Unregelmäßigkeiten Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen in der Dresdner Altstadt

Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Obwohl Versammlungen im Bereich des Einheitsfestes eigentlich strikt untersagt sind, haben Polizei und Ordnungsamt am Montag bei den Anhängern von „Pegida“ und „Festung Europa“ ein Auge zugedrückt. Die Polizei bestätigte, dass es sich bei den lautstarken Störaktionen gegen die offizielle Feier zum Tag der Deutschen Einheit um eine Versammlung handelte. Es musste allerdings weder ein Versammlungsleiter gemeldet werden, noch gab es Auflagen. „Von den Personen ging keine Gefahr für Ablauf und Sicherheit der Protokollveranstaltungen aus“, teilte die Polizei mit. Die lautstarken Beleidigungen sowie das ausdauernde Pfeifen werte man als Meinungsäußerung. Dass Trillerpfeifen laut Verhaltenskodex nicht erwünscht waren, rechtfertigte die Polizei mit dem Charakter einer „Art Selbstverpflichtung der Besucher“. Auch zu einem Schild mit Goebbels-Zitat äußerte sich die Polizei: Eine strafrechtliche Relevanz könne derzeit nicht festgestellt werden. (…) Dabei wurden die Gäste der Veranstaltungen teils übel beleidigt. Augenzeugen sprachen von blankem Hass, der jedem entgegen gebrüllt wurde, der nach Politiker aussah. Kritik an Ungleichbehandlung An anderen Stellen waren die Beamten am Montag nicht so gnädig. Eine Gruppe von fünf Menschen, die mit einem Banner gegen den AfD-Stand am Hauptbahnhof protestieren wollte, wurde binnen Minuten eingekesselt und abgedrängt. Auch zahlreiche andere linke Gruppen berichten von Einkesselungen und Personalkontrollen. (…) Auch das Verhalten der Polizei gegenüber Pegida wurde kritisiert. So hatte sich das fremdenfeindliche Bündnis eine Lautsprecheranlage für den Startort gespart. Die Verlesung der Auflagen übernahm die Polizei selber und wünschte Pegida zudem “einen erfolgreichen Tag”.

via dnn: Unregelmäßigkeiten Polizei rechtfertigt Störer-Kundgebungen in der Dresdner Altstadt

#Polizei untersucht eigene Arbeit in #Dresden und bittet um Hinweise von Zeugen

Die Polizei räumt ein, dass sie womöglich Fehler bei ihren Ermittlungen zum Anschlag gegen die Moschee in Cotta gemacht hat. Zugleich veröffentlichen die Fahnder Videoaufnahmen des Täters. Der Polizei ist bei der Tatortarbeit nach dem Sprengstoffanschlag gegen die Fatih Camii Moschee in Dresden-Cotta womöglich eine schlimme Panne unterlaufen. Wie Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen berichtete, wird zur Zeit untersucht, ob es einen „ablauforganisatorischen Fehler bei der Stellung einer geeigneten Absperrung gab“. Das heißt, die Beamten der Polizeidirektion Dresden, die für die Absperrung zuständig waren, könnten versäumt haben, das Gelände ausreichend zu sichern. Die Folge: Auch Menschen, die nichts mit den Ermittlungen zu tun hatten, konnten ungehindert auf das Gelände, den Tatort besichtigen und haben dabei womöglich wichtige Spuren zerstört. Dazu gehörten nicht nur Zaungäste und Gemeindemitglieder, sondern auch Journalisten und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Erst am späten Vormittag, nachdem der Tatort mehrere Stunden lang frei zugänglich war und Ibrahim Ismail Turan, der Sohn des Imam, mehrere Teile aufgelesen hatte, die vermutlich zu dem Sprengsatz gehörten, sperrte die Polizei den Tatort erneut. Danach suchten die Ermittler nach weiteren Spuren – genau dort, wo zuvor reges Begängnis geherrscht hatte. Unterdessen hat die Polizei die Aufnahmen der Videokamera ausgewertet, die das Geschehen auf dem Gehweg vor der Moschee filmt. Dabei haben die Ermittler Bilder des mutmaßlichen Täters gefunden. Wie von Zeugen bereits am Dienstag beschrieben, handelt es sich um eine eher schmächtige Person, die einen schwarzen Motorradhelm trug. Eine Videosequenz, die die Fahnder im Internet veröffentlicht haben, zeigt den Täter vor dem Gebäude. Er läuft gelassen davon, dreht dann um und kommt ähnlich gelassen zur Moschee zurück. Zuvor wirft er einen Gegenstand weg, der nicht genau zu erkennen ist.

