Ende der Prügelschützen

Vor 30 Jahren wurde die rechtsextreme “Wehrsportgruppe Hoffmann” verboten. Ende der 1970er-Jahre entwickelte sich Ausländerfeindlichkeit zu einem zentralen gesellschaftlichen Problem. Es traten auch immer mehr gewalttätige rechtsextreme Gruppen in Erscheinung. Eine davon war die Wehrsportgruppe Hoffmann, die am 30. Januar 1980 von Innenminister Gerhard Baum verboten wurde. (…) Gegründet worden war die rechtsextreme Organisation 1973 von dem Nürnberger Schildermaler Karl-Heinz Hoffmann. Seine Truppe übernahm den Saalschutz für Veranstaltungen rechtsextremer Parteien wie NPD und DVU. Sie führte Aktionen mit der neonazistischen “Wiking Jugend” durch und prügelte zusammen mit dem ebenfalls rechtsextremen “Hochschulring Tübinger Studenten” auf antifaschistische Demonstranten ein.

viaDeutschlandradio Kultur – Kalenderblatt – Ende der Prügelschützen.

Dresden nazifrei: Staatsanwalt räumt Fehler ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hält Blockadeaufruf weiter für strafbar, will vorerst aber keine Plakate mehr beschlagnahmen. Den Nazis wurde nur eine Steh-Kundgebung erlaubt.  Die Dresdner Staatsanwaltschaft plant derzeit keine weiteren Maßnahmen gegen Nazi-Gegner. Das sagte Christian Avenarius, Sprecher der Ermittlungsbehörde, jetzt zur taz. Er hält den Aufruf zur Blockade einer rechtsextremen Demonstration in Dresden aber weiterhin für “grundsätzlich strafbar”. (…) Vorerst soll es aber keine weiteren Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei den Nazi-Gegnern geben, so Avenarius. Schließlich hat die Stadt Dresden vorige Woche den Marsch der Neonazis aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verboten. Erlaubt wurde nur eine “stationäre Kundgebung”. Der rechte Veranstalter, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, hat eine Klage angeündigt. Bis zur endgültigen Entscheidung will die Staatsanwaltschaft aber nicht mehr gegen das Anti-Nazi-Bündnis vorgehen. Generell sehen die Ermittler im Blockadeaufruf aber eine “öffentliche Aufforderung zu Straftaten”, die nach Paragraph 111 Strafgesetzbuch verboten ist. Aufgerufen werde zur strafbaren Blockade einer Demonstration, sagt Avenarius und verweist auf Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes. “Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern”, heißt es dort, “Gewaltätigkeiten durchführt oder androht oder grobe Störungen verursacht”, werde bestraft.

viaDresden nazifrei: Staatsanwalt räumt Fehler ein – taz.de.

Gedenktag: Dresden rechnet mit Gewalteskalation bei Anti-Nazi-Blockade

Es soll der größte Aufmarsch von Rechtsextremen in Europa werden – die Demonstration am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Ein linkes Bündnis will den Zug der Neonazis unbedingt blockieren – trotz gerichtlichen Verbots. Der Verfassungsschutz befürchtet heftige Auseinandersetzungen. Dresden droht erneut zur Pilgerstätte für Neonazis zu werden. Zum elften Mal in Folge dürfen sich Rechtsextreme und ihre Anhänger aus ganz Europa dort versammeln, um das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu missbrauchen. 2009 kamen bereits rund 6500 Neonazis, in diesem Jahr, am 13. Februar, sollen es noch deutlich mehr werden. Die Vorbereitungen der Organisatoren des Nazi-Aufmarsches, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), laufen auf Hochtouren. Rechtsextreme und Sympathisanten bieten sich auf einem Internetblog gegenseitig Mitfahr- und Schlafgelegenheiten an, es gibt eine Liste mit Verboten und es wird um angemessene Kleidung gebeten – was immer das heißen mag. (…) Die Dresdner Staatsanwaltschaft legt sich schon im Vorfeld des Jahrestages mit Verboten und Auflagen ins Zeug, um Rechte und Linke im Zaum zu halten. Per Gerichtsbeschluss wurde dem linken Bündnis verboten, eine Internetseite mit Aufrufen zur Blockade des Nazi-Aufmarsches zu betreiben. Doch die Seite wurde daraufhin kurzerhand auf einen ausländischen Anbieter umgeleitet. Plakate und Flyer mit der Aufschrift “Dresden: Kein Naziaufmarsch! Gemeinsam blockieren!” wurden bei einer Polizeiaktion ebenfalls aus dem Verkehr gezogen. Attac-Mann Matthias Schmelzer sagte: “Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche friedlich zu blockieren.” Staatsanwalt Avenarius sprach in der Öffentlichkeit mehrmals von der juristischen Notwendigkeit der Verbote. Ein Aufruf zum “gröblichen Stören” einer genehmigten Demonstration sei eine Straftat, so Avenarius. Allerdings hat sich der Staatsanwalt auch bei den Organisatoren des Nazi-Aufmarsches keine Freunde gemacht – er hatte sie als “braune Dumpfbacken” bezeichnet.

viaGedenktag: Dresden rechnet mit Gewalteskalation bei Anti-Nazi-Blockade – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Kriminalisierte Plakate in 50 Städten erhältlich

Das bei den Durchsuchungen beschlagnahmte Plakat “Gemeinsam Blockieren” liegt inzwischen bundesweit in 50 Städten zur Abholung bereit. Ungefähr 80 Gewerkschaftsbüros, Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten, Infoläden und Buchhandlungen sind jetzt Anlaufstellen für die Mobilisierungsmaterialien gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. Auch im von den Razzien betroffenen Infobüro “Dresden Nazifrei!” in der Landesgeschäftstelle der Partei Die Linke Dresden und im Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin sind die nachgedruckten Materialien wieder vorrätig. Zuvor hatte die Dresdener Staatsanwaltschaft von der Polizei dort sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmen lassen, weil sie im Aufruf zu zivilem Ungehorsam und “Gemeinsam Blockieren” einen Aufruf zu Straftaten sieht. In einer Welle der Solidarität haben sich nun eine Vielzahl von Einrichtungen bereit erklärt, das kriminalisierte Plakat auszulegen.

viaKriminalisierte Plakate in 50 Städten erhältlich.

Artikel zu “Dresden – Nazifrei!” im Blog: http://dokmz.wordpress.com/category/dredsden-nazifrei/

Gefährliche Körperverletzung in Colditz

Am 29. Januar 2010 sind gegen 21.00 Uhr in Colditz vier junge Männer von vier vermummten Tätern geschlagen und verletzt worden. Die sofortige Fahndung und Täterermittlung führte nach Polizeiangaben zu vier Tatverdächtigen im Alter von 21 bis 53 Jahren. Mit Hochdruck werde zur gegenwärtigen Zeit die Suche nach weiteren Tätern fortgesetzt. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen zur Tatzeit acht Personen in Colditz auf der Bad Lausicker Straße in Richtung Gaststätte Waldhaus. In Höhe des Bornweges kam es der Polizei zufolge zu einer verbalen Auseinandersetzung, die vom Fahrer (25) eines silbergrauen Mercedes Kombi begonnen wurde. Danach liefen die Personen weiter zur Gaststätte Waldhaus. Die Fußgänger waren auf einer Länge von ca .150 m verteilt. In der ersten Gruppe liefen sechs Personen, weitere zwei junge Männer folgten. Als diese beiden ca. 300m vom Bornweg entfernt waren, kam der PKW Mercedes erneut gefahren. Ein weiterer Tatverdächtiger (53) stieg auf der Beifahrerseite aus. Er habe den verbalen Kontakt mit diesen beiden jungen Männern aufgenommen, wobei Beschimpfungen fielen. Nach dieser verbalen Attacke stieg er wieder in den PKW, welcher wendete und stadteinwärts fuhr. Die zwei jungen Männer setzten ihren Weg fort, als der Mercedes sich erneut von hinten näherte. Das Fahrzeug wurde am rechten Fahrbahnrand gestoppt. Mehrere vermummte Personen stiegen aus, unter ihnen der 53-jährige Tatverdächtige. Dieser lief direkt zu einem jungen Mann und schlug ihm mit der flachen Hand ins Gesicht. Infolge des Schlages kam dieser zu Fall und verletzte sich die Schulter. Das zweite Opfer wurde durch einen 23-jährigen Tatverdächtigen mit Schlägen und Tritten im Gesicht verletzt. Die erste Gruppe wurde von zwei weiteren Tätern attackiert. Die Täter verletzten zwei weitere Personen. Bei der Tat könne “eine politisch motivierte Straftat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden”, so die Polizei.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Gefährliche Körperverletzung in Colditz.

Bewährung für Steinewerfer

Erneut ist ein Neonazi wegen der gewaltättigen Ausschreitungen in Dortmund am 1. Mai 2009 verurteilt worden. Ein 22-Jähriger hatte einen Pflasterstein in eine Gruppe von Polizisten geworfen. Das Schöffengericht verurteilte ihn wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung. Vor Gericht trat am Dienstag der Angeklagte – ein Student der Wirtschaftswissenschaften – im “gut gebügelten Hemd” deutlich anders auf als noch im Vorjahr am 1. Mai auf der Straße, wie die Westdeutsche Allgemeine berichtet. Da war er mit Sonnenbrille, Baseballkappe und Handschuhen im Dortmunder Stadtzentrum aufgelaufen. Auf die Frage des Richters, was denn in seinem Leben schief gelaufen sei, dass er so einen Hass auf Polizisten habe und sie mit Pflastersteinen attackiere, blickte er laut den Ruhr Nachrichten “nur beschämt zu Boden und schwieg”. Zunächst hatte der junge Mann im mittlerweile dritten Dortmunder 1.Mai-Neonazi-Prozess zu den Vorwürfen geschwiegen. Dann wurde ein Polizeivideo vorgeführt, das den 22-Jährigen überführen konnte. Nun ließ er über seine Anwältin erklären, er habe den Stein geworfen, der glücklicherweise niemanden traf. Getroffen wurde damals allerdings der Angeklagte selbst: Der Pflasterstein eines anderen Neonazis hatte ihm die Hand gebrochen.

viaredok – Bewährung für Steinewerfer.

Rechtsverleger will Revision

Gegen die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat der Tübinger rechtsextreme Verleger Wigbert Grabert Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Sein Mitteilungsblatt Euro-Kurier will er ab sofort monatlich erscheinen lassen. Grabert war Ende Dezember 2009 in der Berufungsinstanz zu der Strafe von acht Monaten verurteilt worden, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung. Gegen das Urteil hat seine Verteidigung nun Revision zum Oberlandesgericht Stuttgart eingelegt. Grabert war im Prozess vom früheren Bundesvorsitzenden des NPD-Studentenverbandes “Nationaldemokratischer Hochschulbund” (NHB), Thor von Waldstein, und vom Mannheimer Szene-Anwalt externer LinkLudwig Bock vertreten worden.

viaredok – Rechtsverleger will Revision.