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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen

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Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.zwei Polizisten mit Filmkamera Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung zu einem Fall aus Göttingen die Rechte von Demonstranten gestärkt. Mache die Polizei Aufnahmen von einer öffentlichen Veranstaltung, müsse sie es hinnehmen, ihrerseits gefilmt zu werden, heißt es in […]

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Wie es sich anfühlt, wegen des Aussehens von der Polizei kontrolliert zu werden

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Ziemlich beschissen. Vier Betroffene erzählen. “Die Klientel, die so aussieht wie das, was letztes Jahr Probleme gemacht hat, wird gezielt herausgezogen”, sagte ein Polizist zu unserer Reporterin, die am Kölner Hauptbahnhof die Silvesternacht verbachte. Ist es falsch, die Männer, die den Täterprofilen des letzten Jahres entsprechen, gezielt herauszuziehen? Wo endet die Rationalität? Wo beginnt Racial […]

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Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden

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Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl […]

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#Polizei speichert #illegal Daten von Demonstranten in Hannover und Niedersachsen

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Die Polizeidirektion Hannover hat unberechtigt Daten von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das hat ein Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss des Landtages kritisiert. Die Polizei Hannover hat die Namen von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das war illegal. Mittlerweile sind sie wieder gelöscht. 66 Datensätze sind demnach im Datenbank-System der Polizei […]

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“Das ist Racial Profiling”: Kölner Polizei nach massenhafter Kontrolle von Nordafrikanern in der Kritik

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Das Vorgehen der Kölner Polizei in der jüngsten Silvesternacht stößt in den sozialen Netzwerken auf teils heftige Kritik. Viele werfen den Sicherheitskräften gar Rassismus vor. Der Grund: Polizisten hatten in der Nacht am Kölner Hauptbahnhof Personenkontrollen nach “augenscheinlichem” Herkunftsort durchgeführt. Bei Facebook ließ die Kölner Polizei in der vergangenen Nacht wissen: “Am Hauptbahnhof haben wir […]

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“Gruppe #Freital ” – #Ermittlungen gegen Polizisten ausgeweitet – #schauhin

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Sieben Männer und eine Frau aus Freital werden beschuldigt, im vergangenen Jahr in Sachsen fünf Anschläge verübt zu haben. Seit einem Jahr wissen die Ermittler, dass ein Bereitschaftspolizist verdächtigt wird, an diese Gruppe Informationen über Polizeieinsätze weitergegeben zu haben. Obwohl der Rechtsausschuss des Landtages sich mehrfach mit dem Thema befasste, erfuhren die Abgeordneten Neues zuerst […]

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Freital: Polizist wegen Geheimnisverrats suspendiert

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Ein Beamter soll die rechtsextreme “Gruppe Freital” über Polizeieinsätze informiert haben. Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Dabei hatten die Neonazis ihn schon 2015 belastet Ein sächsischer Bereitschaftspolizist soll einer rechtsextremen Gruppe Dienstgeheimnisse verraten haben. Wegen dieses Verdachts ist der Mann nun von seiner Arbeit suspendiert worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei in […]