Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird seit einiger Zeit bei seinen Auftritten von Personenschützern des LKA begleitet. Nun gibt es Vorwürfe, er nutze den Schutz aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den vom Landeskriminalamt (LKA) bereitgestellten Personenschutz für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Maier sagte in Erfurt, es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker “durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen”. Dies grenze an Missbrauch. Seit einigen Wochen wird der Thüringer AfD-Chef bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet, nachdem das LKA ihn als Person eingestuft hat, die diesen Schutz braucht. Der Innenminister bezieht sich unter anderem auf einen Vorfall am vergangen Freitag, bei dem Personenschützer einen Journalisten an der Arbeit gehindert haben sollen. Demnach hätten die LKA-Beamten den Journalisten davon abgehalten, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Videoaufnahmen zeigen, wie sich einer der Personenschützer dem Journalisten in den Weg stellte, als dieser dem AfD-Landeschef mit Fragen folgte. Dabei verwies der LKA-Beamte auf einen “polizeilichen Auftrag”. Innenminister Maier prüft derzeit den Vorwurf des Journalisten. “Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein”, so Maier. Sie werde in Thüringen hochgehalten.

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Von Vincent Eisfeld (Fotograf) – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Neue Polizei-Panne: Maschinenpistole verschwunden

Eigentlich sollte es im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vor allem um das Verschwinden einer geheimen Akte des Landeskriminalamts (LKA) gehen. Dann aber machte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine weitere Panne bei den Sicherheitsbehörden öffentlich. Die Polizei in Celle vermisst seit Monaten eine Maschinenpistole samt Munition. Seit mehr als vier Monaten ist die Dienstwaffe trotz intensiver Suche nicht gefunden worden. Bereits Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt, wie Pistorius im Ausschuss sagte. Das zuständige Ministerium wurde aber erst im Juni informiert – also knapp drei Monate später. “Der Erlass schreibt eine unverzügliche Unterrichtung des Innenministeriums bei dem Verlust einer Waffe vor”, sagte Pistorius. Dass der Verlust in diesem Fall so spät gemeldet wurde, bezeichnete Pistorius als “untragbar”. Der Vorfall werde Konsequenzen nach sich ziehen

via ndr: Neue Polizei-Panne: Maschinenpistole verschwunden

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Von Heckler_&_Koch_MP5.jpg: Samuli Silvennoinen derivative work: Regi51Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Symbolbild

„Feindesliste“ der rechten Szene – Sorglose Behörde – #terror

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht. Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst. In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“ des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt. Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei einer Razzia die Liste. Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ‘Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.
Schon vor einem Jahr hatte die Linke den Senat zur dieser Liste befragt. In der Antwort wurde bestritten, dass Personen aus Hamburg erfasst seien. „Diese offensichtliche Unwahrheit hat die Behörde jetzt auf Nachfrage zwar korrigiert“, sagt Schneider. Doch sie stört weiterhin, dass die Behörde keinen der Betroffenen informiert habe. Warum sie nicht informiert habe, legt die Behörde in der Antwort dar: Sie sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gelisteter Einzelpersonen“. In der Antwort erklärt sie weiter, dass das Bundeskriminalamt (BKA) für die „zentrale Gefährdungsbewertung“ zuständig sei. Das BKA habe festgestellt, dass eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen „aktuell auszuschließen“ sei. Insofern handele es sich auch nicht um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“. „Hamburg hat sich entschieden, derzeit weiter der Bewertung und Empfehlung des BKA zu folgen.“

via taz: „Feindesliste“ der rechten Szene – Sorglose Behörde

Verein des #Soldaten “#Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten #Schießübungen – #schauhin #terror #uniter

Der Verein Uniter lud zu Schießübungen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen. Dennoch kamen Mitglieder noch jüngst indirekt für einen Konzern wie RWE als Sicherheitsleute zum Einsatz. Der umstrittene Verein Uniter, in dem eine Reihe von Soldaten und Polizisten Mitglied sind, hat zu Schießübungen eingeladen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen und nicht genehmigt waren. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, lud der Verein für den 30. Juni und 1. Juli 2018 auch für “Zivilisten ohne besondere Vorkenntnis” zu Übungen mit der Waffe in der Gruppe und aus der Deckung sowie für einen Kurs im “Reaktions-Schießen” in Heilbronn ein. Das Reaktionsschießen wird ansonsten vor allem vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr praktiziert. Dabei “sollen feindliche Stellungen möglichst ohne Unterbrechung mit Feuer belegt werden”, wie es in einem internen KSK-Schreiben heißt, das dem stern vorliegt. Laut Aussage des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft dürfen nur Spezialkräfte der Behörden “kampfmäßiges Schießen” durchführen, es sei denn es wurde als “Verteidigungsschießen” unter strengen Auflagen genehmigt. Die Waffenbehörden der Stadt und des Landkreises Heilbronn sagten auf Anfrage des stern, sie hätten keine solche Schießübung genehmigt. Bei Uniter erklärte man jetzt entgegen dem Wortlaut der eigenen Einladung, dass die Übung zulässig gewesen sei, weil sie sich “nicht an Zivilisten” gewandt habe. (…) Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als “Verteidigungsschießen” bezeichnen könne.

