Blockupy in Frankfurt : Gericht belehrt die Polizei

Schlappe für die Polizei: Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hält die pauschalen Aufenthaltsverbote nach der Blockupy-Demo im Juni 2013 in Frankfurt für rechtswidrig. Im Streit um ihr Vorgehen bei den Blockupy-Protesten am 1. Juni 2013 in Frankfurt hat die Polizei eine späte Schlappe einstecken müssen. Die Demonstration gegen die Politik von Europäischer Zentralbank (EZB) und Troika war von der Polizei damals nach wenigen Metern gestoppt worden. Rund tausend Teilnehmer wurden wegen Vermummung stundenlang eingekesselt und bekamen anschließend ein Aufenthaltsverbot für große Teile Frankfurts. Der heftig umstrittene Kessel wurde im Nachhinein sogar vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die pauschalen Aufenthaltsverbote aber waren rechtswidrig, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel jetzt entschied. Mit dem Beschluss, der der FR vorliegt, wies das Gericht die Berufung der Polizei gegen ein Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts zurück. In der Begründung müssen sich die Ordnungshüter einige Belehrungen gefallen lassen. Die Polizei hatte die Aufenthaltsverbote damit begründet, dass die Demonstranten sonst in Kleingruppen durch die Stadt ziehen und Straftaten begehen könnten. Sachbeschädigungen insbesondere. Für diesen Verdacht reichte es den Beamten aus, dass sich die Menschen während der Demonstration im oder beim gewaltbereiten „Schwarzen Block“ aufgehalten hätten. Doch der VGH stellte klar: Ein bisschen konkreter müsse es schon sein. Nur wenn „individuell zurechenbare Tatsachen“ dafür sprächen, dass „eine bestimmte Person an einem bestimmten Ort“ eine Straftat begehen werde, hätte ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden dürfen. Im Fall des Klägers – eines 29-Jährigen aus Göttingen – gab es nichts von alledem.

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Gruppe Freital: Bereitschaftspolizist darf zurück in den Dienst – #Terror – #Polizei

Zwei von drei Verfahren eingestellt: Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Beleg dafür, dass zwei Beamte mutmaßlichen Rechtsterroristen vertrauliche Informationen gaben.  Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen zwei Polizisten eingestellt, die in Verdacht geraten waren, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Freital mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. “Der Verdacht einer Straftat hat sich nicht bestätigt”, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär ZEIT ONLINE. Nur das Verfahren gegen einen dritten Polizeibeamten laufe noch. Er wird verdächtigt, Dienstgeheimnisse preisgegeben zu haben.Einer der drei Beamten war am 9. Dezember vom Dienst bei der sächsischen Bereitschaftspolizei suspendiert worden. Er darf nun seine Arbeit wieder aufnehmen: “Die Suspendierung des Beamten wird aufgehoben”, sagte der Sprecher des Präsidiums der sächsischen Bereitschaftspolizei. Strafrechtlich sei der Fall damit erledigt. Ob es Anlass zu Disziplinarmaßnahmen gebe, müsse noch geprüft werden. Die beiden anderen Polizisten waren trotz der laufenden Ermittlungen nicht vom Dienst suspendiert worden.”Anhaltspunkte” in fünf VernehmungenEin Beschuldigter aus der Terrorgruppe hatte schon im Dezember 2015 in einer Vernehmung ausgesagt, dass ein anderes Gruppenmitglied Informationen zu Polizeieinsätzen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten habe.

Source: Gruppe Freital: Bereitschaftspolizist darf zurück in den Dienst | ZEIT ONLINE

Deal mit Gericht – Rambo-Polizist muss nicht in den Knast – #schauhin #brutale #polizeigewalt

Der Knast bleibt ihm erspart, aber seinen Job ist Rambo-Polizist Michael M. (32) los.Der 32-jährige Kommissar der Polizeiwache St. Johann kam vor dem Saarbrücker Landgericht mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren davon – unter anderem wegen Körperverletzung im Amt. Das Ergebnis eines Deals zwischen Verteidiger Axel Weber, Oberstaatsanwältin Sabine Kräuter-Stockton und den Nebenkläger-Vertretern!Bei einem Geständnis wurden dem Polizisten maximal zwei Jahre auf Bewährung zugesagt.Der Polizist war bereits im vergangenen Mai vor dem Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung im Dienst zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Michael M. ging in Berufung. Er räumte Vorwürfe ein Die Vorwürfe, die der 32-Jährige jetzt einräumte:► Einem polizeibekannten und psychisch kranken Rumänen (29) hat er nach einem Zwischenfall in einer Saarbrücker Disco auf einem Feld bei Brebach zu Boden getreten, mit Pfefferspray besprüht und mit durchgeladener Dienstwaffe bedroht.► Außerdem ging der Folter-Polizist bei einer Verkehrskontrolle in Saarbrücken äußerst rabiat gegen zwei Männer aus Idar-Oberstein vor, nahm sie fest und stellte sie anschließend in einem gefälschten Bericht als Übeltäter dar.

