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Gedenkfeier nach Messerattacke in Würzburg: Gegendemonstranten stoppen AfD-Marsch

Zwei Jahre nach dem tödlichen Messerangriff eines psychisch kranken Mannes auf Passanten in Würzburg haben Stadt und Kirchen gemeinsam mit den Bürgern der Opfer gedacht. Außerdem sahen sich 70 AfD-Anhänger mit rund 1200 Gegendemonstranten frontiert und mussten ihre Versammlung abbrechen. Bürgermeister Martin Heilig (Grüne) legte am Sonntag zum Andenken an die drei getöteten Frauen und die zahlreichen weiteren Opfer an der Gedenkstele einen Kranz nieder.(…) Auch die AfD hatte am Sonntag zu einem Demonstrationszug aufgerufen, dem sich auch der thüringische Landeschef Björn Höcke anschloss. Laut Polizeipräsidium Unterfranken versammelten sich rund 70 AfD-Anhänger am Barbarossaplatz und zogen weiter zum Unteren Markt. Dort wollten die Anhänger eine Rede halten, allerdings kamen sie nicht so weit. Rund 250 Gegendemonstranten hatten sich auf die Straße gesetzt und damit den Aufmarsch gestoppt. Insgesamt demonstrierten rund 1200 Menschen gemeinsam mit dem Bündnis “Würzburg ist bunt” gegen die AfD. Die Personen trugen Schilder mit der Aufschrift “gegen rechte Instrumentalisierung” und “kein Bock auf Nazis”. Die Polizei entschied sich zur Deeskalation und gegen “Unmittelbaren Zwang” und beendete deshalb die Versammlung der AfD vorzeitig.

via nordbayern: Gedenkfeier nach Messerattacke in Würzburg: Gegendemonstranten stoppen AfD-Marsch

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Überwachung von Letzter Generation : Monatelang mitgelauscht – #ueberwachungsstaat

Über eine lange Zeit haben bayerische Ermittler Telefone der „Letzten Generation“ angezapft und E-Mails mitgelesen. Mitglieder der Gruppe reagieren empört. Die Klimabewegung Letzte Generation hat sich empört über eine mutmaßliche Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen ihre Vertreter und Mitglieder gezeigt. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei „verstörend“, erklärte die Sprecherin der Bewegung Carla Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor von den Maßnahmen der bayerischen Ermittlungsbehörden berichtet. Diese hätten auch Genehmigungen eingeholt, um die Standortdaten von Handys zu ermitteln, Mailboxen von Aktivisten abzuhören und deren E-Mails „in Echtzeit“ mitzulesen. Betroffen war demnach auch ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die Letzte Generation als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt. Die Letzte Generation erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte, sei unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“.

via taz: Überwachung von Letzter Generation :Monatelang mitgelauscht

siehe auch; Pressefreiheit und Strafverfolgung Bericht: Polizei hört Journalisten bei Telefonaten mit Letzter Generation ab Als „kriminelle Vereinigung“ sieht die Münchner Staatsanwaltschaft die Klimaaktivisten. Sie hat offenbar mehrere Nummern aus deren Kreis über Monate abhören lassen. Darunter waren auch Gespräche mit Medienvertretern. Bei ihrer Beobachtung der Aktivistengruppe Letzte Generation hat die Polizei offenbar auch Telefonate mit Journalisten abgehört. Monatelange hat die Münchner Staatsanwaltschaft Nummern abhören lassen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit Verweis auf interne Unterlagen am Freitag berichtete. Darunter war auch ein Festnetzanschluss, den die Aktivisten als Pressetelefon deklarieren. Auch die bayerischen Polizisten sollen in Dokumenten vermerkt haben, es würden „auf dem Anschluss (…) fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein[gehen], die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“.

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Rechtliche Aufarbeitung nach “#TagX” in #Leipzig – Was macht ein #ver­mummter #Staats­an­walt neben dem #Poli­zei­kessel?

