Aufarbeitung – Kritik an Polizeistrategie bei Corona-Demo, Polizei räumt Fehler ein

Hundeeinsatz gegen jugendliche Antifaschisten, Eskortieren von Corona-Verharmlosern ohne Mundschutz: Das Gebaren der Wiener Polizei am Samstag sorgt für ein Nachspiel. Über 10.000 “Querdenker” zogen vergangenen Samstag über den Wiener Ring – ohne dabei von der Polizei gestört zu werden. Das sorgt nun für ein Nachspiel innerhalb der Polizei. Die Demonstranten zogen zum allergrößten Teil ohne Masken durch die Innenstadt, die Polizei eskortierte sie – obwohl sie vorher angekündigt hatte, Verstöße gegen die Maskenpflicht hart zu ahnden. Mit 156 Anzeigen wurde jedoch nur ein Bruchteil der Demo-Teilnehmer erfasst. Das beschäftigte am Montag auch das Innenministerium. Nicht nur, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) schon im Vorfeld vor der Unterwanderung der protestierenden Gruppen durch Rechtsextreme gewarnt hatte. Sondern auch, weil bei dem Einsatz offenbar eine eigens von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) herausgegebene Richtlinie nur nachlässig umgesetzt worden war.
Nun wird der Einsatz evaluiert, wobei es auch um einen “Paradigmenwechsel im Umgang mit diesen Demos” gehe, wie DER STANDARD dazu am Montag erfuhr. “Alles einfach nur begleiten und sie gewähren lassen, solange sie sich friedlich verhalten, ist nicht genug”, wenn die Corona-Regeln nicht eingehalten werden, hieß es aus dem Innenministerium. Auch das augenscheinlich gute Verhältnis einzelner Beamter zur Szene sei ein Thema. So fiel einer der Einsatzleiter in den vergangenen Monaten mehrfach durch freundschaftlichen Umgang mit Demo-Organisatoren auf. Am Samstag war er im Gespräch mit Demo-Veranstalterin Jenny Klauninger zu sehen. Dass sie dabei keinen Mundschutz trug, störte ihn offenbar nicht. Nach der Demo bedankten sich in sozialen Medien dementsprechend viele Teilnehmer bei der Polizei für ihren freundlichen Umgang. (…) Das spießte sich mit der Vorgabe des Innenministeriums, scharf auf Verstöße gegen die Maskenpflicht zu achten und schon beim Zustrom zur Demo Präsenz zu zeigen. Durchgesetzt hat sich augenscheinlich Pürstl, der noch vor wenigen Jahren durch das harte Vorgehen gegen linke Demonstranten beim Akademikerball oder Gegendemos zu Aufmärschen der rechtsextremen Identitären aufgefallen war.
Den Gegnern der Corona-Maßnahmen, darunter Neonazis, Hooligans und amtsbekannte Rechtsextreme, sollte die Polizei jetzt möglichst fernbleiben. Die Chance, beim Zustrom zur Demonstration scharf zu kontrollieren, ließ die Wiener Polizei großteils ungenutzt. Danach war es zu spät: In einen Demonstrationszug aus tausenden Menschen könne man kaum eingreifen, erklärt ein erfahrener Beamter dem STANDARD. Würde man sehr viele Identitätsfeststellungen durchführen und Anzeigen erstatten, steckten tausende Demonstranten bei eisigen Temperaturen fest. Auch sei eine Gewalteskalation durch anwesende Neonazis nicht auszuschließen gewesen. Mit Blick auf die Vielzahl an Kindern, die von ihren Eltern auf die Demo mitgebracht wurden, sei die Gefahr von Ausschreitungen zu hoch. (…) Leichter war es da für die Polizei, die antifaschistischen Gegendemonstranten zu kesseln und zu verfolgen. Mehrere Jugendliche erzählten dem STANDARD, nach der Auflösung einer Sitzblockade beim Stubenring mit Polizeihunden durch den Stadtpark verfolgt worden zu sein. Davon existieren auch Fotos. Die Jugendlichen seien zu diesem Zeitpunkt nicht vermummt gewesen, hatten aber immer den Mund-Nasen-Schutz getragen. Ein 15-jähriger Schüler gab an, von einem Beamten ohne Mundschutz zu Fall gebracht worden zu sein. Ein Sprecher des Innenministers kündigte eine Prüfung der Sache an.

