Dritter Bewerber um Landtag-Vize – Jetzt versucht es die AfD mit einem Polizisten

Dirk Gaw bewirbt sich um den noch immer freien Posten eines Stellvertreters von Landtagspräsident Rhein. Meist ist so eine Wahl eine Formalie. Aber Polizist Gaw ist bei der AfD – und schon ihr dritter Kandidat. Zwei Versuche gab es schon, beide schlugen fehl. Jetzt probiert die AfD noch einmal, einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Landtags wählen zu lassen. Eine Woche nach der Ankündigung hat die Fraktion am Dienstag den Namen genannt: Sie schickt kommende Woche Dirk Gaw ins Rennen. Der 47 Jahre alte Polizist aus Eschborn (Main-Taunus) sei durch “durch seine berufliche Erfahrung als Polizeibeamter sowie durch seine besonnene Art” hervorragend geeignet, sagte Fraktionschef Robert Lambrou. Gaw selbst sagte, er werde sich im Falle der Wahl “unabhängig und überparteilich” gegenüber allen Parteien verhalten. Der AfD-Kandidat gilt als moderat. Als Fraktion-Vize Klaus Herrmann in einer Debatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heftig und persönlich attackierte, applaudierte Gaw nicht mit den Kollegen seiner Fraktion. Sie wählten ihn vergangene Woche einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

via hessenschau: Dritter Bewerber um Landtag-Vize Jetzt versucht es die AfD mit einem Polizisten

#Richmond Gun Rally: Is A #Virginia #Cop Giving #4Chan’s /pol Board Inside Info?

On Monday, January 20, the city of Richmond, Virginia will be host to a massive gathering of militias and individual gun owners, protesting against a series of proposed bills in the state legislature. This event started as the annual “Lobby Day” rally for the Virginia Citizens Defense League (VCDL) but has quickly gotten out of control. Earlier this week, the FBI arrested several members of Neo-Nazi organization “The Base” who were planning to attend the march with an illegal automatic weapon and more than a thousand rounds of ammunition. Governor Northam has declared a “State of Emergency” in the city and banned firearms from the Capitol grounds. He justified this by stating his fear that some protesters attending the event, “have as their purpose not peaceful assembly but violence, rioting, and insurrection.” Evidence supporting this fear can be found on 4chan’s far-right /pol board, where at least one Richmond police officer appears to be providing protesters with inside information.
4chan’s /pol board is one of the largest white nationalist gathering places on the Internet. In the lead up to this much-anticipated rally a series of threads titled “/vsg/” (Virginian Spring General) have cropped up to help coordinate anons interested in attending the event. The posts range from general information… …to outright calls for racial violence and the start to a “boogaloo” (far-right terminology for a new civil war. As in, ‘Civil War 2: Electric Boogaloo’). MediaMatters previously reported on some of these threads and noted: “…users have explicitly organized among themselves for the January 20 rally and have asked about “a meeting spot for anons that are showing up.” In one thread, users discussed which users would be “command[ing]” a “station” to “serve” at the rally and having an “alert for weapons free,” a term meaning permission to shoot at non-friendly targets.”
A Law Enforcement Officer Appears An anti-fascist activist, “B”, reached out to Bellingcat with a link to this archived version of a now-removed /vsg/ thread. In it, an individual with the poster ID “6RuLcY2g” claims to be a Richmond cop working the event and announces that he will be “taking questions”. Shortly thereafter, he posts a picture of his badge next to a crude approximation of the 4chan logo. This in and of itself is not hugely noteworthy. In other /vsg/ threads, users have posted pretending to be law enforcement officers. They have even posted pictures of badges, like this: This “investigator” badge is quite easily debunked as a fake via Google Image Search. But this Richmond police officer badge does not show up on Yandex or Google reverse image searches. And based on this tweet from the Richmond police, the badge posted onto /pol does seem to match the badges issued by the Richmond Police Department.

via bellingcat: Richmond Gun Rally: Is A Virginia Cop Giving 4Chan’s /pol Board Inside Info?

Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

Beamte erschießen in Gelsenkirchen psychisch erkrankten Mann. Exemplarischer Fall von brutalem Vorgehen der Einsatzkräfte. Hintergrund: Aufbauschen und Herunterspielen. 2018 schossen Polizeibeamte 54mal auf Personen, elf Menschen wurden dabei getötet, 32 verletzt, einige davon schwer. Nur in zwei Fällen stuften Ermittler den Schusswaffengebrauch als unzulässig ein. Im Vorjahr waren es sogar 14 Menschen, die durch Polizeikugeln starben. Mindestens 269 Tote gehen seit 1990 auf das Konto schießender Polizisten. In fast allen Fällen stellten Staatsanwälte die Ermittlungen unter der Rubrik »Notwehr« ein. Mit vier Schüssen streckte ein Polizeianwärter am Sonntag in Gelsenkirchen einen 37jährigen Mann mit türkischen Wurzeln nieder. Islamismus- und Terrorismusverdacht, Bedrohung mit einem Messer: Die Gelsenkirchener Behörde gab sich alle Mühe, die Tat zu rechtfertigen. Die bisherige Faktenlage gibt das allerdings nicht her. Hat die Polizei einmal mehr gnadenlos aufgebauscht, um das brutale Vorgehen uniformierter Beamter zu legitimieren? Zunächst hatten reichweitenstarke Medien die offenbar übertriebene Darstellung der Polizei dankbar aufgegriffen. So titelte Bild am Montag: »Polizei verhindert Terroranschlag in Gelsenkirchen«. (…) Noch am Montag ruderte die Staatsanwaltschaft Essen allerdings in einer gemeinsamen Presseerklärung mit der Polizei zurück. »Hinweisen« zufolge und »möglicherweise« habe der Mann »Allahu akbar« (Gott ist groß) gerufen. Diese »Hinweise« sind dabei offenbar von Bild selbst ins Spiel gebracht worden. Zeugen hätten dies dem Blatt mitgeteilt. Der Mann soll, so die Ermittlungsbehörden, zunächst vor der Polizeiwache mit einem »Knüppel« auf einen Streifenwagen eingeschlagen haben. Vom Boulevardblatt veröffentlichte Fotos zeigen einige Scherben und kleinere Teile neben einem Polizeiauto. Dann, so heißt es weiter in der Mitteilung, habe der Täter wohl ein Messer gezückt und die beiden hinzukommenden Polizisten damit bedroht. Es blieb bei Mutmaßungen. Als gesichert gilt laut Staatsanwaltschaft nur, dass ein 23jähriger Polizeianwärter im letzten Ausbildungsjahr viermal auf den Angreifer geschossen hat. Den Schüssen sei der Mann »unverzüglich« erlegen. Die Polizei selbst habe die Attacke auf ihr Fahrzeug »aufgrund der möglichen Äußerungen« als »Anschlag« gewertet. Allerdings habe eine Durchsuchung der Wohnung des Getöteten »bisher die anfängliche Vermutung einer terroristischen Motivation nicht erhärtet«, heißt es. Vielmehr lägen den Behörden »Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gelsenkircheners vor«. Laut Polizei habe sich der Mann bereits früher »auffällig verhalten« und unter anderem »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« geleistet. Die Ermittlungsführung habe nun das Polizeipräsidium Münster übernommen, wie die Behörden bekanntgaben. Gegen den Kommissaranwärter, der die Schüsse abgefeuert hatte, ermittele »aus Gründen der Neutralität« das Polizeipräsidium Krefeld. So gilt es noch aufzuklären, ob es sich tatsächlich um eine bedrohliche Situation handelte, die den Gebrauch der Schusswaffe rechtfertigte. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum viermal geschossen und dabei nicht zum Beispiel auf die Beine des Opfers gezielt worden war

via jw: Bewaffnete Beamte – Tödliche Polizeigewalt

#Polizei lässt #AfD abblitzen – „Wir lassen uns nicht vorladen“

Niedersachsens Landtags-AfD sucht das Gespräch mit hohen Polizist*innen, weil sie sich falsch verstanden fühlt – und bekommt lauter Absagen. Reden oder nicht? Ein Gesprächsangebot der niedersächsischen AfD ausgeschlagen haben mehrere dortige Polizeipräsident*innen, das Landeskriminalamt sowie die Polizeiakademie. Eingeladen hatte Christopher Emden, bei der AfD-Landtagsfraktion zuständig für Rechts- und Verfassungsfragen. Den Anlass stiftete eine seit November sich hoch schaukelnde Verstimmung zwischen den Polizeispitzen und der Partei, die sich so gern als die einzige für Recht und Ordnung wirkende in Szene setzt. Bezeichnenderweise nicht an den Tisch gebeten hatte Emden nämlich den Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme. Der war Mitte November 2019 in Ungnade gefallen bei den Rechtspopulisten, indem er Scham bekundete angesichts von diskriminierenden AfD-Aussagen über muslimische Menschen. Auch die berüchtigte „Vogelschiss in der Geschichte“-Äußerung des Parteigranden Alexander Gauland kritisierte Kühme damals. Die AfD wollte daraufhin per Anfrage an die Landesregierung geprüft sehen, ob der „Scharfmacher“ Kühme seine Neutralitätspflicht verletzt habe – aus Sicht seiner Kolleg*innen eine Einschüchterung. Sie wandten sich mit einem offenen Brief „gegen den Versuch, mittels einer parlamentarischen Anfrage berechtigte Kritik in der Polizei unterdrücken zu wollen“. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte dem Beamten ausdrücklich den Rücken.

via taz: Polizei lässt AfD abblitzen – „Wir lassen uns nicht vorladen“

#Hitler-Imitator in #Augustusburg – #Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße #Bikertreffen – #schauhin #suxen

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich. Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen “Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler” sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Wir haben nach dem Motorradtreffen auf Schloss Augustusburg mit der Polizei gesprochen. Wie schätzt sie die Situation ein? Und hätte sich der Beamte anders verhalten müssen? Die Polizei teilte weiter mit, es werde noch heute ein “kritisches Gespräch” mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die “Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades” stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. “Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte,” sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN. In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

via mdr: Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

siehe auch: Bei Bikertreffen in SachsenMann verkleidet sich als Hitler – Polizist macht amüsiert Fotos. Die für viele als geschmacklos empfundene Szene hat offenbar nicht nur für den Hitler-Imitator juristische Konsequenzen. Denn anders als der im Video zu sehende Polizist, finden seine Vorgesetzten die Hitler-Imitation ganz und gar nicht witzig.

Terrorism police list Extinction Rebellion as extremist ideology – #fail

Exclusive: Police scramble to recall guide issued to teachers putting climate activists alongside far-right groups. Counter-terrorism police placed the non-violent group Extinction Rebellion (XR) on a list of extremist ideologies that should be reported to the authorities running the Prevent programme, which aims to catch those at risk of committing atrocities, the Guardian has learned. The climate emergency campaign group was included in a 12-page guide produced by counter-terrorism police in the south-east titled Safeguarding young people and adults from ideological extremism, which is marked as “official”. XR featured alongside threats to national security such as neo-Nazi terrorism and a pro-terrorist Islamist group. The guide, aimed at police officers, government organisations and teachers who by law have to report concerns about radicalisation, was dated last November. (…) When the Guardian first asked police about the document, officials said they would review the guidance to clarify their position on Extinction Rebellion. But following further questions, counter-terrorism police confirmed it had been circulated to “statutory partners” and had now been recalled. They said they now accepted that the protest group was not extremist. (…) In its first statement, CTPSE said: “This document was produced at a local level to help our partners to spot the signs of vulnerability to radicalisation. By including Extinction Rebellion in this document, it gives the impression we consider them to be an extremist group, which they are not. We will review the guidance to make this clear.” Later, after further inquiries from the Guardian, police said they would recall the document.

via guardian: Terrorism police list Extinction Rebellion as extremist ideology

Extinction Rebellion, green placard (cropped).jpg
Von DAVID HOLT – https://www.flickr.com/photos/zongo/31078296837/, CC BY 2.0, Link

#Silvesternacht in #Connewitz: Drei #Videos und zahlreiche #Zeugen werfen neue Fragen auf – #schauhin #le3112 #polizeigewalt #1312 #schläger

Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.

via buzzfeed: Silvesternacht in Connewitz: Drei Videos und zahlreiche Zeugen werfen neue Fragen auf

siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.

Posted by Felix Schimanski on Saturday, January 4, 2020

Nach #Kritik an #AfD – #Polizeipräsident von #Oldenburg bekommt #Morddrohung – #terror

Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.

via deutschlandfunk: Nach Kritik an AfDPolizeipräsident von Oldenburg bekommt Morddrohung

Fehlende #Strafverfolgung in #Berlin – Das bisschen #Rassismus – #polizeigewalt #schauhin #kaltland #schläger

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.

via taz: Fehlende Strafverfolgung in Berlin – Das bisschen Rassismus