Der heutige Beamte auf Probe (28, l.) will 2018 lediglich in die „Sieg“-Rufe der Alba-Fans eingefallen sein. Der heute 30-Jährige (r.) beteuerte Dienstag vor Gericht, er habe weder „Sieg“ noch „Heil“ gerufen. Berlins Polizei in Verruf. Nach den jüngsten Skandalen um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen standen am Dienstag zwei ehemalige Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen bei einem Basketballspiel vor Gericht. Im Mai 2019 waren sie mit einem dritten Kollegen deshalb bereits zu Geldstrafen (2400 und 1200 Euro) verurteilt worden. Zwei gingen in Berufung. Sie wurden inzwischen zu Beamten auf Probe ernannt – weil sie bis zur Rechtskraft des Urteils als unschuldig gelten. Der Fall. Am 27. April 2018 spielte Alba in der Mercedes-Benz-Arena gegen die Skyliners aus Frankfurt. Zwei Sozialarbeitern fiel eine Männergruppe auf, die einen farbigen Frankfurter Spieler mit Affenlauten beleidigten. Dann sollen sie auch noch „Sieg Heil“ gerufen haben. Anzeige, die Gruppe wird kontrolliert: Polizeischüler! (…) Ein Einzelfall? Gerade erst mussten sechs Berliner Polizei-Studenten die Hochschule verlassen, weil sie in rassistischen Chats Asylsuchende verunglimpften und den Völkermord an den Juden verharmlosten.
Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar. Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt. Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben. Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung. Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft. Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“. Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.
siehe auch: BDK-Chef Fiedler äußert Bedenken zu Seehofer-Vorschlägen für Rassismus-Studie. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Eigentlich müsse es so sein, dass Seehofer eine Problembeschreibung abliefere und die Wissenschaftler sagten, wie sie das gerne untersuchen wollten, erklärte Fiedler im ZDF. Derzeit sei das aber eher umgekehrt. Seehofer gebe schon sehr präzise den Rahmen vor. Außerdem betonte Fiedler, das Ziel der Studie müsse es letztlich sein, die Polizei zu stärken.
Sie schlagen zu, verschicken Hitlergrüsse in Chatgruppen und horten Munition für den Umsturz: Hat Deutschland ein Polizeiproblem? Ja, findet Oliver von Dobrowolski. Er ist Kriminalhauptkommissar in Berlin, Antifaschist – und schreckt nicht vor Kritik an seinem Berufsstand zurück. (…) Am 4. Oktober wurde publik, dass es in der deutschen Bundespolizei 24 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und 20 Verdachtsfälle von Rassismus gibt. Am Tag davor flog ein Polizist in Thüringen auf, der rechtsextreme Chatnachrichten verschickt hatte. Noch mal zwei Tage davor berichtete der WDR über 25 Polizisten der Berliner Polizei, die über Jahre rechtsextreme Inhalte in Chats verbreitet hatten. Am gleichen Tag wurde die Wohnung eines Bielefelder Polizeihauptkommissars durchsucht – wegen rechtsextremistischer Chats. Das sind die Vorfälle aus nur einer Woche – der Woche, bevor Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar in Berlin und Vorsitzender der Polizeivereinigung Polizei Grün, die Republik in einem Café in Berlin-Lichterfelde zum Gespräch trifft. Nach dem Tod von George Floyd in den USA hatten in Deutschland während Wochen Handyvideos für Empörung gesorgt, die exzessive Polizeigewalt in Düsseldorf und in Hamburg dokumentierten. Zudem waren mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten neonazistische Inhalte geteilt hatten. Oliver von Dobrowolski ärgert sich über jeden einzelnen dieser Fälle. Es sei schon «heftig gerade», sagt er. Und doch ist er froh, dass die Fälle publik werden: «Denn nun reden wir über Fehlverhalten, Gewalt und – ganz besonders hässlich – Rechtsextremismus in der Polizei.» (…) Hat die deutsche Polizei ein Rassismusproblem? Sehen Sie, rassistische Gedanken gibt es in vielen Köpfen. Sie werden dann zum Problem, wenn die Gedanken konkrete Folgen haben. Das gilt für die Polizei ganz besonders. Wenn der Eisverkäufer da hinten rassistische Gedanken hat, ausländische Menschen beschimpft oder am Wochenende im Wald Kampfsport-Übungen macht, um den Umsturz zu proben, dann ist das verdammt krass und übel. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten das tun, dann ist das der Worst Case überhaupt. Denn die laufen ja von Berufs wegen bewaffnet rum und können in jedermanns Grundrechte eingreifen. Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob Rassismus bei der Polizei ein strukturelles Problem ist. Demgegenüber steht die Meinung, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist ein Witz, dass man ständig von Einzelfällen redet. Warum ein Witz? Wir haben in den letzten ein, zwei Jahren so unfassbar viele Fälle gesehen, dass man sie einfach nicht mehr als Einzelfälle abtun kann. Jetzt sagen einige: Bei einer Viertelmillion Polizistinnen und Polizisten sind mathematisch gesehen ein paar hundert Fälle nicht so schlimm. Aber in meinen Augen sind es trotzdem zu viele. Denn die rennen mit Waffen rum und spinnen ihre Ideen weiter. Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken. In der jüngsten Vergangenheit sind Gruppen aufgeflogen, die hatten konkrete Pläne, politisch Andersdenkende zu beseitigen. Sie spielen auf die Gruppe Nordkreuz an: Prepper, die sich auf den Zusammenbruch des Staats am Tag X vorbereiteten und Todeslisten erstellten. Nordkreuz, das Hannibal-Netzwerk, Uniter – und wie die alle heissen. Da wurden teilweise Tausende Schuss Munition gehortet, Leichensäcke, Löschkalk … Waren da auch Polizisten dabei? Polizisten, Soldaten, Spezialeinsatzkräfte, Kriminalpolizei. Seit rund zwei Jahren erhalten vorwiegend Frauen Morddrohungen mit Absender «NSU 2.0», in Anlehnung an die neonazistische Terrorgruppe. Zuerst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız, später die Kabarettistin Idil Baydar, die Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und andere. Die Drohschreiben beinhalteten Informationen, die nur den Polizeibehörden zugänglich waren. Wie kann so etwas geschehen? Zunächst einmal: Es ist absolut rechtswidrig, als Polizist überhaupt personenbezogene Daten abzufragen. Das ist eine Straftat.
Von Berlin Refugee Strike – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg”>http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg</a>, CC BY-SA 3.0, Link
Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher. (…) Der 56-Jährige aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) soll im Sommer 2019 in seinem Whatsapp-Status ein rassistisches Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde eine Werbetasse eines Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen“ eingeblendet, wie der Sprecher sagte
siehe auch: Video im Whatsapp-Status – Polizist wegen Rassismus vor Gericht. Weil ein Polizist aus Steinheim an der Murr rassistische Videos in seinem Whatsapp-Status geteilt hat, steht er nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein Polizist muss sich von heute an in Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten, weil er in Online-Chats den gewaltsamen Tod von Ausländern verherrlicht haben soll.
Es begann mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg, der einer 46-Jährigen aus dem westlichen Landkreis ins Haus flatterte. Sie hatte sich geweigert, ihre Grundsteuer zu bezahlen. Die Strafe brachte die Frau derart in Rage, dass sie in ihrem Einspruch dagegen mal so richtig vom Leder zog. Das rief letztlich sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Und führte dazu, dass die Betroffene jetzt ihren Job als Verwaltungsangestellte bei der Polizei Hamburg los ist. Die Innenbehörde hat sie fristlos gefeuert. Denn das von ihr dienstlich verschickte Einspruchsschreiben lässt nach Einschätzung der Behörde darauf schließen, dass sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Dass empörte Bürger in Schreiben an die Behörden schon mal Dampf ablassen, ist nicht ungewöhnlich. Eher die Ausnahme ist es allerdings, wenn solch ein Wut-Einspruch per Fax aus dem Büro einer Polizeidienststelle kommt. Was die 46-Jährige da niedergeschrieben hatte, ließ die Mitarbeiter im Lüneburger Kreis-Ordnungsamt jedenfalls aufhorchen: „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Polizei. Dorthin hatte die Lüneburger Kreisverwaltung den Vorgang am 8. September umgehend zur Kenntnis zurückgeschickt. Denn eine Angestellte im Polizeidienst, die weder die Bundesrepublik Deutschland noch deren Rechtssystem und Institutionen anerkennt – das wollte man nicht auf sich beruhen lassen. Und der Polizei erschien der Vorgang so brisant, dass sie umgehend den Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt einschaltete. „Der Fall ist uns bekannt, zu Einzelpersonen und näheren Details können wir uns aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt dessen Sprecher Marco Haase auf LZ-Anfrage. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Reichsbürger aus unterschiedlichen Motiven, so auch unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und damit auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Entsprechend begehen sie regelmäßig Gesetzesbrüche.
Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt. Dazu verurteilte das Amtsgericht am Freitag nach siebenwöchigem Prozess den Polizisten Sven B.* (29). Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Beamte in zwei Fällen Festgenommene auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle misshandelt hatte. Das Besondere: „Eine Polizei-Kollegin hatte den Mut, es anzuzeigen“, so der Nebenklägeranwalt. ► Am 22. November 2018 hatte der Sven B. einem gefesselt am Boden des Gruppenwagens knienden Betrunkenen (39), der zuvor eine alte Dame attackiert hatte, mindestens einmal die Faust ins Gesicht geschlagen. Polizistin Lisa G. (30): „Als ich ihn darauf ansprach, meinte er, solche Leute werden nicht genug bestraft.“ ► Am 1. Dezember 2018 bekam ein 20-Jähriger im Gefangenentransporter die Faust des Angeklagten schmerzhaft zu spüren. Der ihm zuvor während der Demo „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ heftig gegen das Visier geschlagen hatte. ► In einem dritten Fall wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Staatsanwältin sprach im Plädoyer von „einer Art Selbstjustiz“. Ihr Strafantrag für den bisher unbestraften Beamten: 1 Jahr, 3 Monate auf Bewährung. Der Angeklagte hatte bis zuletzt diese Vorwürfe bestritten. Den Kopf des Betrunkenen will er „nur kräftig mit dem Handballen weggestoßen“ haben, „weil der sein verschmiertes Gesicht an meiner Hose abwischen wollte.“ Und im zweiten Fall mit einem Schlag aufs Jochbein einen Kopfstoß des Demonstranten abgewehrt haben. Die belastenden Aussagen der Kollegin? Gelogen
Holocaust-Verharmlosung, Hetze gegen Asylsuchende und “tierpornographische Schriften”: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und menschenverachtender Inhalte in einer Chat-Gruppe von 26 Polizeischülern. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende, rassistische Nachrichten geteilt worden sein sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Gegen sieben Angehörige der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Vormittag hätten Beamte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt. Laut den Ermittlungsbehörden hatte eine Dienstkraft der Polizei die Chatnachrichten angezeigt. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit menschenverachtenden Inhalten geteilt worden. Die sieben Verdächtigen sind Anwärter für den gehobenen Dienst. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es: “Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person besteht der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften.“
siehe auch: Berliner Polizeistudenten teilten menschenverachtende Inhalte. 26 Studienanfänger haben laut Angaben der Polizei in einer Chatgruppe menschenverachtende Memes geteilt. Der polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Berliner Polizei sind erneut menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe gefunden worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich dabei um eine Chatgruppe, in der 26 Studienanfänger der Berliner Polizei aktiv sind. Einer Dienstkraft der Polizei seien die Inhalte aufgefallen, sie habe Anzeige erstattet.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild Berliner Polizeischüler
