#G20 in #Hamburg – Jugendgruppe fordert #Schmerzensgeld von der #Polizei – #nog20 #polizeigewalt

“Die Falken” waren während G20-Gipfel zu Unrecht eingesperrt worden. Senat erkennt Klage junger Frau an. Scholz sagt Donnerstag aus. Hamburg. Kurz vor der Aussage von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz am Donnerstag im G20-Sonderausschuss hat die Polizei erneut massive Rechtsverstöße während des Gipfels eingeräumt. Sie erkannte die Klage einer 20-jährigen Frau aus dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand der linken Jugendorganisation “Die Falken” an. Die Polizei hatte am frühen Morgen des 8. Juli den mit 44 teilweise minderjährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besetzten Bus, der aus Nordrhein-Westfalen kam, auf der Autobahn abgefangen und zur Gefangenensammelstelle geleitet. Dort wurden die Insassen nach eigenen Aussagen von Spezialkräften der Polizei “geschlagen und mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt”. Einige Jugendliche mussten sich “komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet”. Erst nach viereinhalb Stunden konnte die Gruppe weiterfahren. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich bereits entschuldigt und die Polizei die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens eingeräumt. Der Bus sei verwechselt worden, so die Erklärung. Eine junge Frau aus dem “Falken”-Bus aber fühlte sich besonders gedemütigt – und reichte daher Mitte September eine eigene Klage ein. Grund: Die 20-Jährige, deren Name dem Abendblatt bekannt ist, wurde von der Polizei nicht nur gezwungen, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und intensiv auch im Intimbereich abtasten zu lassen. Sie musste zudem ihre Notdurft vor den Augen einer Polizeibeamtin verrichten. In einem Schreiben der Polizei Hamburg, das dem Abendblatt vorliegt, wird die Klage der Frau nun anerkannt – das heißt: Die Polizei räumt ein, dass ihr Verhalten auch in diesem Fall rechtswidrig gewesen ist. Solche generellen Anerkenntnisse könnten für die Polizei den Vorteil haben, dass die für sie unangenehmen Sachverhalte in Gerichtsverfahren nicht detaillierter beleuchtet werden. “Aus meiner Sicht war die Behandlung durch die Polizei ein klarer Verstoß gegen Grundrechte”, sagte Rechtsanwalt Jasper Prigge, der viele der betroffenen “Falken” rechtlich vertritt. “Der Zwang beispielsweise, die Notdurft unter den Augen der Polizei zu verrichten, hat meine Mandantin schwer in ihrer Würde verletzt.” Mit ihrem Anerkenntnis habe die Polizei “solche schockierenden Zustände in der Hamburger Gefangenensammelstelle” nun bestätigt, so der Anwalt. “Politisch ist das Ganze ein Skandal.”

via abendblatt: G20 in Hamburg – Jugendgruppe fordert Schmerzensgeld von der Polizei

Erneute Anerkennung der Feststellungsklage durch die Polizei zugunsten der Falken und erste Aufforderungen für…

Posted by SJD – Die Falken, LV NRW on Tuesday, November 7, 2017

Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben – #noG20 #polizeigewalt

Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger. Die Hamburger Polizei gerät wegen ihres G20-Einsatzes erneut unter Druck – und das wenige Tage vor einem wichtigen Auftritt von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im G20-Sonderausschuss. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft wirft der Polizei vor, Gummimunition und Reizgas ohne rechtliche Grundlage verschossen zu haben. “Der Einsatz war unseres Erachtens rechtswidrig”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken und Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Christiane Schneider, dem SPIEGEL. Sie droht den Verantwortlichen mit rechtlichen Schritten.
Kontrolle entglitten Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli hatte es auf den Straßen der Stadt schwere Krawalle gegeben. Zeitweise entglitt der Polizei die Kontrolle. Ende August formierte sich ein Sonderausschuss in der Bürgerschaft. Er will herausfinden, wie es zu der Eskalation kam und ob auch Beamte gravierende Fehler machten. Am Donnerstag soll Bürgermeister Scholz Fragen der Ausschussmitglieder beantworten. Laut Angaben der Innenbehörde verschossen auswärtige Polizisten in 15 Fällen Gummimunition und in 67 Fällen Reizgas aus einer Mehrzweckpistole (MZP1). Vielfach sei das am Abend des 7. Juli geschehen, als sich die Lage im Schanzenviertel zuspitzte, hieß es. Eine Liste über jeden einzelnen Vorfall ist bisher nicht öffentlich.
Die Innenbehörde betonte, der Einsatz einer MZP1, zu der die Modelle HK69 und HK169 des Herstellers Heckler & Koch zählen, sei vom Polizeigesetz des Landes gedeckt, dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Die Waffe sei eine Pistole und daher zugelassen. Auf SPIEGEL-Anfrage bekräftigte ein Sprecher der Hamburger Polizei die Aussage. Dagegen regt sich nun Widerspruch. Linken-Politikerin Schneider beruft sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fallen HK69 und HK169 unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie firmieren in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie “Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen”. Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem SPIEGEL, eine MZP1 sei eine Granatpistole. “Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer.”

via spon: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben

Klimaprotest im Hambacher Tagebau – „Wer herkommt, blutet“ – #polizeigewalt

AktivistInnen von „Ende Gelände“ haben den Tagebau in Hambach besetzt. Sie klagen über „unverhältnismäßige“ Härte der Polizei. Massiver Einsatz der Reiterstaffel, Pfefferspray auf friedliche DemonstrantInnen, dazu Faustschläge ins Gesicht: Nach den Klimaprotesten um und im Braunkohletagebau Hambach bei Köln am Sonntag klagen OrganisatorInnen und PolitikerInnen über Polizeigewalt. „Die PolizistInnen sind zum Teil einfach in die Menschen hineingeritten“, sagt ein Aktivist, der bei der Besetzung der Braunkohlegrube dabei war. Die Menschen seien von den von hinten kommenden Pferden überrascht worden, so der 27-Jährige. Manche sitzende AktivistInnen seien von PolizistInnen am Kopf hochgezogen worden, anderen sei mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, „obwohl es überhaupt keine Gegenwehr gab“. Der Tagebaubetreiber RWE nannte den Polizeieinsatz wie wortgleich auch Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul „professionell“. Zwar seien „Bagger und Bandanlagen stillgesetzt“ worden – „Auswirkungen auf die Stromproduktion“ hätten die Proteste aber nicht gehabt. (…) Ab etwa 16 Uhr, als nach wolkenbruchartigen Regengüssen kaum noch Presse und BeobachterInnen anwesend gewesen seien, sei die Polizei auch „sehr heftig“ mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die DemonstrantInnen vorgegangen. Diese Perspektive auf den Einsatz der Polizei bestätigt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, der AktivistInnen bis in die Grube hinein begleitet hat. Der Einsatz der Reiterstaffel sei „massiv und offensiv“ gewesen, ein Pferd habe einen Menschen überritten. „Ich weiß nicht, ob das Pferd durchgedreht ist, aber wir hatten den Eindruck, dass es auch direkt auf den Menschen drauf getreten ist“, sagte Beutin. „Meiner Einschätzung nach gab es überhaupt keinen Anlass, so hart vorzugehen.“ Eine andere Abgeordnete der Linkspartei, die nicht als Beobachterin, sondern als Teilnehmerin vor Ort war, hat selbst Pfefferspray ins Gesicht bekommen. „Wer herkommt, blutet“, habe ein Polizist DemonstrantInnen zugerufen, so die Parlamentarierin Sabine Leidig.

via taz: Klimaprotest im Hambacher Tagebau – „Wer herkommt, blutet“

Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Eine Beamtin hatte am Polizeicomputer ihre Nachbarschaft ausgeforscht. Jetzt kommt heraus: Auch andere Polizisten haben spioniert. Die Berliner Polizistin, die ihre Nachbarschaft ausspioniert hat, ist kein Einzelfall. Das bestätigte Polizeisprecher Thomas Neuendorf auf Nachfrage der Berliner Morgenpost: “Solche oder ähnlich gelagerte Fälle sind bekannt.” Eine Statistik werde beim Landeskriminalamt aber nicht geführt. “Valide Zahlen stehen demnach nicht zur Verfügung”, so Neuendorf weiter. Eine Polizeikommissarin aus Zehlendorf hatte am Polizeicomputer ihre Nachbarschaft ausgeforscht. Das war nach anonymen Hinweisen aufgeflogen. Die Frau akzeptierte einen Strafbefehl über 120 Tagessätze zu je 50 Euro und muss mit beruflichen Konsequenzen rechnen. Grundsätzlich haben alle Polizisten Zugriff auf Datenbank Die Polizistin hatte die Abfragen über Poliks gestellt – eine Abkürzung, die für Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung steht. In Sekundenschnelle können etwa Abfragen zu Personen oder Fahrzeugen zugestellt werden. Auch komplexere Datenrecherchen bei anderen Bundes- oder Landesbehörden sind möglich. Laut Neuendorf haben auf das System in unterschiedlichen Berechtigungsstufen grundsätzlich alle Dienstkräfte des Polizeivollzugsdienstes Zugriff. “Das unbefugte Abrufen, Übermitteln oder Verändern von personenbezogenen Daten ist strafbar”, so Neuendorf. Die Abfragen würden im System protokolliert. Bei Verdachtsmomenten einer missbräuchlichen Nutzung könne man im Nachhinein überprüfen, wer die Anfrage gestellt hat und warum.

via morgenpost: Spionierende Berliner Polizistin ist kein Einzelfall

Stigmatisierende Kontrollen – #Polizei räumt Fehler ein – #polizeigewalt #racialprofiling

Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie damit weitermachen. Die Hamburger Polizei hat vor dem Verwaltungsgericht eingeräumt, dass die verdachtsunabhängige Kontrolle eines Mannes mit schwarzer Hautfarbe rechtswidrig war. Geklagt hatte der Togolese Jonas John*, der unweit der Hafenstraße auf St. Pauli wohnt. Und obwohl er Anwohner ist, haben Beamte der sogenannten „Task Force Drogen“ ihn am 14. November 2016 und am 9. Januar 2017 kontrolliert. MenschenrechtlerInnen kritisieren das Vorgehen der Hamburger Polizei schon länger für verfassungswidrig. Seit über zwei Jahren kontrolliert die Polizei Menschen mit dunkler Hautfarbe verdachtsunabhängig, mit dem Ziel, die offene Drogenszene in den Stadtteilen St. Pauli und St. Georg einzudämmen. Umstritten ist diese Praxis vor allem deshalb, weil sie Menschen wegen eines bestimmten äußeren Merkmals unterschiedslos unter Generalverdacht stellt. Die damit einhergehende Stigmatisierung wird als Racial Profiling bezeichnet. Im konkreten Fall war der Togolese von zwei PolizistInnen angehalten worden, als er am 9. Januar mit einem Freund auf den Weg nach Hause war. Das Gebiet zwischen Reeperbahn und Hafenstraße ist von der Polizei als „Gefährlicher Ort“ deklariert worden, weil hier gedealt wird. Diese Kontrolle hat die Polizei nun in einem ersten Prozess vor dem Verwaltungsgericht als „rechtswidrig“ anerkannt. Weil keine weiteren Auffälligkeiten vorgelegen hatten, sei diese Kontrolle nicht verhältnismäßig gewesen. Für den Anwalt des Betroffenen und Verfassungsexperte Carsten Gericke ist das ein Novum: „Das ist das erste Urteil in Sachen Racial Profiling in Hamburg“, sagt er. Die vorausgegangene Kontrolle im November verteidigt die Polizei hingegen. Damals war John auf einem Fahrrad unterwegs und an einer Ampel von mehreren Zivilfahndern angehalten worden, weil die Beamten hier Personenkontrollen durchführten. Obwohl John beteuerte, auf dem Weg von der Schule nach Hause zu sein, seinen Rucksack mit Schulbüchern und seine Aufenthaltsbestätigung zeigte und sich sogar eine Nachbarin für ihn einsetzte, brachten sie ihn im Streifenwagen zum Revier.

via taz: Stigmatisierende Kontrollen – Polizei räumt Fehler ein

Rainer Wendt – Vortrag von Polizei-Gewerkschaftsboss abgesagt

Eine Veranstaltung mit Rainer Wendt, dem umstrittenen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der Frankfurter Goethe-Universität wird abgesagt. Warum, ist nicht ganz klar. Ein für Donnerstag an der Goethe-Universität geplanter Vortrag des umstrittenen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist kurzfristig abgesagt worden. Wie ein Mitarbeiter von Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie und Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI), der Frankfurter Rundschau mitteilte, habe man die inhaltliche Ausrichtung der Vortragsreihe geändert, in deren Rahmen Wendt auftreten sollte. Dadurch seien mehrere bereits geplante Vorträge entfallen. Eine Sprecherin der DPolG sagte der FR dagegen auf Anfrage, die Veranstaltung sei wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Offenbar befürchte die Universität, dass der Vortrag gestört werden könnte, weil „linksalternative Gruppierungen“ bereits am Campus gegen Wendt mobilisierten. Von der Universität war dazu am Dienstag keine Stellungnahme zu bekommen.

via fr: Rainer Wendt – Vortrag von Polizei-Gewerkschaftsboss abgesagt

Mimimi – es könnten Kritiker*innen kommen….

»Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen« – #noG20 #polizeigewalt #polizei #antifakongress

Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage. Kann man schon sagen, wer den Kampf um die Deutungshoheit der G20-Proteste gewonnen hat? Nein, dass kann man definitiv nicht sagen. G20 war ein interessantes Phänomen, da es schon während des Verlaufs Wellenbewegungen der Sympathie und Empörung gab. Schon frühzeitig zeigte sich angesichts der harten Polizeilinie eine ungewöhnlich polizeikritische Berichterstattung, die dann aber später bis hin zur Darstellung eines Bürgerkriegsszenarios umgeschwungen ist. Auch jetzt geht das noch weiter. Zum einen sorgen die Auseinandersetzungen im Sonderausschuss dafür, andererseits sind verschiedene Medien immer noch dabei, über neue Entwicklungen und Enthüllungen zu berichten. (…) Wie haben sich die Plünderer im Schanzenviertel zusammengesetzt? Das ist schwer zu sagen, da wir diesbezüglich bisher keine Analysen haben. Es gibt natürlich Hinweise, dass militante Linke Aktionen gestartet haben. Bei den Verhafteten hatte sich andererseits herausgestellt, dass kaum jemand Bezüge zur linke Szene besaß. Man konnte sehen, dass es Menschen gab, die offensichtlich Glück dabei empfunden haben, sich Konsumgüter anzueignen. Das deutet daraufhin, dass es wahrscheinlich eine größere Beteiligung von prekären Gesellschaftsschichten gab, die dort eine Möglichkeit zur Teilhabe am Konsumversprechen der kapitalistischen Gesellschaft gesehen haben – ein implizit politisches Motiv. Bei anderen, die Konsumprodukte zerstörten, liegt ein explizit politischer Hintergrund näher. Man konnte ebenfalls beobachten, dass um die Ausschreitungen herum das normale Ausgehleben weiterging. Der Übergang war hier fließend. Die Bierflasche von der Kneipenbank wurde schnell zum Wurfgeschoss. Warum hat sich die Polizei während der Randale aus dem Schanzenviertel zeitweise zurückgezogen? Es ist anzunehmen, dass tatsächlich Inkompetenz und Unsicherheit geherrscht haben und Einheiten vor Ort nicht genau wussten, was dort passiert. Gleichzeitig hat der Hamburger Einsatzleiter Hartmut Dudde von vorn herein klar gemacht, dass er alles aufbietet, was technisch und taktisch möglich ist. Es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass der Einsatz des SEK beispielsweise auch Teil dieser Machtdemonstration war. Dazu gehören aber auch die zahlreichen Wasserwerfer und der Panzer, der extra zuvor angeschafft worden war. Man kann den G20-Gipfel als eine Art Zurschaustellung von zu Technik geronnener männlicher, autoritärer Macht begreifen. Kann die Aussage von Olaf Scholz, dass es keine Polizeigewalt gab, aufrechterhalten werden? Nein, das ist absolut unhaltbar und eine völlig deplatzierte Äußerung. Zuerst aber: Faktisch gibt es immer Polizeigewalt, die Diskussion dreht sich hierbei um die illegale Polizeigewalt. Auch in diesem Fall sind jedoch viele Fälle von eindeutig unverhältnismäßigen Angriffen auf Demonstrierende, zufällige Menschenansammlungen und Journalisten dokumentiert – es ist eine unendlich lange Liste. Wir müssen jetzt schauen, was sich davon nachweisen und aufarbeiten lässt. Man kann diese Aussage von Scholz strategisch motiviert sehen. Sie soll kaschieren, dass das eigene Sicherheitskonzept auf ganzer Linie gescheitert ist.

via nd: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen«

G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten – #schauhin #polizeigewalt #antifakongress

Das Hick-Hack um den G20-Gipfel in Hamburg ist noch lange nicht zu Ende. Die Innenbehörde räumt ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. Jan van Aken fühlt sich bestätigt. „Wir haben das Gleiche erlebt wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm“, sagte der einstige linke Bundestagsabgeordnete aus Hamburg, der die Proteste gegen den G20-Gipfel Anfang Juli organisieren half. „Zuerst wurde gelogen. Und dann stellte sich heraus, dass es gar nicht so war.“ Van Aken bezieht sich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. Darin räumte die Hamburger Innenbehörde ein, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lasse. So gebe es keine Belege für die Behauptung, dass sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen. (…) Im August fielen die ersten Urteile. Ein 21-jähriger Flaschenwerfer aus den Niederlanden wurde zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Gegen einen 24-jährigen Polen folgte bei dünner Beweislage eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Kritiker hatten das Gefühl, hier sollten Exempel statuiert werden. Unterdessen sitzt der 18-jährige Italiener Fabio V. seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Er war am 7. Juli am Rande eines Protestzuges von etwa 200 größtenteils vermummten Demonstranten in einem Industriegebiet im Westen Hamburgs festgenommen worden. Aus der Demonstration heraus, so die Anklageschrift, seien mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen worden. Belege dafür, dass der Angeklagte selbst Gegenstände geworfen hat, gibt es laut ARD-Magazin Panorama nicht.

via fr: G20 in Hamburg – Lügen, Exempel und geschwärzte Akten

Akkreditierungen bei #G20 – #BKA -Listen waren nicht rechtskonform – #noG20 #polizei #polizeigewalt

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde Journalisten rückwirkend die Akkreditierung entzogen. Basis für diese Maßnahmen waren Listen des Bundeskriminalamts. Doch diese Namenslisten waren nicht rechtskonform; das BKA zog sie deshalb selbst zurück. Bei den aberkannten Akkreditierungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg hat es eine weitere Panne gegeben. So hatte die Polizei Medienvertretern unter anderem den Zutritt zum G20-Medienzentrum verwehrt, was zu massiver öffentlicher Kritik geführt hat. Basis für diese Maßnahme waren Namenslisten, die allerdings gar nicht mehr genutzt werden durften, wie nun deutlich wird. Insgesamt wurde 32 Journalisten, die bereits eine Akkreditierung für den G20-Gipfel erhalten hatten, diese Erlaubnis wieder entzogen. Dies geschah nach offiziellen Angaben kurzfristig aufgrund einer “Neubewertung der Sicherheitslage”. (…) Lediglich zweieinhalb Stunden danach, um 18.00 Uhr, zog das BKA die Listen aber wieder zurück. So sei der Polizei telefonisch mitgeteilt worden, “dass die Listen nicht mehr zu benutzen sind, da diese nicht nach der Verschlusssachenanweisung eingestuft wurden”, heißt es in der Antwort des Senats. In einem Vermerk des Landeskriminalamts Hamburg, der tagesschau.de vorliegt, heißt es dazu, dass die Anfertigung der Liste nicht rechtskonform gewesen sei. (…) Warum das BKA die Listen aber überhaupt umgehend wieder zurückzog, bleibt unklar. Das BKA wollte sich auf Anfrage nicht zu der Sache äußern – wegen derzeit laufender Klageverfahren. So fordern Journalisten und Fotografen auf dem Rechtsweg Aufklärung darüber, welche Informationen warum und wie lange von den Behörden gespeichert werden – und nun plötzlich gelöscht werden.

via tagesschau faktenfinder: Akkreditierungen bei G20 BKA-Listen waren nicht rechtskonform

#Antiziganismus bei der #Polizei – Sinti und Roma stehen oft unter Generalverdacht – #schauhin #kaltland @dgb_news

Warnungen vor “Zigeunern”, Racial Profiling und rassistische Zuschreibungen: Die Polizei greift in ihrer Arbeit häufig auf antiziganistische Bilder zurück. Das zeigt sich in internen Dokumenten, Pressemitteilungen und Polizeikontrollen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertise, die der Politikwissenschaftler Markus End im Auftrag des “Zentralrats Deutscher Sinti und Roma” erstellt hat. Negative Einstellungen gegenüber Sinti und Roma sind in Deutschland weit verbreitet. Das haben Studien wiederholt gezeigt. So gaben in der “Mitte”-Studie der Universität Leipzig von 2016 rund 60 Prozent der Befragten an, sie hätten Probleme damit, wenn Angehörige der Minderheiten in ihrer Nähe wohnen würden. Ebenso viele waren der Auffassung, dass Sinti und Roma zu Kriminalität neigten.
Der Politikwissenschaftler Markus End hat in einer Expertise untersucht, inwiefern diese Stereotype auch bei der Polizei zu finden sind. Dafür hat er Berichte und Pressemitteilungen der Polizei sowie von Sinti- und Roma-Verbänden gesichtet. Seine Ergebnisse sind nicht repräsentativ, liefern jedoch Hinweise darauf, welche Missstände es gibt. Die Expertise wurde bei einer gemeinsamen Veranstaltung des “Zentralrats Deutscher Sinti und Roma” und der “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” in Berlin vorgestellt. Dabei betonte der Autor Markus End: Die Polizei stelle oft einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und der Gruppe der Sinti und Roma her. Das zeige sich in polizeiinternen Dokumenten wie Akten oder Datenbanken, in Pressemitteilungen sowie in der tatsächlichen Ermittlungsarbeit.
Polizei verwendet antiziganistische Begriffe In internen Dokumenten der Polizei finden sich häufig antiziganistische Zuschreibungen, heißt es in der Expertise. Zwar tauchten stigmatisierende Begriffe wie “Zigeuner” und “Landfahrer” nicht mehr in den Datenbanken auf, wie es lange Zeit der Fall war. Markus End vermutet jedoch, dass sie durch Formulierungen ersetzt wurden, die auf den ersten Blick neutral scheinen, tatsächlich aber antiziganistische Stereotype bedienen. So würden oft Begriffe wie “wechselt häufig Aufenthaltsort” oder “mobile ethnische Minderheiten” verwendet. Das Innenministerium in Baden-Württemberg gab 2014 bekannt, dass im Bundesland 12.350 Personen mit diesem Verweis registriert waren. Antiziganistische Bilder seien jedoch nicht nur in internen Polizeidokumenten zu finden. Laut End werden sie auch nach außen getragen. Er hat mehrere Pressemitteilungen gefunden, in denen die Polizei vom Begriff “Zigeuner” Gebrauch macht. In den Medien werden diese Äußerungen oft im Wortlaut wiedergegeben. So meldete die Online-Ausgabe der “Rheinischen Post” im vergangenen Jahr: “Raubmord an 79-jährigem Rentner – Polizei warnt vor ‚Zigeuner’-Frauen”. Neben solch eindeutigen Fällen von Antiziganismus greife die Polizei häufig auf stereotype Bilder von Sinti und Roma zurück: In vielen Pressemeldungen sei von “aggressivem Betteln”, “Großfamilien” oder “bunten Röcken” die Rede.  Roma und Sinti von “Racial Profiling” betroffen Für seine Expertise hat End auch Handreichungen von Sinti- und Roma-Verbänden berücksichtigt. Aus einem Bericht des Berliner Vereins “Amaro Foro” von 2016 geht hervor, dass sich Sinti und Roma verdachtsunabhängigen Personenkontrollen ausgesetzt sehen – sie also von der Polizei kontrolliert werden, obwohl kein Verdacht gegen sie vorliegt. Ein besonders drastisches Beispiel hierfür sind die Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, der heute dem Terror-Netzwerk “NSU” zugerechnet wird. Damals fand die Polizei am Tatort DNA-Spuren von einer mutmaßlichen Täterin. Die österreichische Polizei untersuchte die “biogeographische Herkunft” der DNA und kam zu dem Schluss, dass diese “gehäuft in Osteuropa und im Gebiet der angrenzenden Russischen Föderation” auftrete. Zudem war die DNA an verschiedenen Orten in ganz Deutschland gefunden worden, die mutmaßliche Täterin galt daher als hochmobil. Die deutsche Polizei entnahm daraufhin Speichelproben von mehreren hundert Personen, die der Personengruppe “fahrendes Volk” zugeordnet waren.

via mediendienst integration: Sinti und Roma stehen oft unter Generalverdacht