„#NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei #Berliner #Polizeiabschnitte – #terror

Ermittler verhören Polizisten, die ohne dienstlichen Grund Computerangaben zu einer Kabarettistin und einer Autorin abgegriffen haben sollen. Der Fall wirft auch Fragen zur Datensicherheit bei der Berliner Polizei auf. Im Fall rechtsextremer Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ sollen neue Spuren nach Berlin und Hamburg führen. Der Fall wirft zudem Fragen zur Datensicherheit bei der Polizei auf. Laut WDR und Süddeutscher Zeitung haben Ermittler des hessischen Landeskriminalamtes vier Polizisten im Blick, die verdächtige Abfragen im Polizeicomputer vorgenommen haben sollen. Alle vier wurden bereits vernommen, dürfen aber weiter zum Dienst erscheinen. In Berlin richtet sich der Verdacht gegen einen Beamten in einem Neuköllner und einen Beamten in einem Spandauer Polizeiabschnitt. Sie sollen ohne dienstlichen Grund in der polizeilichen Datenbank Poliks private Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die ebenfalls vom „NSU 2.0“ bedroht wurde. In Hamburg sollen eine Polizistin und ein Polizist private Daten der Berliner taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah abgerufen haben, kurz bevor diese anonyme Drohungen erhielt. Im Juni hatte Yaghoobifarah mit ihrer Kolumne „All cops are berufsunfähig“ für bundesweite Empörung gesorgt. Seit 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym „NSU 2.0“ Drohungen per SMS oder E-Mail vor allem an Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Immer wieder weisen Spuren zur Polizei. Bei ihren Nachforschungen haben die hessischen Ermittler mehrere Probleme: Zum einen gibt es am Tag Hunderttausende Datenabfragen allein in Berlin. Zahlreiche Beamte schauen etliche Male bei Poliks nach – und sei es nur, um die Identität einer Person zu bestimmen, die einen Diebstahl über die Internetwache anzeigt. Immer wieder passiert es auch, dass Fahnder im Rocker- oder Türstehermilieu Personen abfragen. In der Protokolldatei dazu muss ein dienstlicher Grund vermerkt sein. Allerdings habe man dazu nur 20 Zeichen zur Verfügung, sagt ein Beamter. Schon dies könne zu Unschärfen führen

via berliner zeitung: „NSU 2.0“: Die Spur führt auch in zwei Berliner Polizeiabschnitte

Rechtsextreme #GruppeS. – #Polizeimitarbeiter stärker in #Terrorgruppe involviert

Gut sechs Wochen nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters in Hamm werden weitere Vorwürfe gegen den Mann laut. Wie der Rechercheverbund von WDR und Süddeutscher Zeitung herausfand, könnte der Verwaltungsbeamte, der die rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ unterstützt haben soll, dienstliche Erkenntnisse der Behörde über die Reichsbürgerszene gesammelt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht. Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann trotz Hinweisen nicht genauer überprüft habe. Schon lange vor seiner Festnahme soll der Beamte mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einem Thor-Steinar-Pullover aufgefallen sein.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme Gruppe S.Polizeimitarbeiter stärker in Terrorgruppe involviert

siehe auch: Mit der Dienstwaffe gegen “Gesindel”. Mutmaßliche rechte Terrorzelle – Festgenommene beim BGH. Man müsse Terroranschläge verüben – mit möglichst vielen Toten, postete Thorsten W. im Netz. Jahrelang durfte der Polizist in NRW offen seine rechtsextreme Gesinnung zeigen. Ein Hakenkreuz im Sonnenuntergang, SS-Runen und Totenköpfe. Wenn Thorsten W. diese Bilder in die Chatgruppe stellte, kommentierte sein Gesprächspartner begeistert: Dies seien schöne Fotos oder seine “Lieblingsrunen”. Die Männer begrüßten sich mit “Heil” oder Hakenkreuz-Emojis, und sie tauschten sich darüber aus, wo man “sicher und ohne beobachtet zu werden” Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne. Untereinander machten die Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Sie waren Freunde, aber auch Kollegen: Beide arbeiteten im Polizeipräsidium Hamm. Thorsten W. als Beamter in der Verwaltung, der andere als Polizeihauptkommissar. Teilweise war auch noch ein dritter Kollege in ihren Chats dabei, ein Angestellter, ebenso wie W., im Verkehrskommissariat. Über Jahre schickten sie sich rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten beiläufig darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Thorsten W. sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Nicht etwa, weil seine Einstellung im Polizeipräsidium Hamm konsequent verfolgt wurde, sondern weil die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die sogenannte “Gruppe S.” auf den Beamten aufmerksam geworden war. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben, Thorsten W. gilt als Unterstützer. Er soll zugesagt haben, der Gruppe finanziell helfen zu wollen. Außerdem soll er bei einem Treffen der Gruppe eine Pistole bestellt haben. Sein Verteidiger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Sein Büro in der Polizeiwache Bockum-Hövel wurde erst durchsucht, als W. bereits unter Terrorverdacht stand. Nach Informationen von SZ und WDR fanden die Ermittler dort Stapel der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitung Unabhängige Nachrichten. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung Junge Freiheit, unter der Schreibtischauflage fanden sie einen Thor-Steinar-Katalog. Thorsten W. teilte sich das Büro mit einer anderen Person.

siehe auch: Gründung der “Gruppe S” – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt – #terror (03-2020). Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” waren deutlich mehr Württemberger anwesend als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Zum Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Darunter sind Prepper (Personen, die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstraining im Wald absolvieren), aber auch unauffällige Familienväter. Sechs der Teilnehmer dieses ersten Treffens wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich vier der fünf Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Bei dem fünften Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, der nicht festgenommen wurde. Auch er war bei dem Gründungstreffen dabei. Anders als bisher öffentlich bekannt, wurde offenbar schon auf diesem ersten Treffen von Anschlägen auf die Politiker Robert Habeck (Grüne) und Anton Hofreiter (Grüne) gesprochen, sowie auf Moscheen.

Kameramann zu Boden gerissen und gewürgt – Prügel-Polizist will die Wahrheit verdrehen – und fliegt auf

Ein Polizist reißt einen Kameramann zu Boden und würgt ihn. Nur, weil der nach seinem Namen gefragt hatte. Vor Gericht will der Prügel-Polizist die Wahrheit verdrehen. Aber seine Rechnung geht nicht auf. Als Julian Stähle (26) im September 2019 über einen SEK-Einsatz in Brandenburg berichten will, läuft die Situation plötzlich aus dem Ruder. Routinemäßig filmt der Kameramann in der Kleinstadt Treuenbrietzen eine Absperrung. Plötzlich nähert sich Polizist Thomas M. Auf die völlig normale Frage nach seinem Namen hin rastet er aus und verletzt Julian Stähle schwer. Andere Polizisten sehen tatenlos zu. Fünf Wochen lang ist der 26-Jährige nach dem Angriff krankgeschrieben. Er hat starke Schmerzen, bis heute quälen ihn Albträume. Als er bei den Kollegen des Polizisten Anzeige erstatten will, erlebt der Kameramann eine böse Überraschung: Auf einmal soll er der Täter sein – und Polizist Thomas M. angegriffen haben. Im August steht Julian Stähle wegen der Anschuldigungen vor Gericht. Die Polizisten behaupten alle, Julian Stähle habe den Beamten mit seiner Kamera geschlagen und sei hingefallen.
Video von Prügelattacke entlastet Julian Stähle Aber der Anwalt des Kameramanns bringt ein Video von dem Vorfall als Beweismittel ein, und endlich kommt die Wahrheit ans Licht. Das Lügengerüst des Prügel-Polizisten fällt in sich zusammen. Julian Stähle wird sofort freigesprochen.

via rtl: Kameramann zu Boden gerissen und gewürgt – Prügel-Polizist will die Wahrheit verdrehen – und fliegt auf

NFL: Seattle trägt Namen von Rassismus-Opfern auf den Helmen

Die Spieler der Seattle Seahawks aus der NFL werden in der kommenden Saison Namen der Opfer von Polizeigewalt und Rassismus auf den Helmen tragen. Wie die Franchise am Freitag mitteilte, werden neben den Namen, darunter George Floyd und Jacob Blake, auch Slogans wie “Black Lives Matter” auf den Helmen zu lesen sein. Insgesamt 22 Opfer will der Klub damit ehren. Bei den Trainern und Mitarbeitern werden die Namen und Botschaften auf den Kappen und Mützen zu finden sein. Seattle wird zudem während der Aufwärmphase vor den Spielen Shirts mit der Aufschrift “Wir wollen Gerechtigkeit” tragen.

via sky: NFL: Seattle trägt Namen von Rassismus-Opfern auf den Helmen

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/24256351@N04″>Seattle Municipal Archives</a> from Seattle, WA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/seattlemunicipalarchives/16379867516/”>Seahawks!</a>, CC BY 2.0, Link

