DVU steht offenbar vor dem finanziellen Aus

Weniger staatliche Zuwendungen, Schulden, nicht mal mehr 5000 Mitglieder: Für die DVU zeichnet sich nach NDR-Informationen der finanzielle Ruin ab. Das zu erwartende Ende hat die rechtsextreme Partei inzwischen in eine Führungskrise gestürzt. Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht offenbar vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger Höhe leisten müssen. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft. Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Partei sind weiter rückläufig. (…) Die Partei ist darüber hinaus hoch verschuldet. Im Rechenschaftsbericht ist ein Kredit von rund 980.000 Euro ausgewiesen. Kreditgeber ist nach Informationen von NDR Info der Verleger und Herausgeber der als rechtsextrem eingestuften “Nationalzeitung”, Gerhard Frey aus München. Frey ist der Gründer der DVU, hatte sich aber Ende 2008 aus der aktiven Parteiarbeit verabschiedet. Nach einem Zerwürfnis mit seinem Nachfolger als Parteichef, Mathias Faust, übt Frey durch seine Kreditforderungen weiterhin Druck auf die Parteiführung aus. Der Kredit wird lediglich verzinst und belastet die klamme Parteikasse mit jährlich rund 50.000 Euro. Verfassungsschützer, wie der Chef des schleswig-holsteinischen Landesamtes, Horst Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von “kaum wahrnehmbaren politischen Aktivitäten” der DVU-Kader.

via DVU steht offenbar vor dem finanziellen Aus | tagesschau.de.

siehe auch: DVU offenbar finanziell am Ende. Die rechtsextreme DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung für die rechtsextreme Gruppierung bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer Wahlschlappen im vergangenen Jahr Rückzahlungen in fünfstelliger Höhe an die Staatskasse zurückzahlen müssen. Zurzeit erhält die Partei jährlich rund 226 000 Euro. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft; Nebenbei: Käpt’n Faust hat wieder niemand was gesagt. Köln/Hamburg – DVU-Chef Matthias Faust erinnert immer mehr an den Kapitän eines Kahns, der nicht wahrhaben will, dass sein Pott langsam aber sicher sinkt. Mannschaft und Passagiere sind in den Rettungsbooten oder haben sogar längst auf anderen Schiffen angeheuert, doch dem Käpt’n hat wieder einmal niemand etwas gesagt.

Prozess gegen NPD-Funktionär in Rostock

Mit scharfen Sicherheitsmaßnahmen ist vor dem Landgericht Rostock am 20. Januar 2010 der Prozess gegen drei Neonazis wegen des Gewaltexzesses in Pölchow im Juli 2007 eröffnet worden. Die drei Angeklagten zwischen 22 und 41 Jahren müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs in besonders schwerem Fall verantworten, Auf dem Weg zu einem NPD-Aufmarsch in Rostock sollen sie mit anderen Neonazis auf Fahrgäste eingeschlagen und eingetreten haben, die im selben Zug zu einer Demonstration gegen die rechtsextreme Veranstaltung in der Hansestadt unterwegs waren. Prominentester Angeklagter ist der 41-jährige Kommunalpolitiker und Fraktionsmitarbeiter der NPD im Schweriner Schloss, Michael Grewe. Mit einem heute 25-jährigen Göttinger soll er außerdem die Angreifer aufgehetzt und angestachelt sowie ihren Rückzug organisiert haben. (…) Während seine Mitangeklagten zu den Vorwürfen schwiegen, ließ Grewe durch seinen Anwalt Michael Andrejewski eine Erklärung zur Sache verlesen. Darin widersprach er der Darstellung, die nach Rostock reisenden Neonazis hätten den ersten Waggon des Zuges angegriffen und die vermeintlichen Angehörigen der linken Szene überfallen.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Prozess gegen NPD-Funktionär in Rostock.

siehe auch: Prozessgruppe: Neonazi verhöhnt Opfer mit Schutzbehauptung. Verhandlung um Neonazi-Überfall in Pölchow hat heute vor dem Landgericht Rostock begonnen. Nach dem ersten Verhandlungstag um den Überfall von Neonazis auf eine Gruppe nicht-rechter Jugendlicher in Pölchow bezeichnet die Prozessgruppe Pölchow die Einlassungen des Hauptangeklagten Michael Grewe als Schutzbehauptungen. Die Zeugenaussagen von Betroffenen der Gewalt haben dagegen einmal mehr die Brutalität des rechten Angriffs deutlich gemacht.

Schlägerei zwischen Neonazis und Polizei

Neonazis haben sich am Wochenende im Dortmunder Hauptbahnhof eine Schlägerei mit der Bundespolizei geliefert. Anlass war ein Polizeieinsatz, nachdem ein 17-jähriger Dortmunder in einem Zug von Hamm nach Dortmund von einigen Neonazis bespuckt worden war. Als der Jugendliche und die rund 40 Neonazis am späten Samstagabend im Bahnhof ausgestiegen waren, traf den 17- Jährigen eine Dose am Kopf und verletzte ihn. Beamte, die die Gruppe schon erwartet hatten, nahmen daraufhin den mutmaßlichen 23-jährigen Dosenwerfer fest. Sofort wurden sie von seinen Kumpanen mit Schlägen und Tritten angegriffen.

via Hier und Heute | Ruhr Nachrichten.

Neonazi muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis

Nach einer brutalen Attacke in einem Wuppertaler Bahnhof ist laut Bild.de ein Neonazi zu sechs Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. Der Nazi-Skinhead hatte demnach einem 20-Jährigen den Schädel gebrochen, weil dieser rechte Parolen spöttisch kommentiert hatte. Der Richter sprach von einer «schlimmen Tat» und verurteilte den vorbestraften Gewalttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und einer weiteren Straftat.

via NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Neonazi muss mehr als sechs Jahre ins Gefängnis.

Passau: Neonazi-Führer auf der Anklagebank

Thomas Wulff, Hamburger Mitglied im NPD-Vorstand und Führungsfigur der deutschen Neonaziszene, sitzt am 3. März auf der Anklagebank des Landgerichts Passau. Ein Berufungsprozess: Er will Freispruch, der Staatsanwalt Gefängnis. Es geht um die verbotene Verwendung einer Hakenkreuzfahne bei einer Beerdigung im Juli 2008. Wullff wurde vor dem Passauer Amtsgericht im Juni 2009 zu einer Geldstrafe verurteilt. Die verbotene Grabbeigabe führte nach der Beisetzung zur einer kurzzeitigen Festnahme Wulffs und zu Ausschreitungen mit weiteren 18 Festnahmen.

via Passau: Neonazi-Führer auf der Anklagebank – Kurz gemeldet – Medienagentur DENK.

Martin Barkóci’s sentence suspended, case is being reopened!

Today Czech Justice Minister Daniela Kovářová has suspended the sentence currently being served by former Roma police officer Martin Barkóci. His case will now be taken up by the Czech Supreme Court. The minister decided that the motion submitted to her by Czech Senator Jan Horník on 12.11.2009 was sufficient grounds for a complaint regarding legal violations to be filed on Barkóci’s behalf.

via Romea.cz – Martin Barkóci’s sentence suspended, case is being reopened! – News.

Human rights activists pay tribute to murdered lawyer and journalist

Tuesday marks one year since the murder of human rights lawyer Stanislav Markelov and journalist Anastasia Baburova in Moscow. Hundreds attended memorial services in the Russian capital. Two rallies have been held to honor the memory of murdered Markelov and Baburova. People brought flowers to the building on Moscow’s central street of Prechistenka where they were killed in 2009. Dozens of candles were lit. (…) According to investigators, the human rights lawyer and the journalist were killed by neo-Nazi extremists. Last November, a Moscow court charged two suspects in the double murder – Nikita Tikhonov and Evgenia Khasis. The investigation believes they killed Markelov out of revenge because he represented the nationalists’ victims in court.

via Human rights activists pay tribute to murdered lawyer and journalist – RT Top Stories.

siehe auch: One Year After Markelov-Baburova Murders, Muscovites Protest Fascism. Twelve months after the shocking double murder in Moscow of lawyer Stanislav Markelov and journalist Anastasia Baburova, supporters and relatives say that the deaths are connected to the growth of the far right in Russia, and that the government should act; Moscow rally in memory of slain lawyer, journalist. More than 500 activists rallied Tuesday in Moscow in memory of a human rights lawyer and a journalist slain a year ago, and more than 20 of them were detained by police.