Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten. Die beiden Angeklagten sollen in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2015 den Dachstuhl dieses Hauses in Altena angezündet haben, nachdem die erste Flüchtlingsfamilie bereits eingezogen war Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt nach “Welt”-Informationen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt. Anlass ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weil Beamte in einem Ermittlungsverfahren entscheidende Hinweise auf Hitler-Fotos und Nazi-Parolen übersehen hatten. Die betroffenen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Hagen und des dort angesiedelten Staatsschutzes hatten gegen die geständigen Brandstifter Dirk D. und Marcel N. ermittelt. Diese hatten im Oktober 2015 ein bewohntes Flüchtlingshaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena angezündet. Die jungen Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Ein Urteil wird im September erwartet. Ein Ergebnis der Ermittlungen gegen die Polizisten ist erst dann zu erwarten. Bei der Sichtung der Smartphone- und Facebook-Inhalte der Täter hatten die zuständigen Beamten von Polizei und Staatsschutz nichts Ungewöhnliches bemerkt. In der ursprünglichen Anklageschrift hieß es dementsprechend, die Angeschuldigten seien dem Staatsschutz nicht als rechtsorientierte Straftäter aufgefallen. Zudem hätten die Ermittlungen “keine Hinweise auf eine Verbindung der Angeschuldigten zu diesem Kriminalitätsbereich schließen lassen”. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen vertreten die syrische Opferfamilie im Prozess gegen die Brandstifter und verließen sich nicht auf die Angaben. Sie durchsuchten eigenständig etwa 52.000 vorhandene, wiederhergestellte Bilder und Botschaften. Dabei stießen sie auf Bilder, die NS-Diktator Adolf Hitler verherrlichen, sowie rassistische und frauenfeindliche Parolen. Nach Ansicht der Opferanwälte legten die Angeklagten den Brand aufgrund einer “tief verwurzelten rassistischen Einstellung” und “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Vor der Vernehmung durch die Polizei viele Daten gelöscht
In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei namentlich benannte Kriminaloberkommissare und andere Beamte monieren die Anwälte: Die beiden Kriminaloberkommissare hätten in Vermerken festgehalten, dass es keine relevanten oder verdächtigen SMS oder Daten in Chats von WhatsApp und Facebook gegeben habe. Im Vermerk zur Auswertung sei auch nicht dokumentiert, dass kurz vor der ersten polizeilichen Vernehmung große Datenmengen gelöscht worden seien. “Von der auf politische Strafsachen spezialisierten Strafschutzabteilung darf erwartet werden, dass solche Umstände und Brisanz erkannt werden”, meinen die Anwälte.

via welt: Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Ghanaer wie Schwerverbrecher behandelt / Netzwerk-Sprecherin: »Ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang« Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung.

via nd: Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Verschwundene Waffe: Polizei sucht nach verlorener Maschinenpistole – #darknet

Ein Polizeibeamter hat in Leipzig seine Maschinenpistole verloren. Die Behörden suchen bisher erfolglos nach der Waffe. In Düsseldorf vermisst eine Haftanstalt unterdessen 1000 Schuss Munition. In Leipzig hat ein Polizist im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Es sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz in einem Plattenbauviertel gerufen worden. Nach dessen Ende habe er seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen (…) Auch in Nordrhein-Westfalen suchen Ermittler nach gefährlichem Gut. Aus der Waffenkammer einer Justizvollzugsanstalt sind 1000 Schuss Munition verschwunden. “Die sind weg”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Ermittelt werde wegen Diebstahls gegen unbekannt. Die Patronen hätten das Kaliber 9 Millimeter und passten in die Dienstwaffen der Bediensteten von Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen.

via spon: Verschwundene Waffe: Polizei sucht nach verlorener Maschinenpistole

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Thüringen – Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit

In der Thüringer Polizei sind jahrelang heimlich Telefonate mitgeschnitten worden. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurden seit 1999 offenbar zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. Aus vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, geht hervor, dass Telefonate von internen Diensttelefonen in den verschiedensten Bereichen der Polizeibehörden aufgezeichnet wurden. Betroffen sind die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, die sieben Landespolizeiinspektionen und alle Polizeiinspektionen. Außerdem sollen Gespräche von außerhalb in die Dienststellen mitgeschnitten worden sein, so unter anderem auch Anrufe von Staatsanwälten. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besteht darüber hinaus der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Nummern der Thüringer Polizei anriefen.
Staatsanwalt stellte Nachforschungen an Aufgeflogen ist das Ganze durch einen Staatsanwalt im Frühjahr dieses Jahres. Er hatte bei Nachforschungen festgestellt, dass dienstliche Telefonate, die er mit einer Ostthüringer Polizeidienststelle führte, mehrfach ohne sein Wissen und seine Zustimmung mitgeschnitten wurden. Er beschwerte sich bei der Thüringer Polizeiführung, die danach die Praxis Anfang Juli gestoppt haben soll. Hintergrund der jahrelangen Abhöraktion ist ein Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999. Nach diesem wurde in allen Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert. Der mitgeschnittene Anruf wurde auf einem Voicestream, also einer elektronischen Aufzeichnung gespeichert. Bisher ist unklar, wer dann entschieden hat, welche der Aufzeichnungen weiter gespeichert oder gelöscht wurde.

via mdr: Thüringen – Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit

Rigaer-Räumung: Polizei wollte offenbar die Eskalation

Bericht: Berliner Innenbehörden berieten Eigentümer »offensiv« – um Anlass für illegalen Einsatz zu schaffen. Der illegale Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Juni dieses Jahres ist erst auf direkte Einflussnahme der Berliner Innenbehörden überhaupt veranlasst worden. Wie der »Spiegel« in seiner neuesten Ausgabe schreibt, legen interne Dokumente den Verdacht nahe, »dass Henkels Beamte den Konflikt mit linksradikalen Bewohnern seit Monaten eskalieren ließen. Sie zeigen, wie die Polizei als Freund und Helfer einen dubiosen Hauseigentümer beraten und ihm bei seinen fragwürdigen Methoden geholfen hat.« So soll aus dem Stab von Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt direkt an den Polizeijustiziar per Mail empfohlen worden sein, »offensiv auf den Eigentümer zuzugehen« – mit dem Ziel, einen Polizeieinsatz in dem zum Teil besetzten Haus zu initiieren. »Er sollte offenbar Bauarbeiter in sein Haus schicken; diese könnten dann von der Polizei beschützt werden«, schreibt das Magazin. Später habe eben dieser Justiziar dem Anwalt des Eigentümers der Immobilie, in der auch der linke Szenetreff »Kadterschmiede« residiert, praktische Hilfe beim Formulieren einer Anfrage bei der Behörde zuteil werden lassen – damit »polizeilicher Schutz« auch wirklich geboten werden könne. Dies geschah dann auch so, wie von den Beamten des CDU-Innensenators Frank Henkel vorgezeichnet.

via nd: Rigaer-Räumung: Polizei wollte offenbar die Eskalation

Polizei-Sprecher teilt Artikel auf Hetz-Seite: «Werde in Zukunft besser hinschauen»

Der Leiter der externen Kommunikation der Baselbieter Polizei teilt in den sozialen Medien einen Artikel über die Anschläge vom 11. September. Das hätte er besser nicht tun sollen. Der Text stammt von einem Neonazi-Portal. Der Facebook-Eintrag von Polizei-Sprecher Meinrad Stöcklin sorgt für Stirnrunzeln. Der Baselbieter Staatsangestellte teilte gestern Vormittag auf seinem öffentlich einsehbaren Profil einen Bericht über die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York. Der Autor des Berichts stellt dort die offiziellen Versionen über die Ursachen des Einsturzes der Hochhäuser infrage. Heikel ist weniger der Inhalt des Texts als die Seite, auf der er erschienen ist. Es handelt sich um www.anonymousnews.de. Wie die deutsche Tageszeitung «Die Welt» schreibt, steht die News-Seite in Verbindung mit Mario Rönsch, einem bekannten Neonazi. Mario Rönsch war bereits früher mit Seiten mit ähnlichen Namen aufgefallen. Auf diesen hetzte er auf Facebook und auf dessen russischem Pendant V-Kontakte gegen Flüchtlinge. Rönsch steckt laut «Welt» auch hinter einem Online-Shop, der Schreckschusswaffen vertreibt. Eine entsprechende Anzeige findet sich auf anonymousnews.de. Der Name des Online-Shops: «Migrantenschreck». Eintrag wieder gelöscht Die Leiterin der Kommunikation bei der Baselbieter Polizei, Barbara Richard, schreibt auf Anfrage: «Wir kommentieren private Facebook-Auftritte von Mitarbeitenden generell nicht.» Man werde jedoch abklären, ob der Post während der Arbeitszeit erstellt worden sei. «Da es sich hierbei um eine Personalmassnahme handelt», schreibt Richard, «werden wir auch darüber nicht öffentlich informieren können.»

via bz basel: Polizei-Sprecher teilt Artikel auf Hetz-Seite: «Werde in Zukunft besser hinschauen»

Rassismus an Polizeischule: Aufklärung gefordert

An der Eutiner Polizeischule sollen sich angehende Polizisten fremdenfeindlich geäußert haben. Die Vorwürfe wegen fremden- und frauenfeindlicher Postings im Kommunikationsdienst WhatsApp und Übergriffen in einer Schulklasse der Polizei in Eutin sorgen nun im Landtag von Schleswig-Holstein für Ärger. “Der Innenminister tut alles, um das öffentliche Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte des Apparats zu erschüttern”, sagte der Abgeordnete der Piratenfraktion im Kieler Landtag, Patrick Breyer.
Auf eine Anfrage Breyers zu den Details der Aufarbeitung hatte die Landesregierung nur ausweichend geantwortet. Weder wolle man sich zur konkreten Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren äußern, noch wolle man mitteilen, welche Vorwürfe gegen einzelne Nachwuchskräfte der Polizei erhoben werden, heißt es in der NDR Info vorliegenden Antwort des Innenministeriums. Dabei hatten die Rassismus-Vorwürfe landesweit die Menschen empört: In einer nicht-öffentlichen WhatsApp-Gruppe hatten einige Schüler offenbar Sätze wie “Wenn ich einen Kanacken als Streifenpartner hätte, würde ich ihn am Ortsrand aussetzen” gepostet. Auch der Wunsch “einmal mit einer Maschinenpistole eine Moschee zu besuchen” soll geäußert worden sein. Zwei Schüler werden vorerst nicht übernommen Nach langer öffentlicher Debatte hatte Schleswig-Holsteins Innenministerium im Juni wissen lassen, dass zumindest zwei Polizeischülern wegen dieser Vorfälle am 1. August die Übernahme in den Polizeidienst verweigert wird.

via ndr: Rassismus an Polizeischule: Aufklärung gefordert