Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung vertagt

Im Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Volksverhetzung hat das Amtsgericht Eschweiler am Mittwoch noch kein Urteil gefällt. Der 62 Jahre alte Beamte soll Bilder mit strafbarem Inhalt in zwei Whatsapp-Gruppen eingestellt haben. Zunächst sollten die Mitglieder der Gruppen als Zeugen sowie der Arzt des Angeklagten gehört werden, entschied das Gericht. Auch solle die Gesundheits- und Personalakte des Polizisten mit über 40 Dienstjahren hinzugezogen werden. Laut Anklage hatte der Mann unter anderem einen Reichsadler mit Hakenkreuz gezeigt, im anderen Fall geht es um Religionsbeschimpfung. Geteilt wurden die Bilder in einer Gruppe von Polizeibeamten sowie eines Kegelclubs.

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Veteranen machen für Querdenker mobil – AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in Berlin

Auf Telegram organisieren sich aktuell Veteranen von Bundeswehr und NVA, um bei „Querdenken”-Demos geschlossen aufzutreten. Mittendrin offenbar ein AfD-Politiker. Kein anderes soziales Netzwerk ist im „Querdenken”-Milieu so wichtig für die Vernetzung und den Ausbau bundesweiter Strukturen wie der Messengerdienst Telegram. Gegner der Corona-Maßnahmen und Pandemieleugner nutzen die App seit über einem Jahr, um gemeinsame Interessen und Ziele in eigens dafür kreierten Kanälen zu bündeln. In diesen Gruppen kommen unter anderem Angehörige der gleichen Berufsstände zusammen und tauschen sich aus. So existieren Kanäle, die sich „Anwälte für Aufklärung“ oder „Polizisten für Aufklärung“ nennen und vor allem der Vernetzung dienen. Nun ist eine neue Gruppe dazugekommen. Im sogenannten „Veteranen-Pool“ haben sich binnen eines Tages über zehntausend Mitglieder eingefunden. Längst nicht alle dürften tatsächliche Veteranen der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR sein, da die Gruppe für jeden frei zugänglich ist. Dennoch ist in den Austauschgruppen der einzelnen Bundesländer einiges an militärischer Expertise in den Kommentarspalten zu entdecken. Hunderte User posten Angaben darüber, wo sie wann und in welcher Einheit für Bundeswehr oder NVA gedient haben – und zwar mit den exakten militärischen Abkürzungen und Dienstgraden. Andere teilen sogar Fotos ihrer Wehrmarken oder militärische Auszeichnungen wie Medaillen (…) Ein User schreibt: „Wir werden gebraucht, alles was wir erlebt haben auf der Straße braucht nun eine Antwort.“ Ein anderer antwortet: „Ich sage nur Kesselschlachten in Berlin“. Als Kesselschlacht wird eine militärische Lage bezeichnet, bei der es einer Kriegspartei gelingt, den Gegner „einzukesseln“. Als eine der bekanntesten Kesselschlachten der Geschichte gilt die Schlacht von Stalingrad. Bei dem User, der sich eine solche Schlacht in der Hauptstadt wünscht, handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow. (…) Von Lützow ist übrigens innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ende Dezember war er aufgefallen, als er an einer illegalen Party in Cottbus teilnahm und dabei Polizisten bedrohte. Ein anderer betrunkener Partygast soll sich auf einen Polizisten gestürzt und auf ihm gekniet haben – „zwischen Brustbein und Kehlkopf“.  An dem Einsatz beteiligte Beamte gaben intern zu Protokoll, dass sich von Lützow als Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses zu erkennen gegeben und ihnen „ein Nachspiel“ angedroht habe. Er habe erklärt, „acht Jahre im Kosovo seinen Arsch für das Grundgesetz hingehalten“ zu haben und gedroht, „jeden alle zu machen, der in das Zimmer wolle“. Gegen von Lützow wird wegen des Verdachts der Nötigung und Bedrohung von Polizeibeamten ermittelt.

vua tagesspiegel: Veteranen machen für Querdenker mobil – AfD-Landtagsabgeordneter will „Kesselschlacht” in Berlin 

Illegale #Corona-Demonstration: Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt – #covidioten #gewaltgegenpolizisten #pack

