Die falsche #Staatsgewalt – #Polizeigewalt

Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht. Sie sind überrascht, wie gravierend die Folgen für Opfer sind.

Dreieinhalb Jahre und zwei Gerichtsverhandlungen später sagt Sven W., dass er sich noch immer von Polizisten fernhält, wenn er sie sieht. Seine Erfahrung mit Polizeigewalt in Deutschland beginnt auf dem Christopher Street Day 2016 in Köln. Er habe zwei Frauen bei einem Streit mit einem Mann in einem Fast-Food-Restaurant geholfen, sagt W., und sei dann selbst für einen Angreifer gehalten worden. Ein Polizist habe ihn geohrfeigt, zuvor habe er sich gewehrt, sagt W. Später hätten ihn Polizisten mit Kabelbindern gefesselt, geschlagen und getreten, homophob beleidigt, in eine Arrestzelle eingesperrt und sieben Stunden später nur mit einer Unterhose bekleidet freigelassen. “Ich hatte Schmerzen am ganzen Körper”, sagt W., der heute 28 Jahre alt ist. Ein Arzt habe ihm eine Schädelprellung, eine Verletzung am Handgelenk und Blutergüsse attestiert. Seine Schilderungen hatte der junge Mann mit Bildern kurz nach dem Vorfall auf Facebook veröffentlicht, sie sind auch in Medienberichten und Gerichtsunterlagen dokumentiert. Sven W. war nicht selbst vor Gericht gezogen, sondern wurde angeklagt: Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe versucht Polizisten zu verletzen und Widerstand geleistet. Gerichte in zwei Instanzen sprachen W. von dem Vorwurf frei. Beim zweiten Freispruch im Frühjahr 2019 schließlich entschuldigte sich der Kölner Richter bei Sven W. und sagte, dass er sich für das Verhalten des Staates schäme. Trotzdem will die Staatsanwaltschaft das Urteil erneut überprüfen lassen. Die Kölner Polizei distanzierte sich ausdrücklich vom Vorwurf der Gewalt. Gegen die Polizisten, die W. für die Tat verantwortlich macht, wird ermittelt, bestraft wurden sie bisher nicht. Was Sven W. durchmachen musste, ist kein Einzelfall – so der Befund einer aktuellen Studie zur Polizeigewalt. Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden 3.375 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten gaben darin an, körperliche Verletzungen bei dem Gewalteinsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug demnach sogar schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Gelenkverletzungen oder Verletzungen an Augen und Ohren davon. “Man sieht, dass die polizeiliche Gewaltausübung in gar nicht so wenigen Fällen massive Folgen für die Betroffenen hat, sowohl was körperliche Verletzungen als auch psychische Belastungen angeht”, sagte der Leiter der Studie, der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Zwischenbericht der Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Körperverletzung im Amt durch Polizisten und Polizistinnen liegt ZEIT ONLINE vor. (…) Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Die Statistik der Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2018 geht von rund 2.000 Fällen aus. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, hatte Singelnstein bereits im Juli gesagt. Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden also nie angezeigt. “Die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten ist ein großes Problem, das sich auf das Anzeigeverhalten der Betroffenen und die Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften auswirkt”, sagte Tobias Singelnstein zu ZEIT ONLINE. Wenn ein Opfer nicht wisse, wen es anzeigen solle, rechne es sich kaum Chancen auf Erfolg aus und gebe eher keine Anzeige auf. Der Staatsanwaltschaft wiederum fehlten bei einer Anzeige gegen Unbekannt Ermittlungsansätze und der Fall könne eher eingestellt werden.

via zeit: Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt

siehe auch: Körperverletzung im Amt – Mit anonymer Faust. Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren. Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt. Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen. Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten. Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

Rechtsextremisten bei der Niedersächsischen Polizei: Ermittlungen in vier Fällen

Rechtsextremisten in Reihen der Niedersächsischen Polizei – in den vergangenen drei Jahren ermittelten Beamte in vier Fällen gegen Kollegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor. Um wie viele Polizisten es geht und was ihnen genau vorgeworfen wird, sagt das Ministerium aber nicht.