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#Kegeln vor dem #Hakenkreuz – Neue rechtsextreme Chats aufgetaucht: #Polizisten posten Angela #Merkels #Hinrichtung

Sie verabredeten sich in einer privaten WhatsApp-Runde zu regelmäßigen Kegeltouren, daneben aber versendete eine Gruppe von rund 15 aktuellen und pensionierten Polizeibeamten im Raum Essen fast 100 fremdenfeindliche und volksverhetzende Dateien. FOCUS Online hatte Zugang zu aktuellen Ermittlungserkenntnissen in der Affäre. Ein SS-Scherge steht über dem Massengrab. Er richtet die Pistole auf den Kopf seines vor ihm knienden Opfers. Die Aufnahme, die im Original das Massaker im ukrainischen Winniza an jüdischen Einwohnern während des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1941 durch die deutsche Einsatzgruppe D dokumentiert, wurde mittels Fotomontage verändert. Die Pistole zielt nun auf Kopf der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), rechts unten in einer Ecke ist zu lesen „gutenacht Angela“. Der Post zählt zum Schlimmsten, der in der rechtsextremen Chatgruppe der Polizei in Essen namens Kunta Kinte kursierte. So perfide, dass NRW-Innenminister Herbert Reul am 24. November 2020 nach der Razzia bei den 15 Mitgliedern der privaten WhatsApp-Runde, benannt nach einer Romanfigur über die Sklaverei, dieses Beispiel auf einer Pressekonferenz zu dem neuen Fall nicht erwähnte. FOCUS Online konnte nun einen Auswertebericht über die Chatgruppe einsehen, die sich aus aktiven und zwei pensionierten Beamten als Kegelgruppe zusammengefunden hatte. Von den knapp 8100 Nachrichten, die seit Gründung des WhatsApp-Zirkels 2015 die Runde machten, entdeckten die Ermittler 94 Text-,Video- und Bilddateien mit fremdenfeindlichen oder die NS-Zeit verherrlichenden Inhalten. Dabei fällt auf, dass fünf Akteure den Großteil der volksverhetzenden Posts bis September 2020 abgesetzt haben.

via focus: Kegeln vor dem HakenkreuzNeue rechtsextreme Chats aufgetaucht: Polizisten posten Angela Merkels Hinrichtung

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Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

#Schweinfurt: Anklage gegen #AfD-Abgeordneten #Graupner

Es geht um den möglichen Verrat von Dienstgeheimnissen. Er soll als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben. Wegen möglichen Verrats von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Anklage gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner erhoben. Das bestätigte ein Behördensprecher am Montag. Zuvor hatte die Main-Post berichtet. Zur angeklagten Zeit war Graupner als Hauptkommissar Leiter einer Fahndungs-und Kontrollgruppe bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Graupner soll 2018 als Polizeibeamter in einem Ermittlungsverfahren einen Beschuldigten mit Informationen versorgt haben.

via sz: Schweinfurt:Anklage gegen AfD-Abgeordneten Graupner

siehe auch: Landtag hebt #Immunität von #AfD-Abgeordneten #Graupner auf – #schauhin. Der Bayerische Landtag hat am Abend die Immunität des unterfränkischen AfD-Abgeordneten Richard Graupner aufgehoben. Grund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt gegen den Politiker. Die Aufhebung der Immunität von Richard Graupner hatte sich abgezeichnet. Jetzt könnte es nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt schnell zu einer Anklageerhebung kommen. Der 57-Jährige soll in seiner Zeit als Polizeibeamter Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Aufhebung der Immunität hatte die die Staatsanwaltschaft Schweinfurt beantragt. Sie leitet das Ermittlungsverfahren gegen den unterfränkischen AfD-Chef und stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag.

Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma

Ob jemand zu einer ethnischen Minderheit gehört, hat die Behörden nicht zu interessieren. Dennoch finden sich in den Akten der Berliner Polizei Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat das nun beanstandet. (…) Die Berliner Polizei ist dabei jedoch über das Ziel hinausgeschossen. Sie hat die Trickdiebstähle nicht nur verfolgt, sondern die Taten in internen Vorgängen auch immer wieder mit einer ethnischen Minderheit verknüpft: den Sinti und Roma. So vermerkte die Berliner Polizei nach SZ-Informationen allein 2017 in 31 Fällen Begriffe wie “Roma”, “Sinti” oder “Zigeuner”. Die Angaben fanden sich in Strafanzeigen, Durchsuchungs-, Zwischen- oder Schlussberichten an die Staatsanwaltschaft, oft waren es einfach nur Zitate aus Zeugenvernehmungen. Immer wieder aber wurden solche Bezeichnungen auch anlasslos in Verbindung mit Trickdiebstählen benutzt. Und Letzteres ist nach Ansicht der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk rechtswidrig. Denn die Polizei darf die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen nur unter ganz bestimmten Bedingungen verwerten. Etwa, wenn sie für die Fahndung notwendig ist oder ein fremdenfeindliches oder rassistisches Motiv infrage kommt. Ansonsten habe die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder einer “Volkszugehörigkeit” nichts in den Akten verloren, heißt es aus dem Büro der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten. Sie hat das nun förmlich beanstandet – das ist die schärfste Maßnahme, die sie zur Verfügung hat.
Das klingt erst einmal wie ein Nebenschauplatz auf dem riesigen Gebiet der Datenschutzgesetze, das Problem reicht aber wesentlich tiefer. Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sind solche Vorfälle ein Beleg für einen “antiziganistischen Blick”, der zur Folge habe, dass Sinti und Roma allein aufgrund ihrer Abstammung pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht würden. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats, sagt, er sei vor allem darüber besorgt, dass die Polizeibehörden möglicherweise systematisch die Daten von Sinti und Roma erheben. Eine Praxis, die ihn an ein tragisches Kapitel aus der Vergangenheit erinnert. Über Jahrhunderte wurden Sinti und Roma von Polizeidienststellen in sogenannten “Zigeunernachrichtendiensten” erfasst, es gab “Zigeunerexperten”, die Karteien und Steckbriefe von Sinti und Roma erstellten, und wer sich in einer solchen Zusammenstellung wiederfand, war ein Leben lang gebrandmarkt. Die Nationalsozialisten bedienten sich solcher Erkenntnisse, um Sinti und Roma zu verfolgen und zu ermorden. Die Berliner Polizei hat dabei eine besonders unrühmliche Geschichte. Hier war ein Kriminalobersekretär namens Leo Karsten langjähriger Leiter eines “Zigeunerreferats” und sorgte 1942 dafür, dass die in Berlin lebenden Sinti festgenommen und nach Auschwitz deportiert wurden. Zwar gibt es bislang keine wissenschaftliche Untersuchung darüber, wie und ob deutsche Polizeibehörden Daten von Sinti und Roma erfassen. Die Juristin Lea Beckmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich für Grundrechte einsetzt und den Fall mit einer Beschwerde ins Rollen gebracht hat, glaubt aber, dass Sinti und Roma nach wie vor in irgendeiner Weise in den Datenbanken der Ermittlungsbehörden kategorisiert würden. Etwa durch Vermerke wie “mobile ethnische Minderheit”, “reisende Täter”, “Südosteuropäer” oder “HWAO”, eine Abkürzung für “häufig wechselnden Aufenthaltsort”.

