Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

Eine Frankfurter Anwältin hat erneut ein Drohfax des “NSU 2.0” erhalten. Die mutmaßlich für das erste Schreiben verantwortlichen Polizisten sind nicht mehr im Dienst. Gibt es nur einige rechtsextreme Polizisten in der hessischen Polizei – oder hat sich dort ein Netzwerk von Neonazis organisiert? Diese Frage stellt sich, seit im Dezember bekannt wurde, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız bedroht wird. Sie hatte im August ein Fax erhalten, in dem ihre Tochter mit dem Tod bedroht wurde. Unterschrieben war es mit “NSU 2.0”. Die darin genannten Daten von Başay-Yıldız waren nicht öffentlich verfügbar. Sie sollen laut Medienberichten von einem Polizeicomputer des 1. Frankfurter Reviers abgerufen worden sein. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen bereits gegen fünf Polizisten und eine Polizistin dieser Dienststelle. Sie sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert.
Nun wurde bekannt, dass Başay-Yıldız erneut ein Drohschreiben erhalten hat, mit weiteren persönlichen Daten ihrer Familie, wieder unterschrieben mit “NSU 2.0”. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach schrieben der oder die Verfasser der Anwältin, die im NSU-Prozess Angehörige der Opfer als Nebenkläger vertreten hat: “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!” Ihrer Tochter wollten sie “den Kopf abreißen”, schreiben die Täter. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde das Schreiben bereits am 20. Dezember verschickt und war bisher aus ermittlungstaktischen Gründen geheim gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, die die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten führt, wollte sich zu den erneuten Drohungen nicht äußern. Woher stammen die Daten, die die Verfasser verwendet haben? Nachdem das erste Drohschreiben im August bei ihr eingegangen war, ließ Başay-Yıldız ihre Daten im Melderegister sperren, sagte sie ZEIT ONLINE im Dezember. Unter anderem ihre Wohnanschrift kann nicht mehr von Privatpersonen aus dem Melderegister erfragt werden. Laut SZ enthielt das zweite Schreiben jedoch die Namen aller Familienmitglieder, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. Wenn nun also ein Schreiben auftaucht, das nicht öffentlich verfügbare Informationen über ihre Familie enthält, könnten tatsächlich Polizisten, die noch im Dienst sind, diese abgerufen und das Schreiben verfasst haben. Das wäre ein weiterer Hinweis auf ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen.

via zeit: Gibt es weitere rechtsextreme Polizisten in Hessen?

siehe auch: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt. Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung; Rechte bedrohen erneut Frankfurter Anwältin. Die prominente Anwältin Seda Başay-Yıldız hat einen neuen Drohbrief bekommen, der mit “NSU 2.0” unterzeichnet ist. Der Brief stützt sich erneut auf interne Daten der Behörden, nennt die Namen von Familienmitgliedern. Nach einer früheren Drohung gerieten fünf Frankfurter Polizisten unter Verdacht. Sie sind vom Dienst suspendiert. Bis vor ein paar Monaten war Seda Başay-Yıldız nur eine sehr kompetente Anwältin. Sie hat fünf Jahre lang die Familie eines Mordopfers im NSU-Prozess vertreten. Dann hat sich die Frankfurter Anwältin erlaubt, islamistische Gefährder zu verteidigen, zuletzt einen Mann, der angeblich der Leibwächter des Terroristenanführers Osama bin Laden war. Und sie tat das wieder so, wie sie auch im NSU-Prozess agierte: freundlich im Ton, hart in der Sache. Am Ende setzte sie durch, dass gegen die Stadt Bochum 10 000 Euro Zwangsgeld festgesetzt wurden, weil die Stadt sich über die Gerichte hinweggesetzt und den Mann einfach nach Tunesien abgeschoben hatte. Seitdem ist Seda Başay-Yıldız, 42, nicht mehr nur ein Organ der Rechtspflege, sondern ein Anschlagsziel. Und der Staat, der sie schützen soll, offensichtlich hilflos. Das erste Fax kam im August. Der Absender drohte Başay-Yıldız, ihre kleine Tochter zu “schlachten”. Er nannte den Namen der Zweijährigen und auch die Wohnadresse der Familie. Der Brief war mit NSU 2.0 unterzeichnet. Bei der Suche nach dem Urheber stieß die Polizei auf fünf Frankfurter Polizisten, die sich in einem Chat Hakenkreuze und Hitlerbilder schickten. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Polizeiwache – ohne nachvollziehbaren Grund – die Daten von Seda Başay-Yıldız abgefragt worden waren. Eine Rechtsradikale steht wegen ihrer Angriffe auf wehrlose Menschen vor Gericht. In ihrem Handy finden sich Nazipropaganda, der Stolz auf das “Verdreschen” von Linken – und ein Chat mit einem hessischen Polizisten.   Von Annette Ramelsberger
Nun ist wieder ein Fax bei Başay-Yıldız angekommen – obwohl die Polizisten aus der Frankfurter Wache vom Dienst suspendiert sind. Und dieser Brief stützt sich wieder auf interne Daten aus dem Polizeicomputer. Er nennt den Namen von Başay-Yıldız’ Vater, ihrer Mutter, ihres Mannes, ihrer Tochter – aller Menschen, die unter ihrer Adresse gemeldet sind. “So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden”, sagt Başay-Yıldız. “Und mein Vater ist 79, der ist nicht auf Facebook oder sonstwo aktiv.” Alles deutet abermals darauf hin, dass der Täter Zugang zu Polizeidaten hat. Sein Brief bezieht sich klar auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. “Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau! Deiner Scheiß (Name der Tochter) reißen wir den Kopf ab … und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.” Wieder steht am Ende: NSU 2.0.

Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt – #schauhin #polizeigewalt

Martina H. und Carsten M. stehen in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen haben sollen. Bei der Auswertung von H.s Handy findet sich ein Chat zwischen ihr und einem Polizisten. Gegen den Polizisten aus Ost-Hessen wird nun ermittelt, weil er ihr polizeiinterne Informationen gegeben haben soll. Erst vor Kurzem wurden fünf mutmaßlich rechtsradikale hessische Polizeibeamte suspendiert. Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung.
Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe “Aryans” mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische “Aryans”-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat. Die “Aryans” stehen der bundesweit organisierten gewaltbereiten Neonazivereinigung “Division Braune Wölfe” nahe. Den beiden Angeklagten, dem 40 Jahre alten Carsten M. und seiner Freundin, der 42 Jahre alten Martina H., wird vorgeworfen, am 1. Mai 2017 in Halle mit ihrem Auto wehrlose Menschen gejagt und mit Steinen und Flaschen beworfen zu haben. Carsten M. soll zwei Wanderer mit einem Starkstromkabel auf den Kopf geschlagen und schwer verletzt haben. Sowohl Carsten M. als auch seine Freundin Martina H. hatten dabei schwarze T-Shirts getragen, auf denen das Wort “Aryans” (Arier) prangte und auf der Rückseite der Satz “Support your race”. (Unterstütze deine Rasse). Bei den Ermittlungen gegen Martina H. wurde auch ihr Handy ausgewertet. Darin findet sich neben Nazipropaganda und Ausführungen zu den Taten in Halle (“Zecken verdroschen”) auch ein Chatverlauf, in dem sie einen ihr bekannten hessischen Polizeibeamten zweimal darum bittet, aus dem internen polizeilichen Informationssystem Daten für sie abzurufen. Der Polizist kam der Bitte nach – so der Stand der Ermittlungen.

via sz: Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt

Spandauer #Polizist engagiert sich im Vorstand von #AfD-Jugend – #schauhin #polizei #verfassungsfeinde

Der 23-Jährige ist in der „Jungen Alternative“ aktiv. Diese wird womöglich von Bundesbehörde bald als verfassungsfeindlich eingestuft. Polizeibeamte müssen zum Dienstantritt einen Amtseid ablegen und ihre Treue zum Grundgesetz beschwören. Kann ein Ordnungshüter zugleich für eine Organisation arbeiten, deren Verfassungstreue in Zweifel steht? Diese Frage wirft nun der Fall eines Polizisten aus Spandau auf. Denn Marc Bernicke, ein 23 Jahre alter Berliner, arbeitet nicht nur im Polizeiabschnitt 21, der für weite Teile von Spandau zuständig ist. Vor wenigen Tagen wurde er auch als stellvertretender Schatzmeister einer Vereinigung gewählt, zu der der Berliner Verfassungsschutz einen sogenannten Prüfvorgang angelegt hat. Es geht um die „Junge Alternative“ (JA). Die JA ist die offizielle Jugendorganisation der AfD. Sie ist nicht verboten, gilt aber als deutlich radikaler als die AfD selbst. In die Schlagzeilen geriet die JA, weil führende Vertreter sich wiederholt an Aktionen der „Identitären Bewegung“ beteiligten. Diese gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Vorstandsmitgliedschaft des Kollegen bei der JA kritisch. „Wir haben uns als GdP auf Bundesebene klar positioniert und sehen eine Mitgliedschaft in einer Partei, die in vielen populistischen Ansichten dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten widerspricht, nicht mit unseren Grundsätzen vereinbar“, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma (…) Die Berliner Polizei wollte sich mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte nicht äußern. Es seien aber Hinweise aus sozialen Netzwerken bekannt – gemeint war offenbar Bernickes Doppelrolle –, „die wir ernst nehmen, denen wir nachgehen und die wir entsprechend prüfen werden“, heißt es.

via morgenpost: Spandauer Polizist engagiert sich im Vorstand von AfD-Jugend

Rassismus bei der #Polizei – Bundesweites Entsetzen über Rassismus – #schauhin #kaltland #terror #polizeigewalt

Vor drei Wochen wurde der Skandal um rechtsextreme Polizisten in Frankfurt öffentlich bekannt. Gibt es schon Neuigkeiten? Drei Wochen nach Bekanntwerden des Frankfurter Polizeiskandals dauern die Ermittlungen in dem Fall weiter an. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt, das die Ermittlungen auf Anweisung des Innenministeriums übernommen hat, wollten der Frankfurter Rundschau auf Anfrage keine Details zum Gang des Verfahrens nennen. Bis der Öffentlichkeit in dem Fall Neuigkeiten mitgeteilt werden, dürfte es dem Vernehmen nach noch mehrere Wochen dauern. In der Woche vor Weihnachten war öffentlich bekannt geworden, dass gegen eine Gruppe von Polizisten des ersten Reviers strafrechtliche Ermittlungen laufen. Die Beamten sollen in einem internen Chat rassistische und rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben. Sechs Polizisten sind inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Gegen sie wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt (…) Während der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass auf einem Dienstrechner im ersten Polizeirevier offenbar der Melderegistereintrag von Basay-Yildiz abgerufen worden war, ohne dass es dafür einen dienstlichen Grund gegeben hätte. Damit steht nun der Verdacht im Raum, dass die Gruppe von Polizisten mit dem Drohfax zu tun haben könnte – oder zumindest dem Absender die Privatanschrift der Anwältin mitgeteilt haben könnte. Der Skandal hatte bundesweites Entsetzen hervorgerufen und eine breite Debatte über rechtsextreme Tendenzen unter Polizisten ausgelöst. Zahlreiche Politiker und Organisationen hatten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe des Falls angemahnt.

via fr: Rassismus bei der Polizei Bundesweites Entsetzen über Rassismus

siehe auch: NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror. Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.

Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

Der Philosoph Daniel Loick über Rassismus in der Polizei, notwendige Reformen und die Aufgabe der Zivilgesellschaft. Herr Loick, kurz vor Weihnachten hat die Nachricht für bundesweites Aufsehen gesorgt, dass gegen mehrere Frankfurter Polizisten ermittelt wird, weil sie sich unter anderem rechtsextreme Nachrichten geschickt haben sollen. Waren Sie überrascht von diesem Skandal? Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. Im Polizeipräsidium wird betont, dass es sich um Einzelfälle handle, von denen man nicht auf die gesamte Polizei schließen könne. Überzeugt Sie das? Das stimmt insofern, als dass die Frankfurter Polizei sicherlich nicht als Ganze rechtsextreme Positionen vertritt. Und es gibt ja auch in Frankfurt Polizeibeamte mit Migrationshintergrund, die die Ansichten ihrer Kollegen wohl kaum teilen. Aber die Frage ist doch dann, wie sich derartige Positionen jahrelang kultivieren konnten. Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern.
Bei der FR melden sich seit dem Skandal viele Menschen, die schildern, im Alltag Erfahrungen mit rechten Polizisten gemacht zu haben. Halten Sie diese Schilderungen für glaubwürdig? Auf jeden Fall. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat gerade eben zu Jahresbeginn eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie unter anderem von Staatsversagen bei der Vollstreckung von Abschiebungen und einem Kontrollverlust bei der Zuwanderung spricht. Das sagt nicht irgendwer, sondern eine große und relevante polizeiliche Interessensvertretung. Es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wie Beamte, die so etwas denken, im Alltag auf der Streife mit Sinti und Roma oder mit Geflüchteten umgehen. Diese Situationen auf der Straße oder auf der Wache sind ja kaum kontrolliert, da ist es sehr wahrscheinlich, dass einiges an Schikane und Beleidigung stattfindet, von dem die Öffentlichkeit in der Regel gar nichts mitbekommt.
Es ist naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme in der Polizei auffallen. Zieht die Polizei rechte Personen an – oder ist es sogar denkbar, dass sich derzeit Polizisten im Dienst radikalisieren? Die Polizei ist eine notwendigerweise hierarchisch organisierte Behörde, die intern durch unbedingte Loyalitätsanforderungen an die Institution geprägt ist. Da ist es naheliegend, dass sich kaum linke Menschen für den Polizeidienst bewerben. Und bereits vorhandene Denkmuster werden im Dienst dann häufig reproduziert, etwa indem Nicht-Deutsche oder nicht-weiße Menschen als Gefahr konstruiert werden. Oder auch, indem etwa Rechtsanwälte als Feinde des Staates oder die Justiz als zu „lasch“ definiert werden. Im Moment sieht es ja sogar so aus, dass sich in Hessen richtiggehende Netzwerkstrukturen herausgebildet haben, was aufgrund möglicher Parallelen zum „Hannibal“-Netzwerk bei der Bundeswehr extrem beunruhigend ist. Daher halte ich es keineswegs für ausgeschlossen, dass sich zurzeit auch Polizisten im Dienst weiter radikalisieren.
Muss man davon ausgehen, dass es sich bei rechten Einstellungen innerhalb der Polizei um ein strukturelles Problem handelt? Von einem „strukturellen Problem“ können wir dann sprechen, wenn Strukturen systematisch und regelmäßig bestimmte Einstellungen und Verhaltensmuster hervorbringen. Dies ist bei der Polizei länderübergreifend der Fall: Polizistinnen und Polizisten haben überdurchschnittlich häufig rechte Weltbilder. Dafür lassen sich viele Gründe nennen, die von der psychologischen Disposition der Beamten über die Rollenerwartungen im Alltag bis hin zu offen politisch verfolgten Programmen reichen. Wenn der Rassismus bei der Polizei also eingedämmt werden soll, so muss sich strukturell und tiefgreifend etwas an der Institution ändern.

