Rechtsextremismus bei der Polizei: Studie soll Daten erheben

Berlins Polizei erhebt bisher keine Statistiken über rechtsextreme Vorkommnisse in den eigenen Reihen. Das soll sich nun ändern. Es geht um Internet-Chats, die im Stil von Neonazis formuliert sind. Es geht um Drohbriefe an vermeintliche Linksradikale, deren Daten aus dem Polizeicomputer entwendet wurden. Oder um Schilder mit rassistischen Parolen, die bei einer Pegida-Demonstration gezeigt wurden: Die Berliner Polizei sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen, weil Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht geraten waren. Aufgedeckt wurden die Fälle in der Regel nicht durch offizielle Mitteilungen – sondern durch Zufallsfunde und Medienberichte.Das soll sich ändern, fordern nun die Grünen. Die Polizei müsse verfassungsfeindliche Verstöße innerhalb der Polizei systematisch erfassen und eine Studie erstellen lassen. Warum werden in der Polizei vor allem rechtsextreme Vorkommnisse bekannt? Gibt es in der Behörde auch Einstellungen aus anderen Phänomenbereichen? Welche Rolle spielt die Arbeitssituation dabei? „Die Gründe für verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei müssen untersucht und transparent beraten werden“, fordern die Grünen-Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux in einem Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt.
„Akzeptanz und Vertrauen“ seien wichtige Voraussetzungen. Die Polizei sei Garant für Freiheit, Sicherheit und Ordnung, schreiben Tomiak und Lux. „Akzeptanz und Vertrauen“ seien für gute Polizeiarbeit wichtige Voraussetzungen. In den vergangenen Jahren habe es aber eine Reihe rechtsextreme Vorkommnisse gegeben. Die Abgeordneten beziehen sich dabei zum Beispiel auf einen SMS-Chat, in dem sich ein Beamter zum Jahreswechsel 2016/17 mit dem Gruß „88“ verabschiedet hatte. Die Ziffernkombination gilt in der Neonazi-Szene als Verweis auf die achten Buchstaben des Alphabets und als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Versender der Nachricht wurde mit einem Verweis abgeschlossen, der mildesten Sanktionsmöglichkeit im Disziplinarrecht. Das Verfahren gegen einen weitere Beamten ist noch nicht abgeschlossen. Beamter zapfte Polizeicomputer an Zu einer Geldstrafe verurteilt wurde ein Beamter, der sich offenbar über die linke Szene aus der Rigaer Straße in Friedrichshain geärgert hatte. Er hatte den Polizeicomputer angezapft – und in Drohschreiben persönliche Daten und Fotos von vermeintlichen oder tatsächlichen linken Aktivisten veröffentlicht. Nur durch einen Medienbericht erfuhr die Öffentlichkeit auch von dem Verdacht, dass ein Beamter des Landeskriminalamtes (LKA) sich in einer Kneipe mit einem gewaltbereiten Neonazi getroffen haben könnte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die den Neonazi observierten, waren sich demnach sicher, den ihnen bekannten Polizisten wiedererkannt zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen aber ein. Die Beweislage sie nicht ausreichend gewesen, hieß es in Ermittlerkreisen.

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#Polizeiarbeit – Ein Floß mit #SS-Runen – und die #Polizei tut monatelang nichts – #schauhin