taz-#Recherche zu #Drohmails: Wer steckt hinter „#NSU2.0“? – #terror

Seit Jahren bekommen Menschen, die sich gegen Rechts stellen, Morddrohungen vom „NSU 2.0“. Wer verschickt sie? Die Spur führt vor die Haustür eines Polizisten. Eigentlich geht es um versteckte Botschaften in Mails, die jemand nachts verschickt, der gerne „der Führer“ wäre und Menschen damit droht, sie „umzulegen“. Um einen verdächtigen Polizisten, der mit Kolleginnen rechtsextreme Nachrichten auf Whatsapp austauscht, der Linke auch mal Terroris­tin­nen nennt und schon 2013 enthu­siastisch dafür warb, die AfD zu wählen. Es geht um einen der größten Polizeiskandale, den es in Deutschland je gab, und ein bis zu 60-köpfiges Ermittlungsteam, das anscheinend immer einen Schritt langsamer ist als die Täter. (…) Die Schreiben beziehen sich aufeinander und manchmal sogar auf andere Drohschreiber*innen. Im Juli 2020, zwei Jahre nach dem ersten Fax, prüft der Generalbundesanwalt, ob er den Fall übernimmt. Der hessische Polizeipräsident wird entlassen, ein Sonderermittler eingesetzt. Bis heute werden immer neue Mails mit Beschimpfungen und Drohungen verschickt. Inzwischen sind es mehr als 80. Unerträglich für die Betroffenen – und wie ein Stinkefinger in Richtung Polizei. Wer steckt hinter „NSU 2.0“? Wie werden die Empfängerinnen der Drohschreiben ausgewählt? Und ermittelt die Polizei in dem Fall, in dem eigene Kolleginnen unter Verdacht stehen, gut genug? Uns liegen mehr als ein Dutzend der Drohschreiben vor. Wir werten Unterlagen aus, recherchieren in sozialen Netzwerken und Darknet-Foren. Wir sprechen mit Empfängerinnen der Drohungen, mit Ermittlerinnen. Und irgendwann stehen wir vor einem Haus in Frankfurt, in dem ein Polizist wohnt, und betätigen die Klingel, an der sein eigener Name nicht steht. Über diesen Polizisten hat die Öffentlichkeit bislang so gut wie nichts erfahren. Wir sind bereits Anfang 2019 auf ihn gestoßen, bei einer Recherche über zwei andere mutmaßlich rechtsex­treme Polizisten im hessischen Kirtorf. Aber die Hinweise waren vage, seine mutmaßliche Rolle war noch unklar. Als der „NSU 2.0“-Skandal sich ausweitet, schauen wir genauer auf die Puzzleteile, finden seinen Namen heraus, Details über seine Person, seine Facebook-Seite. Und dann bekommen wir die Bestätigung: Er ist der Hauptverdächtige, gegen den bis heute im Fall „NSU 2.0“ ermittelt wird. Er heißt Johannes S. (…) Neben sexistischen und queerfeindlichen Beschimpfungen steht in der Mail auch Yaghoobifarahs Geburtsdatum. Das ist zwar nicht sehr leicht zu finden, aber auch nicht geheim. Vor allem aber ist das genaue Datum des zweiten Anrufs in der taz-Redaktion genannt. Der „Führer“ des „NSU 2.0“, wie sich der Absender bezeichnet, schreibt, dass er „schon am 22.8.2018 telefonisch höchstpersönlich klargemacht“ habe, „dass wir Hengameh Yaghoobifarah […] ganz besonders zutreffend betreuen werden“. Die Mail endet mit „Heil Hitler“.
Der taz-Justiziar gibt auch diese Mail ans LKA weiter. Schnell ist klar: Bei dem Anrufer und dem Mailschreiber muss es sich um denselben Mann handeln. Andernfalls müsste es einen engen Informationsaustausch gegeben haben. Wie sonst sollte der Mailschreiber zwei Jahre später den Anruf in der taz auf den Tag genau datieren können? Es spricht einiges dafür, dass es sich bei dem Absender der „NSU 2.0“-Mails um eine einzelne Person handelt, jedenfalls nicht um eine größere Gruppe. „Der Führer des NSU 2.0“ schreibt immer wieder aus der Ich-Perspektive. Die uns vorliegenden Mails haben eine weitgehend identische Formatierung, aber es ist kein Baukastensystem. Die einzelnen Schreiben sind individuell auf einen Empfängerin oder einen Sachverhalt zugeschnitten. Ihr Ton ist eine seltsame Mischung aus formal und vulgär. Mehrfach taucht auch derselbe Recht­schreib­fehler in einem selten gebrauchten Wort auf. „Blut wird fließen, knüppelhagedick!“ steht in den Mails. Und das im Abstand von Monaten. Es müsste „knüppelhageldick“ heißen, mit l. Die Zeile ist eine Referenz auf ein rechtsextremes und antisemitisches Szenelied. Und ein Beispiel dafür, dass die Nachrichten kleine Hinweise enthalten, die sich manchmal auch aufeinander beziehen. Legt man die Nachrichten nebeneinander, wirken sie wie eine Schnitzeljagd

via taz: taz-Recherche zu Drohmails:Wer steckt hinter „NSU 2.0“?