Source: Deal mit Gericht | Rambo-Polizist muss nicht in den Knast – Bild.de

Berliner Polizei: Fünf Dienstwaffen werden vermisst

Berliner Polizisten haben seit 2010 insgesamt sechs Dienstwaffen verloren, nur eine davon ist bisher wieder aufgetaucht. Zuletzt sei eine Dienstwaffe im laufenden Monat gestohlen worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Zuerst hatte die „Berliner Morgenpost“ darüber berichtet.Drei Waffen seien bei Wohnungseinbrüchen, eine Waffe sei einem Zivilfahnder während eines Einsatzes aus dem Auto gestohlen worden, schilderte der Polizeisprecher am Mittwoch. Zwei Waffen kamen den Beamten demnach im Rahmen von Toilettengängen abhanden, davon konnte die Polizei jedoch eine wiederfinden.

Source: Berliner Polizei: Fünf Dienstwaffen werden vermisst | Berliner Zeitung

https://twitter.com/161ausbildung/status/824191905886040064

Rassismus – Nazi-Skandal bei der Polizei – 30 Anwärter geben Handys ab (11.09.2014)

ARTIKL VON 2014! – Ein Fall von Mobbing erschüttert gerade die NRW-Polizei.Ein Fall von Mobbing erschüttert gerade die NRW-Polizei.Foto: dpaHakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Anwärters wegen rassistischen Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen drei weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Hauptbeweismittel: Mobiltelefone.Aachen.. Nach dem rassistischen Mobbing gegen eine Polizeianwärterin helfen jetzt 30 ihrer Studienkollegen bei der Aufklärung mit. Die Anwärter aus Aachen, Köln und Bonn, von denen niemand dem Opfer beigestanden haben soll, stellten freiwillig ihre Handys mit Daten zur Verfügung, teilte die Polizei Aachen am Freitag mit. Bis Anfang nächster Woche sollen die Ermittler die neuen Daten ausgewertet haben und danach einen Abschlussbericht vorlegen. Dann werde klar sein, ob es zu weiteren Suspendierungen komme.Bislang ist ein 19-jähriger Polizeianwärter suspendiert worden. Gegen drei weitere wird jetzt ermittelt. Insider berichteten, die drei hätten ebenfalls monatelang bei dem Mobbing mitgemacht.Entwürdigende Texte und BilderHakenkreuze, rechte Parolen, offener Rassismus – monatelang ist eine Polizeianwärterin (23) mit Migrationshintergrund von Studienkollegen in einem Kurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Köln gemobbt und erniedrigt worden. Über den Kurznachrichtendienst WhatsApp und andere soziale Medien verbreiteten angehende Polizeibeamte ungeheuerliche Beleidigungen gegen Ausländer, besonders aber gegen die Frau aus ihrer Mitte.Die Aachener Ermittler, die sich mit dem Fall beschäftigen, müssen mehrere Tausend Seiten mit zum Teil übelster Nazi-Hetze sichten. In einem Chat-Forum der 32 Kursteilnehmer, das eigentlich dazu gedacht war, Infos über Prüfungen und Lehrinhalte auszutauschen, wurden immer wieder entwürdigende Texte und Bilder verschickt.Die junge Frau wurde unter anderem „Ausländerschlampe“ genannt, in einem Stift fand sie ein eingeritztes Hakenkreuz. Ein angehender Polizeibeamter stellte das Bild eines toten Schwarzen ins Netz mit dem Satz „Der ist wohl eingeniggt“. Unter einem mit Hakenkreuzen beschmierten Fußball steht „So werden wir Weltmeister“. Es heißt, in dem internen Chat kursierten noch hässlichere Inhalte. Zu extrem, um sie zu beschreiben.

Source: Rassismus – Nazi-Skandal bei der Polizei – 30 Anwärter geben Handys ab – Politik – derwesten.de

anm dokmz: Sorry, dieser Artikel wurde versehentlich erneut gepostst. Er stammt aus 2014. Wir haben ihn, um die Jahreszahl korregiert, wieder freigeschaltet, da er über versc. Web2.0-Accounts mittlerweile weitergeteilt wurde.

“ACAB” ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten

Beamte hatten die Jogginghose mit der Aufschrift “ACAB” (alle Polizisten sind Bastarde) 2012 bei einem DFB-Spiel des FC Bayern entdeckt und den Besitzer angezeigt. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte für die bayerische Polizei richtungsweisend sein. Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre lang – und wurde nun vom Landgericht München frei gesprochen. Der Richter stellte – gestützt auf das Urteil der Verfassungsrichter – fest, dass die Hose des Angeklagten, auf dessen Hinterteil die Buchstaben “ACAB” prangten, nicht automatisch eine persönliche Beleidigung für Polizisten darstelle. “ACAB” steht für “all cops are bastards” (“alle Polizisten sind Bastarde”). Beamte eines Unterstützungskommandos (USK) hatten die Jogginghose 2012 bei einem DFB-Spiel des FC Bayern vor der Fröttmaninger Arena entdeckt und den Mann angezeigt. Zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte für die bayerische Polizei richtungsweisend sein.Dass Christian B. Sachse ist, schließt nicht aus, dass er ein glühender Anhänger des FC Bayern ist. Wann immer es geht, reist er seinem Lieblingsverein hinterher, so auch am 31. Oktober 2012. Die Bayern trafen an jenem Tag daheim im DFB-Pokal auf den 1. FC Kaiserslautern und Christian B. verließ nach einem 4:0-Sieg beschwingt das Stadion. Auf der Esplanade kam er an einem USK-Beamten vorbei, der den weißen Schriftzug auf der schwarzen Jogginghose entdeckte. “Die Hose hatte mein Mandant im Internet bestellt und auch im Alltag an”, sagt Rechtsanwältin Rita Belter. Er wolle sich damit von der staatlichen Ordnungsmacht abgrenzen.Prozess Wer A sagt, sollte nicht auch C, A und B sagenWer A sagt, sollte nicht auch C, A und B sagenAnsonsten kann er nämlich wegen Polizisten-Beleidigung vor Gericht landen. Jedoch: Am Ende steht ein Freispruch. Von Thomas Anlauf mehr …Der Polizist sah die Buchstaben am Gesäß, und da die Lage vor dem Stadion ruhig war, habe er Zeit gehabt, den Mann herauszugreifen und zu belehren, sagte der Beamte laut Anwältin Belter vor Gericht. Drei Polizisten kümmerten sich dann um Christian B., brachten ihn aufs Revier, fotografierten seine Hose, vernahmen ihn und schrieben eine Anzeige wegen Beleidigung.Ein Verfahren, das bis dato nicht unüblich war. Das Oberlandesgericht etwa sprach in zwei ähnlichen Fällen Verurteilungen wegen Beleidigung aus. Einmal ging es um eine Frau, die einen “ACAB”-Button an der Mütze trug und 2011 am U-Bahnhof Fraunhoferstraße von Polizisten kontrolliert wurde. In einem anderen Fall hatte sich ein Mann die Versalien sogar auf die Haut tätowieren lassen.AnzeigeAuch bei Christian B. sahen die Richter zuerst ein strafbares Verhalten. Am 27. Februar 2013 verurteilte ihn das Amtsgericht München zu 100 Tagessätzen á 30 Euro, also 3000 Euro Geldstrafe. Der Staatsanwaltschaft war der Geldbetrag damals sogar noch zu wenig, sie legte Berufung ein. Und auch der Verurteilte war alles andere als einverstanden. “Ich wollte das nicht auf mir sitzen lassen”, sagte er der SZ. Es folgten eine neue Verhandlung vor dem Landgericht mit dem gleichen Urteil, eine neue Revision und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, das im Dezember 2013 die Revision verwarf. Doch der Sachse und seine Anwältin gaben nicht auf. “Ich habe die Anklage gesehen und gewusst, dass das kein strafbares Verhalten darstellt”, sagt die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter. In Sachsen, sagt sie, da nähmen Polizisten die Buchstaben nicht so ernst, “strafrechtlich verfolgt wird das schon gar nicht”. Also legte sie im Namen ihres Mandanten Verfassungsbeschwerde ein.Und tatsächlich entschied das Bundesverfassungsgericht im Mai 2016, dass “die Kundgabe der Buchstabenkombination ,ACAB’ im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar” sei. Eine Beleidigung liege nur vor, wenn sich “die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht”. Das Gericht bezog in seinen Beschluss auch einen zweiten Fall mit ein, bei dem Fußballfans in Karlsruhe ACAB-Buchstaben in die Luft gehalten hatten.

Source: “ACAB” ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten – München – Süddeutsche.de

„Racial Profiling“: Kölner #Polizei kontrollierte an #Silvester doch nach Herkunft – #nafri #polizeigewalt

Bislang hatte die Kölner Polizei stets bestritten, an Silvester Menschen nach Aussehen kontrolliert zu haben. Ein interner Bericht zeigt nun offenbar das Gegenteil. Der Streit um die Polizeiarbeit in der Silvesternacht von Köln scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nun ist es ein interner Bericht des Polizeipräsidiums, der für neuen Ärger sorgt. Denn das Papier zeigt offenbar: Allem Anschein nach hatten die Polizisten Menschen doch anhand ihres Aussehens und nicht aufgrund ihres Verhaltens kontrolliert. Bisher hatte Polizeipräsident Jürgen Mathies stets erklärt, dies sei nicht der Fall gewesen – und damit einige Wogen geglättet. „Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten…“ Laut Recherchen der taz heißt es im Abschlussbericht des Polizeipräsidiums Köln zur Silvesternacht: „Ab 22.00 Uhr befanden sich in um den Kölner Hbf bis zu ca. 1.000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischem Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen.“ Der Knackpunkt an dieser Darstellung wäre der Fakt, dass ohne Ausnahme „alle Personen“ mit augenscheinlich nordafrikanischer Herkunft kontrolliert wurden. Kontrollen allein aufgrund von Hautfarbe und Aussehen werden als „racial profiling“ bezeichnet. Liegen außer diesen äußerlichen Merkmalen „keine weiteren verdichtenden polizeilichen Erkenntnisse“ vor, ist diese Praxis rechtswidrig, wie das Innenministerium jüngst klarstellte. (…) Peter geriet in der Folge allerdings stark in die Defensive – auch weil Kölns Polizeipräsident Mathies den Vorwurf des „racial profiling“ zurückgewiesen hatte. Es sei bei dem Polizeieinsatz um das Verhalten der Männer gegangen, hatte er betont. „Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Äußerungen über ein mögliches „racial profiling“ als „eine absurde und geradezu verrückte Debatte“ bezeichnet. „Die Polizei hat mit ihrem Profil ‚Nafris/Nordafrikaner‘ nichts anderes getan, als die Realität zu beschreiben“, sagte er Anfang Januar. “Das hat mit ‚racial profiling‘ nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe“, hatte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Vorgehen der Einsatzkräfte in einem Interview mit der Huffington Post verteidigt. Vom „racial profiling“ zum „Nafri“ Der Streit um das „racial profiling“ ist auch eng mit den Diskussionen um den von der Polizei verwendeten Begriff „Nafri“ für die kontrollierten Männer verwoben. Als „Nafri“ kürzt die Polizei intern „nordafrikanische Intensivtäter“ ab. In einem Tweet hatten die Einsatzkräfte an Silvester allerdings alle Kontrollierten öffentlich als „Nafris“ bezeichnet. Mathies hatte dies als Fehler eingeräumt. Im Kern bleiben nun also zwei Fragen: Hatte die Polizei nicht nur in einem unglücklich verfassten Tweet, sondern auch in ihrer konkreten Arbeit alle Menschen nordafrikanischer Herkunft ungeachtet ihres Verhaltens pauschal wie „Intensivtäter“ behandelt? Und, eventuell ähnlich brisant: Wie kam es dazu, dass Mathies die Vorgänge öffentlich anders schilderte, als es nun offenbar der interne Bericht zeigt? Bereits vor einigen Tagen hatte sich die Kölner Polizei korrigieren müssen: Nach neuesten Erkenntnissen seien nicht überwiegend „Nordafrikaner“, sondern vor allem Iraker und Syrer zu Silvester am Kölner Dom kontrolliert worden, teilten die Ordnunghüter mit.

Source: „Racial Profiling“: Kölner Polizei kontrollierte an Silvester doch nach Herkunft | Politik

Gruppe Freital: Schon drei Polizisten im Visier der Ermittler | ZEIT ONLINE

Mehrere sächsische Polizisten werden verdächtigt, mutmaßliche Rechtsterroristen aus Freital mit Informationen versorgt zu haben. Und vielleicht ist da noch mehr. Zuerst war es ein einzelner Bereitschaftspolizist aus Sachsen, der unter Verdacht geraten war. Er soll mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe Freital mit vertraulichen Informationen versorgt haben. Im Dezember standen plötzlich zwei Beamte im Fokus der Staatsanwaltschaft. Nun stellt sich heraus, dass schon drei Polizisten verdächtigt werden, Mitgliedern der Freitaler Terrorzelle Informationen zugespielt zu haben. Und vielleicht ist das immer noch nicht alles: Schon im Dezember haben sächsische Ermittler ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.Der Verdacht ist in allen Fällen der gleiche: Polizisten könnten Dienstgeheimnisse verraten haben und zwar an jene Neonazis, die 2015 die Kleinstadt Freital bei Dresden mit einer Serie von Anschlägen monatelang terrorisiert haben sollen.  (…) Der Fall der Freitaler Gruppe ist der erste, in dem der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vorgeht. Die Bundesanwaltschaft hat sieben Männer und eine Frau wegen der Bildung einer rechten Terrorzelle und versuchten Mordes angeklagt. Der Prozess gegen sie soll am 7. März vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen. Schon vor mehr als einem Jahr hatten sächsische Ermittler erfahren, dass die Kontakte der rechtsextremen Freitaler Clique zur Polizei womöglich enger waren, als sie hätten sein dürfen. Im Dezember 2015 hatte Timo S., einer der Hauptbeschuldigten aus Freital, in einer Vernehmung erwähnt, sein mutmaßlicher Komplize Patrick F. habe Tipps aus der Bereitschaftspolizei bekommen.Seither, so schreibt es Innenminister Ulbig in seiner Stellungnahme, bestand ein “Anfangsverdacht gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen”. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden habe deshalb “fortlaufend” ermittelt, versichert der Minister. Zu welchen konkreten Ergebnissen diese Arbeit führte, lässt er jedoch offen. Fest steht: Ein Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen leitete die Staatsanwaltschaft Dresden erst vier Monate später ein, kurz nachdem eine Nebenklageanwältin eine Strafanzeige erstattet hatte. Bis Dezember 2016 ermittelte die Behörde dann gegen “Unbekannt” – obwohl der Hauptbeschuldigte Patrick F. den Vernehmungsbeamten schon im August 2016 den Namen seines Bekannten bei der Bereitschaftspolizei bestätigt hatte.

Source: Gruppe Freital: Schon drei Polizisten im Visier der Ermittler | ZEIT ONLINE

siehe auch: Prozessauftakt gegen Gruppe Freital im März. Acht Tatverdächtige aus Sachsen werden beschuldigt, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Sie könnten des versuchten Mordes überführt werden. Die Gerichtsverhandlung gegen die rechtsradikale Gruppe Freital aus Sachsen beginnt noch in diesem Frühjahr. Das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) teilte mit, dass der zuständige Staatsschutzsenat die Anklage des Generalbundesanwalts zuließ. Damit klagt die Generalbundesanwaltschaft zum ersten Mal eine rechte Vereinigung wegen des Vorwurfs an, gezielt Terror ausgeübt zu haben. Den acht Angeklagten wird zur Last gelegt, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben: Der Anklage zufolge sollen sich die sieben Männer sowie eine mitbeschuldigte Frau spätestens im Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, Sprengstoffanschläge auf Asylheime, Wohnungen sowie Büros und Autos von Politikern zu verüben.
Nach dem Zusammenschluss zu der terroristischen Gruppierung sollen die Angeklagten mehrere konkrete Anschläge verübt haben. Unter anderem steht die Gruppe Freital im Verdacht, einen Sprengstoffanschlag auf das Auto des Stadtrats der Linkspartei Michael Richter verübt zu haben. Auch eine Flüchtlingsunterkunft in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden sollen von den Rechtsextremen angegriffen worden sein. Die Verdächtigten sollen Buttersäure und illegale Sprengkörper benutzt haben. Bei sieben der acht Angeklagten steht der Tatvorwurf des versuchten Mordes im Raum.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen

Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.zwei Polizisten mit Filmkamera Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung zu einem Fall aus Göttingen die Rechte von Demonstranten gestärkt. Mache die Polizei Aufnahmen von einer öffentlichen Veranstaltung, müsse sie es hinnehmen, ihrerseits gefilmt zu werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, mit dem die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines 49-Jährigen stattgaben.Außerdem sei die Polizei nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten. Das sei ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte das Bundesverfassungsgericht nun und hob damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle auf.Der Kläger hatte im Januar 2011 für die Initiative „Bürger beobachten die Polizei Göttingen“ an einer Demonstration gegen DNA-Zwangsabnahmen teilgenommen und war dort von Polizisten kontrolliert und gefilmt worden. Seine Begleiterin machte ihrerseits Aufnahmen der filmenden Beamten, woraufhin auch ihre Personalien überprüft wurden.Der 49-Jährige hatte gegen seine Identitätsfestellung geklagt. Die Kontrolle wäre nur bei konkreter Gefahr für „polizeiliches Schutzgut“ zulässig gewesen, urteilten jetzt die Karlsruher Verfassungsrichter. Dazu müsste die Polizei etwa Anhaltspunkte dafür haben, dass die Aufnahmen veröffentlicht werden sollten.

Source: Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen – taz.de

 

Wie es sich anfühlt, wegen des Aussehens von der Polizei kontrolliert zu werden

Ziemlich beschissen. Vier Betroffene erzählen. “Die Klientel, die so aussieht wie das, was letztes Jahr Probleme gemacht hat, wird gezielt herausgezogen”, sagte ein Polizist zu unserer Reporterin, die am Kölner Hauptbahnhof die Silvesternacht verbachte. Ist es falsch, die Männer, die den Täterprofilen des letzten Jahres entsprechen, gezielt herauszuziehen? Wo endet die Rationalität? Wo beginnt Racial Profiling? Diese Diskussion führen die Menschen in Deutschland seit der Silvesternacht. Dass Leute von der Polizei kontrolliert werden, weil sie optisch in ein Raster fallen, passiert nicht nur an Silvester in Köln, sondern jeden einzelnen Tag: im Zug, in Geschäften, in der U-Bahn. Wenn Menschen wegen ihrer vermeintlichen Herkunft kontrolliert werden, nennt sich das Racial Profiling. Dass Menschen wegen ihres Aussehens kontrolliert werden, passiert auch anderen: Linken, die “szenetypisch” aussehen, oder einfach dem Typen mit Dreadlocks. Wir haben mit vier Menschen gesprochen, für die Personenkontrollen Alltag sind. Ozan, 19, aus Herne Am Silvesterabend bin ich um halb zehn mit meinen beiden Cousins am Kölner Hauptbahnhof angekommen. Wir wollten an den Kölner Ringen feiern. Dass viel Polizei am Bahnhof sein würde, haben wir uns schon gedacht. Als wir zum Hintereingang raus wollten, wurden wir direkt von einem Polizisten angehalten: “Sie sehen nordafrikanisch aus, wir müssen Sie kontrollieren.” Als wir dann unsere deutschen Ausweise gezeigt haben, flüsterte ihm ein Kollege zu “Deutsche kontrollieren wir nicht” und meinte zu uns, dass wir gehen können. Die absurde Situation hat uns geschockt. Draußen am Bahnhof kam die nächste Kontrolle. Dort wurden wir mit hundert anderen Männern von Polizisten und Absperrungen eingekesselt, wegen unseres Aussehens. Bestimmt 70 Prozent der Leute um uns herum haben kein Deutsch gesprochen—die wussten gar nicht, was passiert. Wir haben 45 Minuten gewartet und dass wir deutsche Pässe hatten, half uns auch nicht mehr. Manche Leute haben sich aufgeregt, weil sie so lange warten mussten, die wurden dann von der Polizei mit den Worten rausgezogen: “Du verbringst die Nacht in der Zelle.” Ich habe mich durch die Kontrolle nicht so schlimm gefühlt, weil ich es nach dem letztem Jahr nachvollziehen konnte, aber ich habe mich gefragt, was all diejenigen von uns Deutschen denken, die unsere Sprache nicht sprechen.
Irgendwann habe ich eine Polizistin angesprochen, dass sie uns jetzt bitte kontrollieren soll. Wir mussten unseren Ausweis zeigen und wurden abgetastet, dann durften wir endlich gehen. Überall am Dom herum gab es wieder Kontrollen, die waren aber alle ein bisschen freundlicher. Nach Mitternacht wurden wir dann an den Kölner Ringen wieder kontrolliert. Viermal wurde ich an diesem Abend wegen meines Aussehens von der Polizei durchsucht, das macht mich schon wütend. An Polizeikontrollen bin ich aber leider gewohnt, das passiert auch, wenn ich in der Düsseldorfer Altstadt oder der Dortmunder Nordstadt feiern gehe.

via vice: Wie es sich anfühlt, wegen des Aussehens von der Polizei kontrolliert zu werden