G20 Nachlese. Polizist droht Gewerkschaftern

„Oh schon wieder Gewerkschafter , Ihr kommt auch noch dran“. Polizist droht Gewerkschaftern. Eine Drohung doch wohl? Ein Mitglied des Arbeitskreises Internationalismus IGM Berlin (39 Jahre IGM, fast 25 Jahre VKL Leitung in einem der größten Automobil Konzernwerke) musste sie sich beim Passieren einer Polizistenkette nach der Großdemonstration anhören. Natürlich nur hingemurmelt und sicher nicht mit Zustimmung aller Polizeikollegen. Aber eine Bemerkung, die nachdenklich stimmen sollte. Und sicherlich ein Einschüchterungssignal an Millionen DGB Mitglieder! Nicht wenige Gewerkschafter haben auf der großen Demonstration gegen G20 deutlich Flagge gezeigt, immer wieder waren auch Fahnen und Mützen von Verdi, IGM, GEW, und anderen Gewerkschaften zu sehen. Von der IGM Jugend gab es einen eigenen Teilblock. „Die Polizei ist keine unfehlbare Kraft und in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie sollte ihr Handeln kritisch begleitet werden. Nur in autoritären Regimen werden Sicherheitskräfte kritiklos gewürdigt und nicht hinterfragt.“ Wer wie die Regierungskoalition die Sicherheitskräfte mit Allmacht ausstattet, quasi unkontrollierbar macht, Ihnen a la Scholz , De Maiziere und Merkel Persilscheine ausstellt, betreibt ein gefährliches Spiel. Und angmerkt sei angesicht mancher Unterstellungen: wer Fehlverhalten der Staatsgewalt kritisiert und Unverhältnismäßigkeit hinterfragt, heisst damit in keinster Weise Randale oder kriminelle Vergehen gut. Die Drohung an Gewerkschafter ein absoluter Ausreisser? Wohl eher nicht. Von direkten ungerechtfertigten Polizeiübergriffen blieben – neben Journalisten, Sanitätern, Anwälten und Vertretern unterschiedlichster demokratischer Organisationen- auch Gewerkschafter nicht verschont. So berichtet das Hamburger Abendblatt (19.7.2017) wie ein Bus mit Jugendlichen -darunter viele Mitglieder der DGB Jugend aus NRW- von der Polizei gestoppt wurde. Bei der anschliessenden Durchsuchung und Ingewahrsamnahme der Jugendlichen sollen von den Beamten etliche Rechtsbrüche begangen worden sein. Das geschilderte Verhalten der „Sicherheitskräfte“ gegenüber den Jugendlichen (auch Minderjährigen) war schlicht menschenunwürdig und passt überhaupt nicht zu der in Sonntagsreden so hochgehaltenen „westlichen Werteordnung“ . Was wir wollen, das interessiert Elite und Kapital immer weniger! Wir sehen, dass in Deutschland und Europa auf unsere Arbeitnehmerinteressen immer offener gepfiffen wird.

via fiberlin: G20 Nachlese. Polizist droht Gewerkschaftern

Vorwürfe gegen G20-Polizisten – Tritte, Schläge, Pfefferspray

Polizeigewalt habe es nicht gegeben, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die daran Zweifel aufkommen lassen. Mehr als zwei Wochen sind seit den Ausschreitungen in Hamburg vergangen. Doch die Bilder brutaler Vermummter, die Autos abfackeln, Geschäfte plündern und ganze Straßenzüge verwüsten, sind noch immer präsent. Die Aufarbeitung der Ereignisse läuft. Im besten Fall verhindert sie, dass sich die Eskalation andernorts wiederholt – auch wenn viele der Straftäter wahrscheinlich nie ausfindig gemacht werden dürften. Zur Aufklärung gehört auch, die Rolle der Polizei zu überprüfen. Gerade im Wahljahr ist das ein sensibles Thema. Fast alle Parteien versprechen mehr Geld und Personal für die Polizei, Sicherheit ist ein Kernthema. Wohl auch deshalb nahm der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz die Polizei zunächst bedingungslos in Schutz. “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, sagte er kurz nach dem Gipfel. Später schränkte er ein, dass bei Beschwerden “natürlich ganz genau hingeschaut” werde. Inzwischen mehren sich Hinweise auf Fehler der Polizei. Dutzende Videos dokumentieren fragwürdiges Verhalten im G20-Einsatz. Teilweise stammen die Aufnahmen aus der linken Szene, sie sind also mit einem Eigeninteresse behaftet. Dennoch werfen sie Fragen auf: Haben einige Polizisten ihre Befugnisse überschritten? Was sagen die Bilder über die Realität eines Großeinsatzes? Viel geteilt wird ein Zusammenschnitt, der auf der Videoplattform Liveleak hochgeladen wurde. Man sieht, wie Polizisten auf Demonstranten einschlagen oder sie mit Pfefferspray besprühen. Ein Beamter schlägt mit der Faust mehrfach in das Gesicht eines Mannes. Andere Polizisten treten Menschen, die am Boden liegen und sich weder wehren noch weglaufen. Das Video wurde auf Liveleak anonym hochgeladen, der Nutzer hat die Szenen offenbar nicht selbst gefilmt. Auf der Webseite G20-Doku.org zeigen Aktivisten zudem angebliche Beweisvideos für Polizeigewalt. Zu jedem Video sammeln sie Informationen und stellen verschiedene Perspektiven bestimmter Szenen ins Netz. Auch ein Journalist von SPIEGEL TV filmte, wie ein Polizist am Freitagabend in der Sternschanze mit seinem Schlagstock auf einen Mann einschlägt, anschließend tritt er ihn. Als die Polizisten weiterziehen, wirft ihnen ein Mann aus der Gruppe eine Flasche hinterher und beschwert sich: “Wir haben hier vorne gesessen und Bier getrunken. Die sind sofort auf uns losgegangen und haben auf uns eingeprügelt.” Wie aussagekräftig sind die Videos? Es ist wahrscheinlich, dass viele der im Netz kursierenden Aufnahmen authentisch sind. Ob aber einzelne Szenen manipuliert wurden, oder was direkt vor Beginn der Aufnahme passierte – all das ist nicht mit Sicherheit zu sagen. Die oft nur sekundenlangen Szenen sind außerdem häufig Momentaufnahmen ohne Kontext. Der ist für das Gesamtbild aber wichtig. Ein Beispiel: Auf Twitter hieß es, ein Polizist sei aus dem Wagen gestiegen und habe einen Demonstranten “grundlos ins Gesicht geschlagen”. Mutmaßliche Aufnahmen des Vorfalls zeigten, dass der Mann zuvor zweimal sanft von der Polizei von der Straße geschoben wurde, damit Polizeiwagen passieren können. Auf dem Video ist nicht zu erkennen, wie hart der Polizist den Mann im Gesicht trifft. Grundsätzlich dürfen Polizisten Gewalt zur Verteidigung anwenden, wenn es die Situation erfordert. Ihnen ist das Schlagen mit der Faust oder Stöcken und der Einsatz von Tränengas erlaubt – allerdings müssen die Verletzungen möglichst gering bleiben. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ist deshalb angebracht. Denn zu den Aufnahmen kommen Berichte von Betroffenen. Der “Tagesschau” berichtete ein Mann, wie er Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Randalierern filmte, dann sei die Polizei vorgerückt. Er habe nicht weglaufen wollen, doch die Polizisten hätten ihn aus einem Hauseingang gezerrt, auf ihn eingeschlagen und eingetreten, er habe eine Schädelprellung erlitten.

via spon: Vorwürfe gegen G20-Polizisten – Tritte, Schläge, Pfefferspray

Fußtritt und Pfefferspray: Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel ist unter anderem das Thema Polizeigewalt wieder in den öffentlichen Fokus geraten. Dabei geht es auch um die Frage, inwiefern sich die Täter dafür verantworten müssen. In Leipzig stehen demnächst zwei Mitglieder der Bereitschaftspolizei vor Gericht: Sie sollen vor einer Legida-Demonstration im April 2015 rechtswidrig mit Tritten und Pfefferspray gegen Sitzblockierer vorgegangen sein. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer Legida-Demonstration am 20. April 2015 erhoben. Das teilte die Behörde der L-IZ auf Anfrage mit. Den beiden Polizisten wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Zahlreiche Gegendemonstranten hatten an diesem Tag versucht, mit Sitzblockaden auf dem Innenstadtring den Legida-Aufzug zu verhindern. Dies geschah insbesondere nahe dem Simsonplatz, dem Ort der Auftaktkundgebung. Ein männliches Mitglied der Bereitschaftspolizei trat dabei auf eine am Boden sitzende Personengruppe ein. Der MDR hatte den Vorfall aufgezeichnet. Später soll der Angeklagte erneut rechtswidrig gegen Sitzblockierer vorgegangen sein und dabei Knie, Hand und Pfefferspray verwendet haben. Einem weiblichen Mitglied der Bereitschaftspolizei wird ebenfalls vorgeworfen, rechtswidrig Pfefferspray eingesetzt zu haben.

via l-iz: Fußtritt und Pfefferspray: Legida-Demo: Polizeibeamte wegen Gewalt gegen Sitzblockierer angeklagt

#Pressefreiheit beim #G20-Gipfel #BKA – NDR-Reporter kein “Reichsbürger” – #schauhin #noG20 #polizeigewalt

Als NDR-Reporter Christian Wolf vor dem G20-Gipfel ins Pressezentrum einchecken will, wird er von Beamten aufgehalten. Ihre Begründung: Er sei ein “Reichsbürger”. Nun entschuldigt sich das BKA für den Vorwurf. Der Einsatzleiter des Bundeskriminalamts (BKA) beim G20-Gipfel in Hamburg, Steffen Russ, hat sich in einem persönlichen Schreiben bei NDR-Reporter Christian Wolf für die “entstandenen Unannehmlichkeiten” entschuldigt. Beamte hatten Wolf am Donnerstag vor dem G20-Gipfel den Zugang zum Pressezentrum verwehrt, weil der Journalist angeblich ein “Reichsbürger” sei. “Dem bedauerlichen Irrtum liegt eine Namensverwechslung zugrunde, die auf ein falsches Geburtsdatum zurückzuführen ist”, teilte der Einsatzleiter dem Journalisten mit. Die NDR-Rechtsabteilung hatte zuvor nähere Details zu seinem Mitarbeiter angefordert und auch rechtliche Schritte wegen des Vorfalls in Betracht gezogen. Der “Tagesspiegel” wollte am Donnerstag aus Sicherheitskreisen wissen, dass nun untersucht werden solle, wie es zu der Panne kommen konnte. Für Wolf ist das Thema mit der Entschuldigung des BKA aber abgehakt, wie er dem ARD-faktenfinder mitteilte.

via faktenfinder tagesschau: Pressefreiheit beim G20-Gipfel BKA: NDR-Reporter kein “Reichsbürger”

Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001

Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt.  Die Polizei in Italien hat erstmals offiziell eine Mitschuld an der Polizeigewalt gegen Demonstranten am Rande des G8-Gipfels in Genua 2001 eingeräumt. »Ich sage klar und deutlich, dass es Folter gab«, sagte der italienische Polizeichef Franco Gabrielli am Mittwoch der Tageszeitung »La Republicca«. Gabrielli sprach über die damaligen Vorfälle, einen Monat nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Italien zum zweiten Mal wegen des brutalen Vorgehens der Polizisten verurteilt hatte. Seit Anfang Juli gilt Folter in dem Land zudem als Straftatbestand. Gabrielli nannte das Sicherheitskonzept des Gipfels der großen Industrienationen im Jahr 2001 »eine Katastrophe«, betonte aber auch, dass sich bei der Polizei in Italien seitdem viel geändert habe, wie der relativ friedliche Ablauf der EU- und G7-Treffen in diesem Jahr gezeigt habe. Das dreitägige Gipfeltreffen im Juli 2001 war von starken Protesten begleitet. Bei Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa 500 Menschen verletzt, der Demonstrant Carlo Guiliani starb. Im Urteil heißt es, Beamte hätten systematisch mit Knüppeln auf G8-Gegner eingeschlagen, sie getreten und manche sogar mit Möbeln beworfen. Einige Demonstranten hätten dauerhafte Verletzungen davongetragen. Das Vorgehen sei wahllos und unverhältnismäßig gewesen, da die Polizei nicht mit einer unmittelbaren Gefahr konfrontiert gewesen sei.

via nd: Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001

#Polizeiübergriff bei G20: Ein verhängnisvoller Abend – #noG20

Als Torben F.* am Freitag, den 7. Juli ins Hamburger Schanzenviertel aufbricht, ahnt er nicht, was ihm kurze Zeit später widerfahren wird. F. hat das Alter von 40 Jahren bereits überschritten, ist erfolgreicher Hamburger Unternehmer mit eigener Firma. Auf seinem Gebiet ist er ein gefragter Fachmann, selbst im Bundestag hat er schon referiert – als geladener Gast einer Expertenanhörung. Er trägt im Büro Anzug und war früher in der Jungen Union. Gerade hat er seine Frau, die von einer kurzen Geschäftsreise zurückgekehrt ist, vom Flughafen abgeholt und nach Hause gebracht – problemlos, trotz der zahlreichen Sperrungen aufgrund des G20-Gipfels mit Staatsgästen aus aller Welt. F. ist bald darauf wieder unterwegs: mit Freunden ist er auf ein paar Bier am Freitagabend verabredet. Los gehen soll es im Schanzenviertel. Die Kneipentour am Wochenende in der Schanze zu beginnen, um anschließend weiter auf den Kiez zu ziehen – und sich dabei irgendwo auf St. Pauli zu verlieren – ist in Hamburg alles andere als ungewöhnlich.(…) “Man konnte sehen, dass am Neuen Pferdemarkt etwas brannte, es liefen Autonome und Partyvolk wild durcheinander, hier und da klirrten Flaschen”, berichtet F. “Trotzdem waren dort auch jede Menge normale Leute unterwegs.” Diese Schilderung deckt sich mit der Beobachtung anderer Reporter und Augenzeugen – und sie lässt sich auch auf Bildern wiederfinden. Autonome, Junggesellenabschiede, G20-Gegner, Anwohner, Vorstadt-Jugendliche, Krawalltouristen und Partygänger treffen aufeinander – und auf die Polizei. Es ist zwischen 21.30 und 22.00 Uhr, als F. einen fatalen Fehler begeht. Getrieben von Neugier und Sensationslust, und angespornt durch den vermeintlichen “Auftrag”, doch mal ein paar Bilder zu besorgen, stellt er sich in einen Hauseingang der Lerchenstraße, einer kleinen Seitenstraße, in der der Mob heftig tobt. Autonome Gewalttäter bauen Barrikaden, wollen die Polizei so aus einem weiteren Teil des Schanzenviertels zurückdrängen. Diese unternimmt mehrfach den Versuch, mit Räumpanzern und Wasserwerfern sowie verschiedenen Einsatzhundertschaften die Straße zu räumen. Auf Videos und Bildern sieht man die Heftigkeit der Auseinandersetzungen – mehrere Polizisten werden im Stein- und Flaschenhagel verletzt. F. steht in einem Pulk von Fotografen und Presseleuten, die die Szenerie dokumentieren. Zunächst befürchtet er noch, die Randalierer könnten sich am Gefilmtwerden stören, doch die haben sich an die zahlreichen Kameras längst gewöhnt. Dann geht auf einmal alles ganz schnell: Die Polizei rückt mit Wasserwerfer und mehreren Einsatzgruppen vor. Die Autonomen ergreifen die Flucht, auch viele Pressevertreter ziehen sich zurück. Im Bruchteil einer Sekunde trifft F. eine Entscheidung – und zwar die falsche: “Ich dachte, ich habe ja nichts