Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden

Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl von völker- und europarechtlichen Verträgen verankerte Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus ist es mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar.Verfestigung von gesellschaftlichen Vorurteilen durch die Kölner Polizei Des Weiteren trägt die in der Öffentlichkeit durchgeführte Maßnahme der Kölner Polizei dazu bei gesellschaftliche Vorurteile und Stereotype gegenüber den kontrollierten Personen zu verstärken. Außerdem verfestigen sich rassistische Einstellungen gegenüber der kontrollierten Personengruppe. Es wird nämlich suggeriert, dass Männer vermeintlicher oder tatsächlicher „nordafrikanischer“ Herkunft, nur aufgrund dieses Merkmals eine potentielle Gefahr darstellen.(…) Nach bisherigen Informationen deutet vieles darauf hin, dass allein oder hauptsächliche die angenommene „nordafrikanische“ Herkunft der Person das fahndungsrelevante Merkmal war und dies wäre ein klassischer Fall von Racial Profiling.

Source: Massives Racial Profiling durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht – Maßnahme muss kritisch aufgearbeitet werden – Amnesty International

siehe auch: “Das ist Racial Profiling”: Kölner Polizei nach massenhafter Kontrolle von Nordafrikanern in der Kritik. Das Vorgehen der Kölner Polizei in der jüngsten Silvesternacht stößt in den sozialen Netzwerken auf teils heftige Kritik. Viele werfen den Sicherheitskräften gar Rassismus vor. Der Grund: Polizisten hatten in der Nacht am Kölner Hauptbahnhof Personenkontrollen nach “augenscheinlichem” Herkunftsort durchgeführt. Bei Facebook ließ die Kölner Polizei in der vergangenen Nacht wissen: “Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt.”Nordafrikaner unter Generalverdacht?Bei Twitter hieß es: “Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.”; Rassistisches Konzept. Köln: Polizei verstößt in Silvesternacht massenhaft gegen Grundgesetz. Nachdem die Kölner Sicherheitsbehörden in der Silvesternacht vor einem Jahr versagt und zahlreiche Frauen sexualisierte Übergriffe und Diebstähle gemeldet hatten, zeigte der Staat bei diesem Jahreswechsel nun, dass er hart durchgreifen kann. Allein in der Domstadt wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere hundert Männer kontrolliert. In einer Pressekonferenz noch in der Nacht sprach die Polizei von 1.700 Identitätsfeststellungen und 900 Platzverweisen. 29 Personen wurden demnach in Gewahrsam genommen, sechs festgenommen. Außerdem wurden zwei sexualisierte Übergriffe gemeldet, wobei in einem Fall ein Tatverdächtiger festgenommen werden konnte. Neben 1.500 Polizeibeamten waren in der Nacht auch 600 Ordnungskräfte der Stadt eingesetzt, teilweise rekrutiert über einen privaten Sicherheitsdienst. Diese Ordnungskräfte kontrollierten die Zugänge zur »böllerfreien Zone«, die nach den Ereignisse des vergangenen Jahres auf der Domplatte eingerichtet worden war. Der Platz war sehr hell ausgeleuchtet, Videoaufnahmen wurden live in die Einsatzzentrale gesendet. Die Polizei erklärte in den Onlinenetzwerken, am Hauptbahnhof »mehrere hundert ›Nafris‹« überprüft zu haben. Die Abkürzung kommt aus dem Polizeijargon und steht für »nordafrikanische Intensivtäter«. Woher die Beamten um 23.08 Uhr, als sie eine entsprechende Meldung zu dem laufenden Einsatz über den Kurznachrichtendienst Twitter absetzten, wussten, dass es sich bei den Menschen zum einen ausschließlich um Personen aus Nordafrika und zum anderen ausnahmslos um Intensivtäter handelte, bleibt offen.

sceenshot twitter; archive is pUGoU

#Polizei speichert #illegal Daten von Demonstranten in Hannover und Niedersachsen

Die Polizeidirektion Hannover hat unberechtigt Daten von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das hat ein Mitarbeiter der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss des Landtages kritisiert. Die Polizei Hannover hat die Namen von Anmeldern und Teilnehmern friedlich verlaufener Demonstrationen gespeichert. Das war illegal. Mittlerweile sind sie wieder gelöscht. 66 Datensätze sind demnach im Datenbank-System der Polizei Nivadis gespeichert worden, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Inzwischen sind die Informationen wieder gelöscht worden.Nach Angaben des Behördenmitarbeiters lagen landesweit 512 Fälle vor, in denen Polizeibehörden persönliche Daten von Demonstrationsteilnehmern oder Organisatoren solcher Veranstaltungen gespeichert hatten. Der Vertreter der Datenschutzbehörde kritisierte diese Praxis vor dem Ausschuss: „Die Polizei kann mittels der Nivadis-Speicherung jederzeit wissen, wer an Demonstrationen teilgenommen hat. Das ist das genaue Gegenteil von staatsfreier Grundrechtsausübung.“ Inzwischen sind auch diese Daten bis auf einen Fall vollständig gelöscht worden.Wer eine Demonstration plant, muss sie vorher rechtzeitig bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzeigen. In Niedersachsen sind das die Polizeidirektionen. Bei dieser Anzeige nimmt die Behörde die Personalien des Organisators auf. Einem Erlass des niedersächsischen Innenministeriums aus dem Jahr 2012 zufolge ist die Speicherung dieser Daten unzulässig, wenn die Veranstaltung friedlich verläuft, also keine Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden.Unklar ist, wie die Polizeibehörden an die Daten von Teilnehmern der friedlichen Demonstrationen gekommen sind, die im Nivadis-System ebenfalls gespeichert waren.

Source: Polizei speichert illegal Daten von Demonstranten in Hannover und Niedersachsen – HAZ – Hannoversche Allgemeine

“Das ist Racial Profiling”: Kölner Polizei nach massenhafter Kontrolle von Nordafrikanern in der Kritik

Das Vorgehen der Kölner Polizei in der jüngsten Silvesternacht stößt in den sozialen Netzwerken auf teils heftige Kritik. Viele werfen den Sicherheitskräften gar Rassismus vor. Der Grund: Polizisten hatten in der Nacht am Kölner Hauptbahnhof Personenkontrollen nach “augenscheinlichem” Herkunftsort durchgeführt. Bei Facebook ließ die Kölner Polizei in der vergangenen Nacht wissen: “Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt.”Nordafrikaner unter Generalverdacht?Bei Twitter hieß es: “Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.” Ein Polizeisprecher sagte später, die festgehaltenen Personen hätten äußerlich “der Klientel vom vergangenen Jahr” geähnelt.Der Vorwurf, der deshalb jetzt gegen die Polizei erhoben wird: Wer nordafrikanisch aussieht (was auch immer das heißen mag), steht offenbar unter Generalverdacht.”Nafris” nennt die Polizei intern junge Nordafrikaner, die illegal nach Europa gekommen sind und sich unter anderem mit Diebstahl über Wasser halten.Linke-Politiker: “Das ist Racial Profiling”Kritiker werfen der Polizei vor, mit ihrem Vorgehen in Köln “racial profiling” betrieben zu haben. Damit ist die grundlose Überprüfung einer Person aufgrund ihres Aussehens gemeint.

Source: “Das ist Racial Profiling”: Kölner Polizei nach massenhafter Kontrolle von Nordafrikanern in der Kritik

siehe auch: Köln, Hauptbahnhof – Wer feiern darf und wer nicht. Die Polizei in Köln will mit Personenkontrollen Sicherheit schaffen. Wer wie stark kontrolliert wird, entscheidet sich offensichtlich nach der Hautfarbe. Die Schicksalsorte der Kölner Silvesternacht 2015 trennt eine Wand aus Glas. Auf der einen Seite ist die Halle des Hauptbahnhofs, auf der anderen Seite der Bahnhofsvorplatz. Hunderte Verbrechen wurden an diesen beiden Orten vor einem Jahr begangen, in nur einer Nacht. Sechs Türen führen durch die Glaswand. Jetzt, etwa eine halbe Stunde vor dem Jahreswechsel, sind drei davon abgeriegelt. Bundespolizisten mit Maschinenpistolen stehen davor. Eine Tür dient als Eingang in den Bahnhof. Nur durch die Tür ganz links und die Tür ganz rechts kann man die Halle verlassen. Aber man hat keine Wahl, welche man nimmt. Eine Gruppe dunkelhäutiger Männer geht auf die linke Tür zu. Alle werden abgewiesen. Der Polizist zeigt auf die rechte Tür. Alle gucken verwundert. Führen nicht beide Türen auf den Vorplatz? Und haben sie vor sich nicht schon ganz viele Leute durch die Tür gehen sehen? Was soll’s – die Gruppe dreht ab und versucht es an der rechten Tür. Dort kommt sie durch. Mit ihnen versucht eine Gruppe aus drei Pärchen die rechte Tür zu nutzen. Aber der Polizist schüttelt den Kopf, streckt seinen Arm aus und zeigt auf die linke Tür. Dort mischen sich die Pärchen in den Pulk und passieren ohne Probleme.  Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen.; Racial Profiling der Kölner Polizei. In der Silvesternacht kontrollieren Beamte vorsorglich Hunderte Männer, die »augenscheinlich aus Afrika stammen« Behördensprech über Nordafrikaner auf Twitter, Personenkontrollen nach »augenscheinlichem« Herkunftsort: Die Polizei in Köln hat in der Silvesternacht auf Aussehen und Hautfarbe gescannt und mehrere Hundert Männer kontrolliert. »Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt. Diese werden nun auf dem Breslauer Platz kontrolliert. Ihre Identität wird festgestellt und dabei auch der ausländerrechtliche Status überprüft«, schrieb die Kölner Polizei in der Nacht in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook. Weitere 300 Personen sollen am Deutzer Bahnhof aus einem Zug geholt und überprüft worden sein. »Sie werden von uns befragt, und wir werden ihre Identität feststellen. Es wird keiner zu früh gehen«, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am frühen Neujahrsmorgen. Mathies forderte auch kurzfristig zwei zusätzliche Hundertschaften zur Verstärkung angefordert. Auf Twitter benutzte die Polizei das Wort »Nafris«, um die kontrollierten Männer zu beschreiben. Im Behördensprech steht das für »Nordafrikaner«.

“Gruppe #Freital ” – #Ermittlungen gegen Polizisten ausgeweitet – #schauhin

Sieben Männer und eine Frau aus Freital werden beschuldigt, im vergangenen Jahr in Sachsen fünf Anschläge verübt zu haben. Seit einem Jahr wissen die Ermittler, dass ein Bereitschaftspolizist verdächtigt wird, an diese Gruppe Informationen über Polizeieinsätze weitergegeben zu haben. Obwohl der Rechtsausschuss des Landtages sich mehrfach mit dem Thema befasste, erfuhren die Abgeordneten Neues zuerst aus den Medien. Die Debatte im Landtag dazu verlief kontrovers und brachte neue Informationen. Schäden an einer Flüchtlingsunterkunft in Freital nach einem Bölleranschlag.Die “Gruppe Freital” soll mehrere Anschläge verübt haben. Bildrechte: MDR/Roland HalkaschWer wusste wann über den Beamten Bescheid, der der mutmaßlichen Terrorgruppe Freital steckte, wenn die Polizei im Anmarsch war? Und warum wurden die Abgeordneten so lange darüber im Unklaren gelassen? Grünen-Politiker Valentin Lippmann verlangt im Landtag Aufklärung von der Staatsregierung: “Legen Sie endlich die Karten auf den Tisch, beenden Sie das Nebelkerzenwerfen! Ihre Salamitaktik bringt den Freistaat tatsächlich mehr in Verruf als es an dieser Stelle notwendig wäre, dies muss ein Ende haben.”Zwei Polizeibeamte im Fokus der ErmittlungenEs folgen hitzige Wortgefechte zwischen CDU und Linken. Am Ende der Debatte tritt der zuständige Minister ans Pult. Justizminister Sebastian Gemkow schildert in ruhigem Ton die Abläufe und sagt dann: “Seit dem 7. Dezember 2016 prüft die Staatsanwaltschaft Dresden Sachverhalte gegen zwei Polizeibeamte.” Danach schaut er in Gesichter voller Fragezeichen. Bisher war nur von einem die Rede.Nun also ein neues Scheibchen Information. Nachfragen zum zweiten beschuldigten Polizisten sind nicht möglich. Der Innenminister lässt sich entschuldigen, er eröffnet ein Schwimmbad, während der Landtag diskutiert. Dort berichtet Justizminister Sebastian Gemkow, dass erst im August dem Justizministerium bekanntgeworden sei, dass der Generalbundesanwalt wohl wusste, welcher Polizist angeblich Informationen an die “Gruppe Freital” weitergegeben hatte.

Source: “Gruppe Freital”: Ermittlungen gegen Polizisten ausgeweitet | MDR.DE

Freital: Polizist wegen Geheimnisverrats suspendiert

Ein Beamter soll die rechtsextreme “Gruppe Freital” über Polizeieinsätze informiert haben. Erst jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Dabei hatten die Neonazis ihn schon 2015 belastet Ein sächsischer Bereitschaftspolizist soll einer rechtsextremen Gruppe Dienstgeheimnisse verraten haben. Wegen dieses Verdachts ist der Mann nun von seiner Arbeit suspendiert worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei in Dresden mit. Gegen den Beamten laufe ein Disziplinarverfahren, die Staatsanwaltschaft ermittele.

Source: Freital: Polizist wegen Geheimnisverrats suspendiert – SPIEGEL ONLINE

siehe auch: Polizist wegen Kontakten zu Rechtsterroristen suspendiert. Weil er Dienstgeheimnisse an Neonazis verraten haben soll, ist ein Polizist in Sachsen suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, zu lange tatenlos geblieben zu sein. Wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die als rechtsterroristisch eingestufte “Gruppe Freital” ist ein sächsischer Bereitschaftspolizist vom Dienst suspendiert worden. Es sei ein Disziplinarverfahren angeordnet worden, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei in Dresden mit. Grund seien Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beamten. Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in ihren Vernehmungen ausgesagt, Informationen von dem 51-Jährigen erhalten zu haben. So soll er sie über Orte und Dauer von Polizeieinsätzen unterrichtet haben.

Eklat bei Veranstaltung: Polizist nennt Merkel “kriminell” und “wahnsinnig”

Auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen fand ein Mitglied der Partei besonders scharfe Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dietmar Gedig ist AfD-Mitglied und stand am Rednerpult, um sich als Kandidat für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 vorzustellen.Das brisante an Gedigs Rede: Er gehört nicht nur der AfD an, sondern ist gleichzeitig auch Polizist.

Source: Eklat bei Veranstaltung: Polizist nennt Merkel “kriminell” und “wahnsinnig”

Gruppe Freital: Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren

Die Rechtsextremen von Freital bekamen Tipps von einem Beamten der Bereitschaftspolizei. Die Justiz kennt seit Monaten seinen Namen, doch sie ermittelt gegen Unbekannt. Seit Dezember 2015 gibt es diesen Verdacht: Half ein sächsischer Polizist den Rechtsextremisten, die monatelang den Ort Freital bei Dresden terrorisierten? Als ZEIT ONLINE Ende November 2016 die Staatsanwaltschaft Dresden danach fragte, gab sie erst nach langem Hin und Her zu, dass sie in diesem Fall ermittelt. Gegen Unbekannt. Dabei kennt sie sogar den Namen des beschuldigten Polizisten. Wie der Spiegel berichtet, gibt es eine Aussage, die einen ganz bestimmten Beamten belastet.Timo S. und Patrick F. sind die Hauptangeklagten in dem Verfahren, das der Generalbundesanwalt inzwischen an sich gezogen hat. Sie sollen die Rädelsführer der rechten Terrorzelle sein, die in Freital mehrere Anschläge begangen hat. Timo S. hatte vor einem Jahr in seiner Vernehmung ausgesagt, sie hätten dabei auch Tipps von der Polizei bekommen. Sein Kumpel, Patrick F., habe da einen Kontakt gehabt. Der war offenbar nützlich, gab er doch der Truppe auch mal den Rat, sich aus dem Staub zu machen, die Polizei komme gleich.Kai BiermannRedakteur im Ressort Investigativ/Daten, ZEIT ONLINEzur AutorenseiteInzwischen wurde dazu auch Patrick F. verhört. Im August 2016 räumte er laut Spiegel ein, den Beamten seit langer Zeit zu kennen. Gegen Patrick F. wurde im Jahr 2010 schon einmal wegen rechtsextremer Taten ermittelt. Er soll Mitglied der Hooligan-Truppe “Faust des Ostens” gewesen sein. Bereits in diesem Verfahren habe er Kontakt mit dem Polizisten gehabt, sagte er nun. In der Vernehmung wurde F. laut Spiegel vorgeworfen, der Polizist habe ihm doch damals schon “auch ein bisschen unter die Arme gegriffen”.Und nicht nur das. Der Bereitschaftspolizist soll sich mit F. sogar mit der Terrorgruppe getroffen haben, an der Aral-Tankstelle in Freital, an der sie oft herumhingen.Der beschuldigte Polizist hätte damit nicht nur Dienstgeheimnisse verraten. Sollte die Gruppe um Timo S. und Patrick F. vom Oberlandesgericht Dresden als rechtsterroristisch eingestuft werden, könnte den Beamte eine Anklage als Terrorhelfer erwarten.Wurde wirklich unverzüglich ermittelt?Auch für die Staatsanwaltschaft Dresden könnte der Fall noch Folgen haben. Sieht es doch so aus, als habe sie nicht sofort gehandelt, als sie von dem Verdacht erfuhr. Das Aktenzeichen zeigt, dass das Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt erst 2016 eröffnet wurde. Dabei war eine Staatsanwältin bei dem Verhör im Dezember 2015 dabei. Rechtlich besteht die Pflicht, einen Vorwurf dieser Schwere zu verfolgen, sobald “zureichende Anhaltspunkte” vorliegen.

Source: Gruppe Freital: Sächsischer Polizist half Rechtsextremen schon seit Jahren | ZEIT ONLINE

Reichsbürger: Immer mehr Verdachtsfälle in der Polizei

Innerhalb der Polizei steigt die Zahl der möglichen sogenannten Reichsbürger weiter. Nun wurde ein neuer Fall in Bayern bekannt.Druckenper MailDie Verdachtsfälle sogenannter Reichsbürger in der Polizei nehmen weiter zu. In Bayern sei gegen eine Polizeibeamtin ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Samstag mit. Es bestehe der Verdacht, dass die Polizistin dem Gedankengut der “Reichsbürger” nahe stehe. Einzelheiten zur Herkunft der Frau wurden nicht genannt.Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als «Reichsbürger» bezeichnet, in Georgensgmünd bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass der “Reichsbürger” Kontakt zu zwei Polizisten aus Mittelfranken pflegte. Die beiden Beamten – ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar – wurden vom Dienst suspendiert.Vier Verfahren in Sachsen-AnhaltIn Sachsen-Anhalt laufen derzeit vier Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte, drei seien bereits suspendiert worden, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit. Insgesamt gebe es in Sachsen-Anhalt etwa 80 “Reichsbürger”. Ein Viertel von ihnen habe Bezüge zu Rechtsextremisten.

Source: Reichsbürger: Immer mehr Verdachtsfälle in der Polizei | Politik – Frankfurter Rundschau

In Chat-Kontakt mit Beamten – Reichsbürger hatte Spitzel bei der Polizei

Der Todesschütze von Georgensgmünd chattete mit zwei Beamten, einer stellte für ihn sogar illegale Nachforschungen an. Der Vorwurf wiegt schwer: Wolfgang P., der „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd, der am 19. Oktober einen SEK-Beamten († 32) erschossen hat, pflegte Kontakte zu zwei mittelfränkischen Polizeibeamten. Einer von ihnen soll Dienstgeheimnisse an den Republik-Leugner weitergegeben haben. Beide wurden gestern mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Kollegen durchsuchten Wohnungen und Arbeitsplätze, stellten Computer und Mobiltelefone sicher.
Die Ermittler der „Soko Reichsbürger“ waren über einen Chatverlauf auf die beiden aufmerksam geworden: Der 49-jährige Ober- und der 50-jährige Hauptkommissar hatten sich über den Nachrichtendienst WhatsApp immer wieder mit dem Todesschützen von Georgensgmünd unterhalten. Damit nicht genug: Als das Landratsamt Roth am 22. August P.s Recht zum Waffenbesitz wegen Unzuverlässigkeit widerruft und ihn auffordert, seine Waffen abzugeben, bittet dieser seinen Spezl den Oberkommissar doch einmal nachzusehen, was im Polizeicomputer über ihn gespeichert sei. „Anschließend hat der Beschuldigte dem Tatverdächtigen von Georgensgmünd das Ergebnis mitgeteilt“, sagte Oberstaatsanwalt Alfred Huber auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz. Gegen P. habe zu diesem Zeitpunkt nichts vorgelegen, dennoch stehe eine „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ im Raum. Beide Beamte werden mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert Der Oberkommissar – in dessen Wohnung verbotene Wurfsterne und -messer sowie eine Schreckschusswaffe ohne PTB-Siegel gefunden wurden – wird als Beschuldigter geführt. Seine Freundin und der Hauptkommissar gelten als Zeugen. Unklar ist, ob die beiden Beamten selbst zur so genannten Reichsbürger-Szene gehören. Das heißt: Ob auch sie, wie der 49-jährige Wolfgang P., die Bundesrepublik als Staat ablehnen, Verfassung, Behörden und Gerichten die Legitimität absprechen.

via abendzeitung münchen: In Chat-Kontakt mit Beamten – Reichsbürger hatte Spitzel bei der Polizei

siehe auch: «Reichsbürger» von Georgensgmünd chattete mit Polizisten. Der sogenannte Reichsbürger von Georgensgmünd hat vor den tödlichen Schüssen auf ein Spezialeinsatzkommando der Polizei per Handy-Chat Kontakt zu zwei Polizisten gepflegt. Die Beamten – ein 49 Jahre alter Oberkommissar und ein 50 Jahre alter Hauptkommissar – wurden sofort suspendiert. (…) Bei dem beschuldigten Oberkommissar wurden zudem verbotene Gegenstände wie Wurfsterne, ein Wurfmesser und eine Schreckschusswaffe ohne Zulassung gefunden. Er und der 50-Jährige sollen seit längerem über eine Chat-Gruppe Kontakt zu dem «Reichsbürger» gehabt haben. Auch die Lebensgefährtin des 49-jährigen Kommissars sei in dieser Chat-Gruppe gewesen. Ob die Beamten auch persönlichen Kontakt mit dem Todesschützen hatten, sei noch unklar. Durch diese Kontakte «kamen Zweifel an der Verfassungstreue der Polizisten auf», sagte der mittelfränkische Polizeipräsident Johann Rast. Es gebe zumindest einen «gewissen Anfangsverdacht», dass die beiden Beamten auch «Reichsbürger» sind.

Reichsbürger-Sympatisanten bei der Polizei suspendiert

Zwei bayerische Polizisten sind suspendiert worden, nachdem sie vor den Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf SEK-Einsatzkräfte der Polizei, offenbar mit diesem Kontakt hatten.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Schwabach (Bayern) ergaben einen Verdacht gegen zwei Polististen. Es kristallisierte sich heraus, dass die zwei Polizeibeamten im Vorfeld der Tat Kontakte zu dem nach den Schüssen von Georgensgmünd (19.10.2016) festgenommenen 49-jährigen Tatverdächtigen pflegten. Bei den beiden Polizeibeamten wurden am Mittwoch Durchsuchungen gemacht. Beide Beamte sind mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Der Reichsbürger hatte bei seinem Angriff einen Polizisten getötet und drei weitere zum Teil schwer verletzt. Auch im Rems-Murr-Kreis gab es im August eine Begegnung zwischen einem Reichsbürger und der Polizei, bei der ein Schuss fiel. Wir berichteten.

via zvw: Reichsbürger-Sympatisanten bei der Polizei suspendiert