„Reichsbürger“-Thesen geteilt: Polizistin in Niedersachsen entlassen – #polizeiproblem #kickHerOut

Eine Polizistin hat in Niedersachsen wegen des Teilens von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ ihren Job verloren.
Die Frau war aufgefallen, weil sie als vermeintliche Bürgerin des „Königreichs Preußen“ einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Darüber hinaus stellte sie bei einem zivilrechtlichen Prozess die Legitimität der Gerichtsbarkeit infrage. Für das Teilen von Thesen sogenannter „Reichsbürger“ verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird. Zunächst hatte der NDR über die Konsequenzen des gravierenden Dienstvergehens berichtet. Demnach war die Frau aufgefallen, weil sie als vermeintliche Bürgerin des „Königreichs Preußen“ einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte

via rnd: „Reichsbürger“-Thesen geteilt: Polizistin in Niedersachsen entlassen

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#Polizei-#Seminar an der #Uni #Hannover – :Racial #Profiling ausgespart

An der Leibniz Uni hält ein Soziologe und Polizist ein Seminar über Polizei. Asta und Fachrat kritisieren mangelnde wissenschaftliche Distanz. Die Leibniz Universität Hannover hat den aktiven Polizeibeamten Frank-Holger Acker beauftragt, ein kriminologisch-soziologisches Einführungsseminar in „Polizei und Kriminalität“ zu halten – ohne zusätzliches Entgelt. Promoviert hat der Polizist und Soziologe Acker zu Alterskriminalität. Die Literaturliste seines Seminars enthält durchaus renommierte kritische Texte zur Institution Polizei, unter anderem von Rafael Behr. Laut Seminarplan sollte es auch um Racial Profiling gehen. „Zu unkritisch“ finden der Asta der Leibniz Universität Hannover (LUH) und der studentische Fachrat Sozialwissenschaften (SoWi) den neuen Dozenten dennoch. Die Polizei gerate fast täglich durch strukturellen Machtmissbrauch, Rassismus und Rechtsextremismus in den Blick der Öffentlichkeit. Regelmäßig komme es zu Todesfällen von durch Rassismus betroffenen Menschen in Gewahrsam oder bei Abschiebungen. Trotz entsprechender akademischer Qualifikation stehe eine aktive Tätigkeit für die Behörde einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Institution im Wege. Besonders eine von Ackers jüngeren Publikationen kritisieren Asta und Fachrat. „Die deutsche Racial-Profiling-Debatte: Stigmatisierung der uniformierten Polizei?“, erschienen in Ausgabe 4/2020 der „unabhängigen interdisziplinären Zeitschrift“ Polizei & Wissenschaft. Das Magazin versteht sich als Angelpunkt zwischen Theorie und Praxis der Polizeiarbeit. Aufbauend auf Begriffsdefinitionen geht es in dem Text um die Frage, ob die Polizei in Deutschland rassistisch geprägtes Racial Profiling betreibe und welche Konsequenzen die öffentlich geführte Debatte haben könne. Vor allem das Fazit des Textes, dass polizeiliche Arbeit nicht rassistisch geprägt sei, ist den Studierenden ein Dorn im Auge. Das sei „eine gewagte These für jemanden, der selbst Begriffe wie ‚Subsahara-Afrikaner‘ nutzt und ‘vermeintliches Racial Profiling’ mit ‘vermeintlicher uniform stigmatization’ auf eine Stufe stellt“, heißt es in einer Pressemitteilung von Asta und Fachrat SoWi.

via taz: Polizei-Seminar an der Uni Hannover – :Racial Profiling ausgespart

Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

Floyd died after being restrained by former Minneapolis police officer during arrest last May. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin listens as his defence attorney Eric Nelson gives closing arguments at the Hennepin County Courthouse in Minneapolis on Monday. Chauvin has been convicted of murder and manslaughter charges in the death of George Floyd. Former Minneapolis police officer Derek Chauvin has been convicted of murder and manslaughter in the death of George Floyd, which was captured on video and sparked worldwide protests over racism and police brutality. Chauvin had been charged with second-degree unintentional murder, third-degree murder and second-degree manslaughter in connection with Floyd’s death. A jury found him guilty on all three counts Tuesday afternoon.  Floyd died on May 25, 2020, after Chauvin pressed his knees on his neck and back for more than nine minutes as two other officers held him face-down on the pavement while he was handcuffed. He had been detained outside a convenience store on suspicion of paying with a counterfeit bill.The jury has reached a verdict in the murder trial of former Minneapolis police officer Derek Chauvin, who is charged with killing George Floyd, a 46-year-old Black man who died while being restrained by police during an arrest last May.

via cbc: Derek Chauvin guilty of murder, manslaughter in death of George Floyd

siehe auch: Er tötete George Floyd – Ex-Polizist Derek Chauvin wegen Mordes verurteilt. Ende Mai 2020 hatte Chauvin den Afroamerikaner Floyd in Minneapolis bei einer Polizeikontrolle getötet. Nun fällte die zwölfköpfige Prozessjury das Urteil. Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen Mordes an George Floyd verurteilt worden. Das gab Richter Peter Cahill am Dienstagnachmittag (Ortszeit) bekannt. Die zwölfköpfige Jury befand Chauvin in allen drei Anklagepunkten schuldig: Mord zweiten Grades (bis zu 40 Jahre Haft), Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Haft) und Totschlag zweiten Grades (bis zu 10 Jahre Haft). Die Beratungen der zwölf Geschworenen dauerten am Montag und Dienstag insgesamt elf Stunden an. (…) Floyds letzte Worte „I can’t breathe“ wurden zum Motto der größten Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt seit Jahrzehnten. Seitdem wird immer wieder vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis demonstriert. Auch am Dienstag hatten sich hunderte Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis versammelt, die angespannt auf die Urteilsverkündung warteten.

Rassistische Chats und ein Hitlergruß – #polizeiproblem #bka

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen eine Gruppe von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Auch verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsfirmen werden genauer untersucht. Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen.Betroffen sein soll vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist. Nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” erhielt das BKA im vergangenen Jahr einen Hinweis, dass es innerhalb dieser Einheit Chatgruppen gebe, in denen rassistische und sexistische Inhalte geteilt würden. (…) Jedoch soll man auf eine geschlossene Chatgruppe gestoßen sein, in der ein Kommandoführer unter anderem Enthauptungsvideos geteilt habe. Zudem seien dort rassistische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet worden. Die Einsatzländer der BKA-Personenschützer sollen etwa als “Dreckslochländer” oder “Affenländer”, die dort lebenden Menschen als “Bimbos” bezeichnet worden sein. Ein BKA-Personenschützer soll zudem im Rahmen der Zehn-Jahres-Feier der Einheit einen anderen Kollegen bedroht haben. Auch von einem Hitlergruß ist die Rede, (…) Auch verschwundene Munition innerhalb der Sicherungsgruppe beschäftigt das BKA. So hätten die Personenschützer mehrfach auf Schießständen trainiert und dabei täglich Munition im vierstelligen Bereich verschossen. Die Listen über die verschossene Munition seien nicht sauber geführt worden. Es soll dem BKA bislang nur in Teilen gelungen sein, den Verbleib der Munition zu rekonstruieren

via tagesschau: Rassistische Chats und ein Hitlergruß

siehe auch: Rassismus-Verdacht – Staatsanwalt ermittelt gegen BKA-Beamte. Es geht um einen Hitlergruß und rassistische Beleidigungen: Angehörige einer Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes sollen mit diesen Delikten aufgefallen sein und in einer Chat-Gruppe sogar Enthauptungsvideos geteilt haben. Wie mehrere Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages am Dienstag erfuhren, sollen einzelne Mitglieder der Einheit, die sich vor allem um den Personenschutz bei Reisen in Krisengebiete kümmert, Einsatzländer als „Drecklochsländer“ und die Einwohner als „Bimbos“ bezeichnet haben. Wie Mitglieder des Ausschusses übereinstimmend berichteten, soll es auch sexistische Äußerungen und Mobbing gegeben haben. In mindestens einem Fall soll angeblich der Hitlergruß gezeigt worden sein. Wie das BKA mitteilte, hat die Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. BKA-Präsident Holger Münch hatte am 17. November vergangenen Jahres, nachdem die Vorwürfe aufgrund interner Hinweise in der Behörde bekannt geworden waren, Strafanzeige gestellt.

Personenschuetzer.jpg
Von Bitte beachten Sie die <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:Personenschuetzer.jpg#Lizenz:” title=”File:Personenschuetzer.jpg”>Lizenzbedingungen</a> dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (ratatosk[at]ratatosk.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link

Polizist Oliver von Dobrowolski – „DAS GRUNDGESETZ IST KNALLHART ANTIFASCHISTISCH“

Der Berliner Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski setzt sich auf Social Media und über den Berufsverband „PolizeiGrün“, dessen Vorsitzender er bis diese Woche war, für antifaschistische Werte ein. Nicht ohne starken Gegenwind in der Behörde. Nun hat er einen neuen, polizeikritischen Verein gegründet: „Better Police“. Im Gespräch mit Belltower.News erklärt er, warum. (…) Sie beschreiben sich selbst als Antifaschisten. Die Institution Polizei ist öffentlich allerdings nicht gerade bekannt dafür, besonders viele offen antifaschistische Beamtinnen in ihren Reihen zu haben. Wie viele gibt es? Wir haben hier das gleiche Problem wie auf die Frage, wie viele Polizistinnen ticken eigentlich echt rechts, wie viele sind AfD-Wählerinnen. Das ist natürlich eine der großen Vorzüge einer rechtsstaatlichen Demokratie, in der wir leben: Politische Gesinnung ist Privatsache und wird nicht erfasst. Es gibt aber einige Antifaschistinnen: In der Berufsvereinigung „PolizeiGrün“ ist die Zahl an tatsächlich zahlenden und mitwirkenden Mitgliedern im dicken dreistelligen Bereich, die Unterstützer*innen im vierstelligen Bereich. Bei rund einer Viertelmillion Polizistinnen ist das nicht besonders viel… Man kann sich darüber streiten, ob das ein großer Anteil ist oder nicht. Aber das sind immerhin mehr als diese rechtsextremen „Einzelfälle“. Trotzdem fühle ich mich manchmal alleine, wenn es um Hass und Hetze gegen mich geht. Aber es gibt mehr Verbündete, als man sich vorstellt. Bei Kolleginnen merkt man oft, dass deren Mindset in die gleiche Richtung geht, dass es auch ihnen wichtig ist, pluralistisch, demokratisch rechtsstaatlich, tolerant und fehlerfrei in dieser Behörde zu arbeiten. Der Begriff Antifaschismus ginge diesen Kolleginnen aber zu weit? Es ist auch eine Definitionsfrage und ein ewiges Missverständnis: Ich werde auch deshalb häufig angefeindet, weil ich #Antifaschist als Hashtag bewusst auf meinen Social-Media-Kanälen verwende. Damit möchte ich natürlich auch ein bisschen provozieren: Leute kriegen reflexartig den Schaum vor dem Mund. Wenn man aber auf die Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik schaut, dann ist die knallhart antifaschistisch, genauso wie unser Grundgesetz. Das heißt: Antifaschismus müsste eigentlich in der DNA der Beamtinnen festgeschrieben sein. (…) Sie wollten also nicht die Merkel der „PolizeiGrün“ werden? Richtig. In meinem Blog habe ich es eher mit den fast nordkoreanischen Verhältnissen in der Polizeigewerkschaft DPolG mit Rainer Wendt als „ewigen großen Vorsitzenden“, der seit 2007 Bundesvorsitzender ist. Er wird aus diesem Vorstand anscheinend in einer Kiste rausgetragen werden müssen. Durch Interviews und Pressearbeit werde ich mittlerweile als Gesicht von „PolizeiGrün“ wahrgenommen. Ich wollte nicht, dass sich alles verstetigt, dass daraus eine „Oliver-von-Dobrowolski-Institution“ wird. Also sind Sie zurückgetreten und haben nun einen neuen Verein, „Better Police“, gegründet, der sehr ähnliche Schwerpunkte hat. Stehen Sie mit diesem Schritt nicht schon wieder im Rampenlicht, während „PolizeiGrün“ nun ohne medienpräsenten Vorsitzenden dasteht? Was Sie ansprechen, ist eine Lesart, die ich anerkennen muss und vor der ich auch Angst hatte. Dazu möchte ich sagen: Es war ja gar nicht gedacht als eine ähnliche Vereinigung. Es ist keine Kriegserklärung, ich wollte das definitiv nicht als Konkurrenz auf die Beine stellen, sondern viel mehr als Ergänzung. Die Möglichkeit besteht natürlich für alle Unterstützerinnen und Sympathisantinnen von „PolizeiGrün“, sich auch gleichzeitig für „Better Police“ zu engagieren. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe, bestätigen mich, dass das auch so interpretiert wird.

via belltower: Polizist Oliver von Dobrowolski – „DAS GRUNDGESETZ IST KNALLHART ANTIFASCHISTISCH“

VERBOTENER #CORONA-PROTEST IN #STUTTGART SPITZT SICH ZU, #QUERDENKER-CHEF MIT MEGAFON ERWISCHT – #covidioten #lockthemup #s1704

Obwohl mehrere Demonstrationen der “Querdenker”-Bewegung im Vorfeld verboten worden waren, zogen am Samstag einige Gruppen von Corona-Leugnern durch die Stuttgarter Innenstadt. Unter anderem spitzte sich die Situation in der Hirschstraße zu, als sich ein nicht genehmigter Demo-Zug bildete. Die Protestler skandierten Parolen, hissten Fahnen, darunter auch eine Deutschland-Flagge. Doch von Masken fehlte jede Spur. Auch die Abstandsregeln wurden von den allermeisten Demonstranten ignoriert. Mittendrin im Geschehen: “Querdenker”-Chef Michael Ballweg, der laut Polizei mit einem Megafon versuchte, “auf die umschlossenen mutmaßlichen Querdenker einzuwirken.” Die Beamten stellten das Megafon anschließend sicher und nahmen die Personalien auf, ehe sie Ballweg einen Platzverweis erteilten. Auch in der Kienestraße versuchten Corona-Leugner einen Protestzug zu starten, doch die Polizei umschloss die Menge und nahm auch hier die Personalien der Teilnehmer auf. Verbotener Querdenker-Protest: Polizei zählt 222 Verstöße gegen die Maskenpflicht

via tag24: VERBOTENER CORONA-PROTEST IN STUTTGART SPITZT SICH ZU, QUERDENKER-CHEF MIT MEGAFON ERWISCHT

siehe auch: Trotz Verbots versammeln sich Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart – #covidioten. Trotz des Verbots kamen am Samstag zahlreiche Demonstrierende gegen die Corona-Maßnahmen in die Stuttgarter Innenstadt. Die Polizei stoppte den Aufzug nach eignen Angaben. In Stuttgart hat die Polizei laut einem Sprecher eine nicht genehmigte Ansammlung von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen aufgelöst. Mehrere hundert Demonstrierende sind demnach derzeit eingekesselt, die Personalien der Teilnehmenden werden aufgenommen. In der Innenstadt skandierten sie Parolen, viele trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung und hielten keinen Abstand. Die Demonstrationen waren zuvor von der Stadt verboten worden. Ein Kleinlaster der trotz des Verbots Demo-Ausrüstung anliefern wollte, sei von den Einsatzkräften ebenfalls festgesetzt worden. Des Weiteren wurde laut Polizeiangaben die Gegendemonstration der Antifa gestoppt. Die Polizei zeigte unter anderem auch mit Reitern, Drohnen und Wasserwerfern Präsenz. Mindestens 200 Demonstrierende hatten versucht auf verschiedenen Routen zum Schlossplatz zu ziehen, sagte ein Sprecher der Polizei Stuttgart dem SWR. Initiative ruft trotz Verbots zu Demo auf

https://twitter.com/Rainer54857373/status/1383476176799162379

Rechtsextremistische Chatgruppen – #Polizisten in #NRW pflegten Kontakte zu Neonazis – #SteelerJungs #polizeiproblem

nannten sich „Alphateam“ oder „Kunta Kinte“ und verbreiteten rechtsextremistische Botschaften in Whatsapp-Gruppen. Ein Bericht im Innenausschuss listet Details über die Polizisten auf Abwegen auf. Einzelne Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppen bei der Polizei in NRW haben Kontakte zur neonazistischen Organisation Steeler Jungs unterhalten. Das geht nach Aussage der Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde Essen für den Landtag hervor, den die Abgeordnete zuvor einsehen konnte. Aus Sicht von Schäffer handelte es sich dabei um Cluster bei der Polizei, die ein Eigenleben entwickelt hätten. Die Grünen-Oppositionspolitikerin bezog sich damit auf Aussagen des Polizeidirektors und Leiters der Sonderinspektion, Thomas Kubera, der am Donnerstag dem Innenausschuss Bericht erstattete. Seiner Einschätzung nach handelte es sich bei den Chatgruppen lediglich um „Gesinnungsgemeinschaften“, nicht aber um Netzwerke bei der Polizei.

via rp online: Rechtsextremistische Chatgruppen – Polizisten in NRW pflegten Kontakte zu Neonazis

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link