#Bundespolizei – #Bodycam-Daten landen auf #Amazon-Servern

Die Bundespolizei speichert Einsatzaufnahmen von Bodycams auf Servern von Amazon. Laut Bundespolizei gibt es noch keine entsprechende staatliche Infrastrukur. Kritiker sprechen von einem kaum kalkulierbaren Risiko. Einsatzaufnahmen von Körperkameras, sogenannten Bodycams, speichert die Bundespolizei auf Servern des Internetriesen Amazon. Der US-Anbieter sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende Cloudlösung zur Verfügung stelle, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert seien, erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser. Strasser kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das “potenzielle Sicherheitsrisiko”. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibe im Unklaren, ob die US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können, sagte Strasser. Die Bundesregierung sei daher gefordert, die volle Kontrolle über solch sensible Daten sicherzustellen. “Dafür brauchen wir Speicherkapazitäten bei den Behörden in Deutschland. Union und SPD sind in der Pflicht, dies schnellstmöglich sicherzustellen.” Amazon verkauft Software an US-Polizei Bodycams sollen mögliche Angreifer abschrecken. Zugleich können die Aufnahmen helfen, Straftäter zu identifizieren. Das Innenministerium erklärte auf Anfrage Strassers, dass “die deutschen Datenschutzstandards eingehalten” würden. Die Daten würden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert.

via tagesschau: Bundespolizei Bodycam-Daten landen auf Amazon-Servern

Neonazi-#Fackelzug in #Nürnberg: Massive Kritik am #Polizeieinsatz – #schauhin #fackelmarsch #traditionslinien #nürnberg

SPD und Zentralrat der Juden kritisieren die Rolle der Polizei. Die Kritik an dem Fackelaufzug Rechtsextremer auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg und auch an dem begleitenden Polizeieinsatz reißt nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch eine “unerträgliche Provokation”. Die Neonazis, so seine Kritik an dem Polizeieinsatz, hätten an dem Abend weiter im Blick behalten werden müssen. Da die Beteiligten der Polizei bekannt sein müssten, sollten sie zur Verantwortung gezogen werden. “Es geht nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern solche Aufmärsche künftig zu verhindern. Dies war schließlich nicht der erste Vorfall dieser Art in Nürnberg”, mahnte Schuster. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) übte im Bayerischen Rundfunk Kritik. Für ihn war der Polizeieinsatz “nicht glücklich”. Für die Zukunft fordert er genügend Einsatzkräfte und klare Strategien.
Lokale und überregionale Neonazis der NPD und der Gruppe “Wodans Erben Germanien” waren zunächst am vergangenen Samstag vor einem Flüchtlingsheim nahe des Reichsparteitagsgeländes aufgezogen. Dort stellte die Polizei ihre Personalien fest und sprach vor Ort ein Platzverbot um die Unterkunft aus, wie sie in einer Stellungnahme erklärte.
Später dann zogen die Nazis mit Fackeln auf die Steintribüne, von der einst Hitler seine Reden hielt. Erst auf Nachfrage der Nürnberger Nachrichten räumte die Polizei dann einen Tag später ein, was nicht in der Erklärung stand: Der Fackelaufzug fand unter den Augen von Zivilbeamten statt. Wie sich nun zusätzlich durch eine Anfrage des Münchener SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter an die bayerische Staatsregierung herausstellt, war die 18-köpfige Gruppe Neonazis bereits mit den nicht entzündeten Fackeln vor der Asylbewerberunterkunft aufgetaucht.

via nordbayern: Neonazi-Fackelzug in Nürnberg: Massive Kritik am Polizeieinsatz

siehe auch: Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-#Fackelmarsch – #schauhin #polizei #traditionslinien #nürnberg. Die grüne Landtagsfraktion fordert Aufklärung vom Ministerium. Der Fackelmarsch von Neonazis auf der Steintribüne hat sogar unter den Augen der Polizei stattgefunden. Eingeschritten ist sie nicht. Das musste das Präsidium auf Nachfrage einräumen. Die Grünen verlangen Aufklärung zu dem Vorfall. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan will eine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Polizisten in Zivil beobachteten die unangemeldete Versammlung von 18 Neonazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie sahen, dass die Rechtsextremen mit Fackeln in Richtung Steintribüne marschierten. Es kam “zum Einsatz von Beamten in Zivil… Von diesen konnten Personen mit brennenden Fackeln im Umfeld und auf der Steintribüne festgestellt werden”, räumt die Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage ein; Polizei beobachtete Neonazi-Fackelmarsch – Kritik vom Zentralrat der Juden. „Grob Fahrlässig“: Nach einem Aufmarsch von Neonazis auf dem früheren NS-Gelände in Nürnberg steht die Polizei in der Kritik. Zivilbeamte hatten die Gruppe beobachtet – ein Eingreifen sei aber nicht möglich gewesen. Der Fackelmarsch von Neonazis auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg fand unter Polizeibeobachtung statt. Zwei zivile Beamte haben nach Polizeiangaben die weitere Beobachtung der Rechtsextremisten übernommen, nachdem diese am Samstagabend von einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser abgewandert und mit brennenden Fackeln zu dem einstigen Aufmarschgelände der NSDAP gezogen waren. Dort posierten sie auch auf der Zeppelintribüne, von der in den 30er-Jahren Adolf Hitler gesprochen hatte. (…) Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte den Aufmarsch eine „unerträgliche Provokation“. Die Neonazis hätten an dem Abend weiter im Blick behalten werden müssen. Da die Beteiligten der Polizei bekannt sein müssten, sollten sie zur Verantwortung gezogen werden. „Es geht nicht darum, einzelne Polizisten an den Pranger zu stellen, sondern solche Aufmärsche künftig zu verhindern. Dies war schließlich nicht der erste Vorfall dieser Art in Nürnberg“, mahnte Schuster. Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der neuen Dimension rechtsextremer Aktionen aus. Die aus Nürnberg stammende Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan verlangte im Gespräch mit den „Nürnberger Nachrichten“ ein Präventionskonzept, „das diesen Täterort für derlei Verhöhnung der Opfer des NS-Staates unbrauchbar macht“. Die Stadt Nürnberg leitete ein Bußgeldverfahren gegen die Organisatoren ein, weil die Versammlung nicht angemeldet war. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist.

Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-#Fackelmarsch – #schauhin #polizei #traditionslinien #nürnberg

Die grüne Landtagsfraktion fordert Aufklärung vom Ministerium. Der Fackelmarsch von Neonazis auf der Steintribüne hat sogar unter den Augen der Polizei stattgefunden. Eingeschritten ist sie nicht. Das musste das Präsidium auf Nachfrage einräumen. Die Grünen verlangen Aufklärung zu dem Vorfall. Die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan will eine Anfrage an die Staatsregierung stellen. Polizisten in Zivil beobachteten die unangemeldete Versammlung von 18 Neonazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände. Sie sahen, dass die Rechtsextremen mit Fackeln in Richtung Steintribüne marschierten. Es kam “zum Einsatz von Beamten in Zivil… Von diesen konnten Personen mit brennenden Fackeln im Umfeld und auf der Steintribüne festgestellt werden”, räumt die Pressestelle des Präsidiums auf Nachfrage ein. Dass die Zivilkräfte die Neonazis gewähren ließen, erklärt Robert Sandmann von der Pressestelle des Präsidiums mit der Eigensicherung der Polizisten: “Ein unmittelbares Eingreifen der Zivilkräfte war ohne Unterstützung – unter Berücksichtigung der Eigensicherung – zu diesem Zeitpunkt taktisch nicht zielführend.” Schließlich seien lediglich zwei Zivilbeamte vor Ort gewesen, heißt es. Am vergangenen Samstag trafen sich 18 Neonazis, die sich “Wodans Erben” nennen und sich aus der NPD und deren Umfeld rekrutieren, zunächst vor der Asylunterkunft in der Beuthener Straße. Dort wurden sie von uniformierten Polizisten kontrolliert, ihre Personalien wurden festgestellt und Platzverweise wurden erteilt.
Nach Abzug der uniformierten Kräfte traten die Neonazis aber keineswegs den Heimweg an. Sie gingen mit Fackeln zur nahegelegenen Steintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände und hielten dort eine nicht angemeldete Versammlung ab. Sie stellten davon ein Video ins Netz, das mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds unterlegt war. Die Polizei musste sich hinterher fragen lassen, weshalb sie die Versammlung nicht verhindert hat. Die Polizei räumte Fehler ein und drückte ihr Bedauern aus. Durch die eingesetzten Kräfte sei der Fortgang des Geschehens “nicht ausreichend erkannt und in die vorzunehmende Lagebewertung einbezogen” worden, so Polizeisprecherin Elke Schönwald in einer ersten Erklärung. Die Grünen fordern, dass diese Vorfälle umfassend geklärt werden. “Es muss genau aufgeklärt werden, warum die Polizei hier die Lage offensichtlich völlig verkannt und falsch reagiert hat”, meint die Landtagsabgeordnete Verena Osgyan.

via nordbayern: Zivilpolizisten beobachteten Neonazi-Fackelmarsch

siehe auch: Neonazi – #Fackelmarsch in #Nürnberg: #Polizei räumt Fehler ein. Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Polizei sprach Platzverweis aus Zudem konnten die Beamten eine Person wegen Zeigens des sogenannten “Hitlergrußes” feststellen.

#Skandalserie bei der #Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen – #schauhin #terror #polizeigewalt

Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt ein rechtsextremes Motiv dahinter? Die Ermittlungen laufen. Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst.
Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst.
Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden. Vorfall beeinträchtigt Ansehen der Polizei In den vergangenen Monaten waren mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen. Der Fall der vor einer Polizeiwache falsch gehissten Fahnen kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen das Ansehen der Beamten weiter beeinträchtigen.

via lvz: Skandalserie bei der #Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen

siehe auch: Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht – #polizei #polizeigewalt #schauhin. Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck. Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte. Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei; Skandalserie bei der Polizei – Hinweise auf rechtsextreme Verbindungen. Die hessische Polizei kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Zum Gedenktag an die NS-Opfer werden vor einer Polizeiwache Fahnen falsch herum gehisst. War es ein geschmackloser Scherz, ein Versehen oder steckt ein rechtsextremes Motiv dahinter? Die Ermittlungen laufen. Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurde am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst. Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

#Neonazi – #Fackelmarsch in #Nürnberg: #Polizei räumt Fehler ein

Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Polizei sprach Platzverweis aus Zudem konnten die Beamten eine Person wegen Zeigens des sogenannten “Hitlergrußes” feststellen. Diese Tat hatte sich allerdings schon Anfang Februar ereignet. Nach der Kontrolle erhielt die Personengruppe von der Polizei einen Platzverweis. Für den Polizeiführer waren mit der Kontrolle demnach alle Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen. Situation nicht ausreichend erkannt Laut Meldung der Polizei führten die Rechtsextremen erst nach der polizeilichen Kontrolle den Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände durch. Polizeisprecherin Elke Schönwald teilte dazu dem BR mit: “Letztendlich wurde durch die eingesetzten Kräfte der Fortgang des Geschehens im Vorfeld in dieser dynamischen Situation nicht ausreichend erkannt und in die vorzunehmende Lagebewertung einbezogen. (…) Insofern ist bedauerlich, dass trotz umfangreicher präventiven und repressiven Maßnahmen eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte.” Internet-Video vom Veranstalter des Fackelmarsches Das Polizeipräsidium Mittelfranken versicherte, weitere Straftatbestände konsequent zu verfolgen. Heute Vormittag hatte der Organisator der Fackelmärsche in einem Internet-Video bekannt gegeben, dass die Polizei angeblich von dem Fackelmarsch am Reichsparteitagsgelände gewusst haben soll. Der Nürnberger NPD-Funktionär meldete sich offensichtlich aufgrund der aktuellen Medienberichterstattung in einer Videobotschaft zu Wort und sagte: “Die Polizei wusste davon, sie hatte uns zwei Stunden kontrolliert und wusste Bescheid, dass wir vom Easy Credit-Stadion unsere Fackeln anmachen am Gärtla vorbei sind und dann zur Steintribüne gehen und dort unseren Weg beenden. Die Polizei hat uns zwei Stunden kontrolliert, hat Fotos gemacht und uns einen schönen Abend gewünscht.”

via br: Neonazi-Fackelmarsch in Nürnberg: Polizei räumt Fehler ein

siehe auch: Neonazis veranstalten „Fackelmarsch“ auf Reichsparteitagsgelände. Eine Gruppe Neonazis sollten unter anderem auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände mit Fackeln vor der Tribüne posiert haben, wo in den 1930er-Jahren Adolf Hitler seine Reden hielt. Konsequenzen? Womöglich ein Bußgeld. Eine Gruppe Neonazis ist über das ehemalige Reichsparteitagsgelände der Nationalsozialisten in Nürnberg in einem Fackelzug marschiert. Die Demonstration habe Anfang Februar stattgefunden und sei nicht angemeldet gewesen, bestätigten Polizei und Ordnungsamt auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Kriminalstatistik in Sachsen: Falsches Spiel mit “schwerkriminellen Asylbewerbern”?

Sogenannte “Mehrfach/Intensivtatverdächtige Asylbewerber” – kurz MITA – werden ausschließlich in Sachsen gesondert erfasst und sind immer wieder ein Thema in den Medien. Doch wegen etlicher Missverständnisse steht diese Klassifizierung in der Kritik – auch ein Abgeordneter der AfD im Sächsischen Landtag warnt nun vor Populismus in der Kriminalstatistik. Und im Wahlkampf. Als MITA bezeichnet das Sächsische Innenministerium in einer seit Herbst 2015 geführten Sonderstatistik jene Zuwanderer, die innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal als Tatverdächtige polizeilich in Erscheinung treten. Zu diesem Kreis zählen Personen mit dem Status “Asylberechtigter/Schutzberechtigter”, “Asylbewerber”, “Duldung”, “Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling” und “unerlaubt”.
“Unerlaubt” sind dabei jene, die eigentlich visumpflichtig wären, aber ohne gültiges Visum als Tatverdächtige erfasst werden. Dazu gehören beispielsweise auch Studenten oder Arbeitnehmer, die ihr Visum nicht rechtzeitig verlängern ließen. Wegen des weit gefassten Personenkreises müsste es also MITZ – für Zuwanderer – heißen und nicht MITA – für Asylbewerber. Eine von vielen Ungenauigkeiten. Dass die sächsische Polizei vergangenes Jahr auch EU-Bürger aus mindestens zehn Staaten fälschlich als “Zuwanderer” erfasste, unterstreicht diese Komplexität. (…) Dieses Beispiel zeigt auch: Mehrfachtatverdächtige gibt es auch unter Deutschen. Früher nannte man das wohl “notorische Kleinkriminelle”. In Sachsen waren in der Kriminalstatistik 2016 rund 46.000 der ermittelten Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zuvor schon polizeilich in Erscheinung getreten – fast zwei Drittel aller deutschen Tatverdächtigen. Der Hinweis findet sich allerdings erst auf Seite 57 der Gesamtstatistik.

via mdr: Kriminalstatistik in Sachsen: Falsches Spiel mit “schwerkriminellen Asylbewerbern”?

Laut Innenministerium MV : Sechs rechtsextreme Vorfälle bei Landespolizei seit 2012

Sechs Mal sollen Polizisten des Landes in den letzten Jahren mit rechtsextremen Aussagen oder Taten aufgefallen sein. Die Linke fordert jetzt eine Beschwerdestelle, an die anonym Hinweise gegeben werden können. Sechs Mal sind Polizisten des Landes in den letzten gut sieben Jahren mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. In allen Fällen seien Disziplinar- und in der Hälfte der Vorwürfe zusätzlich auch Strafverfahren gegen die Beamten eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. In den drei Fällen geht es demnach um mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- und Waffengesetz, Volksverhetzung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein Beamter vorläufig des Dienstes enthoben Kein Beamter ist aber bislang aus dem Dienst entfernt worden, zwei befinden sich laut Ministerium jedoch nicht im aktiven Dienst: Einer, weil er vorläufig des Dienstes enthoben wurde, der andere, weil ihm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt wurde. «Dies erfolgte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue, die Pflicht des achtungs- und vertrauenswürdigen Verhaltens sowie die Pflicht, sich durch sein ganzes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten», sagte Ministeriumssprecher Michael Teich. Denn Beamte müssen besonderen Ansprüchen an ihr Verhalten gerecht werden, auch außerhalb des Dienstes. Bei den vier restlichen Fällen lägen die Voraussetzungen für eine Suspendierung nicht vor, hieß es.
Wo die Beamten arbeiten oder zuletzt gearbeitet haben, verrät das Ministerium nicht. «Eine Benennung der entsprechenden Dienststellen ist im Hinblick auf die geringe Anzahl an Fällen und die Vertraulichkeit von Personal- bzw. Disziplinarangelegenheiten nicht möglich», erklärte Sprecher Michael Teich. Aktenkundig werden rechtsextreme Äußerungen oder Taten aber nur, wenn auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Darüberhinaus finde keine Erfassung statt.

via svz: Laut Innenministerium MV : Sechs rechtsextreme Vorfälle bei Landespolizei seit 2012

Trotz Mordanschlagsversuch und illegalem Waffenarsenal auf freiem Fuß

Obwohl ein schwer bewaffneter Ex-Polizist auf linke baskische Aktivisten geschossen hat, sitzt er nicht hinter Gittern, dafür ein Jugendlicher aus dem gleichen Ort Dass die spanische Justiz mit zweierlei Maß misst, lässt sich wohl an Vorgängen im baskischen Amurrio wie an kaum einem anderen Beispiel erklären. Hier zeigt sich im Schauglas, dass die Justiz nicht für alle im Königreich gleich ist, in dem der Staatschef ohnehin “unantastbar” ist. Eine besondere Behandlung bekommen auch Angehörige oder ehemalige Angehörige des Militärs oder der Polizei Telepolis hatte über den mutmaßlichen Mordanschlag in der kleinen baskischen Stadt gegen linke baskische Aktivisten schon einmal berichtet. Ein ehemaliger Nationalpolizist hatte am 6. Januar mit einer Pistole des Kalibers 9mm auf ein Bauernhaus in Amurrio geschossen. Dort hängt eines der üblichen Spruchbänder, auf denen gefordert wird, dass die baskischen Gefangenen, die entgegen der spanischen Gesetze weit entfernt von ihrer Heimat inhaftiert sind, ins Baskenland verlegt werden. Eigentlich muss man auch nicht mehr “mutmaßlich” schreiben, da der Ex-Polizist den Schuss inzwischen eingeräumt hat. Allerdings behauptet er nun, nachdem er vier Tage ausgesagt hatte, nichts damit zu tun zu haben, es sei ein “Unfall” gewesen. Das Geschoss, das potentiell tödlich ist, durchschlug ein Fenster und flog zwischen den in der Küche anwesenden Personen hindurch und verletzte zum Glück niemanden.
Die Unfall-Behauptung bewahrt den 74-jährigen mit den Initialen “L.A.M.A.” vor einer Untersuchungshaft. Nicht einmal eine Kaution musste er hinterlegen. Dabei wurde inzwischen sogar bekannt, dass er über ein stattliches Waffenarsenal in seiner Wohnung verfügte. Insgesamt 36 Waffen fanden sich bei ihm, 27 Pistolenund 9 Gewehre. Für die Pistolen (keine Jagdwaffen) hatte er keine Genehmigung mehr. Sie war ihm vor einem Jahr entzogen worden, als er eine Pistole abliefern musste. Die Unfallversion ist nicht nur wegen seiner widersprüchlichen Aussagen fragwürdig, sondern auch weil er die Tatwaffe vergraben hatte. Vergleicht man das Vorgehen der Justiz nun damit, dass gerade auch ein Jugendlicher aus Amurrio inhaftiert wurde, wird deutlich, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen von Galder B. aus Amurrio und Aitor Z. – auffällig ist, dass in spanischen Medien in diesem Fall die vollständigen Namen genannt werden – wurden keinerlei Waffen gefunden. Doch die jungen Männer aus Amurrio und Gasteiz sitzen seit dem 7. Februar in Untersuchungshaft.

via tp: Trotz Mordanschlagsversuch und illegalem Waffenarsenal auf freiem Fuß

Dresden Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo

Die Polizei hat bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden mehrere Journalisten an der Arbeit gehindert. Nun räumten die Einsatzkräfte Versäumnisse ein. Die Polizei in Dresden hat nach eigenen Angaben sieben Beschwerden von Journalisten erhalten, die sich beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in ihrer Arbeit von Polizisten beeinträchtigt fühlten. Dazu zählten vier Journalisten der “Sächsischen Zeitung”, ein Reporter der “Dresdner Neueste Nachrichten” sowie zwei überregionale Berichterstatter. Der Einsatz sei von einer spannungsgeladenen und konfrontativen Lage geprägt gewesen, wird der leitende Polizeidirektor René Demmler in einer Mitteilung zitiert. (-..) “In diesem Zusammenhang spiegelten uns Journalisten, dass auch ihnen dieser Umstand bewusst ist und es sich für die Einsatzbeamten in solchen Situationen äußerst schwierig gestaltet, Demonstranten und Pressevertreter innerhalb von Sekunden auseinanderzuhalten”, so Demmler. “Das entbindet unsere Beamten jedoch nicht von einem sorgfältigen, umsichtigen und differenzierten Handeln.”
Die Auswertung habe ergeben, dass Einsatzkräfte “in einzelnen Fällen Journalisten trotz des Vorzeigens eines Presseausweises bzw. Bestätigungsschreibens abgewiesen und teils weggedrängt haben”. In einem Fall wurde ein Journalist beiseitegestoßen.

via spon: Dresden Polizei behinderte Journalisten bei Neonazi-Demo

#Pressefreiheit in #Sachsen – #Polizei behindert #Berichterstattung – #schauhin

Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Dresden soll die Polizei am Freitag Journalisten an ihrer Arbeit gehindert haben. Es wäre nicht das erste Mal. Sachsens Polizei wird erneut ein Eingriff in die Pressefreiheit vorgeworfen. In Dresden soll es am Freitagabend bei einem rechten Aufmarsch sowie einer Gegendemonstration zu Behinderungen in der Medienberichterstattung gekommen sein, kritisieren Vertreter der Opposition im sächsischen Landtag. Erst im August 2018 hatten Polizeimaßnahmen gegen Journalisten am Rande einer fremdenfeindlichen „Pegida“-Demonstration in Dresden bundesweit für Kritik gesorgt.
Demnach sollen am Freitagabend in Sachsens Landeshauptstadt Journalisten in der Berichterstattung über einen rechten Aufmarsch und eine Gegendemonstration gehindert worden sein. Nach Angaben des Twitter-Informationsprojektes „Straßengezwitscher“ seien die Beamten teilweise aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten vorgegangen. Auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung twitterte, die Polizei habe sie an ihrer Arbeit gehindert. „Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei“, kritisierte der innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Samstag. Offenbar habe man aus den jüngeren Ereignissen wenig oder gar nichts gelernt. Lippmann sprach von einem neuen „Tiefpunkt bei der Sicherung der Pressefreiheit in Sachsen“. Auch das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten werfe Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen auf. Er erwarte eine umfassende Aufarbeitung des Polizeieinsatzes.

via taz: Pressefreiheit in Sachsen – Polizei behindert Berichterstattung