Mit Dutzenden größtenteils aggressiven Corona-Leugnern sahen sich drei Polizisten am Montagabend in Schmalkalden (Thüringen) konfrontiert. Die Beamten wurden bei der illegalen Demonstration umzingelt, angegriffen und verletzt. Videos des Vorfalls verbreiten sich in sozialen Medien. Teilnehmer einer verbotenen Corona-Demonstration haben am Montagabend im thüringischen Schmalkalden drei Polizisten umzingelt, angegriffen und verletzt. Die Beamten, die massiv bedroht wurden, setzten Pfefferspray ein, mussten sich schließlich aber aus Sicherheitsgründen zurückziehen, teilte die Polizei mit. Videos des Vorfalls verbreiteten sich anschließend in sozialen Medien. Nach Angaben der Polizei trafen sich am Montagabend etwa 60 Menschen auf dem Altmarkt in Schmalkalden zu dem unangemeldeten Protest gegen die Corona-Maßnahmen, ein Großteil der Teilnehmer habe sich dabei nicht an die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln gehalten. Als Polizisten den mutmaßlichen Versammlungsleiter kontrollieren wollten, weigerte sich dieser, seinen Namen zu nennen, und forderte die anderen Demonstranten auf, die Situation mit ihren Handys zu filmen. Ein 44-Jähriger beleidigte die Beamten daraufhin laut Polizei zunächst und schlug dann unvermittelt einem Polizisten mit der Faust gegen den Hals. Als Beamte versuchten, den Mann am Boden zu fixieren, seien sie von anderen Demonstranten angegriffen worden. Dem 44-Jährigen sei es gelungen, sich zu befreien und einen Polizisten auf den Boden zu schleudern. Innerhalb kürzester Zeit seien die drei eingesetzten Beamten von einer Menschenmenge umringt worden, die immer näher gekommen sei und die eingesetzten Polizisten bedroht habe. Die Androhung, Pfefferspray einzusetzen, sei konsequent ignoriert worden. Gegen eine bislang unbekannte Frau, die einen Beamten angriff, sei Pfefferspray eingesetzt worden.

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Prozess um “Gruppe S.”: Ein Angeklagter verstrickt sich in Widersprüche – #terror #polizeiproblem

Mit rechten Anschlagsplänen will ein Angeklagter im Prozess um die Terrorzelle “Gruppe S.” nichts zu tun gehabt haben. Aber er verstrickt sich in Widersprüche. Eine Gruppe von Männern, die Ausländer und Andersdenkende hassen, die Muslime töten und einen Bürgerkrieg anzetteln wollen. Ein Polizeimitarbeiter, der ihnen bei der Beschaffung von Waffen unter die Arme greifen möchte. Ein Verräter aus den eigenen Reihen, der die ganze Gruppe an die Ermittler verpfeift. Die Anklageschrift offenbart tiefe Abgründe. Sie wird das Oberlandesgericht Stuttgart nun viele Monate lang beschäftigen. Zwölf Männer sitzen auf der Anklagebank, elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorzelle “Gruppe S.”. Die Wahrheitsfindung in dem Mammutprozess gestaltet sich als schwierig, weil die meisten der zwölf Angeklagten sich nicht zu den Vorwürfen äußern wollen. Doch einer bricht am Dienstag das Schweigen: Der, der für die Polizei arbeitete und die Gruppe unterstützt haben soll. Der Mann ist 51 Jahre alt, nach eigenen Aussagen ein Mittelalterfan aus Hamm in Nordrhein-Westfalen. Der Angeklagte im Zeugenstuhl trägt schulterlanges, gräuliches Haar und ein knallblaues Hemd, in dem er ein wenig wirkt wie in einer Sträflingsuniform. Mit seiner Aussage belastet er vor allem den einen Angeklagten, der als Kronzeuge des Verfahrens gilt. Der 51-Jährige selbst weist alle Verstrickungen mit Terrorplänen von sich.  Die Vorwürfe sind heftig: Die “Gruppe S.”, benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. aus dem Raum Augsburg, soll Schusswaffen gehortet und Anschläge geplant haben. Die Männer wollten der Anklage zufolge Moscheen in kleinen Ortschaften überfallen und Muslime töten. Sie sollen gut vernetzt gewesen sein in der rechtsextremen Szene, rekrutierten sich demnach aus Bürgerwehren, aus der sogenannten Reichsbürger- und Prepperszene, aus Gruppen mit Namen wie “Vikings Security Germania”, “Wodans Erben” oder “Freikorps Heimatschutz Division 2016 – Das Original”. Die Anschlagspläne sollen zum Ende hin sehr konkret geworden sein. 