Vor zwei Wochen sorgten schwere Ermittlungsfehler des Brandenburger Staatsschutzes für Schlagzeilen. Die Opfer waren Grünen-Politiker in Frankfurt (Oder), gegen die anderthalb Jahre lang zu Unrecht vorgegangen wurde. Der Fall hat bei einem Leser unserer Zeitung Erinnerungen geweckt. Was Jochen Fuchs erzählt und mit Dokumenten belegen kann, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf die Polizei. Vor einiger Zeit lag in Beeskow monatelang ein Floß in der Spree, auf das deutlich sichtbar SS-Runen geschmiert waren. Die Wasserschutzpolizei will sie nicht gesehen haben, Strafanzeigen von Jochen Fuchs blieben folgenlos. Erst als er sich an den Petitionsausschuss des Landtags wendete, kam Bewegung in die Sache und die verbotenen Nazi-Symbole wurden notdürftig übermalt. Was sah die Wasserpolizei? Jura-Professor Fuchs erzählt, dass er in Beeskow eine Datsche und dort “Faschos” als Nachbarn habe. Ihnen gehöre ein Floß Marke Eigenbau. Im August 2016 seien ihm die knapp einen Meter hohen SS-Runen aufgefallen. Er meldete es telefonisch über 110 der Polizei. Nachdem sich daraufhin bis November nichts tat, versuchte er es über die Internetwache der Polizei. “Der Anlegeplatz des floßartigen Fahrzeugs ist derart gelegen, dass es für mich weiterhin unverständlich ist, dass dies den Besatzungen der die Spree befahrenen Boote der Wasserschutzpolizei noch nicht aufgefallen sein sollte”, schrieb Fuchs in seiner Anzeige.
Wieder passierte nichts. Mitte Dezember verfasste der Hochschullehrer dann eine Petition an den Landtag. Ziel: “Die Polizei im Lande Brandenburg möge zukünftig konsequent gegen das öffentliche Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgehen.” Ende Mai 2017 schließlich erhielt er eine ausführliche Antwort von Henryk Wichmann (CDU), dem damaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Wichmann bedankte sich für die Hinweise des Bürgers. Sie seien der Anlass gewesen, dass der Staatsschutz tätig wurde. Die verzögerte Strafverfolgung durch die Polizei sieht der Ausschuss “kritisch”, zumal es “an Hinweisen Ihrerseits nicht gemangelt hat”, so Wichmann. Es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass die Versäumnisse Ergebnis eines bewussten Handels oder Nicht-Handels von Polizeibeamten waren.

via moz: Polizeiarbeit – Ein Floß mit SS-Runen – und die Polizei tut monatelang nichts

Fusion Festival: Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor. Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem Polizeipapier hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Das örtliche Polizeipräsidium hat zudem bereits vor Monaten eine Bachelorarbeit an der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt, die die Möglichkeiten für polizeiliches Einschreiten aufzeigen soll. Auf diesem Weg sind interne Unterlagen des Veranstalters auch an einen Polizisten gelangt, der mit dem Genehmigungsverfahren gar nichts zu tun hat: Er ist Dozent der Polizeifachhochschule, ehemaliges AfD-Mitglied und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Seit Wochen streiten sich Veranstalter und Polizei: Das Fusion Festival findet seit 1997 auf einem ehemaligen sowjetischen Militärflughafen an der Mecklenburgischen Seenplatte statt, mittlerweile mit etwa 70.000 Besucherinnen und Besuchern – bisher praktisch ohne Polizeipräsenz. (…) Im Hintergrund laufen aber nicht nur die Planungen für eine mobile Wache mit zwölf Beamten, sondern Vorbereitungen für einen Großeinsatz. So sieht es ein Einsatzkonzept der Polizei vor, das ZEIT ONLINE vorliegt und auf den 12. März dieses Jahres datiert ist. Demnach sollen zeitgleich etwa 100 Beamte, uniformiert und in zivil, auf das Gelände geschickt werden – rund um die Uhr im Schichtsystem. In der Nähe wird nach Plan außerdem eine Beweis- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei positioniert. Die ist laut Mecklenburg-Vorpommerns Polizei vor allem auf Großveranstaltungen im Einsatz, “bei denen Auseinandersetzungen zu erwarten sind”. Hinzukommen sollen laut dem Einsatzkonzept weitere Beamte einer Einsatzhundertschaft, die den Verkehr regeln und bei Bedarf ihre Kollegen auf dem Festival unterstützen. Die Polizeiführung geht davon aus, in der Nähe des Geländes etwa 1.000 Polizisten unterbringen zu müssen. Das Fusion Festival soll in diesem Jahr vom 26. bis 30. Juni stattfinden.
Auch Räumpanzer und Wasserwerfer sollen laut Einsatzkonzept außerhalb des Festivals bereitstehen, ebenso eine Gruppe TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) – Beamte, die normalerweise Demonstrantinnen losschneiden, die sich in Gleisbetten angekettet haben, etwa bei Protesten gegen Castortransporte. Sogar die Bundeswehr soll eingesetzt werden: Soldaten sollen eine Zufahrt zum Polizeicamp bauen. Zivilkräfte der Polizei würden “offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchführen”, außerdem sollen die sozialen Medien ausgewertet werden, um “geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können”. Der Veranstalter reagierte entsetzt auf die Pläne der Polizei: “Unsere schlimmsten Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten”, sagte Martin Eulenhaupt vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz e. V. auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Es scheine, “als ob die Polizei jeglichen Bezug zur Realität verloren hätte”, plane sie doch “wie bereits seit Monaten vermutet allen Ernstes einen Polizeieinsatz mit bürgerkriegsähnlichen Szenarien gegen ein Kulturfestival mit friedlichen Gästen aus der ganzen Welt”. Veranstalter und Menschen aus der Region wollten “wie schon seit über 20 Jahren einfach nur ein friedliches Fest feiern”, sagte Eulenhaupt. “Die Politik muss diesem absurden Theater endlich ein Ende setzen.”