via fr: Rassismus bei der Polizei – „Polizisten haben häufig rechte Weltbilder“

Rechtsextremismus: Tatwaffe Auto

Das Auto als Waffe? Viele verbinden damit islamistische Anschläge. Doch auch deutsche Rechtsextreme haben seit 1985 Autos für Angriffe benutzt. Ein Überblick. (…) In dieser Woche steuerte ein Autofahrer in Bottrop und Essen seinen Wagen mehrfach auf ausländisch aussehende Passanten, verletzte einige schwer und äußerte sich nach seiner Festnahme mehrfach rassistisch. Auch wenn noch unklar ist, inwieweit seine Schuldfähigkeit durch eine psychische Erkrankung beeinflusst sein könnte und der Täter offenbar nicht aktives Mitglied der rechtsextremen Szene war: Es wäre nicht das erste Mal, dass Rassisten sich dieser Form der Gewalt bedienen. Bereits seit 1985 sind Fälle dokumentiert, bei denen Rassisten und Rechtsextreme in Deutschland Fahrzeuge für Angriffe auf vermeintliche Ausländer, politische Gegner und linke Fußballfans benutzt haben.
Eines der ersten Opfer einer Autoattacken war Ramazan Avcı, 26 Jahre alt. Kurz vor Weihnachten 1985, am 21.12., werden der türkischstämmige Mann und seine Begleiter von Neonazis aus einer Hamburger Kneipe heraus angegriffen und mit Flaschen beworfen. Wenig später verfolgen die Neonazis Avcı mit ihrem Auto, fahren ihn an, sodass der junge Mann unter dem Auto eingeklemmt wird. Die Täter prügeln weiter auf ihn ein. (…) Am 26. Mai 1993 folgt eine weitere Autoattacke: Auf der Autobahn von Dresden nach Berlin stirbt der deutsch-ägyptische Schauspieler Jeff Dominiak. Nachdem ein 17-jähriger Neonazi den DDR-Jugendfilmstar zwei mal mit einem gestohlenen Pkw rammt, hält Dominiak mit seinem Motorrad auf der Raststätte Waldeck. Dort überfährt ihn der angetrunkene Neonazi. Der Angreifer wird in einem Jugendprozess zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Offiziell gilt Jeff Dominiak nicht als Opfer rechter Gewalt, weil die Gerichtsakten bei einer nachträglichen Prüfung durch das Moses Mendelssohn Zentrum nicht mehr verfügbar waren. Das Zentrum war beauftragt worden, nachträglich mögliche rassistische Motive bei Straftaten zu überprüfen. Bei Jugendprozessen werden die Akten aber nach einer Aufbewahrungsfrist gelöscht.

via zeit: Rechtsextremismus: Tatwaffe Auto

#Rassismus bei der #Polizei – Ein strukturelles Problem – #schauhin

Sozialwissenschaftler Daniel Loick über Alltagsrassismus bei Beamten und die Vorfälle in Frankfurt am Main. In dem Hollywood-Film »Three Billboards Outside Ebbing, Missouri« sagt Polizeichef Willoughby: »Wenn man alle rassistischen Polizisten feuern würde, hätte man noch drei übrig. Und die wären wahrscheinlich Schwulenhasser.« Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka meinte kürzlich mit Blick auf das mutmaßliche rechtsradikale Netzwerk in der Frankfurter Polizei: »Radikale haben in der Polizei nichts zu suchen.« Wer ist hier realistischer? Das kommt darauf an. Polizeipraktiken im Allgemeinen und auch der Rassismus bei der Polizei sind in hohem Maße lokal spezifisch. Der Polizeichef aus dem Film spricht über die Polizei in Missouri, das heißt in den amerikanischen Südstaaten, bei der man eine historische Kontinuitätslinie bis zur Sklaverei ziehen kann – die Polizei ist dort traditionell eine Institution zur Aufrechterhaltung weißer Dominanz. In Deutschland gibt es traditionell auch polizeilichen Rassismus, aber erstens mit anderen historischen Kontinuitäten, anderen Feindbildern und anderen Funktionsweisen, und zweitens gab es in Deutschland auch zumindest Ansätze von Reformmaßnahmen und Sensibilisierungsversuchen, die in manchen Bundesländern die Situation auch real verbessert haben – wenn auch, wie der Fall in Hessen zeigt, nicht überall. Interessant ist an dem Zitat von Herrn Lischka allerdings noch etwas anderes: Er spricht von »Radikalen« in der Polizei. Die Polizei hat aber kein Problem mit »Radikalen«, sondern mit Nazis – die Strukturen der Polizei befördern gerade nicht etwa Linksradikalismus und auch nicht unbedingt andere Formen »radikaler« Weltsichten, sondern spezifisch rechte und rassistische Einstellungen und Denkweisen.

via nd: Rassismus bei der Polizei – Ein strukturelles Problem

#Polizei – #Weihnachtsfeier eskaliert – neue Details zur #Eskalation – #schauhin wer so was macht #säufer

Diebstahl und Gewalt bei der Weihnachtsfeier der Polizei in Hannover – für die aus dem Ruder gelaufene Feier drohen Konsequenzen. Unterdessen läuft die Aufarbeitung. Die offenbar aus dem Ruder gelaufene Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion Hannover (ZPD) hat Folgen. Im nächsten Jahr dürfte zumindest diskutiert werden, ob die Polizei ihre offizielle Weihnachtsfeier bei Kaffee und Kuchen und ohne Alkohol abhalten könnte. Zumal in ganz Deutschland darüber berichtet wird, dass sich Polizisten und Polizistinnen am 13. Dezember während der ZDP-Weihnachtsfeier nicht nur ziemlich heftig betrunken haben. Darüber hinaus sollen laut Organisationsteam schwere körperliche Auseinandersetzungen nur dadurch verhindert worden sein, dass ein aggressiver Kollege von anderen in den Schwitzkasten genommen werden musste. Eine Polizistin erlitt darüber hinaus eine Kopfverletzung durch eine geworfene Bierflasche, ein weiterer Polizist urinierte gegen eine Feuerhütte auf dem Gelände und fiel anschließend fast besinnungslos in den Dreck. Höhepunkt soll der Diebstahl einer Geldkassette mit einigen hundert Euro gewesen sein, die zur Bezahlung des DJs gesammelt worden waren. Dem DJ soll außerdem der Seitenspiegel seines Autos abgetreten worden seien.

via ostsee-zeitung: Polizei-Weihnachtsfeier eskaliert – neue Details zur Eskalation

siehe auch: Prügelei und #Diebstahl: #Weihnachtsfeier der #Polizei #eskaliert – #polizeigewalt #exzess. Die Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion in Hannover ist eskaliert. Eine Frau erlitt durch eine Bierflasche eine Platzwunde, eine Geldkassette wurde gestohlen, der Außenspiegel eines Autos zerstört – das sind nur drei Beispiele. Die Behörde will die Vorfälle aufklären. Die diesjährige Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Bei der Party am 13. Dezember auf dem Behördengelände an der Tannenbergallee (List) wurde unter anderem eine Geldkassette mit mehreren Hundert Euro gestohlen und eine junge Feiernde erlitt eine Platzwunde, nachdem sie eine Bierflasche an den Kopf bekommen hatte. Darüber hinaus musste ein Gast in den Schwitzkasten genommen werden, damit er keine Schlägerei startet. Das alles geht aus einem Beitrag der aktuellen ZPD-Mitarbeiterzeitschrift vom 20. Dezember hervor, der der HAZ vorliegt

#Polizeigewalt in #Frankfurt – Gewaltvorwürfe gegen Polizisten

Zeugen berichten von Drohungen und Übergriffen bei einer Polizei-Kontrolle an der Hauptwache in Frankfurt. Nach dem Skandal um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk sieht sich die Frankfurter Polizei nun auch Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt. Bei einem Polizeieinsatz in der B-Ebene der Frankfurter Hauptwache soll es in der Nacht auf Sonntag, 9. Dezember, nach Aussagen von Betroffenen und Zeugen zu Übergriffen und Drohungen durch Beamte gekommen sein.
Bei den Betroffenen handelt es sich um Anhänger eines Fußballfanclubs, die sich auf dem Rückweg von einer Weihnachtsfeier befanden, als sie am 9. Dezember gegen 0.30 Uhr in der B-Ebene der Hauptwache beobachteten, wie drei Jugendliche von der Polizei kontrolliert wurden. Eine Person aus der zehnköpfigen Gruppe habe dies mit dem Satz „Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!“ kommentiert. Daraufhin seien Polizisten in die Gruppe gestürmt und hätten den vermeintlichen Rufer herausgezogen, auf den Boden gedrückt und ihn dort fixiert. Dabei seien Beamte mit Schlagstöcken gegen die Gruppe vorgegangen. Eine weitere Person, die sich nach dem Grund der ersten Festnahme erkundigt habe, sei ebenfalls zu Boden gebracht und fixiert worden.
Teile des Geschehens sind auf einem Handyvideo festgehalten, das von einem weiteren Mitglied der Gruppe angefertigt wurde. Darauf zu sehen ist, wie der erste Festgenommene auf den Boden gedrückt wird, während zwei Polizeibeamte einen weiteren Mann im Schwitzkasten ins Bild zerren und auf dem Boden fixieren. Das Video endet damit, dass ein Polizeibeamter auf die Kamera zugeht und allem Anschein nach danach schlägt. (…) Zum Einsatz am 9. Dezember sei es gekommen, nachdem sich „eine deutlich alkoholisierte Person“ aggressiv gegenüber den Beamten verhalten und „aktiv Widerstand“ gegen eine Personenkontrolle geleistet habe. Danach hätten sich drei weitere Personen mit dem Festgenommenen solidarisiert und die Polizisten massiv bedrängt. Bei allen Betroffenen sei ein Atemalkoholwert von mehr als einem Promille festgestellt worden. Auf der der FR vorliegenden Videoaufnahme ist allerdings kein Widerstand der Festgenommenen zu erkennen. Der Einschätzung der Polizei widersprechen auch eine Frankfurter Anwältin und ein Anwalt, die das Geschehen zufällig beobachteten, aber nicht namentlich genannt werden möchten.

