Latvian Legionnaire veterans parade in Riga on March 16, 2009. While the event has been peaceful in recent year’s, the commemoration of the collaboration with Nazi Germany stokes ethnic tension in the small Baltic state. Latvian Legionnaire veterans parade in Riga on March 16, 2009. While the event has been peaceful in recent year’s, the commemoration of the collaboration with Nazi Germany stokes ethnic tension in the small Baltic state. Riga Mayor Nils Ušakovs is hoping to forbid the annual Legionnaire procession on March 16 and has reportedly contacted the State Police as he searches for legal basis to ban the event, according to Latvian media.
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Cops in UK investigate noise complaint and discover Nazi-themed sex dungeon
The proprietors of an illegal fetish bordello were busted after mistaking a cop for a customer and inviting him inside. Police investigating suspicious noise at a home in a quiet English village were shocked when a plainclothes cop was invited inside and stumbled on a Nazi-themed sex dungeon, London’s Daily Mail reports. In addition to Nazi paraphernalia, investigators found the Lee Mill, Devon, home stocked with whips, bondage gear, gas masks and cattle prods.
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Neonazi-Heldengedenken in der Region [update3]
Es gab unlängst vage Hinweise und Gerüchte im Dürener Vorort Merken, dass bis Ende März noch zwei Neonazi-Treffen in der Gaststätte stattfinden sollen, die die NPD kaufen oder pachten will. Möglicherweise sollte demnach Mitte März (13.3.) ein Treffen der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) stattfinden. Unterdessen hat die Polizei gegenüber der Lokalpresse bestätigt, dass „für den 13. März eine weitere geschlossene Saalveranstaltung der [KAL] geplant sei“ [1]. Der Merkener Wirt hat derweil dementiert, dass das Treffen bei ihm stattfinden werde. Es dürfte sich bei dem Treffen um das jährlich von der KAL organisierte „Heldengedenken“ handeln, welches vergangenes Jahr in Jülich auf einem Friedhof abgehalten wurde. Im Anschluss daran fand eine KAL-Saalveranstaltung statt [2]. Besagte KAL-„Heldengedenken“ – angelehnt an diesbezügliche NS-Rituale – fanden jahrelang auf den Soldatenfriedhöfen im Bereich Vossenack am oder rund um den Volkstrauertag statt.
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“Sturmvogel – Deutscher Jugendbund” Thema im Bundestag
Nach rechtsextremistischen Aktivitäten der Jugendorganisation ”Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ hat sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/830) erkundigt. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Anhaltspunkte der Bundesregierung über solche Aktivitäten vorliegen und ob sie ein Verbot dieser Organisation prüft. Auch fragt die Fraktion, welche Erkenntnisse der Regierung über rechtsextremistische Orientierungen bei anderen bündischen Jugendorganisationen in Deutschland vorliegen. Der “Sturmvogel” gilt bei Experten als mögliche Nachfolgeorganisation von Wiking-Jugend und HDJ, die beide verboten wurden.
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Stadt Chemnitz legt keine Beschwerde gegen Zulassung der NPD-Demo ein
Aus Mangel an Erfolgsaussichten verzichtet die Stadt auf eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die NPD-Demonstration in Chemnitz am 5. März zu gestatten. Unter strengen Auflagen soll diese durchgeführt werden.
viaStadt Chemnitz legt keine Beschwerde gegen Zulassung der NPD-Demo ein.
aktuelle Infops zu Chemnitz auch hier: Antifaschistisches Soziales Forum
siehe auch: Chemnitz rüstet sich für den 5. März. Am Freitag ist Chemnitz im Ausnahmezustand. Tausende werden des 65. Jahrestags der Bombardierung gedenken, insgesamt wird es zehn Veranstaltungen im Stadtgebiet geben. Eine davon ist der „Trauermarsch“ der NPD – Krawalle und Chaos drohen. Die Polizei hat Verstärkung aus drei weiteren Bundesländern angefordert, rechnet mit einem „größeren Einsatz“; Nazi-Aufmarsch: Notwendige Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen. Anlässlich des Chemnitzer Friedenstages am Freitag, 05. März 2010, und der angemeldeten Veranstaltungen wird es in der Chemnitzer Innenstadt zu massiven Verkehrseinschränkungen kommen.
Wenn Rechte ihr Recht einfordern
Nach dem gescheiterten Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar 2010 kochen rechtsradikale und neonazistische Kreise offenbar weiter vor Wut. Die Junge Freiheit widmet Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz in diesem Zusammenhang einen umfangreichen Artikel, da dieser sich erdreistet hatte, das passive Verhalten der Polizei gegenüber den Blockieren folgendermaßen zu erklären: Es hätte sich verboten, die Strecke freizuräumen und mit “Gewalt gegen Kinder und ältere Frauen” vorzugehen. Schließlich sei von den Blockierern keine Gewalt ausgegangen, so Merbitz. Dies kann die JF offenbar nicht einfach so stehen lassen und zitiert daher aus einer Pressemeldung der Polizeidirektion Dresden, wonach es „massive Angriffe“ auf Polizisten gegeben habe – und 15 verletzte Beamte. Allerdings hat JF-Autor Felix Krautkrämer dabei einige Dinge offenbar übersehen: So schreibt die Polizei „lediglich“ von einem massiven Angriff durch mehrere Personen – nämlich um 13.00 Uhr auf dem Bischofsweg. Auch dass sechs der 15 Polizisten durch Neonazi-Attacken verletzt wurden, blieb bei der Jungen Freiheit unerwähnt – obwohl es in der Pressemitteilung der Polizei klar benannt wird. Weiterhin kann man bei 6400 Rechtsextremisten sowie weit mehr als 10.000 Gegendemonstranten bei 29 Festnahmen wohl nicht von einem vollkommen misslungenen Polizeieinsatz sprechen, bei solchen Rahmenbedingungen sind ganz andere Dinge vorstellbar.
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“Deckmantel der bürgerlichen Fassade fällt”
Die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Niedersächsischen Landtag hat vor einem erstarkenden Rechtsextremismus in Niedersachsen gewarnt. Gleichzeitig pflege die Niedersächsische Landesregierung einen „laxen Umgang“ mit dem Problem oder beschäftige sich erst gar nicht mit dem Thema, sagte die innenpolitische Sprecherin Pia Zimmermann am 1. März 2010 in Hannover. Anlass war die Präsentation eines ihrer Fraktion in Auftrag gegebenen „Alternativen Lageberichts Rechtsextremismus in Niedersachsen“. (…) Anhand von fünf Schwerpunktregionen beobachten die Autoren ein Fortschreiten der „Akzeptanzstrategie“ nach dem Vorbild der Neonazis in den neuen Bundesländern. Besonders in strukturschwachen ländlichen Gegenden seien die Rechtsextremen auf dem Vormarsch in zivilgesellschaftliche Bereiche wie Vereine, Ehrenämter und die Kommunalpolitik, erklärte Autor Nils Merten. In zahlreichen Kommunen sei dafür kein Problembewusstsein vorhanden, so dass das rechtsextreme Wirken vor Ort kein Problem darstelle.
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