#Razzia bei #Hamburger NPD-Chef – #Polizei findet Nazi-Sachen

Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Polizeieinsatz beim Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Sebastian Stefan Schwarzbach: Kripo-Ermittler des Staatsschutzes (LKA 7) haben am vergangenen Mittwoch zwei Wohnanschriften des 33-Jährigen in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht – und dabei auch Nazi-Relikte entdeckt. Bei den Einsätzen am Tanneweg in Volksdorf und in Appen (Kreis Pinneberg) stellten die Beamten diverse mögliche Beweise sicher, darunter Speichermedien. Einem Sprecher der Polizei zufolge würden diese nun ausgewertet. In der Wohnung in Appen sollen auch zahlreiche NS-Devotionalien gefunden worden sein – alte Nazi-Relikte, über die bisher nichts weiter bekannt ist. Schwarzbach, auch Bundesvorsitzender seiner Partei, wird Volksverhetzung vorgeworfen: Nach MOPO-Informationen geht es um Aussagen von ihm, die vergangenes Jahr auf der NPD-Homepage veröffentlicht wurden

via mopo: Razzia bei Hamburger NPD-Chef – Polizei findet Nazi-Sachen

Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Bei dem Terroranschlag nahe Moskau vor einer Woche kamen mehr als 140 Menschen ums Leben, über 180 wurden verletzt. Etwa zwei Wochen zuvor hatten die USA bereits vor einem möglichen Anschlag in Russland gewarnt, doch der Kreml tat das als Versuch der „Destabilisierung“ der russischen Gesellschaft ab. Nun stellt sich offenbar heraus: Auch russische Sicherheitsdienste hatten schon Tage vor dem Angriff die innenpolitische Bedrohung erkannt. Das ergaben Ermittlungen des in London ansässigen Dossier Centers, das sich auf Dokumente des russischen Geheimdienstes berief. Russische Geheimdienste kannten Gefahr eines Terrorangriffs durch den IS-Ableger ISPK Wenige Tage vor dem Terroranschlag hätten Mitglieder des russischen Sicherheitsrats eine Warnung erhalten, dass tadschikische Staatsbürger bei Terroranschlägen auf russischem Territorium eingesetzt werden könnten, so der Bericht des Dossier-Centers. Die Terrorgruppe Islamischer Staat Provinz Khorasan, kurz ISPK, gilt als Ableger des Islamischen Staats in Afghanistan und Zentralasien. Aktivitäten dieser Terrorgruppe seien in Russland genau beobachtet worden, hieß es demnach in den russischen Geheimdokumenten. Insgesamt habe man die Gefahr terroristischer Anschläge in Russland als hoch eingestuft, so der Bericht weiter. Bereits vor dem Anschlag auf die Crocus City Hall soll eine den Geheimdiensten nahestehenden Quelle das Dossier Center über die Terrorgefahr durch ethnische Tadschiken gewarnt haben. Die Angaben der Investigativ-Organisation ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Über das Dossier Center Der im Exil lebende Kremlkritiker und frühere Oligarch Michail Chodorkowski gründete das Dossier Center 2017 als „Antikorruptionsprojekt“. Der Bericht des Dossier-Centers wies auch auf weitere Probleme des russischen Sicherheitsapparats hin: So seien Polizeibeamte erst eine Stunde nach den ersten Schüssen am Ort des Anschlags eingetroffen. Und das, obwohl das Hauptquartier der Moskauer Bereitschaftspolizei weniger als drei Kilometer von der Konzerthalle Crocus City Hall entfernt liege. Mindestens vier der mutmaßlichen Angreifer konnten fliehen und das rund 400 Kilometer entfernte Brjansk erreichen, „obwohl es in Moskau und auf den nahegelegenen Autobahnen zahlreiche Überwachungskameras gab“, so die Analyse weiter.

via merkur: Anschlag nahe Moskau: Russischer Sicherheitsdienst wusste wohl von der IS-Bedrohung

Crocus City Hall sign after attack.jpg
By Mosreg.ru, CC BY 4.0, Link

#Polizeigewalt in #Dessau : Sein Name war Rose – #polizeiproblem

Ein Familienvater stirbt 1997 schwerverletzt, kurz nachdem er in einem Dessauer Polizeirevier war. Jetzt zeigen seine Angehörigen vier Polizisten an. (…) Als Michael N. 2013 das letzte Mal zu den Ereignissen jener Nacht vernommen wird, kann er sich wichtige Punkte „nicht mehr in seine Erinnerung zurückholen“, so notiert es der Staatsanwalt. Aber heute, an diesem Freitag im März, ist die Erinnerung wieder da. Er habe Verstärkung gerufen, sagt er. „Ich hab gleich gesagt, alles ran hier, was ranzuholen ist.“ Es dauert eine halbe Stunde, bis der Rettungswagen kommt. 28 Stunden später, um 9.25 Uhr am 8. Dezember, stirbt der Mann im Städtischen Klinikum Dessau an inneren Verletzungen, die kurz vor seinem Tod eine Querschnittslähmung verursachen, übersät mit tiefen Hautunterblutungen, zerquetschtem Hoden, Lungenabriss, von Schlägen auf den Kiefer waren Zähne ins Gesicht durchgestoßen, ein Lendenwirbel so zertrümmert, dass der Wirbelkanal offen liegt. Der Name des Toten war Hans-Jürgen Rose, ein Maschinenbauingenieur aus Wolfen nahe Dessau. Als er stirbt, ist er 36 Jahre alt, Vater dreier Kinder. Einer von drei Toten auf diesem Polizeirevier Vier Stunden bevor Michael N. ihn vor dem Wohnblock Wolfgangstraße 15 findet, war Rose von Polizisten in das nahe gelegene Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 gebracht worden, wegen Trunkenheit am Steuer. Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 sterben, nachdem oder während sie auf diesen Polizeirevier waren: 2002 wird der alkoholkranke Mario Bichtemann mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrennt der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Der wegen fahrlässiger Tötung Jallohs angeklagte und 2008 freigesprochene Polizeibeamte Hans-Ulrich M. ist auch in der Nacht im Revier im Dienst, in der Rose so schwer verletzt wird. Roses Familie will die Sache nicht ruhen lassen. Am heutigen Donnerstag hat sie vier Polizeibeamte aus Dessau, Kollegen von Michael N., wegen Mordes an Rose angezeigt – beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zwei Mal hat die Justiz die Ermittlungen in der Sache eingestellt, erst 1998, dann 2014. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Unbekannte Rose totprügelten oder dass er ohne Fremdeinwirkung einfach aus dem Fenster fiel, heißt es dazu im letzten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft. Doch jetzt wurden neue Fakten bekannt, die daran Zweifel aufkommen lassen: Offenbar manipulierte Einsatzprotokolle, Ermittlungsakten, die auf ein völlig anderes Geschehen hindeuten – und Zeugenaussagen. Unmöglicher Geschehensablauf Viele der neuen Erkenntnisse gehen auf die jahrelange Investigation einer Gruppe namens Recherche Zentrum zurück, die aus der Initiative Gedenken an Oury Jalloh hervorgegangen ist. Die mit privaten Spenden finanzierte Gruppe von Investigativjournalisinnen, Fil­me­ma­che­rin­nen und Ak­ti­vis­t*in­nen hat sich der „Aufklärung von möglichen Polizeimorden“ verschrieben. Im Fall Rose hat sie viele der Vorgänge rekonstruiert – und die Anzeige mit der Familie gemeinsam gestellt.

via taz: #Polizeigewalt in #Dessau : Sein Name war Rose

Polizei schnappt Neonazis – #Dresden

In Dresden wird aktuell gegen zwei Männer im Alter von 18 und 26 Jahren ermittelt, nachdem sie den Hitlergruß gezeigt haben. Die Vorfälle ereigneten sich in der Nacht zu Dienstag in der Leipziger Vorstadt und der Altstadt. Die Ermittlungen führt der Staatsschutz der Polizei. Zunächst waren die beiden Tatverdächtigen zusammen mit zwei weiteren Männern, 18 und 22 Jahre alt, auf der Großenhainer Straße unterwegs. Dort beschädigten sie eine Infotafel der Haltestelle „Liststraße“ und entfernten sich anschließend mit einem Bus vom Tatort. Die Polizei konnte das Quartett später auf der Hansastraße stellen. Bei der Kontrolle äußerte der 26-Jährige eine verbotene Parole und zeigte den Hitlergruß. Daraufhin ließ ihn die Polizei pusten. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 1,8 Promille. Dresdner Polizei vor der Dresdner Synagoge im Einsatz. Wenig später wurde die Gruppe nahe der Synagoge am Hasenberg wieder auffällig. Dort versuchten die Männer auf eine Baustelle zu gelangen. Bei der Ansprache durch die Polizei zeigte der 18-Jährige ebenfalls den Hitlergruß. Er war zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 1,3 Promille alkoholisiert. Beide Männer, deutsche Staatsangehörige, müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Zudem wird gegen das gesamte Quartett wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt

via neustadt-ticker: Polizei schnappt Neonazis

Prozess um „Fahrradgate“ am Landgericht: Angeklagte Anke S. äußert sich persönlich zu den Vorwürfen – #polizeiproblem

Sie soll jahrelang die Schlüsselfigur und Schaltstelle gewesen sein, wenn es darum ging, Fahrräder aus polizeilicher Verwahrung zum Schnäppchenpreis zu verscherbeln: Am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht hat sich die unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Leiterin der polizeilichen Asservatenkammer erstmals zu den Vorwürfen gegen ihre Person geäußert. Bürokratie, fehlendes Verantwortungsgefühl und Überlastung: Folgt man der Angeklagten Polizeihauptmeisterin Anke S., so erklärt sich in diesem Wulst, wie es dazu kam, dass aus der Asservatenkammer der Polizeidirektion (PD) Leipzig über Jahre hinweg Fahrräder verschwanden. In vielen Fällen, so die Generalstaatsanwaltschaft, seien die konfiszierten Drahtesel, darunter hochwertige Markenräder, für einen Spottpreis illegal an Angehörige der Polizei, Justizmitarbeiter und Privatpersonen verkauft worden, Anke S. soll mindestens 4.795 Euro eingenommen haben. Insgesamt 155 Tatkomplexe zwischen August 2014 und November 2018 werden seit letzter Woche vor dem Landgericht verhandelt. Angeklagte ging von Rechtmäßigkeit aus und bestreitet persönlichen Vorteil Anke S. war laut Anklage die zentrale Figur in dem aufsehenerregenden Skandal, der eine Vielzahl an Ermittlungsverfahren nach sich zog, von denen das Gros inzwischen eingestellt ist. Doch nach Angaben ihres Verteidigers Thomas Morguet, der am Dienstag vor dem Leipziger Landgericht eine ausführliche Stellungnahme seiner Mandantin verlas, habe die 47-jährige Beamtin im Glauben gehandelt, rechtmäßig zu agieren. Die suspendierte Polizistin habe ohne jegliche Erfahrung und Anleitung den Chefposten für die Asservatenkammer bei der (inzwischen aufgelösten) „Zentralen Bearbeitung Fahrradkriminalität“ übernommen, wo sie sich rasch mit einer rasanten Zunahme eingelagerter Räder aus Diebstahlshandlungen konfrontiert sah, die Lager seien bald voll gewesen. Doch überwiegend hätten sich weder Altbesitzer noch Versicherungen der Drahtesel an deren Rücknahme interessiert gezeigt. In Abstimmung mit Vorgesetzten, ließ Anke S. ihren Anwalt erklären, habe man daher Fahrräder gegen Spenden an gemeinnützige Vereine abgeben wollen. Sie sei davon ausgegangen, dass es rechtens sei, und habe nicht nach einem persönlichen Vorteil gestrebt oder sich bereichert. Eine Spur gezahlter Gelder führte Ermittler später zu einem Gartenverein bei Leipzig, deren Vorsitz der Vater von Anke S. innehatte

via l-iz: Prozess um „Fahrradgate“ am Landgericht: Angeklagte Anke S. äußert sich persönlich zu den Vorwürfen

Colnago Extreme C.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Master_X_light&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Master X light (page does not exist)”>Master X light</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Kriminalstatistik : Immer mehr junge Münchner werden gewalttätig

