#Polizist aus #Steinheim wegen #Volksverhetzung vor #Gericht – #Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle.

Ein 56-jähriger Polizist muss sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll über seinen WhatsApp-Status fremdenfeindliche Inhalte geteilt haben. Das Teilen des Videos und eines Fotos gab der in Steinheim lebende Mann auch zu – dies sei aber nicht in rassistischer Absicht geschehen. Es ist ein Video, dass durchaus Eindruck machen kann: Zu sehen ist ein dunkelhäutigen junger Mann mit Mütze, der auf einem Parkplatz vor dem Ankerzentrum in Donauwörth mit einem Holzprügel in aller Ruhe Autoscheiben zertrümmert, eine nach der anderen. „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ lautet der Untertitel des Films. Diesen hat ein 56-jähriger Polizist aus Steinheim während seines Urlaubs am 15. Juli 2019 um 14.09 Uhr in seinen Whatsapp-Status gestellt – nur drei Minuten später gefolgt vom Foto einer Tasse mit der Aufschrift: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen …“ Dafür muss sich der Polizeihauptkommissar seit Montag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. Beim Auftakt gab der 56-Jährige zwar zu, die Dateien geteilt zu haben. Ein Rassist oder Rechtsextremist, gar ein Volksverhetzer sei er aber nicht, beteuerte er. Allenfalls „gedankenlos“ und getrieben von seinem „Gerechtigkeitssinn“ sei er. Er habe die Dateien nicht als thematische Einheit gesehen und sie aus unterschiedlichen Motiven gepostet (…) Von seinen 103 Kontakten hätten zwar nur drei oder vier den Status angeschaut. Einer davon aber war ein anderer Polizist. Dieser Kollege rief den Angeklagten um 16.43 Uhr an und machte ihn darauf aufmerksam, dass mit dem Post womöglich der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Er erstattete Anzeige. Der Angeklagte löschte den Beitrag zwar sofort. Trotzdem blieb das Ganze nicht folgenlos. Als er sich nach seinem Urlaub in Heilbronn zum Dienst meldete, eröffneten ihm sein Chef und ein Kriminalbeamter, dass ein Ermittlungs- sowie ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werde.

via marbacher ezitung: Polizist aus Steinheim wegen Volksverhetzung vor Gericht Video aus “Gerechtigkeitssinn” geteilt

siehe auch: Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle. Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher.

#Berufungsprozess gegen Ex-#Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt #Beamte auf Probe – #schauhin #polizeiproblem

Der heutige Beamte auf Probe (28, l.) will 2018 lediglich in die „Sieg“-Rufe der Alba-Fans eingefallen sein. Der heute 30-Jährige (r.) beteuerte Dienstag vor Gericht, er habe weder „Sieg“ noch „Heil“ gerufen. Berlins Polizei in Verruf. Nach den jüngsten Skandalen um rechtsextreme und rassistische Chatgruppen standen am Dienstag zwei ehemalige Polizeischüler wegen „Sieg Heil“-Rufen bei einem Basketballspiel vor Gericht. Im Mai 2019 waren sie mit einem dritten Kollegen deshalb bereits zu Geldstrafen (2400 und 1200 Euro) verurteilt worden. Zwei gingen in Berufung. Sie wurden inzwischen zu Beamten auf Probe ernannt – weil sie bis zur Rechtskraft des Urteils als unschuldig gelten. Der Fall. Am 27. April 2018 spielte Alba in der Mercedes-Benz-Arena gegen die Skyliners aus Frankfurt. Zwei Sozialarbeitern fiel eine Männergruppe auf, die einen farbigen Frankfurter Spieler mit Affenlauten beleidigten. Dann sollen sie auch noch „Sieg Heil“ gerufen haben. Anzeige, die Gruppe wird kontrolliert: Polizeischüler! (…) Ein Einzelfall? Gerade erst mussten sechs Berliner Polizei-Studenten die Hochschule verlassen, weil sie in rassistischen Chats Asylsuchende verunglimpften und den Völkermord an den Juden verharmlosten.

via bz berlin: Berufungsprozess gegen Ex-Polizeischüler – Verurteilt wegen „Sieg Heil“-Rufen – jetzt Beamte auf Probe

symbolbild polizei berlin

Rassismus-Studie bei der #Polizei – Nichts als Blendgranaten – #schauhin #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei. Er begründet das damit, dass „über 99 Prozent“ der Polizist:innen verfassungstreu seien. Belegen kann er das nicht – denn es gibt ja keine Studien. Ein Kommentar. Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird. Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt. Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung. Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft. Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“. Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.

via netzpolitik: Rassismus-Studie bei der Polizei – Nichts als Blendgranaten

siehe auch: BDK-Chef Fiedler äußert Bedenken zu Seehofer-Vorschlägen für Rassismus-Studie. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat grundlegende Bedenken an einer Studie zu Rassismus in der Polizei nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Seehofer geäußert. Eigentlich müsse es so sein, dass Seehofer eine Problembeschreibung abliefere und die Wissenschaftler sagten, wie sie das gerne untersuchen wollten, erklärte Fiedler im ZDF. Derzeit sei das aber eher umgekehrt. Seehofer gebe schon sehr präzise den Rahmen vor. Außerdem betonte Fiedler, das Ziel der Studie müsse es letztlich sein, die Polizei zu stärken.

«Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken» – #polizeiproblem #copculture #einzelfaelle

Sie schlagen zu, verschicken Hitler­grüsse in Chat­gruppen und horten Munition für den Umsturz: Hat Deutschland ein Polizei­problem? Ja, findet Oliver von Dobrowolski. Er ist Kriminal­hauptkommissar in Berlin, Antifaschist – und schreckt nicht vor Kritik an seinem Berufs­stand zurück. (…) Am 4. Oktober wurde publik, dass es in der deutschen Bundespolizei 24 Verdachts­fälle von Rechts­extremismus und 20 Verdachts­fälle von Rassismus gibt. Am Tag davor flog ein Polizist in Thüringen auf, der rechtsextreme Chatnachrichten verschickt hatte. Noch mal zwei Tage davor berichtete der WDR über 25 Polizisten der Berliner Polizei, die über Jahre rechts­extreme Inhalte in Chats verbreitet hatten. Am gleichen Tag wurde die Wohnung eines Bielefelder Polizei­hauptkommissars durchsucht – wegen rechtsextremistischer Chats. Das sind die Vorfälle aus nur einer Woche – der Woche, bevor Oliver von Dobrowolski, Kriminal­hauptkommissar in Berlin und Vorsitzender der Polizeivereinigung Polizei Grün, die Republik in einem Café in Berlin-Lichterfelde zum Gespräch trifft. Nach dem Tod von George Floyd in den USA hatten in Deutschland während Wochen Handy­videos für Empörung gesorgt, die exzessive Polizei­gewalt in Düsseldorf und in Hamburg dokumentierten. Zudem waren mehrere Chatgruppen aufgeflogen, in denen Polizisten neonazistische Inhalte geteilt hatten. Oliver von Dobrowolski ärgert sich über jeden einzelnen dieser Fälle. Es sei schon «heftig gerade», sagt er. Und doch ist er froh, dass die Fälle publik werden: «Denn nun reden wir über Fehl­verhalten, Gewalt und – ganz besonders hässlich – Rechts­extremismus in der Polizei.» (…) Hat die deutsche Polizei ein Rassismusproblem? Sehen Sie, rassistische Gedanken gibt es in vielen Köpfen. Sie werden dann zum Problem, wenn die Gedanken konkrete Folgen haben. Das gilt für die Polizei ganz besonders. Wenn der Eisverkäufer da hinten rassistische Gedanken hat, ausländische Menschen beschimpft oder am Wochenende im Wald Kampfsport-Übungen macht, um den Umsturz zu proben, dann ist das verdammt krass und übel. Aber wenn Polizistinnen und Polizisten das tun, dann ist das der Worst Case überhaupt. Denn die laufen ja von Berufs wegen bewaffnet rum und können in jedermanns Grund­rechte eingreifen. Derzeit gibt es eine Debatte darüber, ob Rassismus bei der Polizei ein strukturelles Problem ist. Demgegenüber steht die Meinung, es handle sich um Einzelfälle. Aber es ist ein Witz, dass man ständig von Einzel­fällen redet.
Warum ein Witz? Wir haben in den letzten ein, zwei Jahren so unfassbar viele Fälle gesehen, dass man sie einfach nicht mehr als Einzel­fälle abtun kann. Jetzt sagen einige: Bei einer Viertel­million Polizistinnen und Polizisten sind mathematisch gesehen ein paar hundert Fälle nicht so schlimm. Aber in meinen Augen sind es trotzdem zu viele. Denn die rennen mit Waffen rum und spinnen ihre Ideen weiter. Vielen reicht es nicht, ein paar Haken­kreuze per Whatsapp rumzuschicken. In der jüngsten Vergangenheit sind Gruppen aufgeflogen, die hatten konkrete Pläne, politisch Anders­denkende zu beseitigen. Sie spielen auf die Gruppe Nordkreuz an: Prepper, die sich auf den Zusammen­bruch des Staats am Tag X vorbereiteten und Todes­listen erstellten. Nordkreuz, das Hannibal-Netzwerk, Uniter – und wie die alle heissen. Da wurden teilweise Tausende Schuss Munition gehortet, Leichensäcke, Löschkalk … Waren da auch Polizisten dabei? Polizisten, Soldaten, Spezial­einsatzkräfte, Kriminalpolizei. Seit rund zwei Jahren erhalten vorwiegend Frauen Mord­drohungen mit Absender «NSU 2.0», in Anlehnung an die neo­nazistische Terror­gruppe. Zuerst die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız, später die Kabarettistin Idil Baydar, die Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm, Martina Renner, Helin Evrim Sommer und andere. Die Droh­schreiben beinhalteten Informationen, die nur den Polizei­behörden zugänglich waren. Wie kann so etwas geschehen? Zunächst einmal: Es ist absolut rechtswidrig, als Polizist überhaupt personen­bezogene Daten abzufragen. Das ist eine Straftat.

via republik.ch: «Vielen reicht es nicht, ein paar Hakenkreuze per Whatsapp rumzuschicken»

Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg
Von Berlin Refugee Strike – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg”>http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg</a>, CC BY-SA 3.0, Link

Rassistisches #Video im #Messenger – #Polizist vor #Gericht – #schauhin #polizeiproblem #einzelfaelle

Weil ein 56 Jahre alter Polizist aus Steinheim an der Murr in einem Handy-Chat ein rassistisches Video veröffentlicht haben soll, muss er sich seit Montag vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher. (…) Der 56-Jährige aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) soll im Sommer 2019 in seinem Whatsapp-Status ein rassistisches Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde eine Werbetasse eines Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler & Koch lösen“ eingeblendet, wie der Sprecher sagte

via stuttgarter zeitung; Rassistisches Video im Messenger – Polizist vor Gericht

siehe auch: Video im Whatsapp-Status – Polizist wegen Rassismus vor Gericht. Weil ein Polizist aus Steinheim an der Murr rassistische Videos in seinem Whatsapp-Status geteilt hat, steht er nun wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ein Polizist muss sich von heute an in Heilbronn wegen Volksverhetzung verantworten, weil er in Online-Chats den gewaltsamen Tod von Ausländern verherrlicht haben soll.

