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A Kentucky man and his cousin accused of joining the mob that stormed the U.S. Capitol during the Jan. 6 riot that killed five people are facing federal charges, according to court records. Robert L. Bauer, of Cave City, and his cousin, Edward Hemenway of Winchester, Virginia, have pleaded not guilty to trespassing and knowingly entering a restricted building or grounds. They appeared in federal court Friday in Bowling Green. Penalties for the trespassing charge carry up to 10 years in prison if significant bodily injury resulted or if the individual used or carried a dangerous weapon or firearm during the offense. Charges are being filed against hundreds of protesters in the wake of the Jan. 6 riots spurred on by President Donald Trump, who has been impeached on a charge of insurrection for provoking the mob to contest Congress’ certification of the presidential electoral vote. According to the complaint, the FBI received an anonymous tip that Robert “Bobby” Bauer and his wife, Jenny, were at the Capital riots. In separate interviews with the FBI, they both said they walked down Pennsylvania Avenue with a crowd of people from the rally. (…) Bauer and Hemenway told the FBI after rushing into the building with the crowd, one Capitol Police officer greeted them with a hug and handshake and told them, “It’s your house now,” according to the complaint.

via journal: ‘It’s your house now:’ Kentucky man and cousin face federal charges in US Capitol riot

Der geständige Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke ist nicht nur ein langjähriger Gewalttäter und Rechtsextremist, er hatte auch persönliche Bekanntschaften im NSU-Umfeld. Zudem gab es auffällige Verbindungen zu Personen rund um den NSU-Mord in Kassel, wie interne Dokumente zeigen. Gegen Mitternacht, am 1. Juni 2019, sackt der frühere Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke in einem Stuhl auf der Terrasse seines Wohnhauses zusammen, getötet durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe. Ermordet hat ihn der langjährige Rechtsextremist Stephan Ernst, das gilt inzwischen als sicher. Wegen psychischer Beihilfe ist zudem der Neonazi Markus H. angeklagt. Ernst behauptet, gemeinsam mit H. gehandelt zu haben und so sehen es auch die Bundesanwaltschaft und die Familie Lübcke. (…) Stephan Ernst steht auch wegen eines weiteren Tatvorwurfs vor Gericht: Gegen 22 Uhr am 6. Januar 2016 fällt Ahmed I. auf einem Bürgersteig in Kassel zu Boden. Ein Radfahrer hatte ihm von hinten ein Messer vier Zentimeter tief in den Rücken gerammt. Versuchter Mord, so lautet die Anklage gegen Ernst. (…) In dem Plädoyer hatte die Bundesanwaltschaft Ende Dezember vor dem Oberlandesgericht auch ausgeführt, dass die Ermordung Lübckes in der Tradition des von Rechtsextremisten propagierten „führerlosen Widerstands“ stehe. Auf diesem Prinzip beruhte auch der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds, kurz NSU. Ernst ist deutschen Ermittlungsbehörden schon lange bekannt, aber bisher haben die Sicherheitsbehörden keine besondere Nähe zum NSU festgestellt. Interne Dokumente belegen, dass die persönlichen Verbindungen des Lübcke-Attentäters aus Kassel zu NSU-Netzwerken im nahe gelegenen Thüringen intensiver waren als bisher bekannt. Die Angeklagten wollten sich auf Nachfrage von CORRECTIV nicht äußern. Ein Umfeld mit vielen gemeinsamen Bekannten Allein bis zum Jahr 2009 gab es im polizeilichen Informationssystem POLAS 37 Einträge über Stephan Ernst. Der hessische Verfassungsschutz zählt über 60 Rechtsradikale zum Personenkreis um Ernst und seinen mutmaßlichen Helfer Markus H., wie CORRECTIV aus dem Lübcke-Untersuchungsausschuss in Hessen erfuhr. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war durch Quellenmeldungen über Stephan Ernst informiert. Insgesamt 13 solcher Meldungen mit Bezug zu Ernst lagen dem Amt vor dem Mord an Lübcke vor. (…) CORRECTIV sichtete dutzende, teils geheime Dokumente und Vernehmungsprotokolle sowie Fotos und Recherchen anderer Medien. Sie zeigen in der Zusammenschau: Ernst und auch H. bewegten sich offenbar näher als bisher angenommen im Umfeld der terroristischen Vereinigung. Das beginnt bei den persönlichen Bekanntschaften von Ernst mit vier Rechtsextremisten, die von der Bundesanwaltschaft als wichtigste Personen in den Ermittlungen zum NSU-Komplex eingestuft wurden. Sie alle stehen auf einer entsprechenden Liste der Bundesanwaltschaft, die CORRECTIV vorliegt und neben dem NSU-Kerntrio insgesamt 35 Personen umfasst, darunter die engsten und teils später verurteilten Unterstützer des Trios. Unter den NSU-Anschlagsorten ist Kassel die einzige Stadt, aus der Personen auf dieser Liste aufgeführt werden. Die Bundestagsabgeordnete Renner schlussfolgert deshalb, dass die Bundesanwaltschaft „möglicherweise ein sehr viel engeres Verhältnis des NSU nach Kassel als in die neonazistischen Szenen in den anderen Tatorten“ vorausgesetzt habe.
Neben den vier Bekannten und Freunden von Ernst gibt es zu weiteren Personen auf der Liste Verbindungen über Veranstaltungen, Organisationen und Kontakte. (…) Brisant ist der Kontakt zu Gärtner auch, weil dessen V-Mann-Führer Andreas Temme war, ehemaliger Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und am Tatort bei einem der NSU-Morde anwesend. Ernst habe Temme aber nicht gekannt, gab er vor Gericht an. Dem Spiegel gegenüber teilte ein Anwalt von Ernst jedoch mit, dass in Gesprächen zwischen Gärtner und Ernst auch der Name Temme gefallen sei. Gespräche von Gärtner und Stephan Ernst über den Verfassungsschützer Temme sind deshalb so brisant, weil Temme und Gärtner später bei dem NSU-Mord in Kassel 2006 noch eine entscheidende Rolle einnehmen werden. (…) Der führende Neonazi Thorsten Heise ist die Nummer 10 auf der Liste der Bundesanwaltschaft und gehört damit ebenfalls zum Personenkreis mit „besonderer Bedeutung“. Ihm spricht die Zeitung Welt eine „Art Mentor“-Rolle für Stephan Ernst zu und dokumentiert zahlreiche Zusammenkünfte der beiden Neonazis zwischen 2001 und 2011 unter Berufung auf Unterlagen des Verfassungsschutzes. Vor Gericht berichtet Ernst auch wegen einer „Hausverteidigung“ bei Heise zuhause gewesen zu sein. Es sei damals darum gegangen, Heises Anwesen gegen Linke zu verteidigen. (…) Thorsten Heise gilt als entscheidender Führungskader der extremen Rechten in Deutschland. Was wusste er über den NSU und die Morde der Terrorbande, bevor diese öffentlich bekannt wurden? Ein verurteilter NSU-Unterstützer sagte nach seiner Verhaftung 2011 aus, er habe mit Heise bei „zwei, drei“ Treffen über eine mögliche Flucht des NSU-Kerntrios ins Ausland gesprochen und Heise habe gesagt, er hätte da jemandem, bei dem die drei auf einer Farm leben könnten. Auch Tino Brandt, ein ehemaliger V-Mann und Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, in dem auch das NSU-Kerntrio Mitglied war, sprach noch 2007 mit Heise über das Trio. Das geht aus Tonbandaufnahmen hervor, die bei Thorsten Heise sichergestellt wurden. Die Aufnahmen lassen den Verdacht aufkommen, dass Heise zu diesem Zeitpunkt möglicherweise von den Morden des Trios wusste. Heise zweifelt in dem Gespräch jedoch daran, dass die Taten dem Trio zugeordnet werden können. Bis Polizei und Öffentlichkeit erfahren, dass „die drei verschwundenen Jenaer“, über die Heise und Brandt sprechen, für die Morde, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich sind, werden noch vier Jahre vergehen, weil fatalerweise genau dieses „zuordnen“, von dem Heise spricht, nicht gelang. Noch 2011 besuchte Ernst eine von Heise organisierte Sonnenwendfeier in Thüringen. Das belegt ein Foto von der Feier das dem Verfassungsschutz vorliegt und auch Thema im Gerichtsprozess war.

via correctiv: Lübcke-Mord: Kontakte zu NSU-Umfeld weitreichender als bisher angenommen

Michael German says the FBI needs to do much more to root out biased cops. One Capitol Police officer was caught taking a selfie with a member of the white supremacist mob that overtook the US Capitol building last week. A second officer has been suspended for wearing a “Make America Great Again” hat and directing insurrectionists around the building rather than handcuffing them. The storming of the Capitol has revived concerns about the ties between police and white supremacists, in part because officers arrested far more Black Lives Matter protesters this summer than they did Trump supporters who broke into the legislative building with weapons, at least one Confederate flag, and bundles of zip ties. It wasn’t just on-duty cops who raised eyebrows: Off-duty law enforcement officers were allegedly part of the mob itself, with some flashing their badges and identification cards as they rushed through the doors, according to an on-duty DC Metro Police officer who saw them. “If these people can storm the Capitol building with no regard to punishment, you have to wonder how much they abuse their powers when they put on their uniforms,” the officer wrote later on Facebook, according to Politico.
Police departments around the country are now investigating officers who are suspected of attending the rally in DC, or were caught posting racist messages on social media. Days after the attack, New York Rep. Jamaal Bowman introduced a bill that would require a commission to examine whether Capitol Police officers have white supremacist ties. For some experts, these investigations are far too little, too late: Police departments and federal agencies have long understood that certain cops are connected to racist groups, and have largely looked the other way. “We’ve known for decades that there are racial disparities in every step of the criminal justice process, from who gets stopped to who gets arrested to who police use force against to how they get charged,” says Michael German, a former FBI agent who now studies white supremacist infiltration of police departments as a fellow at the liberal Brennan Center for Justice, a think tank. “It’s treated as implicit bias or structural bias without an acknowledgment that there’s a lot of explicit bias driving these disparities.” As an FBI agent in the 1990s, German went undercover with white supremacist and militia groups to thwart their bomb plots. At the time, the Justice Department warned him to be careful about sharing details of his investigations with cops, because some of them had ties to white supremacist groups themselves. Even so, in the decades since then, he says the FBI has not prioritized investigating those police officers and getting them off the streets, allowing them to continue their jobs.

via mother jones: An FBI Agent Went Undercover to Study White Supremacists. He’s Now Speaking Out About Racist Police

siehe auch: “No One Took Us Seriously”: Black Cops Warned About Racist Capitol Police Officers for Years. Allegations of racism against the Capitol Police are nothing new: Over 250 Black cops have sued the department since 2001. When Kim Dine took over as the new chief of the U.S. Capitol Police in 2012, he knew he had a serious problem. Since 2001, hundreds of Black officers had sued the department for racial discrimination. They alleged that white officers called Black colleagues slurs like the N-word and that one officer found a hangman’s noose on his locker. White officers were called “huk lovers” or “FOGs”—short for “friends of gangsters”—if they were friendly with their Black colleagues. Black officers faced “unprovoked traffic stops” from fellow Capitol Police officers. One Black officer claimed he heard a colleague say, “Obama monkey, go back to Africa.” In case after case, agency lawyers denied wrongdoing. But in an interview, Dine said it was clear he had to address the department’s charged racial climate. He said he promoted a Black officer to assistant chief, a first for the agency, and tried to increase diversity by changing the force’s hiring practices. He also said he hired a Black woman to lead a diversity office and created a new disciplinary body within the department, promoting a Black woman to lead it.
“There is a problem with racism in this country, in pretty much every establishment that exists,” said Dine, who left the agency in 2016. “You can always do more in retrospect.” Whether the Capitol Police managed to root out racist officers will be one of many issues raised as Congress investigates the agency’s failure to prevent a mob of Trump supporters from attacking the Capitol while lawmakers inside voted to formalize the electoral victory of President-elect Joe Biden. Already, officials have suspended several police officers for possible complicity with insurrectionists, one of whom was pictured waving a Confederate battle flag as he occupied the building. One cop was captured on tape seeming to take selfies with protesters, while another allegedly wore a red “Make America Great Again” hat as he directed protesters around the Capitol building. While many officers were filmed fighting off rioters, at least 12 others are under investigation for possibly assisting them.

Am Sonntag demonstrierten Hunderte Menschen gegen die Maßnahmen in der Pandemie, viele Regeln wurden gebrochen. Musste das sein? Hätte die Polizei am Sonntag härter durchgreifen müssen? Hätten die Demos gegen die Corona-Maßnahmen mit Hunderten Teilnehmern im Nürnberger Zentrum aufgelöst oder gleich ganz verhindert werden müssen? Schon am Sonntag waren die Kundgebungen das Aufregerthema in der Stadt, am Montag ging die Diskussion erhitzt weiter. “Hunderte ,Corona-Rebellen’ konnten teilweise machen, was sie wollen”, kritisiert etwa das Nürnberger Bündnis Nazistopp. Die Gruppierung “NoNügida” fragt, warum die Stadt eine Spreader-Kundgebung erlaube und bescheinigt der Polizei ein “Totalversagen”. Die Stadt entgegnet, einen Kontrollverlust habe es zu keiner Zeit gegeben. Die Polizei spricht von einem weitgehend ruhigen Verlauf. Streitpunkt sind eine Demo am Hauptmarkt am frühen Sonntagabend und eine spätere am Jakobsplatz. An beiden Orten hatten sich laut Polizei je etwa 300 Leute versammelt. Gegendemonstranten sprachen von 600, die Veranstalter selbst von Tausenden, was die Polizei zurückwies. (…) Etliche Menschen waren ohne Maske zu sehen, drängten unter anderem am Hauptmarkt dicht an dicht, auch, weil ein Lautsprecher zu leise war. Nach der ersten Demo forderte die Polizei die Leute auf, den Platz zu verlassen, die meisten liefen unter den Augen der Beamten zum Jakobsplatz. Diesen Platz hatte die Polizei ihnen für die Spontandemo zugewiesen, die kurzfristig erlaubt worden war. Dort das gleiche Spiel: Eine Stunde Demo, etliche Ermahnungen. Dagegen: Sprechchöre und Nationalhymne.

via sz: Nürnberg:Polizei und Stadt verteidigen Einsatzkonzept bei Corona-Demo

Kundgebung von der Stadt verboten – Einsatzleitung setzte auf Deeskalation. Trotz eines Verbots der Stadt versammelten sich am Sonntag Hunderte Kritiker der Pandemie-Politik in Nürnbergs Innenstadt – viele trugen keine Maske, skandierten Parolen und ignorierten den Mindestabstand. Noch am Abend keimte Kritik am Vorgehen der Polizei auf. Minutenlang skandierten die Teilnehmer “Oh, wie ist das schön” vor dem Weißen Turm, schwenkten Fahnen, sangen – viele ohne Abstand und Maske. Zum Abschied gab es Umarmungen und innigen Körperkontakt. Trotz eines Verbots der Stadt Nürnberg versammelten sich am Sonntagabend im Herzen der Stadt Hunderte Kritiker der deutschen Pandemie-Politik. Am Hauptmarkt, wo sich gegen 17 Uhr mehrere Corona-Kritiker trafen, war zwar ein Großaufgebot der Polizei im Einsatz – doch die Beamten griffen nicht ein. Der zentrale Platz wurde zwischenzeitlich für Passanten abgeriegelt. Die Stadt hatte die Demonstration zuvor auf 200 Teilnehmer begrenzt, sich mit den Organisatoren aber nicht auf ein gemeinsames Konzept einigen können. Deshalb verboten die Behörden die Kundgebung. (…) Noch am Abend keimte Kritik am Verhalten der Polizei auf. “Wir bitten sowohl die Stadt Nürnberg, ihren Oberbürgermeister König als auch die Polizei Mittelfranken, sich an die Coronaverordnungen zu halten und diese umzusetzen”, schrieb etwa das linke Bündnis “NoNügida” in einer ersten Pressemitteilung am Sonntag. Die Kundgebung der Maßnahmen-Kritiker sei begleitet, nicht aber aufgelöst worden – und das, obwohl viele Teilnehmer keine Masken trugen.
“Totalversagen auf ganzer Linie” “Bei der Polizei stellen wir ein Totalversagen auf ganzer Linie fest”, heißt es in der Mitteilung. “Entweder war der Einsatzleiter nicht fähig, die Lage richtig einzuschätzen und für genügend Einsatzkräfte zu sorgen, oder aber die Polizisten auf dem Hauptmarkt haben einfach nicht ihren Job gemacht – für den sie bezahlt werden.”

via nordbayern: Ohne Abstand und Maske: Polizei löst Corona-Demo auf – Kritik an Einsatz