via fr: Polizeigewalt in Frankfurt Gewaltvorwürfe gegen Polizisten

Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

Wie verbreitet rechtsextremes Gedankengut bei der Polizei tatsächlich ist, dazu liegen kaum Zahlen vor. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei sorgt bundesweit für Empörung. Es steht die Frage im Raum, inwiefern es sich dabei um ein Einzelphänomen handelt. Einem Bericht zufolge lässt sich das gar nicht so leicht herausfinden. Mehrere Innenministerien der 16 Bundesländer führen keine Statistiken oder Auswertungen über den Umfang rechtsextremistischer Vorfälle bei der eigenen Polizei. Das hat eine Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe an alle Landesbehörden sowie die Bundespolizei ergeben. Demnach konnten die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu Verstößen etwa wegen Volksverhetzung oder des Zeigens von verfassungsfeindlichen Symbolen durch Polizisten keine Angaben machen. Häufig liegt dies nach Angaben der Behörden daran, dass politisch motivierte Straftaten von Polizistinnen und Polizisten nicht statistisch erfasst würden oder diese Vorfälle erst “händisch” und mit “erheblichem Zeitaufwand” ausgewertet werden müssten.

via ntv: Nicht alle Länder mit Statistik Rechte Polizisten werden kaum erfasst

siehe auch: Frankfurter Polizei-Skandal – Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe hieß “Itiot” – #schauhin #polizeigewalt #terror. Hakenkreuze, Hitlerbilder, rechtsextremistische Karikaturen – rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten sollen sich laut einem Medienbericht die unter Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Frankfurter Polizisten ausgetauscht haben. Die unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehenden Frankfurter Polizisten sollen nach einem Bericht des Magazins “Spiegel” rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben. Bei den über WhatsApp ausgetauschten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten handeln. Ihrer Chat-Gruppe hätten die Teilnehmer den Namen “Itiot” gegeben; Polizeiaffäre in Frankfurt – Zeitliche Nähe von Abfrage und Drohfax belastet Beamtin. Polizisten sollen per WhatsApp in einem Jahr etwa 50 mutmaßlich extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Nach SPIEGEL-Informationen belastet eine Beamtin auch, wann sie Daten einer kurz darauf bedrohten Anwältin abrief. Im Fall der sechs hessischen Polizisten, die rechtsextreme Mitteilungen in einer Chatgruppe abgesetzt haben sollen, werden neue Details bekannt: So suchen die Ermittler intensiv nach einer Verbindung zwischen den beschuldigten Beamten und einer Rechtsanwältin, die im Sommer ein Drohschreiben mit der Unterschrift “NSU 2.0” erhalten hat. Das Schreiben enthielt Informationen wie die Privatadresse der Anwältin und den Vornamen ihres Kindes. Diese Informationen waren nach Erkenntnissen der Ermittler am 2. August “unmittelbar” vor dem Versenden des Drohfaxes über einen Polizeicomputer des 1. Polizeireviers in Frankfurt abgefragt worden. Das berichtet der SPIEGEL. Die Ermittler prüfen nun, ob die Polizisten dienstlich mit der Anwältin zu tun hatten, etwa bei Zeugenaussagen in Strafprozessen.
Die sechs Beamten des 1. Polizeireviers in Frankfurt am Main sollen mindestens von Oktober 2015 bis Oktober 2016 einer WhatsApp-Gruppe angehört haben, sie trug wohl den Namen “Itiot”. Die Mitglieder haben nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler etwa 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht, darunter Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderung.