#Polizei gibt persönliche #Daten weiter:Bei #Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem #dpolg #pfalzgraf

Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter. Die persönlichen Daten von Menschen, die sich bei der Polizei Berlin über rechtsradikale Beamten beschweren, sind bislang umgehend an den betreffenden Polizisten weitergeleitet worden. Diese gängige Praxis in der Berliner Polizei ist durch eine Beschwerde von Christian Storch bekannt geworden. Der Bundestagsmitarbeiter hatte sich im Juni 2020 bei der Polizeipräsidentin Barbara Slowik über den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, beklagt. Pfalzgraf, langjähriger Chef der populistischen Polizeigewerkschaft DPolG Berlin, stand im Juni 2020 während der großen Black-Lives-Matter-Proteste in der Kritik. Vom offizielle Twitter-Account der DPolG schrieb er in Abgrenzung zum Hashtag #blacklivesmatter der Protestbewegung #Jedeslebenzählt – und nahm damit Anleihen an #alllivesmatter, einem Hashtag, den auch amerikanische Neonazis gerne zur Diskreditierung der Bewegung verwenden. Im Zuge dessen wurde auch thematisiert, dass Pfalzgraf in der Vergangenheit unter anderem Mitglied der rechtsextremen Republikaner war.
Christian Storch findet, dass Polizisten mit rechtsextremer Vergangenheit nichts im Dienst zu suchen hätten. Er sagt: „Mein Ziel ist es nicht, die gesamte Berliner Polizei zu diskreditieren. Im Gegenteil: Ich bin der Überzeugung, dass die meisten Beamten gute Arbeit machen. Aber diejenigen, die einen klaren rechtsextremen Hintergrund haben, sollten ausgeschlossen werden!“ Deswegen habe er einen Beschwerdebrief an die Polizei aufgesetzt. Die Polizei leitete im Rahmen des Beschwerdevorgangs den Brief ungeschwärzt an Pfalzgraf weiter – mitsamt der persönlichen Adresse, der Handynummer und der Mail-Adresse von Storch. Der ist darüber zutiefst erschüttert: „Es kann doch nicht sein, dass die Daten von Bürgern an Beschwerdeempfänger weitergegeben werden! Meine sensibelsten Daten liegen nun bei einem ehemaligen Mitglied der rechtsextremen Republikaner herum.“ Gesetze nutzen. Dass seine Daten weitergegeben wurden, hat Storch herausgefunden, nachdem er eine erfolgreiche Informationsfreiheitsabfrage zum Vorgang an die Behörde schickte. Diese teilte ihm auf erneute Beschwerde über die Adressweitergabe dann mit, dass dies ein üblicher Vorgang sei und die Vorgehensweise 2015 mit der Datenschutzbehörde abgestimmt worden sei. Zur Bearbeitung von Beschwerden gehöre, dass der Name des Betroffenen sowie der Sachverhalt an den beschuldigten Polizisten mitzuteilen sei – auch weil der Polizist zum Vorgang Stellung nehmen soll: Etwaige Absprachen seien in der Datenschutzbehörde aber nicht bekannt, so die aktuelle Beauftragte Maja Smoltczyk auf Anfrage der taz. Sie bestätigte Storch, dass die Weitergabe seiner sensiblen Daten unzulässig war. Zwar dürfe die Polizei den Inhalt der Beschwerde ebenso wie Storchs Namen weitergeben, aber Adressdaten, Handynummer und Mail-Adresse nicht. In ihrem Brief an Storch heißt es wörtlich: „Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten war unzulässig. Dies ist zu bemängeln.“

via taz: Polizei gibt persönliche Daten weiter:Bei Beschwerde ausgeliefert – #polizeiproblem

„#Querdenker“-Protest in #Berlin: #Dienstverbot für #Polizisten aus #NRW nach Demo-Teilnahme in Uniform – #b2808 #b2908 #polizeiproblem

Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn wurde laut Polizei ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen einen Polizeibeamten aus Siegen, der sich in Uniform an einer Berliner Demo gegen die Corona-Politik beteiligt haben soll, ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Nach dem Vorfall vom Samstag sei der Oberkommissar seiner Dienstgeschäfte enthoben worden, sagte ein Sprecher der Polizeibehörde Siegen am Donnerstag auf Anfrage. Zuvor hatte das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, der Polizist aus Nordrhein-Westfalen habe sich an Protesten der Querdenker-Szene in Berlin beteiligt und dabei ein Sakko mit „Polizei“-Aufschrift und NRW-Landeswappen getragen. Die Beamten der Berliner Polizei hatten den Oberkommissar dem Bericht zufolge festgenommen, dessen Personalien aufgenommen und ihn dann nach Rücksprache gehen lassen. In der Querdenker-Szene werde der Polizeibeamte aus Siegen bereits als „Held“ gefeiert. Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe „erkennbar als Polizeibeamter“ an der genehmigten Demo der Partei Die Basis teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete.

via rp online: „Querdenker“-Protest in Berlin: Dienstverbot für Polizisten aus NRW nach Demo-Teilnahme in Uniform

siehe auch: Polizist demonstriert in Uniform: Zwangsurlaub. Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar in Uniform an Protesten der “Querdenken”-Szene in Berlin beteiligt. Jetzt zieht seine Dienststelle Konsequenzen. Ein Mann mit Hemd, Krawatte und im Sakko mit “Polizei”-Aufschrift sowie NRW-Landeswappen stand rund 50 Minuten am Rande der Demo, umringt von Einsatzkräften in Anzügen mit Rückennummern. Dann hatten Beamte der Berliner Polizei seine Personalien geklärt, Rücksprache gehalten und ließen ihn gehen. Sie wussten jetzt: Sie hatten unter “Querdenkern” einen uniformierten Oberkommissar der Polizei Nordrhein-Westfalen in Gewahrsam genommen. Ein bislang einzigartiger Vorgang. Das bestätigte die Polizei Berlin t-online. Demnach war der Uniformierte am Samstag auf dem Leipziger Platz bei einer Versammlung der Anti-Corona-Maßnahmen-Partei “Die Basis” aufgefallen. “Über weitere Maßnahmen hat die zuständige Polizeidienststelle zu entscheiden, die von uns informiert wurde”, sagte ein Sprecher. Zuständig ist die Kreispolizeibehörde Siegen – und dort wurde der Oberkommissar nach Bekanntwerden des Vorfalls in Zwangsurlaub geschickt. Die Weiterführung der Dienstgeschäfte wurde ihm verboten, und ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet, sagte der dortige Polizeisprecher Meik Scholze. 
Geprüft werde jetzt, ob der Mann gegen die Neutralitätspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht verstoßen hat. Polizeibeamte können zwar etwa auf dem Heimweg ihre Uniform tragen – politische Bekundungen als Versammlungsteilnehmer sind ihnen aber nach dem Beamtenstatusgesetz nicht gestattet. In der “Querdenker”-Szene wurde der Polizist bereits am Samstag als “mutiger Held” gefeiert. Zuerst hatte der Blogger Boris Reitschuster darüber berichtet. Es ist auch ein Foto aufgetaucht, dass den Beamten mit einem Schild – “Beim Faschismus mach ich nicht mit” – zeigt. In Bezug auf die Corona-Maßnahmen von “Faschismus” zu sprechen, ist ein Narrativ, das in der “Querdenker”-Szene weitverbreitet ist. Der Polizist wurde laut Polizei am Dienstag angehört. Die Polizei machte keine Angaben, wie er sich dabei äußerte. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es gegen ihn bisher nicht.  Die Festnahme erfolgte auf einer genehmigten Veranstaltung, die laut Polizei zum Anlaufpunkt für Teilnehmer diverser verbotener Demos geworden war.

#b2808 – screenshot tg-kanal leerdenker – Bild Querdenker-Polizist

#Demos gegen #Coronapolitik – Fast 600 #Festnahmen bei »#Querdenker«-Protesten in #Berlin – #lockthemup #b2808 #b2908

Nach neuen Protesten gegen die Coronamaßnahmen hat die Berliner Polizei Hunderte Ermittlungen eingeleitet. Es geht um Landfriedensbruch und tätliche Angriffe – in einem Fall wird aber auch gegen einen Beamten ermittelt. Erneut hatten am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Berlin gegen die deutsche Coronapolitik demonstriert – und erneut hatten Demonstrierende dabei Polizisten angegriffen. Nun gab die Berliner Polizei bekannt, am Wochenende insgesamt 576 Menschen vorübergehend festgenommen zu haben, um ihre Personalien festzustellen. Insgesamt wurden 544 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei den Ermittlungen geht es demnach um Ordnungswidrigkeiten wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung, aber auch um Straftaten wie versuchte Gefangenenbefreiung, Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Polizisten. 17 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon leicht. Es gab auch vergebliche Versuche, durch Absperrungen in das Regierungsviertel durchzubrechen. Die Polizisten setzten Reizgas ein. In mindestens einem Fall hat zudem ein Polizist mit seinem Knie gegen den Kopf eines Festgenommenen gestoßen. Laut Berliner Polizei wird gegen den Beamten ermittelt, es drohen dienstrechtliche Konsequenzen.

via spiegel: Demos gegen Coronapolitik – Fast 600 Festnahmen bei »Querdenker«-Protesten in Berlin

siehe auch: Kniestoß bei „Querdenker“-Demo in Berlin: Ermittlungen gegen Polizisten. Ein Beamter einer Hundertschaft der Polizei Berlin trat einem Demonstranten am Sonntag mit dem Knie ins Gesicht. Das hat nun Konsequenzen für die Einsatzkraft. (…) Das LKA für Amstdelikte habe die Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen, schreibt die Polizei auf Twitter. Der Polizeibeamte hatte einen festgenommenen Mann am Sonntag an den Haaren gezogen und mit dem Knie ins Gesicht getreten. Ein Video, das unter anderem bei Twitter veröffentlicht worden war, zeigt die Attacke des Beamten einer Einsatzhundertschaft

#Studie – Englische #Polizei nutzt #Elektroschocker unverhältnismäßig häufig bei #Schwarzen – #strukturellerRassismus #Polizeiproblem

Laut einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde greifen Beamte in England und Wales bei Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter zu Elektroschockern. Insgesamt nimmt der Einsatz der sogenannten Taser zu. Die Aufsichtsbehörde untersuchte 101 Vorfälle zwischen 2015 und 2020 in England und Wales, bei denen ein Elektroschocker eingesetzt wurde. Demnach waren 22 Prozent der Menschen, gegen die ein Taser eingesetzt wurde, schwarz und 71 Prozent weiß. Der Anteil schwarzer Menschen an der Gesamtbevölkerung in England und Wales beträgt allerdings nur rund drei Prozent. Zudem habe die Polizei in knapp einem Drittel der Fälle »die Gelegenheit verpasst«, die Situation zu entschärfen, bevor sie einen Elektroschocker einsetzte, bemängelt die Polizeiaufsichtsbehörde in ihrem Bericht.

via spiegel: Studie – Englische Polizei nutzt Elektroschocker unverhältnismäßig häufig bei Schwarzen

„Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“ – #Brandenburgs #Polizei beendet Kooperation mit #Falkenseer #Sicherheitsfirma – #schauhin #polizeiproblem

„German Security“ fiel als Sicherheitsdienst der AfD auf. Wegen fehlender Distanzierung zieht die Polizei nun Konsequenzen. Die Firma bestritt die Vorwürfe. Die Polizei Brandenburg hat die Kooperation mit dem Sicherheitsunternehmen „Germany Security“ aus Falkensee (Havelland) beendet. Das sagte Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, dem Tagesspiegel. Das Unternehmen war durch Verbindungen in die rechtsextremistische Szene aufgefallen. Auf Tagesspiegel-Nachfrage sagte Polizeisprecher Herbst nun, „dass das betroffene Unternehmen unter anderem nicht mehr das in der Kooperationsvereinbarung festgelegte Kriterium der Ablehnung jeglicher Form des politischen Extremismus und Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung erfüllt“. Das habe das Polizeipräsidium dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) bereits Anfang August nach einer Prüfung des Falls mitgeteilt. (…) Es sei seit Bestehen der Kooperationsvereinbarung „der bislang einzige Fall, bei dem die Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen aufgrund des Nichterfüllens der Kooperationskriterien beendet werden musste“. Von bislang elf Unternehmen seien damit nur noch zehn Unternehmen Teil der Kooperationsvereinbarung von Polizei und Verband. Die Firma war zuletzt aufgefallen, weil sie im Juni den Landesparteitag der AfD in Berlin abgesichert hatte. Nicht zum ersten Mal war die Firma für die rechte Partei aktiv. Wie etwa bei einem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke 2017 in Potsdam: Für die Firma war über ein Subunternehmen ein bekannter Potsdamer Neonazi dabei, der bei den „Freien Kräften“ und der rechtsextremistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ aufgefallen war. Sicherheitskreise registrierten auch das Interesse des Firmenchefs für Pegida, die Identitäre Bewegung und Verbindungen ins kriminelle Rockermilieu. Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die Firma in diesem Jahr Traueranzeigen für einen Mann, der in Berlin in der NPD war, im Zusammenhang mit dem Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und in der Hooliganszene auffiel. Geprüft werden auch Verbindungen zur militanten Bruderschaft „Hammerskins“, die das Terrortrio NSU unterstützte. Sicherheitskreise sehen bei der Firma auch Kontakte zu rechten Rockern und zur organisierten Kriminalität

via tagesspiegel: „Ablehnung des Extremismus nicht erfüllt“ – Brandenburgs Polizei beendet Kooperation mit Falkenseer Sicherheitsfirma

WEITERER BEAMTER #SUSPENDIERT: Neues #SEK SÜD in #Frankfurt für eine Übergangszeit – #polizeiproblem

Das Land Hessen organisiert seine Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chats neu. Derweil ist ein weiterer Polizist wegen solcher Ausfälle suspendiert worden. Die Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei werden nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK neu aufgestellt. Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten bleiben, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Derweil wurde die Suspendierung eines weiteren Beamten wegen rechtsextremer Äußerungen bekannt. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein. Das gelte künftig auch für weitere Spezialeinheiten. (…) Nach Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt ist auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Über einen privaten Chat seien Nachrichten und Bilder versandt worden. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es weiter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte. Die Polizisten sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben

via faz: WEITERER BEAMTER SUSPENDIERT: Neues SEK SÜD in Frankfurt für eine Übergangszeit

siehe auch: Unterm Dach der Bereitschaftspolizei – Neuanfang für SEK-Einheiten nach Skandal um rechte Chats. Die hessischen Spezialeinsatzkommandos sollen künftig als “SEK Hessen” bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Grund sind Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats. Ein Expertenstab hatte besonders die Führungsstruktur kritisiert. (…) 17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Ermittlungen in zwei dieser Fälle eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun “eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben” werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein.

Syrer verbrennt in Zelle: Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein

„So etwas darf nicht passieren”: NRW-Innenminister Reul hat Fehler bei der Polizei zugegeben.
Auch er selbst räumte ein, eine falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss gegeben zu haben.
Der Syrer Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert und bei einem Brand in seiner Zelle gestorben. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, den Untersuchungsausschuss zum Tod des Syrers Amad A. falsch informiert zu haben. Er habe im Mai gesagt, die Löschung des Datensatzes von Amad A. in der bundesweiten Datenbank Inpol sei unvermeidbar gewesen, sagte Reul am Dienstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Dies sei sein damaliger Kenntnisstand gewesen. Vor wenigen Tagen habe das Bundeskriminalamt aber mitgeteilt, dass die Löschung doch hätte gestoppt werden können. Entscheidend sei aber: „Es sind keine beweiserheblichen Daten verloren gegangen“, versicherte Reul. Fall Amad A.: Unschuldig inhaftiert und bei Brand in Zelle gestorben. Amad A. war 2018 unschuldig inhaftiert worden und nach einem Brand in seiner Zelle gestorben. Der Haftbefehl, mit dem man ihn hinter Gitter gebracht hatte, galt nicht ihm, sondern einem Mann aus dem westafrikanischen Mali, der dem Syrer überhaupt nicht ähnlich sah und auch einen anderen Namen trug. A. hatte vergeblich seine Unschuld beteuert und wochenlang hinter Gittern gesessen. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Fall wegen Freiheitsberaubung gegen Polizisten ermittelt, die Ermittlungen aber später eingestellt.

via rnd: Syrer verbrennt in Zelle: Reul räumt falsche Auskunft im Untersuchungsausschuss ein