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#Durchsuchung in #Berlin – #Razzia im Fall von #Polizei-#Chats über rechtsextreme Inhalte – #schauhin #polizeiproblem

Im Fall einer Chatgruppe von Jungpolizisten, in der rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen, hat die Berliner Polizei am Freitag eine Wohnung durchsucht. Es wurden Beweismittel beschlagnahmt. In dem Fall einer Chatgruppe, in der Studienanfänger der Berliner Polizei menschenverachtende Inhalten ausgetauscht haben sollen, gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Wohnung des Verdächtigen sei am Freitag durchsucht worden, teilte die Polizei mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße “die Dienst- und Treuepflichten” verletzt habe. Der Auszubildende bei der Polizei gehörte demnach zu einer Chatgruppe mit 26 Mitgliedern, die Anfang Oktober bekanntgeworden war. Mehrere Mitglieder tauschten laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten aus. Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Sechs Studenten der Berliner Polizeihochschule wurden inzwischen von der Ausbildung ausgeschlossen. In dem Chat fanden sich nach Angaben der Ermittler unter anderem Bilddateien mit Hakenkreuzen, rassistische Botschaften, die sich gegen Asylsuchende richteten, und Äußerungen, die den Holocaust verharmlosten. In einem weiteren Fall bestand der Verdacht der Verbreitung tierpornografischer Schriften.

via rbb24: Durchsuchung in Berlin Razzia im Fall von Polizei-Chats über rechtsextreme Inhalte

siehe auch: Durchsuchung in Berlin Weiterer Polizeischüler nach menschenverachtender Chat-Nachricht suspendiert. Sie teilten rassistische Inhalte, leugneten den Holocaust: Im Komplex um einen Chats von Polizeischülern gibt es einen weiteren Tatverdächtigen. Die Berliner Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnung eines weiteren Tatverdächtigen im Komplex um menschenverachtende Inhalte in einer Polizei-Chatgruppe durchsucht. In enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten die Beamten Beweismittel, die nun ausgewertet werden, wie aus einer Mitteilung der Polizei hervorgeht. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit der Polizeiakademie führten zu den Informationen, wonach auch die weitere Person menschenverachtende Posts in der Chatgruppe, der 26 Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Polizei Berlin angehörten, veröffentlicht haben soll.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link symbolbild

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#Rechtsextremismus-Verdacht – #Disziplinarverfahren gegen #Berliner #Polizisten wegen #Spartaner-#Helm-#Aufnäher – #polizeiproblem #copculture

Bei einer Neonazi-Demonstration trug ein Beamter einen Aufnäher mit einem Spartaner-Helm. Der gilt als rechtsextrem. Die Behörde reagiert auf den Vorfall. Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg. In der rechtsextremen Szene symbolisiert der Helm den Kampf gegen muslimische vermeintliche „Invasoren“. Genutzt wird das Symbol auch von der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft – deshalb wurde laut Polizei jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich der Beamte einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Aufnäher privat beschafft haben. Ob weitere Mitglieder der Einsatzhundertschaft einen solchen Aufnäher besitzen, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen, sagte ein Polizei-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.

via tafesspiegel: Rechtsextremismus-Verdacht Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten wegen Spartaner-Helm-Aufnäher

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#Gerichtsurteil – #Polizist nach Prügelei #schuldig gesprochen – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle

Weil er einen Restaurantbetreiber verprügelt hat, wurde ein Polizist verurteilt. Das Magdeburger Gericht sah die Schuld als erwiesen an. Der Prozess gegen einen Polizeibeamten vor dem Amtsgericht Magdeburg ist am Dienstag mit einer Verurteilung des Angeklagten zu Ende gegangen. Der angeklagte Polizist wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte am 29. August 2019 den Betreiber eines Restaurants zu Boden gebracht und drei Mal hinereinander auf den Mann eingeschlagen hat. Dies berichtete das Amtsgericht am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung.

via volksstimme: Gerichtsurteil – Polizist nach Prügelei schuldig gesprochen

siehe dazu auch: Urteil gegen einen Polizeibeamten. 03.11.2020, Magdeburg – 19/2020. Mit Urteil vom 03. November 2020 hat der Strafrichter des Amtsgerichts Magdeburg einen Polizeibeamten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt. Nach Durchführung der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme von Videomaterial, Verlesung von Urkunden und Vernehmung von Zeugen hat sich das Gericht davon überzeugt, dass der Angeklagte am 26. August 2019 anlässlich eines Restaurantbesuchs in Magdeburg mit seiner Freundin und deren Familie ohne rechtfertigenden Grund dreimal in kurzer Zeit hintereinander auf den zuvor zu Boden gebrachten Inhaber des Restaurants eingeschlagen hat, so dass sich dieser verletzt hatte. (…) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte kann Berufung oder Revision einlegen. Ungeachtet davon hat der Polizeibeamte mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, über die die Strafgerichte jedoch nicht entscheiden.

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„#Liebig34“ : Nach linker #Demo: #Ermittlung gegen #Polizisten wegen #Körperverletzung – #schauhin #polizeiproblem #einzelfall #demotreter

Bei einer Demo am Sonnabend in Friedrichshain hat ein Beamter einem Demonstranten ins Gesicht getreten. Nun ermittelt das LKA gegen den Polizisten. Die Berliner Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der 35. Einsatzhundertschaft wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes prüft den Fall. Bei einer linken Demonstration am Sonnabend hatte der Beamte einer Person mit voller Wucht ins Gesicht getreten. Ein Video, auf dem der Polizist anhand seiner Dienstnummer identifizierbar ist, kursiert davon auf Twitter. Die Demonstration war Teil der Reaktionen aus der linken Szene auf die Räumung des anarcha-queeren Hausprojekts „L34“ in der Liebigstraße in Friedrichshain. Bereits vor drei Wochen, am Räumungswochenende selbst, war es zu Protesten und Krawallen in Mitte gekommen.

via berliner zeitung: „Liebig 34“ : Nach linker Demo: Ermittlung gegen Polizisten wegen Körperverletzung

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Informationen zu #Gegendemonstranten – #Polizei prüft #Datenleck an #Querdenken-#Anwalt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle #covidioten

Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung. Die Berliner Polizei prüft den Fall einer möglicher Datenweitergabe an einen dem Querdenken-Bündnis nahestehenden Rechtsanwalt. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde auf Tagesspiegel-Nachfrage am Dienstag. Eingeschaltet ist darüber hinaus die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk. Eine laut Polizei „vorsorgliche Mitteilung“ sei am Montagmittag bei Smoltczyk eingegangen, erklärte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Prüfung des Vorfalls dauere an, für inhaltliche Bewertungen sei es noch zu früh. Bei den mutmaßlich weitergegebenen Daten handelt es sich um Auskünfte zu Organisatoren von Protesten gegen eine Querdenken-Demonstration am 1. August in Berlin. Konkret geht es dabei um deren Namen und Auszüge aus dem Vorstrafenregister. Öffentlich gemacht hatte den Fall der Anwalt selbst. In einem am vergangenen Freitag in sozialen Netzwerken aufgetauchten Video erklärt er, in Polizeiakten Einblick in persönliche Daten von Gegendemonstranten erhalten zu haben.

viA tagesspiegel: Informationen zu Gegendemonstranten Polizei prüft Datenleck an Querdenken-Anwalt

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Behördenchefin Barbara #Slowik – 40 #Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in #Berliner #Polizei – #polizeiproblem


„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik. Bei der Berliner Polizei laufen derzeit knapp 40 Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Bei der Hälfte der Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). „Wir sind alle genervt und wütend, dass einige wenige unseren Ruf so beschmutzen“, sagte Slowik. Von den 26.000 Beschäftigten der Polizei in der Hauptstadt stünden „99,9 Prozent fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Die Entlassung ist unser schärfstes Schwert“, sagte Slowik. In Gerichtsverfahren sei die Polizei dabei mehrfach unterlegen. „Man wies uns darauf hin, dass wir eine niedrigere Disziplinarstrafe wählen müssten. Es gibt ja auch die Möglichkeit einer Zurückstufung oder Geldstrafe“, sagte die Polizeipräsidentin. „Wir haben aber auch schon Entlassungen durchbekommen.“ Und auch bei den aktuellen Fällen gehe sie davon aus, „dass wir bei zumindest manchen Fällen recht behalten“.

via tagesspiegel: Behördenchefin Barbara Slowik 40 Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus in Berliner Polizei

siehe auch: Rechtsextremismus-Verdacht Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor. Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei “genervt und wütend” von denen, die den Ruf beschmutzten. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Polizei einen Fall untersucht, bei dem zwei Polizisten im Dienst ein altes Radio mit Hakenkreuzen gekauft haben sollen. Außerdem soll es auch in den Reihen der Berliner Polizei in einer Chatgruppe rassistische Äußerungen gegeben haben. Die Behörde hatte nach einem Bericht des ARD-Magazins “Monitor” ein Verfahren eingeleitet.

Polizeistern der Berliner Polizei
Von Der Polizeipräsident in Berlin – Vektordaten: <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/praevention/homosexualitaet/take_care_of_yourself.pdf?start&amp;ts=1357907953&amp;file=take_care_of_yourself.pdf”>Broschüre der Berliner Polizei</a>, PD-Amtliches Werk, Link

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Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der eine Anstecknadel mit einem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack geführt haben soll. Der Rucksack sei nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und gelegentlich in Polizeifahrzeugen genutzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch (Paragraf 86a) nur die “öffentliche” Verwendung. Außerdem sei unklar, ob es sich bei Anstecker tatsächlich um den SS-Totenkopf oder eine andere Totenkopf-Abbildung gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft. Für das verbotene SS-Totenkopf-Symbol aus der Nazi-Zeit gebe es spezielle Merkmale, die Staatsanwaltschaft habe die mutmaßlich verwendete Anstecknadel bisher nicht in Augenschein nehmen können, sagte die Sprecherin. [SIC!]

via sz: Polizei – Essen:SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt

Truppenkennzeichen der SS-Division Totenkopf
Von Waffen-SS – Original <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/File:SS_Division_Totenkopf.png” class=”mw-redirect” title=”File:SS Division Totenkopf.png”>file:SS Division Totenkopf.png</a>, Gemeinfrei, Link – Symbolbild

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