BKA sucht im Phänomenbereich »links« nach 94 Personen. Die Zahl der in Deutschland per Haftbefehl gesuchten Neonazis hat sich im vergangenen Halbjahr kaum verringert. Im Herbst waren im Phänomenbereich »Politisch motivierte Kriminalität« (PMK) 597 Personen aus dem rechten Spektrum in Polizeidatenbanken zur Festnahme ausgeschrieben, im Frühjahr waren es noch 619. Das erklärte ein Sprecher des Bundeskriminalamts (BKA) auf Anfrage des »nd«. Rund 20 Prozent der Fahndungen beziehen sich demnach auf politisch rechts motivierte Taten. Terrorismusdelikte seien nicht darunter, so die Behörde. Die Zahlen zu Untergetauchten erhebt das BKA halbjährlich, anschließend werden diese im Phänomenbereich »rechts« von der Linksfraktion im Bundestag abgefragt. Die jüngste Kleine Anfrage im Herbst lief jedoch ins Leere, da sich die Landeskriminalämter, die Bundespolizei und das Zollkriminalamt nach Angaben des BKA noch über ihre Zählweise abstimmen mussten. Kurz darauf verlor die Linke den Fraktionsstatus und durfte als Gruppe nur noch zehn Anfragen pro Monat stellen. Weil sie deshalb das Verfassungsgericht anrief, empfahl der Ältestenrat des Bundestags vergangene Woche die vorläufige Aufhebung dieser Beschränkung.
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Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police
Rats in northern India have been accused of eating hundreds of kilograms of cannabis seized from drug dealers and stored in police warehouses. “Rats are small animals, and they aren’t scared of the police,” noted a court in the city of Mathura, Uttar Pradesh, after hearing that local police were unable to furnish almost 200 kilograms of confiscated cannabis that was supposed to be used as evidence in a recent case. Court documents said the police had been asked to provide 386 kilograms of cannabis, but the prosecution flagged to the court that more than 700 kilograms of marijuana stored in various stations across Mathura could be impacted by the rat infestation. And this was – allegedly – not the first time the rats had struck. The judge hearing the case cited Mathura police as blaming the rodents for destroying a total of more than 500 kilograms of cannabis that had been seized in various cases and stored at the city’s Shergarh and Highway Police Station. The court then laid down guidelines for the police to auction or dispose of the cannabis. “There’s a rat menace in almost all police stations. Hence, necessary arrangements need to be made to safeguard the cannabis that’s been confiscated,” the court document said. However, accounts regarding the exact sequence of events that followed the rats’ alleged consumption of the cannabis appear a little hazy. Speaking after the court case, Mathura City Police Superintendent Martand Prakash Singh told CNN that the cannabis had been “destroyed by rains and flooding” and not by rats. “There was no reference to rats in the (report submitted to the court) … the police only mentioned that the seized cannabis was destroyed in the rains and flooding,” he said. If the rats are guilty as charged, they might now be taking things easy. A 2016 study by the University of British Columbia found the main psychoactive ingredient in marijuana made lab rats lazy.
via cnn: Rats blamed for eating 500 kilograms of cannabis stored by Indian police
siehe auch: ‘The rats are…all high’: NOPD superintendent advocates for new building amid police station infestation Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room March 12, 2024 10:30 AM A rodent walks around a device with poisonous bait on Bourbon Street in New Orleans, Monday, March 23, 2020. (AP Photo/Gerald Herbert) Gerald Herbert/AP By Missy Wilkinson The Times-Picayune | The New Orleans Advocate NEW ORLEANS — Heavy mold and deteriorating elevators, HVAC units and plumbing are some of the issues that have been plaguing New Orleans Police Department headquarters. But those aren’t the only problems at aging police facilities around the criminal justice complex near Orleans Avenue and North Broad Street. Don’t forget the vermin, NOPD Superintendent Anne Kirkpatrick told the City Council’s Criminal Justice Committee on Monday. “The rats are eating our marijuana,” Kirkpatrick said. “They’re all high.” Rodents have infested police headquarters, scattering feces across desks and feasting on narcotics in the department’s evidence room, she said. Cockroaches are also abundant. “It is not just at police headquarters. It is all the districts. The uncleanliness is off the charts,” Kirkpatrick said. “The janitorial cleaning (team) deserves an award trying to clean what is uncleanable.”
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Pressemitteilung der Polizeiinspektion Stralsund anlässlich der Berichterstattung über einen Polizeieinsatz am 27.02.2024 an einem Ribnitzer Gymnasium
Am 27.02.2024, gegen 09:45 Uhr, erhielt das Polizeirevier Ribnitz-Damgarten den Hinweis von der Schulleitung, einen möglichen strafrechtlich relevanten Sachverhalt zu prüfen. Demnach lägen Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich staatsschutzrelevante Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte. Die Beamten begaben sich zur Schule, nahmen Einsicht in die vorliegenden Informationen in Form einer E-Mail einer Hinweisgeberin und kamen zu dem Ergebnis, dass kein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Neben der Verfolgung von möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat die Polizei auch die Aufgabe mögliche Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verhindern. Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen. Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden. Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten. Auch gegenüber der Mutter wurde das sensible Thema telefonisch besprochen und der Einsatzanlass umfassend dargelegt. Auch sie zeigte gegenüber der Polizei Verständnis für den Einsatz.
siehe auch: Von Schlümpfen, einem vorschnellen Schulleiter und rechtsextremen Bedrohungen. Ein Schulleiter verständigt wegen AfD-freundlicher Tiktok-Videos einer Schülerin die Polizei. Drei uniformierte Beamte sprechen mit der Schülerin – obwohl die Videos nicht strafbar sind. Zwei Wochen später sorgt der Fall bundesweit für Aufregung – und der Schulleiter wird von Rechtsextremen bedroht. (,..) Die Polizei rückt mit zwei Beamten und einer Beamtin in Uniform aus. In der Schule angekommen, begutachten die Polizisten die Online-Veröffentlichungen und kommen zur Einschätzung: Es besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat. Trotzdem findet kurz später ein Gespräch der Polizisten und des Schulleiters mit der Schülerin statt – eine sogenannte „Gefährderansprache“. (…) „Da der Grat zwischen erlaubtem und strafbarem Handeln mitunter schmal ist, entschlossen sich die Beamten zusammen mit der Schulleitung, mit der 16-Jährigen ein Aufklärungsgespräch mit präventivem Charakter zu führen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Hierfür bat der Schulleiter die Schülerin aus dem Unterrichtsraum, während sich die Beamten in der Nähe auf dem Flur befanden und somit nicht von Mitschülern der Klasse wahrgenommen wurden“, schreibt die Polizei weiter. „Das Gespräch fand bei der Schulleitung statt. Dabei zeigte sich die Schülerin verständnisvoll gegenüber den polizeilichen Maßnahmen und dem präventiven Ansatz dahinter, da es darum ging, sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten.“ Auch die Mutter sei telefonisch informiert worden und habe Verständnis für den Einsatz gezeigt.
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Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch
“Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind”, sagt der Bundespolizeibeauftragte, Uli Grötsch. Die AfD habe sich radikalisiert. Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat deutliche Vorbehalte über eine AfD-Mitgliedschaft bei Polizistinnen und Polizisten geäußert. “Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen”, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert”, sagte er. “Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.” Die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus müsse gestärkt werden. “Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss”, sagte Grötsch. Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe “weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen”. (…) Es stimme ihn “sehr nachdenklich”, dass sich 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten laut den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie chauvinistisch äußerten, sagte Grötsch der Zeitung. Fast jeder dritte Befragte äußerte sich demnach abwertend gegenüber Asylsuchenden. “Da werde ich sehr genau hinschauen.”
via zeit: Polizeibeauftragter sieht AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten kritisch
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Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’
A Met Police officer who told a woman of his white supremacist rape fantasy has been sacked. PC David Seager, based at Lewisham Police Station, told a woman he had a graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards her in the context of a white supremacist setting. The messages referenced rape, forced impregnation and slavery. On Wednesday, February 28, was dismissed without notice after a misconduct hearing found he had committed gross misconduct. The messages had been sent between February and December 2020 to a woman (Miss A) that PC Seager was in a sexual relationship with. Assistant Commissioner Pippa Mills said: “The messages express graphic desire to commit rape and other acts of sexual violence towards Miss A in a context of a white supremacist setting. “They demonstrate an utter disregard for the feelings and welfare of Miss A, the sexually violent scenarios being aggravated by expressions of domination based on Miss A’s race.” In the hearing PC Seager admitted the messages might appear “risqué” to “the non-woke members of the world”. He argued that the messages were sent in privacy and has a right to a private life. The misconduct hearing also heard that PC Seager shared naked images of Miss A with a third party without her consent.
via east london advertiser: Met Police officer had ‘white supremacist rape fantasy’
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#Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-#Demonstrantin – #polizeiproblem #polizeigewalt
Junge Klimaaktivisten beschmierten am Sonnabend die Fassade des Kanzleramts. Ein Polizist ging aggressiv gegen eine Demonstrantin vor. Erneut wird ein Fall möglicher Polizeigewalt in Berlin diskutiert, erneut ist ein Einsatz gegen Mitglieder der Letzten Generation Hintergrund des Vorwurfs: Am Sonnabendmorgen hatten 16 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe und Parolen beschmiert und sich im Anschluss aus Protest auf den Boden gesetzt oder gegen die Wand des Gebäudes gelehnt. Die Tatverdächtigen waren allesamt erst zwischen 13 und 16 Jahre alt. Ein Video zeigt nun, wie ein Polizist während der Auflösung der unangemeldeten Versammlung sehr rabiat gegen eine junge Aktivistin vorgeht, für längere Zeit sein Knie auf ihren Kopf drückt. Das Mädchen, auf dem Bauch liegend, fragt verzweifelt: „Können Sie bitte von meinem Kopf runtergehen?“. Der Aufschrei in den sozialen Medien war groß, kaum dass sich die Aufnahme im Internet verbreitet hatte. Viele erinnerte der Fall an den Tod des US-Amerikaners der im Mai 2020 wegen eines Bagatelldelikts durch einen US-Polizisten in ähnlicher Weise niedergestreckt und erstickt worden ist. Vor allem das geringe Alter der Frau und das brutal anmutende Vorgehen des Beamten bei der gleichzeitigen Widerstandslosigkeit der Aktivistin sorgte bei einigen Nutzern für Entsetzen. Ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion Berlin sagte auf Anfrage der „B.Z.“ zu den Aufnahmen: „Wir werden das Vorgehen des Kollegen bei dem Einsatz kritisch prüfen.“ Er ergänzte aber auch: „Die Beamten entscheiden grundsätzlich situativ und lageabhängig, wie sie bei einer Festnahme vorgehen.“
via morgenpost: Polizist kniet vor Kanzleramt auf junger Klima-Demonstrantin
siehe auch: Farbattacke auf Bundeskanzleramt Bundespolizist kniet bei Festnahme auf Kopf von Klima-Teenie! Der Bundespolizist drückt den Kopf der Aktivistin mit dem Knie auf den Asphalt vor dem Bundeskanzleramt Foto: Letzte Generation Von Matthias Lukaschewitsch und Isabel Pfannkuche Der rabiate Einsatz eines Bundespolizisten bei der Festnahme von Klima-Teenies (13 bis 16 Jahre) am Bundeskanzleramt am Samstagvormittag könnte Konsequenzen für den Beamten haben. Was war passiert? Auf einem Video, das die Protest-Aktion der Klima-Radikalen am Samstagvormittag zeigt, hockt ein Bundespolizist über einem bereits am Boden liegenden Mädchen. Sie liegt auf dem Bauch. Der Bundespolizist greift nach ihren Händen, offenbar um sie auf dem Boden zu fixieren. (…) Fakt ist: In dem Video, das gut 90 Sekunden dauert, hockt der Beamte fast 60 Sekunden mit dem Knie auf Kopf, Nacken und Gesicht der jungen Frau. „Sie tun mir weh!“, ruft sie wiederholt. Ein ebenfalls am Boden liegender Klima-Radikaler fragt den Beamten: „Warum drücken Sie den Kopf mit dem Knie runter? Warum tun Sie ihr Gewalt an?“ Der Beamte bleibt ungerührt. Ein zweiter kommt dann mit Handschellen dazu und zusammen fixieren sie die Frau.
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#Sachsen meldet sechs #Verdachtsfälle von #Rechtsextremismus bei #Polizei – #polizeiproblem
Erneut gibt es Verdachtsfälle von Rechtsextremismus und Verbindungen zur Reichsbürgerszene unter sächsischen Polizeibeamten. Seit 2017 wurden mehr als 80 Fälle erfasst. Das sächsische Innenministerium hat sechs neue Fälle von möglichem Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gemeldet. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. “Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen”, sagte Kerstin Köditz, eine Landtagsabgeordnete der Linken. Die Verdachtsfälle betreffen demnach Mitarbeiter der Polizeidirektionen in Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie der Polizeihochschule in Rothenburg. Die Vorwürfe umfassen unter anderem die Verharmlosung des Nationalsozialismus, die Nutzung verbotener Grüße und rassistische Bemerkungen. Ein Polizist wird zudem verdächtigt, Teil der Reichsbürgerbewegung zu sein. In allen Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, fünf Betroffenen wurde die Führung der Dienstgeschäfte untersagt, was einer vorläufigen Suspendierung gleichkommt. In drei Fällen könnte es zur Entlassung kommen. Zwei Staatsanwaltschaften ermitteln wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Fälle bezogen sich auf das zweite Halbjahr 2023. In den ersten sechs Monaten waren acht Verdachtsfälle aktenkundig geworden.
via zeit: Sachsen meldet sechs Verdachtsfälle von Rechtsextremismus bei Polizei
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