NACH PECHSTEIN-REDE : Bundespolizei prüft Auftritt dienstrechtlich – #KickHerOut #Polizeiproblem #neutralitaetspflicht

Der Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent in Berlin erhitzt die Gemüter. Die Polizistin sprach in Uniform. Hätte sie die überhaupt tragen dürfen? Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin. Sie sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: „Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen.“ Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag „Neutralitätspflicht“. Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: „Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs – dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit.“

via faz: NACH PECHSTEIN-REDE : Bundespolizei prüft Auftritt dienstrechtlich

siehe auch: Umstrittene Rede bei CDU-Konvent Polizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform. Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit ihrem Auftritt in Polizeiuniform beim CDU-Konvent in Berlin für Kritik gesorgt. Nun muss sie auch beruflich mit Konsequenzen rechnen: Die Bundespolizei hat eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher mit. (…) Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel “ohne ängstliche Blicke” nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, “als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen”, sagte Pechstein.Eine CDU-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Die Polizistin habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte mit, sich nicht äußern zu wollen; Rekord-Eisschnellläuferin Bundespolizei prüft umstrittenen Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU-Konvent. Sie sollte beim Grundsatzkonvent der CDU über Sport reden, aber Claudia Pechstein sprach sich auch für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus – und trug dabei Polizeiuniform. Die Beamtin muss jetzt mit Konsequenzen rechnen. Eine umstrittene Rede der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem Grundsatzkonvent der CDU könnte für die 51-Jährige Konsequenzen haben. Pechstein hat bei der Veranstaltung in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben – sich aber auch streitbar zu Themen wie der Asyl- und Sicherheitspolitik geäußert. Pechstein ist Polizeihauptmeisterin und war bei dem Konvent in ihrer Uniform aufgetreten.

Missing Link: Zahlen und Trends beim #Terrorismus – #Europol ist beunruhigt

Europol warnt in einem Bericht.: “Terrorismus stellt weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar”. Attentäter nutzten verstärkt Kryptowährungen und Gaming-Foren. Das Bild, das die europäische Polizeibehörde Europol in ihrem am Mittwoch veröffentlichten “Lage- und Trendbericht zum Terrorismus” in der EU 2023 mit Zahlen aus dem Vorjahr zeichnet, ist das einer permanenten – zumindest latenten – Gefahrensituation. “Der Terrorismus stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit der Europäischen Union dar”, schreibt Europol-Direktorin Catherine De Bolle schon im Vorwort. “Terroristen agieren grenzüberschreitend und nutzen neue Technologien und Vorgehensweisen, um unschuldige Menschen ins Visier zu nehmen.” (…) Europol vermittelt auf 94 Seiten aber auch einen Blick auf die Entwicklungen hinter den Zahlen. Gerade das Internet und andere Technologien sind demnach “ein zentraler Faktor für Propaganda sowie für die Radikalisierung und Rekrutierung schutzbedürftiger Personen für Terrorismus und gewalttätigen Extremismus.” Neben Social-Media-Plattformen, Messaging-Diensten, Online-Foren und Videospielplattformen scheinen dem Den Haager Polizeiamt zufolge auch dezentrale Dienste etwa im Bereich Peer-to-Peer (P2P) “in terroristischen und gewalttätigen extremistischen Kreisen an Popularität gewonnen zu haben”. Dies beeinträchtige “Überwachung und Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden erheblich”. Weitere fortschrittliche Technologien, die sich laut Europol zunehmend bemerkbar machen, “sind die Herstellung und Verwendung von 3D-gedruckten Waffen” – insbesondere in der rechten Szene – und die Nutzung virtueller Vermögenswerte wie Bitcoin, Ethereum, Ripple & Co. “durch terroristische Elemente zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten”. Erkenntnisbild zum Terrorismus in der EU Obwohl sie unterschiedliche Ideologien und Hintergründe haben, heißt es weiter, teilten Terroristen und gewalttätige Extremisten zunehmend ähnliche Narrative, die Auswahl vergleichbarer Ziele und übernähmen taktische Methoden voneinander. Anti-Establishment, Verschwörungserzählungen und der Widerstand gegen technologische Fortschritte “füllten zunehmend den Raum zwischen Ideologien” und lieferten “Motivationen für gewalttätige Aktionen”. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine habe die Gemengelage online wie offline weiter verdichtet.

via heise: Missing Link: Zahlen und Trends beim Terrorismus – Europol ist beunruhigt

siehe auch: European Union Terrorism Situation and Trend report 2023. Terrorism and extremism remain serious threats to public security in the European Union (EU). Europol is tasked with supporting Member State authorities as they combat terrorism and extremism, building a safer Europe and maintaining the intelligence picture on current threats.   The Terrorism Situation and Trend Report (TE-SAT) is a key component of this work. The report is a situational overview, presenting figures and developments within the terrorism landscape in the EU. Europol publishes the TE-SAT on a yearly basis, written by experts from the European Counter Terrorism Centre based at the Agency’s headquarters.

European Union Terrorism Situation and Trend report 2023 (TE-SAT)

Udo Stein: AfD-Fraktionsvize soll versucht haben, aus ZfP Winnenden zu fliehen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) befindet sich momentan in psychiatrischer Behandlung am ZfP in Winnenden – und soll bereits versucht haben, zu fliehen. In seinem Wohnhaus gab es eine Durchsuchung, die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Ein Fall, bei dem vieles weiter unklar bleibt – was wir bisher wissen. Unsere Redaktion hatte am Mittwoch (14.06.) berichtet, dass es bei Udo Stein in Bühlertann am 7. Juni eine Hausdurchsuchung ab. Stein ist einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag. Die Maßnahme diente der Gefahrenabwehr, wie das Polizeipräsidium in Aalen mitteilte, ohne dabei Steins Namen zu nennen. Bei der Durchsuchung seien „entsprechende Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Nach unseren Informationen befand sich Stein zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits in der Klinik. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch das Landratsamt Schwäbisch Hall, dass bei der Durchsuchung ebenfalls beteiligt war, wollen sich bislang zu diesen „Gegenständen“ äußern. Was beschlagnahmt wurde, bleibt unklar. Fluchtversuch? Polizei äußert sich dazu nicht Klarer ist hingegen mittlerweile, in welcher Art von Klinik Stein sich befindet: Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte am Donnerstag (15.06.) gegenüber dem SWR, Stein befinde sich im psychiatrischen Krankenhaus in Winnenden. Es soll mehre Vorfälle gegeben haben, die jeweils zu Polizei-Einsätzen geführt haben sollen. So soll der AfD-Politiker beispielsweise vergangene Woche versucht haben, aus der Psychiatrie zu fliehen, so die Informationen, die unserer Redaktion vorliegen. STUTTGART & REGION Gefahrenabwehr: Polizei durchsucht bei AfD-Fraktionsvize Udo Stein in Bühlertann Das Polizeipräsidium in Aalen äußert sich auf Nachfrage dazu nicht. „Wir gehen auf einzelne Sachverhalte nicht ein“, so ein Sprecher der Polizei. „Das ist hauptsächlich dem Persönlichkeitsschutz geschuldet.“

via zvw: Udo Stein: AfD-Fraktionsvize soll versucht haben, aus ZfP Winnenden zu fliehen

#Polizeigewalt in #Basel: #Tatort #Tesla – #polizeiproblem

Es sind Schilderungen brachialer Gewalt: In Basel berichten mehrere migrantische Menschen, wie sie jüngst von Polizisten malträtiert worden sind. Die Übergriffe sind Teil eines grösseren Problems. «Der Polizist hat mich gewürgt, bis ich fast ohnmächtig war», sagt Aymen Amin. «Ich kämpfte gegen die Ohnmacht an, weil ich mitbekommen wollte, was mit mir geschieht.» Bis heute verfolgen den Mann Anfang zwanzig, der eigentlich anders heisst, die Erinnerungen an jenen Nachmittag im Februar, als ihn ein Polizist bei einer Kontrolle in einem Kleinbasler Park derart misshandelte, dass er sich anschliessend im Spital untersuchen lassen musste. «Nach dem Würgen begann er, mir gegen den Kopf und in die Rippen zu schlagen.» Er habe sich zusammengekrümmt, um seinen Bauch zu schützen. «Meinen Kopf konnte ich aber nicht abschirmen, da meine Hände hinter dem Rücken gefesselt waren.» In Basel häufen sich jüngst Berichte von gewalttätigen polizeilichen Übergriffen gegen Migrant:innen, wie Recherchen der WOZ zeigen. In mindestens vier Fällen soll dabei laut dem antirassistischen Komitee «No More» ein und derselbe Polizist direkt involviert sein – drei dieser Übergriffe ereigneten sich zudem in den letzten vier Monaten. Die Basler Polizei steht seit längerem wegen ihres repressiven Vorgehens in der Kritik. Bisher vor allem wegen Einsätzen gegen Protestkundgebungen (vgl. «Richter:innen geraten in Bedrängnis»). Zuletzt liessen Polizeivorsteherin Stephanie Eymann (LDP) und Polizeichef Martin Roth etwa die bewilligte 1.-Mai-Demonstration gewaltsam stoppen.

via woz: Polizeigewalt in Basel:Tatort Tesla

Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückten Beamte zu Einsätzen aus. Der Aktionstag fand zum neunten Mal statt.Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, gab es insgesamt rund 130 “polizeiliche Maßnahmen” wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.Der Aktionstag richtet sich gegen Verfasserinnen und Verfasser von illegalen Posts und fand zum neunten Mal statt.Das BKA erläuterte dazu: “Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können”. Die Polizei hatte 2022 den Angaben zufolge knapp 3400 Fälle von Hasspostings registriert – im Vorjahr waren es noch rund 2410 Fälle gewesen.Zudem würden viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt, teilte das BKA mit. Diese würden nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Chats geäußert. Insofern sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

via tagesschau: Bundesweite Razzia Polizei geht gegen Hetze im Netz vor

siehe auch: Razzia gegen Hasspostings in Bremen: “Dieses Weib ist der Teufel”. Bei einer bundesweiten Aktion hat die Polizei Bremen die Wohnung eines 54-Jährigen durchsucht. Er soll in sozialen Medien Hasspostings verfasst haben. Die Polizei ist am Morgen bundesweit gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In Bremen haben demnach Einsatzkräfte die Wohnung eines 54-Jährigen im Stadtteil Osterholz durchsucht. Der Mann soll in sozialen Medien Hasstposting geschrieben haben. Den weiteren Angaben zufolge richteten sich die Postings gegen eine Politikerin. Der 54-Jährige soll geschrieben haben: “Dieses Weib ist der Teufel, nur hässlicher und dümmer.” Bei der Durchsuchung wurden Datenträger sichergestellt.

Rassistische Zuschreibungen im #Datensystem der #Berliner #Polizei – #polizeiproblem

»Afrikanisch« oder gar »indianisch«: Das Datenverarbeitungssystem Poliks der Polizei Berlin kategorisiert Tatverdächtige nach Phänotypen. 519 827 Straftaten. So viele Delikte erfasste die Berliner Polizei 2022. Das bedeutet in einem Jahr mindestens 519 827 Einträge für die jeweiligen Tatverdächtigen in das Datenverarbeitungssystem Poliks. Zusätzlich liegen dort die Daten aller Berlinerinnen, die als Zeugin oder Opfer Kontakt mit den Sicherheitsbehörden oder der Staatsanwaltschaft hatten. Bei derartigen Datenmengen kommt es auf einen diskriminierungssensiblen Umgang an. Doch eine Antwort aus der Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion zeigt: Die Berliner Polizei kategorisiert Menschen weiterhin nach ihrem Erscheinungsbild. »Die Kategorie ›Phänotyp‹ dient als Teil der Personenbeschreibung insbesondere dem Wiedererkennen von Personen nach Straftaten, zu Fahndungszwecken, dem Erkennen von Tatzusammenhängen oder Tatmotiven«, heißt es in dem Schreiben, das »nd« exklusiv vorliegt. Wer also bei der Berliner Polizei Anzeige erstattet, kann bei der Beschreibung einer tatverdächtigen Person, über die unter Umständen keine Informationen zur Nationalität oder ethnischen Selbstzuschreibung vorliegen, einen Phänotyp auswählen. Polizeibeamt*innen nehmen die Zuordnung etwa bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen selbst vor. Unter den Optionen finden sich die Kategorien »südosteuropäisch«, »asiatisch«, »afrikanisch« oder gar »indianisch«. (…) Die ethnisierende Einteilung von Menschen basierend auf ihrem Aussehen erinnert Elif Eralp an die pseudowissenschaftliche Idee von Rassekreisen. »Wie sieht denn jemand ›asiatisch‹ oder ›indianisch‹ aus? Man arbeitet hier mit rassistischen Vorurteilen, die wissenschaftlich nicht erwiesen und auch nicht mehr zeitgemäß sind«, so die diskriminierungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

via nd: Rassistische Zuschreibungen im Datensystem der Berliner Polizei

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

LTO liegt Beschluss vor – Durfte die Polizei “letz­te­ge­ne­ra­tion.de” kapern? – #rechtsbeugung #kriminalisierung #polizeiproblem

Ende Mai hat die Generalstaatsanwaltschaft München bundesweite Razzien bei der “Letzten Generation” durchführen lassen. Dabei wurde auch die Webseite beschlagnahmt und abgeschaltet. Warum wurde die Webseite der “Letzten Generation” im Zuge der Razzia komplett abgeschaltet – und war das verhältnismäßig? Darf die Polizei eine Webseite für ihre eigene Warnung nutzen? Ein Gerichtsbeschluss wirft neue Fragen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ Ende Mai nicht nur bundesweit Wohnungen von Klimaaktivisten durchsuchen, sie kaperte auch die Webseite der “Letzten Generation”. Dort prangte im Netz plötzlich ein Warnhinweis: “Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar!” Und: Wer immer an die Organisation spende, mache sich wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung strafbar. Die Beschlagnahme einer Webseite ist in Deutschland ein außergewöhnlicher Vorgang. Dass die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Webseite abschalten und stattdessen eine eigene Warnung verbreiten lässt – die zudem in ihrer ersten Fassung vorverurteilend  über das Ziel hinausschoss – ist bemerkenswert. Die Beschlagnahme segnete ein zuständiger Richter am Amtsgericht München am Vortag der Razzia ab. Die Begründung des Beschlusses, der LTO vorliegt, wirft weitere Fragen auf.* Gestützt wird die Beschlagnahme auf die Vorschriften zu Beweismitteln, eine Kette von Paragraphen der Strafprozessordnung (94 Abs. 2, 98 Abs. 1 StPO). Beschlagnahmt werden sollten Daten der Domain “letztegeneration.de”, die von dem privaten Domaindienstleister Strato AG in Berlin verwaltet wird. Der Beschluss stützt sich auch auf die bereits bekannt gewordenen Ausführungen, warum die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch (StGB) einzustufen sei. Insoweit deckt er sich mit den Durchsuchungsbeschlüssen. Die Beschlagnahme von Beweismitteln dient grundsätzlich dazu, dass sie bei einem möglichen späteren Prozess den Richterinnen und Richtern vorgelegt werden können. Für den Zweck der Beweissicherung hätte aber das Erstellen einer Kopie der Webseite ausgereicht, wie Dominik Brodowski, Strafrechtprofessor an der Universität des Saarlandes, einordnet. “Das ist das mildere Mittel zur Beschlagnahme der Hardware, auf welcher die Webseite betrieben wird, oder auch der dort eingebauten Festplatte”, so Brodowski.  Der Beschluss geht aber auch davon aus, dass es sich bei der Webseite um ein zentrales Tatmittel handelt. Ein milderes Mittel zur Beschlagnahme hätte nicht zur Verfügung gestanden. Das Vorgehen sei deshalb gerechtfertigt. Bei der Beschlagnahme von Tatmitteln (§ 74 StGB, § 111b StPO) wie etwa Waffen oder Einbruchswerkzeug, geht es, anders als bei der Sicherung zu Beweiszwecken, darum, den mutmaßlichen Tätern etwas zu entziehen, damit sie keine weiteren Straftaten begehen können. Beim Vorgehen gegen die Letzte Generation setzte die Generalstaatsanwaltschaft offenbar darauf, die Infrastruktur für die Spenden und damit die Finanzierung der Gruppe abzuschalten. Wird die Homepage als Tatmittel gesehen, fällt die Prüfung der Verhältnismäßigkeit leichter, denn dann wäre kaum ein anderes milderes Mittel vorstellbar.  Ging es nun um Beweissicherung oder um die Einziehung eines Tatmittels? In dem Beschluss wird beides erwähnt, aber nur eine Rechtsgrundlage genannt, die für die Beweissicherung.

via lto: LTO liegt Beschluss vor Durfte die Polizei “letz­te­ge­ne­ra­tion.de” kapern?