Drei Jahre Prozess haben ein Ende: Erstmals ist ein Polizist in Berlin auf Grundlage des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) verurteilt worden. „Wo kommst du wirklich her?“, hatte ein Polizist einen jungen Mann im Sommer 2020 gefragt – eine rassistische Frage, wie das Amtsgericht Mitte nun urteilte. 750 Euro Entschädigung muss die Behörde dem Kläger nun zahlen. Wie der Tagesspiegel damals berichtete, war der Kläger, Syed N., im Juli 2020 auf dem Fahrrad mit einer Freundin in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes unterwegs. Sie überquerten bei Grün eine Ampel, da wurden sie von zwei Polizisten gestoppt – weil sie telefoniert hätten. N. und seine Begleiterin bestritten dies. Nachdem N. sich geweigert hatte, sofort 50 Euro Bußgeld zu zahlen, fragten ihn die Beamten, wo er herkomme. „Bochum“, antwortete N. Das reichte den Polizisten offenbar nicht. Sie äfften ihn nach, einer fragte, wo er „wirklich“ herkomme. N., Student mit afghanischer Migrationsgeschichte, und die Freundin beschrieben die Stimmung später als aggressiv, die Polizisten hätten gebrüllt. Ein älterer Mann habe sich irgendwann eingemischt und für N. Partei ergriffen. Später erhielt N. einen Bußgeldbescheid, er wiederum beschwerte sich bei der Ombudsstelle der Justizverwaltung – auf Grundlage des LADG. Jenes Gesetz war nach zehn Jahren äußerst kontroverser Debatte erst einen Monat vorher unter Rot-Rot-Grün in Kraft getreten. Im ersten Jahr, zwischen Juni 2020 und Juni 2021, hatte es 50 Diskriminierungsbeschwerden gegen die Polizei gegeben – unter anderem von einer Frau, die es als sexistisch empfand, dass Frauen beim Schwimmen ihre Brüste bedecken sollen und Männer nicht. N. sei „aufbrausend“ gewesen Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde hatte N. eingeleitet, diese wurde allerdings zurückgewiesen. Die betroffenen Polizisten wiederum wiesen N.s Vorwürfe zurück.
Im Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten vor dem Landgericht Dortmund haben erstmals zwei der Angeklagten ausgesagt. Sie halten ihr Vorgehen für gerechtfertigt. Von David Peters Im August 2022 hockte der 16-jährige Mouhamed Dramé in einer Nische auf dem Gelände einer Dortmunder Jugendeinrichtung. Er hielt sich ein Messer in der Hand. Als die Polizei dazukam, eskalierte die Situation. Am Ende starb Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole. Erstmals äußern sich Angeklagte Seit Dezember 2023 sitzen wegen des Einsatzes fünf Polizistinnen und Polizisten auf der Anklagebank des Dortmunder Landgerichts. Am elften Verhandlungstag äußerten sich erstmals zwei der Angeklagten zum Geschehen. “Wir waren der Ansicht, als wir noch vor Ort waren, dass der Einsatz gut gelaufen ist”, erklärt der angeklagte Dienstgruppenleiter. Er ist wegen der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Später habe er dann erfahren, dass Dramé aufgrund der Schussverletzungen starb. “Ich war erschrocken. Entsetzt. Ich hab damit nicht gerechnet” bei dem Trefferbild und sofortiger medizinischer Versorgung, so der Dienstgruppenleiter. Fünf Schüsse trafen Dramé, unter anderem im Gesicht und im Bauchbereich. Keine Bedenken an der Einsatztaktik Als Dienstgruppenleiter habe er vor Ort eingeteilt, welcher Polizisten sich mit Taser, Pfefferspray und Maschinenpistole ausrüsten. Rund 20 solcher Einsätze habe er pro Jahr, sagt der Dienstgruppenleiter, der seit 1985 Polizist ist, vor Gericht aus. Davon werde in drei bis vier Fällen das Pfefferspray eingesetzt, dies sei immer ein Erfolg gewesen. Bedenken an der geplanten Einsatztaktik habe es bei ihm und den anderen Polizisten nicht gegeben. Dramé habe gehockt an einer Kirchenwand gelehnt, und ein Messer gegen seinen Bauch gehalten, berichtet er. Der Plan sei gewesen, Dramé durch Kontaktaufnahme zum Aufgeben zu bewegen. Sollte das nicht gelingen, wolle man Pfefferspray einsetzen, in der Hoffnung, dass der 16-Jährige das Messer weglege und sich die Augen reibe. Nach Aussage des Dienstgruppenleiters und weiterer Polizisten sei die Kontaktaufnahme erfolglos geblieben. Daraufhin habe er eine der Angeklagten mehrfach angewiesen, Pfefferspray gegen Mouhamed Dramé einzusetzen. Dramé sei danach mit dem Messer in der Hand aufgesprungen und “zügig” in Richtung der Polizisten gelaufen. Die Arme seien allerdings unten gewesen. Zweimal sei dann ein Taser abgeschossen worden, dann fielen die Schüsse. Für Dramé hätte es nach dem Pfeffersprayeinsatz doch nur die eine Fluchtrichtung, nämlich Richtung Polizei gegeben, fragt der Vorsitzende Richter Kelm. “Seh ich nicht so. Er hätte ja nicht auf uns zulaufen müssen”, so der Dienstgruppenleiter. Dramé hätte nach seiner Ansicht auch drei bis vier Meter weiter in die Nische zwischen Kirchenwand und Zaun oder in Richtung des mannshohen Zauns laufen können. Auf Nachfrage des Richters gab der Angeklagte an, er habe Dramé erst aufgefordert das Messer wegzulegen, als bereits Pfefferspray eingesetzt worden war. Gewarnt wurde Dramé davor auch nicht.
siehe auch: Nach tödlichen Schüssen in Dortmund Einsatzleiter rechtfertigt polizeiliches Vorgehen im Fall Mouhamed Dramé Er habe gefürchtet, der 16-Jährige aus dem Senegal würde sich selbst verletzen: In Dortmund hat der Einsatzleiter vor Gericht zum tödlichen Polizeieinsatz im Sommer 2022 ausgesagt. Bedauern brachte er nicht zum Ausdruck. Im Prozess um einen Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem im August 2022 ein junger Flüchtling erschossen worden war , hat der Einsatzleiter das Vorgehen der Polizisten gerechtfertigt. Weil er fürchtete, der 16-jährige Mouhamed Dramé aus dem Senegal würde sich selbst verletzen, habe er den Einsatz von Pfefferspray angeordnet, sagte der wegen des Einsatzes angeklagte Dienstgruppenleiter am Mittwoch vor dem Landgericht Dortmund. Taser und Maschinenpistolen seien gemäß der Einsatzbesprechung zur Sicherung eingesetzt worden, so der 55-Jährige. Bedauern über das Geschehen brachte der Einsatzverantwortliche in seiner Aussage nicht zum Ausdruck. Seit Ende Dezember 2023 läuft vor dem Landgericht Dortmund der Prozess gegen fünf Polizistinnen und Polizisten wegen ihres Vorgehens bei einem Einsatz im August 2022: Dramé war von der Polizei im Hof einer Jugendhilfeeinrichtung mit einer Maschinenpistole erschossen worden, kurz nachdem er von den Einsatzkräften mit Pfefferspray und Tasern angegangen worden war. Die Staatsanwaltschaft hält den Einsatz für unverhältnismäßig und wirft dem Schützen Totschlag, den übrigen Polizisten gefährliche Körperverletzung sowie dem Einsatzleiter Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung vor.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Dybdal&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Dybdal (page does not exist)”>Dybdal</a> / <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Mattes” title=”User:Mattes”>Mattes</a> – <a class=”external free” href=”https://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG”>http://commons.wikimedia.org/wiki/Image:MP5k.JPG</a>, CC BY-SA 3.0, Link
A Brussels gathering of hard-right, nationalist European politicians was disrupted on Tuesday after police moved in to try to force its shutdown. Officers were acting upon an order issued by the mayor of the Saint-Josse Ten Noode region of the Belgian capital on public safety grounds. The move has been criticised by Belgium’s Prime Minister Alexander De Croo, who described the police’s intervention as “unacceptable.” “Municipal autonomy is a cornerstone of our democracy but can never overrule the Belgian constitution guaranteeing the freedom of speech and peaceful assembly since 1830,” De Croo said. “Banning political meetings is unconstitutional, full stop,” the Prime Minister added. The likes of Hungarian Prime Minister Viktor Orbán, French far-right candidate Eric Zemmour and former