Ermittlungen sind anfällig für Rassismus

Ermittelt die Polizei wegen einer Straftat, greift sie zum Teil auf rassistische Zuschreibungen zurück. Im Gespräch mit dem MEDIENDIENST erklären Experten, woran das liegt – und welche Gegenmaßnahmen nötig wären. Rechtsextremistische Chats, Gewalt gegen Flüchtlinge: Die Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei häufen sich. Im Fokus steht oft das sogenannte Racial Profiling – Personenkontrollen, bei denen die Polizei Menschen wegen ihres vermeintlich “ausländischen” Aussehens ins Visier nimmt. Doch das Beispiel des NSU zeigt, dass auch polizeiliche Ermittlungen von Rassismus geprägt sein können. Die Behörden suchten damals vor allem im Umfeld der Opfer nach Tatverdächtigen und ermittelten damit jahrelang in die falsche Richtung. Der MEDIENDIENST hat Experten gefragt: Woran orientiert sich die Polizei, wenn sie wegen einer Straftat ermittelt? Wo gibt es Einfallstore für Rassismus? Und was kann man dagegen tun?
Wie funktioniert die Ermittlungsarbeit? Ermittelt die Polizei wegen einer Straftat, gibt es verschiedene Kriterien, an denen sie sich orientieren kann. Dazu zählen objektivere Kriterien wie Videoaufzeichnungen vom Tatort oder Spuren, die am Tatort hinterlassen wurden. Es gibt aber auch subjektive Kriterien wie Erfahrungswissen, das dabei helfen soll, das Motiv und mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Dieses Erfahrungswissen ist zwar wichtig für die Ermittlungen, beruht aber zum Teil auf rassistischen Annahmen, erklärt Michael Schütte von der Polizei Hannover: “Einige Polizistinnen und Polizisten denken zum Beispiel, dass türkische Jugendliche eher zu Gewalt neigen als deutsche.” Das führe dazu, dass sie bei Gewaltdelikten eher verdächtigt werden als deutsche. Ähnliche Annahmen gebe es bei Drogendelikten: Hier nehme die Polizei oft vorschnell Albaner ins Visier. Wie aber kommt es zu solchen Annahmen? “Beamte, die in Strafsachen ermitteln, haben vorher oft im Streifendienst gearbeitet”, sagt Schütte. Als Streifenpolizist sei man viel in sozial benachteiligten Stadtteilen unterwegs, wo Menschen mit Migrationshintergrund überrepräsentiert sind. Straftaten seien da leicht zu finden, so Schütte. In der Polizei werde aber oft nicht reflektiert, woran das liegt: “Die Polizei sieht nicht die sozialen Probleme, die hinter den Delikten stehen. Sie sieht nur die Straftat und entwickelt Vorurteile, die später in die Ermittlungsarbeit einfließen können.”
Fehler werden oft nicht erkannt Spielt Rassismus bei Ermittlungen eine Rolle, wird das oft nicht erkannt. Bei vielen Delikten arbeitet nur ein Beamter am Fall. Eine kritische Überprüfung findet daher nicht statt. Und selbst wenn, kommt es selten vor, dass Fehler gemeldet werden. Das liege auch an Hierarchien im Team, erklärt Polizeiforscher Rafael Behr: “Wenn es gut läuft im Team, darf zwar jeder sagen, was er oder sie denkt. Aber nach wie vor haben junge Kolleginnen und Kollegen weniger Einfluss auf das Ermittlungsergebnis als der 50-jährige Kommissariatsleiter.” Hinzu kommt, dass es in der Polizei verpönt ist, sich über Kolleginnen und Kollegen zu beschweren: “Wer andere anschwärzt, gilt als Kameradenschwein”, so Behr. Es gebe sogar Fälle, in denen Beamte nicht befördert wurden, weil sie sich über Teammitglieder beschwert hatten.
Was tun? Laut Behr kann Forschung helfen, Rassismus bei strafrechtlichen Ermittlungen vorzubeugen. In Großbritannien und Norwegen etwa werde regelmäßig wissenschaftlich überprüft, ob sich bestimmte Ermittlungsansätze und -richtungen bewährt haben. Ist das nicht der Fall, muss die Polizei neue Ansätze entwickeln. “Das kann auch vor Rassismus schützen”, sagt der Wissenschaftler.

via mediendienst integration: Ermittlungen sind anfällig für Rassismus

#BKA legt #Aktionsplan gegen rechte #Gewalt vor

Das Bundeskriminalamt will eine neue Struktur zur Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität aufbauen. Bis zu 440 zusätzliche Stelle sollen dafür geschaffen werden. Unter anderem an dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke macht die Behörde eine zunehmende Bedrohung durch Rechtsterrorismus fest. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem soll in der Behörde eine “Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität” eingerichtet werden. Auslöser für die “Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und der Hasskriminalität” ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten sollen sich dort künftig mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, so heißt es im Planungspapier. Rechte Netzwerke sollen in Zukunft frühzeitig erkannt sowie der nationale und internationale Austausch zwischen den Behörden verbessert werden. Ebenfalls geplant ist zudem die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten wie es bereits im islamistischen Terrorismus angewandt wird.

via sz: BKA legt Aktionsplan gegen rechte Gewalt vor

siehe auch: Planungspapier der Sicherheitsbehörden BKA will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. (…) Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine “nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung” einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das “Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‘Feindes- und Todeslisten’“ erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen; Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechtsextremismus. Das Bundeskriminalamt soll laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem solle in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier; BKA soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. (…) Auslöser ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Neue Abteilung, Internet beobachten, mehr Personal Nach den Recherchen schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, heißt es im Planungspapier.

Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein ähnliches System wie es bereits beim islamistischen Terrorismus angewandt wird.

Ziel soll es auch sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

siehe auch: Planungspapier der Sicherheitsbehörden BKA will mehr gegen Rechtsextremismus tun. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das geht nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” aus einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. (…) Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine “nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung” einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können. Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das “Erstellen und Verbreiten von sogenannten ‘Feindes- und Todeslisten’“ erfasst. Für die Umstrukturierung innerhalb des BKAs seien bis zu 440 zusätzliche Stellen notwendig, heißt es in den Planungsunterlagen, die demnächst Innen- und Haushaltspolitikern des Bundestages vorgelegt werden sollen; Neue Struktur für Bundeskriminalamt wegen Rechtsextremismus. Das Bundeskriminalamt soll laut einem Medienbericht im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter intensivieren. Außerdem solle in der Behörde eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ eingerichtet werden. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier; BKA soll stärker gegen Rechtsextreme vorgehen. Mit neuer Struktur und mehr Personal will das Bundeskriminalamt intensiver gegen rechtsterroristische Gruppen ermitteln. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür aufgestockt werden. (…) Auslöser ist laut Konzeptpapier die wachsende Gefahr durch militante Rechtsextremisten. Insbesondere der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aber auch das rassistische Attentat auf Muslime im neuseeländischen Christchurch werden vom BKA als Belege für eine verschärfte Bedrohungslage angeführt. Neue Abteilung, Internet beobachten, mehr Personal Nach den Recherchen schlägt das BKA dem Bundesinnenministerium vor, eine neue Struktur in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz (ST) aufzubauen. Damit sei eine “Erhöhung des Verfolgungsdrucks” möglich, heißt es im Planungspapier. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Risikobewertungssystems (“RADAR-rechts”) für gewaltbereite Rechtsextremisten. Ein ähnliches System wie es bereits beim islamistischen Terrorismus angewandt wird. Ziel soll es auch sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können.

Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

Das Bundeskriminalamt steht vor Gericht. Ein Journalist hat das BKA vor das Verwaltungsgericht gebracht. Er will die Herausgabe sogenannter Feindeslisten rechtsextremer Gruppierungen erzwingen. Muss das Bundeskriminalamt eine von Rechtsextremen zusammengestellte Namensliste veröffentlichen? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Montag das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Geklagt hat ein Journalist und Aktivist. Er will die Herausgabe einer als »Feindesliste« bekannt gewordenen Datensammlung erzwingen. Es geht um 25.000 Namen und Adressen von Privatleuten und Institutionen. Ein erster Teil wurde 2017 bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt. Später kamen bei Ermittlungen gegen politisch motivierte Kriminalität von Rechts weitere Listen und Datensätze dazu. Laut BKA stammen die Informationen teils von Hackern, andere wurden aus öffentlich verfügbaren Informationen zusammengestellt. Die auf den Listen geführten Menschen seien nicht in Gefahr, behauptet das BKA: »Nach eingehender Prüfung jeder einzelnen Datensammlung liegen derzeit grundsätzlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die aufgelisteten Personen konkret gefährdet sind.« Es handle sich daher auch nicht um Feindes- oder gar Todeslisten, heißt es beim BKA. Der Kläger bezweifelt das. Er arbeitet für einen Blog namens »FragDenStaat«, der sich für Informationsfreiheit einsetzt. Die Menschen, die auf diesen Listen auftauchen, hätten ein Recht darauf, informiert zu werden, argumentiert der Projektleiter der Plattform

via berchtesgardener anzeiger: Streit vor Gericht über Datensammlung von Rechtsextremen

siehe auch: “Feindesliste” von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt. Obwohl tausende Menschen auf einer sogenannten Feindesliste einer Nazigruppierung in Mecklenburg-Vorpommern auftauchen, werden sie vom Bundeskriminalamt nicht darüber informiert. Wir wollen jetzt die Herausgabe der Liste erzwingen – mit einer Klage. Update: Der Fall wird am Montag, den 19. August, um 10:00 Uhr im Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt, Raum 1.042. Die mündliche Verhandlung ist öffentlich, Eintritt ist kostenlos. Kommt vorbei! (…) Wir fragten im vergangenen Jahr die „Feindesliste“ der Nordkreuz-Gruppierung beim BKA an und verklagen die Behörde jetzt auf Herausgabe der Liste. Wir glauben, dass das BKA über die Inhalte der Listen informieren muss. Das BKA wehrt sich allerdings dagegen. Gegen unsere Anfrage hatte es argumentiert, es müsse die Liste aus Datenschutzgründen nicht herausgeben. Außerdem gebe es eine Bereichsausnahme für Daten im Zusammenhang mit Terrorismus und bei Bekanntgabe der Informationen eine Gefahr für laufende strafrechtliche Ermittlungen. Über Umweg informiert Aus unserer Sicht ist das falsch. Zwar darf das BKA die Daten nicht einfach so herausgeben. Es müsste allerdings im Rahmen einer Drittbeteiligung die Betroffenen fragen, ob ihre Daten herausgegeben werden dürften. Das BKA will offenbar dieses Vorgehen verhindern – denn auf diese Weise würden die Betroffene darüber informiert werden, dass sie im Fadenkreuz der Nazis standen. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Wiesbaden über unsere Klage entscheiden. Neben der konkreten Frage wird es in dem Verfahren auch um die zunehmende Tendenz des BKA gehen, sich im Zuge einer „Geheimdienstifizierung“ über Umwege von den Auskunftspflichten des Informationsfreiheitsgesetzes befreien zu wollen.

Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen – Die Polizei, dein Freund und Fälscher

Viele Journalisten sehen die Polizei als neutrale Informationsquelle. Dabei vertuscht sie regelmäßig Gewaltexzesse ihrer Beamten und macht Stimmung gegen Demonstranten. Die Räumung eines Stadtteilladens in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln im Sommer 2017 beschäftigt erneut die Justiz. Geklagt haben Mitglieder des ehemaligen Ladenkollektivs – und zwar wegen der Informationspolitik der Polizei. Die hatte kurz nach Beginn der Räumung am 29. Juni 2017 getwittert, die Besetzer hätten einen Türknauf unter Strom gesetzt. »Lebensgefahr für unsere Kollegen«, hieß es in dem Tweet. Schnell stellte sich die Meldung als falsch heraus. Doch erst am Tag darauf, als die Räumung längst beendet war, korrigierte die Polizei ihre Falschmeldung. Da war sie bereits durch Medien und soziale Netzwerke verbreitet worden. Die Besetzer wurden damit als gewalttätige Chaoten hingestellt, die selbst vor der Gefährdung von Menschenleben nicht zurückschreckten. (…) Hutter zufolge löschte die Berliner Polizei als Reaktion auf die Klage ihren Tweet, bestreitet aber, dass dieser rechtswidrig gewesen sei. Die Kläger, ein Vorstandsmitglied des Betreibervereins und dessen Pressesprecher, sehen einen Eingriff in die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.
Selbst eher liberale Medien, wie etwa die Berliner Zeitung, sahen damals keinen Grund, an der Pressemeldung der Polizei zu zweifeln. Auf kritische Nachfragen reagierte die Redaktion mit der Twittermeldung: Die Polizei Berlin »hat die Info noch einmal bestätigt und ist für uns eine verlässliche Quelle«. Damit steht das Blatt freilich nicht allein. Ein Großteil der Medien nutzt Polizeimeldungen oft unhinterfragt als verlässliche Quelle. Der Deutsche Journalistenverband bemängelte diese Praxis vor einigen Wochen. Das lag allerdings nicht an der Verbreitung von fake news der Polizei bei der Räumung in der Friedelstraße 54. Anlass waren vielmehr Polizeipressemeldungen bei einer Demonstration des umwelt- und klimapolitischen Bündnisses »Ende Gelände« Ende Juni im Braunkohletagebaurevier Garzweiler, in denen kritische Journalisten gleich mehrere falsche oder missverständliche Formulierungen fanden. So hieß es zunächst, 16 Polizisten seien während der Aktionen der Umweltschützer verletzt worden. Erst durch journalistische Recherche stellte sich heraus, dass es lediglich zwei leichtere Verletzungen durch Fremdeinwirkung gegeben hatte. Doch die Polizeimeldung hatte ihr Ziel erreicht – in den meisten Medien war von Gewaltbereitschaft beziehungsweise Gewalttätigkeit der Demonstrierenden die Rede, während von Polizisten und sogenannten Sicherheitsmitarbeitern während der Räumung ausgeübte Gewalt kaum diskutiert wurde. Zudem stellte die Polizei schon vor der Demonstration von »Ende Gelände« in ihren Meldungen die Blockaden als Straftaten hin, was juristisch nicht haltbar ist. Der Deutsche Journalistenverband rief dazu auf, »Meldungen und Informationen der Polizei­behörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen«.

via jungle: Unkritischer Umgang mit Polizeimeldungen – Die Polizei, dein Freund und Fälscher

#Rechtsextremismus bei der #Bundespolizei – Milde für rechte Polizisten

In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der Bundespolizei. Viele müssen nur Geld zahlen oder werden „auf Widerruf“ entlassen. Der Bundespolizei sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion im Bundestag. Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen, das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor Steinar“. (…) Gegen einen Bundespolizisten, der bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz im Juni negativ auffiel, wird noch ermittelt. Der Mann trug Aufnäher mit Kreuzritter-Symbolen auf der Uniform. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, zu dem das Ministerium unter anderem aus Gründen des Datenschutzes keine weiteren Angaben machen wollte. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, zeigte sich unzufrieden: „Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärte er.

via taz: Rechtsextremismus bei der Bundespolizei – Milde für rechte Polizisten

Klage wegen Einkesselung – Antifaschisten waren während Demos in #Chemnitz festgehalten worden

Fast ein Jahr ist es her, dass Aufmärsche von AfD, Pegida und Co in Chemnitz für Schlagzeilen sorgten. Viel Kritik gab es auch daran, dass Polizisten am 1. September 2018, als Tausende Rechte aufmarschiert waren, rund 350 Antifaschist*innen über Stunden einkesselten. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei die Maßnahme damit begründet, dass die Festgehaltenen zuvor versucht hätten, zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Unter denen, die vier Stunden lang im Polizeikessel ausharren mussten, war auch Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie hatte das Geschehen in Chemnitz als Privatperson beobachtet. Ohne Begründung sei sie von Beamten in den Kessel geschoben worden, sagt sie. Jetzt hat sie Klage gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Chemnitz, eingereicht. »Für das Vorgehen der Polizei in dieser Situation gibt es keine Rechtsgrundlage«, erklärte Winklers Anwalt Christian Mucha. Es hätten weder die im sächsischen Polizeigesetz formulierten Voraussetzungen noch die der Strafprozessordnung vorgelegen, mit denen eine solche Maßnahme zu rechtfertigen gewesen wäre. »Ich will deutlich machen, dass die Polizei nicht einfach machen kann, was sie will«, begründet Winkler gegenüber »nd« ihre Klage. Zugleich, so Winkler, sei ihr bewusst, dass Polizeikessel im Nachhinein zwar häufig für rechtswidrig erklärt werden, dass dies Beamte aber nicht daran hindere, bei der nächsten Demo wieder zu dieser Maßnahme zu greifen.
Winkler gehört zur Mehrheit derer, die unkontrolliert geblieben waren, als die Polizei gegen 22 Uhr den Kessel öffnete. Rund 120 Menschen hatten ihre Personalien abgeben müssen. Die LINKE-Politikerin Juliane Nagel kann jedoch bezeugen, dass Winkler unter den Eingekesselten war. Als Mitglied des sächsischen Landtags verhandelte Nagel am 1. September mit den Beamten über die Beendigung der Maßnahme. Im Gespräch mit »nd« kritisierte sie deren Vorgehen scharf: »Die Polizei hat wahllos Menschen zusammengetrieben und festgesetzt. Das ist keine Bagatelle, sondern Freiheitsentziehung.« Nagels Anfragen an die Landesregierung haben ergeben, dass es im Zusammenhang mit dem Kessel lediglich zwei Ermittlungsverfahren gegeben habe. »Und dafür wurden 350 Menschen über Stunden festgesetzt und ihrer Grundrechte beraubt«, moniert Nagel. Sie begrüßt daher Winklers Klage.

via taz: Klage wegen Einkesselung – Antifaschisten waren während Demos in Chemnitz festgehalten worden

Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wird seit einiger Zeit bei seinen Auftritten von Personenschützern des LKA begleitet. Nun gibt es Vorwürfe, er nutze den Schutz aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat dem AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den vom Landeskriminalamt (LKA) bereitgestellten Personenschutz für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Maier sagte in Erfurt, es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker “durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen”. Dies grenze an Missbrauch. Seit einigen Wochen wird der Thüringer AfD-Chef bei öffentlichen Auftritten von LKA-Personenschützern begleitet, nachdem das LKA ihn als Person eingestuft hat, die diesen Schutz braucht. Der Innenminister bezieht sich unter anderem auf einen Vorfall am vergangen Freitag, bei dem Personenschützer einen Journalisten an der Arbeit gehindert haben sollen. Demnach hätten die LKA-Beamten den Journalisten davon abgehalten, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt im sächsischen Grimma Fragen zu stellen. Videoaufnahmen zeigen, wie sich einer der Personenschützer dem Journalisten in den Weg stellte, als dieser dem AfD-Landeschef mit Fragen folgte. Dabei verwies der LKA-Beamte auf einen “polizeilichen Auftrag”. Innenminister Maier prüft derzeit den Vorwurf des Journalisten. “Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein”, so Maier. Sie werde in Thüringen hochgehalten.

via zeit: Innenminister wirft Höcke Missbrauch von LKA-Personenschützern vor

Björn Höcke - Juni 2015.JPG
Von Vincent Eisfeld (Fotograf) – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Neue Polizei-Panne: Maschinenpistole verschwunden

Eigentlich sollte es im Innenausschuss des Landtags am Donnerstag vor allem um das Verschwinden einer geheimen Akte des Landeskriminalamts (LKA) gehen. Dann aber machte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine weitere Panne bei den Sicherheitsbehörden öffentlich. Die Polizei in Celle vermisst seit Monaten eine Maschinenpistole samt Munition. Seit mehr als vier Monaten ist die Dienstwaffe trotz intensiver Suche nicht gefunden worden. Bereits Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt, wie Pistorius im Ausschuss sagte. Das zuständige Ministerium wurde aber erst im Juni informiert – also knapp drei Monate später. “Der Erlass schreibt eine unverzügliche Unterrichtung des Innenministeriums bei dem Verlust einer Waffe vor”, sagte Pistorius. Dass der Verlust in diesem Fall so spät gemeldet wurde, bezeichnete Pistorius als “untragbar”. Der Vorfall werde Konsequenzen nach sich ziehen

via ndr: Neue Polizei-Panne: Maschinenpistole verschwunden

Heckler & Koch MP5-2.jpg
Von Heckler_&_Koch_MP5.jpg: Samuli Silvennoinen derivative work: Regi51Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Symbolbild

„Feindesliste“ der rechten Szene – Sorglose Behörde – #terror

Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informieren die Betroffenen nicht. Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst. In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“ des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt. Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei einer Razzia die Liste. Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten ‘Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.
Schon vor einem Jahr hatte die Linke den Senat zur dieser Liste befragt. In der Antwort wurde bestritten, dass Personen aus Hamburg erfasst seien. „Diese offensichtliche Unwahrheit hat die Behörde jetzt auf Nachfrage zwar korrigiert“, sagt Schneider. Doch sie stört weiterhin, dass die Behörde keinen der Betroffenen informiert habe. Warum sie nicht informiert habe, legt die Behörde in der Antwort dar: Sie sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung gelisteter Einzelpersonen“. In der Antwort erklärt sie weiter, dass das Bundeskriminalamt (BKA) für die „zentrale Gefährdungsbewertung“ zuständig sei. Das BKA habe festgestellt, dass eine Gefährdung der genannten Personen, Institutionen und Organisationen „aktuell auszuschließen“ sei. Insofern handele es sich auch nicht um „Feindes-“ oder gar „Todeslisten“. „Hamburg hat sich entschieden, derzeit weiter der Bewertung und Empfehlung des BKA zu folgen.“

via taz: „Feindesliste“ der rechten Szene – Sorglose Behörde

Verein des #Soldaten “#Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten #Schießübungen – #schauhin #terror #uniter

Der Verein Uniter lud zu Schießübungen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen. Dennoch kamen Mitglieder noch jüngst indirekt für einen Konzern wie RWE als Sicherheitsleute zum Einsatz. Der umstrittene Verein Uniter, in dem eine Reihe von Soldaten und Polizisten Mitglied sind, hat zu Schießübungen eingeladen, die offenbar paramilitärischen Charakter trugen und nicht genehmigt waren. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, lud der Verein für den 30. Juni und 1. Juli 2018 auch für “Zivilisten ohne besondere Vorkenntnis” zu Übungen mit der Waffe in der Gruppe und aus der Deckung sowie für einen Kurs im “Reaktions-Schießen” in Heilbronn ein. Das Reaktionsschießen wird ansonsten vor allem vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr praktiziert. Dabei “sollen feindliche Stellungen möglichst ohne Unterbrechung mit Feuer belegt werden”, wie es in einem internen KSK-Schreiben heißt, das dem stern vorliegt. Laut Aussage des Bundesverbands der Sicherheitswirtschaft dürfen nur Spezialkräfte der Behörden “kampfmäßiges Schießen” durchführen, es sei denn es wurde als “Verteidigungsschießen” unter strengen Auflagen genehmigt. Die Waffenbehörden der Stadt und des Landkreises Heilbronn sagten auf Anfrage des stern, sie hätten keine solche Schießübung genehmigt. Bei Uniter erklärte man jetzt entgegen dem Wortlaut der eigenen Einladung, dass die Übung zulässig gewesen sei, weil sie sich “nicht an Zivilisten” gewandt habe. (…) Organisator war an dem Wochenende die Firma Opcon des ehemaligen KSK-Soldaten Fabian Weiß. Er räumte gegenüber dem stern ein, dass es dort auch zu Übungen gekommen sei, die man als “Verteidigungsschießen” bezeichnen könne.

via stern: Verein des Soldaten “Hannibal” lud zu offenbar ungenehmigten Schießübungen