Der Anteil der unter 21-jährigen Verdächtigen erreicht Höchststände. Die Zahl der Kinder, gegen die ermittelt wird, ist sogar um 45 Prozent gestiegen. Die Polizei warnt vor “dysfunktionalen Familienstrukturen und Perspektivlosigkeit”. Von Martin Bernstein Anhören Merken Teilen Feedback Drucken Brutale Raubüberfälle mit Messern und Schraubenziehern, die als Drohmittel eingesetzt wurden, große Gruppen von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden, die diese Taten begingen: Diese Vorfälle rund um den Pasinger Bahnhof machten vor Jahresfrist Schlagzeilen – und den Menschen im Münchner Westen Angst. In der Zeit von Juli 2022 bis März 2023 registrierte die Polizei im Pasinger Bahnhofsviertel 21 Raubdelikte. Die Münchner Polizei reagierte mit massiver Präsenz und nahm bislang 29 Tatverdächtige fest. Man habe verhindert, dass sich kriminelle Strukturen verfestigen, glaubt man im Polizeipräsidium. Mehrere Gerichtsverfahren sind inzwischen abgeschlossen, sie endeten mit Haftstrafen mit bis zu knapp fünf Jahren. Was die erfahrenen Ermittler erschreckte: Selbst nach Vollstreckung von Haftbefehlen seien Opfer und geständige Mittäter massiv bedroht und körperlich attackiert worden. (…) Die Gewaltkriminalität stieg laut Kriminalstatistik im vergangenen Jahr in Stadt und Landkreis München um 8,9 Prozent. Nie zuvor in den vergangenen zehn Jahren wurden so viele junge Menschen unter 21 Jahren als mutmaßliche Räuber identifiziert. Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzungen ist die Anzahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren laut Polizeipräsidium “auf dem höchsten Niveau der letzten 10 Jahre”.

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Ärger um vermeintlichen #Hitlergruß: #Berliner #Polizei beschlagnahmt #Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo – #polizeiproblem

Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos. Höcke ist ein Nazi“, sagte niemand geringeres, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im vergangenen September. Gemeint ist der rechtsextreme Landeschef der Thüringer AfD, der einst das zentrale Holocaustmahnmal im Herzen Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt denkt so, sondern auch viele Demonstranten, die in der gesamten Republik immer wieder mit eben dieser Parole gegen die „Alternative für Deutschland“ auf die Straße gehen. Besonders präsent ist sie vor allem durch die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die in ihrem Online-Shop Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ anbietet. Unter der Parole ist das Konterfei des Thüringer Politikers mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen, ein vermeintlicher Hitlergruß. Auch in Berlin sind diese Plakate und Banner seit Jahren immer wieder im Kontext von Protesten gegen die AfD zu beobachten. Eine Bildrecherche des Tagesspiegels ergab, dass die entsprechenden Plakate allein in den ersten Monaten dieses Jahres bei zahlreichen Versammlungen zu sehen waren. Stets folgenlos. Nicht so am vergangenen Sonnabend. Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus“ demonstrierten AfD-Gegner und Linke am Wochenende vor dem Gebäude der AfD-nahen „Desiderius Erasmusstiftung“ auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem zahlreiche „Omas gegen Rechts“, einige von ihnen mit dem Höcke-Plakat. Polizei ging gegen „Omas gegen Rechts“ vor (…) Ein weiterer Zeuge schildert, dass er von Beamten „zwangsweise abgeführt“ wurde, weil er sich zunächst weigerte, der Polizei sein Plakat auszuhändigen. In der Diskussion mit den Polizisten wurde schließlich darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des Landeskriminalamtes so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllen könnte, berichtet der 69-jährige Demonstrant. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Hessen wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Ermittlungsverfahren wegen des Slogans „Björn Höcke ist ein Nazi“ ergebnislos eingestellt. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Wieso also das Vorgehen der Berliner Polizei? „Hier lag nach polizeilicher Ersteinschätzung zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die sichergestellten Plakate wurden wieder ausgehändigt und die Personen wurden aus den Maßnahmen entlassen“, fasst die Pressestelle zusammen.

via tagesspiegel: Ärger um vermeintlichen Hitlergruß: Berliner Polizei beschlagnahmt Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo