#Rechtsextremismus in #Berlin – #LKA-Vize gibt Fehler im Umgang mit #Neuköllner #Anschlagsserie zu – #terror

Laut Oliver Stepien wurden „nicht die Ergebnisse erbracht, die möglich gewesen wären“. So benannte der LKA-Vize Fehler im Fall des Linken-Politikers Kocak. Der Vizechef des Landeskriminalamtes Berlin, Oliver Stepien, hat Fehler und Pannen im Umgang der Polizei mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln eingeräumt. Es seien bei einzelnen Ermittlungen nicht die Ergebnisse erbracht worden, die möglich gewesen wären, sagte Stepien am Montag vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Das ist nicht akzeptabel.“ Ganz konkrete Fehler benannte Stepien im Fall des Brandanschlags auf das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak am 1. Februar 2018. Der Verfassungsschutz hatte am 15. Januar 2018 ein Gespräch zweier Tatverdächtiger abgehört. In dem Gespräch ging es darum, wie einer der beiden Männer eine Person, die einen roten Smart fährt, ausgespäht und verfolgt hat.
Am 17. Januar informierte der Verfassungsschutz die Staatsschutzabteilung des LKA. Die Polizei filterte 180 Fahrzeuge heraus und stufte drei Halter als potenzielle Opfer ein – darunter war auch Kocak. Doch die Ermittler gingen davon aus, dass nur Personen, die sich für Flüchtlinge engagierten und gegen Rechts äußerten, gefährdet seien. Den Links-Politiker Kocak zählten die Ermittler nicht dazu, obwohl eine einfache Suche im Internet gereicht hätte. Wegen dieser Panne wurde Kocak nicht vor einem Anschlag gewarnt. LKA-Vizechef Stepien räumte weitere Fehler ein. So wäre einer der beiden Tatverdächtigen ein Jahr vor dem Anschlag an der Wohnanschrift des Opfers gesehen worden und im Herbst 2017 gab es bereits einen Hinweis auf Anschlagspläne. Doch diese Informationen wurden nicht mit dem Hinweis des Verfassungsschutzes auf den geplanten Brandanschlag zusammengebracht. Laut Stepien gab es in den Akten unterschiedliche Schreibweisen des Namens von Kocak. Deshalb hätten die Beamten die verschiedenen Stränge nicht zusammengebracht. Am 30. Januar stellte der Verfassungsschutz dem LKA ein schriftliches Behördenzeugnis aus, um „weitere Ermittlungen zu ermöglichen“, sagte Verfassungsschutzchef Michael Fischer.

via tagesspiegel: Rechtsextremismus in Berlin – LKA-Vize gibt Fehler im Umgang mit Neuköllner Anschlagsserie zu

#Rechtsextremist wirbt in #Kindermalheft der Deutschen #Polizeigewerkschaft – #dpolg #jamel #rechtsblind

Kinder sollen mit einem Malheft der Deutschen Polizeigewerkschaft Verkehrsregeln lernen. Doch im Inneren warb ein Rechtsextremist für seine Firma. CDU-Innenminister Caffier spricht von einem inakzeptablen Vorfall. In Mecklenburg-Vorpommern konnte ein bekannter Rechtsextremist für seine Firma in einem Kindermalheft der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) werben. Landesinnenminister Lorenz Caffier reagierte mit großem Unverständnis auf diese Anzeige. “Es ist nicht nur peinlich, sondern auch völlig inakzeptabel für eine Polizeigewerkschaft, einem ausgewiesenen und bekannten Rechtsextremisten eine derartige Werbung zu ermöglichen”, teilte der CDU-Politiker mit. Er verlangte eine lückenlosen Aufklärung.

via spon: Rechtsextremist wirbt in Kindermalheft der Deutschen Polizeigewerkschaft

siehe auch: Rechtsextremist schaltet Werbung in Polizei-Malheft. In einem Malheft zur Verkehrserziehung für Kinder der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) hat die Firma eines bekannten Rechtsextremisten Werbeanzeigen geschaltet. Die Hefte mit den Inseraten der Firma Abriss-Krüger aus Jamel (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurden zurückgezogen. Die Gewerkschaft entschuldigte sich für den Vorfall. Es sei ihm unendlich peinlich, dass dieser Fehler passieren konnte, sagte der Landesvorsitzende Roland Müller.

#Polizei wiegelt ab: #Mülheim – #Autofahrer fährt bei #Kundgebung gegen #AfD #Demonstranten an – #schauhin #kaltland #pack #terror

Tausende folgten Dienstag abend in Mülheim an der Ruhr einem Aufruf des Bündnisses »Mülheim stellt sich quer!« und protestierten gegen einen »Bürgerdialog« der AfD mit der Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Alice Weidel. Die Lokalzeitung Mülheimer Woche sprach von 2.500 bis 3.000 Teilnehmern. Am Rande der Demo kam es vor dem Veranstaltungsort, der Stadthalle, zu einem Zwischenfall, bei dem nach Aussagen von Zeugen gegenüber jW ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug in eine Gruppe von vier Demonstranten gefahren sein soll. Die Polizei stellte den Ablauf in einer Pressemitteilung anders dar. (…) Kurz nach sechs habe ein schwarzer Audi vor den Demonstranten gehalten. Es sei zu einem Wortwechsel mit dem etwa 60 Jahre alten Fahrer gekommen, so Happel weiter. Dieser habe erklärt, er wolle auf den Parkplatz, die Gruppe solle umgehend den Weg frei machen. »Dann hat er plötzlich Gas gegeben und vier von unseren Leuten gerammt, die sich auf der Motorhaube wiederfanden«, sagte der Aktivist. Es sei Glück, dass keiner unter das Fahrzeug geraten sei. Der Audi-Fahrer habe dann versucht, sich rückwärts zu entfernen, sei von den Demonstranten aber daran gehindert worden, damit er keine Unfallflucht begehen könne, so Happel. »Nachdem er die Demonstranten angefahren hatte, haben Leute auf die Motorhaube geklopft. Aber es hat keinerlei Gewalt gegen den Mann gegeben«, sagte der Aktivist. Die Polizei sei gegen 18.30 Uhr am Ort des Geschehens eingetroffen, die Demonstranten hätten Anzeige erstattet. Einer der Betroffenen habe eine leichte Verletzung am Knie davon getragen und sei zwei Tage krank geschrieben worden. In der Pressemitteilung der Polizei ist trotz der vielen Augenzeugen von einem womöglich absichtlichen Anfahren der Demonstranten durch den Fahrzeugführer keine Rede. Darin heißt es lediglich, ein Autofahrer sei von mehreren Personen gehindert worden, auf den Parkplatz der Stadthalle zu fahren. Dabei sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, in dessen Verlauf der Fahrer aus dem Auto gezogen und sein Fahrzeug beschädigt worden sei.

via jw: Zwischenfall in Mülheim – Polizei wiegelt ab: Mülheim: Autofahrer fährt bei Kundgebung gegen AfD Demonstranten an

siehe auch: Aufregung um Parkplatzblockade bei Anti-AfD-Demo in Mülheim. Die Parkplatzblockade bei der Anti-AfD-Demo in Mülheim hat ein Nachspiel. Teilnehmer sagen, sie seien angefahren worden. Die Polizei ermittelt. Tausende Mülheimer haben am Dienstagabend gegen die AfD-Veranstaltung in der Stadthalle protestiert. Die lautstarke Demo verlief ganz überwiegend friedlich. Einen Vorfall am Rande gab es aber, der für massiven Ärger sorgte und ein Nachspiel haben wird: die Blockade des Stadthallenparkplatzes. Dort soll ein genervter Autofahrer mehrere Demonstranten absichtlich angefahren haben. (…) Laut Polizei gab es einen „Tumult“, bei dem der Autofahrer herausgezogen und das Fahrzeug beschädigt worden sei. Man habe die Personalien der „tatverdächtigen Personen“ festgestellt. Polizei meldete einen „Tumult“, bei dem ein Auto beschädigt wurde Zwei Demo-Teilnehmer (Namen der Redaktion bekannt), die offenbar selber an der Blockade beteiligt waren, schildern den Vorfall anders: Danach sei ein SUV-Fahrer, dem der Weg versperrt wurde, zunächst im Schritttempo weitergefahren und habe dann plötzlich beschleunigt. Vier Personen seien angefahren worden. Der 21-Jährige berichtet, er sei am Dienstag beim Arzt gewesen und für zwei Tage krank geschrieben worden, wegen Überdehnungen in beiden Knien. Der Wagen habe ihn weggeschoben, er sei auf die Motorhaube gekippt. „In welcher Welt leben wir denn, dass jemand absichtlich in eine Blockade hineinfährt und sogar beschleunigt?“ Dass der Wagen beschädigt wurde, Motorhaube und Außenspiegel, bestätigen die beiden Demonstranten. Jedenfalls gab es etliche Augenzeugen, darunter auch ein Reporterteam.

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh – Brüche und Entzündungen

Ein forensisches Gutachten belegt: Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod misshandelt. Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Oury Jalloh wurde vor seinem Tod schwer misshandelt. Dabei wurden ihm unter anderem Schädeldach, Nasenbein, Nasenscheidewand und eine Rippe gebrochen. Das ergibt ein neues forensisches Gutachten des Rechtsmediziners und Radiologie-Professors Boris Bodelle von der Universitätsklinik Frankfurt, das die taz einsehen konnte. Das Gutachten hatte die Initiative Gedenken an Oury Jalloh (IGOJ) in Auftrag gegeben. Jalloh war zur Mittagszeit des 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Am Morgen, gegen 9.30 Uhr, war er zuvor von dem Dessauer Polizeiarzt Andreas Blodau untersucht worden. Der hatte keine Verletzungen bei Jalloh dokumentiert. Entsprechend müssen die Verletzungen, die jetzt das forensische Gutachten attestiert, zwischen der Untersuchung durch Blodau und dem Ausbruch des Feuers um 12.30 Uhr entstanden sein – so sieht es die IGOJ in ihrer Erklärung. Laut dem Frankfurter Gutachten zeigen Entzündungen, dass Jalloh zum Zeitpunkt der Verletzungen noch gelebt haben muss, die Brüche ihm also nicht etwa während der Löscharbeiten oder beim Transport in die Leichenhalle zugefügt sein können. Es sei davon auszugehen, dass die Veränderungen „vor dem Todeseintritt entstanden sind“, heißt es im Gutachten. Bislang war lediglich ein Bruch im Bereich des Nasenbeins Jallohs verbrieft gewesen – auch dies nur durch ein privat von der IGOJ finanziertes Gutachten. Das hatte der inzwischen emeritierte Rechtsmedizin-Professor Hansjürgen Bratzke aus Frankfurt 2005 verfasst. Doch Bratzke hatte offengelassen, ob der Bruch des Nasenbeins vor dem Tod entstanden ist – und die anderen Verletzungen gar nicht thematisiert. Auch der inzwischen ebenfalls emeritierte Rechtsmedizin-Professor Manfred Kleiber aus Halle war mit dem Fall befasst, hatte die jetzt bekannt gewordenen Verletzungen aber nicht benannt. So waren sie während der mehrjährigen Gerichtsverfahren gegen Polizeibeamte des Reviers nie offiziell festgestellt worden.

via taz: Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh – Brüche und Entzündungen

https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1188802661094776832

taz-Recherche zu rechtem Netzwerk – Risiko im Reichstag

Gegen den Bundeswehr-Offizier Maximilian T. wurde wegen Terrorverdachts ermittelt. Heute ist er AfD-Mitarbeiter im Parlament. Es ist eine Horrorvorstellung: Extremisten besorgen sich einen Hausausweis, Zugang ins Parlament und damit ins Innerste der Demokratie. Und dann schlagen sie zu. Oder, schlimm genug: Es fließen aus dem Bundestag hochsensible Informationen über die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten in rechtsex­treme Netzwerke. Wie realistisch ist das? Maximilian T. steht aufrecht da, trägt einen schwarzen Anzug mit Einstecktuch, die Haare hat er streng zurückgekämmt, so wie viele dieser jungen Männer, die bei der AfD anheuern, seit sie in den Bundestag eingezogen ist. T. hält den Hausausweis des Parlaments in die Kamera. Der berechtigt ihn, ohne Sicherheitskontrollen ins Reichstagsgebäude zu gehen, mit seinem Chef in Ausschusssitzungen, bei denen mal über Neuanschaffungen der Bundeswehr gesprochen wird und mal über den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A.; er darf damit ins Jakob-Kaiser-Haus, in dem Claudia Roth ihr Büro hat. Es ist gar nicht so lange her, da vermuteten Ermittler, Maximilian T. habe sich darauf vorbereitet, unter anderem die Grünen-Politikerin Claudia Roth zu töten. Gemeinsam mit Franco A. Sie sollen eine Feindesliste angelegt, Pläne geschmiedet haben. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ heißt das. Es ging um Terror. Und jetzt darf Maximilian T. im Bundestag arbeiten. (…) Was die Geheimdienste nicht wahrnehmen: Franco A. und Maximilian T. beschäftigen sich tatsächlich längst mit Bürgerkriegsszenarien. Franco A. legt ein Depot im Keller seiner Mutter an, Nahrung für sich, Tabak und Schnaps zum Handeln. Über einen gemeinsamen Kameraden werden beide Mitglied in Chatgruppen, in denen es um solche Katastrophenvorbereitungen geht. In den Gruppen, das belegen unsere Recherchen, geht es um Funktechnik beispielsweise, aber auch um Truppenbewegungen nahe Russland. Oder die vermeintlich wahre Zahl Geflüchteter, die nach Deutschland komme. In diesen Chatgruppen vernetzen sich Männer und Frauen, die als Polizisten arbeiten, als Feuerwehrleute, Ärzte sowie aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten. Es gibt sie im Norden, Süden, Westen und Osten des Landes. Franco A. war in der Chatgruppe Süd. Maximilian T., das haben Recherchen der Welt ergeben, war Mitglied im Osten. T. selbst sagt, er sei unfreiwillig drin gewesen und nur kurz. In der norddeutschen Gruppe „Nordkreuz“ sollen zwei Männer ebenfalls Feindeslisten angelegt und die Tötung von Personen aus dem linken Spek­trum geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt auch in diesem Fall, die regionale Staatsanwaltschaft in einem weiteren: Gegen einen Ex-Polizisten beim Spe­zial­ein­satz­kommando SEK, der knapp 60.000 Schuss Munition und eine Maschinenpistole gehortet haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er sie für seine Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ besorgt hat. Als Franco A. im Süden und der Terrorverdacht im Norden bekannt werden, lösen sich die Chatgruppen auf. Dieses Prepper-Netzwerk wurde aus der Bundeswehr heraus orchestriert. Ein Kamerad aus dem Offizierslehrgang von T. hatte geholfen, die Chats ins Leben zu rufen, auf Geheiß eines damaligen Soldaten des Kommandos Spe­zial­kräfte (KSK), der sich „Hannibal“ nennt. André S., so sein tatsächlicher Name, ist der Gründer des Netzwerks.

via taz: taz-Recherche zu rechtem Netzwerk – Risiko im Reichstag

Rechtsextremismus in der Polizei – Kommissaranwärter fallen mit rechten Äußerungen auf

Als “H1tler”, “NateHigger”,”Holocaust=fake” haben sich drei junge Polizisten in einer Übungsaufgabe bezeichnet. Die rechtsextremen Äußerungen der drei Anwärter des BKAs haben allerdings nur für einen Folgen. Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind nach “Spiegel”-Informationen drei Kommissaranwärter mit rechtsradikalen Entgleisungen aufgefallen. Eine BKA-Sprecherin sagte dem Magazin laut Vorabmeldung vom Freitag, dass ein Nachwuchspolizist sich im Juli bei einer computergestützten Lehrübung den Namen “Holocaust=fake” gegeben habe. Gegen den Anwärter laufe ein Entlassungsverfahren, er habe Hausverbot. Außerdem sei gegen ihn Strafanzeige wegen Verdachts auf Volksverhetzung erstattet worden. Ein zweiter Anwärter, der sich den Namen “H1tler” gab, sei gemaßregelt worden. Mit Blick auf seine “glaubhafte Entschuldigung” werde von einer Entlassung abgesehen. Ein weiterer Anwärter, der an der Übung als “NateHigger” teilnahm, habe nicht identifiziert werden können. “Im BKA ist kein Platz für rechtes oder menschenverachtendes Gedankengut”, betonte die Sprecherin.

via t-online: Rechtsextremismus in der Polizei – Kommissaranwärter fallen mit rechten Äußerungen auf

Reichsbürger bei der Polizei: Extremisten im Staatsdienst

Fast alle Bundesländer führen Disziplinarverfahren gegen Extremisten im Staatsdienst. In Bayern gibt es die meisten Verdachtsfälle.Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Behörden nicht an. Doch ausgerechnet diese Menschen, meistens Männer, arbeiten offenbar gerne für genau diese Behörden, insbesondere für die Polizei. Zahlreiche Bundesländer führten oder führen deswegen Disziplinarverfahren, entfernten Reichsbürger aus dem Beamtenverhältnis oder ergriffen andere Maßnahmen, um sie zu sanktionieren. Am stärksten ist der Freistaat Bayern mit solchen Probleme konfrontiert. Das ergab eine Umfrage der Frankfurter Rundschau unter den Bundesländern. Danach gab es allein unter den Polizisten bundesweit rund zwei Dutzend Fälle, in denen sich ein Reichsbürger-Verdacht bestätigte. Mindestens 15 weitere Verdachtsfälle werden noch geprüft. Etwa ein Dutzend Verfahren wurde eingestellt. Damit hatte sich der Verdacht aber nicht immer erledigt, sondern es wurde zum Beispiel auf verminderte Schuldfähigkeit entschieden. In dieser Woche war durch eine Anfrage der FR bekannt geworden, dass in Hessen bei drei Personen im Landesdienst der Verdacht besteht, dass sie Reichsbürger sein könnten. Bei zwei weiteren Polizeibeamten, die ebenfalls unter Verdacht standen, habe sich dies nicht bestätigt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die größte Reichsbürger-Szene Deutschlands scheint es in Bayern zu geben, wo der Landesverfassungsschutz 4200 Menschen dazuzählt. Entsprechend meldet das bayerische Innenministerium auch die höchste Zahl an einschlägigen Disziplinarverfahren. Im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung seien 18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizeibeamte und Polizisten im Ruhestand eingeleitet worden, sagte ein Sprecher.

via fr: Reichsbürger bei der Polizei: Extremisten im Staatsdienst

Der Polizist, #Uniter und der “Tag X”

Einige Uniter-Mitglieder bereiten sich auf einen “Tag X” vor. Auch ein Polizist aus Bayern ist dort aktiv, wie Recherchen von BR und “taz” zeigen. Aus der Opposition im Landtag kommen Alarmrufe, doch die Staatsregierung sieht keinen Anlass zur Sorge. Maik P. (Name geändert) hat gelernt zu töten. Er war beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und führte mehrere Geheim-Operationen im Ausland durch. Als ausgebildeter Scharfschütze ist er in der Lage, tödliche Schüsse aus einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern abzugeben. Mittlerweile ist er bayerischer Polizeibeamter und gehört einer besonders geschulten Truppe an. In seiner Freizeit ist Maik P. bei Uniter (lateinisch für “in eins verbunden”) aktiv, einem Verein, der sich sehr verschlossen gibt. Doch was über Uniter bekannt ist, lässt aufhorchen. Mehrere der Mitglieder und Sympathisanten sehen sich teils massiven Vorwürfen ausgesetzt: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, Verstoß gegen das Sprengstoff- und das Kriegswaffenkontrollgesetz, Diebstahl von Munition, um nur einige zu nennen. Die Mitgliederstruktur von Uniter ist offenbar heterogen, die Palette scheint von harmlosen Preppern, die Lebensmittel und Kerzen horten, über Verschwörungstheoretiker und gefährlichen Radikalen zu reichen. Der Uniter-Gründer nennt sich “Hannibal”. Er war Administrator von Chatgruppen, in denen es um paramilitärische Trainings und Vorbereitungen auf einen “Tag X” ging. Doch was ist damit gemeint? Haben die Anhänger dieser Idee Angst vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung? Und wie wollen sie dann vorgehen? Für ihn existiere kein “Tag X”, so der bayerische Polizeibeamte Maik P. auf BR-Nachfrage. Und Spinner gebe es schließlich überall. Die Chatgruppen haben Namen wie “Nordkreuz”. Einige der Teilnehmer horten in großen Mengen Vorräte wie Mineralwasser, Konserven und Diesel – aber auch Waffen und Munition haben Ermittler bei Teilnehmern der “Nordkreuz”-Chats schon beschlagnahmt.
In Chats äußerten sich Teilnehmer rassistisch und fremdenfeindlich. Es stellt sich die Frage: Wie verträgt sich die Mitgliedschaft bei Uniter mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die jeder Beamte in Deutschland einen Eid geschworen hat? Das bayerische Innenministerium sieht keinen Grund, dieser Frage vertieft nachzugehen, etwa durch den Verfassungsschutz. Bereits im Frühjahr wollte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag wissen, ob die Sicherheitsbehörden über Mitglieder, Strukturen und Ziele von Uniter informiert sind. In der Antwort des Innenministeriums heißt es: “Der bayerischen Polizei liegen keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Uniter e.V. vor.”

via br: Der Polizist, Uniter und der “Tag X”

#Buchmesse Frankfurt – #Kubitschek greift Journalisten an – und die #Polizei unterstützt ihn dabei – #ziegenpeter #bierburschis

Der Rechtsextreme Götz Kubitschek greift auf der Frankfurter Buchmesse Journalisten an. Die Polizei schreitet ein – und hilft den Rechten. Götz Kubitschek und seine rechte Gefolgschaft haben am Samstag Journalisten bedrängt und bei der Arbeit gehindert. Am Stand des Antaios Verlags kam es demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rechten und Pressevertretern. Ein Video dokumentiert die Übergriffe. Dabei ist zu hören, wie der Journalist von den Rechten gegenüber einer Polizistin unter anderem als „Schmeißfliege“ tituliert wird. Die Beamtin sieht in der Szene keinen Grund, diese Beleidigung zu ahnden. Überhaupt ist das Verhalten der Polizei äußerst merkwürdig. Sie unterbindet nicht etwa die Übergriffe der Rechtsextremen, sondern geht ihrerseits den Journalisten an. „Er hat ja recht. Also, wenn Sie ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben…“ Offenbar hat der weitere Polizeibeamte, der ebenfalls im Video zu sehen ist, keinerlei Ahnung vom geltenden Presserecht. Der Beamte schränkt die freie Arbeit der Presse ein. Schützt die Polizei Rechtsextreme vor einem Journalisten? Kubitschek sagt des weiteren zu dem bedrängten Journalisten: „Wir können auch vor die Halle gehen, und das ausmachen!“ Eine kaum verhohlene Androhung von Gewalt – im Beisein von Polizisten? Am Ende des Videos sagt Kubitschek zu dem Pressevertreter: „Sie Made!“ So erwartbar, aber dennoch schockierend die Ausfälle des rechtsextremen Kubitschek sind – so unverständlich ist das Verhalten der Polizisten.

via fr: Buchmesse Frankfurt – Kubitschek greift Journalisten an – und die Polizei unterstützt ihn dabei

siehe auch: Ahnungslose Polizisten. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek wollte auf der Frankfurter Buchmesse Pressefotos verhindern. Die hinzugezogene Polizei zeigte sich ahnungslos vom Presserecht. Zwei Minuten, 20 Sekunden ist das Video lang, das den Streit zwischen dem rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek und einem freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse zeigt. Vor allem gibt es die Meinung eines hinzugezogenen Polizeibeamten über das Presserecht wieder. Der Beamte mit der Personenkennung HE 58726 bezieht schnell Position für den Verleger und meint dem Journalisten vorschreiben zu können, wie schnell er ein Pressefoto von Kubitschek schießen kann. Pressefreiheit sei so lange in Ordnung, wie nicht die Rechte anderer eingeschränkt würden. Dass der Verleger den Journalisten wiederholt beschimpft (“Schmeißfliege”), wird von den Polizisten ignoriert. Ebenso wie die Aufforderung von Kubitschek, den Streit draußen auszutragen; dju kritisiert Behinderung journalistischer auf der Buchmesse durch die Polizei. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di (Hessen) kritisiert die Behinderung der Arbeit eines freien Journalisten auf der Frankfurter Buchmesse. Am 19. Oktober wurde der Journalist ausweislich eines Videos von einem Polizisten daran gehindert, den rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek am Stand des rechten Antaios Verlags zu fotografieren. Auf dem Video ist zu sehen und zu hören, wie der Polizist dem Journalisten Vorgaben machen will, wie und wie lange Kubitschek fotografiert werden dürfe. Von Seiten des Journalisten wird zurecht darauf verwiesen, dass Kubitschek einer der bekanntesten Rechten und damit Person des öffentlichen Lebens sei. Daraus ergebe sich das Recht, ihn auch fotografisch zu porträtieren. Doch statt das Recht der Pressefreiheit durchzusetzen, setzt sich der Polizist, dessen Dienstnummer auf dem Video gut zu erkennen ist, vehement dafür ein, dass Kubitschek nicht weiter fotografiert werden dürfe. Die hessische dju erwartet von der Polizeiführung, dass Behinderungen journalistischer Arbeit durch Polizistinnen und Polizisten gegebenenfalls auch dienstrechtlich geahndet werden

Ex-Verfassungsschützer Andreas #Temme war “dienstlich befasst” mit Stephan Ernst – #terror #schauhin #deepstate #lübcke

Aufregung im Innenausschuss des Landtags: Dort kam heraus, dass Ex-Verfassungsschützer Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder dienstlich befasst war. Die Opposition zeigt sich schockiert. Im Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine neue Information über den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, für Aufregung gesorgt. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Stephan Ernst vor 2006 “dienstlich befasst”. In welcher Form, sagte Beuth nicht. Temme spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er wurde mehrmals als Zeuge geladen, weil er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafe aufhielt. Yozgat wurde im April 2006 durch zwei gezielte Schüsse getötet. (…) Vom Verfassungsschutzes hieß es auf Anfrage, dem Amt seien keine Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Es habe allerdings dienstliche Verbindungen gegeben: “So wurden zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E., die bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt wurden, im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet”, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh dem hr. Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Landesverfassungsschutz beschäftigt. (…) Die Zeitung Welt am Sonntag hatte im September berichtet, dass der Name Stephan Ernst in einer ersten Version eines als geheim eingestuften Berichts des Verfassungsschutzes zur rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 insgesamt elfmal vorkomme, in einer späteren Version von 2014 dann nicht mehr. Temme kommt im ersten Bericht demnach zweimal vor, im zweiten Bericht sechsmal

via hessenschau: Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war “dienstlich befasst” mit Stephan Ernst

soehe auch: Mordfall Lübcke und NSU : Immer wieder Temme. Bei der Aufklärung des Mordfalls Lübcke tauchen Verbindungen in die Zeit des NSU auf. Schon damals hat der Verfassungsschutz viel Kritik auf sich gezogen. Hessens Verfassungsschutz hat offenkundig bei der Bewertung des mutmaßlichen Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke versagt. Stephan E. war einst eine der zentralen Figuren in der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene in Kassel, später galt er dann als „abgekühlt“. 2015 wurde daher seine Akte gesperrt, ebenso wie jene seines ebenfalls rechtsradikalen Unterstützers Markus H. Beides beruhte im Nachhinein auf Fehleinschätzungen mit möglicherweise tödlichen Folgen: 2016 soll E. versucht haben, einen Asylbewerber zu erstechen, im Juni dieses Jahres soll er – mit Unterstützung durch H. – Lübcke auf dessen Terrasse erschossen haben. Zu der Fehleinschätzung könnte, wie nun bekannt wurde, auch Andreas Temme beigetragen haben. Das ist jener frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der rein zufällig just zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen sein soll, als der „Nationalsozialistische Untergrund“ 2006 in Kassel mordete.