Polish Prime Minsiter Mateusz Morawiecki were all due to speak at the two-day National Conservatism (NatCon) conference in Brussels, which had struggled to secure a venue willing to host them in the Belgian capital. Brexit Party founder Nigel Farage was addressing the crowds at the Claridge venue in the Saint-Josse Ten Noode neighbourhood when police arrived with an order to close down the event around 12.30 CET on Tuesday. A Euronews reporter was on the ground as a police officer told the event organisers that “the authorities have decided to shut down the event,” and that he was present on-site to enforce that decision. The officer added that he had a three-page document outlining the grounds for the closure, which had been requested by the local mayor. The National Conservatives are an alliance of politicians, public figures and scholars typically associated with the populist right that espouse both conservative and nationalist values, known for their strong Eurosceptic and anti-immigration stance. Speaking to journalists outside the event venue, organiser Tony Gilland – who is chief of staff for MCC Brussels, an Orbán-funded think tank that sponsored the event – said the public order also referred to a “counter-protest” expected later in the day.
Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden – in Erinnerung blieb von Claudia Pechstein eine umstrittene Rede in Polizeiuniform. Nun muss die einstige Spitzensportlerin ein Bußgeld zahlen. Eine umstrittene Rede von Claudia Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung im vergangenen Sommer hat für die Ex-Eisschnellläuferin und Bundespolizistin nun Konsequenzen. Das Disziplinarverfahren gegen Pechstein wegen eines Auftritts in Uniform bei dem CDU-Grundsatzkonvent ist nach einem Medienbericht gegen eine Geldbuße von 500 Euro eingestellt worden. Die Strafe fällt glimpflich aus: Zwar sei es Bundespolizisten verboten, auf politischen Veranstaltungen in Uniform Vorträge zu halten, berichtete der »Kölner Stadt-Anzeiger« aus der Einstellungsverfügung. Zugutegehalten wurden Pechstein demnach aber ihre sportlichen Verdienste sowie, dass sie ihren Dienstverstoß bereue.
Ein kremlnaher Politiker bot dem AfD-Funktionär Krah offenbar “Kompensationen” an. Das zeigen Recherchen von ZDF frontal und Spiegel. Krah bestreitet, Geld genommen zu haben. Als Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dezember 2023 in die USA reist, will er einem Vorbild lauschen. Donald Trump, Präsidentschaftskandidat der Republikaner, spricht auf einer Veranstaltung des “New York Young Republican Clubs”. Es fällt der Satz: “I want to be a dictator for one day.” Auf Facebook schwärmt Krah später, wie “unvergesslich” der Abend für ihn gewesen sei. Bilder zeigen ihn im Smoking, mit Einstecktuch und Fliege. Doch auch die Ausreise aus den USA wird Krah wohl nicht vergessen. Am 10. Dezember ziehen FBI-Beamte den AfD-Spitzenfunktionär am Flughafen raus. Nach Recherchen von ZDF frontal und “Spiegel” befragen die amerikanischen Ermittler Krah zu seinen Russland-Kontakten und halten ihm brisante Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn vor. Der ukrainische Politiker ist in Kiew wegen Hochverrats angeklagt, hat sich aber offenbar nach Belarus abgesetzt. Die USA haben Krahs Freund sanktioniert, weil er die Ukraine destabilisiere. Auf Nachfrage gibt Krah zu: ”Ich wurde an der Grenze befragt, ob ich Herrn Woloschyn kenne und das habe ich bejaht. Offensichtlich hat man meine oder die von Herrn Woloschyns Chatverläufe überprüft.” Die Chats stammen nach Krahs Erinnerung aus dem Jahr 2020 und sie werfen Fragen auf, für die sich nicht nur die US-Ermittler interessieren. So soll der pro-russische Politiker Oleg Woloschyn in einer Nachricht an Krah versichert haben: “We settled the issue of our compensation for your technical expenditures. From May on it will be as it used to be before February.”
Die ersten Strafakten in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein liegen vor – und bergen Brisantes. In Jeneweins Wohnung wurde eine verbotene Waffe, auf seinem Handy ein Bild von Gegenständen mit nationalsozialistischer Gesinnung gefunden. (…) Beschlagnahmt wurden dabei bekanntlich unter anderem Smartphones, USB-Sticks, Ordner und weitere IT-Geräte. In der zwölfseitigen Anordnung dieser Hausdurchsuchung durch eine Wiener Staatsanwältin wird Jenewein die Anstiftung eines langjährigen BVT-Mitarbeiters zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft noch. Ein BVT-Mitarbeiter, der jetzt, drei Jahre später, verhaftet wurde und in aller Munde ist – der mutmaßliche Doppelagent Egisto Ott. Im Zuge des aktuell laufenden U-Ausschusses zu „rot-blauem“ Machtmissbrauch soll die Beziehung der beiden noch genauer unter die Lupe genommen werden. Dafür forderten die Parteien Aktenberge an, die spät am Freitagabend geliefert worden sind – und erste brisante Fakten aufweisen. So etwa in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung im Jahr 2021. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde in Jeneweins Wohnung eine verbotene Waffe, in Form eines Schlagringes mit Totenkopf-Gravur/-prägung gefunden sowie Munitionsteile aufgefunden, die in Zusammenhang mit dem Verdacht stehen würden, Paragraf 50 des Waffengesetzes verwirklicht zu haben. Auf seinem Mobiltelefon wurden zudem Bilder gefunden, auf dem T-Shirts und Wimpel zu sehen sind, die gemäß Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung Erkennen lassen“
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat in der Wohnung eines 36-Jährigen mehrere verdächtige Gegenstände gefunden. Das Mehrfamilienhaus wurde evakuiert. Wegen des Verdachts auf Bombenbau in einer Wohnung hat es in Halle (Saale) am Samstagnachmittag einen größeren Einsatz der Polizei gegeben. Der Sachverhalt werde aktuell noch geprüft, es seien Spezialisten im Einsatz, sagte ein Polizeisprecher. Da eine Gefahr nicht ausgeschlossen werden könne, seien mehr als 50 Anwohner aus ihren Häusern evakuiert worden, teilte die Polizei am Abend weiter mit. Zuerst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« darüber berichtet. Polizeiangaben zufolge wurden die Beamten gegen 11.30 Uhr von Augenzeugen darüber informiert, dass ein 36-jähriger Mann aus einem Mehrfamilienhaus in der Schlosserstraße heraus rassistische Äußerungen von sich gebe und Passanten mit einem Gewehr bedrohe.
siehe auch:; GEFÄHRLICHE GEGENSTÄNDE ENTDECKT Sprengstoff-Einsatz für die Polizei in Halle – Beamte finden zündfähigen Sprengsatz In der Schlosserstraße in Halle hat die Polizei am Samstag bei einem mehrstündigen Einsatz in einer Wohnung einen zündfähigen Sprengsatz entdeckt. Der tatverdächtige Mieter der Wohnung wurde festgenommen. Die Polizei Halle hat am Samstag möglicherweise einen Anschlag verhindern können. In der Wohnung eines 36 Jahre alten Mann fanden die Einsatzkräfte mindestens einen zündfähigen Sprengsatz. Am Vormittag hatten Passanten die Polizei alarmiert, da der betrunkene Mann in dem von vielen Migranten bewohnten Viertel von seinem Fenster aus rassistische Drohungen rief und mit einem waffenähnlichen Gegenstand hantierte.
