Polizisten als AfD-Politiker

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl im Oktober stehen fünf Polizeibeamte. Vier von ihnen könnten nach aktuellen Umfragewerten in den Landtag gewählt werden. Jetzt hat nicht nur der Thüringer, sondern auch der Bundes-Verfassungsschutz angekündigt, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Was bedeutet das für Polizeibeamte in der AfD? Thüringens Innenminister Georg Maier stellt gleich klar: Für Polizeibeamte, die sich in der AfD engagieren, haben die Entscheidungen der Verfassungsschutzämter keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Er erläutert, wenn der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erkläre, bedeute das ja, dass da erstmal geprüft werde. Es gelte grundsätzlich auch für die AfD das Parteienprivileg. “Es gibt keine Hemmnisse, sich als Polizist parteipolitisch in der AfD oder anderen Parteien zu betätigen. So weit sind wir noch lange nicht. Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) Auch dass der Bundesverfassungsschutz den sogenannten “Flügel” als “Verdachtsfall” eingestuft hat, ändert daran nichts. Angeführt wird der als nationalistisch geltende “Flügel” vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Gegen ihn kann das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Polizei ist Teil der Gesellschaft Dass ausgerechnet auf der Landesliste der Thüringer AfD mehrere Polizeibeamte stehen, beunruhigt Innenminister Maier nicht. Er sieht die Polizei als Teil der Gesellschaft. Polizisten und Polizisteninnen seien ganz normale Menschen.

via mdr: Polizisten als AfD-Politiker

Grüne fordern Aufklärung von Pistorius – Informant von Rechtsextremisten in Niedersachsens #Polizei? – #schauhin #polizeigewalt #nsu20

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen einen niedersächsischen Polizisten, der Neonazis Hinweise gegeben haben soll. Ein im Jahr 2017 aus Hessen nach Niedersachsen gewechselter Polizist steht im Verdacht, polizeiliche Informationen an gewaltbereite Rechtsextremisten herausgegeben zu haben. Das niedersächsische Innenministerium in Hannover bestätigte, dass es ein laufendes Strafverfahren gegen den Beamten gebe. Weitere Auskünfte könne man mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen nicht geben. Verbindung zu „Aryans“-Extremisten Die Staatsanwaltschaft im südhessischen Darmstadt ermittelt gegen den Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat. Laut Süddeutscher Zeitung soll er als hessischer Polizist in den Jahren 2015 oder 2016 auf Bitten einer Bekannten Daten aus dem polizeilichen Informationssystem abgerufen haben. Die Bekannte Martina H. steht derzeit im sachsen-anhaltischen Halle (Saale) vor Gericht: Sie soll bei einem Überfall der Neonazi-Gruppierung „Aryans“ am 1. Mai 2017 mit Autos Demonstranten verfolgt und angegriffen haben. Ein anderes führendes Mitglied der Gruppe, Carsten M., soll bei dem Überfall auch zwei Mitglieder einer Wandergruppe mit einem Starkstromkabel angegriffen haben.
Im Handy der nun Angeklagten stießen die Ermittler auf den Chat mit dem Polizisten. Der Polizist war im April 2017 auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen gewechselt, weshalb ein hessisches Disziplinarverfahren im Sande verlief. Ein niedersächsisches soll für die Zeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ruhen.

via noz: Grüne fordern Aufklärung von Pistorius – Informant von Rechtsextremisten in Niedersachsens Polizei?

Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden – #schauhin #terror #polizeigewalt

Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten. Sie hatten ihr nächstes Opfer schon lange im Blick. Bereits im Januar 2017 hatten sie sich am Telefon über den Lokalpolitiker aus Neukölln unterhalten: aktiv bei der Linken und in der prokurdischen türkischen Partei HDP, Mitglied in einem Bündnis gegen rechts, die Eltern Einwanderer aus der Türkei. Ein perfektes Ziel. (…) Zweieinhalb Wochen später, in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2018, wird Ferat Kocak um kurz nach drei Uhr in der Nacht wach, weil es nicht mehr dunkel ist in seinem Zimmer, sondern ein flackerndes Licht den Raum erfüllt. Vom Fenster aus sieht er den Grund: Sein direkt neben dem Haus geparktes Auto brennt lichterloh. Er hat Glück gehabt, wird die Polizei später sagen: Direkt neben dem brennenden Auto verläuft die Gasleitung in der Hauswand. Eine Anschlagsserie. In der gleichen Nacht, nur eine halbe Stunde zuvor, wird in Neukölln auch das Auto des Buchhändlers Heinz Ostermann angezündet. Es ist der dritte gegen Ostermann gerichtete Anschlag – und der vorläufige Höhepunkt einer offensichtlich rechtsmotivierten Anschlagserie, die den Bezirk bereits seit Mai 2016 erschüttert. 2011/2012 hatte es eine solche Serie von Anschlägen schon einmal gegeben. Alle richteten sich gegen Menschen, die sich in Neukölln gegen rechts engagieren,
Wie T. und P. Kocak ausspioniert haben, lässt sich aus Beobachtungen des Verfassungsschutzes rekonstruieren. Dass dieser zwei Wochen vor der Tat Rechtsextreme dabei beobachtet hatte, wie sie Kocak ausspionieren, hatte im Dezember bereits die Berliner Morgenpost geschrieben. Dass es sich dabei um T. und P. handelte, hatte kurze Zeit später ein Artikel im Antifaschistischen Infoblatt in den Raum gestellt. Informationen, die der taz vorliegen, belegen nun diese Behauptung, und nicht nur das: Aus ihnen geht auch hervor, dass der Verfassungsschutz T. und P. schon viel länger im Visier hatte, mindestens seit Januar 2017. Und, noch brisanter: Nicht nur der Verfassungsschutz wusste vor den Anschlägen von den Plänen P.s und T.s. Auch die Polizei war eingeweiht: Am 30. Januar, zwei Tage vor der Tatnacht, hatte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen an das Landeskriminalamt übermittelt. Matthias Müller von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beschäftigt sich seit Jahren mit den Anschlägen in Neukölln. „Sollten diese Informationen zutreffen“, sagt er, „hätten bei einer angemessenen Reaktion der Polizei die Brandanschläge verhindert und die Täter gefasst werden können.“ Es ist möglich, dass damit die jahrelange Serie, von der niemand weiß, ob sie bald mit neuen Anschlägen fortgesetzt wird, hätte beendet und aufgeklärt werden können. (…) Am Tag nach den Taten übermittelte der Verfassungsschutz seine Beobachtungen zu P. und T. erneut an die Abteilung Staatsschutz des LKA. Doch T. und P. sind, auch fast ein Jahr nach den Anschlägen, weiter auf freiem Fuß. Die polizeilichen Ermittlungen dauerten an, heißt es offiziell, Anklage wurde bislang nicht erhoben. (…) Am Abend des 2. Februar durchsucht die Polizei vier Wohnungen, die mit T. und P. in Zusammenhang stehen. Die Durchsuchung sei erfolgreich gewesen, lässt die Staatsanwaltschaft im Anschluss verlautbaren: Umfangreiches Beweismaterial, darunter Laptops, Speicherkarten, Handys und schriftliche Unterlagen, seien sichergestellt worden.
Welche Ermittlungserkenntnisse daraus folgten, ist allerdings nicht bekannt. Zunächst hieß es, die Auswertung dauere an, nun will sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die nach wie vor laufenden Ermittlungen nicht äußern. Auch der Senat bittet in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader von Oktober um Verständnis dafür, dass „aus Gründen des Daten– und Persönlichkeitsschutzes“ keine Auskunft zu den Hausdurchsuchungen vom 2. Februar 2018 erteilt werden könne.
Es gibt allerdings aus gewöhnlich gut informierten Kreisen die Information, dass es sich bei den beschlagnahmten „schriftlichen Unterlagen“ unter anderem um eine handschriftlich geführte „Feindesliste“ gehandelt habe, die bei Sebastian T. gefunden worden sein soll. Dort seien Namen und Adressen in Neukölln lebender Personen notiert gewesen. Zum Teil habe es sich dabei um Daten von Personen gehandelt, die in der Vergangenheit bereits zum Opfer von Anschlägen wurden. Auch die Adressen von Menschen, deren Wohnhäuser im Februar 2017 mit rechten Drohungen beschmiert worden waren, seien darunter gewesen.

