#Innenministerium – #Rechtsextremismus – #Ermittlungen noch gegen 17 Polizisten

Das Innenministerium ermittelt derzeit gegen 17 Polizisten wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Betätigung. Ursprünglich war die Zahl höher. Einige Fälle bestätigten sich nicht. Allerdings wurden auch mehrere Beamte entlassen. Die Zahl der straf- und dienstrechtlichen Verfahren gegen hessische Polizisten wegen möglicher rechter Gesinnung ist gesunken. Es werde noch in 17 Verdachtsfällen intensiv ermittelt, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden mit. In 14 Fällen hätten sich die strafrechtlichen Vorwürfe nicht bestätigt. Zudem seien mittlerweile sechs Kündigungen oder Entlassungen ausgesprochen worden. Ein Polizist, bei dem es Hinweise auf eine rechte Gesinnung gab, sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. Ursprünglich wurde gegen 38 Personen ermittelt.

via hessenschau: Innenministerium Rechtsextremismus-Ermittlungen noch gegen 17 Polizisten

Wie rechts ist die Polizei?

Ein Berliner Kommissar zeigt den Hitlergruß. Ein Polizist in Hannover quält einen afghanischen Flüchtling. Aus einer Frankfurter Polizeiwache werden Drohbriefe an eine türkischstämmige Anwältin verschickt. Die deutsche Polizei soll den Rechtsextremismus bekämpfen. Aber manchmal scheint sie ihn zu befördern. Oder sind das alles nur Einzelfälle?

via zeit: Wie rechts ist die Polizei?

Verunglückter Polizist war unter Rechtsextremismus-Verdacht

Gestern war bei Alsfeld (Vogelsberg) ein 36 Jahre alter Polizist bei einem Unfall gestorben. Nun kam heraus, dass es sich um einen Mann handelt, gegen den das Landeskriminalamt im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats ermittelte. Das LKA führte nach eigenen Angaben disziplinarische Ermittlungen, weil er im Verdacht stand, rechtsextreme Inhalte mit einem Kollegen ausgestauscht zu haben. Er war zum Zeitpunkt seines Todes vom Dienst suspendiert. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gab es gegen den Mann nicht. Der 36-Jährige war mit seinem Pkw auf gerader Strecke gegen einen Baum gefahren und noch am Unfallort gestorben.

via hessenschau: Verunglückter Polizist war unter Rechtsextremismus-Verdacht

AfD und Grüne streiten über beschmierte Wahlplakate – #schauhin

Während der Bundestagswahlkampf 2017 in vollem Gange war, wurden in Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakate beschmiert. Nun ermittelt die Polizei gegen zwei Grünen-Politiker. Auch die Grünen haben Anzeige erstattet. Angesichts von beschädigten Wahlplakaten der AfD vor der Bundestagswahl 2017 ist in Frankfurt (Oder) ein heftiger Streit zwischen der Partei und den Grünen ausgebrochen.Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), ob hinreichender Tatverdacht gegen zwei Grünen-Politiker des Kreisverbandes wegen Sachbeschädigung besteht und damit Anklage erhoben werden kann, wie die Behörde auf Nachfrage am Dienstag bestätigte. Der Grünen-Kreisverband in Frankfurt (Oder) bestreitet die Vorwürfe und reagiert seinerseits mit einer Strafanzeige.
Der Vorwurf des Grünen-Kreisverbandes: Beamte des Staatsschutzes, die mit den Ermittlungen betraut waren – darunter auch ein AfD-Stadtverordneter -, hätten sich von ihren politischen Interessen leiten lassen. „Das sind wirklich sehr schwerwiegende Vorwürfe“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher im Potsdamer Landtag. „Ich denke, die müssen umgehend aufgeklärt werden.“ Gegen die drei Beamten liegt eine Anzeige wegen der Verfolgung Unschuldiger vor, wie die Staatsanwaltschaft bestätigte. Gegen den 52-jährigen AfD-Politiker kommt eine Anzeige wegen Amtsanmaßung sowie falscher Verdächtigung hinzu.„Wir prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht wegen dieser Vorwürfen vorliegt, und dann ein Ermittlungsverfahren einleiten“, sagte Sprecherin Ricarda Böhme.