via stern: Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen

Österreichweit fünf Polizisten unter Neonazi-Verdacht

Haben europäische Polizeibehörden und Armeen ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Diese Frage wird spätestens nach dem Aufdecken mehrerer Netzwerke in Deutschland wieder akut. Dort wurde eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Polizisten verhaftet, die Adresssammlungen von politischen Gegnern anlegte und die Bestellung von Leichensäcken überlegte. Eine zweite Gruppe an Beamten soll in Zusammenhang mit Drohbriefen stehen, die von einer fiktiven Nachfolgeorganisation der Terrorbande NSU unterzeichnet wurden. Derartige Briefe gingen etwa an eine Anwältin, die Opfer im NSU-Prozess vertrat. Eine Problematik mit rechtsextremen Polizisten besteht auch in Österreich, wie eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums zeigt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Sabine Schatz hatte wissen wollen, gegen wie viele Polizeibeamte derzeit wegen Wiederbetätigung ermittelt wird. Die Antwort: fünf – einer in Wien, einer in Kärnten und drei in der Steiermark. Letztere dürften gemeinsam auf Social Media den Nationalsozialismus verherrlichende Postings abgesetzt haben. Der Kärntner Polizist soll in einem Druckwerk Wiederbetätigung begangen haben, gegen ihn wird auch wegen Verhetzung ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: Österreichweit fünf Polizisten unter Neonazi-Verdacht

#Datenmissbrauch: Hessens #Polizisten fragen nicht nur #Daten von Promis ab – #schauhin #amtsmissbrauch #stalker

Nach einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt wurden ihre Daten 83 Mal von Polizisten abgefragt. Nach stichprobenartigen Kontrollen wird klar: Hessens Polizeibeamte interessieren sich auch privat für ihre Mitbürger. Tausendfach. In Hessen nutzen Polizisten ihren dienstlichen Zugriff auf die Landespolizeidatenbank Polas (Polizei-Auskunfts-System) immer wieder privat. Vor einem halben Jahr wurden Kontrollen eingeführt: Seitdem steigen die Verdachtsfälle auf missbräuchlichen Zugriff rasant. Dabei wird nur stichprobenartig kontrolliert. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet. Vor dem hessischen Innenausschuss berichtete der Landespolizeipräsident Udo Münch von einem Helene-Fischer-Konzert in Frankfurt. “Da ist Helene Fischer 83-mal in der Nacht abgefragt worden – es ist wohl relativ unwahrscheinlich, dass Frau Fischer dort 83-mal kontrolliert worden ist”, erklärt der Polizeipräsident. Doch das ist nur einer von vielen missbräuchlichen Abfragen des Polas, in dem zum Teil sensible Daten über Personen gespeichert werden: von der Meldeadresse bis hin zu personengebundenen Hinweisen (PHW) wie Drogenkonsum und psychischen Problemen. Der Grund für die im Februar eingeführten Kontrollen sind mehrere Fälle von missbräuchlichen Datenabfragen mit rechtsextremem Hintergrund. Einmal gab ein Polizist Daten an eine Neonazi-Kameradschaft weiter, in einem anderen Fall wurde die Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht, die die Angehörigen des NSU-Opfers Enver Simsek vertrat.
Stichprobenartige Kontrollen. Kontrolliert wird allerdings nur stichprobenartig. Bei jeder 200. Abfrage des Auskunftssystems müssen die Beamten den Grund für die Abfrage angeben – bei den anderen 199 nicht.

via golem: Datenmissbrauch: Hessens Polizisten fragen nicht nur Daten von Promis ab

LKA-Affäre: Papier stammt vom Verfassungsschutz

Niedersachsens Innenministerium hat den NDR Bericht über das Verschwinden einer geheimen Akte aus dem Landeskriminalamt (LKA) bestätigt. Auf NDR Anfrage nennt das Ministerium “Ross und Reiter”. Das verschwundene Papier aus dem LKA hat demnach die Bezeichnung “BfV aktuell” und wird als wöchentliche Informationsschrift vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) herausgegeben. Was harmlos klingt, hat aber offenbar sicherheitspolitische Relevanz. Denn das Dokument ist nach Mitteilung des Innenministeriums als “VS-Vertraulich” eingestuft. Das ist die dritthöchste Sicherheitsstufe, die in der amtlichen “Verschlusssachenanordnung” des Landes Niedersachsen vorgesehen ist. Das bedeutet, dass die Erfassung und Weitergabe des Dokuments an feste Regeln gebunden sind und nachvollziehbar dokumentiert werden müssen.
Seit August 2018 verschwunden. Umso erstaunlicher ist offenbar das Verschwinden. Das Dokument sei am 3. August vergangenen Jahres gegen persönliche Unterschrift an einen Mitarbeiter ausgehändigt worden, teilt das Ministerium mit. Seitdem ist der Verbleib ungeklärt. Aufgefallen sei das Ganze erst, nachdem Mitte Juli eine Inventur des vertraulichen LKA-Aktenbestandes in Auftrag gegeben worden sei. Anlass war der Diebstahl von Akten und Diensthandy aus dem Auto eines LKA-Beamten und die anschließende Debatte im Innenausschuss des Landtages.

