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Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird seit einiger Zeit bei seinen Auftritten von Personenschützern des LKA begleitet. Nun gibt es Vorwürfe, er nutze den Schutz aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den vom Landeskriminalamt (LKA) bereitgestellten Personenschutz für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Maier sagte in Erfurt, es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker “durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen”. Dies grenze an Missbrauch. Seit einigen Wochen wird der Thüringer AfD-Chef bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet, nachdem das LKA ihn als Person eingestuft hat, die diesen Schutz braucht. Der Innenminister bezieht sich unter anderem auf einen Vorfall am vergangen Freitag, bei dem Personenschützer einen Journalisten an der Arbeit gehindert haben sollen. Demnach hätten die LKA-Beamten den Journalisten davon abgehalten, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Videoaufnahmen zeigen, wie sich einer der Personenschützer dem Journalisten in den Weg stellte, als dieser dem AfD-Landeschef mit Fragen folgte. Dabei verwies der LKA-Beamte auf einen “polizeilichen Auftrag”. Innenminister Maier prüft derzeit den Vorwurf des Journalisten. “Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein”, so Maier. Sie werde in Thüringen hochgehalten.

via zeit: Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor

Von Vincent Eisfeld (Fotograf) – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Der Verein Uniter lud zu Schießübungen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen. Dennoch kamen Mitglieder noch jüngst indirekt für einen Konzern wie RWE als Sicherheitsleute zum Einsatz. Der umstrittene Verein Uniter, in dem eine Reihe von Soldaten und Polizisten Mitglied sind, hat zu Schießübungen eingeladen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen und nicht genehmigt waren. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, lud der Verein für den 30. Juni und 1. Juli 2018 auch für “Zivilisten ohne besondere Vorkenntnis” zu Übungen mit der Waffe in der Gruppe und aus der Deckung sowie für einen Kurs im “Reaktions-Schießen” in Heilbronn ein. Das Reaktionsschießen wird ansonsten vor allem vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr praktiziert. Dabei “sollen feindliche Stellungen möglichst ohne Unterbrechung mit Feuer belegt werden”, wie es in einem internen KSK-Schreiben heißt, das dem stern vorliegt. Laut Aussage des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft dürfen nur Spezialkräfte der Behörden “kampfmäßiges Schießen” durchführen, es sei denn es wurde als “Verteidigungsschießen” unter strengen Auflagen genehmigt. Die Waffenbehörden der Stadt und des Landkreises Heilbronn sagten auf Anfrage des stern, sie hätten keine solche Schießübung genehmigt. Bei Uniter erklärte man jetzt entgegen dem Wortlaut der eigenen Einladung, dass die Übung zulässig gewesen sei, weil sie sich “nicht an Zivilisten” gewandt habe. (…) Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als “Verteidigungsschießen” bezeichnen könne.

via stern: Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen

Haben europäische Polizeibehörden und Armeen ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Diese Frage wird spätestens nach dem Aufdecken mehrerer Netzwerke in Deutschland wieder akut. Dort wurde eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Polizisten verhaftet, die Adresssammlungen von politischen Gegnern anlegte und die Bestellung von Leichensäcken überlegte. Eine zweite Gruppe an Beamten soll in Zusammenhang mit Drohbriefen stehen, die von einer fiktiven Nachfolgeorganisation der Terrorbande NSU unterzeichnet wurden. Derartige Briefe gingen etwa an eine Anwältin, die Opfer im NSU-Prozess vertrat. Eine Problematik mit rechtsextremen Polizisten besteht auch in Österreich, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Sabine Schatz hatte wissen wollen, gegen wie viele Polizeibeamte derzeit wegen Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Antwort: fünf – einer in Wien, einer in Kärnten und drei in der Steiermark. Letztere dürften gemeinsam auf Social Media den Nationalsozialismus verherrlichende Postings abgesetzt haben. Der Kärntner Polizist soll in einem Druckwerk Wiederbetätigung begangen haben, gegen ihn wird auch wegen Verhetzung ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: Österreichweit fünf Polizisten unter Neonazi-Verdacht