via zeit: Fusion Festival: Polizei rüstet sich für Großeinsatz

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Von Leonhard LenzEigenes Werk, CC0, Link

Die Legende vom Freund und Helfer

Eine Ausstellung dokumentiert die Verstrickung der Polizei in die NS‐Tötungsmaschinerie. Die Legende einer »sauberen Polizei« im Nationalsozialismus hält sich bis heute. Jahrzehntelang wurde die Aufarbeitung der Rolle der Polizei verweigert. Dass die normale Polizei maßgeblich an der nationalsozialistischen Judenvernichtung beteiligt war, zeigt auch die Ausstellung Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen, die im Museum Fürstenfeldbruck bei München zu sehen ist. Sie beschäftigt sich insbesondere mit der Ausbildung von Polizisten in der Polizeischule Fürstenfeldbruck. Zahlreiche Ordnungshüter, die hier ihren Beruf erlernten, wurden während des Nationalsozialismus in den besetzten Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern. In Fürstenfeldbruck verfolgten die Polizeischüler, Lehrer und Kommandeure politische Gegner und sorgten durch kirchenfeindliche Aktionen und brutale Gewalt für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. (…) Die Schau hat zwei große Verdienste: Sie beweist, dass Polizeieinheiten aus Fürstenfeldbruck im Krieg bei der Partisanenbekämpfung und beim Massenmord an den europäischen Juden eingesetzt wurden. Nahezu alle Schüler und Lehrer der Fürstenfeldbrucker Polizeischule waren während des NS‐Regimes an Verbrechen beteiligt. So wirkten Polizisten aus Fürstenfeldbruck am Massaker im September 1941 in Babi Jar mit, bei dem mehr als 33.000 Juden ermordet wurden. Und die Schau beweist, dass viele im Zweiten Weltkrieg an Verbrechen beteiligte Polizisten nach Kriegsende ihren Dienst bei der Polizei unbehelligt fortsetzen konnten. SS‐POLIZEI Das in der Ausstellung prominenteste Beispiel ist Hans Hösl, erst Lehrer an der Polizeischule und später Kommandeur des SS‐Polizei‐Gebirgsjägerregiments 18. Dieses zerstörte unter seiner Führung ganze Dörfer in Griechenland und Slowenien, exekutierte tatsächliche oder angebliche Partisanen, trieb im Frühjahr 1944 rund 1700 Juden in Athen zusammen und deportierte sie nach Auschwitz. Hösl übernahm 1953 die Ausbildung in Fürstenfeldbruck und war bei seiner Pensionierung im Jahr 1959 stellvertretender Schulleiter. Für seine Taten wurde er nie bestraft, das Verfahren wurde mangels Beweisen 1960 eingestellt. Im Ruhestand schrieb Hösl verträumte Heimatgeschichten in bayerischer Mundart und erhielt dafür 1981 den Poetentaler der Literatenvereinigung Münchner Turmschreiber.

via jüdische allgemeine: Die Legende vom Freund und Helfer

Prozess gegen #Polizisten wegen Volksverhetzung geplatzt – #schauhin #werschütztdenstaatvorwem

Wegen einer versäumten Frist muss ein Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung neu beginnen. Ein Polizist aus Nordhausen war zuvor zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er Rechtsmittel ein. Das Berufungsverfahren gegen einen 55-jährigen Polizisten aus Nordhausen wegen Volksverhetzung muss neu aufgerollt werden. Wie das Landgericht Mühlhausen MDR THÜRINGEN mitteilte, wurde eine Verhandlungsfrist überschritten. (…) Das Verfahren muss nun komplett neu aufgerollt werden. Der Polizist war im Mai 2016 vom Amtsgericht Nordhausen wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Bewährungsstrafe von fünfeinhalb Monaten verurteilt worden. Er soll auf Facebook eine Foto-Collage einer rechtsextremen Gruppe kommentiert haben. Auf der Collage waren mutmaßliche IS-Kämpfer und darunter ein Mann mit einem tätowierten Hakenkreuz zu sehen. Auf Facebook soll er zudem das Wort “tilgen” in Zusammenhang mit dem Wort “Juden” gebraucht haben. (…) Zudem ist gegen den 55-Jährigen noch ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung seiner ehemaligen Lebensgefährtin anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen soll ebenfalls am Landgericht Mühlhausen verhandelt werden.Nach Informationen von MDR THÜRINGEN versieht der Polizist nach wie vor seinen Dienst.

via mdr: Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung geplatzt

Polizisten warteten bei #Razzia zwölf Minuten, bis #Sellner Tür öffnete – #noIB #Strafvereitlung im Amt

Weitere dubiose Vorgänge rund um Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef sorgen für Unmut bei Opposition. Die Razzia bei Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Identitären, wirft weitere Fragen auf. Offenbar warteten die Beamten zwölf Minuten darauf, dass dieser ihnen die Tür öffnete. Das geht aus einem Aktenvermerk hervor, der dem STANDARD und der “Kleinen Zeitung” vorliegt. Die Polizisten trafen laut dem Dokument um 13 Uhr bei Sellners Wohnung ein. Dort betätigten sie um 13 Uhr die Wohnungsklingel, die offensichtlich “ohne Funktion zu sein scheint”. Danach wurde “mehrmals an die Wohnungstür geklopft”. Obwohl zu diesem Zeitpunkt “vermeintliche Geräusche aus dem Wohnungsinneren vernommen werden” konnten, ergriffen die Polizisten keine Maßnahmen. “Beharrliches Klopfen” Sie warten ganze zwölf Minuten, bevor ihnen “nach beharrlichem Klopfen und dem verbalen Ersuchen um Öffnung der Wohnungstür” diese von Sellner geöffnet wurde. Ein mit Polizeivorgängen vertrauter Experte bezeichnet diese Wartezeit als ein Vorgehen, das “gegen jegliche taktische Gebote” verstößt – gerade weil Sellner für das BVT als mutmaßlicher “Teil eines international agierenden rechtsextremen Netzwerks” gilt, der Geld von einem Terroristen erhalten hat. Deshalb laufen Terrorermittlungen gegen ihn, es gilt die Unschuldsvermutung.
Schon zuvor sorgte die Meldung, dass Sellner nur vierzig Minuten vor der Razzia den E-Mail-Verkehr mit dem Christchurch-Attentäter, der 51 Muslime ermordet hatte, gelöscht hatte, für Unmut unter den Oppositionsparteien. Peter Pilz von der Liste Jetzt vermutete am Donnerstag, dass Sellner die E-Mails nur auszugsweise dokumentiert hatte, es also andere, noch nicht publik gewordene E-Mails gibt. Sellner bestreitet vehement, nach einem kurzen Mailwechsel noch Kontakt zu dem mutmaßlichen Terroristen gehabt zu haben.”Die Beamten gaben ihm sogar vor Ort noch genügend Zeit für Verdunkelungshandlungen und warteten zwölf Minuten, bis dieser freiwillig aufmachte; eine völlig unübliche Vorgehensweise bei Hausdurchsuchungen”, sagt die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

via standard: Polizisten warteten bei Razzia zwölf Minuten, bis Sellner Tür öffnete

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Neonazis greifen am Sonntag Vereinssitz des NDK an – #suxen

