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#Berliner #Polizei – #Interne #Ermittlungen zu #Sturm auf #Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

Im Sommer stürmte ein Mob die Treppe am Reichstagsgebäude. Kurz vor anstehenden Hausdurchsuchungen tauchte nun eine Warnung in rechtsextremen Telegram-Kanälen auf. Interne Fahndungsaufrufe der Berliner Polizei sind in rechtsextremen Chats beim Messengerdienst Telegram aufgetaucht. Das legt den Verdacht nahe, dass die vertraulichen Informationen aus Reihen der Polizei weitergegeben wurden. Denn bislang sind die Informationen nur innerhalb des internen Netzes der Berliner Polizei verfügbar. Das bestätigte eine Polizeisprecherin dem SPIEGEL. »Ja, es muss tatsächlich jemand aus der Berliner Polizei geleakt haben«, sagte sie. Ein Berliner Journalist hatte am Freitag über die interne Fahndung getwittert – seine Tweets dürften dann bei Telegram aufgetaucht sein. Bei den Informationen handelt es sich um eine interne Fahndung nach Beteiligten der Belagerung der Treppen des Reichstagsgebäudes vom August 2020. (…) Bisher ermittelte die Berliner Polizei gegen 40 Tatverdächtige, gesucht werden aber intern weitere 400 Personen. Details der Suche gelangten nun in einen Neonazi-Chat auf Telegram und von dort in weitere der »Querdenken«-Szene nahestehende Chats. Die Telegram-Gruppe nennt sich »Sicherheitshinweise für Nationalisten« und gibt Rechtsextremisten Tipps zum Schutz vor Überwachung durch Sicherheitsbehörden und Geheimdienste. Der SPIEGEL konnte die Nachrichten in der Gruppe einsehen

via spiegel: Berliner Polizei – Interne Ermittlungen zu Sturm auf Reichstagstreppe in Neonazi-Chats aufgetaucht

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Predictive Policing: Studien sehen weiterhin Rassismus

Wenn Behörden Algorithmen zur Strafverfolgung nutzen, dürfen diese keinen Bias haben. Doch dem ist noch immer nicht so, wie Forscher in den USA demonstrieren. Es ist seit längerem bekannt, dass von Vollzugsbehörden verwendete Vorhersage-Algorithmen, sogenanntes Predictive Policing, keinesfalls frei von Vorurteilen ist. Eine Vielzahl an Studien hatte gezeigt, dass rassistische Feedback-Schleifen auftreten können, wenn Algorithmen auf bestimmten Polizeidaten, beispielsweise zu Verhaftungen, basieren. Neue Forschung zeigt nun, dass auch überarbeitete Trainingsmethoden für maschinelles Lernen, die diesen Bias eigentlich verringern sollte, nur wenig Wirkung zeigen. Das ergibt sich aus frisch erfassten Daten aus den Vereinigten Staaten, wo die Technik besonders häufig zum Einsatz kommt. In Modellen eingebauter Rassismus Die Nutzung von Verhaftungsdaten führt klassischerweise zu Vorurteilen in den Modellen: Schließlich ist bekannt, dass die Polizei in Stadtteilen, in denen viele schwarze Personen oder Angehörige anderer Minderheiten leben, vermehrt Festnahmen durchführt. Auf diese Weise empfiehlt ein Algorithmus eine strengere Überwachung in diesen Gegenden, was wiederum zu weiteren Verhaftungen führt. Im Ergebnis können polizeiliche Vorhersage-Tools Polizeibestreifungen falsch zuweisen: Einige Stadtteile sind zu Unrecht als kriminelle Brennpunkte ausgewiesen, während andere viel zu wenig kontrolliert werden. Mittlerweile haben viele Entwickler von Predictive-Policing-Software die Problematik erkannt und beginnen damit, anstelle von Festnahmedaten mit Opferberichten (Victim Reports) zu arbeiten. Sie erhoffen sich darüber ein zutreffenderes Bild der Kriminalitätsraten in den unterschiedlichen Teilen einer Stadt. In der Theorie sollten Opferberichte weniger voreingenommen sein, da sie unabhängig von polizeilichen Vorurteilen und besagten Feedback-Schleifen entstehen.

via heise: Predictive Policing: Studien sehen weiterhin Rassismus

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#Rassismus in der #Polizei: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

Oliver von Dobrowolski ist Polizist – und geht öffentlich mit den Missständen in seiner Institution um. Ein Gespräch über Rassismus in Polizeistrukturen, Korpsgeist, eine mangelnde Fehlerkultur, das Verhältnis von Polizei und Justiz in Deutschland und darüber, wie die deutsche Polizei reformiert werden könnte. Die Debatte um Sicherheit in der offenen und vielfältigen Gesellschaft angesichts zunehmender Bedrohung von rechts vertiefen wir am 18. Februar in einer Online-Diskussion. Die Liste an rassistischen Ereignissen bei der Polizei ist allein in den vergangenen zwei Jahren lang. Polizisten schickten Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit „NSU 2.0.“ Beamte trugen verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen und riefen rassistische Parolen in ihrer Freizeit. Sächsische Polizisten verwendeten den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt in einem Dienstplan. In Mecklenburg hortete ein Polizist für die Prepper-Gruppe “Nordkreuz” Munition und Waffen, inklusive Listen mit den Namen von Politiker:innen und Journalist:innen. Den rechtsextremen Verein Uniter leiteten Polizisten. Immer wieder fliegen Chatgruppen unter Polizist:innen auf, in denen rechtsextreme und rassistische Inhalte verbreitet werden. Das sind nur einige Beispiele. Alles Einzelfälle? Oliver von Dobrowolski: Nein. Wer halbwegs bei gesundem Verstand ist, muss angesichts der Vielzahl der Vorfälle erkennen, dass man nicht von Einzelfällen sprechen kann. Das Argument, dass es ja eine Viertel Millionen Polizistinnen und Polizisten in Deutschland gibt, ist sehr schwach. Wir reden ja nicht von einem beliebigen Beruf, sondern von Mitarbeitenden einer Gruppe, die bewaffnet in Uniform rumlaufen und in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen können. Da ist es fatal, wenn Menschen so ein Mindset haben. Jeder Fall ist da einer zu viel. Hinzu kommt, dass Polizistinnen und Polizisten sehr gut wissen, wie Straftäter ihre Handlungen vor Ermittlungen verbergen können. Wenn man dann noch extremistisches Gedankengut hat, dann weiß man auch, wie man Dinge unerkannt machen kann. Worauf ich hinaus will: Wir müssen davon ausgehen, dass es eine monströs hohe Dunkelziffer gibt.
Warum ist das so? Ist die Berufsgruppe Polizei anfälliger für Rassismus und rechte Einstellungen? Da gibt es verschiedene Erklärungsansätze. Zum einen zieht die Polizei genauso wie das Militär traditionell Menschen an, die auf Uniformen oder Waffen stehen, auf legitime Gewaltausübungen. Das sind eher Menschen, die konservativ gepolt sind. Auf der anderen Seite gibt es – und da darf man auch stolz drauf sein – in Deutschland eine ziemlich vorzügliche Ausbildung bei der Polizei. Nichtsdestotrotz muss man feststellen, dass Polizeianwärterinnen und -anwärter nach der Ausbildung in der Regel hochmotiviert und mit guten Vorsätzen in die Dienststellen kommen und dort von den Älteren erstmal ausgebremst werden. Da heißt es: ‚Jetzt siehst du mal, wie es wirklich auf der Straße zugeht und was du an der Hochschule gelernt hast, vergisst du mal ganz schnell‘. Es findet eine Art Vererbung von diesen Haltungen statt, die sich über Jahrzehnte hinweg in der deutschen Polizei gefestigt haben. Ein sehr wesentlicher Punkt ist auch, dass die Polizei natürlich berufsbedingt zumeist mit gesellschaftlichen Konfliktlagen zu tun hat und dadurch auch leicht Stereotype entstehen können. Vor allem dann, wenn es eine Überlastungsreaktion gibt, keine Nachbearbeitung stattfinden kann und auch Instrumente wie Supervisionen keinen Raum finden. Diese Überlastung führt dann auch verstärkt zu einem Freund/Feind-Denken und der Abschottung hin zu internen Gruppierungen. Das verselbständigt sich schnell.

via heimatkunde böll stiftung: Rassismus in der Polizei: „Die Dunkelziffer ist viel höher“

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#Elfjähriger in #Handschellen? #Rassismus-Vorwürfe gegen #Polizei in #BadenWürttemberg

In Baden-Württemberg soll ein elfjähriger Junge von Polizisten rassistisch beleidigt worden sein. Zudem soll er mit Gewalt auf ein Polizeipräsidium gebracht worden sein. Die Polizei prüft den Fall, hat bisher aber eine andere Sicht der Dinge. Nach Darstellung des Landesverbandes Baden-Württemberg Deutscher Sinti und Roma spielte der Elfjährige am vergangenen Samstag in Singen im Kreis Konstanz zusammen mit anderen Kindern vor dem Wohnort seiner Großmutter. Zwei Polizeibeamte sollen dort bei dem Jungen bei „einer anlasslosen Personenkontrolle“ ein Klappmesser gefunden haben, dessen Besitz allerdings legal ist. Ein Beamter habe das Kind in gebrochenem Romanes angesprochen, ihm gedroht und es rassistisch beleidigt. Junge musste angeblich halbe Stunde in Verhörzimmer sitzen Anschließend hätten die beiden Polizisten den Jungen auf eine Polizeiwache gebracht. Dafür sei er mit Gewalt in ein Polizeiauto gesteckt worden, obwohl er zu erkennen gegeben habe, mehrere angebrochene Rippen zu haben. Auf die Bitte des Kindes, seine Mutter zu informieren, seien die Beamten nicht eingegangen. Der Elfjährige sei erst nach einer halben Stunde im Verhörzimmer entlassen worden, schreibt der Verband in einer Mitteilung. (…) Die Familie des Jungen hat nach Aussage ihres Anwalts mittlerweile Strafanzeige unter anderem wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung im Amt gestellt. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Daniel Strauß, hat sich auch an den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) gewandt, „im Vertrauen darauf, dass die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird.“ Der Fall füge sich „in eine Reihe von aktuellen Vorkommnissen von Polizeigewalt gegen unsere Minderheit“.

via focus: Elfjähriger in Handschellen? Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei in Baden-Württemberg

siehe auch: Kind in Handschellen – Polizeiübergriff in Singen Am 6. Februar 2021 wurde um ca. 16:30 Uhr ein elfjähriges Kind nach einer anlasslosen Personenkontrolle in Handschellen abgeführt und auf das Polizeirevier in Singen gebracht. Der VDSR-BW vertritt die Interessen der betroffenen Familie. Sie hat gestern Abend Strafanzeige gestellt und wird anwaltlich von Dr. Mehmet Daimagüler vertreten, der als Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen, wie z.B. im „NSU-Verfahren“, Opfer politisch motivierter Gewalt vertreten hat. (…) Einer der zwei Beamten sprach das Kind in gebrochenem Romanes an. Bereits aus diesem Umstand wird deutlich, dass die Beamten das Kind der Minderheit der Sinti und Roma zuordneten. Hierbei wurde das Kind sinngemäß mit den Worten „Einer von den Zigeunern, die kennen wir ja“, „Du kommst eine Nacht hinter Gittern“ und „Der Tod kommt dich holen“ bedroht. Die Polizeibeamten durchsuchten das elfjährige Kind und fanden ein kleines Klappmesser. Das Kind erklärte, dass es dieses bei sich trüge für Arbeiten im Garten. Die Mutter und der Vater der anderen Kinder hatten bereits versucht die Kinder telefonisch zu erreichen, um sie zum Essen nach Hause zu holen. Die Beamten verboten den Kindern, an ihre Handys zu gehen. Sie legten nun dem Kind, das sie durchsucht hatten, Handschellen hinter dem Rücken an. Das Kind flehte die Beamten an, seine Mutter benachrichtigen zu dürfen, die sich nicht weit entfernt in der Wohnung aufhielt. Es wies die Beamten auch darauf hin, dass es wegen eines kurz zuvor erlittenen Unfalls drei angebrochene Rippen hätte und an Asthma leide. Das Kind wurde dennoch mit körperlicher Gewalt auf den Rücksitz des Einsatzwagens verbracht. Im Auto wiederholte es, dass es an Asthma leide und die Fesselung ihm Atemprobleme bereite. Als Reaktion sagte die Polizeibeamtin: „Halt die Schnauze“.

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#Anschläge in #Berlin – #Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in #Neukölln am 22. Februar – #terror

Die zwei Sonderermittler hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, nun soll der Bericht zur Anschlagserie dem Innenausschuss vorgelegt werden. Der Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am 22. Februar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in einer Sitzung des Ausschusses an. Der Abschlussbericht werde dann im April fertig sein. (…) Die Sonderermittler sollen die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.

via tagesspiegel: Anschläge in Berlin – Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in Neukölln am 22. Februar

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#Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten –

Vorfall in Stadtbücherei von 2017 noch immer nicht juristisch aufgearbeitet – Stadträte und Gewerkschaften sind solidarisch. Fast vier Jahre ist es nun schon her, dass eine AfD-Veranstaltung im Hilde-Domin-Saal der Stadtbücherei und der Protest dagegen für Schlagzeilen sorgten. Doch die juristische Aufarbeitung des Abends vom 12. Mai 2017 ist noch immer nicht abgeschlossen. Eigentlich sollte nächste Woche die Berufungsverhandlung im Fall Michael Csaszkóczy stattfinden. Der Realschullehrer, der sich unter anderem in der Antifaschistischen Initiative engagiert, sollte sich in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Doch der Prozess wurde nun abermals verschoben – dieses Mal aufgrund der Corona-Pandemie und der begrenzten Anzahl von Sitzplätzen. Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Veranstaltung “Ein Jahr Fraktion im Landtag”, die die AfD im Mai 2017 öffentlich beworben hatte. Doch es kamen auch Kritiker der rechtspopulistischen Partei und wollten in den Hilde-Domin-Saal, darunter Csaszkóczy, aber auch die “Bunte Linke”-Stadträtin Hilde Stolz. Csaszkóczy sagte später gegenüber der RNZ: “Ich wollte alles dokumentieren.” Dass die Partei rassistische Gewalt verharmlose, habe sich schon damals abgezeichnet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos hinderte ihn aber daran und erteilte ihm ein Hausverbot. Csaszkóczy konterte, Klos habe gar kein Hausrecht, es handele sich um eine öffentliche Versammlung – und weigerte sich, zu gehen. Fünf Polizisten trugen ihn daraufhin die Treppe runter. Auf einmal hieß es nun, die Veranstaltung sei nicht-öffentlich, jeder der in den Saal wollte, wurde kontrolliert, viele abgewiesen. Darunter war auch eine Journalistin, der trotz Vorzeigen des Presseausweises erst nach einer halben Stunde Diskussion Zutritt gewährt wurde.  In erster Instanz wurde der Realschullehrer zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Als Zeugen durften lediglich Klos und ein Polizist aussagen. Die Stadträtin Hilde Stolz, die eine ganz andere Geschichte erzählte und Csaszkóczy entlastete, wurde nicht zugelassen. (…) Für Csaszkóczy selbst war der eigentliche Skandal aber, dass ein städtischer Veranstaltungsraum für die Veranstaltung einer “rechten Partei” missbraucht und eine öffentlich beworbene Versammlung auf einmal zu einer parteiinternen Veranstaltung gemacht worden sei.  Vor dem Berufungsprozess erhielt Csaszkóczy zahlreiche Solidaritätsbekundungen – von Gewerkschaftern, dem Verein der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, aber auch von 18 Stadträten der SPD, der “Bunten Linken”, der “Linken”, der GAL, einzelnen Grünen und den Einzelstadträten Björn Leuzinger und Waseem Butt. “Angesichts des wiederholten Versuchs der AfD, sich städtische Räume unter falschem Vorwand zu erschleichen, sind wir Michael Csaszkóczy zutiefst dankbar, dass er eine rechtliche Klärung herbeiführt. Von ihm ging keinerlei Störung der Veranstaltung aus”, schreiben die Stadträte. “Beschämend und demokratiefeindlich” sei es von der AfD, wenn sie nun im Landtag ein Berufsverbot für Csaszkóczy fordere. “Der DGB und die Einzelgewerkschaften kennen Michael Csaszkóczy als einen seit Jahren antifaschistisch engagierten GEW-Kollegen. Gegen sein 2003 verhängtes, vom Verwaltungsgerichtshof als grundrechtswidrig aufgehobenes Berufsverbot als Lehrer und seine bis heute andauernde Überwachung durch den Verfassungsschutz haben wir öffentlich Stellung bezogen”, schreiben sie. Sie fordern, den Realschullehrer freizusprechen.

via mz: Protest gegen #AfD-Veranstaltung – #Heidelberger #Antifa-#Lehrer muss weiter auf #Prozess warten

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US-Polizei setzte Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein

Das harte Vorgehen gegen die Neunjährige sorgt für scharfe Kritik. In den USA hat das harte Vorgehen der Polizei gegen ein neun Jahre altes schwarzes Mädchen für Empörung gesorgt. Die Sicherheitskräfte in der Stadt Rochester seien alarmiert worden, weil das mutmaßlich psychisch kranke Kind damit gedroht habe, sich selbst und seine Mutter zu töten, sagte der örtliche Vizepolizeichef Andre Anderson am Sonntag. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei die Neunjährige in Handschellen abführt. Als sie sich wehrte, setzte die Polizei Pfefferspray gegen das Mädchen ein. Die Bürgermeisterin von Rochester im Bundesstaat New York verurteilte den Polizeieinsatz vom Samstag. Als Mutter eines zehnjährigen Kindes wolle sie solche Aufnahmen nicht sehen, sagte Lovely Warren. Sie mahnte zu mehr “Einfühlungsvermögen und Empathie” und forderte eine interne Untersuchung bei den Sicherheitskräften. Polizeichefin Cynthia Herriott-Sullivan räumte Fehler ein. “Ich werde mich hier nicht hinstellen und Ihnen sagen, dass der Einsatz von Pfefferspray gegen eine Neunjährige okay ist”, sagte sie. “Das ist es nicht.”

via standard: US-Polizei setzte Pfefferspray gegen schwarzes Mädchen ein

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