„#Polizisten für Aufklärung“ – #Querdenker in #Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem #Coronaleugner-Verein – #schauhin

Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll. Michael Fritsch ist 57 Jahre alt und blickt auf eine erfolgreiche Karriere bei der Polizei in Hannover zurück. Lange arbeitete er dort als Kriminalhauptkommissar, machte sich unter anderem für Einbruchsprävention stark. In den vergangenen Monaten hat sich das Leben des 57-Jährigen jedoch drastisch verändert. Die Polizeidirektion Hannover hat ihn vom Dienst suspendiert, gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren. Grund dafür ist ein Auftritt des 57-Jährigen auf einer Querdenker-Demonstration. Fritsch ist nicht der einzige Polizeibeamte, der sich offenbar dem Lager der Verschwörungstheoretiker angeschlossen hat. Auch Karl Hilz, der über 40 Jahre lang bei der Münchner Polizei arbeitete, gilt als Corona-Skeptiker. Im November trat er auf einer Demonstration in Regensburg auf und diskreditierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“. Die Corona-Krise bezeichnete der 62-Jährige in verschiedenen Interviews als „Plandemie“, zur Maskenpflicht fiel ihm nur der Begriff „Versklavung“ ein. (…) Thomas Adasch (CDU), der Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR: „Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird.“ Seiner Meinung nach sei Fritsch nicht mehr tragbar für den öffentlichen Dienst. (…) Und auch für die „Polizisten für Aufklärung“ könnte es bald ungemütlich werden. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Portal „Neues Deutschland“, er habe den Staatsschutz beim Landeskriminalamt über die Vereinigung informiert. Sollten Beamte sich in der Gruppierung engagieren, müsse das disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

via focus: „Polizisten für Aufklärung“Querdenker in Uniform: Polizisten formieren sich in dubiosem Coronaleugner-Verein

Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG

Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über die Suspendierung einer Polizeibeamtin. Diese war Mitglied einer Chat-Gruppe in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach einer Reihe von Suspendierungen von Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Gruppen hat ein erster Fall das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erreicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Dezember per Eilverfahren die Suspendierung einer Beamtin bestätigt hatte, legte die Polizistin nach Angaben des OVG von Dienstag jetzt Beschwerde gegen diese Entscheidung in der nächsten Instanz ein. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hatte der Beamtin die Amtsführung wegen des Verdachts entzogen, dass sie eine Gesinnung teile, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Diese Sicht bestätigte das Verwaltungsgericht. Holocaustverharmlosung und rassistische Inhalte auf dem Handy Demnach erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten“. Der Holocaust sei verharmlost und NS-Opfer wie Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Andere Inhalte seien rassistisch. Die Polizistin soll die Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen haben, ohne sich von diesen zu distanzieren.

via dorstenerzeitung: Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG

Logo der Polizei Nordrhein-Westfalen
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: #Durchsuchungen und #Disziplinarverfahren gegen mehrere #Polizeibeamte in der Polizeidirektion #Osnabrück

Gegen fünf Angehörige und einen ehemaligen Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück besteht der Verdacht, Bilder und Videos mit nationalsozialistischen Bezügen und fremdenfeindlichen Darstellungen über einen Messengerdienst ausgetauscht zu haben. Die Wohnungen von drei aktiven Polizeibeamten und einem pensionierten Polizisten wurden am heutigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Emsland und in der Grafschaft Bentheim von Ermittlern durchsucht, Beweisgegenstände wurden sichergestellt. Bezüge zu Symbolen des Dritten Reichs und fremdenfeindliche Darstellungen Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet.

via hasepost: Verdacht auf rechtsextreme Gesinnung: Durchsuchungen und Disziplinarverfahren gegen mehrere Polizeibeamte in der Polizeidirektion Osnabrück

siehe auch: Rechtsextreme Dateien nach Großkontrolle bei Polizisten gefunden. Heute (29.12.20) durchsuchten Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück im Emsland und in der Grafschaft Bentheim die Wohnungen von vier Angehörigen der Polizeidirektion Osnabrück. Hierbei stellten die Ermittler verschiedene Beweisgegenstände sicher. Nach derzeitigen Erkenntnissen besteht der Verdacht, dass die Polizeibeamten – hierbei handelt es sich um drei aktive Beamte und einen pensionierten Polizisten – zahlreiche Bilder und Videos, teilweise mit Bezügen zu Symbolen des Dritten Reichs und zu fremdenfeindlichen Darstellungen, über einen Messenger ausgetauscht haben. Den Beamten wurde die weitere Dienstausübung verboten. Eine gemeinsame Chatgruppe wie auch ein gemeinsames Netzwerk gab es nach aktuellem Ermittlungsstand nicht. Insgesamt laufen zurzeit umfangreiche Ermittlungen gegen sechs Angehörige der Polizeidirektion Osnabrück, wobei sich die Schwere der Vorwürfe bisher unterscheidet. Nach bisherigem Stand waren in unregelmäßigen Abständen insgesamt mehrere Hundert Bilder und Videos mit verdächtigen Inhalten verschickt worden. Die Inhalte wurden dabei per Messenger direkt an die beteiligten Personen, in der Eins-zu-eins-Kommunikation, versandt.

Querdenker gründen Polizeiverein

In der Vergangenheit sind mehrfach Polizeibeamte als Teilnehmer von verschwörungsideologischen Demonstrationen aufgefallen. Einige Aktivisten in Uniform haben nun einen Hilfsverein gegründet. Auch die AfD mischt mit. „Zwangstestungen und Zwangsimpfungen an Kindern sind Körperverletzungen – kann dein Gewissen damit leben?“ – der dramatische Appell unterlegt mit Bildern von lächelnden Kindern ist nicht ungewöhnlich für Broschüren von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Solche Flyer mit radikalen Botschaften und Falschinformationen über die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie tauchen seit dem Frühling zu Tausenden in ganz Deutschland auf. Interessant ist allerdings: Hinter den dubiosen Pamphleten stehen Polizeibeamte. Mit den „Polizisten für Aufklärung“ hat sich nun ein Verein gegründet, der die Interessen von verschwörungsgläubigen Polizisten vertreten soll. Man wolle „Polizisten, Soldaten und vergleichbare andere Beschäftige über die aktuellen Herausforderungen und Missstände in unserer Gesellschaft aufzuklären“. Auch Beamte, die sich weigern Befehle auszuführen – also remonstrieren – will der Verein unterstützen. Aber wer sind „Querdenker“ in Uniform?
Suspendiert und pensioniert: Keine aktiven Beamten. Einer von ihnen ist Karl Hilz. Ende November steht Hilz auf der Bühne einer Demonstration von Corona-Gegnern im bayrischen Regensburg. Hinter ihm hängt das Banner der „Querdenken“-Initiative. Der pensionierte Polizist spricht vom „Ermächtigungsgesetz“. Gemeint ist die aktualisierte Fassung des Infektionsschutzgesetzes, die wenige Tage darauf in Berlin verabschiedet wurde. Hilz greift den Vergleich mit dem Nationalsozialismus nicht zum ersten Mal auf: Bei einer Großdemonstration in Berlin im August posierte er mit einer weißen Rose – dem Erkennungszeichen der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl. Hilz war über 40 Jahre lang Polizeibeamter in München. Mittlerweile ist er ein gern gesehener Gast bei Demonstrationen der „Querdenker“. In Interviews mit einschlägigen Youtube-Aktivisten greift der Vorsitzende der „Polizisten für Aufklärung“ Verschwörungsmythen auf, nennt COVID-19 eine „Plandemie“ oder spricht von einer Versklavung durch die Maskenpflicht. Zwar ist Hilz im Ruhestand, seine Aktivitäten und Äußerungen sind aber mittlerweile auch bei seinem Dienstherren aufgelaufen: Nachdem der Auftritt des bayrischen Ex-Beamten in Berlin publik wurde, kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) an, „alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung [zu] setzen“. Bernd Bayerlein hat davon einen ersten Vorgeschmack bekommen. Gegen den Polizisten aus dem mittelfränkischen Weißenburg läuft seit einem Redebeitrag auf einer Demonstration gegen die Pandemie-Maßnahmen ein Disziplinarverfahren. Bayerlein ist seitdem im Innendienst. Der Grund: Bei der als „Friedensfest“ bezeichneten Kundgebung in Augsburg, bezeichnete der Polizeibeamte Deutschland als „Denunziantenstaat“ und sprach von einer „Lückenpresse“, die wesentliche Informationen unterdrücke. Mit Sprechchören forderte er seine Kollegen dazu auf, sich den Pandemie-Leugnern anzuschließen. Anmoderiert wurde er damals von „Querdenker“-Anwalt Markus Haintz.