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„Reichsbürger“-Thesen geteilt: Polizistin in Niedersachsen entlassen – #polizeiproblem #kickHerOut

Eine Polizistin hat in Niedersachsen wegen des Teilens von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ ihren Job verloren.
Die Frau war aufgefallen, weil sie als vermeintliche Bürgerin des „Königreichs Preußen“ einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Darüber hinaus stellte sie bei einem zivilrechtlichen Prozess die Legitimität der Gerichtsbarkeit infrage. Für das Teilen von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird. Zunächst hatte der NDR über die Konsequenzen des gravierenden Dienstvergehens berichtet. Demnach war die Frau aufgefallen, weil sie als vermeintliche Bürgerin des „Königreichs Preußen“ einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte

via rnd: „Reichsbürger“-Thesen geteilt: Polizistin in Niedersachsen entlassen

Alte Polizei-Winkerkelle.JPG
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>User:Mattes</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, Public Domain, Link

#Polizei-#Seminar an der #Uni #Hannover – :Racial #Profiling ausgespart

An der Leibniz Uni hält ein Soziologe und Polizist ein Seminar über Polizei. Asta und Fachrat kritisieren mangelnde wissenschaftliche Distanz. Die Leibniz Universität Hannover hat den aktiven Polizeibeamten Frank-Holger Acker beauftragt, ein kriminologisch-soziologisches Einführungsseminar in „Polizei und Kriminalität“ zu halten – ohne zusätzliches Entgelt. Promoviert hat der Polizist und Soziologe Acker zu Alterskriminalität. Die Literaturliste seines Seminars enthält durchaus renommierte kritische Texte zur Institution Polizei, unter anderem von Rafael Behr. Laut Seminarplan sollte es auch um Racial Profiling gehen. „Zu unkritisch“ finden der Asta der Leibniz Universität Hannover (LUH) und der studentische Fachrat Sozialwissenschaften (SoWi) den neuen Dozenten dennoch. Die Polizei gerate fast täglich durch strukturellen Machtmissbrauch, Rassismus und Rechtsextremismus in den Blick der Öffentlichkeit. Regelmäßig komme es zu Todesfällen von durch Rassismus betroffenen Menschen in Gewahrsam oder bei Abschiebungen. Trotz entsprechender akademischer Qualifikation stehe eine aktive Tätigkeit für die Behörde einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Institution im Wege. Besonders eine von Ackers jüngeren Publikationen kritisieren Asta und Fachrat. „Die deutsche Racial-Profiling-Debatte: Stigmatisierung der uniformierten Polizei?“, erschienen in Ausgabe 4/2020 der „unabhängigen interdisziplinären Zeitschrift“ Polizei & Wissenschaft. Das Magazin versteht sich als Angelpunkt zwischen Theorie und Praxis der Polizeiarbeit. Aufbauend auf Begriffsdefinitionen geht es in dem Text um die Frage, ob die Polizei in Deutschland rassistisch geprägtes Racial Profiling betreibe und welche Konsequenzen die öffentlich geführte Debatte haben könne. Vor allem das Fazit des Textes, dass polizeiliche Arbeit nicht rassistisch geprägt sei, ist den Studierenden ein Dorn im Auge. Das sei „eine gewagte These für jemanden, der selbst Begriffe wie ‚Subsahara-Afrikaner‘ nutzt und ‘vermeintliches Racial Profiling’ mit ‘vermeintlicher uniform stigmatization’ auf eine Stufe stellt“, heißt es in einer Pressemitteilung von Asta und Fachrat SoWi.

via taz: Polizei-Seminar an der Uni Hannover – :Racial Profiling ausgespart

Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

Floyd died after being restrained by former Minneapolis police officer during arrest last May. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin listens as his defence attorney Eric Nelson gives closing arguments at the Hennepin County Courthouse in Minneapolis on Monday. Chauvin has been convicted of murder and manslaughter charges in the death of George Floyd. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin has been convicted of murder and manslaughter in the death of George Floyd, which was captured on video and sparked worldwide protests over racism and police brutality. Chauvin had been charged with second-degree unintentional murder, third-degree murder and second-degree manslaughter in connection with Floyd’s death. A jury found him guilty on all three counts Tuesday afternoon.  Floyd died on May 25, 2020, after Chauvin pressed his knees on his neck and back for more than nine minutes as two other officers held him face-down on the pavement while he was handcuffed. He had been detained outside a convenience store on suspicion of paying with a counterfeit bill.The jury has reached a verdict in the murder trial of former Minneapolis police officer Derek Chauvin, who is charged with killing George Floyd, a 46-year-old Black man who died while being restrained by police during an arrest last May.

via cbc: Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

siehe auch: Er tötete George Floyd – Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt. Ende Mai 2020 hatte Chauvin den Afroamerikaner Floyd in Minneapolis bei einer Polizeikontrolle getötet. Nun fällte die zwölfköpfige Prozessjury das Urteil. Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen Mordes an George Floyd verurteilt worden. Das gab Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Die zwölfköpfige Jury befand Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu 10 Jahre Haft). Die Beratungen der zwölf Geschworenen dauerten am Montag und Dienstag insgesamt elf Stunden an. (…) Floyds letzte Worte „I can’t breathe“ wurden zum Motto der größten Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Jahrzehnten. Seitdem wird immer wieder vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis demonstriert. Auch am Dienstag hatten sich hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis versammelt, die angespannt auf die Urteilsverkündung warteten.