via dnn: Polizei untersucht eigene Arbeit in Dresden und bittet um Hinweise von Zeugen

siehe auch: Ermittlungen zu Anschlägen in #Dresden – #Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos – #schauhin. Fahndungsbilder des mutmaßlichen Bombenattentäters. Ermittler bitten um Hilfe der Öffentlichkeit- Das nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden aufgetauchte Bekennerschreiben ist eine Fälschung. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, zu dieser Einschätzung seien Spezialisten nach Prüfung des Schreibens gekommen. In dem Text auf einer linksorientierten Internetplattform hatte sich angeblich die Antifa Dresden zu den Anschlägen am Montagabend auf eine Moschee und auf das Kongresszentrum bekannt. Das Schreiben verschwand kurze Zeit später von der Seite. Die Antifa sprach von einer Fälschung.  Das ist eine Gesamtbetrachtung, dabei werden der Inhalt und die äußere Form betrachtet und das führte zu diesem Ergebnis. Das Bekennerschreiben war auf der Internetplatform linksunten.indymedia.org aufgetaucht. Erkenntnisse zu den Tätern gebe es allerdings noch nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=34p2RFkDt6o

Kritik an der Tatortarbeit der Dresdner Polizei

Nach dem Anschlag gegen die Moschee in Dresden-Cotta gibt es heftige Kritik an der Arbeit der Dresdner Polizei. Dabei geht es unter anderem um zwei Fundstücke, die der Sohn von Imam Hazam Turan entdeckt hat. Ein Blechstück mit zwei Federn daran und ein Schraubverschluss aus blauem Kunststoff machen der Polizei seit Dienstagvormittag Sorgen. Das Blech könnte Teil eines Zeitzünders gewesen sein. Der Deckel könnte zu einer Flasche gehören, in der sich eine brennbare Flüssigkeit befand. Er ist mit braunem Klebeband umwickelt, so, als habe er besonders fest auf der Flasche halten sollen. Die zwei Fundstücke hat Ibrahim Ismail Turan vom Boden vor der Fathi Camii Moschee aufgelesen. Der zehnjährige Sohn von Imam Hamza Turan glaub, dass es sich um Teile des Sprengsatzes handelt, der in der Nacht zum Dienstag vor dem Eingang der Moschee an der Hühndorfer Straße gezündet wurde. Der Fund des Zehnjährigen sorgte gestern für Aufregung bis in den Landtag. Schließlich stellt er die Tatortarbeit der Polizei in der Nacht zum Dienstag infrage. Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formulierte schließlich eine Kleine Anfrage zur Arbeit der Polizei. Er will unter anderem in Erfahrung bringen, zu welchen Zeiten die Tatorte abgesperrt waren und ob Tatortuntersuchungen auch dann noch sinnvoll sind, wenn ein über lange Zeit uneingeschränkt begehbarer Ort ein zweites Mal abgesperrt und untersucht werde. Diese Frage blieb bereits am Dienstag unbeantwortet. Eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums der sächsischen Polizei sagt auf DNN-Anfrage, eine zweite Untersuchung eines Tatorts sei üblich. Ob sie noch sinnvoll ist, wenn der Tatort bereits von zahlreichen Menschen betreten worden ist, sagte sie nicht.

