Aufgrund eines Verfahrens wegen rechter Chats sind eine Polizistin und ein Polizist in Frankfurt seit viereinhalb Jahren von Dienst freigestellt. Die Disziplinarverfahren laufen noch immer. Ein Polizist und eine Polizistin vom 1. Revier in Frankfurt sind bereits seit viereinhalb Jahren von ihren Aufgaben entbunden, weil noch immer nicht geklärt ist, ob sie unrechtmäßig die Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer abgefragt haben. Ihre Bezüge bekommen die beiden allerdings weiterhin. Das Dienstrecht sehe das so vor, teilte das hessische Innenministerium jetzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Der Polizist und die Polizistin gehören auch zu den fünf Polizeibeamt:innen, die in einer Chatgruppe rassistische und nationalsozialistische Nachrichten austauschten. Das Landgericht hatte es abgelehnt, einen Prozess gegen sie zu eröffnen, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Gegen drei von ihnen wurde eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen. Bei zwei davon wurden nach Auskunft des Innenministeriums die Bezüge um 40 und 50 Prozent gekürzt. Beim dritten Beamten sei dies aufgrund „der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten“ derzeit nicht möglich. Am 2. August 2018 war sechs Minuten lang von dem Dienstrechner im 1. Revier auf der Zeil nach Basay-Yildiz und ihrer Familie geforscht worden. Wenige Stunden später erhielt die Anwältin das erste Drohschreiben einer Serie, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben war, in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Eingeloggt war zum Zeitpunkt der Abfrage die Polizeibeamtin Miriam D., doch ihr Passwort war auf der Wache allgemein zugänglich. Bei den Ermittlungen zu dem Fall stellte sich heraus, dass D. an der Chatgruppe „Itiotentreff“ teilnahm, in der teilweise rassistische und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Dieser Chatgruppe gehörte auch ihr Kollege Johannes S. an. Gegen beide wurde nach Auskunft des Innenministeriums am 26. Oktober 2018 „ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ ausgesprochen. „Beide Beamte befinden sich seitdem nicht im aktiven Dienst“, sagte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Disziplinarverfahren gegen D. und S. seien „bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in gleicher Sache ausgesetzt“. Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizistin und den Polizisten wegen der „NSU 2.0“-Drohungen anhängig. Es dürfte erst vorankommen, wenn auch das Urteil gegen den arbeitslosen Berliner Alexander Mensch rechtskräftig ist.
Dienste
#Prozess gegen #Inspekteur der #Polizei – Neue Vorwürfe gegen den Inspekteur – #nacktbilder #polizeiproblem
[cw sexuelle Sprache, sexuelle Praktiken] Der Anwalt der Nebenklägerin will Zeugen hören, die von Zwischenfällen in den Jahren 2018 und 2019 berichten können. In dieser Zeit soll der Angeklagte einer Kollegin Nacktbilder geschickt haben. Der Partner der betroffenen Beamtin findet klare Worte. (…) Stundenlang wurde die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz befragt zum Werdegang des mutmaßlichen Opfers. Spannend war es dennoch. Das lag unter anderem an einem Beweisantrag der Anwälte der Kommissarin, die in dem Verfahren als Nebenklägerin auftritt. Denn dieser Antrag hatte es in sich. Der Anwalt Holger Rohne trug vor, er wolle einen Beamten als Zeugen hören. Dieser hatte auf dem Tabletrechner seiner Frau, ebenfalls eine Polizistin, Fotos gefunden. Die Aufnahmen zeigten den Inspekteur der Polizei nackt – mal sexuell erregt, mal beim Verrichten der Notdurft. Er war eindeutig erkennbar auf den Fotos, die er der Frau geschickt haben soll. Als der Partner die Fotos 2019 fand, soll sie gesagt haben, dass das „ein Fetisch“ des Andreas Renner sei, der damals noch im Landeskriminalamt arbeitete, gegen den sie nichts tut. Es heißt, er habe sie bei der Bewerbung für den höheren Dienst unterstützt. Der Mann, der den inzwischen freigestellten Inspekteur offenbar gut kennt, konfrontierte diesen mit klaren Worten: „Ganz schön krank Andreas. Such Dir nen guten Psychologen!“ Der Inspekteur habe geantwortet, er verstehe den „Brass“ des Mannes. Jedoch habe dieser die Fotos unrechtmäßig in seinem Besitz und solle sie löschen. Der Partner warf dem Inspekteur noch vor, Nacktbilder im Kinderzimmer gemacht zu haben. Auch warf er ihm an den Kopf, nicht sehr intelligent zu sein, wenn er in seiner Position solche Aufnahmen von sich versende, auf der auch sein Gesicht zu sehen sei. Die Frau soll sich auch schon mit einem Brief an das Gericht gewandt haben. Ob der Partner der Frau als Zeuge geladen wird, ist noch nicht entschieden. Der Fall hat Parallelen zu dem der 34-jährigen Kriminalhauptkommissarin, die Renner vorwirft, sie sexuell genötigt zu haben. Wegen dieser Sache muss er sich vorm Landgericht verantworten: Er soll nach einem Umtrunk im Ministerium mit ihr in einer Cannstatter Kneipe Intimitäten und Küsse getauscht haben. Vor dem Lokal soll er sie genötigt haben, ihn im Intimbereich anzufassen, während er urinierte.
via StZ: Prozess gegen Inspekteur der Polizei Neue Vorwürfe gegen den Inspekteur
siehe auch: VOR #PROZESS GEGEN #INSPEKTEUR DER #POLIZEI BW – #Nacktbilder vom Vorgesetzten: Neue Details zu mutmaßlicher sexueller #Nötigung bei BW-Polizei – #polizeiproblem April 20, 2023 Der inzwischen suspendierte Inspekteur der Polizei soll eine Untergebene sexuell genötigt haben. Nach SWR-Informationen verschickte er schon vor seiner Beförderung Nacktbilder an Kolleginnen. Es ist empfindlich kalt und schon fast dunkel, als die Bombe platzt. Das baden-württembergische Innenministerium teilt am späten Nachmittag des 23. Novembers 2021 schriftlich mit, dass es schwere Vorwürfe gegen einen führenden Mitarbeiter der Polizei gebe. Es stünden “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Mitarbeiterin des Landespolizeipräsidiums” im Raum, schreibt das Ministerium etwas umständlich. Aber um wen geht es genau? Das lässt das Haus von Innenminister Thomas Strobl (CDU) offen. Schnell sickert durch: Der noch recht neue Inspekteur der Polizei, Andreas R., soll eine jüngere Kommissarin, die auf eine Beförderung hoffte, sexuell genötigt haben. Es ist der Spitzenbeamte, der für eine Wertekampagne der Polizei gegen sexualisierte Gewalt verantwortlich war, über die er in einem SWR-Interview sagte: “Jeder einzelne Fall ist definitiv auch einer zu viel.”
Gewalt
ZUFALLSFUNDE WÄHREND RAZZIA – Waffen und Munition bei “Reichsbürger” in Singen gefunden
Zahlreiche Waffen, tausende Schuss Munition sowie Drogen hat die Polizei bei einem 47-jährigen Mann in Singen gefunden. Er wird der sogenannten “Reichsbürger”-Szene zugerechnet. Die Polizei hat bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” in Singen (Kreis Konstanz) mehrere Waffen, tausende Schuss Munition und Drogen sichergestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz mit. Die Stadt Singen hatte dem 47-Jährigen den Besitz von Waffen bereits Mitte April verboten, weil er der “Reichsbürger”-Szene zugerechnet wird. Als die Polizei ihm die gerichtliche Verfügung vorlegte, gab der Mann seinen Waffenschein ab und händigte den Beamten einen Revolver, eine Repetierbüchse und eine halbautomatische Pistole aus. (…) Die Polizei fand dort neben weiteren Drogen auch weitere Waffen: zwei Pistolen, ein Gewehr, Elektroschocker, eine Armbrust mit Zielfernrohr, Zwillen, Schleudern, 13.000 Schuss Munition sowie 2.000 Stahlkugel
via swr: ZUFALLSFUNDE WÄHREND RAZZIA Waffen und Munition bei “Reichsbürger” in Singen gefunden
Dienste
NS-PROPAGANDA – Großeinsatz der Behörden mit #Razzien in rechtsextremer Szene – #Österreich
Zehn Personen wird Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda und Verhetzung vorgeworfen. Im Zuge der Hausdurchsuchungen in allen Bundesländern kam es zu einer Festnahme. In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer abermals gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. Wie am Dienstag bekannt wurde, kam es vergangenen Donnerstag zu mehreren Hausdurchsuchungen bei insgesamt zehn Personen – neun Männern und einer Frau. Ihnen werden Zurschaustellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Im Rahmen der Razzien wurden Waffen, Munition, Datenträger, NS-Devotionalien wie Hakenkreuzfahnen, Bilder, Bücher und Abzeichen sowie mehrere Schuss- und Stichwaffen sichergestellt. (…) Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS-Propaganda vor allem in sozialen Medien zuletzt stark angestiegen. Diese Entwicklung sei auch der Auslöser für die Razzien gewesen. Zwischen den Verdächtigen, bei denen diese stattgefunden haben, gebe es nach aktuellem Stand der Dinge keine “inhaltliche Verbindung”, wobei die Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz noch laufen würden. Einer der Verdächtigen wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, weil dieser außerdem unter dem Verdacht steht, islamistische Anschläge gutzuheißen.
via standard: NS-PROPAGANDA Großeinsatz der Behörden mit Razzien in rechtsextremer Szene
siehe auch: SPÖ-Schatz: Razzia zeigt, rechtsextremistischer Terrorismus größte Bedrohung für Österreich Rechtsextremismusbericht und Nationalen Aktionsplan vorlegen. Nur einen Tag nach dem Tag der Befreiung am 8.5. wurde bekannt, dass letzte Woche ein österreichweiter Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene stattfand, bei dem Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sieht die Warnung von DSN(Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)-Generaldirektor Haijawi-Pirchner bestätigt: „Die ständigen Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zeigen, dass diese Szene massiv bewaffnet ist. Der Generaldirektor des DSN hat vor einigen Wochen betont, dass die größte Bedrohung für Österreich die rechtsextreme Szene darstellt. Dies bestätigt sich mit einem Waffenfund nach dem nächsten.“
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Beratungsstellen warnen vor #Untererfassung rechter #Gewalttaten
Es gibt einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität, die ideologisch nicht zuzuordnen ist. Opferberater Robert Kusche befürchtet die Entpolitisierung rechter Gewalt. Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) hat davor gewarnt, dass rechte Gewalttaten nicht ausreichend erfasst würden. “Wir müssen aus der Erfahrung der letzten zwei Jahre davon ausgehen, dass das Ausmaß der Untererfassung rechter Gewalt durch die Polizei und Ermittlungsbehörden dramatisch zugenommen hat”, sagte VBRG-Vorstandsmitglied Robert Kusche dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag. “Stattdessen hat sich das Ausmaß der politisch motivierten Kriminalität, die vermeintlich ‚nicht zuzuordnen‘ ist, in nur zwei Jahren quasi verdreifacht”, sagte Kusche, der die sächsische Opferberatungsstelle Support leitet. Als “nicht zuzuordnen” stuft das Bundeskriminalamt (BKA) in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität unter anderem Taten aus der Querdenkerszene ein. Für die drastische Zunahme der nicht zuzuordnenden Delikte könne es nur zwei Gründe geben, “und beide sind dramatisch”, sagte Kusche dem RND. “Entweder sind die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage zu erkennen, dass der moderne Rechtsextremismus nur das Gewand, aber nicht die Ideologie gewechselt hat. Denn den Verschwörungsnarrativen liegt im Kern Antisemitismus und Rassismus zugrunde”, sagte Kusche. Oder in den Köpfen der Ermittlungsbehörden seien rechte Gewalttäter “immer noch die Naziskinheads der Neunzigerjahre – und nicht die Familienväter, die AfD wählen, Rechtsrock hören und Haus, Kind und bürgerlichen Beruf haben und in ihrer Freizeit zum Beispiel bei Corona-Leugner-Demonstrationen oder rassistischen Mobilisierungen mitlaufen”. Der Verdacht liege nahe, dass rechte Gewalttaten entpolitisiert würden, indem sie in die Kategorie “nicht zuzuordnen” verschoben würden, sagte Kusche.
via zeit: Beratungsstellen warnen vor Untererfassung rechter Gewalttaten
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#ERMITTLUNGEN – #Razzia im Raum #Brilon: HSK-#Polizist soll #Reichsbürger sein – #polizeiproblem
Polizisten durchsuchen die Wohnung eines Mannes. Er soll Reichsbürger sein. Das Bemerkenswerte: Der Verdächtige ist Polizist im Hochsauerland. Ein Polizist aus dem Sauerland steht unter dem Verdacht, ein Reichsbürger zu sein. Die Polizei im Hochsauerlandkreis hat die Wohnung eines Mannes durchsucht und Beweismittel sichergestellt. Hintergrund der Razzia ist ein Verdacht, dass der Mann der Reichsbürgerszene zugeordnet werden kann. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Polizeibeamten der Kreispolizeibehörde Hochsauerland.
via westfalenpost: ERMITTLUNGEN Razzia im Raum Brilon: HSK-Polizist soll Reichsbürger sein
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Verletzter berichtet – #Polizeigewalt am 1. Mai: “Gekrampft, Schaum vor dem Mund” – #polizeiproblem
Der 1. Mai wird in Hamburg traditionell von großen Demonstrationen linker und linksradikaler Gruppen begleitet. In diesem Jahr wurde ein junger Mann schwer verletzt. Der 1. Mai in Hamburg war in diesem Jahr relativ ruhig. Für Benjamin* wird dieser Tag aber nicht so schnell in Vergessenheit geraten. Der 19-Jährige wurde am Rande der Proteste schwer verletzt. Ein Polizist stieß ihn zu Boden, gegen den Beamten laufen interne Ermittlungen. (…) Behelmte Einsatzkräfte kesselten daraufhin rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten ein, die sie der Vermummung beschuldigten. Einige von ihnen trugen FFP2-Masken und Kopfbedeckungen, andere Vermummungen waren nach Beobachtungen von t-online schon vor der Einkesselung abgelegt worden. Erst nach einiger Zeit durften die Aktivisten weiter. Nach geplatzter Demo wollten Aktivisten weiter ziehen Eine große Gruppe von ehemaligen Demo-Teilnehmern stieg gegen 19.30 Uhr gemeinsam mit Polizisten an der U-Bahn-Station Schlump aus, um zu einer angemeldeten Kundgebung an der Sternschanze zu gelangen. Doch die Beamten versperrten ihnen mehrfach den Weg und versuchten, die Menschengruppe zu kontrollieren. Um die Personen am Weglaufen zu hindern, setzte die Polizei immer wieder Zwangsmittel ein, wie es im Jargon heißt. Warum die Polizei die Menschen dort festhielt, ist unklar. Eine Anfrage von t-online dazu blieb unbeantwortet. (…) Die Diagnose im Krankenhaus, die t-online vorliegt, listet ein Schädel-Hirn-Trauma, retrograde Amnesie und einen Krampfanfall auf – als Folge eines Sturzes auf den Hinterkopf. Benjamin sagt, die Ärzte würden die Verletzungen darauf zurückführen, Vorerkrankungen hätte er keine. Im Übergabeprotokoll des Krankenhauses ist festgehalten: “In der Masse teils unbeobachtet, gekrampft, Schaum vor dem Mund.” Als Ursache der Verletzung ist dort von einem “Sprung gegen einen Polizeischild bei 1. Mai Demo am Schlump” die Rede. Keiner der Polizisten am Schlump hatte jedoch ein Schild im Einsatz, wie auch auf zahlreichen Fotos und Videos der Situation zu sehen ist. Auch eine Menschenmasse, in der Benjamin hätte übersehen werden können, gab es nicht. Wie es zu dieser Notiz kam, ist nicht bekannt. Auch dazu äußerten sich Polizei und Innenbehörde auf Anfrage nicht. Video zeigt, wie Polizist angestürmt kommt Ein Video zeigt, wie ein Polizist mit dem Ellbogen voran gegen Benjamins Kopf springt und ihn damit zu Boden bringt. Er bleibt regungslos am Boden liegen, während der Polizist des vierten Zuges der ersten Hamburger Polizeihundertschaft Ausschau nach weiteren Demonstranten hält. Es sind zwei Aktivisten, die Benjamin als Erste zu Hilfe eilen. Als er krampfend auf dem Boden liegt, hilft ein dazugekommenes Team von Polizeisanitätern. Benjamin wird ins Krankenhaus gebracht. Das Video zeigt auch, wie der Beamte mit der Hand die Nummer verdeckt, die Polizisten aufgrund der Kennzeichnungspflicht tragen müssen.
vua t-online: Verletzter berichtet Polizeigewalt am 1. Mai: “Gekrampft, Schaum vor dem Mund”