Zwei Mitglieder der rechtsextremen Chatgruppe “Alphateam” der Polizeiwache 4 in Mülheim/Ruhr haben in einer Reality-TV-Serie mitgespielt. Nach Recherchen des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) wirkten beide Beamte unter Aliasnamen häufig in der Sat1-Sendung “Ruhrpottwache” mit. Eine Sprecherin des Senders betonte auf Anfrage der Zeitung, dass die Polizisten zur Zeit nicht mehr aktiv seien. Bei einem Ex-Darsteller handelt es sich um einen Polizeikommissar, der in drei WhatsApp-Runden hetzerische Dateien verbreitet haben soll. Durch ihn kamen die Ermittler im September auf die Spur der rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr. Weil er einem Reporter Dienstgeheimnisse verraten haben soll, stellten die Strafverfolger sein Handy sicher. Über die Auswertung des WhatsApp-Accounts stieß die Kripo auf fünf Chat-Zirkel, in denen seit 2015 fremdenfeindliches Material sowie NS-Symbole kursierten. Laut einem Vermerk der Ermittlungskommission “Parabel” vom 10. September verschickte der Polizeikommissar und TV-Darsteller 31 mutmaßlich strafwürdige Posts, er soll knapp 180 rechtsextreme Nachrichten empfangen haben.
Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben. Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat. Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert. Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. “Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler – alles das steckt in diesem Chat.” (…) Reul, sichtlich angewidert, beschrieb exemplarisch einige Funde. Auf einem Bild sei beispielsweise der Blick durch ein Zielfernrohr dargestellt, im Visier ein arabisch aussehender Mann. Darunter die Zeile: “Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt”. Zehn der Verdächtigten seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul. Fest stehe bis jetzt, dass neun von ihnen “abscheuliche Inhalte aktiv gepostet” hätten. Diese Inhalte seien “mutmaßlich strafrechtlich relevant”. Zwei weitere sind bereits pensioniert, einer sei in ein anderes Land “gewechselt”. Zwei der 15 Chatteilnehmer waren bereits im September im Zusammenhang mit einem anderen rechtsextremen Chat aufgedeckt worden. Die Ermittler hätten 606 Datenträger sichergestellt, unter anderem mit allein 8.000 Nachrichten in der neuen Chatgruppe, die noch weiter ausgewertet werden müssten
Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link
Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt. Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei “Pro Chemnitz” weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte. Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als “Kanaken-Klatschen” bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig. Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte. Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären. Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. .
Der “NSU 2.0” bedroht sie seit zwei Jahren, die Polizei kommt nicht weiter. Nun setzt die Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst eine Belohnung aus. Ihr früherer Nachbar hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz angerufen. Der 84-Jährige war besorgt. Die Kriminalpolizei sei bei ihm gewesen, mit Schutzwesten, so als könnten die beiden Beamten bei ihm im Haus gefährdet sein. Sie hätten nach ihr gefragt, der Anwältin, seiner früheren Nachbarin. Wann sie ausgezogen sei? Ob sich jemand nach ihr erkundigt habe? Der alte Herr machte sich Sorgen und sagte vorsorglich, seine frühere Nachbarin Basay-Yildiz sei “sehr beliebt” gewesen im Haus. Dort schon. Ihre Feinde sitzen anderswo. Im NSU-Prozess hat die Anwältin Seda Basay-Yildiz eine der Opferfamilien vertreten. Und seit dem Sommer 2018 wird sie von einem Rechtsradikalen, der sich “NSU 2.0” nennt, bedroht. Er hat ihre Adresse herausgefunden, er kündigt an, ihre Tochter zu töten. Und er bleibt ihr auf der Spur, selbst als sie umgezogen ist und ihre Adresse streng geschützt und für alle Nachfragen gesperrt wurde. Der oder die Täter kommen mit größter Wahrscheinlichkeit aus der Frankfurter Polizei. Dort, im Innenstadtrevier, wurde ihre Adresse, eine Stunde bevor die erste Drohung bei ihr einging, abgefragt. Ohne nachvollziehbaren Grund. Sechs Polizistinnen und Polizisten hatten Zugang zum Dienstcomputer. Keiner will es gewesen sein. Der Hauptverdächtige schweigt. Doch die Drohungen gehen weiter, seit zwei Jahren. (…) Bis heute hat sie keine Akteneinsicht bekommen. Bis heute hat man ihr keine Bilder der verdächtigen Polizisten gezeigt, sodass sie sagen könnte, ob sie in Kontakt mit ihnen gekommen ist. Man sagt ihr auch nicht mehr, wie weit die Ermittlungen sind. Die Polizei hat ihr geraten, ihr Haus sicherheitstechnisch aufzurüsten, natürlich auf ihre eigenen Kosten. Und jetzt ist vor ihrer neuen Wohnung ein Mann aufgetaucht, der Fotos von dem Haus machte. Von allen Seiten. An einer Adresse, die gesperrt ist. Von der nur ein ganz kleiner Kreis weiß. Sie kann das nicht für Zufall halten. “Ich bin jetzt zwei Jahre ruhig geblieben. Aber ich kann doch nicht Däumchen drehen und warten, bis uns jemand abknallt.”
Die Staatsanwaltschaft hat die privaten Handys von Polizeiführern in Magdeburg beschlagnahmt. Betroffen sind nach BILD-Informationen fast 50 Beamte der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Eingezogen wurden per richterlichem Beschluss die Privat-Handys aller Führungskräfte, u. a. auch der Gruppen- und Halbgruppenführer. Anlass ist ein anonymer Brief, der am Montag im Innenministerium eintraf. Darin schrieb eine Polizistin, in der Bereitschaftspolizei würden in privaten WhatsApp-Gruppen geschmacklose Bilder und Paragraf-86 a-Kennzeichen ausgetauscht. Unter Paragraf 86 a fallen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Wieder geht es um Rechtsextremismus in Polizei-Chats. Sachsen-Anhalts Innenministerium soll Hinweise in einem Brief erhalten haben. Das Innenministerium erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten (57) bestätigt jedoch nur: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.“ Einzelheiten dazu wollte er nicht mitteilen.
Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht unter Beschuss. In Magdeburg sollen Bereitschaftspolizisten einen Kantinenbetreiber über Jahre hinweg abwertend als “Jude” bezeichnet haben. Der Innenminister hat daraufhin eine Studie über extremistische Einstellungen bei der Polizei angekündigt. Außerdem wurde eine Sonderkommission eingesetzt. Nun macht ein anonymer Brief sexistisches und rassistisches Gedankengut bei Beamten öffentlich. Am Montag ist beim Innenministerium von Sachsen-Anhalt ein Brief ohne Absender eingegangen. Dem Schreiben waren Bilder beigefügt, die Polizisten in privaten Chat-Gruppen geteilt haben sollen: Halbnackte Frauen in SS-Uniformen und mit Hakenkreuz-Armbinde zum Beispiel. Das Ministerium hat den Eingang des Briefes auf Anfrage bestätigt, im Wortlaut liegt er der “Mitteldeutschen Zeitung” vor. Er beschreibe ein “rechtes Macho-Klima”, teilweise würden strafbare Inhalte verschickt und niemand sage etwas, hieß es. (…) Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, der mit vielen anderen Organisationen am Runden Tisch gegen Rassismus sitzt, verweist darauf, dass Anonymität nichts an der Glaubwürdigkeit ändere. Die Hürden, sich bei der Polizei intern zu beschweren, seien extrem hoch, da man die ganze Zeit in Teamstrukturen unterwegs sei. “Wenn klar wird, wer solche Vorwürfe erhoben hat, ist die Bedrohung sehr hoch, dass man dafür tatsächlich auch geschasst wird.” Helen Deffner Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Mamad Mohamad vom Landesnetzwerk Migrantenorganisationen verweist auf Erfahrung von Betroffenen. Diese seien dieselben, die Menschen mit der Polizei an Erfahrungen machten. Er denke, dass es endlich mal mutige Kollegen gebe, die so etwas in einem anonymen Brief ans Ministerium gemeldet hätten. Und vielleicht sei es ein gutes Zeichen, dass das Thema nochmal stärker angefasst werden müsse. Mamad Mohamad Umgang mit Alltagsrassismus: “Wer schweigt, stimmt zu” Das sieht Eva von Angern vom Landesfrauenrat ähnlich. Auch sie hat den anonymen Brief selbst nicht gesehen. Doch die Berichte über sexistische Inhalte, die über die Chats geteilt worden sein sollen, bereiten ihr Sorge. Von Angern sagt, das sei etwas, dass wenn es intern geäußert werde, auch eine Haltung darstelle, die nach außen getragen werde. Deswegen müsse hier ein deutliches Stoppsignal gesendet werden, hier gehe es nicht um Scherze.
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Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei. Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus. Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«
In Bielefeld-Quelle kam es zu einem Rassistischem Angrif auf einen Genossen vor 2 Tagen: das Opfer wurde angegriffen, geschlagen und ein Hakenkreuz wurde in seine Brust geritzt! Er befindet sich momentan im Krankenhaus, ist aber den Umständen entsprechend wohl auf!#nonazibi