Täter kamen vom Fußballspiel des ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig. Wurzen, den 13.05.2019: Am Sonntagnachmittag haben mehrere Neonazis das Haus des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. am Domplatz 5 in Wurzen angegriffen. Dabei wurden mehrere Kameras zerstört und Bierflaschen gegen die Fassade des historischen Gebäudes geworfen. Dabei wurden das vor Kurzem restaurierte Portal und die aufwendig restaurierte Eingangstür ebenfalls beschädigt. Das NDK hat am Montag Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Die einheitlich schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Angreifer hatten zuvor das Heimspiel des ATSV Wurzen gegen den Roten Stern Leipzig besucht. Die Begegnung galt als Risikospiel und war extra auf Sonntag verlegt worden, damit die Polizei das Geschehen mit genügend Kräften absichern konnte. Die etwa 50 der rechten Szene zuzurechnenden jungen Männer riefen während des Spiels Parolen wie „Ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest“ oder auch „Ohne Bullen wärt ihr alle tot!“ in Richtung der Gästefans. Bereits kurz vor Ende der Spiels verließ ein großer Teil der Neonazis gegen 16:45 Uhr das Stadion. Während sich ein Teil von ihnen direkt zum Bahnhof begab, liefen etwa 30, Parolen, wie A.C.A.B. (“All cops are bastards!”, auf deutsch “Alle Polizisten sind Bastarde!”) skandierend, in kleineren Gruppen durch die Stadt und dann zum Kultur- und Bürger_innenzentrum D5. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie eine Gruppe zum Teil vermummter Männer gegen 18.15 Uhr anfangen, das Gebäude mit Flaschen zu attackieren. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich niemand in dem Gebäude auf. Kurze Zeit später sammelte sich der rechte Mob am Bahnhof.

via ndk wurzen: Neonazis greifen am Sonntag Vereinssitz des NDK an

siehe auch: Neonaziangriff nach Fußballspiel in Wurzen. Was macht die sächsische Polizei, wenn mehrere dutzend Neonazis durch Wurzener Straßen ziehen? Richtig: sie konzentriert sich auf Antifaschisten. Was machen Neonazis, die wissen, dass sie unbeobachtet sind? Richtig: sie greifen an. So geschehen am 12.05.2019 nach dem Landesklassenspiel zwischen „ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen“ und „Roter Stern Leipzig“. Am Sonntagnachmittag kam es in Wurzen zu einem Angriff auf das Kultur- und Bürgerzentrum des „Netzwerk für demokratische Kultur e.V.“. Die etwa 30 Neonazis, welche teilweise vermummt waren, konnten geringen Sachschaden anrichten. Zuvor besuchten sie mit weiteren Neonazis das Spiel „ATSV ‚Frisch auf‘ Wurzen“ gegen „Roter Stern Leipzig“ (RSL 99). (…) Auf dem Foto ist u.a. der 21-jährige Wurzener Toni Kurt Bierstedt. In seiner Jugend war er Schiedsrichter für den ATSV „Frisch auf“ Wurzen, sowie Spieler. Heute ist er Kandidat auf der Wählerliste „Neues Forum Wurzen“ zur sächsischen Kommunalwahl im Mai 2019. Auf dieser Liste befindet sich auch der bundesweit bekannte Neonazi Benjamin Brinsa. Gegen die beiden wurde bzw. wird wegen Verstoß gegen das Waffengesetz und Bedrohung ermittelt. Hintergrund ist eine Ansammlung von etwa einem Dutzend, teils bewaffneten und vermummten Neonazis am 20.01.2018 in Wurzen. Toni Bierstedt trug dabei einen Teleskopschlagstock, war unvermummt. Ihr Ziel war die Bedrohung und vermutlich auch ein möglicher Angriff auf Antifaschisten und Journalisten, während zeitgleich eine antifaschistische Kundgebung stattfand..

