#Mobbing, #Gewalt, #Rassismus: Die #Polizei und das Gesetz des Schweigens – #omerta

Die Polizei hat ein Systemproblem. Falsch verstandener Korpsgeist deckt Rassismus und Gewalt, Kritik wird erstickt. Dabei steht viel auf dem Spiel. (…) Das Gesetz des Schweigens, die dienstliche Omerta – es ist eines der Hauptprobleme des deutschen Polizeisystems. Das Handelsblatt hat im Laufe der Recherche Videos gesehen, in denen Polizisten völlig grundlos auf Bürger einschlugen. Es hat aber auch mit Polizisten gesprochen, die die Härte ihres Berufs beklagen. Und es hat Beamte getroffen, die selbst drangsaliert wurden, weil sie ihren Mund aufgemacht haben.Sie alle sind Symptome desselben Problems: Sie sind Teil einer Institution, die auf Zusammenhalt basiert, die umgekehrt aber auch Fehler negiert und in der es deshalb leicht ist, kritische Geister, die ihren Job nach Recht und Gesetz ausüben, zu unterdrücken. (…) Ein Thema, das dort sicher auch zur Sprache kommt, sind rechtsradikale Tendenzen und Rassismus innerhalb der Polizei. Simon Neumeyer ist in ein Café in Düsseldorf gekommen, um darüber zu reden. Der 22-Jährige ist so, wie man sich Polizisten wünscht: smart, jung, offen. Bis 2017 war er bei der Polizei. Dann stieg er aus, weil er die Vorfälle in seiner Ausbildung in Sachsen nicht mehr ertragen konnte. Im Oktober letzten Jahres machte er Auszüge aus einem Polizeischüler-Chat öffentlich. „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner“, stand da zum Beispiel. Oder: „Viele Kontrollen in der Stadt wegen IS. Musste zwei Mettbrötchen essen und zwei Pils trinken, um zu beweisen, dass ich kein Moslem bin.“ Auch von Ausbildern habe es rechte Kommentare gegeben, erzählt Neumeyer. „Da fiel so ein Satz: ,Passt bitte auf, ihr müsst jetzt wieder gut schießen lernen, weil wir so viele Gäste in Deutschland haben.‘“ Neumeyer versuchte dagegenzuhalten. Die Folge war Ausgrenzung. „Ich habe mich meistens offen gegen rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen gestellt“, erzählt er. „Ich wurde deswegen aus der Gruppe ausgegrenzt, hatte zum Beispiel beim Sport dann keinen Partner mehr.“ Erst als er an die Öffentlichkeit ging, reagierte die Führung. Ein Mitschüler musste gehen, eine beteiligte Kollegin war schon vorher entlassen worden. Vorwürfe gegen Ausbilder aber, so die sächsische Polizei, hätten sich nicht bestätigt. „In der Polizei herrscht ein Verständnis und eine Haltung vor, dass man Probleme lieber nicht nach außen trägt“, sagt Kriminologe Singelnstein. „Das heißt, man versucht, das teilweise unter den Teppich zu kehren.“

via handelsblatt: Mobbing, Gewalt, Rassismus: Die Polizei und das Gesetz des Schweigens

Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD

Nach der Gewerkschaft der Polizei distanzieren sich nun auch zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten von der AfD. In der Polizei gibt es derzeit einen heftigen Streit über den Umgang mit der AfD. Innerhalb der Polizei rumort es. Es gibt unter den Beamten Debatten, wie man mit der AfD in Zukunft umgehen soll. Vor wenigen Tagen hat sich bereits die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) von der AfD distanziert – und damit zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Nun ziehen zwei Landesverbände des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) nach. In einem Debattenbeitrag fordern die beiden Landesvorsitzenden der Verbände Mecklenburg-Vorpommern, Eike Bone-Winkel, und Berlin, Daniel Kretzschmar, den BDK-Bundesvorstand zum Handeln auf.
AfD-Forderungen nicht mit BDK vereinbar In dem mehrseitigen Papier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, listen Winkel und Kretzschmar mehrere Punkte auf, in denen die AfD andere Standpunkte als der BDK vertritt. In dem Papier heißt es wörtlich: „Unter anderem fordern wir die Einstellung von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern in die Kriminalpolizei.“ Die AfD lehne das ab. Der BDK stehe für eine weltoffene, tolerante und von Vorurteilen befreite Weltanschauung. Dabei sei und müsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Leitlinie sein. „Der BDK ist frei von Wertungen von Minderheiten und sieht eine gelungene Integration als große Chance für die Kriminalpolizei und die Gesellschaft“, heißt es in dem Schreiben. In ihrem Papier kritisieren die beiden Landesvorsitzenden auch, dass die AfD den Fokus auf Tatverdächtige mit Migrationshintergrund lenke. „Die AfD lenkt den Fokus immer wieder weg von Tatverdächtigen ohne Migrationshintergrund und überhöht den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund insbesondere an der Gewaltkriminalität“, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Partei zeichne bewusst und gewollt ein Zerrbild und entscheide sich bewusst und gewollt für ihre Rhetorik. Zudem entscheide sich die Partei bewusst und gewollt gegen eine deutliche Abgrenzung von Rechtsextremen in der eigenen Partei. „Sie bereitet damit den Boden für Menschen, die sich in der Welt des Rechtsextremismus zu Hause fühlen. Sie schafft im Verständnis der Täter aus den Parlamenten heraus staatliche Legitimation für Gewalt von Rechtsextremen“, schreiben Bone-Winkel und Kretzschmar.

via morgenpost: Weitere Polizeigewerkschaft distanziert sich von AfD

„#Nordkreuz“ – #Kriminalbeamte fordern eigene Stelle gegen rechtsextreme Polizisten

„Nordkreuz“ und Rechtsextremismus-Verdacht beim SEK: Im Umgang mit mutmaßlich rechtsextremistischen Polizisten muss mehr getan werden, findet der Bund Deutscher Kriminalbeamter – und hat einen Forderungskatalog vorgelegt. In der Debatte um rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) MV Vorschläge gemacht, wie mit dem Problem umgegangen werden sollte. Die Fälle im Nordosten beim SEK und in Hessen hätten die Beamten sehr aufgewühlt, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Eike Bone-Winkel. Daraus ergäben sich Forderungen: Sinnvoll erscheine zunächst eine extra Statistik, um die Fälle zu erfassen. „Mit diesen Zahlen kann natürlich von allen Seiten besser argumentiert werden“, sagte Bone-Winkel. Offen für so eine Erfassung hatte sich zuletzt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, gezeigt. Dem schließe sich auch die GdP im Nordosten an, sagte deren Chef Christian Schumacher. Er fürchte, dass Rechtsextremisten in den eigenen Reihen den Ruf der Polizei ruinierten, und plädierte dafür, diese konsequent rauszuschmeißen. Dazu sei wegen des Disziplinarrechts nicht immer zwingend auch eine strafrechtliche Verurteilung nötig.

via ostseezeitung: „Nordkreuz“ Kriminalbeamte fordern eigene Stelle gegen rechtsextreme Polizisten

Behörden befürchteten #Attentat auf von der Leyen durch Soldaten – #schauhin #terror #afd #küssel #burschenschaft

Die deutsche Verteidigungsministerin soll im Visier eines Burschenschafters gestanden sein, der Verbindungen nach Österreich hat. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben vor knapp zwei Jahren einen Anschlag auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchtet – und zwar aus den eigenen Reihen. Kurz davor waren zwei Studenten wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung aus der Bundeswehr entlassen worden. Wie die Welt am Sonntag berichtete, vermuteten die Behörden bei einem der zwei, dass er womöglich ein Attentat auf von der Leyen verüben könnte. Eine Durchsuchung bei ihm brachte jedoch kein Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt. Doch laut Welt denken die Behörden, dass der Soldat die Razzia erwartet und entsprechende Schritte eingeleitet hat – es gilt die Unschuldsvermutung. Bei dem damals Verdächtigen handelt es sich um T.L., ein Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie dem STANDARD aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Die hat beste Verbindungen nach Österreich: Sie war etwa im Mai 2018 zu Gast bei der Wiener Bruna Sudetia, die damals gerade wegen der Liederbuch-Affäre in den Schlagzeilen war. (…) Der verdächtige T.L. dürfte bei diesen Reisen als führendes Mitglied der Markomannia mit dabei gewesen sein. Odin Wiesinger, der Lieblingsmaler von Parteichef Norbert Hofer (FPÖ), bot der Markomannia an, ein Sujet für sie zu gestalten; das likte auf Facebook der Neonazi Franz R. aus dem Umfeld von Gottfried Küssel. Der einst verdächtigte Soldat T.L. ist mittlerweile bei der AfD aktiv.

via standard: Behörden befürchteten Attentat auf von der Leyen durch Soldaten

#Terrorgruppe „#Nordkreuz“ hat Namen von Linken, Punks und Künstlern auf Liste – #RevolutionChemnitz #prepper #anschlag

Neue Details im Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: Die rechtsextreme „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Die rechtsextreme Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat neben Namen und Adressen von linken Aktivisten, Punks und Politikern auch die von bekannten Künstlern zusammengetragen. Das geht aus einer 24.522 Personen umfassenden Liste hervor, die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes (BKA) bei „Nordkreuz“ sichergestellt haben. Die Excel-Datei liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sowie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (StZN) vor. Die Daten gehen auf einen Angriff rechter Hacker auf einen Duisburger Online-Versandhandel vom Januar 2015 zurück. Die Hacker erbeuteten damals rund 40.000 Kundendaten. Laut Polizei stammt die rechte Hacker-Truppe aus Brandenburg. Ein Bekennerschreiben wurde mit „Nationaler Widerstand“ unterzeichnet. (…) Auf der Liste der Brandenburger Hacker sind nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden nicht die Namen derjenigen 29 Personen verzeichnet, die das BKA und betroffene Landeskriminalämter seit Anfang Juni über eine mögliche Gefährdung durch „Nordkreuz“ informieren. Diese 29 Namen befinden sich auf rund 500 Seiten in Aktenordern, die im August 2017 bei einem Rostocker Anwalt und „Nordkreuz“-Mitglied beschlagnahmt wurden. Die Polizei will nach RND-Informationen bislang nur diese Personen kontaktieren, weil hinter ihren Namen handschriftliche Notizen mit zusätzlichen Angaben über neue Meldedaten, Namensänderungen oder Geburtsnamen stehen. (…) „Nordkreuz“ setzt sich aus gut 30 Mitgliedern zusammen, überwiegend aus Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen von Spezialeinheiten der Polizei und Bundeswehr. Die meisten von ihnen verfügen als Jäger und Sportschützen legal über Waffen und Munition. Nach RND-Informationen plante „Nordkreuz“, bundesweit Anschläge auf „linke Persönlichkeiten“ zu verüben und dafür rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Die Liste des Online-Versands sollte dazu genutzt werden, Angaben zu möglichen Zielpersonen zu präzisieren, wie ein Ermittler dem RND bestätigte. Auch „Revolution Chemnitz“ soll Zugriff auf Liste gehabt haben Nach Angaben des „Tagesspiegel“ hatte auch die rechtsextreme Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ Zugriff auf die Liste des Online-Versands. An der rechten Chatgruppe seien mehr als 340 Neonazis beteiligt gewesen. Laut Bundesanwaltschaft wird acht Mitgliedern vorgeworfen, am 3. Oktober 2018 in Berlin einen Anschlag auf Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geplant zu haben, um einen Bürgerkrieg auszulösen. Durch Festnahmen der acht mutmaßlichen Mitglieder habe eine rechte Anschlagserie verhindert werden können.

via lvz : Terrorgruppe „Nordkreuz“ hat Namen von Linken, Punks und Künstlern auf Liste

"Neue Details im Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr: Die rechtsextreme „#Prepper“-Gruppe…

Posted by das bisschen totschlag. on Friday, July 12, 2019

Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht – #polizeigewalt #rechtsbeugung

Zweimal wurde ein Kölner CSD-Teilnehmer von dem Vorwurf freigesprochen, Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Richter kritisierten sogar die Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat dennoch Revision beantragt. Der Fall, den das ARD-Politmagazin “Monitor” zwei Jahre begleitet hat, hat alle Ingredienzen eines Skandals. Sowohl vom Amts- als auch vom Landgericht Köln wurde der 28-jährige Markus Keller (Name geändert) vom Vorwurf freigesprochen, am Rande des CSD 2016 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet und sie beleidigt zu haben. Er war laut Gerichtsurteil von der Polizei selbst geschlagen und verletzt worden. Der um Fassung ringende Richter am Landgericht entschuldigte sich sogar bei dem Angeklagten. Er schäme sich für diesen Staat, der einen Menschen so behandele. Schon die Amtsrichterin hatte das Verhalten der Polizisten als unangemessen bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Köln lässt dennoch nicht locker. Das Kölner Landgericht bestätigte dem WDR am Donnerstag (11.07.2019), dass die Staatsanwaltschaft Revision beantragt hat. “Das Urteil ist nicht rechtsfehlerfrei zustande gekommen”, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde dem WDR. Diensthandlungen der Polizisten seien falsch eingestuft worden.

via wdr: Nach zwei Freisprüchen: Polizei-Opfer soll wieder vor Gericht

Im Zweifel Staatsdiener

Rechtsextremismus Polizisten, Spezialkräfte und Militärs planen Terror. Korpsgeist wird da brandgefährlich. Uniformen, Waffen, Befehl und Gehorsam, nach einem Arbeitsumfeld, in dem sich zahlreiche Anhänger von Linkspartei und Grünen tummeln, klingt das nicht. Ist es auch nicht; wer sich für eine Laufbahn bei der Polizei entscheidet, sei eher wertkonservativ, sagen Kriminologen. Wertkonservativ ist allerdings ein dehnbarer Begriff. Friedrich Merz liegt nicht falsch, wenn er sich darum sorgt, dass Polizisten und Bundeswehrsoldaten als Wähler von CDU und CSU in Richtung AfD abwandern. Fatal ist hingegen die politische Schlussfolgerung, die er in seiner neuen Kolumne für die Welt am Sonntag zieht. In den wenigsten Fällen gehe es um einen Rechtsruck, sondern um die Verzweiflung von Staatsdienern. Mehr Rückendeckung von der Politik für die Polizei, lautet seine simple Losung, die von Polizeigewerkschaften dankbar aufgegriffen wurde. Und das in einer Zeit, in der immer mehr über die rechtsextreme Prepper-Gruppe Nordkreuz bekannt wird: von Todeslisten über SEK-Beamte, die für den „Tag X“ Munition sammelten, bis zum Plan, Leichensäcke und Ätzkalk zu bestellen. Oder angesichts der 38 Polizisten, gegen die in Hessen wegen rechtsextremer Seilschaften und Verbindungen zu Drohbriefen des „NSU 2.0“ ermittelt wird. Da sollte man bei der Rückendeckung schon genauer hinschauen. †„Einzelfälle“, das ist der reflexhafte Befund, mit dem Vertreter von Innenbehörden gerne reagieren, wenn rechtsextreme Vorfälle innerhalb der Polizei bekannt werden. Das Problem ist, viele Bundesländer führen nicht einmal Statistiken, in denen solche Vorfälle erfasst werden. Wie genau kann man da eigentlich beurteilen, ob es sich ausschließlich um Einzelfälle handelt? Wenn es um das Thema Rechtsextremismus und Polizei geht, herrscht Nichtwissen oder Nichtwissenwollen. Die letzten umfangreichen wissenschaftlichen Studien zum Innenleben der Polizei gab es in den 90er Jahren, als Reaktion auf die damalige Welle rechtsextremer Gewalt.

via freitag: Im Zweifel Staatsdiener

#Terrorverdächtiger im #AfD-Gremium für Innere Sicherheit – #schauhin #nordkreuz #prepper #todesliste

Die Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Prepper-Szene verursachte im vorigen Sommer Aufsehen. Obwohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, arbeitet einer der Hauptverdächtigen nun für die AfD an Sicherheitskonzepten. Brisante Personalie: Ein unter Terrorverdacht stehender Polizist aus MV arbeitet künftig in einer parteiinternen Arbeitsgruppe der Landes-AfD zur Inneren Sicherheit mit.
Der wegen laufender Ermittlungen des Generalbundesanwaltes vom Dienst suspendierte Haik J. wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz “ gewählt.Die Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der sogenannten Prepper-Szene verursachte im vorigen Sommer Aufsehen. Obwohl die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht abgeschlossen sind, arbeitet einer der Hauptverdächtigen nun für die AfD an Sicherheitskonzepten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Polizisten seit August vergangenen Jahres. Ihm und einem weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. J. und ein Rechtsanwalt aus Rostock sollen Listen mit Personen angelegt haben, die im Krisenfall festgesetzt und getötet werden sollten. Der Fall steht in engem Zusammenhang mit der sogenannten Prepperszene, deren Anhänger sich für einen mögliche Krisenfall mit Lebensmitteln und teilweise auch Waffen eindecken. Haik J. gilt als Mitglied einer Prepper-Gruppe im Nordosten und ist auch im Reservistenverband aktiv. Bei einem groß angelegten Anti-Terroreinsatz an mehreren Orten in MV wurden den Behörden zufolge aber keine Todeslisten gefunden.

via svz: Terrorverdächtiger im AfD-Gremium für Innere Sicherheit

siehe auch: Rechtes #Terrornetzwerk plante politische #Morde in ganz #Deutschland – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz #nordkreuz #bundeswehr #polizei #sek. Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen. Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat.

Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern – Trotzdem befördert worden

Drei Polizisten drohen Geldstrafen wegen rechtsextremer Äußerungen. Doch noch vor Ende des Strafverfahrens werden sie als Beamte auf Probe übernommen.. Drei Polizeischüler, die wegen rechter Äußerungen bei einem Basketballspiel in erster Instanz zu Geldstrafen verurteilt wurden, sind noch vor Ende des Verfahrens in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor. Der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte einen Artikel der taz zum Anlass für seine Anfrage an die Innenverwaltung genommen. In der der taz vorliegenden Antwort bestätigte Innenstaatssekretär Torsten Akmann, dass zwei Anwärter für den Mittleren Dienst der Schutzpolizei am 27. April 2018 in der Mercedes-Benz-Arena anlässlich einer Basketballbegegnung durch eine Zeugin beim Skandieren extrem rechter Äußerungen beobachtet worden seien.
Die Frau habe bekundet, „dass einer der Anwärter mehrfach das Wort ‚Sieg‘ und ein weiterer anschließend das Wort ‚Heil‘ gerufen haben soll“. Ein dritter Beteiligter, ebenfalls Polizist, sei durch die von der Zeugin alarmierte Polizei ermittelt worden. „Die Beamten wurden vom Amtsgericht Tiergarten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach dem § 86a Strafgesetzbuch erstinstanzlich zu Geldstrafen verurteilt“, heißt es in der Antwort auf Schraders Anfrage weiter. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, weil die Polizisten Berufung eingelegt haben. Trotzdem sind sie in der Zwischenzeit zu Beamten auf Probe befördert worden.

via taz: Sieg-Heil-Rufe von Polizeischülern – Trotzdem befördert worden

Rechtes #Terrornetzwerk plante politische #Morde in ganz #Deutschland – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz #nordkreuz #bundeswehr #polizei #sek

Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen. Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor. Demnach verfügt „Nordkreuz“ über mindestens zwei weitere Ableger: „Südkreuz“ und „Westkreuz“. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von „Nordkreuz“-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. (…) Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen „Nordkreuz“-Daten unter Verschluss. Nach Einschätzung von Ermittlern plante „Nordkreuz“, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der „Nordkreuz“-Angehörigen durch das BKA erhärtet.
So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren. Es sei darum gegangen, sie „einer Behandlung“ zuzuführen. S. selbst wollte sich auf RND-Anfrage nicht dazu äußern. Eine Materialliste von „Nordkreuz“ zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. „Nordkreuz“ gehören sogenannte Prepper an, die über den Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt sind und sich auf den „Tag X“ vorbereiten (englisch: „to prepare“) – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner. Liquidierungen geplant Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres „Nordkreuz“-Mitglied, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., seine Kameraden ab dem „Tag X“ mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden. Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern. Alle Mitglieder von „Nordkreuz“ haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Die meisten von ihnen sind als Jäger und Sportschützen im Besitz von Waffenkarten und daher befugt, legal Munition kaufen. Der Gründer der rechten „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“, der SEK-Beamte Marko. G, sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen. Waffen aus Bundeswehr-Beständen Bei Marko G. wurde auch eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Waffe vom Typ „Uzi“ stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen. (…) Einige der verdächtigen Polizisten waren zuvor Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der 2015 aufgelösten Fernspähkompanie im baden-württembergischen Pfullendorf. Bei dem Fernspäher soll es sich nach RND-Informationen um Marko G. handeln. (…) Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für „Nordkreuz“ Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren – „aus Datenschutzgründen“.

via haz: Rechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland

siehe auch: Gruppe #Nordkreuz: Rechtsextreme sollen #Todeslisten aufgestellt haben – #schauhin #terror #staybehind #TagX #südkreuz #westkreuz. Sie sprachen vom „Tag X“ und wollten Leichensäcke für den Ernstfall horten: Eine mutmaßliche Gruppe von Rechtsterroristen soll Namen und Adressen Tausender politischer Gegner gesammelt haben. Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt. Dies berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten; Rechter Terror in Deutschland – Auf der Feindesliste. Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror? Als Heiko Böhringer Hilfe braucht, wendet er sich an die Polizei. Er hat einen Brief erhalten, am Computer getippt, per Post verschickt. Eine anonyme Morddrohung. Böhringer lebt im mecklenburgischen Ludwigslust, er ist Ingenieur, Lokalpolitiker und in einem Bündnis für Windkraftausbau aktiv. Nicht nur er bekommt so einen Drohbrief, sondern auch ein Landrat und der Energieminister des Landes. Der Staatsschutz übernimmt. Ein paar Tage lang erhält Böhringer Polizeischutz, die Familie des Ministers auch, aber der Absender der Briefe wird nicht gefunden. Das war 2015. Böhringer hatte viel zu tun, das mit der Morddrohung hatte er schon fast vergessen. Bis ihn das Bundeskriminalamt daran erinnert. Am Montag vor einer Woche haben BKA-Ermittler ihn als Zeugen zur Kriminalinspektion nach Schwerin gebeten, danach wird er der taz von dem Termin berichten. Die Beamten zeigen ihm Ausdrucke mit Fotos und Informationen über ihn, aber auch über andere Personen. Auf manchen Dokumenten sind handschriftliche Notizen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Politiker von der Linken, von den Grünen und der SPD sowie Aktivisten aus der Zivilgesellschaft. Viele haben sich für Flüchtlinge engagiert. Der Verdacht der Ermittler: Diese Datensammlung, die sie bei Razzien in einem gelben Ordner und einem Umschlag gefunden haben, sind eine Feindesliste. Angelegt von zwei Männern, die geplant haben sollen, politische Gegner umzubringen. Die Ermittler zeigen Böhringer eine Skizze. Es ist der Grundriss seiner Wohnung. Der Staatsschutz hatte sie angefertigt, damals, nach den Morddrohungen. Jetzt ist sie in die Hände von zwei Männern geraten, die das BKA für rechtsextreme Terroristen hält. Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, dem die Bundesanwaltschaft seit nun fast zwei Jahren nachgeht: Zwei Männer in Mecklenburg-Vorpommern sollen geplant haben, Personen aus dem „politisch linken Spektrum“ zu töten. Der eine Beschuldigte, Jan Hendrik H., ist Anwalt aus Rostock und war bis vor Kurzem Lokalpolitiker. Der andere, Haik J., arbeitete bis zu den Ermittlungen bei der Kriminalpolizei in Ludwigslust. „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ lautet der Vorwurf im Juristendeutsch und meint: Terror

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Von Uziel GalishtoEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link
Symbolbild UZI