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#Freispruch für #Polizisten wegen rechtsextremer Chats – #polizeiproblem

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein. Gegen so viele hessische Polizeibeamte wird mittlerweile wegen rechtsextremer Chats ermittelt, dass die zuständige Frankfurter Staatsanwaltschaft die genaue Zahl auf Anfrage gar nicht zu nennen vermag. Spätestens mit dem jüngsten Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) und seinen Weiterungen bis hinein in das Landeskriminalamt (LKA) und das Landespolizeipräsidium aber dürfte die Zahl der Fälle in die Dutzende gehen. Am Dienstag nun musste sich erstmals einer dieser Polizisten vor Gericht verantworten – mit überraschendem Ausgang: Das Amtsgericht in Alsfeld sprach Marcel G. vom Vorwurf frei, volksverhetzende Bilder und verbotene NS-Symbole per WhatsApp verbreitet zu haben. Nicht weil die Beiträge nicht volksverhetzend gewesen wären, wie der Vorsitzende Richter Christian Süß betonte. „Daran haben wir keinen Zweifel.“ Sondern weil nach derzeit geltender Rechtslage eine Verurteilung nur möglich sei, wenn die Postings eine gewisse Öffentlichkeit erreichen. Dafür, befand das Gericht, seien die geschlossenen WhatsApp-Gruppen zu klein gewesen.
Illegal Waffen und Munition gehortet. Dass der Angeklagte trotzdem zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde, lag an Waffen, Sprengmitteln und 2.000 Schuss Munition, die er verbotenerweise gehortet hatte. Als Bewährungsauflage muss Marcel G. 1.500 Euro an die Anne-Frank-Bildungsstätte in Frankfurt zahlen. Das letzte Wort in diesem Verfahren aber dürfte das noch nicht gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft hält auch die Chats für strafbar, da einmal geteilte Bilder ja üblicherweise immer weiter verbreitet werden, und hatte deshalb eine Bewährungsstrafe von insgesamt zwei Jahren gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf eine nur achtmonatige Bewährungsstrafe plädiert. Konkret ging es um sieben Beiträge, die der heute 46-Jährige in verschiedenen WhatsApp-Gruppen gepostet hatte. Darunter waren Bilder von Adolf Hitler ebenso wie ein Foto dunkelhäutiger Spielzeugpuppen, versehen mit einem rassistischen Kommentar, sowie ein Video, das die Kopulation eines Mannes mit einem Hund zeigt. Marcel G. kommentierte: „Schöne Grüße aus Kanackistan“. Und: „Diese widerliche Volk…die Treibens mit Allem und jedem.“ (…) Marcel G., ein sehr breitschultriger Mann mit kurzem Haar und selbstbewusstem Auftreten, kommt aus Kirtorf – einem Dorf im Vogelsbergkreis, das nach der Jahrtausendwende mit der ausgesprochen aktiven Neonazi-Kameradschaft „Berserker Kirtorf“ und großen Rechtsrock-Konzerten auf dem Anwesen des Landwirts Bertram Köhler zu kämpfen hatte. Dass Marcel G. ausgerechnet aus diesem Ort stammt und dann auch noch einem der führenden Kirtorfer Neonazis bei Facebook zum Geburtstag gratuliert hatte, bescherte seinem Fall nach dem Bekanntwerden besondere Aufmerksamkeit. Vor Gericht präsentierte sich der Beamte als missverstandenes Opfer medialer Vorverurteilung: „Ich wurde überall dargestellt als rechter, waffenaffiner Typ. Das bin ich aber nicht.“ Schwarze Sonne tätowiert Dass ein Aufkleber der bei Rechten beliebten Kleidermarke „Thor Steinar“ auf einem seiner Waffenschränke klebte? Dass er sich eine „Schwarze Sonne“ tätowieren ließ, ein Symbol, das Neonazis als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz nutzen? Habe alles keine Bedeutung. Ebenso wenig wie der Raum in seinem Kirtorfer Bauernhaus, den die Ermittler*innen „Devotionalienzimmer“ tauften.   Ja, sagte Marcel G., in dem bis unter die Decke vollgestopften Zimmer fänden sich auch etliche Dinge aus der NS-Zeit. Aber nicht nur. „Das ist kein Nazi-Zimmer, sondern ein Sammlerzimmer.“ Er sei „Hobby-Historiker“ und sammele schon seit der Grundschule alles, was mit der deutschen Militärgeschichte zu tun habe.