via dnn: Kritik an der Tatortarbeit der Dresdner Polizei

Polizeiübergriffe in Hamburg – Mit Rüstung ins Gefahrengebiet

In der Hafenstraße in Hamburg St. Pauli setzten PolizistInnen am Montag über neun Stunden lang rund 25 Geflüchtete in einem Hinterhof fest. Sie konnten nicht gehen, weil die Polizei von 14 Uhr bis spät in die Nacht vor dem Gartentor stand. Nur unter Angabe ihrer Personalien hätten die Afrikaner den Hof verlassen können. Gegen Abend versammelten sich NachbarInnen am Gartentor, um gegenüber der Polizei auf das Ende der Belagerung zu drängen. Die Refugees hatten sich seit Stunden nichts zu essen und trinken besorgen oder die Toilette aufsuchen können. Die NachbarInnen beschallten den Hof mit Musik und forderten ein Ende der seit Monaten andauernden „rassistischen Kontrollen“ in der Hafenstraße durch die „Task Force Drogen“. Daraufhin verstärkte die Polizei ihre Präsenz und rückte mit einer Hundertschaft BereitschaftspolizistInnen an, die zum Teil mit schusssicheren Schilden ausgerüstet waren. Auch zwei Polizeihunde wurden eingesetzt und wachten knurrend vor dem Gartentor. So standen sich PolizistInnen und NachbarInnen mehrere Stunden lang gegenüber. Gegen Mitternacht räumte die Polizei den Platz teilweise, indem sie eine Gruppe von AnwohnerInnen unter Einsatz der Schilde und Androhung von Gewalt in Richtung der Landungsbrücken abdrängte. Einigen NachbarInnen war es zuvor jedoch gelungen, die Geflüchteten aus dem Garten zu schleusen, ohne dass diese kontrolliert wurden. Der Bereich um die Balduintreppe im Hamburger Stadtteil St. Pauli gilt seit April 2001 als „Gefahrengebiet Drogen“. Das heißt: Die von der Polizei definierte Zielgruppe „potenzielle Drogendealer“ kann hier verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Das gilt auch für potenzielle KonsumentInnen.
Im Mai 2015 stufte das Oberverwaltungsgericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig ein. Seitdem arbeiten die Justiz- und die Innenbehörde an einer Gesetzesnovelle. Bis dahin wird das Gefahrengebiet weiter praktiziert. Die Folge ist eine permanente Polizeipräsenz in dem Gebiet und tägliche Kontrollen schwarzer Menschen. Als Grund für den Großeinsatz gab die Polizei die „Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ an. Man habe „lageabhängige Kontrollen“ durchführen wollen. Polizeisprecher Timo Zill erklärte: „Jemand zeigt ein Verhalten, dass vielleicht geeignet ist, den Verdacht zu erwecken, dass er vielleicht mit Betäubungsmitteln handelt.“ Die Rechtsgrundlage zur Überprüfung sei das Gefahrengebiet (siehe Kasten). Die „vielleicht verdächtigten“ Personen hätten sich aber der Kontrolle entzogen, indem sie sich in den Garten begeben hätten, der ein Privatgrundstück ist und somit nicht ohne Weiteres von der Polizei betreten werden darf. Als gegen Abend die AnwohnerInnen hinzugekommen seien, sei die Stimmung immer polizeifeindlicher geworden. Daraufhin hätten die BeamtInnen die Versammlung aufgelöst.

via taz: Polizeiübergriffe in Hamburg – Mit Rüstung ins Gefahrengebiet

​Babelsberg Fans veröffentlichen “Polizeigewalt”-Video

Die Fans des SV Babelsberg 03 haben die Vorfälle beim Landespokalfinale in Luckenwalde detailliert aufgearbeitet und ein Video zusammengestellt, in dem verschiedene Aktionen von Polizeigewalt zu sehen sein sollen. Die Fans fordern eine Aufarbeitung der Vorfälle.
Dies sei von den Behörden bisher nicht zufriedenstellend gemacht worden. Zudem fordern die Babelsberger Fans, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg eingehalten wird, da an der Polizeigewalt auch Beamte beteiligt gewesen sein sollen, die nicht gekennzeichnet waren. (Faszination Fankurve, 12.09.2016) Faszination Fankurve dokumentiert die Pressemitteilung von Nur03: Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Dossier „28. Mai 2016 – Polizeigewalt in Luckenwalde“ 12. September 2016, Babelsberg. 155 verletzte Fans, Dutzende Traumatisierte – die Geschehnisse am Ende des jüngsten Pokalfinales in Luckenwalde sind bei vielen Anhängern des SV Babelsberg 03 unvergesslich. Ihr Team erzielte wunderschöne Tore und gewann mit 3:1 gegen den FSV 63 Luckenwalde. Damit zog der Verein erstmals nach fünf Jahren wieder in den DFB-Pokal ein. Doch die Fans erinnern sich an diesen Tag vor allem, weil behelmte, größtenteils vermummte und teilweise ungekennzeichnete Polizisten ihre fröhliche Feier zerstörten. Sie setzten massiv Pfefferspray ein, traten und schlugen auf Fans ein. Mit der heutigen Vorlage eines umfassenden Dossiers zu diesem „Polizeieinsatz“ fordern Fanvertreter endlich die Aufklärung und Konsequenzen aus der exzessiven Gewalt der Beamten am 28. Mai 2016. „Wir warten bis heute auf die umfassende Aufarbeitung der Vorkommnisse“, sagt Max Hennig, Mitglied im Fanbeirat des SV Babelsberg 03. „Vor allem die Betroffenen, die vielen verletzten und traumatisierten Nulldrei-Fans haben ein Recht darauf, endlich wahrgenommen zu werden“, erklärt Hennig weiter. „Sie wollen, dass den falschen Zahlen und Unwahrheiten über sie, die seit Monaten von der Polizei und dem Innenministerium verbreitet werden, endlich widersprochen wird“, betont Hennig.