Verdächtige Anrufe – #terror

Erneut finden sich private Daten in Drohmails mit dem Absender “NSU 2.0”. Wie kann das sein? Womöglich gab es in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer. Diskutiert wird aber auch über ein anderes Szenario. Im Fall der rechtsextremen Drohserie mit dem Absender “NSU 2.0” wächst die Sorge um die persönlichen Daten der betroffenen Frauen. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist eigens umgezogen, um sich und ihre Familie den Bedrohungen zu entziehen. In anonymen Faxen und Mails hatten der oder die Täter ihre Adresse und auch die Namen ihrer Tochter und Eltern erwähnt. In neuen Mails ist nun aber auch diese neue Anschrift aufgetaucht, wie am Donnerstag die taz enthüllt hat. So stellt sich die Frage, wie schon wieder eine private Information von Başay-Yıldız, die für die Öffentlichkeit gesperrt war, in die Hände der Rechtsextremen gelangt ist. Beim ersten Drohfax mit dem Absender “NSU 2.0”, das bereits im August 2018 bei der Anwältin einging, hatte die Spur zur Polizei selbst geführt. Es hatte sich herausgestellt, dass die geschützten Daten unmittelbar vor dem Absenden des Drohschreibens an einem Rechner der Polizei im Frankfurter Innenstadtrevier abgerufen worden waren.
Die neue Wohnanschrift von Seda Başay-Yıldız tauchte nun erstmals in einer Drohmail im Juni 2020 auf. Zumindest über hessische Polizeicomputer scheint diese neue Adresse aber nicht abgefragt worden zu sein, wie in Sicherheitskreisen zu hören ist. Die Sonderermittler, die sogenannte AG 21 im Wiesbadener Landeskriminalamt, wissen bislang von drei verdächtigen Abfragen nach Başay-Yıldız’ Daten an Polizeicomputern. Diese lägen allerdings schon länger zurück. Sprich: noch vor Başay-Yıldız’ Umzug. Das würde nahelegen, dass es womöglich in weiteren Bundesländern Abfragen über Polizeicomputer gegeben hat. Verdächtige Abfragen, die “NSU 2.0”-Opfer betreffen, hat es mindestens auch noch in Hamburg und Berlin in Polizeirevieren gegeben, wie die Süddeutsche Zeitung und der WDR in der vergangenen Wochen aufdeckten. Es waren allerdings nicht die Daten von Seda Başay-Yıldız, die dort abgefragt wurden, sondern von anderen Betroffenen. Außerdem bleibt möglich, dass der oder die Täter – was von Beginn auch eine Hypothese der Ermittler gewesen ist – auf ganz anderem Weg an die Adresse gekommen sein könnten.

via sz: Verdächtige Anrufe

Verdächtiger im Fall „#NSU2.0“: Der Schlangenzüchter – #terror

Ein bewaffneter Ex-Polizist in Landshut wird im Zuge der „NSU 2.0“-Ermittlungen festgenommen. Er pflegt offenbar eine Nähe zur Lokalpolitik im Ort. (…) Darüber legt Prinz Zeugnis ab, wenn er Artikel schreibt: Etwa über die „Moslem-Machos“, die sich nicht integrieren würden oder aber auch den vermeintlichen Deutschland-Hass der taz. Eugen Prinz schreibt für die rechtsextreme Plattform Politically Incorrect und seinen eigenen Blog. Im echten Leben trägt er den Namen Hermann S. Am 24. Juli schickte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Polizei nach Landshut-Auloh zu Hermann S. a.k.a. Eugen Prinz. Der Verdacht: S. könnte sechs der insgesamt mindestens 71 Drohmails verfasst haben, die inzwischen bei prominenten Aktivistinnen, Politikerinnen und Journalist*innen eingegangen sind und die allesamt im Namen des „NSU 2.0“ verfasst wurden. Rechter Hass aus der normdeutschen Idylle. Die Polizist*innen nahmen im Juli Computer und Datenträger mit, außerdem drei Waffen, die S. illegal besaß, eine Pumpgun und zwei Pistolen. Die Auswertung der Daten soll nun ergeben, ob S. tatsächlich hinter den sechs Drohmails steckt. (…) Ob S. auch Menschen ins Fadenkreuz nimmt oder gern nehmen würde, damit beschäftigt sich nun die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlerinnen hatten einen Durchsuchungsbefehl erwirkt, weil die im Juli an Politikerinnen und Künstler*innen verschickten Drohungen von einer Mailadresse stammten, die ebenfalls das Pseudonym Eugen Prinz verwendet. (…) Einst hatte S. als Polizist gearbeitet. Der heute 63-jährige schied allerdings bereits vor 16 Jahren aus dem Polizeidienst aus und bezieht heute eine Pension, die ihm nun Laufe eines Disziplinarverfahrens aberkannt werden könnte

via taz: Verdächtiger im Fall „NSU 2.0“: Der Schlangenzüchter