via taz: Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln – Mit Wissen der Behörden

Räumung eines Lagers am Hauptbahnhof – Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser

Misshandelten Polizeibeamte eine obdachlose Frau bei einer Räumung – oder schützten sie sich gegen ihre Attacken? Ein Einsatz provoziert kontroverse Reaktionen. Es sind erschütternde Bilder. Bei der Räumung eines Obdachlosencamps im Ulap-Park in der Nähe des Hauptbahnhofs am 9. Januar haben Polizeibeamte einer an den Händen gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gelegt, wie einen Sack zusammengezogen und die Obdachlose dann abgeführt. Zunächst hatte die „taz“ über den erst jetzt bekannt gewordenen Vorfall berichtet und ein Video von dem Einsatz veröffentlicht. Nun fordern Vertreter der rot-rot-grünen Koalition Aufklärung. „Mich schockieren diese Bilder. Wir werden dem Vorfall nachgehen. In der Koalition gibt es einen Konsens, dass ein menschlicher Umgang mit wohnungslosen Menschen zentral ist“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Bei allem Verständnis für nötigen Selbstschutz der Polizei, haben auch Menschen, die auf der Straße leben das Recht auf einen menschenwürdigen Umgang.“

via tagesspiegel: Räumung eines Lagers am Hauptbahnhof – Scharfe Kritik an Umgang mit Obdachloser

siehe auch: Räumung eines Obdachlosencamps – Mitte setzt auf Zucht und Ordnung. Die Stadtreinigung wirft die Habe von Obdachlosen weg, die Polizei steckt den Kopf einer Betroffenen in einen Sack: Ein Video dokumentiert den Einsatz. Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs.
Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden
. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen. Die Wissenschaftlerin Valeria Hänsel wurde zufällig Zeugin der Szene. Vor den Augen der Frau sei ihr Hab und Gut von der BSR in ein Müllfahrzeug geladen worden, sagt Hänsel der taz. Es sei nicht kontrolliert worden, ob sich Gegenstände wie Ausweisdokumente im Zelt befinden. „Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt.“ Dann wurde ihr der Kopf verhüllt und sie abgeführt. „Umstehende haben die Polizisten darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei“, sagt Hänsel. Eine der Beamten habe dies damit begründet, dass das Polizeifahrzeug vor Dreck geschützt werden müsse, auch von Läusen sei die Rede gewesen.
„Die haben wohl nicht alle Tassen im Schrank“, sagt die Abgeordnete Gaby Gottwald (Linke). Das Vorgehen sei „absolut inakzeptabel und Besorgnis erregend. Wir werden der Sache nachgehen.“

Hessische Polizisten und die rechte Szene – Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror

In Hessen werden mehrere Beamte verdächtigt, eine rechtsradikale Gesinnung oder Szenekontakte zu haben. Ein erster Überblick zeigt die Fälle und gibt einen Hinweis auf eine mögliche Verbindung. Die Sache in Hessen ist inzwischen so verworren, dass vom Innenministerium ein Schaubild an Journalisten verschickt wird. Es soll einen Skandal erklären, der jede Woche größer wird. Die Behörden ermitteln inzwischen gegen zwölf Polizisten. Sie sollen rechtsradikales Gedankengut teilen oder Verbindungen in die Szene haben. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, es gebe keine Hinweise für ein “rechtes Netzwerk”. Doch in zwei Komplexen führt die Spur in dieselbe Kleinstadt. Der Überblick. Die Frankfurter Chatgruppe Mit diesem Komplex begann die Serie an Verdachtsfällen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen fünf Polizisten und eine Kollegin, die in der Chatgruppe “Itiot” Hitlerbilder und Hakenkreuze geteilt haben sollen. Außerdem führt im Fall einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten hat, eine Spur zu den Verdächtigen. Unmittelbar vor dem Versenden des Faxes wurden über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt Daten über die Anwältin abgefragt. Die verdächtigen Beamten sind suspendiert. Noch immer ist unklar, wer das Fax verschickt hat. Der Fall “Kirmes” Anfang November 2018 sind zwei Polizisten auf einer Kirmes im hessischen Kirtorf aufgefallen. Sie sollen rechtsextreme Äußerungen mit Reichsbürgerbezug von sich gegeben haben und szenetypische Tattoos tragen. Der Mitarbeiter eines Ordnungsamtes erstattete Anzeige. Es handelt sich um Brüder, die im Polizeipräsidium Westhessen bzw. Osthessen arbeiten. Nach der Anzeige wurden ihre Wohnungen durchsucht. Ermittler entdeckten bei dem 44-Jährigen Waffen und NS-Devotionalien wie SS-Uniformen, Plakate, Orden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz, Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Gegen den anderen Bruder läuft ebenfalls ein Verfahren. Die Ermittlungen führten zu drei weiteren Polizisten, die möglicherweise rechtsradikal sind. Ein 35-Jähriger soll volksverhetzende Nachrichten verschickt haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Gegen die beiden anderen Beamten besteht laut Innenministerium ein Anfangsverdacht, dem das LKA nachgeht. Der Verrat für eine Freundin Im Januar und Februar 2016 soll ein Polizist des Präsidiums Südhessen Daten über den Rechtsradikalen Carsten M. abgefragt haben. Der Beamte tat dies laut Sicherheitskreisen für eine Bekannte, Martina H. Sie hatte zuvor Carsten M. kennengelernt und wollte wissen, was die Polizei über ihn wusste.(…) Ob und wie tief Martina H. damals schon in der rechtsextremen Szene verstrickt war, ist unklar. Doch spätestens im Mai 2017, also gut ein Jahr nach der Abfrage, soll sie einer gewaltbereiten Neonazi-Truppe angehört haben. Martina H. und Carsten M. sind in Halle angeklagt, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Wenn der Beamte sie also tatsächlich warnen wollte, hatte er offenbar keinen Erfolg damit.

via spon: Hessische Polizisten und die rechte Szene Behörden ermitteln gegen zwölf Verdächtige

siehe auch: Hausdurchsuchungen bei Beamten – Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror. Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige. Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.

#Rechtsextremismus in der #Polizei – #schauhin #polizeigewalt #braunzone

Beunruhigend: In Hessen wird nach Drohschreiben an die Anwältin Seda Başay-Yıldız wegen Rechtsextremismus innerhalb der Polizei ermittelt – und ein Fall nach dem anderen kommt ans Licht. Aufklärung über Rechtsextremismus in der Polizei ist nämlich nicht die Regel – Vorkommnisse schon eher. Eine Auflistung von Vorfällen aus den vergangenen Jahren für den Überblick. Über rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei werden keine Statistiken geführt. In die Öffentlichkeit kommen diese Einblicke, wenn aufmerksame Bürger*innen oder Medien davon berichten – oder sie im Zuge von Gerichtsverfahren ans Licht kommen. Hier eine – sicherlich unvollständige – Auflistung von Vorfällen in den vergangenen Jahren (chronologisch rückwärts)

via belltower: Rechtsextremismus in der Polizei

Hausdurchsuchungen bei Beamten – Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe – #schauhin #polizei #polizeigewalt #terror

Gegen drei weitere hessische Polizisten gibt es Ermittlungen wegen rechtsextremer Umtriebe: Damit steigt die Zahl der Fälle auf elf. Am Donnerstag gab es zwei Hausdurchsuchungen. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich im Zuge der Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen hessische Polizisten ein Verdacht gegen drei weitere Beamte ergeben. Die neuen Fälle wurden demnach durch Ermittlungen gegen zwei Brüder aufgedeckt, die als Polizisten arbeiten und bei einer Kirmes mit rechten Parolen aufgefallen waren. Durch Mobilfunkdaten stieß man auf drei weitere Verdächtige. Im Rahmen der Ermittlungen fanden am Donnerstag zwei Hausdurchsuchungen statt. Sie richteten sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen einen 44-jährigen und einen 35-jährigen Polizeibeamten aus dem Vogelsbergkreis. Ihnen wird Verstoß gegen das Waffengesetz, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen. Der 44-Jährige ist offenbar einer der Brüder, gegen die bereits ermittelt wurde.
Bei ihm seien bereits im Dezember erlaubnispflichtige Waffen sowie Gewehre und Pistolenmunition entdeckt worden. Auf seinem Anwesen seien zudem “museal eingerichtete Zimmer mit NS-Devotionalien“ gefunden worden, darunter auch Hakenkreuze. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Dem 35-Jährigen wird vorgeworfen, mutmaßlich volksverhetzende Inhalte über das Handy an den anderen Beschuldigten geschickt zu haben. Spuren führen nach Kirtorf Auslöser der neuen Ermittlungen gegen die drei weiteren Beamte waren unter anderem Mobilfunkdaten der beiden Polizisten-Brüder, die auf der Kirmes aufgefallen waren. Laut FAZ stammen die Männer aus Kirtorf im Vogelsbergkreis. Auch einer der wegen rechstextremen Chats suspendierten Beamten aus Frankfurt soll laut FAZ in Kirtorf wohnen. Innenminister Beuth sagte allerdings am Donnerstag, dass bisher keine Verbindung zwischen den Fällen in Frankfurt und den aktuellen Durchsuchungen bekannt seien. In Kirtorf sorgten die Fälle für Entsetzen. Die drei Polizisten seien bisher nicht als rechtsextrem aufgefallen, sagte Andreas Fey, designierter Bürgermeister der SPD dem hr. Er habe eine Vermutung, um welche Personen es sich handele.

via hessenschau: Hausdurchsuchungen bei Beamten Ermittlungen gegen drei weitere Polizisten wegen rechter Umtriebe

siehe auch: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen? Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.

Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans” – #schauhin #polizei #terror

Der Generalbundesanwalt ermittelt laut NDR, WDR und SZ gegen die Neonazi-Kameradschaft “Aryans”. Ausgerechnet an diese soll ein Polizist aus Hessen geheime dienstliche Informationen verraten haben. Sie nennen sich “Aryans” (Arier), tragen Pullover mit der Aufschrift “Support your race” (Unterstütze deine Rasse) und gelten als gewaltbereite Neonazis. Gegen fünf Mitglieder dieser Gruppe ermittelt nun nach Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” auch der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a Strafgesetzbuch. Dies ergibt sich aus einer Antwort des Staatssekretärs Christian Lange aus dem Bundesjustizministerium an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner von der Linkspartei. Neben dem Verfahren gegen die “Aryans” hat die Bundesanwaltschaft demnach im vergangenen Jahr auch Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Mitglieder der Gruppierungen “Nordadler”, “Oldschool Society” und “Revolution Chemnitz” eingeleitet. Polizist gab wohl Daten an “Aryan” weiter Das Pikante an dem Verfahren gegen die “Aryans” ist nun, dass ein Polizist der hessischen Polizei im Jahr 2016 an ein Mitglied genau dieser Gruppe dienstliche Informationen verraten haben soll. Dies wurde in der vergangenen Woche bei einem Gerichtsverfahren in Halle bekannt. Dort stehen derzeit Martina H. und Carsten M. vor Gericht. Sie werden beschuldigt, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto Jagd auf Menschen gemacht zu haben. Sie trugen dabei schwarze T-Shirts mit der Aufschrift “Ayrans” und auf dem Rücken “Support your Race”.
In diesem Prozess kam ans Licht, dass ein Polizist aus Hessen die Angeklagte Martina H. offenbar mit Daten aus dem Informationssystem der Polizei versorgt hat. Martina H. soll den ihr persönlich bekannten hessischen Polizeibeamten demnach zweimal gebeten haben, interne Daten der Polizei über ihren rechtsradikalen Freund Carsten M. für sie abzurufen. Der Polizist kam dieser Bitte nach Angaben der Ermittler auch zweimal nach.

via tagesschau: Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen Neonazigruppe “Aryans”

siehe auch: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Neonazigruppe. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die Neonazi-Truppe “Aryans”. Sie hat im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet. (…) Die selbsternannten Arier lassen keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Wie eine Schutztruppe stellen sich die gewaltbereiten Neonazis vor Gegendemonstranten, manchmal schlagen sie auch zu oder werfen mit Steinen. So wie im Fall eines ihrer führenden Köpfe, Carsten M., der gerade in Halle vor Gericht steht, weil er zwei harmlose Wanderer am 1. Mai 2017 mit einem Starkstromkabel geschlagen und am Kopf verletzt hat. Damals hatten zehn Mitglieder der “Aryans” in zwei Autos Gegendemonstranten verfolgt und dann unbeteiligte Personen angegriffen. Carsten M. gilt als einer der ideologischen Köpfe der Neonazigruppe. (…) Während die Staatsanwaltschaft Halle in diesem Fall von einem “typischen Alltagsgeschäft” ausgeht, wird nun bekannt: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hält das nicht für kriminellen Alltag, sondern ermittelt schon seit März 2018 wegen rechten Terrors gegen die “Aryans”. Sie hat nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung im März 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte eingeleitet – wegen Paragraf 129a Strafgesetzbuch, also wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Fokus steht auch Carsten M., gegen den derzeit in Halle verhandelt wird. Bereits im September wurde bei den Verdächtigen in Aschaffenburg, Darmstadt und anderen Orten in Hessen durchsucht. In Haft wurde jedoch niemand genommen.
Neben Carsten S. ist auch dessen Freundin Martina H., 42, in Halle angeklagt. In dem Verfahren gegen sie kam heraus, dass ihr ein Polizist, der früher in Hessen Dienst tat, interne Informationen aus dem Polizeicomputer über ihren rechtsradikalen Freund gegeben haben soll.
Dieser Polizist wird wohl alsbald von der Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen Geheimnisverrats angeklagt (…) Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert eine Überprüfung der Verstrickung von Polizisten in die rechtsradikale Szene. “Es drängt sich die Frage auf, ob die ‘Aryans’ vor Ermittlungen gewarnt wurden. Es ist höchste Zeit für unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern, die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Schließlich ist dies nicht der erste Fall von Verbindungen zu Neonazis.Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin – #schauhin wer so was macht. Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.


Erst krankenhausreif geprügelt, dann kriminalisiert – die Geschichte eines Opfers von Polizeigewalt

Ein Mann wird von einem Polizisten krankenhausreif geschlagen. Die Kollegen des Beamten lügen für ihn vor Gericht, der Verletzte wird kriminalisiert – wie viele Opfer von Polizeigewalt. Es ist noch dunkel, als Valdemilson de O. in Bremen Richtung Straßenbahn geht. 3.30 Uhr, der Koch hat Frühschicht. Sein Weg zur Straßenbahn führt an einer Kirche vorbei. Dort sieht er einen Mann stehen. Er ist groß, fast 1,80 Meter, dunkel gekleidet, durchtrainiert. Der Koch hat ein ungutes Gefühl, wechselt die Straßenseite. Dann geht alles blitzschnell: Der Fremde holt ihn ein, schlägt ihm mit der Faust ins Gesicht und wirft ihn zu Boden. “Polizei! Hilfe!”, schreit Valdemilson de O. Er glaubt an einen Überfall. Der Fremde zückt seine Waffe. “Ich bin die Polizei”, sagt er An diesem frühen Morgen im Mai 2013 hat es 800 Meter von der Kirche entfernt einen Wohnungseinbruch gegeben. Der große, dunkel gekleidete Mann ist der Zivilpolizist Marcel B., der an der Kirche gelauert und Valdemilson de O. für den Täter gehalten hat. Er bricht dem Koch das Jochbein sowie Knochen an der Augen- und der Kieferhöhle. Opfer von Polizeigewalt werden kriminalisiert Seit über fünf Jahren beschäftigt sich die Bremer Justiz inzwischen mit dem Fall. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Geschichte von Valdemilson de O. zeigt exemplarisch, was Opfer von Polizeigewalt in Deutschland häufig durchmachen: Sie werden kriminalisiert. Die Polizei ermittelt gegen eigene Kollegen nicht immer gründlich. Polizisten lügen vor Gericht, um Kollegen zu decken. Im Mai 2017 hat der Bundestag die Strafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärft. Angreifern drohen nun, je nach Schwere des Falls, Mindeststrafen von drei oder sechs Monaten. Besonders schwere Fälle können mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Für Opfer von Polizeigewalt tut sich dagegen wenig. In Deutschland ermitteln immer noch Polizisten gegen Kollegen, die zugeschlagen haben sollen. In Ländern wie Großbritannien und Irland sind dafür unabhängige Kommissionen zuständig. Die Menschenrechtskommissare der Europäischen Union und Amnesty International fordern Deutschlands Innenminister schon seit Jahren auf, unabhängige Ermittler einzusetzen. Bislang vergeblich. Schelte gab es auch vom Europäischen Gerichtshof. Im November 2017 kritisierten die Richter in einem Urteil die Münchner Polizei, weil sie einen Übergriff auf zwei Fußballfans nicht ordentlich ermittelt hatte (…) Valdemilson de O. wurde offenbar seine schwarze Hautfarbe zum Verhängnis. Die Richter vermuten später, dass sie allein der Grund dafür war, dass Marcel B. den Koch für den Einbrecher hielt. Seine Kollegen hatten ihm über Funk keine Täterbeschreibung durchgegeben. “Racial profiling” nennen Kriminologen das: Verdächtige werden nicht aufgrund objektiver Kriterien kontrolliert oder festgenommen, sondern wegen ihrer Hautfarbe. Im August dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass Personenkontrollen wegen dunkler Hautfarbe rechtswidrig seien. Andere Gerichte urteilten ähnlich.

via stern: Erst krankenhausreif geprügelt, dann kriminalisiert – die Geschichte eines Opfers von Polizeigewalt

Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin – #schauhin wer so was macht

Ein Polizist soll Daten über einen Rechtsextremen weitergegeben haben. Offenbar handelte es sich um einen Freundschaftsdienst. Als sich Martina H. und Carsten M. kennenlernten, wollte sie mehr über ihn erfahren. Sie fragte einen befreundeten Polizisten: Was denn bei der Polizei über Carsten M. bekannt sei? Der Beamte weigerte sich erst. Doch dann kam er der Aufforderung offenbar nach. So stellen Sicherheitskreise das dar, was zu einem weiteren Problem für die hessische Polizei geworden ist. Schon jetzt laufen in Frankfurt Verfahren gegen sechs Polizisten, die rechtsextreme Inhalte ausgetauscht und womöglich Daten weitergegeben haben sollen. Der neue Fall wirft abermals ein schlechtes Licht auf die Truppe.
Die Vorwürfe kamen bei den Ermittlungen gegen Martina H. und Carsten M. ans Licht. Die beiden sind unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Sie sollen am 1. Mai 2017 in Halle am Rande einer Neonazi-Demo wahllos Unbeteiligte attackiert haben. Carsten M. soll einen Mann mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen haben. Beide gehören zu den gewaltbereiten rechtsradikalen “Aryans”, trugen laut “Mitteldeutscher Zeitung” entsprechende Shirts. Beide kommen demnach aus Hessen. Im Januar und Februar 2016 soll der Polizist Daten über Carsten M. abgefragt und weitergegeben haben. Um welche Informationen es geht, ist unklar. Offenbar prüfte der Polizist, ob Carsten M. Vorstrafen habe oder sonstigen Kontakt mit der Polizei. Das Ergebnis jedenfalls fiel schlecht aus: Der Polizist warnte Martina H. vor dem rechtsextremen Carsten M.

via spon: Polizist unter Verdacht Verrat für eine Freundin