#Polizei-#Verwaltungsangestellte in der #Reichsbürger-Szene? – #schauhin #polizeiproblem

Es begann mit einem Bußgeldbescheid des Landkreises Lüneburg, der einer 46-Jährigen aus dem westlichen Landkreis ins Haus flatterte. Sie hatte sich geweigert, ihre Grundsteuer zu bezahlen. Die Strafe brachte die Frau derart in Rage, dass sie in ihrem Einspruch dagegen mal so richtig vom Leder zog. Das rief letztlich sogar den Verfassungsschutz auf den Plan. Und führte dazu, dass die Betroffene jetzt ihren Job als Verwaltungsangestellte bei der Polizei Hamburg los ist. Die Innenbehörde hat sie fristlos gefeuert. Denn das von ihr dienstlich verschickte Einspruchsschreiben lässt nach Einschätzung der Behörde darauf schließen, dass sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Dass empörte Bürger in Schreiben an die Behörden schon mal Dampf ablassen, ist nicht ungewöhnlich. Eher die Ausnahme ist es allerdings, wenn solch ein Wut-Einspruch per Fax aus dem Büro einer Polizeidienststelle kommt. Was die 46-Jährige da niedergeschrieben hatte, ließ die Mitarbeiter im Lüneburger Kreis-Ordnungsamt jedenfalls aufhorchen: „In dem Widerspruch standen die typischen Reichsbürgerthesen“, erklärte ein Sprecher der Hamburger Polizei.
Dorthin hatte die Lüneburger Kreisverwaltung den Vorgang am 8. September umgehend zur Kenntnis zurückgeschickt. Denn eine Angestellte im Polizeidienst, die weder die Bundesrepublik Deutschland noch deren Rechtssystem und Institutionen anerkennt – das wollte man nicht auf sich beruhen lassen. Und der Polizei erschien der Vorgang so brisant, dass sie umgehend den Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt einschaltete. „Der Fall ist uns bekannt, zu Einzelpersonen und näheren Details können wir uns aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt dessen Sprecher Marco Haase auf LZ-Anfrage. Grundsätzlich sei zu sagen, dass Reichsbürger aus unterschiedlichen Motiven, so auch unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, die Verfassung der Bundesrepublik ablehnen und damit auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen. Entsprechend begehen sie regelmäßig Gesetzesbrüche.

via landeszeitung: Polizei-Verwaltungsangestellte in der Reichsbürger-Szene?

Festgenommene #misshandelt – #Berliner #Prügel-#Polizist bekommt ein Jahr #Haft auf #Bewährung – #schauhin #polizeiproblem

Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt. Dazu verurteilte das Amtsgericht am Freitag nach siebenwöchigem Prozess den Polizisten Sven B.* (29). Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Beamte in zwei Fällen Festgenommene auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle misshandelt hatte. Das Besondere: „Eine Polizei-Kollegin hatte den Mut, es anzuzeigen“, so der Nebenklägeranwalt. ► Am 22. November 2018 hatte der Sven B. einem gefesselt am Boden des Gruppenwagens knienden Betrunkenen (39), der zuvor eine alte Dame attackiert hatte, mindestens einmal die Faust ins Gesicht geschlagen. Polizistin Lisa G. (30): „Als ich ihn darauf ansprach, meinte er, solche Leute werden nicht genug bestraft.“ ► Am 1. Dezember 2018 bekam ein 20-Jähriger im Gefangenentransporter die Faust des Angeklagten schmerzhaft zu spüren. Der ihm zuvor während der Demo „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ heftig gegen das Visier geschlagen hatte. ► In einem dritten Fall wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Staatsanwältin sprach im Plädoyer von „einer Art Selbstjustiz“. Ihr Strafantrag für den bisher unbestraften Beamten: 1 Jahr, 3 Monate auf Bewährung. Der Angeklagte hatte bis zuletzt diese Vorwürfe bestritten. Den Kopf des Betrunkenen will er „nur kräftig mit dem Handballen weggestoßen“ haben, „weil der sein verschmiertes Gesicht an meiner Hose abwischen wollte.“ Und im zweiten Fall mit einem Schlag aufs Jochbein einen Kopfstoß des Demonstranten abgewehrt haben. Die belastenden Aussagen der Kollegin? Gelogen

via bz berlin: Festgenommene misshandelt – Berliner Prügel-Polizist bekommt ein Jahr Haft auf Bewährung