via ndr: LKA-Affäre: Papier stammt vom Verfassungsschutz

siehe auch: Schon wieder Aktenaffäre beim LKA in Hannover? Wenige Wochen nach der Affäre um verschwundene Geheimunterlagen und das Diensthandy eines Mitarbeiters des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) steht der Behörde nach NDR Informationen erneut Ärger ins Haus. Wieder geht es um vertrauliche Unterlagen. Wie der NDR aus zwei voneinander unabhängigen Quellen erfuhr, soll eine Akte mit möglicherweise brisantem Inhalt seit vielen Monaten im LKA unauffindbar sein. Ob sie lediglich “verlegt” oder möglicherweise entwendet wurde, ist derzeit noch unbekannt.

Schon wieder Aktenaffäre beim LKA in Hannover?

Wenige Wochen nach der Affäre um verschwundene Geheimunterlagen und das Diensthandy eines Mitarbeiters des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) steht der Behörde nach NDR Informationen erneut Ärger ins Haus. Wieder geht es um vertrauliche Unterlagen. Wie der NDR aus zwei voneinander unabhängigen Quellen erfuhr, soll eine Akte mit möglicherweise brisantem Inhalt seit vielen Monaten im LKA unauffindbar sein. Ob sie lediglich “verlegt” oder möglicherweise entwendet wurde, ist derzeit noch unbekannt. Entscheidend ist: Die vertrauliche Akte ist möglicherweise Dritten zugänglich und die Behörde wusste bis vor Kurzem nichts davon. Der Grund für die Überprüfung des vertraulichen Aktenbestandes war ein Vorfall vor knapp drei Wochen. Nach dem Skandal um die entwendeten Papiere Mitte Juli hatten Mitglieder der FDP im Innenausschuss des Landtages nach einer Inventur der Sicherheitsbehörden gefragt. Eine solche “Geschäftsüberprüfung” war danach eingeleitet worden. Dabei wurde unter anderem das Fehlen der vertraulichen Akte festgestellt.

via ndr; Schon wieder Aktenaffäre beim LKA in Hannover?

Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht

In letzter Zeit wurde die Übernahme von Polizeimeldungen zu politischen Protesten durch Zeitungen wieder verstärkt kritisiert. Gegen eine absurde Meldung von 2017 läuft eine Klage. Vor allem in Berlin genießt der Begriff “Stromknauf-Tweet” eine gewisse Bekanntschaft. Damit ist eine Online-Meldung der Polizei vom 29. Juni 2017 gemeint. An jenem Tag wurde im Stadtteil Neukölln das selbstverwaltete Soziale Zentrum Friedel 54 mit Hilfe von 770 PolizistInnen geräumt. Vorangegangen war eine lange Kampagne gegen die Räumung der 13 Jahre lang von mehreren politischen Gruppen genutzten Räume zu Gunsten einer luxemburgischen Briefkastenfirma. Am Tag der Räumung beteiligten sich rund 150 Menschen an einer Sitzblockade vor dem betroffenen Haus und angeblich halb so viele an einer im Innenhof des Hauses. Hunderte Menschen protestierten an den Polizeiabsperrungen. Das zu räumende Ladenlokal war unter anderem mit einer Betonwand verbarrikadiert. Aufgrund der Kampagne und der aufgeheizten Stimmung in Sachen Berliner Immobilienmarkt war das öffentliche Interesse groß, was während der Räumung auch im Internet seinen Ausdruck fand. In diese Diskussion unter anderem der unnötigen Polizeigewalt wollte die Polizei intervenieren. Sie tat das unter anderem mit einer berühmt-berüchtigten Falschmeldung, die seitdem für Unmut und Belustigung sorgt.

via tp: Stromknauf-Tweet der Berliner Polizei vor Gericht

#Studie von #Kriminologen – Deutlich mehr Fälle von #Polizeigewalt? – #schauhin

In Deutschland gibt es jährlich zwischen 2000 und 2500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Forscher gehen bei Übergriffen durch Polizisten zudem von einer enormen Dunkelziffer aus.In Deutschland kommt mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit deutlich mehr als angezeigt. Bei der noch unveröffentlichten Studie handelt es sich um die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. An der Online-Befragung nahmen mehr als 1000 Betroffene teil. Ein zweiter Teil der Studie bestand aus qualitativen Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten. Die Dunkelziffer wurde von den Wissenschaftlern aufgrund der Online-Befragungen mit den Betroffenen hochgerechnet. “Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen”, sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Uni Bochum gegenüber Kontraste und dem “Spiegel”.

via tagesschau: Studie von Kriminologen Deutlich mehr Fälle von Polizeigewalt?

siehe auch: Unveröffentlichte Studie: 12.000 Verdachtsfälle unrechtmäßige Polizeigewalt pro Jahr. Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt in Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Das ergeben Forschungen an der Universität Bochum, über die das ARD-Politikmagazin “Kontraste” und “Der Spiegel” gemeinsam berichten. Demnach gibt es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt.