einzige Zweck war die Ermordung”, so der Gutachter. Das Lager sei nur von 25 bis 30 Nazis beaufsichtigt worden, hinzu kamen gut 100 sowjetische Kriegsgefangene, die sogenannten Trawniki, die als Wächter dienten. Demjanjuk soll einer von ihnen gewesen sein.

via Demjanjuk-Prozess – ”Der einzige Zweck war Ermordung” – Politik – sueddeutsche.de.

siehe auch: 170 000 Menschen ermordet. Gutachter sagte zum Todeslager Sobibor aus. Im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk hat am ersten Verhandlungstag im neuen Jahr ein Gutachter grausame Einzelheiten der nationalsozialistischen Tötungsmaschinierie geschildert. Das Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen, in dem Demjanjuk Wachmann gewesen sein soll, habe allein der Ermordung von Juden gedient, sagte Dieter Pohl vom Institut für Zeitgeschichte der Ludwig-Maximilians-Universität in München am Dienstag vor dem Landgericht München II. Ein geplanter Umbau zum KZ habe nicht stattgefunden. Rund 170 000 Menschen starben nach Pohls Einschätzung in Sobibor. Dahinter stünden Einzelschicksale, die vielfach nicht mehr rekonstruierbar seien. Vor allem von ermordeten Juden aus Polen und Weißrussland seien bis heute nicht einmal die Namen bekannt. Rund 25 bis 30 Deutsche sowie 100 bis 120 Trawniki-Männer, zu denen Demjanjuk gehört haben soll, seien in Sobibor eingesetzt gewesen. Der gebürtige Ukrainer ist angeklagt, 1943 bei der Ermordung von 27 900 Juden in den Gaskammern geholfen zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene 89-Jährige verfolgte den Prozess erneut reglos liegend auf einem Rollbett, den Oberkörper leicht mit Kissen gestützt. Gleich zu Beginn legte er sich seine blaue Kappe aufs Gesicht und nahm sie auch nicht ab, als Pohl dem Gericht mit Projektionen an die Wand Aufbau und Organisation des Vernichtungslagers mit Gaskammern, Massengräbern und Minenfeldern erläuterte; Expert testimony may boost case against Demjanjuk. Many prisoners of war who were made to work at Nazi death camps tried to flee despite the risk of execution, a court heard on Wednesday, in testimony that could bolster the case against camp guard John Demjanjuk. Demjanjuk, who fought in the Red Army before being captured and recruited as a camp guard, is accused by German prosecutors of participating in the killing of 27,900 Jews at the Sobibor extermination camp in Nazi-occupied Poland.   He denies a role in the Holocaust and his defense lawyers have said he became a “Trawniki” — a prisoner of war trained to perform duties at camps — to save his own life. Any work he did for the Nazis was involuntary and done under duress, they say. Prosecutors have countered that Demjanjuk would have had chances to flee when he was off duty and that his possession of a gun would have made escape easier.

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen

Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. (…) Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer “Anti-Antifa”-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

via redok – Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen.

siehe auch: Nbg: Urteil gegen Anti-Antifa Fotografen. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. “Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos”, erinnerte er sich vor Gericht. Es half nichts. “Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten”, sagt der Zeuge. (…) Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner dem Tagesspiegel zufolge als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer.

“Nacktscanner können Fotos speichern und versenden”

US-DatenschützerInnen werfen der Sicherheitsbehörde TSA bewusste Irreführung der Öffentlichkeit vorIn den USA ist ein Streit zwischen der Flughafen-Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) und den DatenschützerInnen der Electronic Privacy Information Center (EPIC) entbrannt. Laut eines Berichts von CNN geht es dabei um die Frage, ob die Nacktscanner Bilder speichern und auch versenden können. Bewusste Irreführung EPIC-MitarbeiterInnen kritisieren, dass die TSA falsche Angaben mache und damit die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führe. So sei die Aussage der Transportation Security Administration bezüglich der Fähigkeit der Nacktscanner an Flughäfen Bilder zu speichern und auch zu verschicken schlichtweg falsch. In einem Dokument der TSA aus dem Jahr 2008 würde ganz klar festgehalten sein, dass die Nacktscanner über Funktionen wie Bildspeicherung und Bildversand verfügen müssen.

via “Nacktscanner können Fotos speichern und versenden” – Netzpolitik – derStandard.at › Web.

Detenido por crimen de joven en Bellavista es for

El presunto autor de la muerte del joven de 27 años Víctor Oliva Vásquez, quién falleció en la madrugada de ayer debido a una herida en el cuello provocada por un arma blanca, será formalizado por homicidio, por la Fiscalía Metropolitana Oriente. P.N.G., de 32 años, fue trasladado por personal de la PDI al Centro de Justicia, donde deberá enfrentar los cargos por el crimen del jóven estudiante. De acuerdo a los antecedentes, el presunto homicida se entregó voluntariamente en la Brigada de Investigación Criminal de la PDI en San Bernardo, tras enterarse que era buscado por la policía.

via Terra – Detenido por crimen de joven en Bellavista es for – Actualidad.

Court hears government’s case to ban far-right Workers’ Party

On the agenda of the Supreme Administrative Court on Monday is a much-discussed case that has been long in the making: a governmental proposal to dissolve the far-right Workers’ Party. Different governments have asserted that the party is a political wing of the neo-Nazi movement, however a previous attempt to ban the party outright in early 2009 was dismissed for lack of evidence. This time around the Ministry of the Interior is sparing no punches.

via Court hears government’s case to ban far-right Workers’ Party – Radio Prague.

siehe auch: Czech press survey – January 12. The far-right Workers´ Party (DS) should be condemned for its organising of threatening marches in housing estates where mostly Czech Romanies live but the party´s ban should be based on reasonable arguments, Daniel Kaiser writes in the daily Lidove noviny today. The Supreme Administrative Court (NSS) started dealing with the proposal to dissolve the Workers´ Party on Monday; Verbotsverfahren gegen rechtsextreme “Arbeiterpartei”. Regierung wirft DS Verbindungen zu Neonazis vor – Auflösung schon einmal gescheitert – Urteil am Donnerstag erwartet. Vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechiens in Brünn (Brno) läuft erneut ein Verfahren über ein mögliches Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” (Delnicka strana/DS). Die Regierung fordert die Auflösung der nicht im Parlament vertretenen DS, weil sie in der Partei eine Gefahr für die Demokratie sieht. Die DS sei mit Neonazis der Organisation “Nationaler Widerstand” (Narodni odpor) verbunden, begründet das Kabinett seine Forderung.