Vor dem Europäischen Polizeikongress – Das rechte Tabu

Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein. Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. Polizeiführer kommen, Staatssekretäre von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der BKA-Chef, der Präsident des Verfassungsschutzes, mehrere Länderinnenminister. Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Dabei ist es das Thema, das zuletzt die höchsten Wellen schlug. In Hessen wurden rechtsextreme Chatgruppen mehrerer Polizisten bekannt, im Frankfurter Revier wurden Privatdaten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen, die danach „NSU 2.0“-Drohschreiben mit Morddrohungen gegen sich und ihre Familie erhielt. Zuvor waren schon sächsische und bayerische Polizisten mit rechtsextremen Ausfällen aufgefallen. Das Programm des Polizeikongresses sei zusammen mit den Behörden entstanden, heißt es vom Veranstalter, der Zeitschrift Behörden Spiegel. Entschieden worden sei nach Relevanz und aktuellen Fachfragen. Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei gehört offenbar nicht dazu. (…) Und auch der oberste Aufseher, CSU-Innenminister Seehofer, gibt sich bei dem Thema sehr wortkarg. Polizisten müssten „zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er nach Bekanntwerden der Vorgänge in Hessen. Daran dürfe es „nicht den geringsten Zweifel geben“. Seitdem schweigt Seehofer zu dem Thema. Dabei ist Hessen kein Einzelfall. Erst am Mittwoch berichtete Bundespolizeichef Dieter Romann hinter verschlossenen Türen des Innenausschusses im Bundestags über 27 rechtsextreme Verdachtsfälle auch in der Bundespolizei in den vergangenen fünf Jahren, dazu 22 rassistische Vorfälle. Und eine taz-Länderumfrage ergab: Allein im vergangenen Jahr gab es 32 rechtsextreme Verdachtsfälle. In Baden-Württemberg waren es 7, 4 in Sachsen-Anhalt, je 3 in Niedersachsen und Bayern, je 2 in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein – und dazu 9 aus Hessen. Anderswo bleibt die Lage im Nebel: Rechtsextreme Delikte von Polizisten würden statistisch nicht erfasst, heißt es aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Berlin. Zahlen könne man deshalb nicht liefern.

via taz: Vor dem Europäischen Polizeikongress – Das rechte Tabu

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By Antiveganer, CC BY 2.0, Link – symbolbild

26-jähriger Polizeianwärter baut Unfall und will flüchten

In den frühen Morgenstunden hat ein Polizeischüler in Berlin einen Unfall verursacht. Doch anstatt den Crash zu melden, wollte der 26-Jährige offenbar flüchten. Als die Polizei eintraf, wurde der Mann aggressiv. Ein 26 Jahre alter Polizeianwärter ist in Berlin-Reinickendorf mit seinem Wagen frontal gegen einen Baum geprallt. Dabei beschädigte er am frühen Samstagmorgen drei in der Nähe geparkte Autos, wie die Polizei mitteilte. Eine Zeugin alarmierte die Beamten, als der junge Mann den Unfallort in der Klemkestraße verlassen wollte. Den eintreffenden Einsatzkräften gegenüber reagierte er äußerst aggressiv und leistete Widerstand. Zwei Polizisten seien leicht verletzt worden, hieß es. (…) Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem mutmaßlichen Unfallverursacher um einen Anwärter der Polizei Berlin.

via welt: 26-jähriger Polizeianwärter baut Unfall und will flüchten

Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

Nach einem Aufmarsch von Neonazis in der Dresdner Innenstadt hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Angaben wollte die Polizei am Samstag auf Anfrage nicht machen. Am Freitagabend waren 15 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Unter anderem wurde ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Rund 1000 Neonazis hatten am Freitagabend an einem Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Elbstadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 in Dresden teilgenommen. Etwa eine gleich große Zahl von Gegendemonstranten hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Es kam zu mehreren Sitzblockaden und Rangeleien. Insgesamt sei der Abend aber recht friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes soll die Polizei die Arbeit von Journalisten eingeschränkt haben. «Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei», sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann

via freie presse: Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

siehe auch: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Neonazis missbrauchen den Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden erneut für einen Aufmarsch in der Elbestadt. Mit lauter Popmusik, Sprechchören und Sitzblockaden wollen Dresdner Gesicht zeigen und den Aufmarsch der Rechten blockieren. Rund 1000 Menschen haben lautstark und friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis in der Dresdner Innenstadt protestiert. Mehrere Sitzblockaden sollten am Freitagabend den angemeldeten Zug der Rechten stoppen. Am Rande davon kam es immer wieder zu Rangeleien, Polizisten gingen dabei rigoros gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. (…) Als Reaktion auf Kritik, die Arbeit von Journalisten eingeschränkt zu haben, bat die Polizei auf Twitter unter @PolizeiSachsen um entsprechendes Material, “damit wir die Situation auswerten können”; 1000 Rechtsextreme ziehen durch Dresdens Innenstadt. Am Freitagabend sind 1000 Rechtsextreme durch Dresden marschiert. Es gab Blockadeversuche von Gegendemonstranten, viel Hektik – und einige Vorwürfe gegen die Polizei. Sie verspricht Aufarbeitung. (…) Über Budapester und Ammonstraße ging es zum Hauptbahnhof. Zu dieser Zeit wurden erste Beschwerden von Journalisten über soziale Medien bekannt, die von Polizisten körperlich angegangen oder an ihrer Arbeit gehindert wurden. Ein DNN-Journalist filmte einen schlagenden Polizisten. Die Polizei, die mit etwa 1000 Beamten, auch berittenen, im Einsatz war, teilte über Twitter mit, diese Vorwürfe auswerten zu wollen. Bis zum späten Abend wurde nur eine Anzeige bekannt: Ein 45-Jähriger war bereits vor Beginn der Demonstrationen am Hauptbahnhof der Jahreszeit unangemessen oben ohne unterwegs, auf dem Bauch zeigte er ein Hakenkreuz

AfD-Politiker irritiert mit Nazi-Sprech – und relativiert den Holocaust – #schauhin #polizist #lehmann

Für Alexander Gauland ist der Nationalsozialismus “nur ein Vogelschiss” in der deutschen Geschichte, für Björn Höcke ist das Berliner Holocaust-Mahnmal ein “Mahnmal der Schande”. Die Haltung weiter Teile der AfD zur deutschen Geschichte ist so bekannt wie problematisch. Ein AfD-Abgeordneter im Landtag Sachsen-Anhalts relativierte nun in einem Facebook-Post und einem Kommentar über den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden den Holocaust. Ab dem 13. Februar 1945 bombardierten die Westalliierten – allen voran die britische Royal Airforce – Dresden. Bis zu 25.000 Menschen starben bei den Flächenbombardements. Bis heute wird auch unter Historikern darüber gestritten, ob diese Bombardements militärisch notwendig, oder ob sie ein ungerechtfertigter Angriff auf die Zivilbevölkerung waren. Bis heute wird in Dresden der Toten der Bombardements gedacht. Und bis heute instrumentalisieren Rechtsextreme dieses Gedenken für Geschichtsrevisionismus und Hetze. (…)Durch die AfD etwa, die auf dem Dresdner Altmarkt demonstrierte – gemeinsam mit André Poggenburg, der gerade erst aus der Partei ausgetreten ist und seinen eigenen rechtsextremen AfD-Ableger gegründet hat. Und auch im Internet. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Lehmann veröffentlichte am Mittwochmorgen ein Gemälde des brennenden Dresdens auf seiner Facebook-Seite. Dazu schrieb er:
“Der 13.02.1945 war auch ein Holocaust, der sich über eine ganze, wehrlose Stadt ergossen hat.” Als “Bombenholocaust” werden die Luftangriffe auf Dresden sonst vor allem von knallharten Neonazis bezeichnet. 2015 sorgte die Verwendung des Begriffs durch einen NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag noch für einen Skandal. Auf den jährlichen Neonazi-Demos trugen Rechtsextreme aus der Kameradschaftsszene Transparente vor sich her, auf denen vom “Bombenholocaust” die Rede war. Damit einher geht seit jeher eine Übertreibung der Opferzahlen. Statt der von Historikern ermittelten Zahl von bis zu 25.000 übernehmen Rechtsextreme die Propagandazahlen der Nationalsozialisten und sprechen teilweise von hunderttausenden Opfern.

via watson: AfD-Politiker irritiert mit Nazi-Sprech – und relativiert den Holocaust

siehe auch: Eklat am #Urinal – #AfD -Abgeordneter schlägt auf Parteifreund ein – #schauhin #pinkelpause #männerklo #schläger #politprügler. (10/2018) AfD-Abgeordneter Mario Lehmann soll seinen Partei- und Fraktionsfreund Jan Wenzel Schmidt auf dem Klo attackiert haben. Flogen am Urinal die Fäuste? Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsabgeordneter Mario Lehmann (48) soll seinen Parteifreund Jan Wenzel Schmidt (27) auf dem Klo geschlagen haben! Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) berichtet, ereignete sich der Vorfall während einer Pinkelpause auf der AfD-Klausur Ende September. Demnach hat Jan Wenzel Schmidt, Landeschef der Jungen Alternative, Strafanzeige gegen den Polizisten Mario Lehmann (Kriminalhauptkommissar) wegen Körperverletzung und Nötigung gestellt.

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Seehofer prüft Konsequenzen Wie radikal dürfen Beamte sein?

Beamte sind zur politischen Zurückhaltung verpflichtet. Verträgt sich das mit der Mitgliedschaft in Parteien wie der AfD? Diese Frage prüft das Innenministerium. Dabei geht es sowohl um Links- als auch um Rechtsradikale. Innenminister Horst Seehofer lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen eine Mitgliedschaft bei der AfD und anderen Parteien für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann.
Diese Frage werde häufiger an das Innenministerium herangetragen, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb habe er darum gebeten, “sehr genau zu prüfen”, welche Verpflichtungen bei einer Parteimitgliedschaft für einen Beamten hinsichtlich “der politischen Zurückhaltung” entstünden. In vier bis acht Wochen solle der Vorgang abgeschlossen sein. Die Prüfung gelte ganz generell, “für Rechts- wie für Linksradikale, unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als “Prüffall” einzustufen, betonte Seehofer. Laut Innenminister Seehofer soll die Prüfung in einigen Wochen abgeschlossen sein.

via tagesschau: Seehofer prüft Konsequenzen Wie radikal dürfen Beamte sein?

Polizist verursachte tödlichen Unfall

Der Polizist, der in Berlin betrunken in das Auto einer Abiturientin fuhr, beschwor vielfach den Korpsgeist der Polizei. Der Polizist Peter G., der im Januar 2018 während einer Einsatzfahrt in offenbar betrunkenem Zustand das Auto einer 21-jährige Frau rammte und sie dadurch tötete, hat im Internet vielfach einen rechtsgerichteten Korpsgeist der Polizei beschworen. In Beiträgen, die Peter G. in den sozialen Medien oder auf seinem eigenen Blog veröffentlichte, hetzt er gegen Linke, Flüchtlinge und die Asylpolitik der Bundesregierung, als deren Opfer er sich und seine Polizeikollegen sieht. “WIR sind die, die wir unseren verdammten Arsch hinhalten, uns täglich beschimpfen, anspucken und provozieren lassen, von Menschen, die sowohl unser System, als auch unsere Kultur missachten“, heißt es etwa in einem 2016 veröffentlichen Beitrag. Im gleichen Text behauptet er, die offiziellen Statistiken zu Kriminalität unter Flüchtlingen könnten nicht richtig sein und erinnert an bessere Zeiten, in denen nicht registrierte Flüchtlinge “ohne großes Aufsehen einfach eingesperrt“ hätten werden können. In einem anderen Text, in dem er Hausbesetzer als Terroristen darstellt, nennt er als Moment, der ihn trotz der Angriffe an diesem Beruf festhalten lasse: “Oder sei es die blöde Sau, die es verdient hat, bei der Festnahme zu leiden, weil es einfach ein Menschen verachtendes Stück Scheiße ist.“ “Jeder verletzte Kollege ist ein Familienmensch“, heißt es dort außerdem. Das passt zu einem Facebook-Beitrag, den er eine Woche nach der Todesfahrt postete: “Ich bin gerade verdammt froh, dass #polizeifamilie wirklich real sein kann. Danke an euch, die gerade da sind und ihren Arsch riskieren.“
Eltern vermuten Vertuschung Beim Einparken auf einer Mittelinsel in der Grunerstraße war der Kleinwagen der 21-jährigen Fabien M. am 29. Januar 2018 von dem Einsatzwagen gerammt worden, der laut einem Gutachten zuvor mit 134 Stundenkilometern unterwegs gewesen war. Beim Aufprall sollen es noch 90 km/h gewesen sein. Das Opfer starb noch am Unfallort. Erst jetzt kam heraus, dass bei Peter G., der den Wagen gesteuert hatte, nach dem Unfall ein Blutalkoholwert von 1,1 Promille gemessen wurde. Die Eltern der getöteten Reinickendorfer Abiturientin hatten am Freitag im rbb schwere Vorwürfe erhoben: Sie hätten bereits früh vermutet, dass bei der Todesfahrt Alkohol im Spiel gewesen sei, doch niemand habe ihnen geglaubt. Stattdessen hatten sich die polizeilichen Ermittlungen zunächst darauf konzentriert, ob das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls telefoniert hatte – was, wie sich herausstellte, nicht der Fall war. Die Behörde habe versucht, den Fall zu vertuschen. „Dieser Ehrenkodex bei der Polizei widert mich richtig an“, sagte die Mutter der getöteten Reinickendorferin. Der Anwalt der Familie sprach von einem “furchtbaren Justizskandal“.

via taz: Polizist verursachte tödlichen Unfall

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Von EuroBillEigenes Werk, CC0, Link – Symbolbild

Drohbriefe: Zweifel an Einzeltäter-These

Der Polizist, der Drohbriefe an Linke geschickt hat, soll nicht alleine gehandelt haben. »Die Antwort der Polizei scheint mir den Verdacht zu nähren, dass der Polizist nicht allein gehandelt hat, sondern Helfer oder Mittäter in der Polizei hatte«, sagt der Anwalt Martin Henselmann, der einige in dem Drohbrief genannte Personen vertritt.t vollumfänglich« ermittelt werden, heißt es bei der Polizei auf nd-Anfrage.»Die Antwort der Polizei scheint mir den Verdacht zu nähren, dass der Polizist nicht allein gehandelt hat, sondern Helfer oder Mittäter in der Polizei hatte«, sagt der Anwalt Martin Henselmann, der einige in dem Drohbrief genannte Personen vertritt.

via nd: Drohbriefe: Zweifel an Einzeltäter-These

Virginia Capitol Police sergeant on leave after potential white supremacist pictures surface

The Virginia Division of Capitol Police said Wednesday that a sergeant has been put on paid administrative leave after pictures surfaced on social media accounts that could be linked to white supremacy or nationalist groups. A source close to Capitol Police tells NBC12 the investigation is surrounding these pictures of Sgt. Robert A. Stamm, NBC 12 reports.
“There is a review policy in place, and we will follow that policy,” said Col. Anthony S. Pike, the Capitol Police chief. Multiple twitter accounts, including the Richmond sect of Antifa, began posting pictures of Stamm, displaying tattoos and other insignia, which the group says is connected to white supremacy/nationalist groups.

via wsls: Virginia Capitol Police sergeant on leave after potential white supremacist pictures surface

siehe auch: Virginia Police Sergeant Suspended After Antifa Group Identifies White Nationalist Ties. A police sergeant in Virginia who was assigned to monitor the protests related to Gov. Ralph Northam was suspended Wednesday after being identified by an anti-fascist group as having an “affinity with white nationalist groups.” (…) The authorities said in the statement that they were “made aware” early Wednesday morning of a “possible violation of division policy” by Sergeant Stamm. A police official specified that the possible violation that prompted the suspension was outlined in a blog post published on Tuesday by Antifascist of the Seven Hills. The group describes itself as an organization that seeks “to fight fascists” in Richmond, Va., “as communists and anarchists united in militant opposition.” In the blog post, the group published several pictures — apparently pulled from Sergeant Stamm’s social media accounts — of what it said was him with tattoos, flags and banners that it said were symbols and images associated with Nazis and white supremacists.

Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht – #polizei #polizeigewalt #schauhin

Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck. Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte. Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei. Mehr denn je stellt sich die Frage: Wer schreibt so etwas? Und warum richtet sich das Hass offenbar ausschließlich gegen die Frankfurter Anwältin? Eine von vielen Strafverteidigerinnen, die Islamisten vor Gericht vertreten. Von „Kopf abreißen“ ist die Rede und davon, „in den Mund zu scheißen“. Die Familie der Anwältin wird als „Dönercrew“ beschimpft, sie selbst als „Türkensau“. Ursprünglich sollte die Existenz des Schreibens nicht öffentlich werden, damit die Polizei in Ruhe ermitteln kann. Es hatte zuletzt auch einen vielversprechenden Ansatz gegeben. Ob der nun weiterverfolgt werden könne, müsse man sehen, heißt es in Ermittlerkreisen. Am Montag berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den zweiten Drohbrief. Basay-Yildiz sagt, jetzt sei es „raus“. Sie habe keine Angst, sie wolle sich nicht einschüchtern lassen. Sie mache „weiter wie bisher“.
Innenminister Beuth in Bedrängnis
Innerhalb der hessischen Polizei hingegen rumort es gewaltig. Denn das zweite Schreiben, so viel ist nun bekannt, ist zwar vom Duktus her wie das erste, auch wurde es offenbar über dieselben verschlüsselten Kanäle an die Anwältin geschickt, was es der Polizei erschwert, den Absender zurückzuverfolgen. Allerdings bietet es einen Zusatz, der im ersten Schreiben fehlt: Es nimmt direkten Bezug auf die Polizei. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast“. Der Satz nährt eine Vermutung, die auch die Ermittlungsbehörden inzwischen nicht mehr negieren: Dass es möglicherweise ein weitaus größerer Personenkreis ist, die eine rechtsextreme Gesinnung hegen und ihren Hass auf Basay-Yildiz projizieren. In Ermittlerkreisen heißt es, man gehe derzeit zwar davon aus, dass das zweite Schreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit aus demselben Personenkreis stamme. Es sei aber längst nicht mehr ausgeschlossen, dass es nicht doch eine zweite Gruppe geben könnte, die sich mit den Verfassern des ersten Briefes solidarisierten oder sogar mit ihnen zusammenarbeiteten. Eine zweite Abfrage der privaten Daten der Anwältin über einen Polizeicomputer habe es nicht gegeben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Daten aus der ersten Abfrage innerhalb rechtsextremistischer Gruppen kursieren.

via faz: Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht

Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız soll ein viertes Drohschreiben erhalten haben. Es sei diesmal nicht an sie adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen. Die Ermittler vermuten denselben Urheber wie bei den Drohbriefen davor. Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat Medienberichten zufolge ein viertes Drohschreiben erhalten. Dabei handle es sich um ein Fax, das nicht wie die anderen Drohschreiben an die türkischstämmige Anwältin adressiert gewesen, sondern beim Polizeipräsidium Frankfurt eingegangen sei. Auch die Polizei als Behörde soll Thema des Schreibens sein. Die Ermittler gehen laut Presseberichten davon aus, dass das Fax vom selben Urheber stammt wie die Drohbriefe davor. Es sei über dieselbe verschlüsselte Verbindung geschickt worden.

via journal frankfurt: Viertes Drohschreiben an Frankfurter Anwältin