Philadelphia police officers who posted in offensive Facebook groups will reportedly be fired

Dozens of departments across the United States are also reportedly involved in similar groups. More than a dozen Philadelphia police officers are expected to be fired in the coming weeks for taking part in Facebook groups where they posted racist and offensive material. According to The Philadelphia Inquirer, which broke the news of the firings, the dismissals are set to begin Friday. Over 300 officers were investigated for their posts after a database, which was compiled by the Plain View Project and first reported by Injustice Watch, cataloged thousands of dehumanizing posts made by Philadelphia police officers, as well as other cops in seven other jurisdictions. In the immediate wake of the Facebook revelation, Philadelphia Commissioner Richard Ross reassigned 72 officers to desk duty. “We are equally disgusted by many of the posts that you saw, and that in many cases the rest of the nation saw,” Ross said. “Of all the things we have to contend with this in this police department … this is one we certainly could have done without.” The Philadelphia Police’s Fraternal Order of Police lodge, however, has said that any firings over the Facebook posts would be “completely out of bounds.” Union President John McNesby characterized the posts as cops venting.

via thimlprogress: Philadelphia police officers who posted in offensive Facebook groups will reportedly be fired

Nach Äußerungen bei Berliner Demonstration – #Ermittlungen gegen #LKA-Beamten wegen #Volksverhetzung

Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA – seit etwa drei Monaten. Bis ein Polizist sich bei einer Demo rechtsextremistisch äußert. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall eines Berliner Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Mittwochabend dem rbb. Die Aussagen des Polizisten würden jetzt straf- und disziplinarrechtlich geprüft. Hintergrund ist eine Beschwerde der Neuköllner Bürgerinitiative Basta, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost. Außerdem habe der langjährige Beamte der Initiative zufolge unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen.Die Basta-Initiative demonstriert für die Aufklärung rechtsextremistischer Morde jede Woche vor dem Berliner LKA – seit etwa drei Monaten. Bis ein Polizist sich bei einer Demo rechtsextremistisch äußert. Nun liegt der Fall bei der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall eines Berliner Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Mittwochabend dem rbb. Die Aussagen des Polizisten würden jetzt straf- und disziplinarrechtlich geprüft.

via rbb24: Nach Äußerungen bei Berliner Demonstration Ermittlungen gegen LKA-Beamten wegen Volksverhetzung

#Rechtsextremismus in der #Polizei – #Berliner Polizeiführung plant #Datenbank gegen rechte Beamte

Der Verdacht, dass einzelne Berliner Polizeibeamte enge Kontakte zur rechten Szene haben, hält sich hartnäckig. So wird zum Beispiel aktuell gegen einen Beamten ermittelt, der sich bei einer Demo volksverhetzend geäußert haben soll. Nun soll es Gegenmaßnahmen geben. Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen. Außerdem sollen derartige Verstöße von Polizisten in einer Datenbank für einen besseren Überblick erfasst werden. Das kündigte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. Ganz aktuell prüft die Berliner Polizei nach Informationen des rbb den Fall eines Beamten, der sich bei einer Demonstration volksverhetzend geäußert haben soll. Das bestätigte das Polizeipräsidium dem rbb. Hintergrund ist die Beschwerde einer Neuköllner Bürgerinitiative, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten einsetzt. Demnach hat der Polizist bei einer Protestkundgebung vor dem Landeskriminalamt am 20. Juni eine viertelstündige Rede gehalten. Darin soll der langjährige Beamte etwa die Rolle der rechtsextremen Terrorzelle NSU verharmlost haben. Außerdem hat der Polizist der Initiative zufolge dabei unter anderem behauptet, 99 Prozent der Straftaten in Deutschland würden von Ausländern begangen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik habe das Verfahren an sich gezogen und veranlasst, dass der Sachverhalt sofort geklärt wird. (…) Um einen besseren Überblick über rechts motivierte Verstöße und Straftaten von Polizisten zu bekommen, kündigte Slowik außerdem an, eine Datenbank aufbauen lassen, “in der wir Straftaten von Polizisten aus einer rechtspolitischen Motivation heraus erfassen”. Mit der statistischen Erfassung wolle die Polizei mehr Transparenz bekommen. “Das gab es bisher nicht, daher waren wir da nicht aussagefähig.”

via rbb24: Rechtsextremismus in der Polizei Berliner Polizeiführung plant Datenbank gegen rechte Beamte

#Mobbing, #Gewalt, #Rassismus: Die #Polizei und das Gesetz des Schweigens – #omerta

Die Polizei hat ein Systemproblem. Falsch verstandener Korpsgeist deckt Rassismus und Gewalt, Kritik wird erstickt. Dabei steht viel auf dem Spiel. (…) Das Gesetz des Schweigens, die dienstliche Omerta – es ist eines der Hauptprobleme des deutschen Polizeisystems. Das Handelsblatt hat im Laufe der Recherche Videos gesehen, in denen Polizisten völlig grundlos auf Bürger einschlugen. Es hat aber auch mit Polizisten gesprochen, die die Härte ihres Berufs beklagen. Und es hat Beamte getroffen, die selbst drangsaliert wurden, weil sie ihren Mund aufgemacht haben.Sie alle sind Symptome desselben Problems: Sie sind Teil einer Institution, die auf Zusammenhalt basiert, die umgekehrt aber auch Fehler negiert und in der es deshalb leicht ist, kritische Geister, die ihren Job nach Recht und Gesetz ausüben, zu unterdrücken. (…) Ein Thema, das dort sicher auch zur Sprache kommt, sind rechtsradikale Tendenzen und Rassismus innerhalb der Polizei. Simon Neumeyer ist in ein Café in Düsseldorf gekommen, um darüber zu reden. Der 22-Jährige ist so, wie man sich Polizisten wünscht: smart, jung, offen. Bis 2017 war er bei der Polizei. Dann stieg er aus, weil er die Vorfälle in seiner Ausbildung in Sachsen nicht mehr ertragen konnte. Im Oktober letzten Jahres machte er Auszüge aus einem Polizeischüler-Chat öffentlich. „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner“, stand da zum Beispiel. Oder: „Viele Kontrollen in der Stadt wegen IS. Musste zwei Mettbrötchen essen und zwei Pils trinken, um zu beweisen, dass ich kein Moslem bin.“ Auch von Ausbildern habe es rechte Kommentare gegeben, erzählt Neumeyer. „Da fiel so ein Satz: ,Passt bitte auf, ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.‘“ Neumeyer versuchte dagegenzuhalten. Die Folge war Ausgrenzung. „Ich habe mich meistens offen gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt“, erzählt er. „Ich wurde deswegen aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“ Erst als er an die Öffentlichkeit ging, reagierte die Führung. Ein Mitschüler musste gehen, eine beteiligte Kollegin war schon vorher entlassen worden. Vorwürfe gegen Ausbilder aber, so die sächsische Polizei, hätten sich nicht bestätigt. „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt“, sagt Kriminologe Singelnstein. „Das heißt, man versucht, das teilweise unter den Teppich zu kehren.“

via handelsblatt: Mobbing, Gewalt, Rassismus: Die Polizei und das Gesetz des Schweigens

Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD

Nach der Gewerkschaft der Polizei distanzieren sich nun auch zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten von der AfD. In der Polizei gibt es derzeit einen heftigen Streit über den Umgang mit der AfD. Innerhalb der Polizei rumort es. Es gibt unter den Beamten Debatten, wie man mit der AfD in Zukunft umgehen soll. Vor wenigen Tagen hat sich bereits die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der AfD distanziert – und damit zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Nun ziehen zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) nach. In einem Debattenbeitrag fordern die beiden Landesvorsitzenden der Verbände Mecklenburg-Vorpommern, Eike Bone-Winkel, und Berlin, Daniel Kretzschmar, den BDK-Bundesvorstand zum Handeln auf.
AfD-Forderungen nicht mit BDK vereinbar In dem mehrseitigen Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, listen Winkel und Kretzschmar mehrere Punkte auf, in denen die AfD andere Standpunkte als der BDK vertritt. In dem Papier heißt es wörtlich: „Unter anderem fordern wir die Einstellung von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern in die Kriminalpolizei.“ Die AfD lehne das ab. Der BDK stehe für eine weltoffene, tolerante und von Vorurteilen befreite Weltanschauung. Dabei sei und müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Leitlinie sein. „Der BDK ist frei von Wertungen von Minderheiten und sieht eine gelungene Integration als große Chance für die Kriminalpolizei und die Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben. In ihrem Papier kritisieren die beiden Landesvorsitzenden auch, dass die AfD den Fokus auf Tatverdächtige mit Migrationshintergrund lenke. „Die AfD lenkt den Fokus immer wieder weg von Tatverdächtigen ohne Migrationshintergrund und überhöht den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund insbesondere an der Gewaltkriminalität“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Partei zeichne bewusst und gewollt ein Zerrbild und entscheide sich bewusst und gewollt für ihre Rhetorik. Zudem entscheide sich die Partei bewusst und gewollt gegen eine deutliche Abgrenzung von Rechtsextremen in der eigenen Partei. „Sie bereitet damit den Boden für Menschen, die sich in der Welt des Rechtsextremismus zu Hause fühlen. Sie schafft im Verständnis der Täter aus den Parlamenten heraus staatliche Legitimation für Gewalt von Rechtsextremen“, schreiben Bone-Winkel und Kretzschmar.

via morgenpost: Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD

„#Nordkreuz“ – #Kriminalbeamte fordern eigene Stelle gegen rechtsextreme Polizisten

„Nordkreuz“ und Rechtsextremismus-Verdacht beim SEK: Im Umgang mit mutmaßlich rechtsextremistischen Polizisten muss mehr getan werden, findet der Bund Deutscher Kriminalbeamter – und hat einen Forderungskatalog vorgelegt. In der Debatte um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) MV Vorschläge gemacht, wie mit dem Problem umgegangen werden sollte. Die Fälle im Nordosten beim SEK und in Hessen hätten die Beamten sehr aufgewühlt, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Daraus ergäben sich Forderungen: Sinnvoll erscheine zunächst eine extra Statistik, um die Fälle zu erfassen. „Mit diesen Zahlen kann natürlich von allen Seiten besser argumentiert werden“, sagte Bone-Winkel. Offen für so eine Erfassung hatte sich zuletzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gezeigt. Dem schließe sich auch die GdP im Nordosten an, sagte deren Chef Christian Schumacher. Er fürchte, dass Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Ruf der Polizei ruinierten, und plädierte dafür, diese konsequent rauszuschmeißen. Dazu sei wegen des Disziplinarrechts nicht immer zwingend auch eine strafrechtliche Verurteilung nötig.

via ostseezeitung: „Nordkreuz“ Kriminalbeamte fordern eigene Stelle gegen rechtsextreme Polizisten

Behörden befürchteten #Attentat auf von der Leyen durch Soldaten – #schauhin #terror #afd #küssel #burschenschaft

Die deutsche Verteidigungsministerin soll im Visier eines Burschenschafters gestanden sein, der Verbindungen nach Österreich hat. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben vor knapp zwei Jahren einen Anschlag auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchtet – und zwar aus den eigenen Reihen. Kurz davor waren zwei Studenten wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung aus der Bundeswehr entlassen worden. Wie die Welt am Sonntag berichtete, vermuteten die Behörden bei einem der zwei, dass er womöglich ein Attentat auf von der Leyen verüben könnte. Eine Durchsuchung bei ihm brachte jedoch kein Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt. Doch laut Welt denken die Behörden, dass der Soldat die Razzia erwartet und entsprechende Schritte eingeleitet hat – es gilt die Unschuldsvermutung. Bei dem damals Verdächtigen handelt es sich um T.L., ein Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie dem STANDARD aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Die hat beste Verbindungen nach Österreich: Sie war etwa im Mai 2018 zu Gast bei der Wiener Bruna Sudetia, die damals gerade wegen der Liederbuch-Affäre in den Schlagzeilen war. (…) Der verdächtige T.L. dürfte bei diesen Reisen als führendes Mitglied der Markomannia mit dabei gewesen sein. Odin Wiesinger, der Lieblingsmaler von Parteichef Norbert Hofer (FPÖ), bot der Markomannia an, ein Sujet für sie zu gestalten; das likte auf Facebook der Neonazi Franz R. aus dem Umfeld von Gottfried Küssel. Der einst verdächtigte Soldat T.L. ist mittlerweile bei der AfD aktiv.

via standard: Behörden befürchteten Attentat auf von der Leyen durch Soldaten

#Terrorgruppe „#Nordkreuz“ hat Namen von Linken, Punks und Künstlern auf Liste – #RevolutionChemnitz #prepper #anschlag

Neue Details im Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: Die rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (StZN) vor. Die Daten gehen auf einen Angriff rechter Hacker auf einen Duisburger Online-Versandhandel vom Januar 2015 zurück. Die Hacker erbeuteten damals rund 40.000 Kundendaten. Laut Polizei stammt die rechte Hacker-Truppe aus Brandenburg. Ein Bekennerschreiben wurde mit „Nationaler Widerstand“ unterzeichnet. (…) Auf der Liste der Brandenburger Hacker sind nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht die Namen derjenigen 29 Personen verzeichnet, die das BKA und betroffene Landeskriminalämter seit Anfang Juni über eine mögliche Gefährdung durch „Nordkreuz“ informieren. Diese 29 Namen befinden sich auf rund 500 Seiten in Aktenordern, die im August 2017 bei einem Rostocker Anwalt und „Nordkreuz“-Mitglied beschlagnahmt wurden. Die Polizei will nach RND-Informationen bislang nur diese Personen kontaktieren, weil hinter ihren Namen handschriftliche Notizen mit zusätzlichen Angaben über neue Meldedaten, Namensänderungen oder Geburtsnamen stehen. (…) „Nordkreuz“ setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Die Liste des Online-Versands sollte dazu genutzt werden, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren, wie ein Ermittler dem RND bestätigte. Auch „Revolution Chemnitz“ soll Zugriff auf Liste gehabt haben Nach Angaben des „Tagesspiegel“ hatte auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff auf die Liste des Online-Versands. An der rechten Chatgruppe seien mehr als 340 Neonazis beteiligt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft wird acht Mitgliedern vorgeworfen, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Anschlag auf Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Durch Festnahmen der acht mutmaßlichen Mitglieder habe eine rechte Anschlagserie verhindert werden können.

via lvz : Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat Namen von Linken, Punks und Künstlern auf Liste

"Neue Details im Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: Die rechtsextreme „#Prepper“-Gruppe…

Posted by das bisschen totschlag. on Friday, July 12, 2019

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht – #polizeigewalt #rechtsbeugung

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt. Der Fall, den das ARD-Politmagazin “Monitor” zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden. Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker. Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. “Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen”, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

via wdr: Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Im Zweifel Staatsdiener

Rechtsextremismus Polizisten, Spezialkräfte und Militärs planen Terror. Korpsgeist wird da brandgefährlich. Uniformen, Waffen, Befehl und Gehorsam, nach einem Arbeitsumfeld, in dem sich zahlreiche Anhänger von Linkspartei und Grünen tummeln, klingt das nicht. Ist es auch nicht; wer sich für eine Laufbahn bei der Polizei entscheidet, sei eher wertkonservativ, sagen Kriminologen. Wertkonservativ ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Friedrich Merz liegt nicht falsch, wenn er sich darum sorgt, dass Polizisten und Bundeswehrsoldaten als Wähler von CDU und CSU in Richtung AfD abwandern. Fatal ist hingegen die politische Schlussfolgerung, die er in seiner neuen Kolumne für die Welt am Sonntag zieht. In den wenigsten Fällen gehe es um einen Rechtsruck, sondern um die Verzweiflung von Staatsdienern. Mehr Rückendeckung von der Politik für die Polizei, lautet seine simple Losung, die von Polizeigewerkschaften dankbar aufgegriffen wurde. Und das in einer Zeit, in der immer mehr über die rechtsextreme Prepper-Gruppe Nordkreuz bekannt wird: von Todeslisten über SEK-Beamte, die für den „Tag X“ Munition sammelten, bis zum Plan, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Oder angesichts der 38 Polizisten, gegen die in Hessen wegen rechtsextremer Seilschaften und Verbindungen zu Drohbriefen des „NSU 2.0“ ermittelt wird. Da sollte man bei der Rückendeckung schon genauer hinschauen. †„Einzelfälle“, das ist der reflexhafte Befund, mit dem Vertreter von Innenbehörden gerne reagieren, wenn rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei bekannt werden. Das Problem ist, viele Bundesländer führen nicht einmal Statistiken, in denen solche Vorfälle erfasst werden. Wie genau kann man da eigentlich beurteilen, ob es sich ausschließlich um Einzelfälle handelt? Wenn es um das Thema Rechtsextremismus und Polizei geht, herrscht Nichtwissen oder Nichtwissenwollen. Die letzten umfangreichen wissenschaftlichen Studien zum Innenleben der Polizei gab es in den 90er Jahren, als Reaktion auf die damalige Welle rechtsextremer Gewalt.

via freitag: Im Zweifel Staatsdiener