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Waffen-SS-Treiben in Riga

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Trotz eines vom Rigaer Stadtparlament ausgesprochenen Verbots wollen am 16. März ehemalige Veteranen der lettischen Waffen-SS in der lettischen Hauptstadt Riga aufmarschieren. Janis Atis Krumins, Kopf der rechtsextremen Organisation „Daugavas Vanagi“, bestätigte die Aufmarschpläne vor wenigen Tagen. Das Verbot war von der lettischen Innenministerin Linda Murniece kritisiert worden. Ihrer Auffassung nach lägen „keine Hinweise auf mögliche Provokationen“ seitens der ewiggestrigen Aufmarschierer vor. Aufmärsche der SS-Veteranen am 16. März finden seit 1994 statt. Trotz gerichtlichen Verbots waren im vergangenen Jahr am 16. März mehrere hundert Veteranen der lettischen Waffen-SS durch Riga, eine Mordstätte des Holocaust, marschiert.

viaWaffen-SS-Treiben in Riga | Bnr.de – Blick nach Rechts.

siehe auch: Riga verweigert SS-Veteranenaufmarsch die Genehmigung. Bereits letztes Jahr hat die Stadtregierung den Aufmarsch von SS-Veteranen versucht zu unterbinden – jedoch erfolglos. Auch Gegendemos am 16. März untersagt – Verbot im Vorjahr wurde von beiden Seiten ignoriert

Italien: Berlusconi gerät mit Reporter aneinander

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Hektische Pressekonferenz: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat einen Journalisten als Flegel beschimpft, sein Verteidigungsminister packte den Reporter gar am Kragen. Zuvor hatte der Regierungschef ein umstrittenes Gesetz durch das Parlament gebracht. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Verteidigungsminister Ignazio La Russa sind am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit einem Reporter aneinandergeraten. Der nach eigenen Angaben freischaffende Journalist Rocco Carlomagno hatte Berlusconi eine Frage zu dem umstrittenen Chef des italienischen Zivilschutzes, Guido Bertolaso, gestellt, ohne zu warten, bis er aufgerufen wurde. Berlusconi bezeichnete ihn daraufhin als Flegel. La Russa verließ das Podium und ging zu Carlomagno, der in einer der hinteren Reihen saß, und beschimpfte ihn. Auf Fotos ist zu sehen, wie der Verteidigungsminister den Mann am Mantel packt. Später sagte Carlomagno der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, La Russa habe ihn zweimal auf das Brustbein gestoßen und kündigte eine Anzeige an. Carlomagno forderte Berlusconi auf der Pressekonferenz lautstark zum Rücktritt auf und beschimpfte La Russa als Faschisten, wie auf einem Video zu hören ist, das die Zeitung “La Repubblica” ins Netz stellte.

viaItalien: Berlusconi gerät mit Reporter aneinander – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

“Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD

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Im sächsischen Limbach-Oberfrohna gibt es seit Jahren Probleme mit Neonazis. Doch statt sich diesen anzunehmen, holt man sich nun tatkräftige Unterstützung bei der NPD um die Ziele des neuen „Bündnisses für Demokratie und gegen Extremismus und Gewalt“ zu formulieren. Nicht nur Moritz Thielicke, Stadtrat der Partei „Die Linke“, schüttelt über die aktuellen Entwicklungen in seiner Stadt den Kopf. „Anstatt sich aktiv für die Opfer rechter Gewalt einzusetzen, soll den geistigen Brandstifter der NPD nun auch noch eine Plattform geboten werden“ schimpft er. (…) Unter den rund 50 Gründungsteilnehmern im Hotel „Lay-Haus“ befand sich auch NPD-Stadtrat Thorsten Schneider, dessen neonazistische Partei alleine 2008 und 2009 über 400 Neonazis zu Veranstaltungen in die Stadt lotste. Doch statt Schneider des Saales zu verweisen, sitzt er nun sogar in einem zentralen Arbeitskreis, der die Ziele des Bündnisses ausarbeiten soll. Die NPD sei schließlich eine zugelassene Partei, daher könne man ihr auch nicht einfach so verwehren, am neuen Bündnis teilzunehmen. Eine groteske Aussage, die nicht etwa vom NPD-Mann Schneider stammt, sondern vom CDU-Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jan Hippold. Unterstützung erhielt Hippold dafür vor allem von FDP-Stadtrat Konrad Felber, der gegenüber der FP betonte, dass das Bündnis für alle Bürger offen stehe. Kritik für diese absurde Haltung kam auch von der Landesarbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus“ in Sachsen. In einem Offenen Brief forderte sie die „demokratischen Fraktionen“ in Limbach-Oberfrohna auf, den Bock nicht zum Gärtner zu machen und sich klar von Neonazis und ihren Parteistrukturen zu distanzieren.

viaNPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Bürgerbündnis gegen Extremismus” – mit der NPD.

Angriff auf Gewerkschafter: Neonazi-Rädelsführer vor Gericht

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Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt. Nachdem der Staatsschutz das Videomaterial der Gewalttätigkeiten gegen Teilnehmer der Demonstration und Polizeibeamte ausgewertet habe, lasse sich nun ein Verdacht gegen einen 26 und einen 24 Jahre alten Dortmunder konkretisieren, teilte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gestern mit. „Die beiden Beschuldigten gehören zur Dortmunder Nazi-Szene. Wir meinen nun beweisen zu können, dass es sich bei dem Überfall um eine innerhalb dieser Szene geplante und keineswegs spontane Aktion handelte”, so Ina Holznagel laut einem Bericht von Der Westen. (…) Dem 26-jährigen Angeschuldigten wird laut Der Westen zur Last gelegt, die unangemeldete Versammlung am Dortmunder Hauptbahnhof im Vorfeld organisiert und gegen 10.45 Uhr das Signal zum Aufbruch gegeben zu haben. Er solle sich sodann an die Spitze der Gruppe gesetzt, deren Marschrichtung bestimmt und durch Handzeichen die Teilnehmer zu den späteren Gewalttätigkeiten aufgestachelt haben. Dem 24-jährigen werfe die Staatsanwaltschaft vor, sich der Gruppe – versehen mit einer weithin sichtbaren Fahne – in geringem Abstand angeschlossen, durch Zeichen und Pfiffe Nachzügler eingewiesen und im Verlauf so den Zusammenhalt der Gruppe sichergestellt zu haben.

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Gesetz gegen Holocaust-Leugnung unterzeichnet

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Zuvor war über Beeinspruchung des vom Parlament beschlossenen Gesetzes spekuliert worden – Staatschef Solyom: “War nicht richtig, Gesetz in Wahlkampf zu verabschieden”. Der ungarische Staatschef Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Gesetz unterzeichnez, welches das Leugnen des Holocaust gesetzlich unter Strafe stellt. Die Rechtsregel sei nicht gesetzwidrig, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI Ferenc Kumin, Hauptabteilungsleiter des Amtes des Staatspräsidenten. Laut Kumin hätte Laszlo Solyom jedoch darauf verwiesen, dass “es nicht richtig war, dieses Gesetz in der Phase des Wahlkampfes zu verabschieden”. Denn die Zeit der Kampagne “ist ungeeignet, derart gewichtige Fragen besonnen zu diskutieren”.

viaGesetz gegen Holocaust-Leugnung unterzeichnet – Ungarn – derStandard.at › International.

Riga verweigert SS-Veteranenaufmarsch die Genehmigung

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Bereits letztes Jahr hat die Stadtregierung den Aufmarsch von SS-Veteranen versucht zu unterbinden – jedoch erfolglos. Auch Gegendemos am 16. März untersagt – Verbot im Vorjahr wurde von beiden Seiten ignoriert Die Stadt Riga hat die seit Mitte der 90er Jahre alljährlich am 16. März stattfinden Marsch von Veteranen der Waffen-SS heuer abermals verboten. Die Stadtregierung verweigerte am Wochenende auch zwei in angekündigten Gegendemonstrationen die Genehmigung. Ein bereits voriges Jahr gegen die Veranstaltung verhängtes Verbot wurde damals von beiden Seiten ignoriert, es kam jedoch im Vergleich zu früheren Jahren im Vorjahr nur zu kleineren Zwischenfällen.

viaRiga verweigert SS-Veteranenaufmarsch die Genehmigung – Lettland – derStandard.at › International.

siehe auch: Latvian ruling party to appeal against ban on Waffen SS march. Latvia’s ruling New Era party said on Sunday it would appeal against a decision by the Latvian capital’s legislature to ban a demonstration by Waffen SS veterans and their supporters on March 16. The decision to ban the Waffen SS veterans demonstration was made by the Riga Duma on Friday. The New Era party argued on its web site that the ban on the Waffen SS march violated the fundamental democratic rights of the freedom of meetings, incited national strife and exacerbated relations in Latvian society.

Berlusconi stellt Vertrauensfrage im Senat

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Um umstrittenes Gesetz über “gerechtfertigte Abwesenheit” in Prozessen durchzusetzen – Protest der Opposition. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag dem Senat die Vertrauensfrage über einen Gesetzesentwurf zur “gerechtfertigten Abwesenheit” in Prozessen gestellt. Dieses neue Gesetz, das bereits im Februar von der Abgeordnetenkammer abgesegnet worden war, soll es Berlusconi und seinen Ministern erlauben, auch ohne die Zustimmung des jeweiligen Richters nicht im Gerichtssaal erscheinen zu müssen.

viaBerlusconi stellt Vertrauensfrage im Senat – Italien – derStandard.at › International.

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