via haz: AfD und Grüne streiten über beschmierte Wahlplakate

Kennzeichnungspflicht legitim Landes-AfD scheitert mit Polizisten-Antrag

Die Kennzeichnung von Polizisten – ob mit Nummer oder Namensschild – ist nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt. Wenn sich Polizisten im Dienst nicht wie vorgeschrieben verhalten, können sich Bürger juristisch dagegen wehren. Dafür müssen sie allerdings wissen, mit welchem Beamten sie es zu tun haben. Die entsprechende Kennzeichnungspflicht ist verfassungskonform, lautet ein aktuelles Urteil. Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen-Anhalt ist verfassungsgemäß. Das entschied das Landesverfassungsgericht mit einem in Dessau verkündeten Urteil. Es wies damit einen Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ab. Das Landesverfassungsgericht bejahte zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das verpflichtende Tragen eines Namensschilds für Polizisten. Dies sei jedoch wegen des Allgemeininteresses an der Aufklärung möglicher Pflichtverletzungen gerechtfertigt. Eine Restgefahr durch die Kenntnis des Namens eines Polizeibeamten durch Dritte gehe “nicht über die Risiken des Berufs hinaus, die jedem Polizeibeamten bekannt und im Rahmen seines Dienstverhältnisses zumutbar seien”, teilte das Gericht mit.

via ntv: Kennzeichnungspflicht legitim Landes-AfD scheitert mit Polizisten-Antrag

Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der Frankfurter Polizei

Wahlplakate der AfD in Frankfurt (Oder) wurden zerstört. Jetzt, anderthalb Jahre später, steht für die Polizei plötzlich fest, die Täter müssen Politiker der Grünen gewesen sein. Heikel dabei: Die Belege dafür stammen offenbar ausschließlich von der AfD selbst. Mitglieder der Grünen in Frankfurt (Oder) haben schwere Anschuldigungen gegen AfD-Politiker der Stadt und die Polizei erhoben. So werfen sie etwa dem örtlichen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Wilko Möller vor, er habe gemeinsam mit anderen Beamten seine Position als Polizeibeamter genutzt, um strafrechtlich gegen Grünen-Politiker vorzugehen. Hintergrund ist die Zerstörung von 50 Wahlplakaten in Frankfurt (Oder) im September 2017. Eineinhalb Jahre später steht für die Polizei offenbar fest, dass es sich bei den Tätern um Politiker der Grünen handelt – darunter der heutige Baudezernent der Stadt, Jörg Gleisenstein.
Anzeige gegen Polizisten erstattetErmittelt hat die Polizei offenbar ausschließlich auf Grundlage von Hinweisen aus Kreisen der AfD wie etwa von Möller. Möller sagte auf rbb-Anfrage, er könne sich daran nicht erinnern. Unterlagen, die auch dem rbb vorliegen, belegen, dass er Fotos von Personen an die Polizei schickte und dubiose Zeugen organisierte.

via rbb: Verdacht auf Amtsmissbrauch bei der Frankfurter Polizei

Identitären-Sticker im #Polizeibus: Der Ermittlungsstand – #noIB

In einem Mannschaftswagen der Duisburger Einsatzhundertschaft wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Die Duisburger Polizei ermittelt intern, wie ein Sticker der rechtsradikalen Identitären Bewegung in einen Polizeiwagen gelangen konnte.Trotz einer deutlichen Ansprache der Chefin, so heißt es, ist die Duisburger Polizei noch nicht weiter gekommen, was die Ermittlung zum Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ in einem Polizeiwagen angeht.Polizeipräsidentin Elke Bartels hatte sich Ende vergangener Woche vor die Beamten der Einsatzhundertschaft gestellt und zum Einen deutlich gemacht, dass „rassistisches Gedankengut in den Reihen der Polizei keinen Platz hat und auf keinen Fall toleriert wird“. Und zum Anderen räumte Bartels den Polizisten die Möglichkeit ein, sich vertraulich an sie zu wenden, um bei der Klärung der Frage, wie und wann der Aufleber seinen Weg in den Dienstwagen fand, zu helfen. Bisher ohne Ergebnis, wie Polizeisprecherund Vertrauter der Polizeipräsidentin Stefan Hausch im Gespräch mit unserer Redaktion sagte. (…) Unklar ist aber weiterhin, wer den Sticker an der Innenseite der Sonnenblende über dem Fahrersitz anbrachte, seit wann der Aufkleber dort schon klebte, und wie viele Polizisten davon Kenntnis hatten und dies gegebenenfalls nicht meldeten. Die Befragung der sechs Polizisten, die am 1. Mai während der Demo der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“ in dem Wagen mit dem Sticker eingesetzt waren, habe keine neuen Erkenntnisse gebracht.Stefan Hausch: „Wir rekonstruieren noch, wo und wann der betroffene Einsatzwagen von welcher Besatzung benutzt wurde. Das Fahrzeug war jedenfalls auch in anderen Behörden im Einsatz und vor nicht langer Zeit auch in der Werkstatt.“

via waz: Identitären-Sticker im Polizeibus: Der Ermittlungsstand

Gewerkschaft der Polizei – „Rechtsextremismus bei der Polizei entgegenwirken“ – – #noIB #1312

Nach dem Fund eines Aufklebers der Identitären Bewegung in einem Duisburger Polizei-Auto fordert die Gewerkschaft der Polizei Konsequenzen. Der nordrhein-westfälische Landeschef Mertens sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er kenne bei der Polizei in NRW zwar keine „rechtsextremistische Problemszene“. Aber natürlich seien Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun hätten, „für solche Dinge“, wie er sagte, empfänglich. Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken, forderte Mertens.

via dlf: Gewerkschaft der Polizei„Rechtsextremismus bei der Polizei entgegenwirken“

siehe auch: Rechtsparolen in #Polizeiauto – #noIB #1312. In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung “Identitäre Bewegung” entdeckt worden. Er war an der Innenseite einer Sonnenblende angebracht, wie die Polizei Duisburg am Donnerstag mitteilte. Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei sichergestellt worden und der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden.

Rechtsparolen in #Polizeiauto – #noIB #1312

In einem Mannschaftswagen der Duisburger Polizei ist ein Aufkleber der rechtsextremen Gruppierung “Identitäre Bewegung” entdeckt worden. Er war an der Innenseite einer Sonnenblende angebracht, wie die Polizei Duisburg am Donnerstag mitteilte. Der Wagen gehört zur Duisburger Einsatzhundertschaft. Der Aufkleber sei sichergestellt worden und der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden. Die “Identitäre Bewegung Deutschland” wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sitzen in der Regel sechs Polizisten in dem Wagen. Er hält es für “sehr wahrscheinlich”, dass einer dieser sechs den Aufkleber angebracht hat.

via sz: Rechtsparolen in Polizeiauto

siehe auch: Rechtsextremer Sticker in Polizeiauto. Aufkleber der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in einem Duisburger Polizeiauto entdeckt. Die nordrhein-westfälische Polizei wird von einem neuen Skandal erschüttert: In einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Bereitschaftspolizei wurde am Mittwochabend ein Aufkleber der rechtsgesinnten „Identitären Bewegung“ gefunden – und das ausgerechnet am Rande einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete eine rückhaltlose Aufklärung des Falls an, den er als „unerträglich“ bezeichnete. „Jedem Polizisten muss klar sein: Für Extremisten ist in der NRW-Polizei kein Platz“, betonte Reul. Auch Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels verurteilte das Anbringen des Stickers auf Schärfste und kündigte mögliche Disziplinarmaßnahmen gegen den oder die Verantwortlichen an. Rassismus habe bei der Polizei nichts zu suchen, bekräftigte Bartels. Die Duisburger Polizei ließ bereits durch interne Ermittler Fahrzeuge und Räume in einer Kaserne der Bereitschaftspolizei durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen keine strafrechtlichen Verstöße in diesem Fall.

siehe dazu auch_ Rechtsextremen-Demo in Duisburg : Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray gegen linke Gegendemonstranten ein. Mehrere Hundertschaften der Polizei mussten am Mittwoch in Duisburg Demonstrationen von Rechtsextremen und mehrere Gegendemonstrationen auseinanderhalten. Dabei wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Es sei zu Auseinandersetzungen mit etwa 200 Personen aus dem linken Spektrum gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Mehrmals habe die Gruppe versucht, Polizeisperren zu durchbrechen. Die Beamten hätten ihre Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, die Wasserwerfer seien aber nicht zum Einsatz gekommen. Das Bündnis RiseUp Duisburg, das zu einer der Gegendemos aufgerufen hatte, warf der Polizei im Kurznachrichtendienst Twitter „massive Gewalt“ gegen Demonstranten und eine Kriminalisierung der Gegendemos vor. Die Einsatzkräfte entgegneten: „Die Polizei hat den Verfassungsauftrag, friedliche und nicht verbotene Demonstrationen zu schützen – und zwar unparteiisch und unabhängig vom Thema der Versammlung.“ Die Staatsanwaltschaft sei über gezeigte Plakate und skandierte Parolen informiert worden, die möglicherweise strafrechtlich relevant seien.

