WhatsApp-Chat der AfD: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Der öffentliche gewordene WhatsApp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt sorgte für Wirbel. Nun hat er Konsequenzen für einen Bundespolizisten.  Nach dem Bekanntwerden interner WhatsApp-Chats der AfD Sachsen-Anhalt läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Bundespolizisten. Gegen den Beamten sei wegen Äußerungen in dem Chat ein Verfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag. Weitere Details, etwa zum Einsatzort oder Alter des Beamten, wollte der Sprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Zuvor hatte „Zeit Online“ darüber berichtet. Die Chat-Protokolle waren vergangene Woche auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden. Darin gibt es neben nationalistischen Äußerungen auch Forderungen zur faktischen Abschaffung der Pressefreiheit.

via ta: WhatsApp-Chat der AfD: Disziplinarverfahren gegen Polizisten

Geleakte Chats – Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten wegen AfD-Chats eingeleitet

Nach der Veröffentlichung interner WhatsApp-Chats der AfD Sachsen-Anhalt läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen beteiligten Bundespolizisten. Gegen einen Beamten sei wegen einiger Äußerungen ein Verfahren eingeleitet worden, teilte die Bundespolizeidirektion Pirna mit. Nach der Veröffentlichung interner WhatsApp-Chats der AfD Sachsen-Anhalt läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen beteiligten Bundespolizisten. Gegen einen Beamten sei wegen einiger Äußerungen ein Verfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag. Details zu dem betroffenen Beamten, etwa zum Einsatzort oder Alter, wollte der Polizeisprecher unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht nennen. Die Direktion ist für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet.

via lvz online: Geleakte Chats Disziplinarverfahren gegen Bundespolizisten wegen AfD-Chats eingeleitet

Schülerdemo gewaltsam aufgelöst – Polizei für Eskalation in Kritik

Umstrittener Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung. Rund 300 Berufsschüler versammelten sich am Mittwoch, um eine geplante Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan zu verhindern. UPDATE 17.40 Uhr: Afghane wieder auf freien Fuß – Viel Kritik für Polizei Der Polizeieinsatz von Nürnberg ist zu einem Thema geworden, das bundesweit von Redaktionen aufgegriffen wird.  Laut Medienberichten lebte der 20-jährige Afghane seit mittlerweile vier Jahren in Deutschland und sollte eine Lehre zum Schreiner beginnen. Lehrer sprechen davon, dass er gut integriert sei, berichtet der BR. Weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, sollte er nun jedoch abgeschoben werden. Hierfür kamen Polizisten zur Schule. Der junge Mann sollte vor Schulbeginn in Gewahrsam genommen werden.  Fast 300 Schüler solidarisierten sich daraufhin mit dem Afghanen und protestierten gegen die geplante Abschiebung. Sie kamen auch von benachbarten Schulen. Rund 50 Schüler blockierten die Straße, um eine Abfahrt der Polizei mit dem Afghanen zu verhindern. Es kam zu Tumulten.  Die Sitzblockade wurde von Kräften der Bereitschaftspolizei auch unter den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gewaltsam aufgelöst. Aggressionen gingen jedoch auch von den Demonstranten aus. Unter anderem sollen Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten geflogen sein, wie nordbayern.de berichtet. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, einige Schüler festgenommen. Letztlich konnte der Afghane nach mehreren Stunden von der Polizei weggefahren werden. Die Proteste setzten sich jedoch am Vormittag am Ausländeramt fort. Dieser Protestmarsch mit rund 100 Teilnehmern soll laut BR friedlich verlaufen sein. Wie die sueddeutsche.de berichtet, setzte die Regierung von Mittelfranken die Abschiebung am Nachmittag letztlich außer Vollzug. Der Berufsschüler wurde noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vernommen, kam dann jedoch auf freien Fuß.

