Sechs #Kommissaranwärter wegen rechter #Polizeichats entlassen – #polizeiproblem

251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Sechs Polizisten wurden entlassen, weitere Verfahren laufen. Im Zuge des Skandals um rechtsextreme Polizistenchats in Nordrhein-Westfalen sind bereits sechs Kommissaranwärter entlassen worden. Es würden noch eine Reihe weiterer Verfahren gegen Polizeibeamte geführt mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, sagte der Sonderbeauftragte im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, in Düsseldorf. Er stellte im Innenausschuss des Landtags den ersten Lagebericht zu rechtsextremistischen Tendenzen in der NRW-Polizei vor. Er umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2020. Demnach sind Männer sowie der Wach- und Wechseldienst von den Verdachtsfällen überproportional betroffen. 110 von 186 ausgewerteten Fällen konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Aachen (25), Köln (21) und Dortmund (14). Die meisten Fälle seien als Rassismus (125), NS-Verherrlichung (95), Antisemitismus (66) und Gewaltverherrlichung (62) zu werten. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren von Nichtbeamten seien drei Abmahnungen ausgesprochen worden und zwei Kündigungen.

via zeit: Sechs Kommissaranwärter wegen rechter Polizeichats entlassen

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Verharmlost #Polizei die Attacke? #Sanitäter schlägt auf #gefesselten #Patienten ein – #Rassismus #Polizeiproblem #folter

Bei einem Einsatz in einer Geflüchtetenunterkunft prügelt ein Sanitäter auf einen fixierten Patienten ein. Die Polizei klammert den Vorfall in einer ersten Pressemitteilung aus, nun belegen Videoaufnahmen den Schlag. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – nicht nur gegen den Mediziner. Die Bilder der Überwachungskamera stammen aus der Nacht zum 8. November des vergangenen Jahres: Sie zeigen einen Mann, der auf einer auf dem Boden stehenden Trage eines Rettungsdienstes fixiert ist. Um ihn herum stehen mehrere Polizisten, als ein Sanitäter mit Schwung auf den Fixierten zugeht, ausholt und zuschlägt. Der Kopf des wehrlosen Mannes schwingt zur gegenüberliegenden Seite, der Sanitäter geht zur Seite, die Polizeibeamten greifen nicht ein. Wegen dieser gut dokumentierten Szenen aus einer Geflüchtetenunterkunft in Hessen ermittelt nun die Staatsanwaltschaft, wie die “Bild” berichtet. Bei dem in wehrloser Position Angegriffenen handelt es sich demnach um einen 32-jährigen Bewohner der Kasseler Unterkunft, der zuvor im Vorraum des Gebäudes randaliert haben soll. So habe es die Polizei in einer ersten Pressemitteilung geschrieben – der tätliche Angriff des 44 Jahre alten Sanitäters fand darin keine Erwähnung. Der 32-Jährige muss die Nacht in Polizeigewahrsam verbringen, gegen ihn wird “wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung” ermittelt. Am Tag darauf erstattet er selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Sanitäter. “Bild” zufolge erlitt der Bewohner der Geflüchtetenunterkunft einen doppelten Bruch des Jochbeins sowie Prellungen. Das Blatt verweist dabei auf den ärztlichen Befund, den der Syrer vorgelegt habe. (…) Abseits der möglichen strafrechtlichen Konsequenzen hat das Bekanntwerden des Schlages für den 44-Jährigen schon jetzt erste Folgen. Dem Bericht zufolge sei dem Medizinier “unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe” fristlos gekündigt worden. Ein weiteres Zitat lautet: “Sollten die gegen die Person erhobenen Vorwürfe zutreffend sein, sind diese mit den Werten unserer Hilfsorganisation unvereinbar.” Zu klären bleibt allerdings, warum diese Vorwürfe erst durch die Anzeige des Geschlagenen und vor allem durch das Video der Tat öffentlich wurden.

via ntv: Verharmlost Polizei die Attacke? Sanitäter schlägt auf gefesselten Patienten ein

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Von T. R. Holbe, CC BY-SA 3.0, Link

Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert

Sie teilten Hitlerbilder – und offenbar ein rassistisches Weltbild: In einem Team der Polizei in Mülheim an der Ruhr stoppte niemand rechtsextreme Umtriebe. Das soll auch an der Altersstruktur gelegen haben. Die extrem rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr waren laut NRW-Innenministerium »in ihrem Umfeld wahrnehmbar« und hätten »Interventionen auslösen müssen«. Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie die Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Außerhalb der Dienstgruppe, die in WhatsApp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag. Demzufolge gab es im besagten Team »eine Gruppe von negativen Treibern«, die sich »mit Unterstützern umgeben hatte.« Das Handeln beider Gruppen sei »deutlich« über das Posten rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe »nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« beinhaltet.

via spiegel: Rechtsextreme Umtriebe bei der Mülheimer Polizei wurden ignoriert

Warum die #Polizei die rechten #Corona-#Aufmärsche toleriert – #covidioten #wien

Die Polizei will offensichtlich nicht, ihr Feind steht links. Doch entscheidend ist die ÖVP. Sie gibt im Hintergrund den Takt vor. Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor: Mehrere tausend Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund marschieren trotz polizeilicher Untersagung über Stunden durch Wien. Trotz Pandemie ohne Masken. Mehrfach werden Polizeisperren überrannt. Die Polizei beschränkt sich dennoch über Stunden weitgehend darauf, den Verkehr zu regeln. GegendemonstrantInnen werden dagegen mit Pfefferspray attackiert. Klingt unglaublich, oder? Doch etwas sehr ähnliches haben wir am Samstag, dem 6. März 2021, in Wien gesehen. Nicht zum ersten Mal und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Der einzige und entscheidende Unterschied: Hier haben nicht Linke oder MigrantInnen demonstriert, sondern Corona-VerschwörerInnen, Rechtsextreme und Neonazis. Jede Person, die schon einmal gesehen hat, wie die österreichische Polizei gern gegen linke Demos vorgeht, sieht derzeit Woche für Woche den eklatanten Doppelstandard. Sehen wir uns zuerst die Rolle der Polizei an. Und sprechen wir danach über die Rolle der Politik und vor allem der ÖVP. Polizei: Unvermögen … Polizeilich scheint es derzeit eine Mischung aus Unvermögen und Unwillen. Einerseits gibt die Polizeitaktik eigentlich nur noch Rätsel auf. So war es etwa am Samstag nun wirklich keine Rocket Science, dass die MarschiererInnen vom Heldenplatz versuchen würden, zur FPÖ-Kundgebung im Prater zu kommen. Zwar zogen martialisch auf der um die Ecke liegenden Babenberger Straße mehrere Reihen gut ausgerüstete Polizei auf. Doch gleichzeitig wurde die Elisabethstraße, eine strategisch zentrale Straße nur wenige Meter näher zum Heldenplatz, von gerade einmal rund fünf PolizistInnen gesichert.

via bonvalot: Warum die Polizei die rechten Corona-Aufmärsche toleriert

#Mülheim: #Polizist aus rechtsextremem Chat #prügelte auf Mann aus dem #Kosovo ein – fast wäre er damit davongekommen – #schauhin #polizeiproblem

Es war eigentlich nur ein Routineeinsatz, der für Beamten der Wache in Mülheim aber ziemlich aus dem Ruder lief. Anfang 2019 werden die Streifenpolizisten Martin M.* (39) und Clara R.* (26) zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen. Eine junge Frau stand blutüberströmt auf der Straße. Polizist Martin M. soll in der Wohnung den Vater Milot M.* (56) als Übeltäter ausgemacht haben und daraufhin ausgerastet sein. Mülheim: Polizist soll Mann mit Migrationshintergrund brutal geschlagen haben. Der Kommissar, der schon als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Chat-Gruppe der Polizei Essen/Mülheim für Aufsehen sorgte, habe laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg den Mann mit kosovarischem Migrationshintergrund – der bereits mit Handschellen gefesselt war – ins Gesicht geschlagen. (…) Das Prügel-Opfer erstattete im Anschluss Strafanzeige gegen den 39-jährigen Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft holte daraufhin eine dienstliche Stellungnahme des beschuldigten Beamten und seiner Kollegin Clara R. ein. Beide gaben darin an, dass der Beamte lediglich geschlagen habe, als Milot M. bedrohlich auf ihn zugekommen sei. Wie Recherchen des „Focus“ zeigen, hatten sich die beiden offenbar abgesprochen und versucht, den Vorfall zu vertuschen. (…) „Die Ermittlungen gegen den Beamten wegen Körperverletzung im Amt sind in der Folge durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden. Sie dauern derzeit noch an“, erklärt Marie-Theres Fahlbusch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Auch gegen die beiden Polizistinnen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zum Unverständnis von Anwalt Christoph Arnold, der „Kronzeugin“ Pia S. vertritt. Arnold zum „Focus“: „Der Fall stinkt zum Himmel, es ist mir unverständlich, warum meine Mandantin, die den Skandal aufgedeckt hat, immer noch als Beschuldigte gilt.“ Doch damit nicht genug: auch gegen zwei Dienstgruppenleiter des Essener Polizeipräsidiums ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft. Pia S. soll ihre Vorgesetzten kurz nach dem Einsatz über die Schläge ihres Kollegen informiert haben. Konsequenzen hatte das offenbar nicht.

via der westen: Mülheim: Polizist aus rechtsextremem Chat prügelte auf Mann aus dem Kosovo ein – fast wäre er damit davongekommen

Verdacht auf #Diebstahl – Transporter mit Diebesgut von #Berliner #Polizeihof verschwunden

Ein von der Polizei beschlagnahmter Transporter mit Diebesgut ist von einem Polizeigelände in Spandau verschwunden. Vermutlich wurde er gestohlen. Ermittlungen wegen “Diebstahlsverdacht” seien eingeleitet worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Fehlen des Wagens sei in der vergangenen Woche bei einer Überprüfung auf dem Gelände im Ortsteil Falkenhagener Feld festgestellt worden. Umgesetzt und abgestellt – zur Sicherung. Der Wagen sei Ende November zunächst wegen einer Verkehrsbehinderung umgesetzt worden. Dabei fiel den Einsatzkräften laut Mitteilung auf, dass der Transporter nicht verschlossen war. Im Inneren des Wagens seien dann mehrere Fahrradanhänger und ein Autogepäckträger für Fahrräder festgestellt worden.

via rbb24: Verdacht auf Diebstahl – Transporter mit Diebesgut von Berliner Polizeihof verschwunden

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By Roberta F., CC BY-SA 3.0, Link

Aufklärung gefordert: #Polizei-#Munition bei Rechtsextremen? – #nordkreuz #terror #staatsversagen

Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz” ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung. Marko G. war lange Jahre Polizist beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Erst durch Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. war der LKA-Beamte ins Visier der Fahnder geraten. Munition war für Bayerische Bereitschaftspolizei gedacht G. gründete die Chatgruppe “Nordkreuz”, deren Mitglieder sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Dazu horteten sie Munition und zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich bei einem Teil der gefundenen Munition um Material, das zuvor an die Bayerische Bereitschaftspolizei geliefert worden war. Das geht aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin hervor, die dem BR vorliegen. Konkret handelt es sich um 100 Schuss Munition, 9mm Vollmantelgeschosse. Auf BR-Anfragen verwies das Bayerische Innenministerium in der Vergangenheit immer wieder auf das laufende Verfahren gegen den früheren Elitepolizisten Marko G. in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die bayerische Munition nach Norddeutschland kam, blieb ungeklärt. Das Verfahren gegen Marko G. ist nun jedoch abgeschlossen. Der ehemalige SEK-Beamte wurde bereits im Dezember 2019 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, das Urteil ist seit Mitte Februar rechtskräftig. (…) Bei dem SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler rund 55.000 Schuss Munition und etliche Waffen, darunter zum Beispiel eine illegale Kriegswaffe. Auch Munition aus Beständen anderer Landespolizeien wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, der Bundespolizei und des Zolls bunkerte der LKA-Beamte. Wie die Munition von verschiedenen Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern kam, wurde bis heute nicht geklärt.

via br: Aufklärung gefordert: Polizei-Munition bei Rechtsextremen?

9mm 7,62mm 357sig 10mm 45SW 45GAP 50AE 003.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Spectrums” title=”User:Spectrums”>Spectrums</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild