Ermittlungen gegen Polizei – Hamburg hat Berliner Nachspiel

Weil sie Jugendliche schikaniert haben sollen, wird gegen zwei Berliner Beamte ermittelt. Von 133 verletzten Beamten konnten 126 ihren Dienst fortsetzen. Die Berliner Polizei hat gegen zwei ihrer Beamten Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Beleidigung eingeleitet, wie die Behörde am Mittwoch bestätigte. Vorausgegangen waren Vorwürfe von Mitgliedern der Grünen Jugend und der Linksjugend Solid, die angeben, auf der Rückfahrt von den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf einer Raststätte in Brandenburg von Berliner Polizisten schikaniert worden zu sein. Beamte der 25. Einsatzhundertschaft sollen die Insassen von drei Bussen, die auf dem Rastplatz Stolpe bei Parchim Pause gemacht hatten, umzingelt, als „linkes Dreckspack und Viehzeug“ beschimpft und zum Teil körperlich angegangen haben. „Sollten diese Vorwürfe zutreffen, wird das Konsequenzen geben“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, am Mittwoch der taz. Bisher sei die polizeiinterne Prüfung jedoch nicht abgeschlossen, der Senat erwarte, dass die Behörde bis Ende der Woche einen Bericht vorlege. Im Anschluss an den Vorfall wurden auf einer weiteren Raststätte diese und weitere aus Hamburg kommende Busse überprüft, dabei wurde bei allen 279 Insassen die Identität festgestellt. Grund für die Maßnahme war nach Angaben der Polizei die Vermutung, in den Bussen könnten sich Personen befinden, die bei in Hamburg begangenen Straftaten als Zeugen infrage kämen. Laut Auskunft der Senatsverwaltung für Inneres geht es speziell um einen Fall, bei dem ein Polizist in Hamburg durch einen Steinwurf verletzt worden sei, gegen den mut­maßlichen Täter werde wegen versuchten Mordes ermittelt. Angaben der Hamburger Polizei zufolge gibt es im Rahmen der G20-Proteste allerdings nur in einem anderen Fall Ermittlungen wegen versuchten Mordes. Ungewöhnliches Vorgehen Hakan Taş, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet den Einsatz als „unverhältnismäßige Maßnahme“ und stellt dessen Rechtsmäßigkeit in Frage: Er habe vor Ort beobachtet, wie die Sachen der Businsassen ohne deren Anwesenheit durchsucht worden seien – da es sich bei den Personen nicht um Tatverdächtige, sondern lediglich um mögliche Zeugen handelte, ein mindestens ungewöhnliches Vorgehen. Auch für den zeitweise erfolgten Entzug von Handys sieht der Abgeordnete keine Rechtsgrundlage. Weil die nächste Sitzung des Innenausschusses erst im September stattfindet, habe seine Fraktion eine schriftliche Anfrage zu dem Einsatz eingereicht. „Wir werden so etwas nicht dulden“, sagte Taş. Zudem müsse sich die „Innenverwaltung Gedanken über Strukturänderungen bei der Polizei machen“ und Einsatzleiter für rechtswidrige Einsätze zur Verantwortung gezogen werden.

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„Antifa-Schweine: Das ist euer Frühstück!” Verletzte beschuldigen Berliner Polizisten

„Massenanfall von Verletzten“, mit diesem Funkspruch wurde die Feuerwehr am 7. Juli zum Rondenbarg (Bahrenfeld) gerufen. 14 Personen waren bei einem Polizeieinsatz verletzt worden, elf davon schwer. Die Betroffenen sagen: „Die Polizei hat uns absichtlich von der Mauer gestoßen.“ David S. ist Student. Als G20-Gegner hatte er im Protest-Camp am Volkspark übernachtet. Am Freitagmorgen gegen sechs Uhr zog er zusammen mit etwa 200 Gleichgesinnten los. „Wir wollten zur Messe, um die Kolonnen der Staatsgäste zu blockieren“, so der 31-Jährige, der Gewalt nach eigener Aussage ablehnt. Doch so weit kamen sie nicht. Im Rondenbarg trafen die Gipfelgegner auf eine Berliner Polizeieinheit, die den dortigen Bauwagenplatz umstellt hatte. „Vorne war die Straße von der Polizei blockiert, von hinten kam noch eine Einheit angestürmt“, sagt S. In Panik seien sie zur Seite gesprungen, auf eine Mauer der Firma Transthermos. Was dann geschah, wird unterschiedlich dargestellt. Die Polizei äußert sich so: „Es ist bislang nicht geklärt, ob die 14 Personen sich ihre Verletzungen bei einem Sturz beim Überklettern von Hindernissen zugezogen haben oder diese bei der Festnahmesituation entstanden sind.“ Es werde noch ermittelt. David S. sagt: „Die Polizisten haben gegen den Zaun getreten und gedrückt, bis er einstürzte.“ Obwohl zwei Meter tiefer Leute mit offenen Brüchen lagen, hätten die Beamten dann weitere Personen die Mauer runtergestoßen. „Sie schrien: ,Antifa-Schweine. Das ist euer Frühstück!‘“, sagt S. Zudem sei bei der Festnahme weiterer Personen auf am Boden Liegende eingetreten worden sein. Dabei erlitt ein Mann einen Schlüsselbeinbruch, S. eine Sprungbeinverletzung

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»Sie haben gedroht mich umzubringen« – Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels

Ich war in Hamburg, als dort der Gipfel der G20 abgehalten und dagegen auf der Straße protestiert wurde. In der Nacht von Freitag auf Samstag war ich gerade auf dem Weg in Richtung Pferdemarkt. Ich kam von der Schanze und wollte mich von den dort stattfindenden Tumulten zwischen Polizei und Gipfelgegnern entfernen. Beim Pferdemarkt ging ich gleich rechts rein und bin am Bürgersteig an den Häusern entlang gelaufen. Ich traf auf eine Polizeikette. Ich fragte, ob ich durchkomme. Die Beamten verneinten das. Ich gehe also zurück, will zur nächsten Seitenstraße. Dann kommt mir ein Trupp Polizisten entgegen, rennend, sich im Einsatz befindend. Ich habe mich dann entschlossen, mich hinzusetzten. Auf eine Treppenstufe, gleich am Anfang des Pferdemarktes. Ich wollte signalisieren, dass ich friedlich bin und nichts mit den Ausschreitungen zu tun haben wollte. Die Gruppe Polizisten ist an mir vorbeigezogen, ich wollte noch kurz warten, bis sich die Situation beruhigt hat. Dann stellt sich ein Polizist neben mich und hält eine gelbe Lampe hoch. Ich dachte mir nichts dabei. Schnellen Schrittes kam dann eine andere Polizeieinheit zu der Treppe, auf der ich saß. Im nächsten Augenblick hatte ich eine Hand im Gesicht, die mich an die Tür hinter mir gedrückt hat. Ein anderer Polizist hat meine Hand nach hinten gezogen und mir meinen Daumen brutal nach unten gedrückt. Ein Polizist sagte wortwörtlich, dass »sie mich weich machen werden« und mir »die Knochen brechen werden«. Die Polizei schlug mir mit der flachen Hand mehrmals ins Gesicht. Sie sagten, ich solle mich nicht so anstellen und sie würden mir nur zurückgeben, was meine Leute ihnen in der Schanze angetan haben. In meinem Kopf hat sich dieser Moment wie eine Ewigkeit angefühlt, die Zeit die sie mich auf der Treppe verprügelt haben, während ich dort saß. Eigentlich waren es wahrscheinlich nur ein paar Minuten.
Das Schlimmste war, dass ich mich nicht wehren konnte. Nicht einmal schützend die Hand vor den Kopf halten konnte ich. Dann sollte ich aufstehen. Sie nahmen mich in einen Griff, bei dem sie mir die Arme verdrehten und meinen Kopf bis auf Kniehöhe nach unten drückten. Ich wusste nicht, wohin wir gingen. Ich sah nur den Boden unter mir. Während sie mich so abführten, beleidigten sie mich. In Erinnerung geblieben sind mir die Worte »Dreckszecke«, »Muschi« und »Kanacke«. Sie sagten auch noch, dass man die Zecken ausräuchern sollte. Immer wieder sprachen sie über die Gewalt gegen die Polizei und dass »wir« das jetzt zurückbekommen werden. Einer sagte zu mir er würde mir aus einem Meter Entfernung ins Gesicht wichsen. Jedes Mal wenn wir an einen Bordstein kamen, drückten sie mich extra runter und machten Kommentare wie »Fall bloß nicht«. Ich musste mich jedes Mal bemühen, nicht zu stolpern. Dann passierten wir zwei Laternenpfähle. Bei dem zweiten ließen sie mich direkt gegen den Pfeiler laufen. Erst im letzten Moment wendeten sie mich ab – ich hätte noch einmal Glück gehabt, sagten sie. Sie haben mir gesagt, dass sie mich umbringen werden. In dem Moment habe ich ihnen das geglaubt. Nach allem, was sie schon mit mir gemacht haben. Und die Angst hat natürlich angehalten. Bei allem, was später passiert ist, hatte ich das immer im Hinterkopf. Ich habe mich immer gefragt, was sie jetzt mit mir machen, was als nächstes passiert. Sie fragten mich, ob ich friedlich sei. Ich sagte Ja. Daraufhin schlug mir einer von ihnen erneut mit der flachen Hand ins Gesicht. Bei dem Schlag brach wahrscheinlich meine Nase. Irgendwann drückten sie mich gegen ein Auto. Ich blutete aus der Nase. Beim Auto wurde ich anderen Polizisten übergeben. Sie haben mir die Sachen abgenommen. Dann verfrachteten sie mich in ein Auto mit einer kleinen Zelle im Inneren.
Ich war vollkommen mit dem Nerven am Ende, habe gezittert. Ich wusste nicht, ob sie mich jetzt weiter verprügeln oder was als nächste passieren würde. Irgendwann verlangte ich nach einem Arzt. Sie gaben mir nur eine Flasche Wasser. Nach einer Zeit brachten sie mich in ein anderes Auto. Meine Hände waren mit Kabelbindern auf den Rücken gebunden. Die Polizei sagte mir, sie würden erst losfahren, wenn das Auto voll ist. Wir warteten zwei Stunden. Irgendwann sind wir dann in Richtung der Gefangensammelstelle in Hamburg-Harburg losgefahren. Um halb 5 kamen wir dort an. Ich wurde in eine Kabine gebracht und musste mich komplett nackt ausziehen. Dann eine Kniebeuge machen. Mir wurden meine Sachen abgenommen. Ich verlangte nach einem Arzt. Ein Polizist sagte mir, ein Arzt würde gleich kommen und überprüfen, ob ich überhaupt haftfähig sei, mit meinen Verletzungen. Erst einmal brachten sie mich aber in eine Zelle. Das waren Container, aneinandergereiht, mit Gängen dazwischen, jeder ca. 10 Quadratmeter groß. Da war nichts drin, außer eine Anhöhe, 50 cm breit, auf die man sich setzen konnte aber nicht liegen. Dann habe ich erst einmal geschlafen. Vielleicht drei Stunden. Als ich aufwachte, verlangte ich wieder nach einem Arzt. Dieser sollte ja schon längst da sein. Eine lange Weile später kam dann eine Ärztin. Die Behandlung hat ca. 3 Minuten gedauert. Die Ärztin hat sich meine Nase angeguckt, meinte aber, sie sei nicht gebrochen. Das hat sich später als Fehldiagnose herausgestellt. Nach der Behandlung wurde mir dann, um ca. 9 Uhr endlich ein Anruf gewährt. Zurück in der Zelle habe ich wieder ein wenig geschlafen. Vielleicht eine halbe Stunde. Später kam dann ein junger Deutscher in die Zelle. Ich habe ihn gefragt, ob er sich auch nackt ausziehen musste. Er verneinte das. Ich vermute, dass mir aufgrund meines Aussehens eine besondere Behandlung zu Teil geworden ist. Die meisten Leute, die ich gesehen habe in der GESA waren übrigens Meschen, die nicht »biodeutsch« aussahen. Später wurden in einem anderen Raum Fingerabdrücke genommen. Irgendwann haben sie mich zurück in die Zelle gebracht. Mein Zellengenosse wurde entlassen. Das war gut für ihn, ich wurde aber ganz schön wahnsinnig. Alleine in der Zelle. Immer wieder habe ich verlangt, aus der Einzelhaft entlassen zu werden. Das ist menschenunwürdig und macht einen verrückt. Ich wusste ja nicht, wann ich rauskomme. Die Zustände in der GESA waren fürchterlich. Das Personal war überfordert, es fehlten immer Polizisten, wenn ich auf Toilette musste. Vieles war aber auch Schikane, zum Beispiel, dass mir erst so spät ein Anruf gewährt worden ist, oder der Arzt erst so spät kam. Die Politik sollte bei den Polizisten wirklich einmal für ordentliche Arbeitsbedingungen sorgen und sie nicht etliche Überstunden schrubben lassen, damit das Aggressionspotential und »Fehltrittsrisiko« auch nicht so krass steigt. Irgendwann haben sie dann einfach die Tür aufgemacht. Ohne Richterspruch, ohne Erklärung. Als wäre nichts gewesen. Draußen erfuhr ich, dass es 15:30 Uhr ist. 11 Stunden war ich in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg.

via nd: »Sie haben gedroht mich umzubringen« – Protokoll eines polizeilichen Übergriffes während des G20-Gipfels

Die Polizei schlug einfach drauf – #noG20

Gegen Ende der Anti-G20-Proteste in Hamburg verprügelten Polizisten friedlich tanzende Menschen und verletzten einige von ihnen schwer Kevin holt aus Lolas Tasche Tabletten heraus. »Das hier ist Ibuprofen 600, das ist schon ziemlich stark«, erklärt er. »Und das hier ist Novalgin, damit darfst du schon mal nicht Autofahren.« Lola kann nicht selbst in ihrer Tasche kramen, denn sie steht auf Krücken. Letzte Nacht hat ihr ein Polizist einen Unterschenkel (an)gebrochen. Das verletzte Bein steckt zum größten Teil in einer Manschette. Offensichtlich hat sie starke Schmerzmittel nötig, gleich wird sie sich wieder hinsetzen. (…) Eine viel kleinere Musikaktion starteten Lola, Kevin und angeblich um die 20 weitere Menschen am Samstag gegen 23.30 Uhr. »Wir wollten wieder die Straße einnehmen«, erklärt die 27-Jährige. »Wir wollten Musik in die Straßen bringen, um den Leuten den Terror zu nehmen, den die Polizei dahin getragen hatte.« Sie zogen mit einer mobilen Musikanlage in die nahe Feldstraße, um dort zu tanzen. Am Ende der Straße, an der Ecke zum Platz »Neuer Pferdemarkt«, standen in beiden Wochenendnächten Polizeiketten, denn dort begann die »Randalezone«. Die Feldstraße war also ruhiges Hinterland. Hier standen viele leere oder mit Ersatzkräften gefüllte Polizeiwägen, vor einigen Kneipen und einem Spätkauf saßen Menschen, eventuell schallte aus irgendeiner Wohnung laute Musik. Nach einer halben Stunde sei die Menge der Tanzenden auf rund 50 angewachsen, erzählt Lola. Manche Menschen hätten spontan ins Mikrofon gesungen, die Umsitzenden applaudiert. Eine Kommunikation mit der Polizei habe nicht stattgefunden. Doch plötzlich sei eine Polizeigruppe herangestürmt. »Sie waren auf die Musikanlage fixiert«, sagt Lola Diaz. Auf dem Weg zu ihr warfen sie Leute zu Boden. »Wir hatten praktisch keine Zeit, zu reagieren.« Die Polizei schlug ihr zufolge sowohl auf die Anlage als auch auf die Menschen ein und warf die Lautsprecher herum. Lola weiß nur noch, dass sie auch einen Hieb auf den Kopf erhielt und, als sie weggetragen wurde, von einer anderen Polizeikette erst mal nicht durchgelassen wurde. »Im Krankenhaus saß ich mit zwei Leuten zusammen«, erzählte die seit anderthalb Jahren in Hamburg lebende Spanierin am Sonntag. »Einer hatte eine Kopfwunde, die mit zehn Stichen genäht wurde. Der Andere wird wohl gerade operiert, weil sie sein Gehör beschädigt haben.« Auf der kaputten Musikanlage sollen sich etliche Blutspritzer befinden.

via nd: Die Polizei schlug einfach drauf

Schanzen-Krawalle Demo-Sanitäter schockiert: „Die Polizei hat uns geschlagen und beschimpft!“

Die Notfall-Sanitäter der “Actionmedics” gerieten bei der Schanzen-Demo am Sonnabend zwischen die Fronten. Wie rabiat ging Hamburgs Polizei am Sonnabend im Schanzenviertel vor? Nachdem Ali A. in der MOPO den Beamten vorwarf, diese hätten ihn k.o. geschlagen, melden sich jetzt die Demo-Sanitäter zu Wort, die den 50-Jährigen behandelt haben. Sie sagen: Wir wurden von der Polizei attackiert und beschimpft – während wir uns um den gestürzten und verletzten Ali A. kümmerten. Doch auch gegen Randalierer erheben sie schwere Vorwürfe. „Die Polizei hat uns als ‘scheiß Zeckensanis’ beschimpft”, sagt ein “Actionmedics”-Sprecher gegenüber der MOPO. Die „Actionmedics“ sind laut eigener Aussage allesamt ausgebildete Notfallhelfer, die bei Großveranstaltungen, häufig Demos der linken Szene, ehrenamtlich medizinische Unterstützung leisten. Zu dem Vorfall soll es gekommen sein, während die Sanitäter den gestürzten Ali A. notversorgten. Dabei waren die Retter “eindeutig als Sanitäter zu sehen”, und hätten immer wieder “laut und deutlich” auf sich aufmerksam gemacht, erklärt der Sprecher weiter. Doch nicht nur das: “Die Beamten schlugen mit Schlagstöcken in unsere Richtung und die des Patienten. Wir wurden gezielt von Einsatzkräften der Polizei attackiert”, sagen die Sanitäter. Drei Sanitäter verletzt Einer der Sanitäter soll dabei Prellungen an zwei Rippen, eine Kehlkopfverletzung und einen kaputten Helm davongetragen haben. Einem zweiten Sanitäter sei von einem Polizisten direkt ins Gesicht geschlagen worden, sagen die „Actionmedics“. Dabei sei das Visier seines Helmes geborsten. „Wir wollen uns an dieser Stelle nicht vorstellen, was mit dem Gesicht des Sanitäters passiert wäre, hätte er keinen Helm mit Visier getragen”, heißt es in einem Statement. Einem dritten Sanitäter habe ein Polizeibeamter in die Kniekehle getreten und mit dem Schlagstock gegen den Einsatzhelm geschlagen. Glücklicherweise habe sich aber keiner der Sanitäter ernsthaft verletzt, so der Sprecher zur MOPO. Großes Entsetzen auch über Angriffe der Demonstranten Der gestürzte Ali A. befand sich laut der Sanitäter während des Gerangels in “unmittelbarer Gefahr. Wir konnten ihn nicht auf eine Trage legen, sondern mussten ihn auf die andere Straßenseite ziehen”. Dort seien andere Polizeibeamten den Rettern zu Hilfe gekommen: Sie hätten einen Kreis um die Helfer gebildet, um sie bei der Arbeit zu schützen. Das war auch dringend notwendig: “Wir sind auch von den Demonstranten schockiert, die uns mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen haben, während wir den verletzten Mann behandelten”, sagt der Sprecher.

via mopo: Schanzen-Krawalle Demo-Sanitäter schockiert: „Die Polizei hat uns geschlagen und beschimpft!“

G20: Hier steigt ein Polizist aus dem Wagen und schlägt einen Passanten

Für den Einsatz der Polizei beim G20-Gipfel gab es viel Lob, aber auch Kritik. Das Video oben zeigt einen Moment, der kein gutes Licht auf die Polizei-Arbeit wirft Es ist ein weiteres Video aufgetaucht, dass die Arbeit der Polizei am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zeigen soll. Und kein gutes Licht darauf wirft.
Es zeigt, wie ein Polizist aus einem Wagen aussteigt und einen Passanten, möglicherweise Demonstranten, schlägt. Ein Twitter-Nutzer hat es hochgeladen. Es soll am Freitag gegen 21 Uhr an der Holstenstraße Ecke Max-Brauer-Allee entstanden sein. Damit die Entstehungsgeschichte besser nachvollziehbar ist, ist die Szene hier innerhalb eines längeren Videos zu sehen. Der Moment, um den es geht, beginnt bei Minute 1:05. Aus den Aufnahmen davor geht hervor, dass der Polizei-Konvoi lange an seiner Fahrt gehindert wurde. Dass die Polizisten gezielt provoziert wurden. Möglicherweise gestresst waren. Viel Lob für die Arbeit der Polizei Aber rechtfertigt das so eine Reaktion?

via huff: G20: Hier steigt ein Polizist aus dem Wagen und schlägt einen Passanten

 

siehe auch: Hier nimmt die Polizei einem Demonstranten seine Sachen ab und schmeißt sie in einen Gully. Ein Video zeigt, wie Polizisten einem Mann Jacke und Geld abnehmen und wegwerfen. Die Szene soll sich während des G20-Gipfels in Hamburg abgespielt haben. Bei den Krawallen am Rande des G20-Gipfels geraten Polizisten in Extremsituationen. In Konfrontationen mit gewaltbereiten Demonstranten, die ihnen alles abverlangen. Vergleichsweise unspektakulär wirkt die Szene im Video oben. Die Aufnahmen wurden einem unserer HuffPost-Reporter in Hamburg zugespielt. Sie sollen an diesem Samstag entstanden sein. Sie zeigen allem Anschein nach Polizisten, die einem Demonstranten Gegenstände abnehmen, die er bei sich hat. Seine Jacke etwa. Und seine Geldbörse.  Anschließend werfen sie sie auf den Boden – teilweise sogar in einen Gully.

Friedel54-Räumung – #Polizist schlägt junger Aktivistin grundlos ins Gesicht – #schauhin #polizeigewalt

Nach der Räumung des alternativen Ladens Friedel 54 in der vergangenen Woche in Neukölln wird jetzt gegen mindestens einen der eingesetzten Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Das bestätigte die Berliner Polizei der Berliner Zeitung auf Nachfrage. Zuvor war ein Video aufgetaucht, auf dem eine Demonstrantin von einem Beamten misshandelt wird. Auf den Bildern ist zu sehen, wie die zierliche Frau von einem deutlich größeren und schwereren Polizisten in voller Kampfmontur zu Boden geschlagen wird. Dies geschieht offenbar völlig grundlos. (…)  Auch eine junge Frau in einem blauen Oberteil, die weder vermummt noch körperlich aggressiv ist, wird laut schimpfend weggetragen.  Dann passiert es: Auf dem Video, das dieser Zeitung vorliegt, ist zwar nicht zu hören, was die Frau den Beamten an den Kopf wirft. Doch einer der Männer wird plötzlich wütend. Nachdem er kurz stehenbleibt und eine knappe Sekunde gar nichts passiert, holt der Polizist aus und schlägt der wehrlosen und körperlich deutlich unterlegenen Frau kräftig und gezielt ins Gesicht. Daraufhin geht sie benommen zu Boden, kurz darauf bricht das Video ab.  Frau offensichtlich nicht aggressiv Zwar haben solche Vorfälle oftmals eine Vorgeschichte, die nicht auf den Videos zu sehen ist. Eine Vorgeschichte, die die harsche Vorgehensweise der Beamten zumindest teilweise erklärt – und manchmal sogar verständlich macht. Auch werden diese Vorgeschichten immer wieder und vor allem immer öfter in sozialen Medien bewusst verschwiegen, um Stimmung gegen Polizei und Sicherheitskräfte zu machen.

via berliner zeitung: Friedel54-Räumung Polizist schlägt junger Aktivistin grundlos ins Gesicht

Polizei Hamburg: “Das ist doch Türkei”

Der Polizeieinsatz gegen die G20-Gegner war völlig unverhältnismäßig, sagt Polizei-Kritiker Thomas Wüppesahl. Wegen einiger Vermummter dürfe man nicht die Demo auflösen. Thomas Wüppesahl ist ehemaliger Polizist und war von 1987 bis 1990 Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Er gründete die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Wüppesahl ist als Experte für Polizeiarbeit sehr umstritten. ZEIT ONLINE: Herr Wüppesahl, ist die Polizei zu hart gegen die Demo “Welcome to hell” vorgegangen?
Thomas Wüppesahl: Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen.  Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen. ZEIT ONLINE: Was ist mit der Gewalt, die später am Abend stattfand? Thomas Wüppesahl ist ehemaliger Polizist und war von 1987 bis 1990 Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Er gründete die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, die sich für Bürgerrechte einsetzt.
Thomas Wüppesahl ist ehemaliger Polizist und war von 1987 bis 1990 Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Er gründete die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Wüppesahl ist als Experte für Polizeiarbeit sehr umstritten. Wüppesahl: Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.
ZEIT ONLINE Wann ist der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas überhaupt gerechtfertigt? Wüppesahl: Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung. Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können.

via zeit: Polizei Hamburg: “Das ist doch Türkei”

Rechtsanwalt über Polizeieinsatz – „Dolchstoß für das Grundgesetz“

Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. Herr Vetter, Sie kritisieren den Hamburger Polizeieinsatz als unzulässig. Wieso? Udo Vetter: Die Polizei hat am Donnerstagabend offenbar eine große, friedliche Demonstration mit der bloßen Begründung verhindert, dass einige Leute vermummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deutschen Fußballstadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Vermummte mit, deshalb dürfen die restlichen 12.000 Leute auch nicht mehr demonstrieren – dann wäre die Konsequenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt. Auf welches Recht beruft sich die Polizei? Auf das Vermummungsverbot, das 1985 unter Helmut Kohl eingeführt wurde. Schon damals gab es große Debatten darüber – weil befürchtet wurde, dass passieren könnte, was jetzt passiert ist. Damals wurde beschlossen, einen Verstoß gegen dieses Vermummungsverbot nicht als Ordnungswidrigkeit zu werten, was ja nahegelegen hätte. Schließlich tut jemand, der sein Gesicht nicht zeigt, niemandem weh. Es ist aber direkt zur Straftat gemacht worden, damit das sogenannte Legalitätsprinzip gilt.Was genau bedeutet das? Nach dem Legalitätsprinzip ist die Polizei verpflichtet, jede Straftat sowohl zu verhindern als auch aufzuklären. Gestern hat man nun zum ersten Mal in der Geschichte des Vermummungsverbots gesehen, wozu das genutzt werden kann. Die Polizei argumentiert zwar, sie habe Straftaten verhindern müssen. Aber sie verliert dabei jedes Augenmaß. Die Verhinderung von Straftaten muss immer gegen die Versammlungsfreiheit abgewogen werden, die sich aus dem Grundgesetz ergibt. Und die Auslegung des Vermummungsverbots durch die Hamburger Polizei ist ein Dolchstoß in den Rücken des Grundgesetzes. Das Vermummungsverbot ist also falsch angewendet worden? Hier wird ein Gesetz, dass ohnehin extrem fragwürdig ist, zum Selbstzweck. Letztlich geht es immer um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Rechte, die man als Bürger hat, sie ist konstituierend für unsere Demokratie. Wer das Versammlungsrecht so instrumentalisiert, wie es jetzt hier passiert ist, stellt unsere Rechtsordnung ins Zwielicht. Hat die Polizei die Verfassung missachtet? Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden.

via az: Rechtsanwalt über Polizeieinsatz – „Dolchstoß für das Grundgesetz“

Zusammenstöße zwischen Polizei und G20-Gegnern – Das ist der Gipfel – #noG20

In der Nacht ist eine Demo gegen den G20-Gipfel in Chaos und Gewalt geendet. Polizei und Teilnehmer beschuldigen sich gegenseitig der Eskalation. Am Ende werden es wohl diese Bilder sein, die von Hamburg bleiben. Es ist eine Eskalation mit Ansage. Keine Vermummung, keine Böller, man werde Verstöße gegen die Regeln nicht dulden, so hat es die Hamburger Polizei als Ukas für G20-Demonstranten in den vergangenen Wochen ausgegeben. Als der Zug der “Welcome to Hell”-Kundgebung am Donnerstagabend am Fischmarkt startet, muss er bereits nach etwa hundert Metern stoppen. Im Tross der etwa 12.000 G20-Gegner marschiert ein schwarzer Block von Autonomen mit, Reporter vor Ort zählen etwa 600, die Polizei tausend Menschen. Einige Linksextreme haben schwarze Tücher vor ihr Gesicht gezogen. Die Polizei ruft die Teilnehmer mehrfach dazu auf, die Vermummung abzulegen. Eine knappe Stunde steht der Zug in der gleißenden Sonne. Immer mehr Polizisten marschieren auf, einige Autonome behalten ihre Vermummung, andere legen sie ab. Die Beamten kesseln den Schwarzen Block ein, um ihn von den friedlichen Demonstranten zu trennen und einzugreifen. Es ist 19.48 Uhr, als sich am Hafen wüste Szenen abspielen: Böller fliegen, Flaschen, Steine. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein und Pfefferspray – und löst schlussendlich die Demo auf.  Rasch entbrennt die Schuldfrage. Die Polizei twittert, sie sei “entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft”. Insgesamt seien 60 Polizisten verletzt worden. Auch Polizeisprecher Timo Zill sei von aggressiven Autonomen angegriffen worden und habe sich in ein Auto flüchten müssen. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unklar. Friedliche “Welcome to Hell”-Teilnehmer zeigen sich schockiert. Der Einsatz der Polizei sei “extrem brutal” gewesen, sagt Jura-Studentin Lisa Neumann, die in der Mitte des Zuges mitlief. Sie vermute, die Polizei habe von vornherein geplant, die Demo aufzulösen. Ein Anwohner auf St. Pauli sagte: “Die Menschen hatten Panik. Sie zitterten und liefen schreiend weg.” Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst für Demonstranten nannte das Verhalten der Polizei “bestimmt nicht rechtmäßig”. Von Demonstranten sei “nach übereinstimmenden Berichten” keine Gewalt ausgegangen. Teilnehmer Benny Berthold war erst kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen in den hinteren Reihen angekommen. Der Student für Landwirtschaft aus dem hessischen Witzenhausen unterstellte der Polizei, sie habe die Gewalt mit Absicht eskalieren lassen.

via spon: Zusammenstöße zwischen Polizei und G20-Gegnern Das ist der Gipfel