via rosenheim24: Schülerdemo gewaltsam aufgelöst – Polizei für Eskalation in Kritik 

https://www.youtube.com/watch?v=MCdr0cmuxjE

Disziplinarverfahren Zwei Polizisten unter “Reichsbürger”-Verdacht

In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift “Deutsche Polizei” über sogenannte “Reichsbürger”. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa
Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums stehen zwei Polizisten im Verdacht, der “Reichsbürger”-Ideologie anzugehören. Sorgen macht den Behörden auch, dass viele der Rechtsextremen Waffen besitzen. Sie werden vom Staat bezahlt, um diesen zu schützen – doch zwei hessische Polizisten glauben offenbar gar nicht, dass es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt gibt. Sie stehen im Verdacht, der “Reichsbürger”-Ideologie anzuhängen. Gegen einen der beiden läuft bereits ein Disziplinarverfahren, gegen den zweiten wird es gerade vorbereitet, schreibt Innenminister Peter Beuth (CDU). Angefragt hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Gnadl. Wo die beiden verdächtigen Beamten Dienst tun, teilt das Ministerium nicht mit. “Dass auch unter Polizisten ‘Reichsbürger’ sein sollen ist besonders erschreckend, da Beamte besonders häufig Ziel der Angriffe von ‘Reichsbürgern’ sind”, findet Gnadl. Das Land überprüft seine Bediensteten Für die beiden Beamten könnten die Ermittlungen ihrer eigenen Kollegen  bedeuten, dass sie ihre Polizeiuniformen für immer ausziehen müssen. Das Innenministerium hat nach den tödlichen Schüssen eines “Reichsbürgers” auf einen bayerischen Polizisten 2016 eine Überprüfung aller Landesbediensteten veranlasst. Bei der noch nicht abgeschlossenen Überprüfung könnten also noch weitere “Reichsbürger” unter Hessens Beamten entdeckt werden.

via hessemschau: Disziplinarverfahren Zwei Polizisten unter “Reichsbürger”-Verdacht

Gewaltsame Demo-Räumung in #Sonneberg – Polizist soll Mehrfachtäter sein

Einer der Polizisten der in Sonneberg eine Sitzblockade gewaltsam auflöste, soll öfter Demonstranten attackiert haben. Die Linke fordert Konsequenzen. Einer der Polizisten, die am Freitag im thüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug gewaltsam auflösten, soll nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (TLZ) bereits früher durch Gewalt gegen Demonstranten aufgefallen sein. Der Fotojournalist Lionel C. Bendtner hatte das Vorgehen der Beamten in mehreren Bildern festgehalten. Dabei ist zu sehen, wie der Gruppenführer der Bereitschaftspolizei die Sitzblockade abläuft und den Demonstranten Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Bendtner zufolge wurden die friedlichen Demonstranten weder zur Auflösung aufgefordert, noch vor dem Einsatz des Reizgases gewarnt. Nun laufen interne Ermittlungen gegen den sprühenden Polizisten. Ein ähnlich gewaltsames Vorgehen soll die Thüringer Bereitschaftspolizei bereits im Juni 2015 in Mühlhausen gezeigt haben. Dort, so der Vorwurf, habe ein Polizeibeamter die Blockierer eines Thügida-Aufmarsches angeschrien, er würde „die Nazis durchlassen“, wenn sie nicht Platz machten. Auf die Nachfrage eines Eichsfelder Demonstranten, ob er denn selbst ein „Nazi“ sei, wurde dieser nach Angaben von Beobachtern von mehreren Beamten brutal zu Boden gerungen und dabei verletzt. Die Ermittlungen wurden später jedoch eingestellt. Nach Angaben der TLZ handelt es sich dabei um einen der räumenden Polizisten aus Sonneberg. Auch in Erfurt soll der Beamte im März 2016 laut TLZ einen Demonstranten angegriffen haben. Der Thüringer Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ sagte der taz, dass es im Land ein überschaubares Kontingent an Bereitschaftspolizisten gebe: „Bei Problemlagen rückt nicht jede Woche ein anderer aus. Da kann es vorkommen, dass ein Polizist häufiger gegen Demonstranten unfreundlich einschreitet, inbesondere wenn es ein Gruppenführer ist.“

via taz: Gewaltsame Demo-Räumung in Sonneberg – Polizist soll Mehrfachtäter sein

Polizist außer Dienst an Übergriff auf Afghanen beteiligt?

Am Bahnhof Karlshorst sollen zwei Fußballfans einen Afghanen angegriffen haben. Auch ein Polizist außer Dienst war womöglich beteiligt. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt derzeit gegen zwei 21 und 24 Jahre alte Männer, die nach dem Fußballspiel Union Berlin gegen Erzgebirge Aue gegen 21 Uhr am S-Bahnhof Karlshorst einen 26 jahre alten Afghanen fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und getreten haben sollen. Der Angegriffene, der sich mit einer Bierflasche verteidigte, erlitt Kopf- und Schulterverletzungen und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, soll sich ein nicht im Dienst befindlicher 36-Jähriger an der Auseinandersetzung beteiligt haben. Die Ermittler prüfen nun ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte sowie disziplinarische Maßnahmen gegen den Beamten.

via morgenpost; Polizist außer Dienst an Übergriff auf Afghanen beteiligt?

Polizeigewalt in Sonneberg? Ermittlungen nun auch gegen Demonstranten

Der Pfefferspray-Einsatz der Polizei gegen eine Sitzblockade in Sonneberg beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft in Meiningen. Die Ermittlungen dazu dauern noch an, sagte Sprecher Jochen Grundler gegenüber Thüringen24 im Anschluss an ein Treffen zwischen den internen Ermittlern der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Justiz beschäftigt sich momentan mit zwei Anzeigen von Gegendemonstranten, die sie im Anschluss an die Thügida-Demonstration in Sonneberg am 31. März stellten. Am Rande der Demo räumte die Polizei kurz nach 19 Uhr eine Sitzblockade und setzte dabei Pfefferpray ein. Fotos dokumentieren den Einsatz des Reizgases. Ob dieser gerechtfertigt war, darüber muss jetzt die Staatsanwaltschaft entscheiden. Im April sei nicht mehr mit einem Ergebnis zu rechnen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Jochen Grundler. Zwei Verletzte erstatten Anzeige gegen Polizeibeamte In Meiningen weiß man von zwei leicht Verletzten, die nach dem Polizei-Einsatz über Rötungen im Gesicht klagten, so der Sprecher. Es könne noch weitere Verletzte geben, die bisher keine Anzeige erstattet haben, jedoch sei ihre Zahl für die Aufnahme der Ermittlungen unerheblich, heißt es. Innenministerium: Polizei hat Anzeige gegen Demonstranten erstattet Auf Thüringen24-Anfrage teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass auch die Polizei Anzeige gegen Gegendemonstranten gestellt habe – wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Weil die polizeiinternen Voruntersuchungen noch andauern, sind diese Anzeigen jedoch bislang nicht bei der Staatsanwaltschaft Meiningen eingegangen, wie Jochen Grundler bestätigt. Innenausschuss soll Landtag über Ermittlungen informieren Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Bilder vom Polizeieinsatz forderte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (Linke) eine Erklärung vom Thüringer Innenministerium. Diese soll am 27. April bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses erfolgen. Dessen Mitglieder sollen dort umfassend über den Stand der Ermittlungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Polizeihandeln informiert werden.

via thüringen24: Polizeigewalt in Sonneberg? Ermittlungen nun auch gegen Demonstranten

Thüringer Polizei nach Pfeffersprayeinsatz in Erklärungsnot

Beamte greifen brutal gegen jugendliche »Thügida«-Blockierer durch / LINKE fordert Gesetz gegen den »inflationären Reizstoff-Einsatz«. Ein Aufmarsch des rechtsradikalen »Thügida«-Bündnisses am Freitag im thüringischen Sonneberg hätte wohl kaum überregionale Beachtung bekommen, wäre die Polizei nicht mit offensichtlich großer Härte gegen eine Gruppe von Gegendemonstranten vorgegangen, weshalb sich inzwischen sogar Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) in den Vorfall einschaltete. Was war passiert? Die etwa 70 rechtsradikalen »Thügida«-Anhänger hatten am Freitagabend bereits etwa die Hälfte ihres Aufmarsches durch Sonneberg absolviert, da wurde der rechte Aufzug von der Polizei abrupt gestoppt. Grund dafür war eine Sitzblockade von etwa einem Dutzend Gegendemonstranten, die den Aufmarsch dadurch zumindest zeitweise behindern wollten. #Sonneberg Pfeffersprayeinsatz: Der Sachverhalt ist uns bekannt, mehrere Strafanzeigen liegen hierzu vor. Wir ermitteln! — Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) April 1, 2017 Polizei Thüringen Wie das lokalen Nachrichtenportal thueringen24.de mit Verweis auf mehrere Augenzeugen berichtet, sollen die Beamten ohne Vorwarnung und eine Aufforderung an die mehrheitlich jugendlichen Blockierer, die Straße zu räumen, direkt zum Pfefferspray gegriffen haben. Ein Fotograf hat die offensichtlich brutale Räumung mit einer Fotostrecke dokumentiert und erklärt, im Vorfeld sei es zu keiner Gewalt durch die Jugendlichen gekommen. Bei den im Einsatz befindlichen Beamten habe er dagegen »ein hohes Aggressionspotenzial« beobachtet. Auch nach dem offenbar wiederholten Einsatz von Pfefferspray blieben die Blockierer unter Schmerzen zunächst auf der Straße sitzen, ehe die Polizei damit begann, die Gruppe von der Straße zu räumen. Dabei sollen mehrere Aktivisten von der Polizei geschlagen und aggressiv über den Boden geschleift worden sein. Es ist Zeit, inflationären Reizstoff-Einsatz rechtlich zu beschränken. Zu konkreten Fall muss sich @TMIKThueringen öffentlich erklären. https://t.co/mesW8zwmwA
— Steffen Dittes (@St_Dittes) April 1, 2017 Steffen Dittes Am Samstag meldete die Thüringer Polizei via Twitter, ihr sei der Sachverhalt bekannt und es würden inzwischen mehrere Strafanzeigen gegen Beamte vorliegen. Eine unabhängige Ermittlungsbehörde werde nun gegen die beteiligten Polizisten ermitteln.

via nd: Thüringer Polizei nach Pfeffersprayeinsatz in Erklärungsnot

siehe auch: Brutaler Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade bei Demo in Sonneberg – #schauhin #polizei #polizeigewalt. Zu einem brutalen Pfefferspray-Einsatz kam es am Freitag durch die Polizei im südthüringischen Sonneberg am Rande einer Demonstration der rechtsextremen Vereinigung “Thügida”. Junge Gegendemonstranten versuchten den Aufmarsch der Rechten mit einer Sitzblockade zu stoppen. Daraufhin setzten Thüringer Beamte laut Augenzeugen unvermittelt Pfefferspray ein. Dieses traf die friedlich Demonstrierenden mit voller Wucht im Gesicht; Polizei in Thüringen setzt Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten ein. Bei einer Thügida-Demonstration in Sonneberg in Thüringen hat die Polizei am Samstag Pfefferspray gegen Gegendemonstranten eingesetzt – die offenbar friedlich auf der Straße saßen. Nach der Zwischenkundgebung von Thügida schlossen sich etwa 15 Gegendemonstranten zu einer Sitzblockade zusammen, um den Aufmarsch auf der Coburger Allee zu stoppen. Als die Thügida-Demonstranten noch etwa 150 Meter entfernt waren, griffen plötzlich Polizisten ein, berichtet der Thüringer Fotojournalist Lionel C. Bendtner, der vor Ort war. Heftiger Fall von Polizeigewalt bei Protesten gegen Nazis in Sonneberg. Foto von @LCBendtner pic.twitter.com/NrueyaoIZf     — Danny Hollek (@dannytastisch) April 1, 2017 “Erst haben sie einige der Gegendemonstranten aus der Sitzblockade gezogen und von der Straße geschubst, dann hat sich plötzlich einer der Polizisten vor der Blockade aufgebaut und die Gruppe von rechts nach links mit Pfefferspray besprüht”, erzählt Bendtner im Gespräch mit bento. Es war eindeutig keine Gefahrensituation, in der das Pfefferspray eingesetzt wurde.” Einige der Gegendemonstranten rannten daraufhin aus der Sitzblockade, weitere wurden rausgezogen, berichtete Bendtner. Auf die verbliebenen soll die Polizei ein zweites Mal Pfefferspray gesprüht haben. Die restlichen Demonstranten wurden anschließend weggetragen. “Es gab keinerlei Aufforderungen, die Straße frei zu machen”, sagt Bendtner, “und es war eindeutig keine Gefahrensituation, in der das Pfefferspray eingesetzt wurde.”

Zentrale Beschwerdestelle – Nach Beschwerde über sächsische Polizisten: Beamte erstatten Anzeige

Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Polizisten und Bürgern. Eine vor einem Jahr eingerichtete Beschwerdestelle im sächsischen Innenministerium sollte Vertrauen schaffen. Für viele Kritiker ist der gegenteilige Effekt eingetreten. Die fast 14.000 Beamten der sächsischen Polizei haben es wahrlich nicht leicht. Über 170.000 Überstunden schieben die Gesetzeshüter im Freistaat vor sich her. Ein hoher Krankenstand und eine mangelnde Personaldecke verschärfen das Problem. Neben dem Tagesgeschäft und den wochenendlichen Einsätzen bei Fußballspielen müssen seit Jahren zusätzlich Demonstrationen und Gegenveranstaltungen im Rahmen der Pegida-Bewegung abgesichert werden. Klar, dass da nicht immer alles absolut regelkonform abläuft und Konflikte vorprogrammiert sind, denn Polizisten sind auch nur Menschen, die Fehler machen. Pegida-Ordner räumen Blockade – Polizei tut: Nichts So ließen sich beispielsweise Beamte am 20. Februar in Dresden von Pegida-Ordnern dabei helfen, eine Sitzblockade aufzulösen. Beim „Pegida-Geburtstag“ im vergangenen Jahr wünschte ein Einsatzleiter aus Niedersachsen rechten Pegida-Anhängern einen „erfolgreichen Tag“. In mehreren Fällen wurde der Zugang zu Demonstrationen von Einsatzkräften verwehrt. So geschehen am „Pegida-Geburtstag“ im Jahr 2015. Immer wieder werden Pressevertreter von Ordnungshütern am Fotografieren gehindert – teils, weil die Beamten die geltende Rechtsprechung gar nicht zu kennen scheinen. Dass Polizisten bei Demo-Einsätzen auf Aufforderung ihren Dienstausweis nicht vorzeigen, ist die Regel und aus Sicht des einzelnen Beamten sicher auch verständlich.
In solchen Fällen soll seit Januar 2016 die zentrale Beschwerdestelle der Polizei, angesiedelt im sächsischen Innenministerium, Abhilfe schaffen. „Durch die Beschwerdestelle soll das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Einwohnern in Sachsen weiter gestärkt werden“, teilte Innenminister Markus Ulbig (CDU) anlässlich der Einrichtung mit. Dass das gelungen ist, bezweifeln ein Jahr später viele Kritiker des Projektes. Polizistin zeigt Fotografen nach Beschwerde an Immer wieder zitiert wird der Fall des Leipziger Pressefotograf Marco Santos. Am Rande der fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Heidenau wollte er den Dienstausweis einer Polizistin sehen, die ihn abdrängte und am Arbeiten hinderte – sein gutes Recht. „Die Beamtin zog den Ausweis aus der Tasche und hielt ihn kopfüber in einer kreisenden Bewegung vor meinem Gesicht“, erinnert sich Santos. Nach dem die Beschwerdestelle eingerichtet wurde, schilderte er den Mitarbeitern schriftlich und telefonisch den Vorfall. Als Beleg schickte er einen versteckten YouTube-Link mit einem verwackelten Video der Situation, dass er mit seiner Kamera aufgenommen hatte. Der MDR-Sachsenspiegel berichtete ebenfalls über den Fall. „Wenig später hatte mich die Polizistin wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz angezeigt. Dabei habe ich das Video nie veröffentlicht“, erklärt Santos, der selber auf eine Anzeige gegen die Polizistin verzichtete. Er habe sein Anliegen eben über die Beschwerdestelle regeln wollen. Das Verfahren gegen Santos läuft noch. Für die Polizistin hatte der Vorfall nach DNN-Informationen allerdings keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen. Laut Innenministerium kam es im vergangenen Jahr zu zwei weiteren Fällen, in denen gegen Beschwerdesteller ein Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede eröffnet wurde. Den Inhalt der hier zugrundeliegenden Beschwerden will das Innenministerium nicht mitteilen.

via lvz: Zentrale Beschwerdestelle Nach Beschwerde über sächsische Polizisten: Beamte erstatten Anzeige

Brutaler Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade bei Demo in Sonneberg – #schauhin #polizei #polizeigewalt

Zu einem brutalen Pfefferspray-Einsatz kam es am Freitag durch die Polizei im südthüringischen Sonneberg am Rande einer Demonstration der rechtsextremen Vereinigung “Thügida”. Junge Gegendemonstranten versuchten den Aufmarsch der Rechten mit einer Sitzblockade zu stoppen. Daraufhin setzten Thüringer Beamte laut Augenzeugen unvermittelt Pfefferspray ein. Dieses traf die friedlich Demonstrierenden mit voller Wucht im Gesicht. Der Vorfall ereignete sich gegen kurz nach 19 Uhr in der Coburger Allee. Die Gegendemonstranten blieben nach dem Pfefferspray-Einsatz zum großen Teil sitzen, wurden dann aber von der Straße gezogen und teilweise wohl auch geschlagen. Aufrufe zum Verlassen der Straße soll es keine gegeben haben. Ob sich die Demonstranten anschließend ärztlich behandeln lassen mussten, ist unklar.

via thüringen 24: Brutaler Pfefferspray-Einsatz gegen Sitzblockade bei Demo in Sonneberg