Neben rund tausend Eingekesselten war auch ein Staatsanwalt beim “Tag X” vor Ort im Einsatz, szenetypisch vermummt. Das geht in Ordnung, sagt ein Experte. Aber hat es eigentlich was gebracht? In Sachsen läuft die Aufarbeitung zum Elf-Stunden-Kessel. Die Pressestelle der Leipziger Polizei reagiert in Behördendeutsch auf einen Tweet mit Clownsgesicht. Seit Dienstag macht der Tweet mit einem Foto in sozialen Medien die Runde, es zeigt zwei Vermummte in schwarzen Kapuzenjacken, die sich am Rande des “Leipziger Kessels” offenbar vertraut mit uniformierten Polizeibeamten unterhalten: “Im Hinblick auf die Medienberichterstattung” und ein “über die sozialen Medien verbreitetes Bild vom 3. Juni 2023, 19.48 Uhr” werde “festgestellt, dass dieses Bild von zwei vermummten Personen, von denen zumindest eine ein Klemmbrett in Händen hält, (…) einen Staatsanwalt und eine Kriminalbeamtin zeigt.”  Ein Staatsanwalt in szenetypischer Antifa-Klamotte im Einsatz? Damit hat die Polizei bestätigt, was Teilnehmern und Beobachtern des “Tag X” in Leipzig, an dem zahlreiche Linke im Zusammenhang mit der Verurteilung von Lina E. auf die Straße gingen, längst klar war: Zu den Demonstranten gehören diese beiden nicht. Seitdem beschäftigt der vermummte Staatsanwalt die sozialen Netzwerke und die Medien, zuerst berichtete der Journalist Edgar Lopez. Dass Polizeibeamte auf solchen Versammlungen unerkannt unterwegs sind, ist nicht ungewöhnlich. Aber was macht ein Staatsanwalt in schwarzer Kapuzenjacke, Sturmmaske und mit Klemmbrett an so einem Tag auf der Straße? Der Staatsanwalt soll sich nicht unter Versammlungsteilnehmer gemischt haben Das Bild erweckt den Eindruck, die beiden vermummten Beamten hätten sich unter die Versammlungsteilnehmer gemischt und machten sich nun Notizen oder tauschten Erkenntnisse mit den uniformierten Beamten aus. Polizei und Staatsanwaltschaft bemühten sich aber, dem schnell zu widersprechen: “Mutmaßungen, wonach diese beiden Beamten unter den vermummten Versammlungsteilnehmern gewesen sind und damit angeblich dazu beigetragen haben, dass der durch die Versammlungsbehörde zunächst beschiedene Aufzug nicht laufen durfte, entbehren jeglicher Grundlage”, teilte die Polizei mit.

via lto: Rechtliche Aufarbeitung nach “Tag X” in Leipzig Was macht ein ver­mummter Staats­an­walt neben dem Poli­zei­kessel?

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#POLIZEI-#HOCHSCHULE #ASCHERSLEBEN Rassistische Polizei-#Chats: #Generalstaatsanwaltschaft stellt #Verfahren ein

Der rassistische Chat einer Polizeischüler-Klasse aus Aschersleben wird wohl keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Weil Nachrichten nur innerhalb der Chatgruppe geteilt wurden, lässt sich aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft keine Störung des öffentlichen Friedens ableiten. Zudem sei ein Teil möglicher Straftaten bereits verjährt. Im Fall der rassistischen Chats einer Polizeischüler-Klasse der Polizei-Hochschule Aschersleben hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ihre Ermittlungen gegen acht Beschuldigte eingestellt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung habe sich nicht bestätigt, ebenso wenig weitere Tatvorwürfe, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Tewes, am Freitag mit. Zwar seien “einzelne Abbildungen zweifelsohne polemisch, provokant, grotesk, anstößig, geschmacklos-abstoßend, antisemitisch und rassistisch”, für ausreichend strafrechtlich relevant hält die Generalstaatsanwaltschaft sie gleichwohl nicht. Verjährung und fehlende Verbreitung Geprüft worden seien unter anderem die Straftatbestände Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten. (…) Somit “mögen die Inhalte einiger Chats zwar moralisch auf tiefster Stufe stehen und verachtenswert sein; eine vorsätzliche Erfüllung der oben genannten Straf-Normen kann ihnen indes nicht ohne Weiteres entnommen werden”, schlussfolgert die Generalstaatsanwaltschaft. Die Chatgruppe umfasste laut Generalstaatsanwaltschaft in der Spitze offenbar 25 Personen. 18 der Teilnehmer waren im aktiven Dienst der Landespolizei. Der Chat hatte von September 2017 bis Dezember 2021 bestanden. “Von den 18 Bediensteten haben nach derzeitigem Erkenntnisstand elf aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt”, hatte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Mitte Februar erklärt, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden. (…) Mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren düften Konsequenzen für die Chat-Teilnehmer weitgehend ausbleiben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte in zwölf Fällen vorläufige Suspendierungen aufgehoben.

via mdr: POLIZEI-HOCHSCHULE ASCHERSLEBEN Rassistische Polizei-Chats: Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

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Neue Vorwürfe bei Polizei #Frankfurt – #Rassismus-Vorfall: #Polizist mit arabischen Vornamen von Kollegen gemobbt – #polizeiproblem

Das erste Polizeirevier in Frankfurt steht wieder im Mittelpunkt eines rassistischen Vorfalls. Gegen mehrere Polizisten wird ermittelt, weil sie einen Kollegen aus der eigenen Dienstgruppe heraus mobbten. Ein neuer Rassismus-Vorfall erschüttert das erste Polizeirevier in Frankfurt: Ein Frankfurter Polizist mit arabischen Vornamen sei von seinen Kollegen gemobbt worden und habe daraufhin einem Angebot zugestimmt, sich auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen zu lassen. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau”. Nach Angaben der Zeitung werde gegen die mutmaßlichen Täter strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und üble Nachrede ermittelt. (…) Neben Mobbing seien weitere Sachverhalte bekanntgeworden, wie Beleidigung und üble Nachrede. Daraufhin erstatte das Polizeipräsidium von Amts wegen Anzeige. Des Weiteren seien seien Disziplinarverfahren eingeleitet und Beamte versetzt worden, heißt es. Das mutmaßliche Opfer sei im Oktober mit seiner Zustimmung auch auf ein anderes Revier versetzt worden.

via t-online: Neue Vorwürfe bei Polizei Frankfurt Rassismus-Vorfall: Polizist mit arabischen Vornamen von Kollegen gemobbt

siehe auch: Polizist lässt sich versetzen: Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt Frankfurter Polizisten sollen einen Kollegen mit arabischem Vornamen gemobbt und ausgegrenzt haben. Gegen die mutmaßlichen Täter wird ermittelt, das Opfer wurde versetzt. Frankfurt – Das Erste Frankfurter Polizeirevier an der Konstablerwache wird erneut von mutmaßlich schwerem Fehlverhalten von Polizeibeamt:innen erschüttert. Recherchen der Frankfurter Rundschau zufolge wurde ein Polizist mit arabischem Vornamen dermaßen von Kolleg:innen aus der eigenen Dienstgruppe gemobbt, dass er letztlich einem Angebot zustimmte, sich auf ein anderes innenstadtnahes Revier versetzen zu lassen. Gegen die mutmaßlichen Täter:innen laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung und üble Nachrede. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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#CDU-Grundsatzkonvent – #LSU kritisiert #Pechstein-Rede – #Merz lobt “brillanten” Auftritt – #brandmauer #hetze #dienstvergehen #polizeiproblem

Bei ihrer rechtspopulistischen Rede in Uniform beim CDU-Grundsatzkonvent äußerte sich die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein am Samstag auch abwertend über gleichgeschlechtliche und alleinerziehende Eltern. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben die Rede von Olympionikin Claudia Pechstein am Samstag beim CDU-Grundsatzkonvent in Berlin kritisiert. “Liebe Fr. #Pechstein, alle Kinder, egal ob sie in einer tradit. Familie, bei Alleinerziehenden oder in Regenbogenfamilien aufwachsen, müssen die gleichen Chancen und Rechte haben”, schrieb die LSU am Sonntag auf Twitter. “Wir als LSU setzen uns dafür ein, dass die #CDU die Partei ALLER Kinder u. Familien ist u. bleibt.” In ihrer Rede hatte sich die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin abwertend über gleichgeschlechtliche und alleinerziehende Eltern geäußert. “Die Kinder hierzulande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa”, sagte Pechstein wörtlich. “Die Familienpolitik der Christlich-Demokratischen Union sollte sich grundsätzlich zuallererst mit der traditionellen Familie beschäftigen.” Verstoß gegen die Neutralitätspflicht kritisiert In ihrer in Polizeiuniform vorgetragenen Rede hatte Pechstein zunächst für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben, setzte anschließend jedoch fast ausschließlich auf Ressentiments gegen Minderheiten. So müssten für mehr Sicherheit im Alltag abgelehnte Asylbewerberinnen sofort abgeschoben werden. Öffentliche Verkehrsmittel “ohne ängstliche Blicke” nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, “als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Z**schnitzel zu bestellen.”

via queer. CDU-Grundsatzkonvent LSU kritisiert Pechstein-Rede – Merz lobt “brillanten” Auftritt

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#POLIZEIAFFÄRE : „#Sicherheitsrisiko“ an der Spitze der baden-württembergischen Polizei – #poliozeiproblem

Der ehemalige LKA-Chef Michelfelder wirft dem baden-württembergischen Innenminister Strobl vor, mit Andreas R. einen fachlich ungeeigneten Vizepräsidenten für das LKA vorgeschlagen zu haben. Das baden-württembergische Innenministerium und ein CDU-Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sexaffäre im Landespolizeipräsidium stehen im Verdacht, einen wichtigen Zeugen vor seiner Vernehmung diskreditiert zu haben. Der frühere Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamtes, Ralf Michelfelder, sagte am Montag, er habe erfahren, dass über ihn Behauptungen über angebliche Verfehlungen verbreitet worden seien, um ihn als Zeugen zu diskreditieren. Rüdiger Soldt Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg. Folgen Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gehring soll dabei eine Rolle gespielt haben. So war nach dem Ausscheiden Michelfelders angeblich behauptet worden, der ehemalige LKA-Chef habe einen Transponder seines Amtes und andere Ausrüstungsgegenstände nicht rechtzeitig abgegeben. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, fragte den Zeugen Michelfelder, ob es Einschüchterungsversuche gegen ihn gegeben habe, der sagte hierzu: „Das ist meine Einschätzung. Eine nach der anderen haltlose Anschuldigung wurde gegen mich losgetreten.“ Auf Nachfrage sagte Michelfelder, dass diese Behauptungen von Gehring erhoben worden seien. Gehring war früher Polizist, Mitarbeiter des LKA, er ist selbst Mitglied des Untersuchungsausschusses.

via faz: POLIZEIAFFÄRE : „Sicherheitsrisiko“ an der Spitze der baden-württembergischen Polizei

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