via bnr: Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

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Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf – #polizeiproblem #pressefreiheit

SPD und Grüne im NRW-Landtag wollen eine Aktuelle Stunde beantragen, in der die Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz aufgearbeitet wird. Dort waren offenbar Journalisten von der Polizei angegriffen worden. Die Demonstration in Düsseldorf, bei der am Samstag mehrere Tausend Teilnehmer gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung protestiert haben, zieht politische Folgen nach sich. Sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wollen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragen. Die Linke kündigte rechtliche Schritte gegen den Polizeieinsatz an. Bei der Veranstaltung war es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen, bei denen die Beamten Reizgas und Schlagstöcke einsetzten. Die Polizei berichtet, dass die Einsatzkräfte zuvor mehrfach von Teilnehmern der Demo attackiert worden seien.Bei einer dieser Auseinandersetzungen geriet demnach auch ein Journalist zwischen die Fronten, wie die Polizei in einer Pressemitteilung schrieb. Laut dpa wurde der Mann, bei dem es sich um einen Fotografen der Deutschen Presse-Agentur handeln soll, mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen.Opposition fordert “vollständige Aufklärung” von Landesregierung”Die Bilder und Informationen, die uns bisher zu dem Einsatz erreicht haben, lösen bei uns große Irritation und Sorge aus”, erklärte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty am Sonntag in einer Pressemitteilung. Tätliche Attacken auf Journalisten seien ein Angriff auf die Pressefreiheit und nicht hinnehmbar. “Wir fordern vollständige Transparenz zu den Vorgängen und erwarten, dass sich Innenminister Reul dazu erklärt”, so Kutschaty. (…) Unterdessen erklärte die Deutsche Presse-Agentur, dass es sich bei dem von der Polizei angegriffenen Journalisten um einen dpa-Fotografen gehandelt habe. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit”. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

via tagesschau: Angriff auf Journalisten – Kritik an Polizeieinsatz in Düsseldorf

siehe auch: Düsseldorf: Polizeieinsatz bei Demo hat politisches Nachspiel. Bei einer Demonstration gegen ein neues Versammlungsgesetz in NRW ist es am Samstag zu Ausschreitungen gekommen. Dabei ist mindestens ein Journalist von der Polizei angegriffen worden. Die Opposition im Landtag reagiert empört. (…) Es stehe „der schwerwiegende Vorwurf eines Angriffs auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit im Raum“, heißt es im SPD-Antrag. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur dpa wurde nach deren Angaben von einem Beamten mehrmals mit einem Schlagstock geschlagen. Mindestens ein weiterer Kollege sei ebenfalls angegriffen worden. (…) Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor und kesselte rund 300 von ihnen in der Innenstadt stundenlang ein. Als Grund wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot durch Schirme und miteinander verbundene Transparente genannt sowie Angriffe auf Beamte genannt. Die Organisatoren – ein Bündnis von 75 Gruppen – sprach von rund hundert verletzten Demonstranten, die Polizei ohne Nennung von Zahlen von Verletzten auf beiden Seiten. Gesetz soll nach Sommerpause verabschiedet werden
An der Demonstration nahmen laut Veranstalter 8000 und laut Polizei bis zu 3000 Menschen teil. Die Kundgebung richtete sich gegen das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz für NRW, das Polizei und Behörden mehr Befugnisse einräumen und die Auflagen für Versammlungsleiter verschärfen soll. Es soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das Veranstalter-Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ warf der Polizei vor, sie sei „unter dem Vorwand der Vermummung“ mit einem aggressiven und „völlig überzogenen Einsatz“ gewaltsam gegen eine ruhige und bunte Demonstration eingeschritten. Die Organisatoren sehen sich durch die Vorfälle in ihrem Ziel bestätigt, das neue Versammlungsgesetz zu stoppen. Bereits durch „übermäßige Repressionen“ wie am Samstag würden „Grundrechte massiv eingeschränkt und der Rechtsstaat ausgehöhlt“.

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Nazi-Chats und rassistische #Hetze – Zahl rechtsextremer #Verdachtsfälle bei der #Polizei höher als gedacht – #polizeiproblem #braunzone

Wie umgehen mit rechtsradikalen Polizisten? Neue Zahlen entfachen den Streit darüber aufs Neue. Die politischen Lager werden sich nicht einig. Nazipropaganda, Mordfantasien, rassistische Hetze – immer wieder machen Meldungen über rechtsextreme Vorfälle in deutschen Polizeibehörden die Runde. Beamtinnen und Beamte, die sich in Chat-Gruppen geschmacklose Fotos schicken, mit verbalen Entgleisungen auffallen oder sogar vom gewaltsamen Ende der Demokratie träumen. Wie hoch der Anteil ist an solch hochproblematischen Einstellungen bei den rund 330.000 Polizistinnen und Polizisten, ist unklar. Die Zahl der Verdachtsfälle zumindest ist höher als gedacht: Zwischen 236 und 447 straf- sowie disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es in den Polizeibehörden der Länder. Hinzukommen 36 Verfahren bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

via tagesspiegel: Nazi-Chats und rassistische Hetze – Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei höher als gedacht

siehe auch: Rechte Umtriebe bei der Polizei – Wer über Rechtsextremismus spricht, darf über Rassismus nicht schweigen. Eine Studie über die Sorgen und Nöte von Polizisten reicht nicht im Kampf gegen rechtsradikale Beamte. Die Politik muss das endlich lernen. Ein Kommentar. Die Zahl ist alarmierend: Bis zu 447 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus gibt es derzeit bundesweit. Ja, es sind Verdachtsfälle, das Ende der Ermittlungen ist abzuwarten. Trotzdem: Einzelfälle, das zeigt sich erneut, sind es nicht. Es gibt offenbar viel mehr als nur eine Handvoll irrgeleiteter Polizistinnen und Polizisten, die in Chats NS-Propaganda teilen, rassistisch hetzen oder sogar das Ende jenes Staates herbeisehnen, den sie schützen sollen. Es ist ein Problem – für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und zwar vor allem für jene, die nicht zur weißen Mehrheitsgesellschaft gehören; die dunkle Haut haben, einen türkischen Namen oder jüdischen Glauben.

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“Susl mit den Zauberhänden” – #nsu #wohlleben #emminger

Im Terrorprozess gegen eine fränkische Heilpraktikerin fordert die Nebenklage die Vernehmung der im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten Wohlleben und Eminger. Die Angeklagte bricht zusammen. 34 Briefe hat allein der Rechtsradikale Ralf Wohlleben an seine fränkische Freundin Susanne G. geschrieben. 13 Briefe waren es von André Eminger. Es war eine innige Brieffreundschaft, die sich da in den vergangenen Jahren zwischen den im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten und der rechtsradikalen Heilpraktikerin Susanne G. entwickelt hat. Als Eminger am Tag des Urteils im NSU-Prozess aus der Haft entlassen wurde, stand Susanne G. vor der JVA Stadelheim und holte ihn ab. Nun sitzt die 55-Jährige selbst in Stadelheim, dort, im unterirdischen Hochsicherheitsgerichtssaal, wird ihr der Prozess gemacht: Sie soll an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein Briefe und zum Teil auch scharfe Patronen geschickt und ihnen mit dem Tod gedroht haben. Die Polizei nahm sie fest, kurz bevor sie einen Anschlag begehen wollte – so sieht das der Generalbundesanwalt. Die nötigen Bestandteile für einen Brandanschlag fanden die Ermittler in ihrem Auto. Und in ihrem Haus entdeckten sie neben Hakenkreuzfahne und Baseballschläger die Briefe von Wohlleben und Eminger, auf ihrem Handy hatte sie Fotos von gemeinsamen Grillpartys und Geburtstagsfeiern gespeichert: Susanne G., Familie Wohlleben und Familie Eminger fröhlich vereint. Die Ermittler hielten die Briefe für eher privat So sehr sich die Ermittler mühten, die Drohschreiben und die Vorbereitungen zu dem möglichen Brandanschlag aufzuklären – die Verbindungen zu den Verurteilten aus dem NSU-Prozess interessierten sie offenbar nicht sehr. Niemand hat Wohlleben und Eminger dazu befragt. Die Briefe seien eher privater Natur, hieß es. Das sieht der Nürnberger Anwalt Maximilian Bär, der einen der bedrohten Kommunalpolitiker vertritt, anders. Und er zitiert aus dem Briefverkehr zwischen “Susl”, so nannten ihre Freunde sie, und den NSU-Vertrauten. (…) Die beiden Nebenklagevertreter fordern, Wohlleben und Eminger vor Gericht zu befragen. Susanne G.s Verteidigerin Nicole Schneiders widerspricht. Das sei nur eine Befragung “ins Blaue hinein”, und außerdem gäbe es dann eine Interessenkollision: Sie und ihr Kollege Wolfram Nahrath seien nicht nur die Verteidiger von Susanne G., sondern immer auch noch die Verteidiger von Ralf Wohlleben.

via sz: “Susl mit den Zauberhänden”

siehe auch: Mutmaßliche Neonazi-Terroristin tief in der Szene vernetzt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberg ist nach Behördenangaben tief in die rechte Szene verstrickt. Vor allem zu einer Partei hatte die derzeit in München Angeklagte zahlreiche Kontakte. Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen die Rechtsextremistin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberger Land haben Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts zahlreiche Kontakte zur Führungsspitze der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Der Dritte Weg” bestätigt. Am heutigen Verfahrenstag stellte ein Vertreter des LKA die Verbindungen der 55-Jährigen, die im September vergangenen Jahres verhaftet wurde, zu mehreren Vertretern der Partei her. Diese wurden nach der Aussage des LKA-Beamten durch gemeinsame Bilder bei verschiedenen Veranstaltungen, die auf verschiedenen Speichermedien und Smartphones der Angeklagten gefunden wurden, ermittelt. (…) BR-Recherchen zeigten schon bei ihrer Verhaftung, dass die 55-Jährige fest in die bayerische Neonazi-Szene eingebunden ist. Die Heilpraktikerin nahm regelmäßig an Aufmärschen der Neonazi-Kleinpartei “Der dritte Weg” teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel oder Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Frau zudem Kontakte zu einer Rocker-Gruppierung gepflegt haben. Angeklagte soll Polizisten als Anschlagsziele ausgespäht haben
Der Generalbundesanwalt wirft der Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Sie soll Bombenanschläge auf die Politiker oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Dafür soll sie sich Bauteile und Literatur besorgt haben. Im vergangenen Jahr soll sie mehrere Polizeibeamte und Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Für einen möglichen Brandanschlag auf eine Moschee hat Susanne G. laut Anklage zudem die muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg auf ihrem Mobiltelefon abgespeichert.

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Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS. Die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will nach der Sommerpause ein Versammlungsgesetz beschließen, das im Vorfeld für Kritik und Proteste sorgt. Kritiker:innen sehen in den Plänen der Landesregierung autoritäre Tendenzen. Der Gesetzentwurf der Laschet-Regierung nennt die weißen Maleranzüge, die Demonstrant:innen bei manchen Klimaprotesten seit Jahren tragen, in einer Reihe mit Springerstiefeln und Uniformen der Nazi-Organisationen SS und SA. (…) In der Kritik stehen gleich mehrere Paragrafen des Gesetzes. So soll der Versammlungsleiter einer Demo deutlich mehr Pflichten bekommen. Laut dem Versammlungsrechtsexperten Clemens Arzt wird er im Gesetz in die Rolle eines quasi-polizeilichen Verantwortlichen gebracht. Bei Gegendemos, zum Beispiel gegen einen Nazi-Aufmarsch, sind in Zukunft schon „einfache Störungen“ und „Behinderungen“ verboten. Die Gewerkschaft ver.di kritisiert, dass auch friedliche Gegendemonstrationen mit lautstarker Musik oder Sprechchören mit dem Paragrafen de facto aufgelöst werden könnten. Die Abgrenzung, was erlaubte Meinungsäußerung und was verbotene Störung ist, sei für Versammlungsteilnehmer:innen durch das Gesetz nicht erkennbar.
In der Gesetzesbegründung werden sogar sogenannte Blockadetrainings im Vorfeld von Demonstrationen als „rechtswidrig“ eingestuft. Dies widerspricht laut der Stellungnahme von Clemens Arzt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein freiheitliches Versammlungsrecht hingegen würde die Versammlungsfreiheit beider Demonstrationen schützen, aber Gegenprotest in Hör- und Sichtweite ausdrücklich ermöglichen. Namentliche Erfassung von Ordner:innen Laut dem Entwurf soll die Polizei in Zukunft die Anweisung erteilen können, dass Ordner:innen auf Demonstrationen namentlich gegenüber der Polizei genannt werden müssen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine mögliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen. Da es sich bei den Ordner:innen um Versammlungsteilnehmende handelt und diese meistens aus den politischen Initiativen und Bündnissen selbst kommen, bietet sich hier zudem ein Einfallstor für den Staat, um politische Strukturen auszuleuchten. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Landespolizeien teilweise ausführliche Demonstrationsberichte an den Verfassungsschutz weiterleiten. Polizeirechtsprofessor Arzt bemängelt, die Regelung führe faktisch zum Recht der zuständigen Behörde, jederzeit eine Zuverlässigkeitskontrolle gegenüber allen Ordner:innen durchzuführen. Die Schwelle zu einer solchen Datenerhebung müsse jedoch höher sein. Selbst in Bayern sei diese Schwelle höher. Dabei ist der Freistaat für sein strenges Versammlungsgesetz bekannt.

via netzpolitik: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

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OPFER AUS #ROMA-COMMUNITY – #Tschechien: Mann stirbt nach #Polizeieinsatz – #SayTheirNames #StanislavTomáš #RomaniLivesMatter

In der tschechischen Stadt Teplice ist ein Mann nach der Intervention von drei Polizisten gestorben. Mehrere NGO sehen Parallelen zum Fall George Floyd in den USA. Die Polizei bestreitet jegliches Fehlverhalten. Tschechien. Teplice. Ein Zeugenvideo dokumentiert den Vorgang, bei dem ein Mann während der Intervention von drei Polizisten auf offener Straße stirbt. Zeitweise sitzen die Polizisten zu dritt auf dem Mann. Einer der Polizisten kniet insgesamt sechs Minuten lang auf dem Genick und Hals des kurz darauf verstorbenen Mannes. Auch als der Mann nach 4 Minuten keinen Ton mehr von sich gibt, fährt jener Polizist mit seiner “Intervention” auf dem mittlerweile regungslosen Mann fort. Die Szenen des Vorgangs erinnern schmerzlich an jene aus dem amerikanischen Video, in dem George Floyd von einem Polizisten getötet wurde, der acht Minuten lang auf dem Hals des Mannes kniete. Auch die erste Reaktion der Polizei ist ähnlich: Der Tod des Mannes sei wegen einer Drogenüberdosis und eines Herzfehlers erfolgt, heißt es. Eine weitere Parallele ist, dass der Verstorbene einer diskriminierten Minderheit im Land angehört: der Community der Roma. (…) Das Video, dass den Fall trotzdem publik machte, wurde von einer Zeugin mit dem Mobiltelefon gefilmt – aus einer Wohnung, die direkt über dem Ort des Vorfalls liegt. Sie teilte das Video in den sozialen Medien. Daraufhin wurden das Online-Portal Romea.cz und auch einige Mainstream-Medien darauf aufmerksam. intergrundinformationen zum Opfer selbst wurden von der Polizei unter Verschluss gehalten. Es stand lediglich fest, dass der Mann zur Roma-Community gehörte und relativ jung gewesen sein dürfte. Inzwischen wurde die Identität des Mannes von dessen Familie publik gemacht. Der Fall hat nicht nur Ähnlichkeiten mit jenem von George Floyd, sondern auch mit einem Fall von Polizeigewalt in Tschechien im Jahr 2016, bei dem alle Ermittlungen eingestellt wurden und es keinerlei Konsequenzen für die Polizisten gab. Die Community sowie mehrere NGO in Tschechien befürchten, dass dies sich jetzt wiederholen könnte, wie die Journalistin und Aktivistin Jarmila Balazova erklärt:

via dw: OPFER AUS ROMA-COMMUNITY – Tschechien: Mann stirbt nach Polizeieinsatz

siehe auch: “Tschechischer Floyd”: Video zeigt Polizeieinsatz, der später tödlich endete. Der Mann war Angehöriger der Roma-Minderheit. Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe von Rassismus und Antiziganismus.Der Polizist drückt sein Knie in den Nacken. Mehrere Minuten lang liegt ein nicht-weißer Mann auf dem Boden, erst zappelt er noch, Minuten später liegt er regungslos auf dem Pflaster. Es ist diese Szene in einem am Dienstag viral gegangenen Facebook-Video aus Tschechien, das sofort an den Tod von George Floyd vor etwas mehr als einem Jahr in Minneapolis erinnert. Auch in Tschechien starb der junge Mann kurz nach dem Einsatz. Der aktuelle Clip ist laut Zeitstempel am 19.6.2021 aufgenommen worden. Laut Medienberichten zeigt er einen Polizeieinsatz in Teplice, kurz hinter der deutschen Grenze und nur eine Stunde Autobahnfahrt von Dresden entfernt. In den 5,55 Minuten des Videos ist zu sehen, wie drei Polizeibeamte den jungen Mann auf dem Boden fixieren. Der Mann wehrt sich. Einer von ihnen kniet offenbar minutenlang im Nacken des Mannes. Der junge Mann in dem Video ist Rom, also Teil der Roma-Minderheit. Also wie George Floyd, ein Mann of Color. Die tschechische Polizei muss sich seitdem gegen Vorwürfe von Rassismus, Antiziganismus und illegaler Polizeigewalt wehren. Laut dem Portal parlamentnilisty.cz war der Name des getöteten Stanislav Tomáš. In einem Beitrag wird die Schwester des Toten zitiert, die der Polizei die Schuld am Tod ihres Bruders gebe. “Sie sollten ihm Handschellen anlegen, ihn zum Revier bringen, wenn er etwas tat, oder ihn sogar ins Gefängnis stecken, aber warum haben sie ihn getötet?”, schreibt das Portal. Auch Roma-Organisationen äußerten sich in Medienberichten: Der Vorfall zeige, wie rassistisch tschechische Behörden die Minderheit behandelten; Romani man dies after Czech Police kneel on his neck, they say drugs caused his death. Romani activists see parallels to George Floyd. Video footage from Teplice, Czech Republic is being massively shared through social media of a police intervention against a young Romani man who later died in the ambulance called to the scene. Romani community members are comparing his death to the death of George Floyd, the Black man who was murdered by police in the USA last year. One of the intervening police officers kneeled for several minutes on the Romani man’s neck. The young man later died in the ambulance called to the scene by police. Police say their intervention was not the cause of death, but that the drugs the Romani man is said to have used were the cause of death. Michal Miko, director of the Romanonet organization, has posted online that what the video shows is “The height of brutality.”  Michal Mižigár, a Romani student of history and Romani Studies who won the Aspen Central Europe Leadership Award in 2019 from the Aspen Institute Central Europe, commented that the footage shows “The Romani Floyd today in Teplice!” Recalling the attack on Romani children at a summer camp run by the Romani musician Ida Kelarová and the death of a Romani man in police custody inside a pizzeria in Žatec, he added: “I feel genuinely powerless and sad. This is not the first case.”; #SayTheirNames: Stanislav Tomáš: Ein Rom stirbt durch rassistische Polizeigewalt. Der 46 Jährige Rom Stanislav Tomáš wurde am 19. Juni im tschechischen Teplice, unweit der deutschen Grenze umgebracht. Mehr als sechs Minuten kniete ein Polizist auf seinem Hals, danach war er tot. Im Vergleich zu den symbolpolitischen Regenbogenfarben der Fußball-Europameisterschaft macht sich Schweigen und Sprachlosigkeit breit. Zurückzuführen ist das auch auf den allgegenwärtigen Antiziganismus in Europa, dabei hätten gerade Deutschland und die Deutschen eine besondere historische Verantwortung. Der Tod des Rom Stanislav Tomáš am 19. Juni wirft sicher viele Fragen auf, eindeutig sind aber die Aussagen von Zeug:innen und die nun veröffentlichten Bilder: Stanislav Tomáš könnte noch am Leben sein, hätte ein Polizist nicht minutenlang auf seinem Hals gekniet. Vieles erinnert an den Mord an George Floyd vor einem Jahr, und die Videos der Anwohner:innen, die den brutalen Einsatz festhielten und erst öffentlich machten, ebenfalls. Eines ist aber vollkommen anders: Die große Stille. Das Schweigen einer ganzen Gesellschaft, die es den Angehörigen der Roma:Romnja-Communities und ihren Selbstorganisationen überlässt, den Fall zu skandalisieren, die tschechischen Stellen zur vollständigen Aufklärung aufzufordern und über die Hintergründe des europäischen Rassismus gegen Roma:Romnja und die rassistische Diffamierung des Opfers in tschechischen Medien zu informieren; ‘Roma lives matter’: candles, flowers appear on Teplice street where man died. Activists say the death of a Romani man resembles the George Floyd case in the U.S.; protests are planned for Saturday. Candles have appeared on a street in Teplice, North Bohemia, where a Romani man died in an ambulance on June 19 after police restrained him by kneeling on his neck. The incident has been compared by Romani activists to the death of George Floyd in the United States. (…) A black ribbon with the phrase “Romani Lives Matter” (“Na romských životech záleží”), attached to some flowers, has been left with the candles. A protest will be held in Teplice this Saturday at 2 pm, according to Romani advocate website Romea.cz.

Flag of the Romani people.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:AdiJapan” title=”User:AdiJapan”>AdiJapan</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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ROLLE DER #POLIZEI – #Terror von #Hanau: #Notruf wirft weitere Fragen auf

In der Tatnacht von Hanau waren Vili Viorel Pauns Notrufe trotz einer offenbar freien Leitung vergeblich. Von vielen Seiten gibt es Kritik an der Notruforganisation. Die Anrufer stehen unter Schock. Einige weinen, haben Panikattacken und geben dennoch so viele Informationen wie möglich, um den Schützen aufzuhalten. Zum Teil konnten sie sich vor dem rassistischen Attentäter gerade noch in Sicherheit bringen, andere, wie Said Etris Hashemi, wurden lebensgefährlich verletzt. Ein Zeuge berichtet, wie sein Freund erschossen wurde und jetzt regungslos am Boden liegt. Ein anderer sagt, er habe sich im Getränkeraum einer Bar verschanzt, und die Notrufleitung sei lange belegt gewesen. Die FR hat in einer Dokumentation der Notrufe recherchiert. Die Worte der Anrufer sind voller Fassungslosigkeit und Verzweiflung. Gleichzeitig werfen die Unterlagen weitere drängende Fragen auf. So fällt auf, dass nach den vorliegenden Informationen in den entscheidenden zehn bis fünfzehn Minuten nach dem ersten Schuss, den der Täter gegen 21.50 Uhr abgab, nur wenige Anrufe angenommen wurden. Bei der Hanauer Polizei waren es demnach in diesem Zeitraum über die 110 drei Anrufe, bei der Rettungsleitstelle über die 112 sechs. Möglicherweise hätten mehr erfolgreiche Notrufversuche wichtige Informationen etwa zur Richtung geliefert, in die der Täter fuhr, oder eine schnellere Ankunft der Rettungskräfte am zweiten Anschlagsort, dem Kurt-Schumacher-Platz, ermöglicht. (…) Am Heumarkt, dem ersten Tatort, hatte er den Mörder aus seinem Auto heraus beobachtet und versucht, ihn aufzuhalten. Der Rassist schoss in Pauns Richtung, doch der Hanauer folgte ihm. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Attentäter erst Paun, gegen 22 Uhr, kurz darauf Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic. Das erste Mal wählte Paun die 110 den Angaben zufolge um 21.57:54 Uhr, das zweite Mal um 21.58:42, das dritte Mal um 21.59:17 Uhr. Laut Mitschnitten war die zweite Leitung in dieser Zeit – nach einem zirka 16-sekündigen Notruf gegen 21.57 Uhr – frei. Gab es ein technisches Problem oder zu wenig Personal? Auch bei der 112 standen zumindest zeitweise zu wenige Annahmeplätze zur Verfügung. Kurz vor 21.59 Uhr ist zu hören: „All operators are busy at the moment.“

via fr: ROLLE DER POLIZEI – Terror von Hanau: Notruf wirft weitere Fragen auf

Hanau Heumarkt 2020 Gedenken am Tatort.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Lumpeseggl” title=”User:Lumpeseggl”>Lumpeseggl</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

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