via endstation rechts:Querdenker gründen Polizeiverein

Schwere Vorwürfe gegen Beamte: Waldbesetzer verklagt Polizei

Ein Aktivist aus dem Dannenröder Forst wirft Beamten Körperverletzung im Amt vor. Sie hätten ihn geschlagen und im Krankenhaus misshandelt. Den Schlag gegen seine linke Schläfe habe er noch gespürt, und auch, wie noch ein- oder zweimal auf ihn eingeschlagen wurde – dann habe er das Bewusstsein verloren, berichtet Chris T., Waldname „Snoopy“. Als er es wieder erlangte, sei er von mehreren Polizist*innen umringt gewesen. Sanitäter*innen wickelten ihn in eine Rettungsdecke, trugen ihn aus dem Wald und fuhren ihn ins Krankenhaus. „Wir mussten heute den Schlagstock einsetzen“, sagt eine Pressesprecherin der hessischen Polizei später in einem Video auf Twitter. Das Presseteam der Polizei kommentierte den Einsatz im Dannenröder Wald täglich mit kurzen Videos über das soziale Netzwerk. Gegnerinnen des Ausbaus der A 49 hatten den Wald über ein Jahr lang besetzt, Anfang Dezember räumte die Polizei den Wald und schlug mit der Autobahnfirma Deges eine breite Schneise durch das Trinkwasserschutzgebiet. Am 10. November, dem ersten Tag des Polizeieinsatzes, hatten acht Auto­bahn­gegnerin­nen versucht, einen Harvester, also eine große Erntemaschine, zu besetzen. „Dies stellt eine Straftat dar“, sagt die Polizeisprecherin in dem Video. „Als Polizei ist es unsere Aufgabe, das zu verhindern.“ Deshalb der Schlagstockeinsatz. Aber gegen den Kopf?Die Polizei dementiert das. In den Kommentaren unter dem Video diskutiert sie mit anderen Usern. „Es gab keinen Schlagstockeinsatz gegen den Kopf, woher haben Sie denn diese Information?“, schreibt das Social-Media-Team. Die Ärzt*innen im Krankenhaus stellten bei T. eine Kopfverletzung fest.
Verdacht auf Schädel-Hirn-Trauma „In der Notaufnahme in Marburg trafen gleichzeitig mit mir zwei Polizisten ein, die meinten ich müsste meine Personalien aufgeben, sonst würde ich nicht behandelt werden“, berichtet T. Er habe sich jedoch geweigert. Wegen des Verdachts eines Schädel-Hirn-Traumas und eines verletzten Handgelenks führten die Ärztinnen eine Computertomografie durch und röntgen ihn. Die Polizisten hätten gewartet, um ihn wieder mitzunehmen, aber die Ärztinnen hätten empfohlen, ihn 48 Stunden zur Beobachtung im Krankenhaus zu behalten, sagt T. Während er im Behandlungszimmer lag und auf die Ergebnisse des Röntgens und des CT wartete, seien sechs Polizist*innen in das Zimmer gekommen und hätten ihn zur Personalienabgabe aufgefordert. Als er sich weigerte, hätten sie ihm Handschellen angelegt und ihn mit Schmerzgriffen auf der Liege fixiert. Dann hätten sie angefangen, ihn zu entkleiden. Vor Panik und Schmerzen habe T. sich auf der Liege gewunden und geschrien. „Als sie mir meine Unterhose ausziehen wollten, kamen zwei Krankenschwestern ins Zimmer und schickten die Polizisten weg.“

via taz: Schwere Vorwürfe gegen Beamte: Waldbesetzer verklagt Polizei

„Heil Spritze“: #Querdenken-Redner zeigt #Hitlergruß auf der Bühne – 40 #Polizisten schauen zu – #schauhin #covidioten #staatsversagen

Bei einer Corona-Demo in Berlin leistete sich ein Querdenken-Redner eine grässliche Entgleisung. Auf der Bühne zeigte er den Hitlergruß. Die Polizei schaut zu. Am Samstag (26. Dezember) fand eine Corona-Demonstration in Berlin statt. Ein Querdenken-Redner zeigte den Hitlergruß auf offener Bühne. Zahlreiche Polizeibeamte waren vor Ort, griffen aber nicht ein. Die Polizei Berlin reagiert nun. Die Gruppierung „Querdenken 711“ wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet. Sind die Corona-Kritiker rechtsextrem oder von Neo-Nazis und Reichsbürgern unterwandert? Diesem Vorwurf widersprechen Querdenken-Anhänger vehement. Besorgte Bürger seien noch lange keine Nazis, heißt es oft. Doch dass sich in ihren Kreisen auch rechte Gelichter tummeln, ist nicht von der Hand zu weisen. (…) Eine klare und absolut unangebrachte Richtung schlug nun ein Querdenken-Redner bei der Kundgebung in Berlin ein. Auf dem Alexanderplatz setzte er in seiner Rede plötzlich zum Hitlergruß an. (….) „Alles gut! Deshalb rufe ich: Gesegnet sei Pfizer/Biontech! Heil Spritze!“, krakeelt der Querdenken-Redner sarkastisch gegen den Impf-Start. Den rechten Arm hebt er dabei auch noch. Eine geschmacklose Geste, über die es wohl kaum zu diskutieren braucht. (…) 40 Polizisten waren bei der Kundgebung im Einsatz. Beim Tabubruch auf der Bühne schritten sie allerdings nicht ein. Entgangen isst er der Behörde aber offenbar doch nicht. Wie die Reaktion der Polizei Berlin auf den massiven Aufschrei bei Twitter zeigt. „Und dass die Polizei Berlin nicht eingegriffen hat“, prangert eine Frau an, „dann läuft bei der Polizei was schief.“

via merkur: „Heil Spritze“: Querdenken-Redner zeigt Hitlergruß auf der Bühne – 40 Polizisten schauen zu

https://twitter.com/LennartPfahler/status/1343104679039930375

Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

Zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Zürcher Polizei haben in jüngster Zeit für Fragen gesorgt. Jetzt wollen drei Zürcher Kantonsräte Antworten. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und fordern, dass die Zürcher Polizei auf allfällige rechtsextreme Strukturen überprüft wird. Diesen Herbst haben zwei Fälle zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Zürcher Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Einerseits wurde auf dem Handy eines Flughafenpolizisten ein Chat gefunden, in dem Videos und Fotos mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. In diesem Gruppenchat soll auch ein Kantonspolizist mit drin gewesen sein. Anderseits wurde bekannt, dass die Sondereinheit Diamant in Deutschland bei der Firma Baltic Shooters trainiert hat. Der Chef dieser Firma soll angeblich Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Zürcher Politiker wollen nun wissen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und ob es ein Monitoring gibt, mit dem allfällige rechtsextreme Strukturen frühzeitig entdeckt werden können.

via toponline: Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

PatrouillienfahrzeugBMW530KantonspolizeiZuerich.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Beat_Jost&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Beat Jost (page does not exist)”>Beat Jost</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild