Nach G20: Erste Klage wegen Polizeieinsatzes

Etwa einen Monat nach dem G20-Gipfel haben jetzt zwei Personen wegen der Auflösung einer Anti-G20-Demonstration beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dies am Montag. Die Studentin und ein Schüler aus Göttingen waren am 7. Juli am Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von Bundespolizisten geschlagen und verletzt worden. Der Polizeieinsatz sei in dieser Form völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig gewesen, sagte ihr Rechtsanwalt Sven Adam. Seine Mandanten hätten sich am Ende des Demonstrationszuges befunden und keine Gewalt angewendet, so der Jurist. Plötzlich seien sie von Bundespolizisten angegriffen worden. Der Studentin hätten die Beamten mehrfach gegen den Kopf getreten. Der 19-Jährige Schüler sei von hinten bewusstlos geschlagen worden. Die Auflösung der Demonstration am Rondenbarg ist ohnehin umstritten. Laut eines Polizeiberichtes hatte es einen massiven Bewurf der Beamten mit Flaschen und Steinen gegeben. Ein Video der Polizei, das später veröffentlicht wurde, zeigt dagegen nur das Anzünden von Nebelkerzen oder Böllern. Steinwürfe seien darauf nicht zu sehen, so Anwalt Adam. Bei der Flucht vor Polizei und Wasserwerfern waren viele Demonstranten schwer verletzt worden, als sie sich über einen Zaun in Sicherheit bringen wollten. Der Zaun brach zusammen, dabei erlitten viele G20-Gegner offene Knochenbrüche.

via ndr: Nach G20: Erste Klage wegen Polizeieinsatzes

G20-Polizeieinsatz in Hamburg – Das große Rätseln um die Gummigeschosse

Die Polizei hat bei der Hamburger Gewaltorgie beim G-20-Gipfel Gummimunition eingesetzt. Die Politik weiß nicht, wer geschossen hat und wer den Befehl dazu gab. Auch die Rechtmäßigkeit ist umstritten. Es kommt nicht oft vor, dass Gerhard Kirsch überrascht ist, wenn er Details eines Einsatzes seiner Kollegen erfährt. Kirsch ist der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und bestens verdrahtet im Sicherheitsapparat der Elbmetropole. Am 19. Juli 2017 war einer dieser Tage, an denen Kirsch dann aber doch ins Staunen kam. Katerstimmung in Hamburg. Am Morgen nach den Randalen im Schanzenviertel sind die Straßen mit Müll und Pflastersteinen bedeckt, … … stellenweise brennen noch Blockaden aus der Nacht. Die Aufräumarbeiten sind seit den frühen Morgenstunden in vollem Gange. Eine Hundertschaft der Polizei zieht durch das Viertel und sichert unter anderem Miet-Fahrräder. G20-Proteste eskalieren Hamburgs Straßen voller Trümmer
In der Sondersitzung des Innenausschusses des Hamburger Landesparlamentes zwei Wochen nach der Gewaltorgie beim G-20-Gipfel berichtete der Leiter des in Hamburg eingesetzten Anti-Terrorkommandos, Michael Zorn, von dem dramatischen Einsatz am Haus Schulterblatt 1. Seine Kollegen seien vom Dach aus “mit Eisenstangen, großen Steinen, Paletten und so weiter beworfen worden”. Für seine Kollegen habe Lebensgefahr bestanden. “Wir haben deshalb um 23.37 Uhr die Dachkante mit Gummigeschossen aus 40-mm-Waffen beschossen, haben also auch keine Personen getroffen oder treffen wollen, sondern gezielt die Dachkante beschossen.” “Ich selbst habe erst im Innenausschuss von dem Einsatz der Gummigeschosse erfahren”, sagt GdP-Chef Kirsch. Der Gewerkschafter ist bei Weitem nicht der Einzige, dem es so erging. Bis heute ist öffentlich nicht bekannt, um was für Teile es sich handelte, wer das Abfeuern der Gummigeschosse befohlen hatte, wer die Munition mit sich führte und letztendlich damit geschossen hat. All das wisse er nicht, erklärt Kirsch. Klar sei für ihn lediglich: “Die Verwendung der Gummigeschosse war rechtswidrig.” Doch auch das ist umstritten. “Hilfsmittel der körperlichen Gewalt” Die Pressestelle der Hamburger Polizei bestätigt lediglich, was bekannt ist, nämlich dass Gummimunition eingesetzt worden ist. Ansonsten hüllt sie sich in Schweigen. Auch zur Rechtmäßigkeit des Gebrauchs der Gummiteile wollte sie sich nicht äußern. Alle Einzelaspekte wie die Frage, wer den Befehl zur Verwendung der Geschosse gegeben habe, beträfen die “Polizeitaktik, zu der aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben gemacht werden”, erklärt eine Sprecherin des Hamburger Präsidiums auf Anfrage von n-tv.de.

via ntv: G20-Polizeieinsatz in HamburgDas große Rätseln um die Gummigeschosse

Gummigeschosse beim G20-Gipfel in Hamburg:- verwendet wurden sie- angeblich weis niemand von wem und- wer den Befehl…

Posted by Jan Rübke on Saturday, August 12, 2017

27-Jähriger stirbt nach Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Krankenhaus

In Salzburg ist ein 27-Jähriger im Krankenhaus, wenige Tage nachdem die Polizei bei seiner Festnahme Pfefferspray einsetzte. Der Mann, der zur Zeit des Polizeieinsatzes offenbar unter Drogen stand, war bewusstlos geworden und hatte sich nicht mehr erholt. Wie der österreichische Rundfunk ORF berichtete, hatte der Mann offenbar am Montag selbst die Polizei verständigt, weil er angeblich erpresst werde. Vor dem Haus hätten die Salzburger Beamten dann aber seine 24-jährige Lebensgefährtin angetroffen, die erklärte, dass ihr Freund Drogen konsumiere, nun „voll durchdrehe“ und sie mit einem Messer bedroht habe. Sie sei geflüchtet. Als die Polizisten ins Haus gingen, habe der 27-Jährige sie mit Faustschlägen attackiert, weshalb sich ein Beamter mit dem Einsatz von Pfefferspray wehrte. Kurz darauf habe der Mann das Bewusstsein verloren und sei nach Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sanitätern ins Landeskrankenhaus gebracht worden. Dort sei er schließlich am Freitagabend gestorben. In seiner Wohnung wurden Drogen entdeckt.

via focus: 27-Jähriger stirbt nach Pfeffersprayeinsatz der Polizei im Krankenhaus

G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern – #noG20 #vertrauensbildendemassnahme

LINKE-Abgeordneter Schrader spricht von rechtsstaatlich zweifelhaftem Vorgehen / Mehrere aus Hamburg kommende Busse nach Berlin in Stolpe aufgehalten. Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Unter der Einsatzleitung der Berliner Polizei wurden nach dem G20-Gipfel Kontrollen von acht aus Hamburg kommenden Reisebussen und zwei Kleinbussen angeordnet. Der Polizei lagen Erkenntnisse vor, dass sich die Insassen der Reisebusse angeblich in einem Protestcamp zum Gipfel in Hamburg-Altona aufgehalten haben, von dort sollen schwere Straftaten begangen worden sein. Eine Führungskraft des Berliner Landeskriminalamtes ordnete deshalb an, die Identität der Reisenden als Zeugen feststellen zu lassen. So weit, so rechtmäßig. Nach einer Änderung der Strafprozessordnung kann auch die Identität von Zeugen festgestellt werden. Doch der dann folgende Einsatz war von schweren Pannen gekennzeichnet, wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf zwei bislang nicht veröffentliche Schriftliche Anfragen der Abgeordneten Niklas Schrader und Hakan Taş (beide LINKE) hervorgeht, die »neues deutschland« exklusiv vorab vorliegen. Demnach führte die 25. Einsatzhundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei »aufgrund eines Übermittlungsfehlers«, wie es in der Antwort heißt, Kontrollen zur Identitätsfeststellung von Straftätern und nicht von Zeugen durch. Die Innenverwaltung erklärt: »Die dort eingesetzten Kräfte gingen irrtümlich davon aus, dass sich unter den zu kontrollierenden Personen Tatverdächtige schwerer Straftaten befanden, welche sich während des G20-Gipfels in Hamburg ereignet hatten.« Aber nicht nur im rechtlichen Status der kontrollierten Personen und der allgemeinen Rechtsgrundlage irrten sich die Beamten: Die 25. Einsatzhundertschaft befand sich darüber hinaus auch am falschen Rasthof. Statt in Stolpe in Mecklenburg-Vorpommern auf der Autobahn 24, wo am 9. Juli gegen 12.14 Uhr die Kontrolle begann, sollte die großangelegte Aktion der Berliner Polizei am Rasthof Stolper Heide in Brandenburg an der A111 stattfinden. Die Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern wurde dann auch kurzfristig um 12.28 Uhr wieder abgebrochen, um dann ab 14.10 Uhr bis 18.28 Uhr in Brandenburg fortgesetzt zu werden.
Mit insgesamt 668 Polizisten war die Polizei am Rasthof Stolper Heide vor Ort. Auch hier wurde die Maßnahme der Identitätsfeststellung nach einer rechtlichen Prüfung wieder abgeändert. Die Anfertigung von Lichtbildern war nicht gerechtfertigt, alle vorab und ohne Einwilligung der Betroffenen angefertigten Lichtbilder mussten gelöscht werden. Insgesamt wurde an dieser Stelle von 284 Personen die Identität festgestellt – darunter auch die der 40 Personen, die bereits in Mecklenburg-Vorpommern in die Kontrolle geraten waren. Abschließende Zahlen zu den kontrollierten Personen und den durchsuchten Gepäckstücken liegen nicht vor, die Auswertung dauert an. »Die Vorgehensweise der Berliner Polizei war unprofessionell und rechtsstaatlich zweifelhaft«, sagt der LINKEN-Abgeordnete Niklas Schrader dem »nd«. So seien Personen, die keiner Straftat verdächtig waren, unter Berufung auf eine vermeintlich notwendige Gefahrenabwehr durchsucht, teilweise auch Fotos ohne Einwilligung der Betroffenen gemacht worden. Hinzu kommen die von den Betroffenen geschilderten Vorwürfe der Körperverletzung und Beleidigung. Auch die Kommunikation innerhalb der Polizei scheine chaotisch gewesen zu sein, glaubt der Abgeordnete, der von Polizeipräsident Klaus Kandt und von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine selbstkritische Aufarbeitung dieser Vorfälle erwartet.

via nd: G20-Kontrollen: Polizei verwechselte Zeugen mit Straftätern

Verfolgung der G20-Täter: Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Eine “harte Bestrafung der Täter” forderte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz nach den von Gewalt begleiteten Protesten rund um den G20-Gipfel. Große Ermittlungserfolge zeichnen sich einen Monat später nicht ab. Es laufen zwar etwa 160 Ermittlungsverfahren und 32 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aber die Randalierer, die parkende Autos angezündet und Schaufenster von Gebäuden eingeworfen haben, hat man bisher nicht gefasst. Stattdessen nimmt ein Vorfall breiten Raum in der Strafverfolgung ein, der unter der Adresse “Rondenbarg 20” in die Akten von Polizei und Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Es handelt sich um ein Industriegebiet im Westen Hamburgs. 59 Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs Dort war am frühen Morgen des 7. Juli eine Gruppe von rund 200 Demonstranten unterwegs. Eine Hundertschaft der Polizei erhielt laut einem Protokoll des Innenausschusses der Bürgerschaft die Anweisung, den Demonstrationszug “aufzustoppen”. 59 Personen aus dieser speziellen Demonstrantengruppe sind nun mit Strafverfahren wegen “schweren Landfriedensbruchs” und ähnlicher Vergehen konfrontiert. Mindestens vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Was ist am Rondenbarg passiert? Ein Polizeihauptkommissar schildert in einer “zeugenschaftlichen Darstellung des Sachverhalts”, die Panorama und der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt, seine Sicht der Dinge. Demnach hätten die Demonstranten die Polizeikräfte angegriffen. “Als sich die Menschenmasse ca. 50m vor uns befand, wurden wir aus ihr massiv mit Flaschen, Böllern und Bengalos beworfen. Steine trafen die Beamten und die Fahrzeuge.” (…) Panorama und die “Süddeutsche Zeitung” konnten nun ein Video einsehen, auf dem die wohl entscheidenden Minuten des Vorfalls dokumentiert sind. Was darauf zu sehen ist, zeichnet ein Bild, das mit dem erwähnten Polizeibericht nur schwer in Einklang zu bringen ist. Das Video wurde von der Polizei selbst aufgenommen, mit einer Kamera, die auf das Dach eines Einsatzfahrzeuges montiert war. In dem Film ist zu sehen, wie eine Menschengruppe in einiger Entfernung sich zu Fuß mitten über die Straße fortbewegt. Aus der Ferne erscheinen die meisten Menschen dunkel gekleidet. Viele sind vermummt. Sie tragen ein Transparent mit der Aufschrift “Gegenmacht aufbauen”. Aus der Mitte des Demozuges ragt eine rote Fahne empor. Die Demonstranten bewegen sich in die Richtung, aus der gefilmt wird. Die Kamerauhr zeigt 6:27 Uhr an. Die Polizisten bewegen sich auf den Protestzug zu. Währenddessen fliegen den Beamten drei Bengalos entgegen. Dass Polizisten oder Fahrzeuge getroffen werden, erkennt man nicht. Dann stürmen die Beamten auf die Demonstranten. Dieser Sturm wird mit weiteren Bengalos erwidert. Von einem “massiven” Bewurf mit “Steinen” und “Flaschen”, wie in dem Polizeibericht behauptet, ist nichts zu sehen. Unter einem “Angriff” von Gewalttätern, der “abgewehrt” werden muss, stellt man sich etwas anderes vor als das, was das Video dokumentiert.
Für die Beamten ist es den Aufnahmen zufolge keine große Herausforderung, die Demonstranten zu überwältigen. Innerhalb weniger Sekunden liegen viele Demonstranten auf der Straße, die Polizisten stehen über ihnen und halten sie in Schach. Laut Polizeibericht wurden 73 Personen “mit einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht”. Im Hintergrund sieht man, wie Wasserwerfer sich dem Ort des Geschehens von der anderen Seite nähern. Der Demonstrationszug war also eingekesselt worden.

via panorama: Verfolgung der G20-Täter: Polizei verstrickt sich in Widersprüche

Erst lügen und dann schweigen: der Umgang der Polizei mit offensichtlichen Falschaussagen eines Beamten."Auf Anfrage…

Posted by Hamburg gegen Polizeigewalt – G20-Schläger anklagen on Tuesday, August 8, 2017

Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Millionen Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen. Das Parlament des Landes Berlin lässt sich seit 2004 jedes Jahr von der Regierung über die Praxis der Telefonüberwachung durch Polizeibehörden informieren. Vor kurzem hat der Senat den aktuellen Jahresbericht verabschiedet und an das Abgeordnetenhaus übermittelt. Wir haben die Daten aus dem PDF befreit, visualisiert und mit den Zahlen der letzten Jahre verglichen. Die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste wie Verfassungsschutzbehörden sind hierbei nicht erfasst. Demnach hat die Polizei in der Hauptstadt im letzten Jahr über 1,3 Millionen Telefonate abgehört, das sind zwei pro Minute. Wie in ganz Deutschland geht es in den meisten Fällen um Drogen, mehr als ein Drittel aller Anordnungen betraf das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der abgehörten Internet-Anschlüsse hat mit 179 einen neuen Rekord erreicht, eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Jahresvergleich: Letzte Ablehnung vor zehn Jahren In den letzten neun Jahren wurden sämtliche 14.476 Überwachungs-Anordnungen der Berliner Staatsanwaltschaften genehmigt, die letzte Ablehnung gab es 2007.

via netzpolitik: Telefonüberwachung: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Beleidigungen und Drohungen: Neue Vorwürfe gegen Polizisten in Bautzen

Nach Recherchen des MDR-Magazins “exakt” und der “Sächsischen Zeitung” kam es während eines Einsatzes am Kornmarkt in einem Streifenwagen zu Beleidigungen und Drohungen durch Polizisten gegenüber einem Flüchtling. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen rechten Jugendlichen und Asylbewerbern am vergangenen Donnerstag zeigt die Polizei auf dem Bautzener Kornmarkt wieder verstärkt Präsenz. Die Kritik am Verhalten einzelner Beamter während des Einsatzes wächst. Nach Recherchen des MDR-Magazins “exakt” und der “Sächsischen Zeitung” kam es während des Einsatzes in einem Streifenwagen zu Beleidigungen und Drohungen. Nach vorliegenden Belegen äußerte sich einer der zwei Polizisten gegenüber einem Flüchtling mit den Worten: “Wer provoziert, bekommt auf die Fresse. Das ist überall so!”. Weiter drohte der Beamte: “Wenn Du heute hier rauskommst, kommst Du in die Zelle rein. Ich wache über Dich! Und wünsche es Dir ja nicht, dass Du in die Zelle musst. Ansonsten musst Du mal deutsche Härte erleben!” Zudem fiel der Satz: “Wenn wir uns so verhalten würden in eurem Land, dann wären wir alle tot.” Schon unmittelbar nach dem Einsatz gab es Kritik Valentin Lippmann, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, verlangt Aufklärung: “Wenn ein Polizist in so einer solchen Art und Weise Drohungen gegenüber einer Person ausstößt, dann ist das indiskutabel und muss Konsequenzen haben. Und wenn der Beamte hier auf deutsche Härte steht, dann wünsche ich ihm die deutsche Härte des deutschen Disziplinarrechts.”

via mdr: Beleidigungen und Drohungen: Neue Vorwürfe gegen Polizisten in Bautzen

Einsatz beim G20-Gipfel – #Staatsanwalt ermittelt gegen #Polizei – #noG20

Einige mussten sich komplett nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen. Andere sollen geschlagen worden sein. Der unglaubliche Umgang der Polizei mit Jugendlichen der Organisation „Die Falken“ aus NRW beim G20-Gipfel hat ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Polizei. Sie saßen in einem angemeldeten Bus. Auf dem Weg zu einer angemeldeten Demonstration früh am Sonnabendmorgen des G20-Gipfels. Trotzdem wurden 44 junge Leute – darunter Mitglieder des DGB und der Grünen Jugend – plötzlich auf der Autobahn von einer Polizei-Eskorte umgeleitet und landeten in der Gefangenen-Sammelstelle („GeSa“) in Harburg. Ohne dass ihnen mitgeteilt wurde, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird, wurden sie einzeln abgeführt. Einige mussten sich nackt ausziehen und intensiv abtasten lassen. Kontakt zu einem Anwalt wurde nicht gestattet. Einigen wurde gesagt, sie müssten bis Sonntagabend nun in der „GeSa“ bleiben, andere hörten, sie würden dem Haftrichter vorgeführt. Doch ganz plötzlich war der Spuk vorbei. Alles abgeblasen und nach fünf Stunden durfte der Bus weiterfahren. Der Grund dafür ist mittlerweile bekannt: Die Polizei hatte irrtümlich den falschen Bus angehalten. Das erklärte Innensenator Andy Grote (SPD) später im Innenausschuss.

via mopo: Einsatz beim G20-Gipfel Staatsanwalt ermittelt gegen Polizei

https://www.facebook.com/allfascistsarebastards/posts/857207837775444

Verfahren gegen Polizisten – #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umgang mit Demonstranten – #noG20

Eine Gruppe junger Demonstranten wurde auf dem Weg zum G20-Protest zu unrecht abgefangen und offenbar schlecht behandelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Umgang der Polizei mit einer Gruppe junger Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen mehrere Polizisten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das sagte ein Polizeisprecher der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Dem Bericht zufolge war ein Bus mit 44 teils minderjährigen Demonstranten Anfang Juli auf dem Weg nach Hamburg. Unter den Mitreisenden waren demnach unter anderem Mitglieder der Sozialistischen Jugend (Falken), der alewitischen Jugend und der DGB Gewerkschaften. Sie wollten am Samstag friedlich gegen den umstrittenen Gipfel demonstrieren. Obwohl die Anreise offiziell bei der Polizei angemeldet wurde, stoppten Beamte den Bus gegen 7 Uhr morgens auf der Autobahn und eskortierten ihn dann zur zentralen Gefangenensammelstelle nach Hamburg-Harburg. Nach Angaben der Falken wurden die Mitreisenden vier Stunden festgehalten und schlecht behandelt. In einem offenen Brief hatten die Falken Mitte Juli berichtet, dass Anrufe bei Anwälten verweigert worden seien, einige sich nackt ausziehen mussten und in Zellen eingeschlossen wurden. Die Falken hatten eine Klage angekündigt. Der Fall war Mitte Juli bei einer Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft thematisiert worden. Polizei und Innensenator Andy Grote räumten dabei Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Hamburgs Polizeipräsident Martin Meyer sagte nun der FAS, dass es einen “Ablese- beziehungsweise Übertragungsfehler bei der Übermittlung des Kennzeichens” gegeben haben und entschuldigte sich ebenfalls für den Fehler.

via spon: Verfahren gegen Polizisten – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Umgang mit Demonstranten

Räumung von Berliner Kiezprojekt – Polizei setzt auf Fake-News

In einem Tweet spricht die Polizei von „Lebensgefahr für unsere Kollegen“. Schnell ist klar: Das ist Quatsch. Trotzdem wird er erst einen Tag später korrigiert. Die Polizei hat bei der Räumung des alternativen Kiezladens Friedel54 Ende Juni in Berlin-Neukölln die Öffentlichkeit „bewusst in die Irre geführt“; zudem hat sie „friedliche Demonstranten unter Generalverdacht gestellt, um ihren Einsatz zu rechtfertigen“. Diese Vorwürfe formuliert der Linken-Innenpolitiker Hakan Taş. Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Anne Helm und Niklas Schrader hat Taş in fünf schriftlichen Anfragen das Einsatzgeschehen jenes Tages hinterfragt. Die Antworten liegen der taz exklusiv vor. Im Fokus: Die Falschmeldung über einen unter Strom gesetzten Türknauf. „Lebensgefahr für unsere Kolleg. Dieser Handknauf in der #Friedel54 wurde unter Strom gesetzt. Zum Glück haben wir das vorher überprüft“, hatte der Einsatzkanal der Berliner Polizei währen der Räumung am 29. Juni getwittert. Um 10.40 Uhr, genau 14 Minuten vor dem Tweet, hatten Beamte per Funk die Feuerwehr angefordert, weil sie tatsächlich davon ausgingen, dass an einer Kellertür im Innenhof Strom anliege. Ein eingeklemmtes Kabel veranlasste sie zu einer Messung mit einem Spannungsprüfer, der eine konstante Spannung von 230 Volt anzeigte, wie es in der Antwort auf die Anfrage heißt.
Aus dem Wortprotokoll der abgesetzten Funksprüche geht hervor, dass die Einsatzzentrale statt der Feuerwehr Techniker von Vattenfall anforderte. Um 12.04 Uhr konnten die Einsatzkräfte vor Ort Entwarnung geben: „Es lag kein Strom auf einer Klinke bzw. auf einem Geländer im Objekt, kommen, kein Strom, kommen“, so das Funkprotokoll. Nachfrage aus der Zentrale: „Ja, war die Firma Stromnetz schon da?“ Antwort: „Positiv“. Die anfängliche Vermutung, die zugleich einen schweren Vorwurf gegen die Demonstranten vor und in der Friedel54 darstellte, hatte sich in Luft aufgelöst. Und der Tweet? Er wurde weiterverbreitet, mit insgesamt 431 Retweets und 497 Gefällt-mir-Angaben. Bis heute ist er nicht gelöscht. Zehntausende Menschen erreichte er damit allein auf Twitter und löste, wie Taş sagt, ein „erhebliches Echo in der rechten Szene“ aus. Auch viele Medien verbreiteten die Polizei-Meldung weiter, oftmals ohne die Dementi, die schnell von Seiten der Friedel-Aktivisten und ihres Rechtsanwaltes gekommen waren.

via taz: Räumung von Berliner Kiezprojekt – Polizei setzt auf Fake-News