Die rechtsextreme Szene agiert immer öfter in Kleingruppen. Ihre Vernetzung läuft über das Internet. Dort erträumen und planen sie ihre mörderische Gewalt. In dem am 29. März begonnenen Prozess gegen drei Mitglieder der ultrarechten Dresdener Fan-Gruppierung „Faust des Ostens“ (FdO) geht es zwar um mehr als zehn Jahre zurückliegende Gewaltdelikte. Aber die Hooligans dieser neonazistischen Gruppe haben sich seitdem alles andere als friedlich verhalten. Immer wieder fallen FdO-Schläger mit Angriffen auf Linke und Ausländer auf, Kontakte der Gruppe existieren zudem zu rechtsextremen Freien Kameradschaften in Sachsen sowie zu Pegida und zu der rechtsterroristischen Gruppe Freital. (…) Da gibt es einzelne Zellen oder kleinere Gruppen wie Atomwaffen Division, Combat 18 oder die im vergangenen Juni zerschlagene Terrorzelle Nordadler, die sich – wie einst die Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – aus bestehenden Neonazi-Kameradschaften heraus gebildet oder dort ihre Mitstreitenden rekrutiert haben. Auch den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke, Stephan Ernst, und dessen Helfer Markus H., die beide jahrelang in der hessischen Neonazi-Szene aktiv waren, kann man diesem Segment zuordnen. Es gibt aber auch die sich erst in virtuellen Subkulturen zusammenfindenden Gruppen aus gewaltbereiten Rassisten, die mit der organisierten rechten Szene nichts zu tun haben und sozial gesehen eher aus der Mitte der Gesellschaft stammen – Beispiele hierfür sind Terrorgruppen wie „Old School Society“, „Revolution Chemnitz“ und „Gruppe Freital“ sowie die „Gruppe S.“ (siehe Kasten „Vorbereitung zum Bürgerkrieg“). Rechte „Prepper“-Vereine wie Nordkreuz, Uniter und das obskure „Hannibal“-Netz eines Ex-KSK-Soldaten sowie das nordsächsische Prepper-Netzwerk „Zuflucht“, das sich mit Schießtrainings und illegaler Waffenbeschaffung auf einen angeblichen „Rassenkrieg“ vorbereitet, gehören ebenfalls zu diesem Segment. In ihnen agieren unter anderem Aktive und Ehemalige von Bundeswehr und Sicherheitsapparat. Sie wollen als Untergrundeinheiten politische Gegner und Minderheiten bekämpfen. (…) Typisch für die heutige rechtsextremistische Szene sind laut BfV lose und sich überschneidende Netzwerke, zu denen auch zunehmend rechte Soldaten und Polizisten stoßen. Eine große Rolle bei Kommunikation und Radikalisierung spielten soziale Medien und Messenger-Dienste, über die sich Kleinstgruppen austauschen, etwa zu Themen wie Asyl, Migration und Islam. Eine stärkere Überwachung des Internets ist aus Sicht des BfV notwendig, da im Netz „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“ bestehen.
Wie weit sind Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei verbreitet? Wissenschaftliche Untersuchungen gibt es dazu bislang kaum. Ein an diesem Montag erscheinendes Buch geht der Frage nach – und zeigt strukturelle Probleme in den Behörden auf. Rechtsextreme Chatgruppen, gestohlene Munition und Vorwürfe rassistischer Kontrollen: Beunruhigende Berichte über Vorgänge in deutschen Polizeibehörden häufen sich in den vergangenen Jahren. Ob Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei tatsächlich weiter verbreitet sind als in der Gesamtgesellschaft, ist bislang jedoch kaum erforscht. Auch eine im vergangenen Jahr zunächst angekündigte „Rassismus-Studie“ in der Polizei soll es nicht geben. Polizeigewerkschaften machten dagegen mobil, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte sich gegen das Vorhaben. „Feste Strukturen in der Polizei“ Nun setzt sich ein neues Buch des Leipziger Journalisten Aiko Kempen mit Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei auseinander. „Auf dem rechten Weg?“, das am Montag im Europa-Verlag erscheint, geht besonders der Frage nach, ob es ein strukturelles Problem in den Behörden gibt. Für Kempen ist die Antwort darauf ein klares Ja. „Es gibt in der Polizei sehr feste Strukturen, Traditionen und Denkweisen, die über Generationen weitergegeben und wenig hinterfragt werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Polizei müsse ihre Rolle grundsätzlich hinterfragen. Blaue Mauer des Schweigens In seinem Buch beschreibt Kempen eine „blaue Mauer des Schweigens“ innerhalb der Polizeibehörden. Viele Polizisten verstünden sich als Familie und „Schicksalsgemeinschaft“, in der es verpönt sei, selbst strafbares Fehlverhalten von Kollegen zu melden.
Officer David Dixon was charged Thursday with two counts of second-degree murder, two counts of use of a handgun in the commission of a felony, and reckless endangerment in the deaths of Dominique Williams, 32, and James Johnson, 38, according to the Takoma Park Police Department in Maryland. The officer was also charged with attempted second-degree murder and use of a handgun in the commission of a felony in the assault against Michael Thomas, 36, who was at the scene. He was taken into custody without issue. The incident occurred Wednesday at around 5 a.m., when Dixon said he thought he witnessed individuals trying to break into a vehicle in the parking lot of a condominium. The officer allegedly opened fire when the individuals tried to flee the scene. Williams and Johnson suffered gunshot wounds and died at a nearby hospital.
A Pentagon police officer has been charged with two counts of murder and one count of attempted murder.
The officer said he thought he witnessed an attempted vehicle break-in, and police allege that he opened fire when the individuals tried to flee. https://t.co/rPN68ZvSQ0
Nach BR-Informationen beobachtet der bayerische Verfassungsschutz einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt seit Monaten zu den Gesichtern der Querdenker-Bewegung und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizeikräfte zum Widerstand auf. Es sind bayernweit nur wenige Akteure aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung, die das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet – der Polizeihauptkommissar im Ruhestand Karl Hilz ist jedoch einer von ihnen. Dies bestätigte ein Behördensprecher dem Bayerischen Rundfunk. Hilz rief am vergangenen Osterwochenende zu mehreren Kundgebungen in ganz München auf – mit mäßigem Erfolg. Am Sonntag kamen knapp 100 Menschen zusammen, am Montag rund 200 Personen. Hilz selbst durfte an den Kundgebungen am Ostersonntag und Ostermontag nicht teilnehmen, er wurde am Montag auf dem Weg zum Veranstaltungsort sogar von der Polizei abgeführt. Die Polizei begründet dies mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz. Hilz selbst habe keine Maske getragen, beziehungsweise dazu aufgerufen, keine Masken zu tragen, so die Polizei. Osterwochenende: Platzverweis und Umsturzpläne. Am Ostersonntag, kurz nach 18 Uhr, meldete sich der 63-jährige Hilz dann per Telefon auf der Theresienwiese zu Wort. Auf der Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hatten zu diesem Zeitpunkt Redner bereits in Frage gestellt, ob man noch in einer Demokratie lebe. Ein weiterer Redner hatte betont, dass man “weder rechts noch links” sei und skandierte danach mehrfach “Merkel muss weg”. Hilz sprach in seiner Telefonbotschaft davon, dass gewählte Politikerinnen und Politiker “Hochverräter” seien, die einen “Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen – einen Vernichtungskrieg” und damit für einen der “größten Genozide der Menschheitsgeschichte” verantwortlich seien. Explizit rief Hilz Polizeikräfte und Staatsanwaltschaften dazu auf, gegen gewählte Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwähnte Hilz mehrfach, bezeichnete ihn als “Katastrophe” und forderte, dieser müsse “schnellstmöglich aus dem Amt gejagt, festgenommen, eingesperrt und vor das Kriegsverbrechertribunal geschickt werden”Aussagen wie diese führen dazu, dass der bayerische Verfassungsschutz den Polizisten Karl Hilz einem sogenannten “Sammel-Beobachtungsobjekt” zurechnet. Seit Mitte März beobachtet der Verfassungsschutz Einzelpersonen aus dem Umfeld der Kritiker der Corona-Maßnahmen, bei denen der Nachrichtendienst “sicherheitsrelevante demokratiefeindliche Bestrebung” sieht, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Sitzung des Innenausschusses am 17. März erklärte. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz begründet die Beobachtung auf BR-Nachfrage folgendermaßen: “Hilz versucht mit seinem Aktivismus eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen.” Die Gefahr, die von der beobachteten Personengruppe ausgehe, bestehe in “politischer Agitation”, die “individuelle Radikalisierungsprozesse anstoßen beziehungsweise beschleunigen” könne.
Der ranghöchste sächsische Polizist, Petric Kleine, muss gehen. Elitepolizisten mit möglichen Verbindungen nach Rechts hatten 7.000 Schuss Munition gestohlen. Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) sind LKA-Chef Petric Kleine (58) und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes (60) entlassen worden. Innenminister Roland Wöller (CDU) hielt am Mittwoch einen personellen Neuanfang für erforderlich. „Dieser ist notwendig, um das Vertrauen in die für die Kriminalitätsbekämpfung in ganz Sachsen zentrale Behörde und ihre Führung wiederherzustellen“, erklärte der Minister. Nachfolgerin von Kleine soll die bisherige Präsidentin der Polizeidirektion Chemnitz, Sonja Penzel (48), werden. „Nach den jüngsten Vorgängen um den Munitionsdiebstahl durch Mitglieder des MEK Dresden bedarf es eines personellen Neustarts in der Führung des LKA sowie der Spezialeinheiten“, erklärte Minister Wöller. Parallel dazu werde nun die Aufklärung über die jüngsten Vorfälle „vorangetrieben“. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 17 Polizisten eines sogenannten Mobilen Einsatzkommandos (MEK) wegen Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu. Vier Beamte gelten dabei als Hauptbeschuldigte. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt, es gab auch schon Hausdurchsuchungen. Die vier Hauptbeschuldigten sollen 7.000 Schuss Munition aus Polizeibeständen gestohlen und 2018 als Gegenleistung für ein nicht-dienstliches Schießtraining auf einem Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern verwendet haben, an dem auch die übrigen Beschuldigten teilnahmen. Das Training war zuvor bei einem Vorgesetzten beantragt, von diesem aber verboten worden. Darüber setzten sich die Beamten dann jedoch hinweg.
siehe auch: Ermittlungen wegen #Munitionsdiebstahl – #Innenminister spricht von »krimineller Energie« im #LKA #Sachsen – #polizeiproblem #terror #nordkreuz #BalticShooters. Sie sollen ein nicht genehmigtes Schießtraining mit gestohlener Munition bezahlt haben: Gegen ein mobiles Einsatzkommando des LKA Sachsen gibt es schwere Vorwürfe. Beschuldigt ist auch der Kommandoführer. »Stinksauer und unfassbar enttäuscht«: Mit deutlichen Worten hat Sachsens Innenminister Roland Wöller sich zu den Vorwürfen gegen 17 Beamte eines mobilen Einsatzkommandos des Landeskriminalamtes (LKA) geäußert. Das Verhalten der Beamten entsetze ihn, sagte der CDU-Politiker auf einer Pressekonferenz. Er sprach außerdem von einem »unfassbaren Maß« an »krimineller Energie«, das sich gezeigt habe, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. »Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust«, sagte Wöller. Nun müsse man gründlich, umfassend, aber auch zügig aufklären. Personelle Konsequenzen beim LKA schließe er nicht aus. Den Hauptbeschuldigten im Alter von 32 bis 49 Jahren wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben
siehe dazu auch: LKA Sachsen: Munitionsdiebstahl blieb jahrelang unbemerkt. Einer Pressemitteilung des Sächsischen Landeskriminalamt (LKA) zufolge kam es am Dienstag zu Durchsuchungen von Privatwohnungen und Diensträumen von insgesamt 17 Mitgliedern einer Sondereinheit des LKA. Hintergrund der Durchsuchungen sind Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden/INES wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Diebstahls, des Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verdachts der Bestechlichkeit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, bereits im November 2018 7.000 Schuss Munition entwendet und am Rande einer Ausbildungswoche auf einer privaten Schießanlage in Güstrow als Bezahlung an die Firma „Baltic Shooters“ verwendet zu haben. Da es sich bei den vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren um den hiesigen Leiter und drei Schießtrainer des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) handelt, sprach Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der sächsischen Linken, von einer „Parallelstruktur […], die der LKA-Präsident nicht kannte und nicht unter Kontrolle hatte“. Der Grünen-Politiker Valentin Lippmann zeigte sich „fassungslos„. Nach dem gewerbsmäßigen Verkauf von gestohlenen Fahrrädern aus den Reihen der Leipziger Polizei, ist dies bereits der nächste größere Skandal unter dem umstrittenen Sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) innerhalb kürzester Zeit. (…) Zwei Jahre nach dem ursprünglich untersagten Schießtraining waren am Dienstag sowohl Privat- als auch Diensträume durch 40 Beamt:innen des LKA auch auf Hinweise nach Querverbindungen zu „Nordkreuz“ durchsucht worden. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung davon sprach, dafür keine Anhaltspunkte gefunden zu haben, lässt zumindest die Personalie von Marko Gross aufhorchen. Bei dem ehemaligen SEK-Beamten und Administrator der rechten Gruppe „Nordkreuz“ waren bei zwei Durchsuchungen 2017 und 2019 neben einer Reihe von Schusswaffen auch mehrere zehntausend Schuss Munition gefunden worden, Munition, die der Firma des bestens vernetzten Thiel zugeordnet werden konnten, in der Gross eine zeitlang als Schießtrainer arbeitete. Unter der beschlagnahmten Munition waren auch 102 Patronen, die im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert worden waren.