gemacht, also habe ich auch nichts zu befürchten”, erinnert er sich. “Wegrennen hätte mich doch erst recht verdächtig gemacht, außerdem hatte ich mir ja gar nichts vorzuwerfen.” Doch als Pressevertreter zu erkennen ist der Hobby-Fotograf eben auch nicht. “Wie die Tiere” Nach seiner Darstellung wird er plötzlich von einem Polizisten am Kragen gepackt und aus dem Hauseingang gezogen. Er nimmt nach eigenen Angaben die Hände hoch, leistet keinerlei Widerstand und ruft den Beamten zu, dass er nur Fotos gemacht habe. Doch F. wird zu Boden gerissen, seine Brille fliegt weg und geht zu Bruch. Anschließend schlagen und treten angeblich mehrere Beamte auf ihn ein. “Die sind über mich hergefallen wie die Tiere”, erinnert sich F., “ich habe so etwas noch nie erlebt – und auch nicht für möglich gehalten.” F. schildert Tritte und Schläge gegen den Kopf, sowie den ganzen Körper. Als einer der Beamten “verpiss Dich” gerufen habe, habe er aufstehen wollen, doch sofort sei wieder auf ihn eingetreten worden. “Ich bin kein Jurist, aber für mich war das versuchter Totschlag”, schildert er die Massivität der Gewalteinwirkung aus seiner Sicht. Zumindest habe man seiner Ansicht nach mit einer derartigen Anzahl an Schlägen und Tritten schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. Verprügelt aber nicht verhaftet Als die Prügelorgie vorbei ist, wird F. weder verhaftet noch in Gewahrsam genommen. Er bleibt am Boden liegen und schleppt sich schließlich zurück Richtung Dönerladen im Schulterblatt, wo er an der nächsten Ecke zusammenbricht. Sanitäter kümmern sich um ihn und raten ihm, sich in eine Notaufnahme zu begeben, um seine Kopfverletzungen näher untersuchen zu lassen. “Am ganzen Körper zitternd” sei er anschließend zurück in Richtung Schanzenbahnhof gegangen, berichtet F. Schließlich habe er seine Frau erreicht, “die mich eingesammelt und ins Krankenhaus gebracht hat”. Dort attestieren die Ärzte eine Schädelprellung, eine Prellung der Hand sowie Schürfwunden im Gesicht und an anderen Stellen. Mit Schwindel und Kopfschmerzen und dem Verdacht auf eine leichte Gehirnerschütterung wird F. nach Hause geschickt. F. zählt selbst später elf Hämatome an Rücken, sowie ein geschwollenes Nasenbein, Beulen an Hüfte, Kiefer, Schläfe und am rechten Knie. Seine rechte Hand ist bis heute sichtbar dick und schmerzempfindlich. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt F.erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt. Die Anzeige liegt Panorama vor. F. beschreibt den Tathergang darin aus seiner Sicht ausführlich und merkt an, dass er einen solchen “Gewaltexzess seitens deutscher Polizeibeamter nicht für möglich gehalten” habe. Die Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) hat nach Angaben der Hamburger Innenbehörde mittlerweile Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt aufgenommen. Das Verfahren stehe allerdings am Anfang, man ermittle gegen Unbekannt.

via ndr: Polizeiübergriff bei G20: Ein verhängnisvoller Abend

Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet

476 verletzte Polizisten meldete die Polizei während der G20-Krawalle – und in den vergangenen Tagen berichtete weltweit fast jedes Medium darüber. Nach Recherchen von BuzzFeed News ist diese Zahl allerdings deutlich übertrieben. Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen, häufig auch deutlich eher. “In der heißen Einsatzphase vom 06.07. bis zum 09.07.17 wurden 231 Polizistinnen und Polizisten verletzt”, schreibt das bayrische Innenministerium auf Anfrage. Insgesamt seien 476 Polizisten “während der erweiterten Einsatzphase”, also vom 22. Juni bis zum 10. Juli, verletzt worden oder erkrankt. Mehr als die Hälfte der Einsatzkräfte meldeten sich dem Ministerium zufolge also in den beiden Wochen vor den Demonstrationen krank oder verletzt. Das bayerische Innenministerium bestätigte auf mehrfache Nachfrage, dass diese Zahlen von der Polizei aus Hamburg stammten. “Wie die da drauf gekommen sind, wissen wir auch nicht”, so eine Sprecherin. Die Polizei Hamburg erklärte, zu verletzten Beamten vor den Ausschreitungen lägen keine Zahlen vor. Eine genaue Erhebung sei aufgrund der unruhigen Lage nicht mehr möglich gewesen. Bestätigen will die Behörde lediglich, dass vor Beginn der Auseinandersetzungen am Donnerstag 74 Beamte verletzt gemeldet waren. Viele Polizisten waren sofort wieder diensttauglich Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer verletzten Polizisten. Der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde, der hinter dem als “Hamburger Linie” bekannt gewordenen harten Durchgreifen steht, hatte auf der Abschluss-Pressekonferenz noch einen anderen Eindruck erweckt. Zwischen dem 22. Juni und dem 9. Juli habe die Polizei 476 verletzte Kollegen gehabt: “Darunter Gesichtstreffer durch Pyrotechnik, Fahrrad von der Brücke geworfen, Gehirnerschütterung, mit Steinen beworfen, Flaschenbewurf, Splitter unterm Visier.” Nicht alle 476 Polizisten wurden von Demonstranten verletzt Was die offiziellen Zahlen bisher ebenfalls nicht zeigen: Nicht alle als verletzt gemeldeten Polizisten sind Opfer gewalttätiger Autonomer geworden. “Die Verletzungen ergaben sich durch die Dauer des Einsatzes (u.a. Kreislaufprobleme), nicht nur durch Gewalteinwirkung von außen im Zusammenhang mit den Krawallen”, schreibt beispielsweise das brandenburgische Innenministerium. “Die Verletzten-Zahl muss dringend relativiert und eingeordnet werden”, sagt auch Rafaehl Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg. “Es gab zum Beispiel allein am Freitag mehrere Dutzend Beamte, die wegen Dehydrierung als verletzt gemeldet wurden.” Oft melden sich auch nach den Einsätzen noch Beamte als verletzt, um für den Fall nicht absehbarer Spätfolgen als Dienstunfall abgesichert zu sein. So meldeten die einzelnen Bundesländer in dieser Woche insgesamt 743 verletzte oder erkrankte Beamte an BuzzFeed News. Dabei fehlen noch verletzte Mitarbeiter der Hamburger Polizei, der eigene Zahlen nicht vorlägen.

via buzzfeed: Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet

Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte

Molotowcocktails und zweifelhafte Zahlen: Nicht alles, was Beamte twitterten, hat wohl gestimmt. Der Gipfel ist vorbei, der Stress aber noch lange nicht. Noch immer schlagen sich die deutschen Politiker auf allen Kanälen gegenseitig die Köpfe darüber ein, was in Hamburg eigentlich passiert ist, wer Schuld daran hat und was jetzt geschehen muss. Mit am heißesten diskutiert wird dabei die alte Schulhof-Frage: Wer hat eigentlich angefangen – Autonome oder Polizei?
Obwohl die Frage ziemlich einfach ist, sind sich nicht alle über die Antwort einig. Wer nicht selbst dabei war, kann sich Videos anschauen oder Presseberichte darüber lesen. Das Problem dabei ist: Oft stützen sich die Berichte auf die Darstellungen der Polizei. Und in Hamburg hat sich wiederholt gezeigt, dass die nicht immer ganz so nüchtern und objektiv ist, wie sie es eigentlich sein sollte. Welcome to Hell Ein wichtiges Beispiel sind die Ereignisse rund um die “Welcome to Hell”-Demo, die am Donnerstagabend vor dem Gipfel innerhalb kürzester Zeit zu einer massiven Straßenschlacht zwischen Demonstranten des autonomen Spektrums und Polizisten ausartete. Denn was dort tatsächlich passierte, ist immer noch heftig umstritten. Fest steht, dass die Demo noch nicht mal losgelaufen war, als die Polizei die Teilnehmer aufforderte, die Vermummung abzulegen. Einige der Demonstranten folgten der Aufforderung, andere aber nicht. Der Twitter-Account der Polizei meldete daraufhin, in dem Aufzug seien “ca. 1000 vermummte Personen” – und schob gleich noch hinterher, die Demo sei deshalb kein “friedlicher Protest”. Die Vermummung nahm die Polizei dann zum Anlass, die eng eingepferchte Demonstration massiv anzugreifen, angeblich mit dem Ziel, den Schwarzen Block vom Rest der Teilnehmer zu trennen. Wer das Video gesehen hat, kann sich nur wundern, dass es dadurch nicht zu einer Massenpanik mit mehreren Toten kam. Die ungewöhnliche Brutalität, mit der die Beamten die fast 12.000 Teilnehmer große Demonstration auseinandertrieb und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit all dieser Menschen unterdrückte, begründete die Polizei unter anderem damit, die Teilnehmer hätten Beamte mit “Latten und Flaschen angegriffen”.(…) Der Haken: Anwesende Journalisten beschreiben die Situation anders. Der NDR-Reporter Björn Staschen zum Beispiel widerspricht der Behauptung von 1.000 Vermummten, er habe “deutlich weniger” gesehen. Viele Beobachter sind sich außerdem einig, dass von den Demonstranten vor der Eskalation durch die Polizei so gut wie keine Gewalt ausging: “Mehrere NDR-Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei … Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im “Schwarzen Block” Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. (…) “Soziale Medien sind für die Polizei zu einem sehr wichtigen Einsatzmittel geworden, um sich zu legitimieren und ihre Entscheidungen als plausibel darzustellen. Das verschafft ihr einen strategischen Vorteil.” Allerdings geht die Polizei dabei oft weit über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus, findet der Soziologe – vor allem, wenn sie das Demonstrationsgeschehen bewertet. “Wenn die Polizei eine brennende Barrikade postet, dann prägt das sofort das gesamte Bild der Demonstration, auch wenn das vielleicht nichts über das Gesamtgeschehen sagt”, so Ullrich. “Deswegen ist es auch hochproblematisch, weil das eigentlich der Polizei nicht zusteht. Sie hat für Sicherheit zu sorgen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen, aber sie hat eigentlich nicht Stimmung zu machen.” Dass die Ordnungshüter sich mit ihren Werturteilen in die “implizite Rolle eines inhaltlichen Schiedsrichters begeben”, bereite auch Verfassungsrechtlern zunehmend Kopfschmerzen. (…) Anders als in Frankreich oder Griechenland gehören Molotow-Cocktails in Deutschland absolut nicht zum normalen Demo-Repertoire – auch nicht bei der Sorte gewaltbereiter Autonomer, die man am Wochenende in Hamburg in Aktion sehen konnte. Die Nachricht, dass in Hamburg welche fliegen, bedeutete eine absolute Eskalation: Das ist kein ziviler Ungehorsam mehr und auch keine Sachbeschädigung, das ist bewaffneter Kampf gegen die Polizei mit allen Mitteln. (…) Nur: Es gibt Zweifel, ob es die Molotow-Cocktails je gegeben hat. Sogar das Video, das die Polizei als untrüglichen Beweis präsentiert hatte, zeigt nach Meinung von Experten nur einen Böller. Für die Molotows, die so maßgeblich das Bild der Ausschreitungen in den Medien (und vielleicht auch den Köpfen der Politiker, die später von “Bürgerkrieg” redeten) geprägt haben, gibt es keinen Beleg. Der Soziologe Ullrich sagt: “Es gibt einen Kampf um die Bilder zwischen Protestierenden und der Polizei. Und bei dem Versuch, die eigene Seite zu unterstützen, ist die Genauigkeit nicht immer das oberste Prinzip. Wie weit das in den Bereich der alternativen Fakten gehen kann, hat man ja jetzt auch in Hamburg gemerkt.”

via vice: Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte

35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G-20-Einsatz

Der G-20-Gipfel war gewiss kein einfacher Einsatz für die Polizei. Gegen die ersten Beamten laufen nun Verfahren. Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz bleibt dabei: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“  Nach den Krawallen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg laufen aktuell insgesamt 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete. Das bestätigte Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde der WELT. In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt, so Lührs. Sieben der 35 Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet. Darunter in vier Fällen wegen Körperverletzung im Amt. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstagvormittag. „Erfahrungsgemäß wird die Anzahl der Ermittlungsverfahren in den nächsten Tagen weiter steigen“, sagt Lührs.

via welt: 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G-20-Einsatz

siehe auch: G20-Einsatz – 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten. Für die einen angemessen, für die anderen angemessen: Der Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen wird gegen einige Beamte ermittelt. Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Das hat ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde bestätigt. In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt. Sieben der 35 Verfahren wurden von Amts wegen eingeleitet – darunter seien auch vier Fälle von Körperverletzung. Zuerst hatte die “Welt” darüber berichtet. Die Innenbehörde geht demnach davon aus, dass noch weitere Ermittlungsverfahren hinzu kommen werden. Die Angaben beziehen sich auf den Stand von Donnerstag. Kritiker monieren, die Polizei sei mit der Lage während des Gipfels überfordert gewesen. Auch bei Demonstrationen mit überwiegend friedlichen Teilnehmern hatten die Beamten teilweise Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt.

»Ich dachte, der Polizist schlägt den Mann tot« – Fragen zur G20-Eskalation

Schon im Juni wurde der in Hamburg lebende Fotograf Tim Bruening bei der Ausübung seines Jobs im Vorfeld des G20-Gipfels von der Polizei kontrolliert. Wir baten ihn kurz vor dem Gipfel-Wochenende um erste Eindrücke der Situation in der Stadt – und stellten ihm weitere Fragen zur Gewalteskalation, die er aus nächster Nähe erlebte, und zu den folgenden öffentlichen Diskussionen. Dass es in Hamburg vor dem Gipfel nicht ruhig bleiben wird, schien klar. Aber hast du damit gerechnet, dass es so heftig abgeht? Das große Polizeiaufgebot seit Wochen ist schon krass. Klar hat es sich abgezeichnet, dass es schlimm wird. Der G20-Einsatzchef Hartmut Dudde ist ja dafür bekannt, dass er nicht gerade deeskalierend reagiert, sondern auf Eskalation aus ist. Und es wurden in den letzten Tagen auch friedliche Proteste einfach weggeknüppelt und Pfefferspray eingesetzt – ob in den Camps oder bei Leuten, die versuchten, wild etwas aufzustellen. Die Polizei hat das dann »gesichert«, indem sie die Leute mit einer Hundertschaft verscheuchte. Inklusive Schläge und Pfefferspray. Das ist die Linie, die gefahren wird. Deckung gibt es von Innensenator Andy Grote und Bürgermeister Olaf Scholz. (…) Es fängt mit einem Konzert der Goldenen Zitronen und ein paar anderen an, und um 19 Uhr soll der Demozug losgehen. Man kann davon ausgehen, dass der nicht weit kommt. Die müssen ja auch ihren Einsatz rechtfertigen. Sicher gibt es auch nicht wenige gewaltbereite Teilnehmer dort, aber diese werden sich friedlich verhalten, solange man sie nicht angreift und den Demonstrationszug laufen lässt. Die letzten Tage zeichnen allerdings eben ein anderes Bild ab. Danach wird es überall heißen, die Chaoten haben randaliert und die Polizei hat reagiert. Die Realität sieht allerdings meist anders aus. Wer die Lage zu den Gefahrengebieten beobachtet hat, weiß das. Damals war es auch die Polizei, die in die Demonstranten reinging. Das hätte alles nicht sein müssen – spätestens seit Genua weiß man doch, wie so etwas eskalieren kann. Und das braucht einfach kein Mensch. Es wird am Ende nicht mehr um die Inhalte und die gerechtfertigte Kritik am G20 Gipfel gehen, sondern nur noch um irgendwelche Ausschreitungen. Und das ist natürlich Schade.

via intro: »Ich dachte, der Polizist schlägt den Mann tot« – Fragen zur G20-Eskalation