via haz: Rechtsextremisten bei der Niedersächsischen Polizei: Ermittlungen in vier Fällen

Rechtsextremer im Bundeskriminalamt

Ein Rechtsextremer soll im Sommer im Bundeskriminalamt als Praktikant gearbeitet haben, berichtet der „Kurier“. Laut seiner Facebook-Seite war er Fan von deutschen Neonazis, sowie mehreren rechtsextremen Seiten.Die dem Mann zugewiesen Abteilung ermittelt etwa bei Betrugsfällen, Vermögensabschöpfung und übernimmt Ermittlungen über Organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Angeblich hatte ein Mitarbeiter im Bundeskriminalamt gegoogelt, wer der neue Praktikant sei. Dabei soll er auf die Gesinnung des Mannes gestoßen sein. Das Innenministerium teilte dem „Kurier“ mit, dass der Mann keinen Zutritt zu sensiblen Bereichen etwa der SOKO Ibiza gehabt hat. Ihm wurden Tätigkeiten wie „das Auswechseln von Türschildern“ überantwortet. Der Mann war etwa 2017 bei der Gedenkfeier für den NS-Piloten Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, die als Treffpunkt der rechtsextremen Szene in Österreich

via orf: Rechtsextremer im Bundeskriminalamt

siehe auch: Rechtsextremer bekam Praktikum im Bundeskriminalamt. Der Fan von der Neonazi-Gruppe Unwiderstehlich und Vorstand des Rings Freiheitlicher Studenten soll laut Kurier den Posten noch unter Kickl bekommen haben (…) Über Facebook erkundigte sich J. B. 2015 bei der NPD, ob man gleichzeitg Mitglied bei der NPD und bei der FPÖ sein könne. Die Screenshots liegen dem STANDARD vor. Die NPD sah darin keine Probleme.
RFS und Burschenschaft Olympia Außerdem sei er Fan der rechtsextremen Hooligan-Gruppe “Unwiderstehlich”. Diese Gruppe soll von einstigen Küssel-Freunden geführt werden. In dieser Gruppe postete etwa der Burschschafter Thomas K. aus dem BVT-Ausschuss. Dass es dem Rechtsextremen gelungen war, beim Sicherheitspersonal im Parlament anzuheuern, sorgte für einen Skandal. J. B. ist bestens vernetzt: Er sitzt im Vorstand des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) und ist Mitglieder der rechtsextremen Burschenschaft Olympia. In seinem Buch “Stille Machtergreifung” schreibt Hans-Henning Scharsach, “keine der österreichischen Burschenschaften trägt ihre Verwurzelung in den Traditionen des Nationalsozialismus so offen zur Schau wie die Wiener Olympia, der einige der einflussreichsten FPÖ-Politiker angehören”.

#Ermittlungen wegen #WhatsApp-Gruppe #Polizeianwärter sollen rassistische und antisemitische #Bilder geteilt haben – #schauhin #kaltland #hetzer

Erneut muss sich die hessische Justiz mit rechtsextremen Inhalten aus einer internen WhatsApp-Gruppe bei der Polizei befassen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Polizeianwärter aus Mühlheim am Main. Sie sollen antisemitische und rassistische Bilder geteilt haben. Eine Gruppe hessischer Polizeianwärter steht unter Verdacht, in einer internen Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht zu haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Samstag berichtete, ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen sechs angehende Polizisten einer Studiengruppe aus Mühlheim am Main (Offenbach). Sie sollen über WhatsApp Bilder mit rassistischen und antisemitischen Botschaften verschickt haben. Sowohl das hessische Innenministerium als auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigten den Bericht auf hr-Anfrage.
Antisemitische und rassistische Bilder Die FAZ berichtete unter anderem von Fotos auf denen jüdische Holocaust-Opfer in einem Deportationszug zu sehen sind. Darüber die Überschrift: “Genieß das Leben in vollen Zügen.” Ein anderes Bild zeigt nach Angaben der Zeitung einen Mann mit dunklerer Hautfarbe, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. Der dazugehörige Kommentar lautet: “Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt.” Als Hauptbeschuldigter gilt ein Polizeianwärter, auf dessen Konto die meisten verschickten Bilder gehen sollen. Bei der Auswertung seines Handys habe sich dann das gesamte Ausmaß des Chats gezeigt. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat die Polizeiakademie umgehend reagiert und sechs Polizeianwärtern bereits im Juli dieses Jahres mitgeteilt, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen würden. Mehrere Betroffene, die sich zu Unrecht beschuldigt fühlten, da sie die Bilder “nur empfangen” hätten, wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

via hessenschau: Ermittlungen wegen WhatsApp-Gruppe Polizeianwärter sollen rassistische und antisemitische Bilder geteilt haben

siehe auch: WhatsApp-Chats: Polizeischüler sollen NS-Propaganda verschickt haben – WhatsApp-Chats. Bericht: Hessische Polizeischüler unter Rassismus-Verdacht. Laut „FAZ“ verschickten angehende Polizisten extremistische und antisemitische Sprüche über WhatsApp. Es wäre nicht der erste Fall. Es ist erst ein paar Monate her, da gerieten hessische Polizisten selbst ins Visier der Strafverfolger. Der Vorwurf: Sie betrieben ein rechtsextremes Netzwerk – auf ihrer Dienststelle. Jetzt werden neue Vorwürfe bekannt, wieder steht die hessische Polizei im Fokus. Diesmal der Nachwuchs. Die „FAZ“ berichtet von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt gegen eine größere Gruppe von Polizeianwärtern. Nach Informationen der Zeitung stehen mehrere angehende Beamte im Visier der Ermittler. Sie werden derzeit an der hessischen Polizeiakademie ausgebildet. Während ihrer Ausbildung sollen die Beschuldigten Bilder in einer WhatsApp-Gruppe herumgeschickt haben. Der Inhalt: rassistisch und antisemitisch. (…) Laut „FAZ“ laufen die Ermittlungen gegen die Studiengruppe 2/16/P-01. Erst nahmen die Polizisten nur einen der Anwärter ins Visier. Er soll viele der Bilder im Chat versandt haben. Doch dann geriet die gesamte Gruppe der Polizeiakademie in den Blick. Die hessische Polizeiakademie hat demnach bereits auf die rassistischen Chats unter ihren Polizeischülern reagiert. Sie soll einem Teil der Anwärter in einem Schreiben mitgeteilt haben, dass sie nach der Ausbildung nicht in den Dienst übernommen werden. Laut „FAZ“ spricht die Akademie-Leitung von „gravierenden Mängel an Pflichtbewusstsein und Unrechtsverständnis“ bei den beschuldigten Schülern. Doch dies erwarte die Gesellschaft gerade von Polizisten.

Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet zur Amnesie

Am Montag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Rocker-Affäre wieder getagt. In der Sitzung räumte ein hochrangiger Polizist ein, einem untergebenen Beamten zur Amnesie – also Gedächtnislücken – geraten zu haben. Der Leiter der Abteilung 5 des Landeskriminalamtes (LKA), die für verdeckte Ermittlungen zuständig ist, bestätigte am Montag in Kiel auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Kai Dolgner, dass er im April 2017 eine entsprechende Mail an einen Vertrauensperson-Führer (VP) der Polizei geschrieben habe. Die Diskussion dreht sich um einen Mail-Schriftwechsel zwischen dem VP-Führer und seinem Abteilungsleiter. Im Zuge einer kleinen parlamentarischen Anfrage des damaligen Piraten-Landtagsabgeordeneten Patrick Breyer sollte der VP-Führer Stellung nehmen. Dabei ging es um den Umgang mit Hinweisen von Informanten oder V-Personen. Um sich abzusichern, hatte der VP-Führer bei seinem Vorgesetzten angefragt, wie er mit der Anfrage umgehen solle

via ndr: Rocker-Affäre: Vorgesetzter riet zur Amnesie

Wir wissen was, was du nicht weißt: Wie Polizisten bestimmen, was wir über Straftaten erfahren

In Recklinghausen ist ein Radfahrer “ohne Fremdeinwirkung” gestürzt. In Braunschweig hat eine “psychisch labile Person” den Verkehr lahmgelegt. Und im Emsland hat ein Unbekannter mehrere Angeln und eine Musikbox aus einer Garage gestohlen. Drei Polizeimeldungen, willkürlich ausgewählt im “Blaulicht”-Portal an einem Mittwoch im August. Drei Polizeimeldungen, wie sie unterschiedlicher kaum sein können – und doch so oder so ähnlich jeden Tag in Deutschland in jeder Gemeinde passieren können. Pressemitteilungen der Polizei prägen unser Bild von Kriminalität in Deutschland. Denn nirgendwo wird jeder Einsatz vermeldet. Pressestellen wählen aus, sie setzen den Ton, sie sprechen mal von Lausbuben und mal von Verhaltensauffälligen, mal von Familiendramen und mal von Gewalt an Frauen. Und immer wieder wird darüber diskutiert, ob die Herkunft von Verdächtigen genannt werden sollte. Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Martin Thüne glaubt, dass die Pressemitteilungen zwangsläufig zu einer verzerrten Vorstellung führten. “Es findet eine Selektion statt, die Meldungen können kein vollständiges Abbild der Realität liefern”, sagt er zu bento. (…) Nicht nur die Selektion, die zwangsweise vorgenommen werden muss, führt also zu einer Verzerrung der Realität. Diese Selektion fällt auch von Ort zu Ort unterschiedlich aus, weil Pressestellen ihre eigenen Entscheidungen treffen. “Diese Verzerrung könnte man auffangen, indem mehr Kontext mitgeliefert wird,” sagt Martin Thüne. Beispielsweise biete sich jeweils eine kurze Einordnung an, wie eine entsprechende Tat im gesamten Kriminalitätsgeschehen statistisch einzuordnen sei. Die Polizei erhebe ja den Anspruch, Experte für Kriminalität zu sein. Diese Expertise komme in Polizeimeldungen aber oftmals zu wenig zum Vorschein, so Thüne. Allerdings sind die Vorstellungen darüber, wie man den Kontext richtig herstellen könnte, auch durchaus unterschiedlich: Herbert Reul, Innenminister in Nordrhein-Westfalen, will beispielsweise mit einem Erlass künftig alle Polizeidienststellen in NRW verpflichten, die Herkunft aller Tatverdächtigen zu nennen. Der Minister argumentiert, das schaffe Transparenz und lege Fakten offen. So hofft Reul, Menschen zuvorzukommen, die Gewalttaten politisch ausschlachten wollen und einseitig Stimmung gegen Ausländer machen. (WDR) Bisher gehen die Pressestellen bei dem Thema unterschiedlich vor: Köln und Recklinghausen orientieren sich bisher am Pressekodex. Der besagt, dass die Herkunft in der Regel nicht erwähnt werden soll, außer es bestehe ein “begründetes öffentliches Interesse”. Auch Berlin orientiert sich an dieser Vorgabe. Dort bestehen laut Pressesprecherin “keine Bestrebungen, die bewährte Praxis zu verändern”. In Hamburg dagegen wird jetzt schon grundsätzlich die Nationalität aller Tatverdächtigen benannt. (…)
Ursprünglich waren Polizeimeldungen an Journalistinnen und Journalisten adressiert, die ihrerseits nochmal auswählen, recherchieren und Kontext liefern können. Heute sind sie sind aber online für jeden frei verfügbar. Das verstärkt die Verantwortung der Pressestellen der Polizei. Und birgt eigene Gefahren: Gerade die AfD pickt sich laut einer aktuellen Studie gezielt Polizeimeldungen heraus, die in ihr Weltbild passen – und sorgt auf ihren Social-Media-Kanälen so für eine verzerrte Wirklichkeit.

via bento: Wir wissen was, was du nicht weißt: Wie Polizisten bestimmen, was wir über Straftaten erfahren

#Dienstgruppenleiter der #Polizei verschickt rechtsextreme #Chat-Bilder – #schauhin

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim. Ihm wird vorgeworfen, rechtsextreme Bilder verschickt zu haben. Ein Polizist aus Mühlheim soll in einer WhatsApp-Chatgruppe rechtsextreme Inhalte verschickt haben. Darüber berichtet die „hessenschau“. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte dies auf Nachfrage. Offenbar hat der leitende Polizist zahlreiche Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt. Der Vorwurf gegen den Dienstgruppenleiter lautet „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die „hessenschau“ konnte mit einem Polizei-Kollegen aus besagter WhatsApp-Gruppe sprechen. Der Polizist berichtet davon, dass der Dienstgruppenleiter einen „deutschen Weihnachtsgruß“ – ein mit Tannenzweigen geschmücktes Eisernes Kreuz verschickte. Im Hintergrund ist die Flagge des deutschen Kaiserreichs zu sehen.
Ein weiteres Bild zeigt drei schwarze Männer in Wehrmachtsuniform. Darüber die Überschrift „Bundeswer 2020“. Auf einem anderen Bild ist eine ältere Frau mit einem Backblech zu sehen. Darauf sind Plätzchen in Hakenkreuzform abgebildet. Der Text „Oma hat Plätzchen gebacken. Sind nur etwas braun geworden.“ Bilder dieser Art sind keine Seltenheit in rechten Chatgruppen und sozialen Netzwerken. Strafrechtliche Relevanz haben hingegen nur wenige. Das Eiserne Kreuz und die Reichsflagge sind beispielsweise nicht verboten. „Hakenkreuz-Plätzchen“ hingegen beinhalten ein verfassungswidriges Symbol und können daher strafrechtlich relevant sein. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt ermittelt seit Januar gegen den betroffenen Dienstgruppenleiter. Dabei stünden die Ermittlungen „kurz vor dem Abschluss“.

via fr: Dienstgruppenleiter der Polizei verschickt rechtsextreme Chat-Bilder

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt Leitender Polizist verschickt rechtsextreme Chat-Bilder. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim. Ihm wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Bilder mit rechtsextremen Inhalten verschickt zu haben. Der hr konnte mit einem ehemaligen Kollegen über den Fall sprechen und die Inhalte der Chatgruppe einsehen. (…) Der Chatgruppe, in der sein Kollege B. postet, gehören insgesamt sechs Personen an. Sie sind Arbeitskollegen bei der Polizeistation in Mühlheim am Main (Offenbach). Die Chatgruppe dient der internen Kommunikation ihrer Dienstgruppe. “Das ist ein bisschen heftig”, sei sein erster Gedanke gewesen, sagt Krellmann. Einige Monate später wird B. zum Dienstgruppenleiter befördert. Fast drei Jahre sind seit jenem Heiligabend ins Land gegangen. Krellmann hat 2018 nach 28 Jahren Polizeidienst gekündigt. Sein Kollege B. ist weiterhin im Dienst – obwohl inzwischen die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt.
Staatsanwaltschaft ermittelt seit Januar Der Vorwurf gegen Dienstgruppenleiter B. lautet “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt bestätigte auf Anfrage von hessenschau.de, dass seit Januar 2019 entsprechende Ermittlungen gegen einen Dienstgruppenleiter der Polizeistation Mühlheim geführt würden. Diese befänden sich kurz vor dem Abschluss. Auch im Innenausschuss des Landtags war der Fall aus Mühlheim bereits Thema. Im Mai 2019 informierte Innenminister Peter Beuth (CDU) das Gremium darüber, dass gegen einen Polizeibeamten aus Südosthessen ermittelt wird, weil er in einem Chat insgesamt “vier Bilder mit rechtsextremistischem Inhalt” verschickt haben soll.

Film über G20-Polizeigewalt – Wendepunkt Schanzenviertel

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat. Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels. In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.
Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte. Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

via taz: Film über G20-Polizeigewalt – Wendepunkt Schanzenviertel

German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

A police officer in the German city of Cologne was dismissed from his post on Friday after he was discovered to have shared Nazi imagery along with crude jokes about the Holocaust while using the WhatsApp messaging platform. One message sent by the officer contained a picture of the Nazi leader Adolf Hitler, along with a joke mocking the millions of Jews and others murdered in concentration camp gas chambers. “What’s the difference between Santa Claus and the Jews? One goes down the chimney, the other goes up,” the joke read. Other messages contained symbols associated with neo-Nazi and far-right groups that are banned in Germany.

via algemeiner: German Cop Dismissed For Pushing Nazi Symbols and Mocking Holocaust on WhatsApp

Rechtsradikale Umtriebe: 28 Polizisten unter Verdacht

In der Affäre um rechtsradikale Umtriebe bei der hessischen Polizei gibt es jetzt allein bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft schon 28 Beschuldigte. Gegen einen Beamten, der Drohbriefe an eine Anwältin verschickt haben soll, wird weiter ermittelt. POLAS wird das Computersystem der Polizei abgekürzt, das von Beamten auch in Hessen vor allem bei Personenkontrollen bemüht wird, um festzustellen, ob gegen den Betreffenden etwas vorliegt. Nicht immer werden aber Informationen zu rein dienstlichen Zwecken abgerufen. So haben laut Landespolizeipräsident Udo Münch nach einem Konzert von Helene Fischer noch in der Nacht 83 Polizisten den Namen des Schlagerstars eingegeben, um – wohl aus Neugier – Daten über sie zu erhalten. Sehr viel ernster ist im Vergleich dazu die missbräuchliche Abfrage von Informationen über die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yilidz, die seitdem vier mit “NSU 2.0” gezeichnete Schreiben mit Drohungen gegen sie selbst, das Leben ihrer zweijährigen Tochter und weiterer Familienangehöriger erhalten hat. Das erste davon traf bereits im Sommer vorigen Jahres per Fax bei der Juristin ein, die Nebenklägerin im Münchner Prozess um die Morde des rechtsextremistischen “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) war. Es enthielt nicht nur ihre Adresse, sondern auch den Namen des mit dem Tod bedrohten Kindes, also persönliche Informationen, die öffentlich gar nicht zugänglich waren. Dass die Infos kurz davor von einem Polizeirevier in der Frankfurter Innenstadt ohne erkennbaren Anlass aus den Polizeisystem abgefragt worden waren, fanden die Ermittler bald heraus.
Polizisten in Hessen schicken sich Hitler-Bilder Und entdeckten bei der Gelegenheit, dass sich sechs Beamte eben jenen Reviers in einer Chatgruppe unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder zugeschickt hatten. Die mittlerweile vom Hessischen Landeskriminalamt übernommenen Ermittlungen dauern noch immer an, ohne dass Anklage gegen einen Beschuldigten erhoben wurde. Allein bei der Frankfurter Staatsanwalt sind nach aktuellen Angaben derzeit 16 Ermittlungsverfahren in Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben bei der hessischen Polizei anhängig, davon zwei gegen Unbekannt. Da einige der Verfahren mehrere Personen umfassen, beläuft sich die Zahl der Beschuldigten nach Angaben des stellvertretenden Justizsprechers Sinan Akdogan sogar auf 28. Darunter sind 18 Polizeibeamte, sieben Polizeianwärter, also Beamte auf Widerruf, ein angestellter Wachpolizist und zwei Privatpersonen. Neue Zahlen für ganz Hessen liegen bislang nicht vor. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) hatte im Mai im zuständigen Ausschuss des Landtags von landesweit 38 Polizeiangehörigen gesprochen, bei den es in den letzten vier Jahren zumindest Hinweise auf eine mögliche rechte Gesinnung gab. In 14 Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sechs Polizisten seien inzwischen gekündigt oder entlassen worden, ein weiterer kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. In 17 der 38 Verdachtsfälle werde noch intensiv ermittelt. Die Zahl von jetzt 28 Beschuldigten allein bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt, darunter 26 Polizeiangehörige, lässt vermuten, dass der Kreis der Verdächtigen in der Zwischenzeit zumindest nicht kleiner geworden ist.

via fnp: Rechtsradikale Umtriebe: 28 Polizisten unter Verdacht