Der #Verfassungsschutz in Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen – #wirsindmehr #fcknzs #antifaschistFürImmer

Der sächsische Verfassungsschutz nennt das Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel für die linksextremistische Musikszene – zu Unrecht. „Nazis raus“ – wer diese Aussage von sich gibt, ist für den sächsischen Verfassungsschutz offenbar schon mit halbem Fuß im Linksextremismus gelandet. Die Behörde hat am Dienstag ihren Bericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Darin wird das Festival #Wirsindmehr in Chemnitz als Beispiel dafür genannt, wie die linksextremistische Szene Musikveranstaltungen für sich vereinnahmt. Damit brandmarkt die Institution, die maßgeblich für den Schutz unserer Grundwerte zuständig ist, die Menschen, die für ebendiese Werte kämpfen. Das Festival wäre zwar von überwiegend nichtextremistischen Menschen besucht worden, stellt der sächsische Verfassungsschutz fest. Trotzdem hat er mehrere Indizien für linksextremistische Umtriebe bei #Wirsindmehr entdeckt: Das Rap-Ensemble K.I.Z. hätte sich bei der Antifa und dem Schwarzen Block bedankt; Fahnen der Antifaschistischen Aktion seien im Publikum geschwenkt worden; und Menschen hätten „Nazis raus“ skandiert. (…) Um welche „extremistische Ideologie“ handelt es sich hier, mit der „Nichtextremisten“ konfrontiert wurden? Unter dem Motto Wir sind mehr fand am 3. September 2018 in Chemnitz ein kostenloses Konzert als Antwort auf die gewalttätigen, rassistischen Ausschreitungen, statt. Die beteiligten Musikerinnen und Organisatorinnen wollten ein Zeichen setzen: gegen Rassismus, gegen rechte Hetze, für Offenheit, Menschlichkeit und Solidarität. (…) Die offizielle Extremismusdefinition des bundesdeutschen Verfassungsschutzes lautet: „Als extremistisch werden die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ Der Ausgangspunkt dieser Grundwerte ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. In Parteien wie der AfD, deren Mitglieder migrantische Menschen quasi mit Ungeziefer vergleichen, werden diese Grundwerte komplett verneint. Rechte Politik spricht bestimmten Menschen die Würde ab oder – am extremen Rand – gar das Menschsein per se. Menschen, die sich gegen Rassismus und gegen Rechts engagieren, handeln nach dieser Definition nicht extremistisch – sondern im Gegenteil: Sie verteidigen die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie. Es wäre schön, wenn diejenige Institution, welche die deutsche Verfassung verteidigen soll, in der Lage wäre, diesen Unterschied zu erkennen.

via ze.tt: Der Verfassungsschutz in Sachsen brandmarkt Menschen, die gegen Rassismus kämpfen

Wurde Balljunge bei Platzsturm von Polizist verletzt?

Nachdem sich der Karlsruher SC am vergangenen Samstag beim Auswärtsspiel in Münster den Aufstieg in die 2. Bundesliga sicherte, stürmten KSC-Fans den Rasen, obwohl Polizei und Ordnungsdienstes dies verhindern wollten (Faszination Fankurve berichtete). Bei diesem Platzsturm wurde ein Balljunge des SC Preußen Münster verletzt. Die Polizei Münster erklärte dazu, dass die Ursache der Verletzung nicht bekannt sei: „Nachdem der Aufstieg des Sportclubs aus Karlsruhe feststand, betraten mehrere hundert Anhänger der Baden den Rasen und feierten ihre Mannschaft. In diesem Zusammenhang wurde ein 13-jähriger Balljunge leicht verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die genaue Ursache für die Verletzung muss noch geklärt werden“, heißt es dazu in der Pressemitteilung der Polizei aus Münster. Die Fanhilfe Karlsruhe kritisiert nun die Darstellung der Polizei Münster und sieht durch ein Video belegt, dass der Balljunge nicht durch einen Fan, sondern durch einen Polizisten verletzt wurde. Das Video mit diesem Vorfall machte nach dem Spiel in den sozialen Netzwerken schnell die Runde und wurde auch an unsere Redaktion geschickt. „Durch ein YouTube-Video wird diese These und die suggerierte Unterstellung gegen die KSC-Fans nicht nur widerlegt, sondern viel mehr ein Fall klarer Polizeigewalt zum Nachteil des SCP-Balljungen dokumentiert. Zu sehen ist, wie der mit einer roten Jacke bekleidete Junge, von den heranstürmenden Fans unbeeindruckt, in Richtung Mittellinie läuft. Dort wird er von einem Polizeibeamten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen (Minute 1:13 im Video). Der Balljunge entflieht der Situation mit einem kurzen Sprint, ehe er nach wenigen Metern vor Schmerzen zusammenbricht und etwas später von Sanitätern versorgt wird. Kurze Zeit später zeigt dasselbe Video wie ein Fan mit lila Pullover auf die feiernden Spieler zugeht und von einer anrennenden Polizeieinheit weggestoßen wird (Minute 1:30 im Video)“, heißt es von der Fanhilfe Karlsruhe zu diesem Video:

via faszination fankurve: Wurde Balljunge bei Platzsturm von Polizist verletzt?

Verfolgung Unschuldiger – #AfD – #Plakataffäre: #Staatsanwaltschaft ermittelt gegen #Polizisten – #schauhin #pinocchiopartei #amtsmissbrauch #falschaussage #afdwirkt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Grüne-Politiker wegen des mutmaßlichen Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt. Am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft zudem, dass gegen drei Polizisten ermittelt werde. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Verfahren gegen zwei Kommunalpolitiker wegen des angeblichen massenhaften Diebstahls und der Zerstörung von AfD-Plakaten eingestellt. (…) Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil die Polizei – so der Vorwurf eines Rechtsanwaltes – einseitig ermittelt habe und sich ausschließlich von Zeugen aus AfD-Kreisen habe leiten lassen. In diesem Zusammenhang sprach der Rechtsanwalt Sven Hornauf von einer “Betriebsparteigruppe der AfD”, die es innerhalb der Polizei geben könnte. Schon am vergangenen Donnerstag hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange dem rbb gesagt, “dass es Unstimmigkeiten” in den Akten der Polizei gebe. Zeitgleich hatte der stellvertretende Polizeipräsident des Landes Brandenburg die Arbeit seiner Beamten noch vor dem Innenausschuss des Landtages verteidigt. Laut Unterlagen, die dem rbb vorliegen, haben führende AfD-Mitglieder aus Frankfurt (Oder), darunter ein Landes- und ein Bundespoliziste, die Vorwürfe gegen die Grünen-Politiker ins Rollen gebracht, und das mit merkwürdigen Zeugenaussagen. Die Frage ist nur, warum die Polizei diese offensichtlichen Ungereimtheiten nicht gesehen hat. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte dem rbb am Montag, dass wegen des Vorwurfs der Verfolgung Unschuldiger nun gegen drei Polizisten ermittelt werde. Gegen einen AfD-Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder), der nach Angaben des Grünen-Kreisverbandes Frankfurt (Oder) die Hinweise über angebliche Sachbeschädigungen an den Wahlplakaten gab und Bundespolizist ist, sollte zudem Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu kommen.

via rbb: Verfolgung Unschuldiger AfD-Plakataffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

siehe auch: Verfahren gegen Grüne eingestellt Ermittelten AfD-nahe Polizisten zu Unrecht? Dieser Fall aus Frankfurt (Oder) schlug Wellen. Von einer Betriebsparteigruppe der AfD beim Staatsschutz der Polizei war die Rede. Nun eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Grünen-Politiker, darunter den Baudezernenten von Frankfurt (Oder), Jörg Gleisenstein, eingestellt. Ein möglicher Tatverdacht wegen Beschädigung von 50 Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 habe sich nicht bestätigt. Das erklärten der Grünen-Anwalt und die Staatsanwaltschaft am Montag. Der Anwalt Sven Hornauf hatte drei Beamten des Staatsschutzes der Polizei in der vergangenen Woche vorgeworfen, seit Herbst 2017 eng mit dem örtlichen AfD-Kreisparteichef Wilko Möller zusammengearbeitet und einseitig allein auf Grundlage von AfD-Quellen gegen die Grünen-Politiker ermittelt zu haben (…) Der Staatsanwaltschaft liegen noch Strafanzeigen des Grünen-Anwalts gegen die drei Staatsschutzbeamte wegen Verfolgung Unschuldiger und gegen den AfD-Politiker Möller wegen falscher Verdächtigung vor. „Der Anfangsverdacht wird derzeit geprüft“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Möller, der Bundespolizist ist und gute Aussichten auf ein Mandat bei der Landtagswahl hat, räumte einen intensiven Kontakt zu den Beamten wegen der Beschädigung der Wahlplakate ein