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ℹ️ Mit sofortiger Wirkung wurden heute der Präsident des Landeskriminalamts #LKA, Petric Kleine (58) und der für die Spezialkräfte/Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter (Abt. 4) Sven Mewes (60) von ihren Funktionen entbunden. (1/2)
— Innenministerium Sachsen (@SMIsachsen) April 7, 2021
Winfried Kretschmann und seine Partei stehen medial kurz vor der Heiligsprechung. In welchem Bundesland liegt noch mal Stuttgart, in dem 10 000 Wirrköpfe stundenlang machen konnten, was sie wollten? Es ist nicht überraschend, dass die Polizei bei der lustigen »Querdenker«-Demo in Stuttgart »völlig überrascht« war ob der Anzahl der Teilnehmer. In Kassel, Berlin, Leipzig etc. war das auch schon so. Die Lageeinschätzung bei der Polizei scheint also bundesweit von Menschen vorgenommen zu werden, die morgens freundlich ihr Spiegelbild grüßen, weil sie den freundlichen Herren im Rasierspiegel gerade zum ersten Mal sehen.So eine Fehleinschätzung kann passieren, und da man die drolligen 10 000 mit den irren Plakaten ja nicht einfach wieder nach Hause schicken kann, nur weil sie sich einen Dreck um Abstand und Maske kümmern, werden die ab Dienstag eben andere Menschen infizieren. Ich zähle schon die Stunden, bis der erste Politiker wieder darüber klagt, dass die Menschen den Respekt vor der Polizei verlieren. Dabei könnte das auch daran liegen, dass sie bei Corona-Demos seit über einem Jahr agiert wie die Kollegen von der »Police Academy«. Dabei durfte das Stuttgarter Stelldichein aus AfDlern, Ellenbogen-Liberalen, Homöo- und Psychopathen in Zeiten stattfinden, in denen Lehrerinnen ihren Schülern erklären, dass Masken auch auf dem Pausenhof getragen werden müssen. Und in denen die Intensivstationen wieder voll sind – diesmal mit 50- statt 85-Jährigen. Zeiten, in denen den Angehörigen der Opfer des Hanauer Amoklaufes selbst unter Beachtung der Abstandsregeln verboten wurde, öffentlich zu trauern. Immerhin: Die Polizei ist am Sonnabend nicht völlig untätig gewesen, während Tausende über Stunden den Rechtsstaat verhöhnten. Nein, die Gegendemo, bei der Abstand und Maske gewahrt waren, löste sie auf.
Beamte stellen Anzeige gegen Adbusting-Aktivisten, weil sie beleidigt worden sein sollen. »Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den Medientermin vor dem Landeskriminalamt (LKA) am Platz der Luftbrücke Anfang Dezember 2020 beobachten. Denn es geht um das sogenannte Adbusting, das satirische Verfremden von Werbeflächen. Dann soll auch noch gelacht worden sein Nach dem Willen der Berliner Polizei soll die Aktion nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Szene mit dem Pfeil, der auf die Ordnungshüter zeigt, sei von Pressevertretern fotografiert worden, heißt es in der Anzeige, die von fünf am Einsatz beteiligten Polizisten gestellt worden ist. Eine Beleidigung, wie deren Dienstherr findet. »Ein Polizeibeamter hat jederzeit für die demokratische Gesellschaft einzutreten und ist ein Garant für Recht und Ordnung. Dieses falsche Bild eines Polizeibeamten, welches durch die Pressevertreter weit in die Öffentlichkeit getragen werden kann, hat die Beamt*innen sehr in ihrem Ehrgefühl verletzt und stellt ein deutlich falsches Bild der Polizei Berlin dar«, erklärt der zuständige Polizeikommissar in der Anzeige Erschwerend kommt für die Anzeigestellerinnen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.« Dass es die Polizistinnen mit ihrer Anzeige ernst meinen, zeigt der Hinweis, dass für sie eine Einstellung gegen eine Entschuldigung nicht akzeptabel wäre, »da die eingesetzten Beamten mit Straftätern auf eine Ebene gestellt wurden und dies mit völliger Absicht des Beschuldigten erfolgte«. Ausdrücklich betont wurde in der »nd« vorliegenden Anzeige, dass das Anbringen eines polizeikritischen Plakats in der Werbevitrine vor dem Sitz des LKA nicht strafbar ist und daher nicht dagegen ermittelt werde. Tatsächlich ist es bei dem Pressetermin gar nicht so weit gekommen.
