Category: polizei

SPD und Zentralrat der Juden kritisieren die Rolle der Polizei. Die Kritik an dem Fackelaufzug Rechtsextremer auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und auch an dem begleitenden Polizeieinsatz reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch eine “unerträgliche Provokation”. Die Neonazis, so seine Kritik an dem Polizeieinsatz, hätten an dem Abend weiter im Blick behalten werden müssen. Da die Beteiligten der Polizei bekannt sein müssten, sollten sie zur Verantwortung gezogen werden. “Es geht nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern solche Aufmärsche künftig zu verhindern. Dies war schließlich nicht der erste Vorfall dieser Art in Nürnberg”, mahnte Schuster. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte im Bayerischen Rundfunk Kritik. Für ihn war der Polizeieinsatz “nicht glücklich”. Für die Zukunft fordert er genügend Einsatzkräfte und klare Strategien.
Lokale und überregionale Neonazis der NPD und der Gruppe “Wodans Erben Germanien” waren zunächst am vergangenen Samstag vor einem Flüchtlingsheim nahe des Reichsparteitagsgeländes aufgezogen. Dort stellte die Polizei ihre Personalien fest und sprach vor Ort ein Platzverbot um die Unterkunft aus, wie sie in einer Stellungnahme erklärte.
Später dann zogen die Nazis mit Fackeln auf die Steintribüne, von der einst Hitler seine Reden hielt. Erst auf Nachfrage der Nürnberger Nachrichten räumte die Polizei dann einen Tag später ein, was nicht in der Erklärung stand: Der Fackelaufzug fand unter den Augen von Zivilbeamten statt. Wie sich nun zusätzlich durch eine Anfrage des Münchener SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter an die bayerische Staatsregierung herausstellt, war die 18-köpfige Gruppe Neonazis bereits mit den nicht entzündeten Fackeln vor der Asylbewerberunterkunft aufgetaucht.

via nordbayern: Neonazi-Fackelzug in Nürnberg: Massive Kritik am Polizeieinsatz

siehe auch: Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-#Fackelmarsch – #schauhin #polizei #traditionslinien #nürnberg. Die grüne Landtagsfraktion fordert Aufklärung vom Ministerium. Der Fackelmarsch von Neonazis auf der Steintribüne hat sogar unter den Augen der Polizei stattgefunden. Eingeschritten ist sie nicht. Das musste das Präsidium auf Nachfrage einräumen. Die Grünen verlangen Aufklärung zu dem Vorfall. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan will eine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Polizisten in Zivil beobachteten die unangemeldete Versammlung von 18 Neonazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie sahen, dass die Rechtsextremen mit Fackeln in Richtung Steintribüne marschierten. Es kam “zum Einsatz von Beamten in Zivil… Von diesen konnten Personen mit brennenden Fackeln im Umfeld und auf der Steintribüne festgestellt werden”, räumt die Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage ein; Polizei beobachtete Neonazi-Fackelmarsch – Kritik vom Zentralrat der Juden. „Grob Fahrlässig“: Nach einem Aufmarsch von Neonazis auf dem früheren NS-Gelände in Nürnberg steht die Polizei in der Kritik. Zivilbeamte hatten die Gruppe beobachtet – ein Eingreifen sei aber nicht möglich gewesen. Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg fand unter Polizeibeobachtung statt. Zwei zivile Beamte haben nach Polizeiangaben die weitere Beobachtung der Rechtsextremisten übernommen, nachdem diese am Samstagabend von einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser abgewandert und mit brennenden Fackeln zu dem einstigen Aufmarschgelände der NSDAP gezogen waren. Dort posierten sie auch auf der Zeppelintribüne, von der in den 30er-Jahren Adolf Hitler gesprochen hatte. (…) Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch eine „unerträgliche Provokation“. Die Neonazis hätten an dem Abend weiter im Blick behalten werden müssen. Da die Beteiligten der Polizei bekannt sein müssten, sollten sie zur Verantwortung gezogen werden. „Es geht nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern solche Aufmärsche künftig zu verhindern. Dies war schließlich nicht der erste Vorfall dieser Art in Nürnberg“, mahnte Schuster. Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der neuen Dimension rechtsextremer Aktionen aus. Die aus Nürnberg stammende Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan verlangte im Gespräch mit den „Nürnberger Nachrichten“ ein Präventionskonzept, „das diesen Täterort für derlei Verhöhnung der Opfer des NS-Staates unbrauchbar macht“. Die Stadt Nürnberg leitete ein Bußgeldverfahren gegen die Organisatoren ein, weil die Versammlung nicht angemeldet war. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.

Die grüne Landtagsfraktion fordert Aufklärung vom Ministerium. Der Fackelmarsch von Neonazis auf der Steintribüne hat sogar unter den Augen der Polizei stattgefunden. Eingeschritten ist sie nicht. Das musste das Präsidium auf Nachfrage einräumen. Die Grünen verlangen Aufklärung zu dem Vorfall. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan will eine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Polizisten in Zivil beobachteten die unangemeldete Versammlung von 18 Neonazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie sahen, dass die Rechtsextremen mit Fackeln in Richtung Steintribüne marschierten. Es kam “zum Einsatz von Beamten in Zivil… Von diesen konnten Personen mit brennenden Fackeln im Umfeld und auf der Steintribüne festgestellt werden”, räumt die Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage ein. Dass die Zivilkräfte die Neonazis gewähren ließen, erklärt Robert Sandmann von der Pressestelle des Präsidiums mit der Eigensicherung der Polizisten: “Ein unmittelbares Eingreifen der Zivilkräfte war ohne Unterstützung – unter Berücksichtigung der Eigensicherung – zu diesem Zeitpunkt taktisch nicht zielführend.” Schließlich seien lediglich zwei Zivilbeamte vor Ort gewesen, heißt es. Am vergangenen Samstag trafen sich 18 Neonazis, die sich “Wodans Erben” nennen und sich aus der NPD und deren Umfeld rekrutieren, zunächst vor der Asylunterkunft in der Beuthener Straße. Dort wurden sie von uniformierten Polizisten kontrolliert, ihre Personalien wurden festgestellt und Platzverweise wurden erteilt.
Nach Abzug der uniformierten Kräfte traten die Neonazis aber keineswegs den Heimweg an. Sie gingen mit Fackeln zur nahegelegenen Steintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände und hielten dort eine nicht angemeldete Versammlung ab. Sie stellten davon ein Video ins Netz, das mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds unterlegt war. Die Polizei musste sich hinterher fragen lassen, weshalb sie die Versammlung nicht verhindert hat. Die Polizei räumte Fehler ein und drückte ihr Bedauern aus. Durch die eingesetzten Kräfte sei der Fortgang des Geschehens “nicht ausreichend erkannt und in die vorzunehmende Lagebewertung einbezogen” worden, so Polizeisprecherin Elke Schönwald in einer ersten Erklärung. Die Grünen fordern, dass diese Vorfälle umfassend geklärt werden. “Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat”, meint die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

via nordbayern: Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-Fackelmarsch

siehe auch: Neonazi – #Fackelmarsch in #Nürnberg: #Polizei räumt Fehler ein. Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Polizei sprach Platzverweis aus Zudem konnten die Beamten eine Person wegen Zeigens des sogenannten “Hitlergrußes” feststellen.