Polizei-Sprecher teilt Artikel auf Hetz-Seite: «Werde in Zukunft besser hinschauen»

Der Leiter der externen Kommunikation der Baselbieter Polizei teilt in den sozialen Medien einen Artikel über die Anschläge vom 11. September. Das hätte er besser nicht tun sollen. Der Text stammt von einem Neonazi-Portal. Der Facebook-Eintrag von Polizei-Sprecher Meinrad Stöcklin sorgt für Stirnrunzeln. Der Baselbieter Staatsangestellte teilte gestern Vormittag auf seinem öffentlich einsehbaren Profil einen Bericht über die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York. Der Autor des Berichts stellt dort die offiziellen Versionen über die Ursachen des Einsturzes der Hochhäuser infrage. Heikel ist weniger der Inhalt des Texts als die Seite, auf der er erschienen ist. Es handelt sich um www.anonymousnews.de. Wie die deutsche Tageszeitung «Die Welt» schreibt, steht die News-Seite in Verbindung mit Mario Rönsch, einem bekannten Neonazi. Mario Rönsch war bereits früher mit Seiten mit ähnlichen Namen aufgefallen. Auf diesen hetzte er auf Facebook und auf dessen russischem Pendant V-Kontakte gegen Flüchtlinge. Rönsch steckt laut «Welt» auch hinter einem Online-Shop, der Schreckschusswaffen vertreibt. Eine entsprechende Anzeige findet sich auf anonymousnews.de. Der Name des Online-Shops: «Migrantenschreck». Eintrag wieder gelöscht Die Leiterin der Kommunikation bei der Baselbieter Polizei, Barbara Richard, schreibt auf Anfrage: «Wir kommentieren private Facebook-Auftritte von Mitarbeitenden generell nicht.» Man werde jedoch abklären, ob der Post während der Arbeitszeit erstellt worden sei. «Da es sich hierbei um eine Personalmassnahme handelt», schreibt Richard, «werden wir auch darüber nicht öffentlich informieren können.»

via bz basel: Polizei-Sprecher teilt Artikel auf Hetz-Seite: «Werde in Zukunft besser hinschauen»

Rassismus an Polizeischule: Aufklärung gefordert

An der Eutiner Polizeischule sollen sich angehende Polizisten fremdenfeindlich geäußert haben. Die Vorwürfe wegen fremden- und frauenfeindlicher Postings im Kommunikationsdienst WhatsApp und Übergriffen in einer Schulklasse der Polizei in Eutin sorgen nun im Landtag von Schleswig-Holstein für Ärger. “Der Innenminister tut alles, um das öffentliche Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte des Apparats zu erschüttern”, sagte der Abgeordnete der Piratenfraktion im Kieler Landtag, Patrick Breyer.
Auf eine Anfrage Breyers zu den Details der Aufarbeitung hatte die Landesregierung nur ausweichend geantwortet. Weder wolle man sich zur konkreten Zahl der eingeleiteten Disziplinarverfahren äußern, noch wolle man mitteilen, welche Vorwürfe gegen einzelne Nachwuchskräfte der Polizei erhoben werden, heißt es in der NDR Info vorliegenden Antwort des Innenministeriums. Dabei hatten die Rassismus-Vorwürfe landesweit die Menschen empört: In einer nicht-öffentlichen WhatsApp-Gruppe hatten einige Schüler offenbar Sätze wie “Wenn ich einen Kanacken als Streifenpartner hätte, würde ich ihn am Ortsrand aussetzen” gepostet. Auch der Wunsch “einmal mit einer Maschinenpistole eine Moschee zu besuchen” soll geäußert worden sein. Zwei Schüler werden vorerst nicht übernommen Nach langer öffentlicher Debatte hatte Schleswig-Holsteins Innenministerium im Juni wissen lassen, dass zumindest zwei Polizeischülern wegen dieser Vorfälle am 1. August die Übernahme in den Polizeidienst verweigert wird.

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»Und dann griff die Polizei uns an«

Aktivist: Während der Rigaer-Proteste wurden auch viele Demonstranten verletzt. Auf einer Demonstration zur Unterstützung eines Hausprojekts in der Rigaer Straße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Sie haben ein verletztes Auge. Wie ist das passiert? Ein Polizist hat mir mit seiner Faust auf das Auge geschlagen. Das war gegen Ende der Demonstration zur Unterstützung des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94. Auf der Demonstration für den Erhalt des Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. 123 Beamte wurden verletzt. Der linke Aktivist David Doell beteiligte sich an den Protesten und berichtet von verletzten Demonstranten. Er selbst sei von Polizisten geschlagen worden. Warum waren Sie auf der Demonstration? Wie fast 4000 andere habe ich gegen die Gentrifizierung in der Stadt protestiert. Die Mieten steigen, viele Hausprojekte der linken Subkultur wurden geräumt oder sind von Räumung bedroht. Die Rigaer steht für eine lange Tradition der Hausbesetzungen in Berlin. Innensenator Henkel will in seiner verbliebenen Amtszeit hart gegen sie vorgehen– er betreibt damit Wahlkampf. (…) Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Wie haben Sie den Verlauf des Protests wahrgenommen? Zunächst war die Stimmung gut. Es gab viele Solidaritätsbekundungen für die Rigaer. Nach einiger Zeit zeigte die Polizei mit ihren 1800 Einsatzkräften massiv Präsenz. Sie engte die Demonstranten ein, schubste willkürlich Leute. Das hat die Stimmung aufgeheizt. In einer Meldung der Polizei heißt es, 123 Beamte seien durch Steinwürfe verletzt worden. Ich bin im Demonstrationszug weit vorne gelaufen und habe nicht alles gesehen. Aber die Leute sind schon seit längerem wütend, weil ihnen linke Freiräume genommen werden. Wenn sie dann von der Polizei schikaniert werden, werden einige vielleicht auch aggressiv. In welcher Situation wurden Sie verletzt? Kurz vor der Warschauer Brücke wurde die Demonstration aufgehalten. Die Polizei hat einzelne Personen herausgezogen und festgenommen. Hier ging die Eskalation eindeutig von der Polizei aus. Wir haben eher versucht, die Situation zu beruhigen. Die Lage war unübersichtlich. Da griffen uns einige Polizisten an. Einer schlug mir dabei unkontrolliert ins Gesicht und verletzte mich am Auge. Ich wurde von den Sanitätern erstversorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Wurden noch weitere Demonstranten verletzt? Es gibt keine offiziellen Zahlen. Aber ich konnte sehen, wie Knüppel und Pfefferspray eingesetzt wurden. Viele Demonstranten wurden anschließend behandelt. Sie hatten Verletzungen an den Augen, geprellte Rippen, Platzwunden am Körper und Wunden am Kopf, die teilweise genäht werden mussten.

via nd:; »Und dann griff die Polizei uns an«

Gefesselter Asylbewerber – Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine „Bürgerwehr“ hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt – wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Görlitz prüft Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wegen Volksverhetzung. Im Zusammenhang mit dem Übergriff auf einen Asylbewerber im sächsischen Arnsdorf liege die Anzeige einer Privatperson vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst in Görlitz. Diese Anzeige werde nun geprüft.

via migazin: Gefesselter Asylbewerber – Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

siehe auch: Görlitzer Polizeipräsident wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach Fesselung eines Geflüchteten in Sachsen wird dem Beamten unterlassene Hilfeleistung und Strafvereitelung vorgeworfen. Drei Männer, keine Polizisten, schleifen einen aufgeregten Mann aus einem Supermarkt und fesseln ihn mit Kabelbindern an einen Baum. Diese Bilder aus einem Arnsdorfer Netto gingen Anfang Juni durch die sozialen Medien und sorgten für Empörung. Denn der gefesselte Mann war nicht nur psychisch krank, sondern auch ein Asylbewerber aus Irak. In der öffentlichen Diskussion wurde den Männern daher eine rassistische Motivation für die Fesselung vorgeworfen. Nun sind bei der Polizeidirektion Görlitz Anzeigen eingegangen: Gegen den Polizeipräsidenten wegen Volksverhetzung und gegen zwei Beamte, die an dem Tag im Einsatz waren, wegen unterlassener Hilfeleistung, falscher Verdächtigung und Strafvereitelung im Amt. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Görlitz. Ermittlungen seien derzeit noch nicht eingeleitet, die Anzeigen würden geprüft.

Polizeipräsident prüft Fremdenfeindlichkeit in Grimmaer Revier

Polizisten in Grimma sollen einem 17-jährigen Flüchtling, der ohne Licht Fahrrad fuhr, die Luft aus den Reifen gelassen und die Ventile entfernt haben. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz prüft, ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt. Polizisten des Reviers in Grimma (Kreis Leipzig) sollen sich fremdenfeindlich verhalten haben. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz habe eine dienstrechtliche Prüfung veranlasst, bestätigte die Polizeidirektion am Sonntag einen Bericht der Internetausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“. Bei einer Kontrolle war den Beamten am Fahrrad eines 17-jährigen Flüchtlings aus Syrien aufgefallen, dass die Lampe nicht funktionierte.

via lvz: Polizeipräsident prüft Fremdenfeindlichkeit in Grimmaer Revier

Rassismus-Skandal: Polizei schickt Anwärter bald auf Streife

Männer sollen Kolleginnen bedrängt und Menschen mit Migrationshintergrund beleidigt haben – Zum 1. Juli steht ihre Verbeamtung an.. Der Sexismus- und Rassismus-Skandal der Polizeischule Eutin ist immer noch nicht aufgeklärt. Die beschuldigten Polizeianwärter aber werden vom 1. Juli an im Land Streife laufen. Das musste das Kieler Innenministerium jetzt den LN bestätigen. Die Männer sollen zu diesem Termin aus der Ausbildung übernommen und zu Polizeibeamten ernannt werden. Dabei wiegen die Vorwürfe gegen sie schwer. So sollen sie weibliche Anwärterinnen sexuell bedrängt, Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigt und über die WhatsApp-Gruppe ihres Ausbildungsjahrgangs Pornobilder sowie Aufnahmen rassistischer und rechtsradikaler Plakate verbreitet haben. Und: Mindestens einer von ihnen soll dabei sogar ganz offen mit Terror gegen muslimische Mitbürger gedroht haben. Er habe Lust, mit einer Maschinenpistole „auch mal in eine Moschee reinzustürmen“, soll er geschrieben haben. So haben es junge Polizeischülerinnen, die die Vorfälle Ende 2014 ihren Vorgesetzten in der Polizeischule meldeten, laut ihres Vernehmungsprotokolls ausgesagt. Die Führung der Polizeischule lehnte nach internen Ermittlungen trotzdem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab, ließ alle Unterlagen zu den Vorfällen vernichten

via ln online: Rassismus-Skandal: Polizei schickt Anwärter bald auf Streife