#Prügelei und #Diebstahl: #Weihnachtsfeier der #Polizei #eskaliert – #polizeigewalt #exzess

Die Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion in Hannover ist eskaliert. Eine Frau erlitt durch eine Bierflasche eine Platzwunde, eine Geldkassette wurde gestohlen, der Außenspiegel eines Autos zerstört – das sind nur drei Beispiele. Die Behörde will die Vorfälle aufklären. Die diesjährige Weihnachtsfeier der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover ist vollkommen aus dem Ruder gelaufen: Bei der Party am 13. Dezember auf dem Behördengelände an der Tannenbergallee (List) wurde unter anderem eine Geldkassette mit mehreren Hundert Euro gestohlen und eine junge Feiernde erlitt eine Platzwunde, nachdem sie eine Bierflasche an den Kopf bekommen hatte. Darüber hinaus musste ein Gast in den Schwitzkasten genommen werden, damit er keine Schlägerei startet. Das alles geht aus einem Beitrag der aktuellen ZPD-Mitarbeiterzeitschrift vom 20. Dezember hervor, der der HAZ vorliegt. Darin berichtet das Organisationsteam davon, dass zunächst friedlich gefeiert, getrunken, getanzt und gelacht wurde – „wie immer“. Doch dann sei die Situation eskaliert: Neben der blutigen Wunde und der verhinderten Prügelei sei zudem ein Außenspiegel eines geparkten Bullis abgebrochen worden, der Verursacher ist unbekannt. Außerdem berichten die Autoren davon, dass ein Feiernder nicht die wenige Meter entfernte Toilette aufsuchte, sondern „stattdessen gegen die Kota (Anm. d. Red.: eine Art Feuerhütte) pinkelte und anschließend in den Dreck fiel“. Wieder andere Partygäste hätten sich Kochsalzlösung zugeführt, „damit der Schnaps keinen Brummschädel verursacht“. Die gestohlene Kasse sei schließlich „der krönende Abschluss“ gewesen.

via haz: Prügelei und Diebstahl: Weihnachtsfeier der Polizei eskaliert

#Haftbefehl – Berliner #Polizist soll Frau vergewaltigt und verprügelt haben – #schauhin #polizeigewalt

Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei: Ein Beamter soll in der Nacht zum 14. Dezember auf dem Straßenstrich in der Kurfürstenstraße in Schöneberg eine Prostituierte vergewaltigt und verprügelt haben. Der 45 Jahre alte Mann wurde am Donnerstag verhaftet und in die Untersuchungshaftanstalt Moabit gebracht. Ein Richter begründete die Verhaftung mit Flucht-und Verdunkelungsgefahr. Polizist soll Sexualpraktiken verlangt haben, die die Frau nicht wollte
Das 24 Jahre alte Opfer konnte sich aus dem Auto des Polizisten befreien. Die Frau erstattete kurz darauf Anzeige. Bei der Befragung durch Ermittler des Landeskriminalamtes erklärte sie, dass es vor der Vergewaltigung zum vereinbarten entgeltlichen Geschlechtsverkehr gekommen sei. Danach soll der Beamte, der in Zivil unterwegs gewesen sein soll, von ihr Sexualpraktiken verlangt haben, die sie nicht wollte. Der 45-Jährige soll die Frau dann vergewaltigt und ihr mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen haben. Ob der Polizist bereits mehrmals mit solchen Delikten auffällig geworden ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. In den vergangenen Wochen und Monaten waren immer wieder Straftaten aufgedeckt worden, an den Polizisten beteiligt waren.

via berliner zeitung: Haftbefehl Berliner Polizist soll Frau vergewaltigt und verprügelt haben

#Drohbriefe an vermeintlich Linke – #Polizist akzeptiert #Strafbefehl für Versand von Drohbriefen – #schauhin #polizei #polizeigewalt

Ein Berliner Polizist hat eingeräumt, Drohbriefe unter anderem an Mitglieder der linken Szene verschickt zu haben. Nach Recherchen des ARD-Magazins “Kontraste” hat er einen Strafbefehl über 3.500 Euro akzeptiert. Ein Berliner Polizist hat gestanden, im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintlich Angehörige der linken Szene in der Stadt verschickt zu haben. Der Beamte akzeptierte nach Informationen des ARD-Politikmagazins “Kontraste” einen Strafbefehl über 3.500 Euro.
Die Angaben wurden dem ARD-Magazin von zwei Anwälten, die mit dem Fall befasst waren, bestätigt. Lisa Jani, Sprecherin der Berliner Strafgerichte, teilte auf Anfrage mit, dass der Strafbefehl in diesem Fall ergangen sei, konnte aber keine näheren Angaben zum beruflichen Umfeld des Täters machen. Die Berliner Polizei hat auf Anfragen bislang nicht reagiert.

via rbb24: Drohbriefe an vermeintlich Linke Polizist akzeptiert Strafbefehl für Versand von Drohbriefen

siehe auch: Polizist verschickte Drohbriefe. Ein Berliner Polizist hat gestanden, Drohbriefe mit persönlichen Daten von 21 Personen versandt zu haben, die vermeintlich der linken Szene zugerechnet werden. Er droht darin, die Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten. Ein Beamter der Berliner Polizei hat nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste zugegeben, sich aus einer polizeilichen Datenbank persönliche Daten, darunter Wohnadressen und teilweise auch Fotos von insgesamt 21 Personen besorgt zu haben und diese Daten in zwei Drohbriefen weiterverbreitet zu haben. “Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt”, heißt es in den Briefen, die im Dezember 2017 unter dem Absendernamen “Zentrum für politische Korrektheit” verschickt worden waren, und in denen gedroht wird, die Daten der Betroffenen “an die Identitären, die AN’s [Anm. d. Red.: Autonome Nationalisten] oder die Bullen oder wen auch immer” weiterzuleiten. (…) Die Empfänger der Drohbriefe des Polizisten gehören aber zumindest teilweise gar nicht der linken Szene an, wie Recherchen der Wochenzeitung “Die Zeit” ergeben hatten. So seien unter den Betroffenen auch Journalisten, ein SPD-Mitglied, ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten und ein Mann, der Jahre zuvor einmal eine Beziehung mit einer Bewohnerin des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin gehabt hatte.

siehe auch: Drohbriefe an Berliner Linke könnten von der #Polizei stammen – #schauhin. Informationen in den Schreiben stammen aus der Polizeidatenbank, berichtet die “Zeit”. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Adressen, Klarnamen und Fotos, teilweise aus erkennungsdienstlichen Behandlungen, die eigentlich nur der Polizei vorliegen dürften: Das alles stand in einem neunseitigen Drohbrief, den mehrere Linke am 22. Dezember 2017 in ihren Briefkästen fanden. Unbekannte hatten die Daten aufgelistet und damit gedroht, diese unter anderem an Rechte weiterzuleiten. Schon damals sagten Betroffene, die Daten könnten nur aus Polizeiquellen stammen. Eine aktuelle Recherche der Zeit hat diesen Verdacht nun erhärtet. 42 Personen aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94 hatten die Verfasser in dem Schreiben genannt, manche mit Foto, manche nur unter Nennung ihres vollen Namens. Bei einigen waren Kommentare hinzugefügt, beispielsweise zu Straftaten, die vermuten lassen, dass der Verfasser Zugang zu Informationen der Polizei hatte..

Frankfurter Polizei-Skandal – Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe hieß “Itiot” – #schauhin #polizeigewalt #terror

Hakenkreuze, Hitlerbilder, rechtsextremistische Karikaturen – rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten sollen sich laut einem Medienbericht die unter Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Frankfurter Polizisten ausgetauscht haben. Die unter dem Verdacht rechtsextremer Umtriebe stehenden Frankfurter Polizisten sollen nach einem Bericht des Magazins “Spiegel” rund fünfzig möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten ausgetauscht haben. Bei den über WhatsApp ausgetauschten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten handeln. Ihrer Chat-Gruppe hätten die Teilnehmer den Namen “Itiot” gegeben. Dem Bericht zufolge prüfen die Ermittler, ob die verdächtigen Polizisten dienstlich mit einer Frankfurter Rechtsanwältin zu tun hatten. Ein Drohbrief gegen die türkisch-stämmige Juristin, die im “NSU”-Prozess als Nebenklägerin aufgetreten war, und ihr zweijähriges Kind hatte die Ermittlungen gegen die Beamten ins Rollen gebracht.

via hessenschau: Frankfurter Polizei-Skandal Rechtsextreme WhatsApp-Gruppe hieß “Itiot”

siehe auch: Rechtsextreme in der #Polizei – „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren #Sicherheitsbehörden“ – #schauhin #polizeigewalt #terror. Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen. Sechs verdächtige Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, und das nicht nur in der Wache in Frankfurt, sondern in mehreren Dienststellen der hessischen Polizei. Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat getagt und der zuständige Minister versichert, es wird jedem Verdacht nachgegangen und mit aller Härte geahndet. Das Ausmaß des Skandals ist unklar und über allem schwebt die Frage, ob System hat, was hier gerade nach und nach ermittelt wird. Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Uni Mainz und Publizist, hat unter anderem zum rechtsextremen NSU publiziert und ein Buch mit dem Titel „NSU – der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ veröffentlicht. Ihn begrüße ich jetzt hier bei uns im Deutschlandfunk. Guten Morgen, Herr Schultz. „Eher ein strukturelles Problem“; Chatgruppe Itiot mit 50 möglichen rechtsextremen Nachrichten. Der “Spiegel” berichtet über Details der rechten Chatgruppe von Frankfurter Polizisten. Unter den Nachrichten sollen Hitlerbilder und Hakenkreuze gewesen sein. In einem Frankfurter Innenstadtrevier stehen mehrere Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Jetzt sind nach einem Bericht des Spiegel rund 50 möglicherweise strafrechtlich relevante Nachrichten aufgetaucht, welche die Polizisten untereinander ausgetauscht haben sollen. Bei den über WhatsApp gesendeten Nachrichten soll es sich um Hakenkreuze, rechtsextremistische Karikaturen, Hitlerbilder und menschenverachtende Darstellungen von Flüchtlingen und Behinderten handeln, berichtete der Spiegel. Ihre WhatsApp-Gruppe trug demnach den Namen Itiot. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt derzeit gegen sechs Beamte des 1. Reviers.

#Rechtsextreme in der #Polizei – „Wir haben ein strukturelles Problem in unseren #Sicherheitsbehörden“ – #schauhin #polizeigewalt #terror

Bei der Vielzahl der rechtsextremistischen Vorfälle in Sicherheitsbehörden zeichne sich ein deutliches Muster ab, sagte der Publizist und NSU-Experte Tanjev Schultz im Dlf. Politik und Behördenchefs hätten bisher wenig Interesse daran gezeigt, dieses Problem zu erkennen und anzugehen. Sechs verdächtige Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz, und das nicht nur in der Wache in Frankfurt, sondern in mehreren Dienststellen der hessischen Polizei. Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat getagt und der zuständige Minister versichert, es wird jedem Verdacht nachgegangen und mit aller Härte geahndet.
Das Ausmaß des Skandals ist unklar und über allem schwebt die Frage, ob System hat, was hier gerade nach und nach ermittelt wird. Tanjev Schultz, Professor für Journalismus an der Uni Mainz und Publizist, hat unter anderem zum rechtsextremen NSU publiziert und ein Buch mit dem Titel „NSU – der Terror von rechts und das Versagen des Staates“ veröffentlicht. Ihn begrüße ich jetzt hier bei uns im Deutschlandfunk. Guten Morgen, Herr Schultz. „Eher ein strukturelles Problem“
Zerback: Sind das jetzt viele Einzel- und Verdachtsfälle, wie es bisher ja von den Behörden noch heißt, weil einfach noch ermittelt wird? Oder zeichnet sich da für Sie schon ein Muster ab? Schultz: Es zeichnet sich leider ein Muster ab, denn wir hatten in den vergangenen Jahren und auch in den vergangenen Wochen immer wieder solche vermeintlichen Einzelfälle, die darauf hindeuten, dass wir doch eher ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden haben. Zerback: Dieses strukturelle Problem, wie würden Sie das beschreiben? Schultz: Berufe, in denen Uniform getragen wird und dann sogar noch Waffen, ziehen traditionell – das ist gar nicht so überraschend – oft Menschen auch an, die einen sogenannten autoritären Charakter, würde man in der Wissenschaft sagen, haben. Die auch dazu neigen, womöglich rechtsextreme Einstellungen zu pflegen und die womöglich sogar noch auszubauen untereinander, wenn sie dann auch noch so einen Korpsgeist entwickeln als Gruppe. Das Problem ist jetzt nicht ganz neu, das haben wir immer wieder in Fällen bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Geheimdienst. Es kommen dann immer wieder sogenannte Einzelfälle raus, zuletzt beispielsweise auch in Sachsen, als da ein SEK-Beamter sich unter dem Decknamen Uwe Böhnhardt, einem der NSU-Terroristen, angemeldet hat für den Staatsbesuch von Erdogan in Berlin. Wir haben sehr, sehr viele solcher Fälle, die doch zeigen, dass wir sicherlich vielleicht nicht in der Mehrheit der Beamten, aber doch in einem beachtlichen Teil, in einer Teilgruppe, die uns Sorge machen muss, so ein Problem haben.

via dlf: Rechtsextreme in der Polizei„Wir haben ein strukturelles Problem in unseren Sicherheitsbehörden“

siehe auch: Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung. In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe ermittelt, als bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen ausgetauscht habe.

Wegen Einträgen in rechtem Chat und rechten Gesängen auf einer Kirmes – Durchsuchung bei zwei #Polizisten aus #Kirtorf wegen rechter Umtriebe – #polizeigewalt #schauhin

Die internen Ermittlungen der hessischen Polizei wegen rechter Umtriebe erreichen den Vogelsberg. Nach OL-Informationen wird in diesem Zuge gegen zwei Polizeibeamte aus dem Raum Kirtorf ermittelt. Der eine Beamte, ein Polizist oder eine Polizistin, ist ins Visier der internen Ermittler geraten, weil er Mitglied in einem Whatsapp-Chat war, dessen Inhalt das hessische Innenministerium als „rechtsextremistisches Gedankengut“ bezeichnet. Im Zuge dessen wurde die Unterkunft des Beamten am 25. Oktober durchsucht. Auch in Frankfurt, Darmstadt, und Wetter (Landkreis Marburg-Biedenkopf) gab es im Zusammenhang mit der Chatgruppe Untersuchungen bei Polizisten, bei denen dem Innenministerium zufolge „umfangreiches Datenmaterial“ sichergestellt wurde, dessen Auswertung noch andauert. Den Beamten sei umgehend das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden.
Bei einer Anhörung des hessischen Innenministers Peter Beuth vor dem Landtag in Wiesbaden wurde zudem am Mittwoch bekannt, dass gegen einen weiteren Beamten aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Osthessen ermittelt wird, weil er zusammen mit einem Kollegen aus Westhessen auf einer Kirmes in Nordhessen durch rechtsextreme Gesänge aufgefallen sein soll. Die Hessenschau berichtet, die beiden Beamten stünden der „Reichsbürgern“ nahe. Durchsuchungen im Dezember hätten Hinweise auf rechtsextreme Gesinnung und Verstöße gegen das Waffengesetz ergeben. Wie OL aus Ermittlerkreisen erfuhr, stammt auch dieser Polizeibeamte des Präsidiums Osthessen aus Kirtorf. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen bestätigte, dass man wegen des „Freizeitverhalten eines Beamten“ auf einer Kirmes ermittle. Es gehe in dem Zusammenhang um die „Verfassungstreue des Polizisten“.

via oberhessen live: Wegen Einträgen in rechtem Chat und rechten Gesängen auf einer Kirmes – Durchsuchung bei zwei Polizisten aus Kirtorf wegen rechter Umtriebe

Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung

In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe ermittelt, als bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen ausgetauscht habe.
Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Ministers inzwischen somit gegen BeamtInnen in vier der sieben hessischen Polizeipräsidien. Beuth betonte, mit „Sensibilität und Akribie“ werde gegen die Verdächtigen ermittelt. „Menschen mit rechtsextremistischen Positionen haben in der Polizei nichts zu suchen“, versicherte Beuth und fügte hinzu: „Ich habe keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei.“ Bei der Ausschusssitzung wurde außerdem bekannt, dass erst nach der umfangreichen Berichterstattung über die Affäre Ende der vergangenen Woche eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit den Fällen betraut wurde.

via taz: Innenausschuss zur Polizeiaffäre – Ein Skandal erster Ordnung

siehe auch: Polizeiskandal in #Hessen – #Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter #Verdacht – #schauhin #kaltland #polizeigewalt #terror. Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien “Auffälligkeiten” gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weiter Kreise. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht das Innenministerium nun auch Verdachtsfälle in drei weiteren hessischen Präsidien. In Wiesbaden, Offenbach und Fulda seien demnach einzelne Beamte durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen aufgefallen; Drohmails: “Kein Zufall, dass der Name NSU 2.0 gewählt wurde”. Mehrere deutsche Anwälte mit Migrationsgeschichte haben Drohmails erhalten, auch Mustafa Kaplan. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob sie mit den Frankfurter Fällen zusammenhängen, sagt der Anwalt im DW-Gespräch. Die Kölner Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Nebenklägerin im Prozess gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) war, erhielt Anfang August ein Fax, in dem ihre zweijährige Tochter mit dem Tode bedroht wird. Die anonymen Absender nannten sich “NSU 2.0”. Die Ermittlungen richten sich gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei. Eine ähnliche Drohung erhielt der Kölner Anwalt, Mustafa Kaplan. Auch er hat NSU-Opfer vertreten. Deutsche Welle: Herr Kaplan, was stand in der Mail? Mustafa Kaplan: Die Mail habe ich am vergangenen Sonntag um 6 Uhr morgens erhalten. Es handelte sich um einen Verteiler, ich war einer der Empfänger. Außer mir erhielten die Mail noch acht bis zehn weitere Rechtsanwälte, Vertreter von Medien, aber auch Polizeibehörden. In der Überschrift hieß es “NSU 2.0”. Es ging darum, dass dem Verfasser dieser Mail die Ermittlungsbehörden nichts anhaben können, weil in den Ermittlungsbehörden alle Dilettanten seien. Es wird auch Bezug genommen auf den Fall in Frankfurt mit der Rechtsanwältin Basay-Yildiz. In dem Zusammenhang wird beschrieben, dass den Empfängern dieser Mail der gleiche Schaden zugefügt werde wie Basay-Yildiz. Explizit ist die Rede von Kindesentführung, von Kindesvergewaltigung, von Kinderschändung, von “Entsorgung” dieser Kinder, von Brandstiftung, von Mord. Gleichzeitig hieß es, dass eine Geldforderung erhoben wird – genannt ist ein Betrag von zehn Millionen Euro in der Bitcoin-Währung. Das ist alles ein bisschen wirr, beunruhigend und aggressiv. Ich habe am Montagmorgen bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafanzeige erstattet. Wir werden sehen, was die Ermittlungen bringen werden; Hitler-Bilder im Gruppenchat. Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Warum wurde das zuständige Landeskriminalamt erst nach Monaten eingeweiht? Am Anfang war eine kurze Faxnachricht vom 2. August mit der Zeile: “Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt”, dem toten Mitinitiator der Terrorgruppe NSU. Adressiert war das Schreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, unterschrieben mit “NSU 2.0”. Das Fax enthielt Morddrohungen gegen die Juristin und ihre kleine Tochter, die man “schlachten” werde. Und was Besay-Yildiz besonders erschreckte: In dem Fax standen ihre Privatadresse und der Vorname ihrer Tochter – beides Informationen, die man aus öffentlichen Quellen nicht recherchieren konnte. (…) Die Beamten in der Mainmetropole dürften ziemlich schnell gemerkt haben, dass sie einer brisanten Sache auf der Spur waren. Zwar ließ sich das Fax an die Anwältin, da es offenbar aus dem Darknet verschickt worden war, nicht zurückverfolgen. Die Frage, wer die Privatanschrift der Anwältin gekannt haben könnte, führte aber direkt zu einem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier.
Mit der Kennung einer Beamtin waren dort Datenbanken nach Basay-Yildiz abgefragt worden – unmittelbar vor dem Verschicken des Faxes. Wer dafür verantwortlich ist, und ob es wirklich einen Zusammenhang gibt, muss noch ermittelt werden. Nazi-Symbole Anfang September wurde bei der Beamtin durchsucht, dabei stellten die Ermittler auch ihr Handy sicher. Darauf fand sich eine Chatgruppe, die nach SPIEGEL-Informationen im Oktober 2015 eingerichtet und bis etwa Oktober 2016 intensiv betrieben worden war. In der Chatgruppe wurden nach SPIEGEL-Informationen etwa 50 Nachrichten gefunden, die strafrechtlich relevant sein und beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Auch Nazi-Symbole wurden verschickt. Der Chatgruppe gehörten, neben einer Privatperson, noch vier weitere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt an. Ihre Arbeitsplätze und Wohnungen wurden am 25. Oktober durchsucht.
Später stießen die Frankfurter Ermittler noch auf einen weiteren Beamten, der inzwischen in Mittelhessen arbeitet; Mitte vergangener Woche gab es auch bei ihm eine Durchsuchung. Alle sechs Polizisten sind inzwischen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die beschuldigten Beamten sind allesamt um die 30 Jahre alt, zumeist Oberkommissare, die von ihren Vorgesetzten als überdurchschnittliche Polizisten beschrieben werden. Sie seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kontakte oder Bezüge zu rechten Organisationen seien nicht bekannt.

#Polizeiskandal in #Hessen – #Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter #Verdacht – #schauhin #kaltland #polizeigewalt #terror

Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt auch weiterhin die Ermittler. Laut einem Bericht soll es in drei weiteren Polizeipräsidien “Auffälligkeiten” gegeben haben. Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei ziehen weiter Kreise. Laut einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” untersucht das Innenministerium nun auch Verdachtsfälle in drei weiteren hessischen Präsidien. In Wiesbaden, Offenbach und Fulda seien demnach einzelne Beamte durch rechtsextreme Äußerungen und Handlungen aufgefallen. Ob die Vorfälle mit den fünf Polizisten vom 1. Revier in Frankfurt in Verbindung stehen, werde zur Zeit untersucht. Auch stehe nicht fest, ob strafbare Handlungen vorliegen. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des hessischen Landtages zu den Ermittlungen.

via t-online: Polizeiskandal in Hessen – Rechtsextremismus: Drei weitere Präsidien unter Verdacht

siehe auch: NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror. Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind. Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen; Rechtsextremismus bei der Polizei: Gewerkschaft räumt Vorwürfe ein – „Heimliche Radikalisierung“. Ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der hessischen Polizei sorgt für einen Skandal. Die Polizei-Gewerkschaft hat nun schwarze Schafe in ihren Reihen zugegeben und fordert Konsequenzen. (…) „Ich weiß, dass ein größerer Teil dieser vielen Menschen, die einen Eid auf unsere Verfassung geschworen haben – und das ist ja keine Karnevalsveranstaltung -, sich heimlich radikalisiert haben.“ Diese müssten identifiziert und aus der Polizei herausgenommen werden. Zu den Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk von Frankfurter Polizisten sagte Malchow, man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Er sagte aber auch: „Wenn die Ermittlungen jedoch die Vorwürfe beweisen, dann ist der Begriff „Skandal“ noch ein mildes Wort.“ Der Gewerkschafter betonte allerdings, dass es in der deutschen Polizei keine strukturellen Bedingungen gebe, die rechtsextremes Gedankengut oder die Bildung rechtsextremer Gruppierungen in irgendeiner Weise fördern würden. Zu prüfen wäre aber, ob man bei der Wertevermittlung in der Aus- und Fortbildung noch etwas verbessern könne. „Womöglich können auch wir noch mehr tun.“

NSU 2.0 – Die Unsicherheitsbehörden – #polizei #polizeigewalt #terror

Hessische Polizisten sollen in faschistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Kann man den Behörden angesichts solcher Auswüchse noch vertrauen? Wen schützt das System? Und wen lässt es fallen? (…) Aber die Sicherheitsbehörden haben ein Problem, das viel weiter reicht als ein Vertrauensproblem. Und das nicht erst seit vergangener Woche, seit einige Polizisten im Verdacht stehen, eine rassistische Morddrohung mit “NSU 2.0” an die Anwältin Seda Basay-Yildiz gesendet zu haben. Unabhängig davon, was die Ermittlungen in Frankfurt ergeben, erhebt das, was bereits feststeht, Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden beinah zu einer demokratischen Pflicht: Innerhalb des Sicherheitsapparates existieren Netzwerke von Beamten, die sich zum Faschismus bekennen. Und das wissen wir nicht erst, seit die Ermittler des Staatsschutzes auf die WhatsApp-Gruppe mit faschistischem Inhalt der Polizistin und ihrer Kollegen in Frankfurt gestoßen sind.
Immer wieder werden Umstände bekannt, die die Sicherheitsbehörden mit rechtsextremer Gesinnung in Verbindung bringen. Vor mehr als einer Dekade gab es bereits die Ku-Klux-Klan-Affäre in Baden-Württemberg. Später stellte sich heraus, dass die beiden Ku-Klux-Klan-Polizisten die Kollegen von Michele Kiesewetter waren, derjenigen Polizistin also, die der NSU 2007 ermordete. Ob es einen Zusammenhang zwischen NSU, Ku-Klux-Klan und dem Mord an Kiesewetter gab, wurde nie aufgeklärt. Wohl auch deshalb nicht, weil der Verfassungsschutz entsprechende Akten vernichtete. Nicht nur die Vergangenheit, auch und gerade die Zukunft der Behörden gibt zu denken: Ehemalige Auszubildende der Polizei in Sachsen und Schleswig-Holstein berichteten vor einiger Zeit von den rassistischen Zuständen in der Ausbildung, bei denen nicht als “normal” gelte, wer eine abweichende Meinung habe. Dieses Jahr im September veröffentlichte die “taz” eine Recherche über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Dort heißt es: “Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen.”

via spon: NSU 2.0 Die Unsicherheitsbehörde

siehe auch: Rechtsextreme Polizisten in Frankfurt – Weitere Verdachtsfälle bei hessischer Polizei. Medienberichten zufolge sollen auch weitere Polizisten in Hessen mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen sein. Die Grünen fordern derweil ein Frühwarnsystem. Die Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei weitet sich offenbar aus. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtete, sollen nicht nur Polizeibüros in Frankfurt am Main durchsucht worden sein, sondern auch eine Dienststelle im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Demnach sollen auch Polizisten anderer Präsidien durch rechtsradikales Gedankengut aufgefallen sein, was polizeiintern geprüft werde; Die Polizei hat ein Haltungsproblem. Der Skandal von Frankfurt zeigt: Teile der deutschen Polizei sind immer noch anfällig für autoritäres Denken. Der Staat darf keinen Zweifel daran lassen, dass seine Ordnungshüter die Menschenwürde schützen. Von den Fenstern des Polizeireviers 1 in der Frankfurter Innenstadt aus blickt man auf einen historischen Sandsteinbau, ein altes Gericht. Hier stemmte sich Fritz Bauer, Frankfurts Generalstaatsanwalt in der jungen Bundesrepublik, gegen den Mainstream von Altnazis unter seinen Kollegen in Polizei und Justiz; gegen einen Strom, der die Verbrechen der NS-Täter am liebsten vergessen machen wollte. Bauer kämpfte gegen Kollegen, die ihn sabotierten.
Ein Satz, der ihm zugeschrieben worden ist, lautet: “Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.” So übermächtig waren die braunen Seilschaften auch in den maßgeblich von ehemaligen SS-Leuten aufgebauten Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt, so sehr hatten noch immer jene Beamten Oberwasser, die vom Rechtsstaat gern Geld und Machtbefugnisse annahmen, aber nicht die Haltung.
Die Polizei ist demokratisch gefestigt wie nie. Aber Teile sind anfällig für autoritäres Denken Im Polizeirevier 1 nun ist ein kleines Nest dieses alten Ungeists entdeckt worden. (…) Die Polizei in Deutschland ist heute demokratisch gefestigt wie nie. Aber sie ist noch immer anfällig. Und sie ist, wie die Vorgänge leider zeigen, noch viel zu wenig wehrhaft gegen solche Gefahren, die aus ihren eigenen Reihen kommen. Anfällig ist die Polizei schon deshalb, weil sie auf autoritäre Geister anziehender wirkt als andere Berufe; „Ein tiefes Missverständnis der eigenen Rolle im Rechtsstaat“. „NSU 2.0“-Morddrohungen in Frankfurt, Todeslisten in Mecklenburg-Vorpommern und Prepper in der Armee – Fälle von Rechtsextremismus in Polizei und Bundeswehr häufen sich. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Konsequenzen, auch von Innenminister Horst Seehofer

Rechtsstreit – Nazi-Polizist erhielt zehn Jahre nach Entlassung volle Bezüge

Am Dienstag ist es auf den Tag genau ein Jahr her, dass das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Berliner Polizisten für rechtmäßig erklärte. Damit endete ein zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen dem Polizeikommissar und der Behörde, aus der ansonsten wenige rechtsextremistische Umtriebe bekannt werden. Seit 2007 versuchte Berlin, den Beamten wegen seiner rechtsextremen Einstellung zu entlassen. Solange saß er, wie die Berliner Zeitung enthüllte, mit vollen Bezügen zehn Jahre zu Hause. Der Polizist, der seinen Dienst auf einem Revier in Friedrichshain versah, war an der Herstellung eines Booklets für eine CD mit volksverhetzenden Texten der Naziband D.S.T. beteiligt. Auf seinen Körper hatte er Nazisymbole tätowiert. Wiederholt soll er den Hitlergruß gezeigt und mit einer Hakenkreuzfahne posiert haben. Kein Beweis für verfassungsfeindliches Verhalten Daraufhin untersagte ihm der damalige Leiter der zuständigen Polizeidirektion die Dienstausübung. Der Kommissar zog vor das Verwaltungs- und das Oberverwaltungsgericht, die dem heute 44-Jährigen zunächst recht gaben. Ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er den Hitlergruß im Inland und seine Tätowierungen öffentlich gezeigt hatte. Die Richter sahen zwar Indizien dafür, dass der Beamte verfassungsfeindlich gesinnt sei. Aber sie sahen keinen Beweis, dass er sich auch verfassungsfeindlich verhielt. Sie bezogen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Radikalenerlass 1975. Demnach kann man im Staatsdienst seine private Meinung haben, solange man sie nicht nach außen trägt.

via berliner zeitung: Rechtsstreit Nazi-Polizist erhielt zehn Jahre nach Entlassung volle Bezüge