So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm) – #le0711 #staatsversagen #polizeiversagen #polizeiproblem #covidioten #strassenterror #pack #sturmabteilung

Es ist unfassbar, was in Leipzig zur Querdenken-Demonstration passiert ist. Die Pandemie-Leugner-Demo in Leipzig hat gezeigt, dass die rechtsextreme Szene inzwischen zum festen Kern von “Querdenken” gehört und es dort inzwischen weder räumliche noch ideologische Berührungsängste gibt. Vor Ort waren AfD, NPD, III. Weg, Identitäre, “Die Rechte” und viele Nazi-Hooligans, die den gewalttätigen Arm von “Querdenken” darstellen. Sie waren es, die Journalist:innen angegriffen und geprügelt haben, Andersdenkende gejagt und verletzt, Polizist:innen mit Pyrotechnik beworfen. Trotz alledem hat die Polizei nichts unternommen und Leipzig kampflos den Querdenker-Rechtsextremisten überlassen. Ein Totalversagen. Dennoch scheinen die Medien das ganze Ausmaß der gewalttätigen Eskalation von “Querdenken” in Leipzig nicht zu begreifen. Dass sich quasi an keine Auflagen gehalten wurde, kaum jemand Maske trug oder Abstand hielt mitten in der Pandemie, ist hier fast nur noch Randnotiz. Natürlich stellten von außen sichtbare Rechtsextremisten nur einen kleinen Bruchteil der Demo-Teilnehmer:innen, doch es ist klar, dass die gesamte Neonazi-Szene zum festen Bestandteil der Querdenker-Demos gehört. Verurteilungen und Distanzierungen der anderen Demo-Teilnehmer:innen sind, wenn überhaupt vorhanden, offensichtlich wirkungslos. Der Veranstalter, der die Verfassung selbst für nicht mehr gültig erklärt hatte, leugnet Nazis und die Gewalt seiner Demo dreist.

via volksverpetzer: So rechtsextrem war Querdenken (AfD, NPD, Nazi-Hooligans uvm)

siehe auch: Der Neonazi-Stoßtrupp der Corona-Leugner. Für ihre Anliegen greifen Demonstranten von Querdenken auf die Hilfe von Rechtsextremen zurück. Bei der Demonstration in Leipzig bahnten ihnen Neonazis den Weg durch eine Polizeikette. Beobachter hatten bereits im Vorfeld ein Wochenende mit Ausschreitungen erwartet. Doch was am Samstag auf der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig geschah, überstieg alle Befürchtungen. Mehrere Zehntausend Anhänger der Querdenken-Bewegung fanden sich auf dem Leipziger Augustusplatz und weiteren Kundgebungen des rechten Spektrums ein. Neonazis und Hooligans prügelten sich mit Polizisten, sie griffen Gegendemonstranten und Reporter an. (…) Hatten Neonazis die Demonstrationen bislang eher als Bühne für die eigene Sache genutzt, waren sie diesmal der Stoßtrupp, der den Querdenkern einen Weg durch die Polizeiketten bahnte. Am Rande eines Parks verdingten sich Neonazis als Einheizer, Szenekader aus dem Ruhrgebiet wie Sven Skoda und Michael Brück peitschten eine bereits aggressive Menge vermummter Hooligans über Lautsprecher auf. Pyrotechnik flog Richtung Polizei, gefolgt von Flaschen und anderen Gegenständen. Die Beamten zogen sich zurück und eine gewalttätige Phalanx zog Richtung Innenstadt. So verschafften gewalttätige Neonazis und Hooligans den Querdenkern die Bilder, mit denen sich das Bündnis schmücken wollte: eine Masse an Protestierenden, die revolutionsartig durch Leipzig zieht. Die Polizei war machtlos und begleitete den Aufmarsch mit einigen Hundert Beamten.

#Polizei – Schluss mit den Schikanen! – #le0711 #polizeiproblem #copculture #pressefreiheit #staatsversagen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, ihre Polizeieinsatzkräfte auf die berechtigten Berichterstattungsinteressen der Journalistinnen und Journalisten nachdrücklich hinzuweisen. Der DJV protestiert zugleich gegen die zum Teil massiven Behinderungen von Journalisten an diesem Wochenende in Leipzig durch die Polizei. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall bezeichnet es als skandalös, dass einem Journalisten Polizeigewahrsam und der Entzug des Presseausweises angedroht worden sein sollen: „Polizisten sollten sich hüten, Berichterstatter als Opfer eigener Allmachtsphantasien abzustempeln.“ Insgesamt, so der DJV-Vorsitzende, sei festzustellen: „Mehr als einmal wurden Journalisten in Leipzig von Einsatzkräften der Polizei an der Berichterstattung gehindert. Dafür gab es keinerlei Berechtigung.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Innenminister offenbar immer noch nicht ihre Polizei über die Rechte der Journalisten, die Pressefreiheit als Grundrecht und die Bedeutung des Presseausweises aufgeklärt haben.

via djv: Polizei – Schluss mit den Schikanen!

siehe auch: dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di zieht eine erschreckende Bilanz der Anti-Corona-Proteste in Leipzig. Nach Informationen der Gewerkschaft wurden am Samstag (7.11.) mindestens 38 Medienvertreterinnen und –vertreter an der Arbeit gehindert, neun davon durch die Polizei. „Im Vergleich etwa zu den Anti-Corona-Demonstrationen in Berlin haben wir gestern eine völlig neue Dimension beobachtet, was das Ausmaß der Gewalt betrifft“, beklagte die Vorsitzende der dju in ver.di, Tina Groll. Mehrere Journalistinnen und Journalisten seien zum Teil massiv körperlich attackiert worden. Groll kritisierte zudem das Verhalten der Polizei, deren Strategie in Passivität bestanden habe. „Die Polizistinnen und Polizisten sind ihrer Aufgabe, die Pressefreiheit durchzusetzen und Journalistinnen und Journalisten zu schützen, nicht nur nicht nachgekommen. Sie haben diese zum Teil selbst an ihrer Arbeit gehindert“, so Groll. Der dju-Vorsitzenden seien mehrere Pressevertreter bekannt, die aufgrund von Sicherheitsbedenken entschieden hätten, nicht vor Ort über die Demonstration in Leipzig zu berichten. „Das eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie und ein Alarmsignal auch für die politisch Verantwortlichen. Es muss sichergestellt werden, das Journalistinnen und Journalisten ohne Angst und ungehindert von Demonstrationen wie der in Leipzig berichten können“, forderte Groll.

“#Querdenken”-Kundgebung – Entsetzen nach gewalttätigen #Auseinandersetzungen in #Leipzig – #strassenterror #staatsversagen #covidioten #polizeiversagen #le0711 #rosenaufdenweg

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen im Umfeld der “Querdenker”-Demonstration in Leipzig ist das Entsetzen groß. Viel Kritik gibt es vor allem am Oberverwaltungsgericht in Bautzen und Sachsens Innenminister Roland Wöller. In Leipzig ist es am Sonnabend zu gewalttägigen Protesten im Umfeld der “Querdenken”-Demonstration gekommen. Dabei wurden Polizisten und auch zahlreiche Medienvertreter verletzt. Eine genaue Übersicht, auch über mögliche weitere Verletzte, lag am späten Samstagabend noch nicht vor. Verdi spricht von mindestens 32 Pressevertretern, die eine Verletzung gemeldet haben. Die Polizei Sachsen twitterte am Nachmittag, dass Beamte mit Pyrotechnik beworfen worden seien. Die Situation eskalierte nach der vorzeitigen Auflösung der bis dahin weitgehend friedlichen “Querdenken”-Versammlung auf dem Augustusplatz. Teilnehmer zündeten Böller und Raketen. Wohl auch aus Protest, dass ihnen eine Demonstration über den Ring verwehrt bleiben sollte. Die Veranstalter hatten wegen der geltenden Corona-Schutzauflagen nur die Genehmigung für eine stationäre Kundgebung erhalten. Am Hauptbahnhof schließlich gelang es einer Gruppe, die Reporter als gewaltbereite Hooligans und Vertreter der rechten Kampfsportszene aus dem gesamten Bundesgebiet beschrieben, eine Polizeisperre gewaltsam zu durchbrechen. Damit machte sie quasi den Weg für eine Demonstration über den Ring frei, der sich dann auch viele Teilnehmer der “Querdenken”-Versammlung anschlossen. (…) Die nicht genehmigte Demonstration führte schließlich über die Innenstadt zum Augustusplatz zurück. Immer wieder feierten sich die Teilnehmer für ihren “Erfolg”, doch noch durch Leipzig gezogen zu sein. Die Polizei ließ die Demonstranten gewähren.

via mdr: “Querdenken”-Kundgebung Entsetzen nach gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig

Leipziger Corona-Randale – #covidioten #staatsversagen #strassenterror #naziaufmarsch #rosenaufdenweg

Es sind nicht nur Rechtsextreme in der großen deutschen Wahnbewegung aktiv, die am 7. November in Leipzig aufmarschierte und randalierte. Ein kritischer Zwischenruf. Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring – und es ist mal wieder die Rede vom “Kontrollverlust” der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten Corona-Demonstranten zurückzieht, nachdem sie – mal wieder – mit viel zu geringen Kräften aufmarschierte. In sozialen Netzwerken wird von komplett überforderten und überrannten Polizeikräften berichtet, von ungehinderten Angriffen auf Pressevertreter und extrem aggressiver Stimmung. Mitunter wurden Polizisten mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen. Die Masse, die der gewalttätigen rechtsextremen Vorhut beim Zurücktreiben der Polizeikräfte folgt, geht in die Tausende. Mit dabei sind auch NPD-Kader und szenebekannte Neonazis. Ähnlich der Situation beim Sturm auf den Reichstag in Berlin, hat die Einsatzleitung der Polizei durch Passivität und Unterbesetzung den Rechtsextremisten ihre massenwirksamen Bilder geliefert. Die Leipziger Nazirandale bildeten dabei nur den Abschluss der Großkundgebung der “Corona-Rebellen” oder “Querdenker”, die unter totaler Missachtung selbst der elementarsten Sicherheitsvorkehrungen mitten in einer sich voll entfaltenden Pandemiewelle aufgrund einer Entscheidung des OVG Bautzen stattfinden konnte – und erst nach mehreren Stunden von der Polizei aufgelöst wurde. Übrigens: Richter des OVG Bautzen sitzen laut dem Recherchedienst Correctiv auch in der Redaktion der Sächsischen Verwaltungsblätter, in denen schon mal Desinformation zur Corona-Pandemie veröffentlicht wurden.
Ignorierte Warnrufe. Das Desaster, ein rechtsextremes Superspreader-Event erster Klasse, war abzusehen: Schon vor der eigentlich verbotenen Demonstration und den Ausschreitungen, bei denen die sächsische Polizei mal wieder “überfordert” schien, schrillten die Alarmglocken. Der Stadt stehe die “größte rechte Mobilisierung seit Legida” bevor, erklärten Antifaschisten in Lokalzeitungen. Es kursierten in der braunen Szene “Aufrufe mit zum Teil sehr bedrohlichem Sprachgebrauch”, warnten Behörden. Angriffe auf linke Strukturen, Gewalt- und Umsturzparteien würden propagiert. In der Szene, die nach den letzten islamistischen Terrorakten Morgenluft wittert, kursiert inzwischen die Privatadresse von Thüringens Ministernpräsident Bodo Ramelow, der sich kritisch über diese Bewegung äußerte. Selbst der sächsische Verfassungsschutz, der ansonsten nicht gerade durch konsequentes Vorgehen gegen die rechte Gefahr glänzt, warnte vor einer “massiven” Anreise von gewaltbereiten Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. (…)
Und diese objektive Funktion ist die des Präfaschismus, konkret einer in ihrer Formierungsphase befindlichen faschistischen Bewegung. Dies wird gerade am Verhältnis der “Querdenker” und “Corona-Rebellen” zur Staatsmacht der Bundesrepublik, insbesondere zu den rechtsextremen Seilschaften und Netzwerken im Staatsapparat deutlich, die neuesten Ermittlungsergebnissen zufolge Tausende von Beamten umfassen – und die von der Bewegung als potenzieller Bündnispartner betrachtet werden. Gerade in Bezug auf den angeblichen Kampf um Demokratie und Grundgesetz, den die Bewegung nach außen hochhält, wird die Funktion von Krisenideologie als einen faschistischen Durchlauferhitzer deutlich. Denn faktisch, während man über die “Merkel-Diktatur” lamentiert, kämpft die Bewegung objektiv um die Errichtung einer Krisendiktatur, sie geht auf im Streben nach der Errichtung autoritärer Herrschaft. Beliebt ist etwa die breit propagierte Idee des “Seitenwechsels” der Polizei, die sich mit der Wahnbewegung zusammenschließen würde, um mit der “Merkel-Diktatur” durch einen Putsch endlich Schluss zu machen. Der gewaltsame Umsturz einer gewählten Regierung, durchgeführt in Zusammenarbeit mit Teilen des Staatsapparates, bildet ein zentrales Narrativ gerade der Prominenz der Bewegung, etwa des veganen Verschwörungsideologen und YouTube-Kochs Attila Hildmann, der in wirren Putschfantasien die Bundeswehr und die Polizei zur Errichtung einer Militärdiktatur auffordert – selbstverständlich nur, um mit der angeblichen Merkel-Diktatur und dem furchtbaren Maskenzwang Schluss zu machen. Auch die rasch anwachsende Reichsbürgerszene spricht der Bundesrepublik bekanntlich die Legitimität ab.

via tp: Leipziger Corona-Randale

siehe auch: „Querdenken“-Demo: Bankrott für Sachsen, Bankrott für die Vernunft. Mitten in einer Zeit harter Kontaktbeschränkungen versammeln sich 45.000 Menschen in Leipzig auf engstem Raum. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Kundgebung erlaubt, die Polizei war unorganisiert und hilflos. Die Bilder sind ein Fiasko, der Innenminister muss die Verantwortung übernehmen. (…) Die Versammlungsfreiheit ist nicht pauschal beschränkt worden, und das ist auch gut so. Doch was am Samstag in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko mit Ansage. Es war ein erneutes Lehrstück dafür, wie sich Behörden und Polizei vorführen lassen von Netzwerken, die für nichts Verantwortung übernehmen. Nicht für die Abstände, nicht für die Maskenpflicht, nicht für antisemitische Ausfälle, nicht für Hunderte Hooligans und Neonazis, die an diesen Tag in Leipzig zum ersten Mal seit langer Zeit Stärke demonstrieren konnten. Die „Querdenker“ sind eine Bewegung der Verantwortungslosigkeit. Sie haben viele Anwälte und wenig Skrupel. Und so konnten sie vor dem Oberverwaltungsgericht durchsetzen, in der Innenstadt demonstrieren zu dürfen – auf einem viel zu kleinen Platz. Die Polizei hat lange zugesehen, sich zurückgehalten – und so den „Querdenkern“ wie auch den Neonazis einen Erfolg beschert; Neonazis randalieren in Leipzig Kritik an Polizei nach “Querdenken”-Einsatz. Randalierenden “Querdenkern” hatte die Polizei nicht viel entgegenzusetzen. Nach der vorzeitigen Auflösung der “Querdenken”-Kundgebung in Leipzig eskaliert die Lage. Den Ausschreitungen Hunderter Demonstranten, darunter zahlreiche Rechtsextremisten, hat Sachsens Polizei nicht viel entgegenzusetzen. Wasserwerfer werden dagegen in Connewitz aufgefahren. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: “Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar”, schreibt die Partei auf Twitter. Auch die Linksfraktion twittert: “Es gibt viel aufzuarbeiten.” Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller kritisierte derweil die Zulassung der “Querdenken”-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, so der CDU-Politiker. Die Polizei teilte mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten – darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – verzeichnet habe (…) In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring. Unter ihnen waren zahlreiche Rechtsextremisten, die von der Polizei nicht aufgehalten wurden. Wasserwerfer der sächsischen Polizei waren dagegen im Stadtteil Connewitz im Einsatz, wo die linke Szene erneut gegen die Festnahme einer mutmaßlichen Linksextremistin demonstrierte.

https://twitter.com/dokmz/status/1325396646465843200

Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert

Bereits im Februar hatte die Polizeihochschule sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Nun kam es erneut zu rechtsextremen Äußerungen in einem Chat von drei Polizeianwärtern. Der Vorfall im Frühjahr dieses Jahres in Lahr, im Zuge dessen sieben Beamte in Ausbildung aus dem Polizeidienst entlassen wurden, hat offensichtlich nicht bei allen als ausdrückliche und ausreichende Warnung gewirkt. Das teilt die Hochschule für Polzei Baden-Württemberg mit. Bei einem noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, zu dem aus ermittlungstaktischen Gründen keine weiteren Angaben gemacht werden können, wurden laut Polizeischule Beamte der zuständigen Kriminalpolizeidirektion bei der Auswertung eines sichergestellten Mobiltelefons auf eine Chatgruppe aufmerksam, in der Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt wurden. Wie sich herausstellte, handelt es sich bei den drei Gruppenmitgliedern um Polizeikommissaranwärter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das oben genannte Ermittlungsverfahren führt nun dazu, dass für die drei jungen Menschen die Karriere bei der Polizei Baden-Württemberg jäh beendet ist. Die aufgefundenen Inhalte mit rechtsextremistischem Gedankengut sind mit unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten nicht vereinbar. Die drei Männer sind derzeit im Rahmen des Bachelorstudiums der Polizei, das zentral für das ganze Land Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen durchgeführt wird, im Praktikum bei einem Polizeipräsidium eingesetzt. Sie wurden im Juli des Jahres 2018 eingestellt und absolvierten zunächst die vorakademische Grundausbildung. Am 1. April des Jahres 2019 haben sie das Studium begonnen, heißt es weiter.

via bo: Rechtsextreme Äußerungen: Erneut Polizeianwärter suspendiert

Polizeistern Baden-Württemberg.svg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User_talk:Julian_Grether” title=”User talk:Julian Grether”>Julian Grether</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem

Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.

via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

#Rechtsextremismus-Verdacht – #Disziplinarverfahren gegen #Berliner #Polizisten wegen #Spartaner-#Helm-#Aufnäher – #polizeiproblem #copculture

Bei einer Neonazi-Demonstration trug ein Beamter einen Aufnäher mit einem Spartaner-Helm. Der gilt als rechtsextrem. Die Behörde reagiert auf den Vorfall. Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg. In der rechtsextremen Szene symbolisiert der Helm den Kampf gegen muslimische vermeintliche „Invasoren“. Genutzt wird das Symbol auch von der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft – deshalb wurde laut Polizei jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich der Beamte einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Aufnäher privat beschafft haben. Ob weitere Mitglieder der Einsatzhundertschaft einen solchen Aufnäher besitzen, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen, sagte ein Polizei-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.

via tafesspiegel: Rechtsextremismus-Verdacht Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten wegen Spartaner-Helm-Aufnäher