Warum die #Polizei die rechten #Corona-#Aufmärsche toleriert – #covidioten #wien

Die Polizei will offensichtlich nicht, ihr Feind steht links. Doch entscheidend ist die ÖVP. Sie gibt im Hintergrund den Takt vor. Stellen wir uns einfach folgendes Szenario vor: Mehrere tausend Linke oder Menschen mit Migrationshintergrund marschieren trotz polizeilicher Untersagung über Stunden durch Wien. Trotz Pandemie ohne Masken. Mehrfach werden Polizeisperren überrannt. Die Polizei beschränkt sich dennoch über Stunden weitgehend darauf, den Verkehr zu regeln. GegendemonstrantInnen werden dagegen mit Pfefferspray attackiert. Klingt unglaublich, oder? Doch etwas sehr ähnliches haben wir am Samstag, dem 6. März 2021, in Wien gesehen. Nicht zum ersten Mal und nicht nur in der Bundeshauptstadt. Der einzige und entscheidende Unterschied: Hier haben nicht Linke oder MigrantInnen demonstriert, sondern Corona-VerschwörerInnen, Rechtsextreme und Neonazis. Jede Person, die schon einmal gesehen hat, wie die österreichische Polizei gern gegen linke Demos vorgeht, sieht derzeit Woche für Woche den eklatanten Doppelstandard. Sehen wir uns zuerst die Rolle der Polizei an. Und sprechen wir danach über die Rolle der Politik und vor allem der ÖVP. Polizei: Unvermögen … Polizeilich scheint es derzeit eine Mischung aus Unvermögen und Unwillen. Einerseits gibt die Polizeitaktik eigentlich nur noch Rätsel auf. So war es etwa am Samstag nun wirklich keine Rocket Science, dass die MarschiererInnen vom Heldenplatz versuchen würden, zur FPÖ-Kundgebung im Prater zu kommen. Zwar zogen martialisch auf der um die Ecke liegenden Babenberger Straße mehrere Reihen gut ausgerüstete Polizei auf. Doch gleichzeitig wurde die Elisabethstraße, eine strategisch zentrale Straße nur wenige Meter näher zum Heldenplatz, von gerade einmal rund fünf PolizistInnen gesichert.

via bonvalot: Warum die Polizei die rechten Corona-Aufmärsche toleriert

#Mülheim: #Polizist aus rechtsextremem Chat #prügelte auf Mann aus dem #Kosovo ein – fast wäre er damit davongekommen – #schauhin #polizeiproblem

Es war eigentlich nur ein Routineeinsatz, der für Beamten der Wache in Mülheim aber ziemlich aus dem Ruder lief. Anfang 2019 werden die Streifenpolizisten Martin M.* (39) und Clara R.* (26) zu einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt gerufen. Eine junge Frau stand blutüberströmt auf der Straße. Polizist Martin M. soll in der Wohnung den Vater Milot M.* (56) als Übeltäter ausgemacht haben und daraufhin ausgerastet sein. Mülheim: Polizist soll Mann mit Migrationshintergrund brutal geschlagen haben. Der Kommissar, der schon als mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Chat-Gruppe der Polizei Essen/Mülheim für Aufsehen sorgte, habe laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg den Mann mit kosovarischem Migrationshintergrund – der bereits mit Handschellen gefesselt war – ins Gesicht geschlagen. (…) Das Prügel-Opfer erstattete im Anschluss Strafanzeige gegen den 39-jährigen Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft holte daraufhin eine dienstliche Stellungnahme des beschuldigten Beamten und seiner Kollegin Clara R. ein. Beide gaben darin an, dass der Beamte lediglich geschlagen habe, als Milot M. bedrohlich auf ihn zugekommen sei. Wie Recherchen des „Focus“ zeigen, hatten sich die beiden offenbar abgesprochen und versucht, den Vorfall zu vertuschen. (…) „Die Ermittlungen gegen den Beamten wegen Körperverletzung im Amt sind in der Folge durch die Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen worden. Sie dauern derzeit noch an“, erklärt Marie-Theres Fahlbusch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Auch gegen die beiden Polizistinnen wird wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Zum Unverständnis von Anwalt Christoph Arnold, der „Kronzeugin“ Pia S. vertritt. Arnold zum „Focus“: „Der Fall stinkt zum Himmel, es ist mir unverständlich, warum meine Mandantin, die den Skandal aufgedeckt hat, immer noch als Beschuldigte gilt.“ Doch damit nicht genug: auch gegen zwei Dienstgruppenleiter des Essener Polizeipräsidiums ermittelt die Duisburger Staatsanwaltschaft. Pia S. soll ihre Vorgesetzten kurz nach dem Einsatz über die Schläge ihres Kollegen informiert haben. Konsequenzen hatte das offenbar nicht.

via der westen: Mülheim: Polizist aus rechtsextremem Chat prügelte auf Mann aus dem Kosovo ein – fast wäre er damit davongekommen

Verdacht auf #Diebstahl – Transporter mit Diebesgut von #Berliner #Polizeihof verschwunden

Ein von der Polizei beschlagnahmter Transporter mit Diebesgut ist von einem Polizeigelände in Spandau verschwunden. Vermutlich wurde er gestohlen. Ermittlungen wegen “Diebstahlsverdacht” seien eingeleitet worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Fehlen des Wagens sei in der vergangenen Woche bei einer Überprüfung auf dem Gelände im Ortsteil Falkenhagener Feld festgestellt worden. Umgesetzt und abgestellt – zur Sicherung. Der Wagen sei Ende November zunächst wegen einer Verkehrsbehinderung umgesetzt worden. Dabei fiel den Einsatzkräften laut Mitteilung auf, dass der Transporter nicht verschlossen war. Im Inneren des Wagens seien dann mehrere Fahrradanhänger und ein Autogepäckträger für Fahrräder festgestellt worden.

via rbb24: Verdacht auf Diebstahl – Transporter mit Diebesgut von Berliner Polizeihof verschwunden

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By Roberta F., CC BY-SA 3.0, Link

Aufklärung gefordert: #Polizei-#Munition bei Rechtsextremen? – #nordkreuz #terror #staatsversagen

Bei der mutmaßlich rechtsextremen Gruppe “Nordkreuz” ist Munition gefunden worden, die für die bayerische Polizei bestimmt war. Bis heute ist unklar, wie die Munition dort hin gelangte. Die Grünen verlangen nun Aufklärung von der Staatsregierung. Marko G. war lange Jahre Polizist beim Spezialeinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern. Erst durch Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. war der LKA-Beamte ins Visier der Fahnder geraten. Munition war für Bayerische Bereitschaftspolizei gedacht G. gründete die Chatgruppe “Nordkreuz”, deren Mitglieder sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Dazu horteten sie Munition und zahlreiche Waffen, darunter eine Maschinenpistole. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks handelt es sich bei einem Teil der gefundenen Munition um Material, das zuvor an die Bayerische Bereitschaftspolizei geliefert worden war. Das geht aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin hervor, die dem BR vorliegen. Konkret handelt es sich um 100 Schuss Munition, 9mm Vollmantelgeschosse. Auf BR-Anfragen verwies das Bayerische Innenministerium in der Vergangenheit immer wieder auf das laufende Verfahren gegen den früheren Elitepolizisten Marko G. in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die bayerische Munition nach Norddeutschland kam, blieb ungeklärt. Das Verfahren gegen Marko G. ist nun jedoch abgeschlossen. Der ehemalige SEK-Beamte wurde bereits im Dezember 2019 wegen illegalen Waffenbesitzes zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, das Urteil ist seit Mitte Februar rechtskräftig. (…) Bei dem SEK-Mann in Mecklenburg-Vorpommern fanden die Ermittler rund 55.000 Schuss Munition und etliche Waffen, darunter zum Beispiel eine illegale Kriegswaffe. Auch Munition aus Beständen anderer Landespolizeien wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen, der Bundespolizei und des Zolls bunkerte der LKA-Beamte. Wie die Munition von verschiedenen Polizeidienststellen in mehreren Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern kam, wurde bis heute nicht geklärt.

via br: Aufklärung gefordert: Polizei-Munition bei Rechtsextremen?

9mm 7,62mm 357sig 10mm 45SW 45GAP 50AE 003.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Spectrums” title=”User:Spectrums”>Spectrums</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link – symbolbild

#Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der #Polizei in NRW – #Ermittlungen gegen #Bielefelder eingestellt – #polizeiproblem #staatsversagen

Ein Bielefelder Hauptkommissar, der in einer Chat-Gruppe der Polizei das Foto einer Christbaumkugel mit Hakenkreuz verbreitet hatte, hat sich damit nicht strafbar gemacht Zu diesem Ergebnis ist die Staatsanwaltschaft Bielefeld gekommen. Sie hat das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Aus dem Schneider ist der Polizist damit noch nicht, denn nun läuft im Polizeipräsidium ein Disziplinarverfahren gegen ihn – das Posten des Fotos könnte gegen die Wohlverhaltenspflicht eines Beamten verstoßen haben. Im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Antisemitismus, Reichsbürgertum und Rassismus stehen aktuell 156 Polizisten aus Nordrhein-Westfalen im Fokus strafrechtlicher und/oder dienstrechtlicher Ermittlungen. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte die Aufklärung des Komplexes zur Chefsache gemacht, nachdem Polizisten aus Essen und Mülheim an der Ruhr 2020 mit volksverhetzenden Chats aufgeflogen waren. Eine der Chat-Gruppen hieß „Alphateam“, eine andere „Kunta Kinte“ – nach einem schwarzen Sklaven aus dem Roman „Roots“ (1976). (…) Der Dienstgruppenleiter hatte 2016 in einer Whats­App-Gruppe, die für dienstliche Zwecke genutzt wurde, das Foto der Christbaumkugel mit Hakenkreuz gepostet. Solche Kugeln wurden während der Nazi-Herrschaft produziert. Weitere extremistische Inhalte sollen nicht auf dem Handy des Beamten gefunden worden sein. Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld: „Das öffentliche Verbreiten von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen steht unter Strafe.“ Die vergleichsweise kleine Bielefelder Chatgruppe sei aber nicht als Öffentlichkeit zu werten gewesen. Deshalb sei das Verfahren eingestellt worden. Weil sich in Essen und Mülheim die Verdachtsfälle häuften, übernahm im vergangenen Jahr das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Selm die dienstrechtlichen Ermittlungen für die beiden Dienststellen. „Aktuell sind dort noch 26 Beamte suspendiert“, sagte Ministeriumssprecher Markus Niesczery am Mittwoch. (…) Bisher sind Hinweise auf 222 Polizeibeschäftigte aus NRW eingegangen. 39 hatten keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz. 31 Fälle wurden bereits straf- oder dienstrechtlich geahndet. In 156 Fällen läuft die Überprüfung noch. Dabei handelt es sich in 82 Fällen nur noch um eine dienstrechtliche Prüfung (weil Staatsanwaltschaften strafbares Handeln bereits verneint haben). In 74 Fällen dauern die staatsanwaltschaftlichen und die dienstrechtlichen Ermittlungen noch an

via westfalen blatt: Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW – Ermittlungen gegen Bielefelder eingestellt

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Former #Florida #cop went live on #Facebook during the #Capitol #riot. Now he is charged – #terror #lockhimup

A former North Miami Beach police officer has been arrested for entering the U.S. Capitol building during the Jan. 6 insurrection seeking to prevent Congress from certifying the presidential election results, according to records unsealed in federal court Sunday. Nicholes Lentz, 41, was arrested Friday and charged in a criminal complaint with entering a restricted building or grounds and disruptive and disorderly conduct on restricted grounds. An FBI affidavit in support of the arrest cites a video clip Lentz posted on Facebook live from inside the Capitol, in which he says: “America has spoken. You can not stop millions of people.” Lentz adds: “We’re not here to hurt any cops, of course. I love my boys in blue, but this is overwhelming for them. There’s no way they can hold us back.” The Miami Herald first reported Lentz’s involvement in the riot on Jan. 11. The FBI interviewed Lentz at his home in Boynton Beach on Friday, and Lentz admitted to being inside the Capitol building during the riot, according to court records. He told the FBI he “drove through the night from Florida to Washington, D.C., arriving in the early hours of Jan. 6” to attend a rally being held by former President Donald Trump. Lentz told FBI agents he entered the Capitol building through the front door and stayed on the ground floor, remaining there for about two hours. He denied committing any acts of physical violence and wasn’t charged with doing so. A former North Miami Beach police officer has been arrested for entering the U.S. Capitol building during the Jan. 6 insurrection seeking to prevent Congress from certifying the presidential election results, according to records unsealed in federal court Sunday. Nicholes Lentz, 41, was arrested Friday and charged in a criminal complaint with entering a restricted building or grounds and disruptive and disorderly conduct on restricted grounds. An FBI affidavit in support of the arrest cites a video clip Lentz posted on Facebook live from inside the Capitol, in which he says: “America has spoken. You can not stop millions of people.” Lentz adds: “We’re not here to hurt any cops, of course. I love my boys in blue, but this is overwhelming for them. There’s no way they can hold us back.” The Miami Herald first reported Lentz’s involvement in the riot on Jan. 11. The FBI interviewed Lentz at his home in Boynton Beach on Friday, and Lentz admitted to being inside the Capitol building during the riot, according to court records. He told the FBI he “drove through the night from Florida to Washington, D.C., arriving in the early hours of Jan. 6” to attend a rally being held by former President Donald Trump. Lentz told FBI agents he entered the Capitol building through the front door and stayed on the ground floor, remaining there for about two hours. He denied committing any acts of physical violence and wasn’t charged with doing so.

via miami herald: Former Florida cop went live on Facebook during the Capitol riot. Now he is charged

Retired N.Y.P.D. #Officer Who Guarded City Hall Charged in #Capitol #Riot – #terror

Thomas Webster turned himself in on charges that he assaulted a Washington police officer with a flagpole during the Jan. 6 attack on Congress. A retired New York police officer who once was part of the security detail at City Hall was charged on Tuesday with assaulting a police officer with a metal flagpole during the pro-Trump riot at the Capitol on Jan. 6. The former officer, Thomas Webster, served in a New York Police Department unit that provided security for the mayor, Gracie Mansion and City Hall, according to a law enforcement official. He retired from the force in 2011. Mr. Webster, 54, a former Marine, surrendered to the F.B.I. on Monday and was charged with six counts relating to the attack on an officer from the Metropolitan Police Department in Washington, D.C., and his participation in the violent attempt to stop Congress from certifying the presidential election results. A federal prosecutor said there were videos of Mr. Webster attacking the Washington officer, first with a metal flagpole that earlier had flown a Marine Corps flag, and then with his bare hands. According to court documents, after the officer wrestled the flagpole away from Mr. Webster, the former Marine tackled the officer, pinned him to the ground, straddled him and attempted to rip off his face shield and gas mask — an attack that left the officer unable to breathe.

via nytimes: Retired N.Y.P.D. Officer Who Guarded City Hall Charged in Capitol Riot