via sz: Berliner Polizei erhob rechtswidrig Daten von Sinti und Roma

#Karlsruhe zu #Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Wenn eine konkrete Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) geschmäht wird, kann dies als Beleidigung bestraft werden. Wer Polizeieinheiten von „überschaubarer“ Größe beleidigt, macht sich strafbar. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Göttingen. Es bekräftigte aber, dass die Polizei in ihrer Gesamtheit nicht beleidigungsfähig ist. Im konkreten Fall hatte die linke Szene Göttingens im Oktober 2017 vor dem örtlichen Landgericht demonstriert, weil drinnen ein Prozess gegen einen bekannten Rechtsextremisten stattfand. Die Polizei war auch stark vertreten. Ein linker Demonstrant trug unter der geöffneten Jacke einen Pulli mit der Aufschrift „FCK BFE“, was von den Polizisten als „Fuck Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ gelesen wurde.Nachdem der Mann sich weigerte, die Jacke zu schließen, beschlagnahmte die Polizei den Pullover. Allerdings trug er unter dem Pulli ein T-Shirt, auf dem auch „FCK BFE“ stand. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Demonstranten im Juli 2018 wegen Beleidigung der BeamtInnen der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen (600 Euro). Die BFE sei eine „überschaubare Personengruppe“ und der Mann habe gewusst, dass die BFE an diesem Tag im Einsatz sein werde. Der Begriff „Fuck“ sei hier als abwertende Schmähung und Formalbeleidigung zu verstehen. (…) Die Karlsruher RichterInnen bekräftigten jedoch ihre ständigeRechtsprechung, dass häufig benutzte Aussagen wie „FCK CPS“ („fuck cops“) oder „ACAB“ („all cops are bastards“) nicht strafbar seien, weil es hier nicht um bestimmte BeamtInnen gehe, sondern um die „Institution der Polizei“. Die englische Bezeichnung „Cops“ sei möglicherweise sogar an alle „Personen mit polizeilicher Funktion auf der Welt“ gerichtet. 2015 hatte das BVerfG entschieden, dass eine „allgemeine Ablehnung der Polizei“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.(Az.: 1 BvR 842/19)

via taz: Karlsruhe zu Polizeibeleidigungen: „FCK BFE“ kann strafbar sein

Auszug Urteil

‘It’s your house now:’ Kentucky man and cousin face federal charges in US #Capitol riot – #lockthemup

A Kentucky man and his cousin accused of joining the mob that stormed the U.S. Capitol during the Jan. 6 riot that killed five people are facing federal charges, according to court records. Robert L. Bauer, of Cave City, and his cousin, Edward Hemenway of Winchester, Virginia, have pleaded not guilty to trespassing and knowingly entering a restricted building or grounds. They appeared in federal court Friday in Bowling Green. Penalties for the trespassing charge carry up to 10 years in prison if significant bodily injury resulted or if the individual used or carried a dangerous weapon or firearm during the offense. Charges are being filed against hundreds of protesters in the wake of the Jan. 6 riots spurred on by President Donald Trump, who has been impeached on a charge of insurrection for provoking the mob to contest Congress’ certification of the presidential electoral vote. According to the complaint, the FBI received an anonymous tip that Robert “Bobby” Bauer and his wife, Jenny, were at the Capital riots. In separate interviews with the FBI, they both said they walked down Pennsylvania Avenue with a crowd of people from the rally. (…) Bauer and Hemenway told the FBI after rushing into the building with the crowd, one Capitol Police officer greeted them with a hug and handshake and told them, “It’s your house now,” according to the complaint.

via journal: ‘It’s your house now:’ Kentucky man and cousin face federal charges in US Capitol riot

Off-duty Virginia police officers arrested, accused of storming US Capitol

Two Virginia police officers, including one who bragged on social media that he didn’t do anything illegal by storming the U.S. Capitol, now face charges from the Department of Justice for their roles in the riot. Jacob Fracker and Thomas Robertson, who work for the Rocky Mount Police Department, were arrested Wednesday, the Justice Department said. Both were charged with violent entry and disorderly conduct on Capitol grounds and knowingly entering or remaining in any restricted building or grounds without lawful authority. The two men, who were off-duty at the time, were photographed inside the Capitol in front of a statue of John Stark, a major general in the Continental Army during the American Revolution. At least one of the men made an obscene gesture in the photo, which was included in the DOJ’s statement of facts. The men then posted about the riot on social media, the federal agency said.

via usatoday: Off-duty Virginia police officers arrested, accused of storming US Capitol