via faszination fankurve: Babelsberg Fans veröffentlichen “Polizeigewalt”-Video

https://vimeo.com/182357671

Polizeigewerkschaft distanziert sich von Skandal-Abgeordnetem

In einer Parlamentsdebatte bedauert ein AfD-Politiker, dass die jüngsten Anschläge in Deutschland nicht die Merkel-Regierung getroffen hätten. Nun stellt sich heraus: Der Abgeordnete gehört der Polizeigewerkschaft an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist auf Distanz zu einem ihrer Mitglieder gegangen, das im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt hat. Konkret geht es um den AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel. Der frühere Polizeikommissar und heutige innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion hatte am Mittwoch unter Bezug auf die Opfer der islamistischen Anschläge in Bayern und Baden-Württemberg gesagt, dass es „leider“ nicht politisch Verantwortliche getroffen habe. Dabei fiel auch der Name von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Äußerung hatte bei den anderen Parteien für Empörung und Zwischenrufe gesorgt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dazu dem Handelsblatt, Wippel sei zu Recht „heftig“ kritisiert worden. Er sei aber kein Funktionsträger der Deutschen Polizeigewerkschaft, „deshalb spricht er auch nicht für unsere Organisation“.

via handelsblatt: Polizeigewerkschaft distanziert sich von Skandal-Abgeordnetem

Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt gegen Polizisten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Die Beamten übersahen Nazi-Bilder bei Männern, die ein Asylheim in Altena angezündet hatten. Die beiden Angeklagten sollen in der Nacht vom 2. zum 3. Oktober 2015 den Dachstuhl dieses Hauses in Altena angezündet haben, nachdem die erste Flüchtlingsfamilie bereits eingezogen war Die Staatsanwaltschaft Hagen ermittelt nach “Welt”-Informationen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt. Anlass ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weil Beamte in einem Ermittlungsverfahren entscheidende Hinweise auf Hitler-Fotos und Nazi-Parolen übersehen hatten. Die betroffenen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums Hagen und des dort angesiedelten Staatsschutzes hatten gegen die geständigen Brandstifter Dirk D. und Marcel N. ermittelt. Diese hatten im Oktober 2015 ein bewohntes Flüchtlingshaus in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena angezündet. Die jungen Männer sind wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Hagen angeklagt. Ein Urteil wird im September erwartet. Ein Ergebnis der Ermittlungen gegen die Polizisten ist erst dann zu erwarten. Bei der Sichtung der Smartphone- und Facebook-Inhalte der Täter hatten die zuständigen Beamten von Polizei und Staatsschutz nichts Ungewöhnliches bemerkt. In der ursprünglichen Anklageschrift hieß es dementsprechend, die Angeschuldigten seien dem Staatsschutz nicht als rechtsorientierte Straftäter aufgefallen. Zudem hätten die Ermittlungen “keine Hinweise auf eine Verbindung der Angeschuldigten zu diesem Kriminalitätsbereich schließen lassen”. Die Anwälte Mehmet Daimagüler und Jost von Wistinghausen vertreten die syrische Opferfamilie im Prozess gegen die Brandstifter und verließen sich nicht auf die Angaben. Sie durchsuchten eigenständig etwa 52.000 vorhandene, wiederhergestellte Bilder und Botschaften. Dabei stießen sie auf Bilder, die NS-Diktator Adolf Hitler verherrlichen, sowie rassistische und frauenfeindliche Parolen. Nach Ansicht der Opferanwälte legten die Angeklagten den Brand aufgrund einer “tief verwurzelten rassistischen Einstellung” und “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit”. Vor der Vernehmung durch die Polizei viele Daten gelöscht
In ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei namentlich benannte Kriminaloberkommissare und andere Beamte monieren die Anwälte: Die beiden Kriminaloberkommissare hätten in Vermerken festgehalten, dass es keine relevanten oder verdächtigen SMS oder Daten in Chats von WhatsApp und Facebook gegeben habe. Im Vermerk zur Auswertung sei auch nicht dokumentiert, dass kurz vor der ersten polizeilichen Vernehmung große Datenmengen gelöscht worden seien. “Von der auf politische Strafsachen spezialisierten Strafschutzabteilung darf erwartet werden, dass solche Umstände und Brisanz erkannt werden”, meinen die Anwälte.

via welt: Auf dem rechten Auge blind? Polizei unter Verdacht

Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Ghanaer wie Schwerverbrecher behandelt / Netzwerk-Sprecherin: »Ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang« Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung.

via nd: Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Verschwundene Waffe: Polizei sucht nach verlorener Maschinenpistole – #darknet

Ein Polizeibeamter hat in Leipzig seine Maschinenpistole verloren. Die Behörden suchen bisher erfolglos nach der Waffe. In Düsseldorf vermisst eine Haftanstalt unterdessen 1000 Schuss Munition. In Leipzig hat ein Polizist im Einsatz seine Maschinenpistole verloren. Es sei mit Hochdruck nach der Waffe gesucht worden – zunächst jedoch erfolglos, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Beamte sei am Donnerstagabend zu einem Einsatz in einem Plattenbauviertel gerufen worden. Nach dessen Ende habe er seine Ausrüstungsgegenstände überprüft – und dabei das Fehlen der Maschinenpistole festgestellt. Wie und wo der Polizist die scharfe Waffe verloren habe, sei nun Gegenstand der Ermittlungen (…) Auch in Nordrhein-Westfalen suchen Ermittler nach gefährlichem Gut. Aus der Waffenkammer einer Justizvollzugsanstalt sind 1000 Schuss Munition verschwunden. “Die sind weg”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal. Ermittelt werde wegen Diebstahls gegen unbekannt. Die Patronen hätten das Kaliber 9 Millimeter und passten in die Dienstwaffen der Bediensteten von Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen.

via spon: Verschwundene Waffe: Polizei sucht nach verlorener Maschinenpistole

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Thüringen – Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit

In der Thüringer Polizei sind jahrelang heimlich Telefonate mitgeschnitten worden. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN wurden seit 1999 offenbar zehntausende von Gesprächen automatisch aufgezeichnet. Dies geschah ohne Wissen und Zustimmung der Gesprächsteilnehmer. Aus vertraulichen Unterlagen, die MDR THÜRINGEN vorliegen, geht hervor, dass Telefonate von internen Diensttelefonen in den verschiedensten Bereichen der Polizeibehörden aufgezeichnet wurden. Betroffen sind die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, die sieben Landespolizeiinspektionen und alle Polizeiinspektionen. Außerdem sollen Gespräche von außerhalb in die Dienststellen mitgeschnitten worden sein, so unter anderem auch Anrufe von Staatsanwälten. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen besteht darüber hinaus der Verdacht, dass auch Gespräche mit Rechtsanwälten, Justizbeamten, Sozialarbeitern, Journalisten oder anderen Personen mitgeschnitten wurden, die dienstlich interne Nummern der Thüringer Polizei anriefen.
Staatsanwalt stellte Nachforschungen an Aufgeflogen ist das Ganze durch einen Staatsanwalt im Frühjahr dieses Jahres. Er hatte bei Nachforschungen festgestellt, dass dienstliche Telefonate, die er mit einer Ostthüringer Polizeidienststelle führte, mehrfach ohne sein Wissen und seine Zustimmung mitgeschnitten wurden. Er beschwerte sich bei der Thüringer Polizeiführung, die danach die Praxis Anfang Juli gestoppt haben soll. Hintergrund der jahrelangen Abhöraktion ist ein Erlass des Thüringer Innenministeriums vom August 1999. Nach diesem wurde in allen Thüringer Polizeidienststellen eine automatisierte Mitschnittfunktion von bestimmten internen Nummern installiert. Der mitgeschnittene Anruf wurde auf einem Voicestream, also einer elektronischen Aufzeichnung gespeichert. Bisher ist unklar, wer dann entschieden hat, welche der Aufzeichnungen weiter gespeichert oder gelöscht wurde.

via mdr: Thüringen – Polizei schneidet jahrelang Telefonate mit