Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana”

Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei “Dělnická strana” (“Arbeiterpartei”) beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Diese war 2008 und 2009 an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht. Mit dem Urteil wird für Ende Januar gerechnet. “Dělnická strana”, die “Arbeiterpartei”, gegründet im Jahre 2003, hat sich im Laufe ihres sechsjährigen Bestehens von einem deutsch-feindlichen Mauerblümchen zum Sammelbecken für Neonazis, Ethno-Nationalisten und Protestwähler gemausert. Hatte sie anfangs gegen Sudetendeutsche und tschechisches Duckmäusertum gegenüber deutschem Imperialismus gewettert, arbeitet sie seit zwei Jahren eng mit der NPD zusammen und schreibt heute den Kampf gegen das System auf ihre Fahnen. (…) Belastend für den Mitgliederzuwachs und die Gründung neuer Ortsgruppen Anwerbung neuer Parteimitglieder wirken allerdings Nachrichten über die Beteiligung von Angehörigen der Kameradschaften an Gewaltverbrechen. So haben laut Anklage vier Neonazis im April letzten Jahres kurz vor Mitternacht Molotow-Cocktails auf ein von einer Roma-Familie in der tschechisch-schlesischen Stadt Vítkov geworfen. Ein kaum zwei Jahre altes Mädchen wurde dabei schwer verletzt und überlebte nur dank hervorragender ärztlicher Behandlung. Das Haus brannte völlig aus. Vorher waren die Tatverdächtigen bei zahlreichen von der Partei organisierten Demonstrationen teils sogar mit Ordnerbinde gesehen worden.

via Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana” | Netz gegen Nazis.

siehe auch: DO: Tschechisches Gericht beschäftigt sich mit Auftritten eines Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) spielt indirekt und ungewollt auch ein Neonazi aus der Riege der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet eine Rolle. Am heutigen dritten Tag einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechien in Brünn ging es unter anderem um die Kontakte der DS zu bundesdeutschen Neonazis. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit mit der NPD, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete. Vorgehalten wurden ihm in dem Verbotsverfahren aber auch Beziehungen zu noch radikaleren deutschen Gruppen. So sei der Neonazi Steffen Pohl bei einer 1.-Mai-Demonstration der DS als Redner aufgetreten und habe dabei von einer „zionistisch okkupierten Europäischen Union“ gesprochen, so berichtete CTK.

„Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund

Ein „sehr nettes, höflich auftretendes Pärchen“ sei da gewesen, habe das Vereinsheim für eine Geburtstagsfeier am 9. Januar gemietet und auch umgehend die geforderte Kaution von 150 Euro hinterlegt, so der Vorsitzende des Kleingartenvereins „Im Wiesengrund“ in Dortmund-Dorstfeld. Er habe nicht von alldem geahnt, äußert er sich gegenüber den „Ruhr Nachrichten“. Zudem wolle er nicht, dass sein Name veröffentlicht wird, da er Repressalien durch Rechtsextremisten fürchtet. Aus der so genannten Geburtstagsfeier wurde offenbar ein reines Konzert mit etwa 200 Teilnehmern und vier Neonazi-Bands. Laut Presseerklärung der „Antifaschistischen Union Dortmund“ hätte unter anderem „Radikahl“, eine der ältesten und bekanntesten Rechtsrock-Bands Deutschlands, an dem Abend gespielt. Anwohner hätten sich zudem bei der Polizei gemeldet, da sie „Sieg Heil!“-Rufe gehört hätten.

via „Geburtstagsfeier“ mit 200 Teilnehmern und Rechtsrock-Bands in Dortmund.

siehe auch: 200 Neonazis feierten in Kleingartenanlage. 200 Rechte feierten Samstagabend (9.1.) in Dorstfeld, und was machte der Staatsschutz? “Die Polizei hat erst kurzfristig davon erfahren”, erklärt Präsidiums-Sprecher Wolfgang Wieland. Nach der Musikveranstaltung habe es jedoch drei Festnahmen gegeben. (…) Etwa 200 Rechte hätten Samstagabend im Vereinsheim mit vier bekannten Neonazi-Bands gefeiert, berichtet die Antifaschistische Union auf ihrer Internet-Seite. „Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Kameradenkreis gefeiert, alte Kontakte gepflegt und neue geknüpft“, heißt es auf der Internetseite der Dortmunder Neonazis.

„Schmeißfliege“ als Sprache des Nationalsozialismus in Focus-Money rechtswidrig

Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär Klaus Zapf die anwaltlichen Abmahnkosten wegen der Beleidigung als „Schmeißfliege“ in einem Kommentar in Focus-Money zu erstatten hat. (…) In den Entscheidungsgründen führt das Landgericht Düsseldorf u.a. aus:
„Der Kläger [Zapf] wird von der Beklagten [Focus] zum einen mit einem Tier verglichen, was generell bereits nicht hinnehmbar ist. Insoweit verweist der Kläger auch zu Recht auf die unselige deutsche Vergangenheit zwischen 1933 und 1945, in der insbesondere Juden mit Tieren gleichgestellt wurden, um ihnen hiermit die Eigenschaft und die Rechte eines Menschen abzusprechen.“

via openPR.de – Pressemitteilung – Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Düsseldorf; 12.01.2010 – „Schmeißfliege“ als Sprache des Nationalsozialismus in Focus-Money rechtswidrig.

Urteil: Haft auf Bewährung für Hitler-Gruß

Weil er betrunken auf dem August-Bebel-Platz mehrfach einen Hitler-Gruß gezeigt hatte, ist am Dienstag ein 48-jähriger Bochumer zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. (…) Im Vorstrafenregister des arbeitslosen Angeklagten, der sehr ungepflegt vor Gericht erschien, stehen 24 Eintragungen. Dreimal hat er in Haft gebüßt. Mehrfach wurde er auch wegen Nazi-Grüßen verurteilt. Er hat ein großes Alkoholproblem.

via Urteil: Haft auf Bewährung für Hitler-Gruß – Gericht – DerWesten.

Demjanjuk-Prozess – ”Der einzige Zweck war Ermordung”

Ein Historiker schildert die Tötungsmaschinerie des KZ Sobibor – Demjanjuks Anwalt sorgt erneut für einen Eklat. Der Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist vor dem Landgericht München mit dem Gutachten des historischen Sachverständigen Dieter Pohl fortgesetzt worden. Der Historiker des Münchner Instituts für Zeitgeschichte äußerte sich insbesondere zum Aufbau des nationalsozialistischen Judenvernichtungssystems in den besetzten Gebieten Osteuropas sowie zur Entstehung der dortigen Vernichtungslager, darunter Sobibór, in dem der 89-jährige Angeklagte als Wachmann tätig gewesen sein soll. Pohl sagte, seit Mai 1942 seien Juden aus ganz Europa systematisch in Sobibor im heutigen Polen ermordet worden. “Der einzige Zweck war die Ermordung”, so der Gutachter. Das Lager sei nur von 25 bis 30 Nazis beaufsichtigt worden, hinzu kamen gut 100 sowjetische Kriegsgefangene, die sogenannten Trawniki, die als Wächter dienten. Demjanjuk soll einer von ihnen gewesen sein.

via Demjanjuk-Prozess – ”Der einzige Zweck war Ermordung” – Politik – sueddeutsche.de.

siehe auch: 170 000 Menschen ermordet. Gutachter sagte zum Todeslager Sobibor aus. Im Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk hat am ersten Verhandlungstag im neuen Jahr ein Gutachter grausame Einzelheiten der nationalsozialistischen Tötungsmaschinierie geschildert. Das Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen, in dem Demjanjuk Wachmann gewesen sein soll, habe allein der Ermordung von Juden gedient, sagte Dieter Pohl vom Institut für Zeitgeschichte der Ludwig-Maximilians-Universität in München am Dienstag vor dem Landgericht München II. Ein geplanter Umbau zum KZ habe nicht stattgefunden. Rund 170 000 Menschen starben nach Pohls Einschätzung in Sobibor. Dahinter stünden Einzelschicksale, die vielfach nicht mehr rekonstruierbar seien. Vor allem von ermordeten Juden aus Polen und Weißrussland seien bis heute nicht einmal die Namen bekannt. Rund 25 bis 30 Deutsche sowie 100 bis 120 Trawniki-Männer, zu denen Demjanjuk gehört haben soll, seien in Sobibor eingesetzt gewesen. Der gebürtige Ukrainer ist angeklagt, 1943 bei der Ermordung von 27 900 Juden in den Gaskammern geholfen zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene 89-Jährige verfolgte den Prozess erneut reglos liegend auf einem Rollbett, den Oberkörper leicht mit Kissen gestützt. Gleich zu Beginn legte er sich seine blaue Kappe aufs Gesicht und nahm sie auch nicht ab, als Pohl dem Gericht mit Projektionen an die Wand Aufbau und Organisation des Vernichtungslagers mit Gaskammern, Massengräbern und Minenfeldern erläuterte; Expert testimony may boost case against Demjanjuk. Many prisoners of war who were made to work at Nazi death camps tried to flee despite the risk of execution, a court heard on Wednesday, in testimony that could bolster the case against camp guard John Demjanjuk. Demjanjuk, who fought in the Red Army before being captured and recruited as a camp guard, is accused by German prosecutors of participating in the killing of 27,900 Jews at the Sobibor extermination camp in Nazi-occupied Poland.   He denies a role in the Holocaust and his defense lawyers have said he became a “Trawniki” — a prisoner of war trained to perform duties at camps — to save his own life. Any work he did for the Nazis was involuntary and done under duress, they say. Prosecutors have countered that Demjanjuk would have had chances to flee when he was off duty and that his possession of a gun would have made escape easier.

Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen

Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. (…) Die beiden hatten bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Gräfenberg und Fürth Bilder von Nazi-Gegnern gemacht, die sie dann an die unbekannten Betreiber einer “Anti-Antifa”-Webseite gegeben hatten. Dort waren derartige Bilder und Adressen von Nazi-Gegnern veröffentlicht worde, von denen einige daraufhin zum Ziel von rechtsextremen Angriffen und Sachbeschädigungen wurden. Bei einer Hausdurchsuchung waren im Mai 2008 in der Wohnung von Schmaus Hunderte solcher Fotos gefunden worden.

via redok – Acht Monate auf Bewährung für blaufahrenden “Anti-Antifa”-Fotografen.

siehe auch: Nbg: Urteil gegen Anti-Antifa Fotografen. Zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten hat das Landgericht Nürnberg-Fürth das rechtsextreme Nürnberger Stadtrats-Mitglied Sebastian Schmaus verurteilt. Der auf der NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in den Stadtrat gewählte Schmaus hatte Fotos von Nazi-Gegnern geschossen und zur Veröffentlichung auf einer “Anti-Antifa”-Webseite verfügbar gemacht. Ein Mitangeklagter kam mit einer Geldstrafe davon, obwohl auf seinem Computer Baupläne für eine Bombe entdeckt worden waren.

Bordsteinkick: Zeuge belastet Neonazis schwer

Im Prozess zu dem Beinahemord in Friedrichshain sieht es für die vier angeklagten Neonazis schlecht aus: Ein 19-Jähriger sagte nach Angaben des Tagesspiegels vor Gericht aus, er habe gesehen, wie die Angeklagten auf ihr am Boden liegendes Opfer eintraten – mit Stampfkicks auf den Kopf. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum 12. Juli 2009 die Misshandlung des jungen Linken Jonas K. durch Rechtsextremisten hautnah miterlebt. “Ich rief: lasst den in Ruhe, der ist bewusstlos”, erinnerte er sich vor Gericht. Es half nichts. “Alle haben durchgängig auf den Kopf eingetreten”, sagt der Zeuge. (…) Jonas K. habe „potenziell lebensbedrohliche Verletzungen“ erlitten, sagt ein Gerichtsmediziner dem Tagesspiegel zufolge als Zeuge und erwähnt die „Einblutung im Hirngewebe“.

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