Weil er Zeugen zu Unrecht wegen Verleumdung angezeigt hatte, ist Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe von 30.000 Euro verurteilt worden. Seine Revision scheiterte nun. Der thüringische AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen strafrechtlicher Verfolgung Unschuldiger erneut zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt bestätigte die Entscheidung aus der ersten Instanz und verwarf damit die Berufung sowohl von Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung. Die Richterinnen und Richter sahen es als erwiesen an, dass Czuppon vor seiner Abgeordnetenzeit als Polizeibeamter eine Strafanzeige gegen Unschuldige stellte und diese damit einer Straftat bezichtigte. Demnach soll Czuppon bei einer Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben – diese ist in rechtsextremen Kreisen beliebt. Die Gedenkstätte wertete dies als Verstoß gegen ihre Hausordnung und erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Czuppon hingegen bestritt, ein Thor-Steinar-T-Shirt getragen zu haben, und erstattete gegen zwei Zeugen des Vorfalls Anzeige wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung.
Stand: 21.03.2023 10:30 Uhr Der Zustand der Londoner Polizei ist desaströs – zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsbericht. Gewalt gegen Frauen werde verharmlost. Gegen mehrere Beamte laufen Ermittlungen wegen sexuellen Fehlverhaltens. Die Behörde müsse reformiert werden.Tief sitzender Hass auf Homosexuelle, institutioneller Rassismus sowie weit verbreitete Frauenfeindlichkeit: Ein 363-seitiger Untersuchungsbericht hat eine verrohte Kultur in der Londoner Polizei aufgedeckt.Die Metropolitan Police (Met) habe dabei versagt, Frauen vor Sexualstraftätern in Uniform zu beschützen, urteilte Louise Casey, die mit dem Report beauftragt worden war. “Es ist nicht unsere Aufgabe als Öffentlichkeit, uns vor der Polizei zu schützen. Es ist die Aufgabe der Polizei, uns Bürger zu schützen”, sagte Casey, die als unabhängiges Mitglied im Oberhaus sitzt. Seit Jahren kommt die Met nicht aus der Krise. Sinnbildlich steht der Fall Sarah Everard. Dass ein Polizist die 33-Jährige im März 2021 unter Einsatz seines Dienstausweises entführte sowie anschließend vergewaltigte und ermordete, hat das Ansehen der Polizei zutiefst erschüttert.Doch auch nach der Verurteilung des Täters zu lebenslanger Haft traten weitere Skandale zutage. Erst im Februar wurde ein Beamter, der in derselben Einheit diente wie der Everard-Mörder, zu jahrzehntelanger Haft verurteilt – er hatte über einen Zeitraum von fast 20 Jahren ein Dutzend Frauen immer wieder vergewaltigt und missbraucht.Ermittlungen wegen sexuellen FehlverhaltensDer Mörder sowie der Serienvergewaltiger in Uniform sind keine Einzelfälle, wie Aufklärerin Casey deutlich machte. Auf die Frage, ob es in der Met noch mehr kriminelle Beamte geben könnte, antwortete die ehemalige Regierungsbeschäftigte: “Ich kann Ihnen nicht ausreichend versichern, dass dies nicht der Fall ist.”Anfang der Woche wurde bekannt, dass mehr als 100 Polizisten, gegen die wegen sexuellen Fehlverhaltens ermittelt wird, regulär im Dienst sind.
siehe auch: Londoner Polizei ist laut Bericht rassistisch und frauenfeindlich. Gewalt gegen Frauen werde heruntergespielt, es gebe “tief sitzende Homophobie” und Rassismus. Die Autorin einer Studie fordert nun Reformen bei der Metropolitan Police. Die Polizei von London ist institutionell rassistisch, frauenfeindlich und homophob. Zu diesem Ergebnis gelangt ein unabhängiger Untersuchungsbericht, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. So sei etwa Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht ernst genommen worden, heißt es darin; Met police found to be institutionally racist, misogynistic and homophobic. Author of landmark report says Met can ‘no longer presume that it has the permission of the people of London to police them’. The Metropolitan police is broken and rotten, suffering collapsing public trust and is guilty of institutional racism, misogyny and homophobia, an official report has said. The report by Louise Casey, commissioned by the Met after one of its officers abducted Sarah Everard, taking her from from a London street in March 2021, before raping and murdering her, is one of the most damning of a major British institution . The 363-page report details disturbing stories of sexual assaults, usually covered up or downplayed, with 12% of women in the Met saying they had been harassed or attacked at work, and one-third experiencing sexism. Lady Casey said that the lifeblood of British policing was haemorrhaging and her report warned that “public consent is broken” with just 50% of the public expressing confidence, even before revelations about the force’s worst recent scandals.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hma6112&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Hma6112 (page does not exist)”>Hma6112</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link
In den sozialen Medien kursiert aktuell ein Gerücht über den Unfall auf der B 87 bei Eilenburg. Die AfD verbreitet die Darstellung, die Polizei weist diese als Falschmeldung zurück. Dem schweren Unfall mit mehreren Toten auf der Bundesstraße 87 am vergangenen Donnerstag soll ein Rennen mit der Polizei vorausgegangen sein. Diese Darstellung verbreitet derzeit die AfD. Die Polizei weist diese Aussage aber energisch zurück. Der mutmaßliche Unfallverursacher, ein 18-jähriger Syrer, soll vor dem Unfall auf der B 87 auf einem Kaufland-Parkplatz in Leipzig mehrere Fahrzeuge gestreift haben. Anschließend soll er sich, so die Behauptung von Parteimitgliedern, eine Verfolgungsjagd mit der Polizei über Taucha bis nach Eilenburg geliefert haben. Polizei Leipzig: „Diese Erzählung ist eine Falschmeldung“ Dieses Narrativ der Verfolgungsjagd hatte unter anderem der AfD-Stadt- und Kreisrat Ferdinand Wiedeburg in sozialen Medien und während seiner Rede auf einer AfD-Kundgebung am Mittwoch auf dem Eilenburger Markt vor rund 250 Menschen verbreitet. Er habe diese Nachricht aus informierten Kreisen, so Wiedeburg. Die Polizeidirektion Leipzig, deren Beamte demnach den jungen Mann verfolgten, widerspricht der Darstellung auf LVZ-Anfrage: „Diese Erzählung ist eine Falschmeldung, die ich hiermit energisch zurückweise!“, sagt Polizeisprecher Olaf Hoppe. „Der Unfallverlauf wurde von der Polizeidirektion Leipzig der Öffentlichkeit bekannt gegeben und entsprechend der Fortschreitung der Ermittlungen aktualisiert“, erklärt Hoppe. „Vor dem Hintergrund des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind wir dafür sogar – nach unser eigenen Einschätzung – in eine nicht ganz übliche Detailtiefe gegangen, um möglichen Spekulationen auch vorzubeugen“, so der Sprecher.
Mar 15, 2023, 12:27amUpdated 21h ago By: Matt Trapani 0:17 / 0:17 A South Brunswick man is facing charges after he allegedly threatened to kill a Florida sheriff who recently stood up against a neo-Nazi hate group. Richard Golden, 38, was arrested at his mother’s home in the Monmouth Junction section of South Brunswick. Authorities say that Golden made anonymous online threats to kill Volusia County Sheriff Mike Chitwood. Officials say that Golden made the comments in a 4chan chat on Feb. 22. He and other users were allegedly discussing Chitwood’s response to recent hate activity in Florida. Golden allegedly wrote, “Just shoot Chitwood in the head and murder him.”
siehe auch: Florida sheriff sells ‘scumbag eradication’ shirts to combat neo-Nazis, A Florida sheriff is making it his mission to let white supremacists know that they’re not welcome in his county. Volusia County Sheriff Mike Chitwood said he is selling anti-Nazi T-shirts to help send a message that Neo Nazis have no place in his jurisdiction. The “Scumbag Eradication Team” t-shirts, which sell for $25, will help raise funds for the Volusia Sheriff’s Youth Foundation to help take children to the Florida Holocaust Museum to “learn about the history neo-Nazis want to deny.” “We’re going to teach kids in our community to reject hate, whether it’s hatred based on faith, race, ethnicity, nationality, sexual orientation, gender, or any other excuse,” Chitwood said. The sheriff has taken several actions to condemn white supremacy and show solidarity with the minorities in his community, which has earned him the ire of hate groups who he said falsely accused him of being a crossdresser and a pedophile.
Polizisten stoppten bei Leipzig eine Geisterfahrerin auf der Autobahn. Doch während sie ihren Wagen sicherten, stahl die Frau das Auto der Beamten und fuhr davon. Eine Geisterfahrerin ist in Sachsen von Polizisten gestoppt worden und anschließend mit dem Streifenwagen der Beamten davongerast. Die Frau wurde wenig später im Landkreis Nordsachsen gefasst, wie die Polizei in Leipzig mitteilte. Zuvor war die Frau wegen überhöhter Geschwindigkeit auf der Autobahn 9 ins Visier der Beamten geraten. (…) Die alarmierten Beamten konnten die 29-Jährige zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz zunächst fassen. Während die Polizisten das Auto der Frau absicherten, raste diese jedoch mit dem Streifenwagen davon.
siehe auch: Nach Verkehrskontrolle: Geisterfahrerin flüchtet mit Polizeiwagen auf A9 bei Leipzig Gleich zwei Mal haben Polizisten in der Nacht zu Dienstag eine 29 Jahre alte Frau auf der A9 bei Leipzig als Verkehrssünderin erwischt. Beim zweiten Mal schnappte sich die Frau dann plötzlich den Streifenwagen und raste auf der Autobahn davon.(…) Ihren Polizeiwagen stellten die Beamten mit eingeschaltetem Blaulicht auf dem Standstreifen der Autobahn ab. Die Einsatzkräfte geleiteten die Fahrerin aus ihrem Auto zum Streifenwagen. Im Anschluss wollten sie den unbeleuchtetn Wagen der Falschfahrerin sichern. Während die Polizisten dies taten, setzte sich die Tatverdächtige plötzlich ans Steuer des Polizeiautos und flüchtete mit dem Streifenwagen in Richtung Berlin – erneut in falscher Richtung.
In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen. Das Grundrechtekomitee hat heute am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in einem 56-seitigen Bericht (PDF) ein Fazit aus seiner Demonstrationsbeobachtung bei den Klimaprotesten in Lützerath gezogen. Die Organisation kommt dabei zu dem Schluss, dass die Polizei mit „großer Härte“ und einer „brutalen und aggressiven Polizeistrategie“ gegen Demonstrierende vorgegangen und dass die Versammlungsfreiheit „massiv eingeschränkt“ worden sei. (…) Grundsätzlich sei während des Einsatzes die Versammlungsfreiheit eingeschränkt gewesen, nicht nur im Dorf Lützerath selbst, sondern auch außerhalb des Gebietes. So sei lediglich eine Straße für Versammlungen genehmigt worden, spontane Demonstrationen seien „mit großer Härte zurückgeschlagen oder eingekesselt“ worden. Während der Proteste sei auch die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Hier monieren die Bürgerrechtler:innen den „faktischen Zwang“ zu einer polizeilichen Akkreditierung sowie auch körperliche Übergriffe gegen Journalist:innen. Kritik übt das Grundrechtekomitee auch an der Art und Weise, wie die Polizei twitterte und dabei irreführende Aussagen verbreitete. So erweckte die Polizei den Eindruck, dass sie mit mehreren Molotow-Cocktails beworfen würde und dauerhaft mit Pyrotechnik beschossen worden sei, was laut den Demonstrationsbeobachter:innen nicht der Fall gewesen sei. Laut der Bürgerrechtsorganisation schuf sie damit das Bild eines „erbarmungslosen Widerstandes“, um den Protest als Ganzes zu delegitimieren. Die schnelle Räumung von Lützerath wertet das Grundrechtekomitee als „besorgniserregende und lebensgefährdende Eile“ und vermutet, dass die Polizei durch das schnelle Vorgehen die Mobilisierungskraft der Großdemonstration schwächen wollte. Die Polizei habe bei der Räumung lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Hohe Zahl von Kopfverletzungen Bei der Großdemonstration sahen die Beobachter:innen den Einsatz diverser Gewaltmittel gegen Demonstrierende, unter anderem „Pferde und Hunde, Wasserwerfer und Pfefferspray sowie unvermittelt und wahllos Schlagstöcke und Faustschläge, die Verletzungen an Kopf, Gesicht und Gliedmaßen bei einer hohen Zahl von Demonstrierenden verursachten“. Laut dem Bericht mussten mindestens acht Personen vor oder anstelle des Polizeigewahrsams mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Demo-Sanitäter:innen, die unabhängig von anderen Stellen aus der Protestbewegung heraus medizinische Hilfe leisten, berichten laut dem Grundrechtekomitee von „weitaus mehr Fällen und insbesondere von Verletzungen am Kopf (Platzwunden, gebrochene Nasen, ausgeschlagene Zähne), welche nur durch gezielte und potentiell lebensbedrohliche Schläge von der Polizei entstanden sein können“. Laut dem Bericht sei davon auszugehen, dass die Polizei systematisch – und nicht nur in Einzelfällen – direkt auf den Kopf von Versammlungsteilnehmer:innen schlug.
Die Beschimpfung eines farbigen Mannes mit dem N-Wort, die Verunglimpfung eines anderen als „Kanacke“, ein Knie, das gegen einen Kehlkopf drückt – in drei Fällen soll es im letzten Quartal 2022 zu rassistischer Hasskriminalität durch Amtsträger gekommen sein. In einem Fall steht ein Polizist unter Verdacht, in den beiden anderen Bedienstete des Untersuchungsgefängnisses. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken hervor. Der erste Fall hat sich laut Senatsantwort am 7. Oktober 2022 ereignet. Der Polizeibeamte soll sein Opfer zunächst mit Pfefferspray besprüht, dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht zu haben. Dann soll er sein Knie gegen den Kehlkopf des Mannes gedrückt haben, sodass dieser Atemnot verspürt habe. Außerdem soll der Polizist zu dem Mann am Boden gesagt haben, dass er Leute wie ihn hasse und der Geschädigte froh sein könne, dass er ihn nur geschlagen und nicht getötet habe. Eine Bevollmächtigte des Geschädigten hatte Strafanzeige gestellt.