Rechtsextremismus in Sachsen – In SA-Manier durch Plauen

Pyrotechnik, Trommeln, Nazi-Parolen: Uniformiert marschierten Rechtsextremisten am 1. Mai durch Plauen. Wie gefährlich ist die Partei “Der III. Weg”? Sachsens Polizei war erstaunlich gelassen nach dem martialischen Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai in Plauen. Der polizeiliche Einsatzführer, Polizeioberrat Alexander Beitz, bilanzierte nach dem Einsatz mit insgesamt rund 1300 Beamten: “Ich freue mich, dass die Umsetzung des auf Deeskalation beruhenden polizeilichen Einsatzkonzeptes gelungen ist und dass der Blick nach Plauen ein friedliches 1. Mai-Geschehen zeigte.” Und das nach einer Demonstration, die viele Beobachter an das Auftreten der Nationalsozialisten im Dritten Reich erinnerte. Die neonazistische Kleinpartei “Der III. Weg” hat in der Stadt im Vogtland ihre bundesweit aktivste Parteiuntergliederung. Rund 500 ihrer Anhänger waren nach bundesweiter Mobilisierung am Mittwoch mit Fackeln durch die Stadt gezogen. Die meisten von ihnen traten mit braun-beigen T-Shirts wie uniformiert auf, grüne Fahnen mit dem Parteilogo wurden geschwenkt. Dabei hatten sie Trommeln, die große Ähnlichkeit mit den Instrumenten des Trommlercorps der Hitlerjugend hatten. Skandiert wurde von Demonstranten: “Nationaler Sozialismus – jetzt!” und “Deutschland erwache”, wie das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus berichtete. Ein Teilnehmer habe den Hitlergruß gezeigt und “Tod den Kanacken” in Richtung von Anwohnern geschrien. Im September 2018 war bei einer Demonstration des “III. Wegs” die Parole “Die Lösung heißt Nationalsozialismus” straffrei geblieben. (…) Sicherheitskreise halten den “III. Weg” trotz der geringen Größe für gefährlich. “Die sind am klarsten Nazipartei”, heißt es. Inhalte und Symbolik zeugten eindeutig von der Orientierung am historischen Nationalsozialismus. Im Programm wird in NS-Duktus “die Entwicklung und Erhaltung der biologischen Substanz unseres Volkes” und die “Schaffung eines deutschen Sozialismus” gefordert. Angesichts der unverhohlenen ideologischen Nähe zum Dritten Reich habe die Partei in der Neonazi-Szene ein “hohes Mobilisierungspotenzial”, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zur “Popularität” bei Rechtsextremisten trägt auch bei, dass eine der bekanntesten Figuren der braunen Musikszene, der Sänger Michael Regener alias “Lunikoff”, eine Parteihymne mit dem Titel „Der III. Weg marschiert“ komponierte. Regener war einst Chef der Band “Landser”. Das Berliner Kammergericht 2003 stufte die Gruppe als kriminelle Vereinigung ein und verurteilte den Neonazi zu mehr als drei Jahren Haft.

siehe auch: Rechtsextremismus in Sachsen In SA-Manier durch Plauen

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Staatsrechtler: Untersagung von Neonazi-Aufmarsch möglich. Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart hätte die Polizei bei dem Aufmarsch der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai in Plauen einschreiten können. Die Teilnehmer waren in einheitlichen T-Shirts, mit Fackeln und Fahnen durch die Stadt im Vogtland gezogen. Entscheidend für ein Uniformverbot sei, ob der Auftritt auf die Einsatzkräfte einschüchternd gewirkt habe, sagte der Jurist von der Universität Leipzig am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei vor Ort habe offensichtlich aber keine derartige einschüchternde Wirkung gesehen. “Ihre Einschätzung ist vertretbar, auch wenn ein Einschreiten durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte”, so Degenhart. In anderen Fällen war das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln bei Versammlungen als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet worden; In Uniform und mit Fackeln: Linke wollen Aufklärung zu Neonazi-Marsch. Die Linken haben Aufklärung zum Auftritt der rechtsextremen Partei “Der III. Weg” am 1. Mai in Plauen verlang
Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden. Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg” marschierte am Maifeiertag durch Plauen und durfte dabei auch Pyrotechnik zünden. “In Plauen durften Nazis uniformiert, mit Fackeln und Trommeln marschieren. Es ist mehr als offensichtlich, dass der ‘III. Weg’ zurück ins ‘Dritte Reich’ führen soll”, erklärten Linke- Fraktionschef Rico Gebhardt und seine Fraktionskollegin Janina Pfau am Donnerstag in Dresden und sprachen von einem fatalen Signal.
Man habe kein Verständnis, dass die Kundgebung in dieser Form genehmigt worden sei.
Gebhardt verwies auf das Sächsische Versammlungsgesetz und folgenden Passus: “Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen, wenn infolge des äußeren Erscheinungsbildes oder durch die Ausgestaltung der Versammlung Gewaltbereitschaft vermittelt und dadurch auf andere Versammlungsteilnehmer oder Außenstehende einschüchternd eingewirkt wird.”; Demo am 1. Mai: Rechtsextreme marschieren mit Galgen auf – Sächsische Polizei hat keine Einwände. Mai-Demos am Tag der Arbeit (1. Mai 2019) in Deutschland: In Sachsen marschieren Rechtsextreme mit Signalfackeln und Galgen auf. Die Polizei sieht dabei zu. Am 1. Mai 2019 finden in Deutschland die traditionellen Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ statt. In Deutschland gab es am 1. Mai 1890 erstmals Massendemonstrationen. Mehrere Zehntausend Menschen werden bei den Demos erwartet. Es gibt Verletzte unter Demonstranten und Polizisten in Erfurt. In Plauen muss die Polizei zusehen, während Rechtsextreme mit Fackeln aufziehen.