Die Beschimpfung eines farbigen Mannes mit dem N-Wort, die Verunglimpfung eines anderen als „Kanacke“, ein Knie, das gegen einen Kehlkopf drückt – in drei Fällen soll es im letzten Quartal 2022 zu rassistischer Hasskriminalität durch Amtsträger gekommen sein. In einem Fall steht ein Polizist unter Verdacht, in den beiden anderen Bedienstete des Untersuchungsgefängnisses. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken hervor. Der erste Fall hat sich laut Senatsantwort am 7. Oktober 2022 ereignet. Der Polizeibeamte soll sein Opfer zunächst mit Pfefferspray besprüht, dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht zu haben. Dann soll er sein Knie gegen den Kehlkopf des Mannes gedrückt haben, sodass dieser Atemnot verspürt habe. Außerdem soll der Polizist zu dem Mann am Boden gesagt haben, dass er Leute wie ihn hasse und der Geschädigte froh sein könne, dass er ihn nur geschlagen und nicht getötet habe. Eine Bevollmächtigte des Geschädigten hatte Strafanzeige gestellt.
Mit einem Großaufgebot und Sprengstoff-Spezialisten durchsuchte die Polizei am Dienstag ein Wohn- und Geschäftshaus auf der Hohen Wart in Herbrechtingen. Mit einem Großaufgebot war die Polizei am späten Dienstagnachmittag und bis in den Abend hinein in der Hirschhaldestraße in Herbrechtingen vor Ort. Dort wurden Räume in einem Wohn- und Geschäftshaus durchsucht. Nach Auskunft der Polizei wurde der 40 Jahre alte Mieter dieser Räume zuvor festgenommen, nachdem eine Polizeistreife ihn auf der B19 zwischen Giengen und Herbrechtingen angetroffen hatte. Mann war polizeilich gesucht Der Mann wurde offenbar gesucht und war zur Festnahme ausgeschrieben. Da er dafür bekannt sein soll, Sprengmittel zu benutzen, habe die Polizei für die Durchsuchung Spezialisten vom Landeskriminalamt (LKA) hinzugezogen. (…) Nach Informationen der HZ ist der festgenommene 40-Jährige der Reichsbürgerszene zuzuordnen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den Rauswurf eines Kriminalhauptkommissars aus der Polizeidirektion Hannover endgültig bestätigt. Der Mann gilt als Anhänger der “Reichsbürger”-Ideologie. Der 59-Jährige habe immer wieder die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet und gegen seine Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es am Dienstag. Bereits im April 2022 hatte das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die Polizeidirektion den Mann aus Alfeld (Landkreis Hildesheim) aus dem Dienst entfernen darf. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) begrüßte das Urteil. (…) Der 59-Jährige sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Er soll gemeinsam mit anderen Personen aus der “Reichsbürger”-Szene einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben.
siehe auch: Entfernung von „Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis rechtens. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Wer Verschwörungstheorien verbreitet und sich wie ein „Reichsbürger“ verhält, darf nicht mehr Beamter bleiben. Die Entfernung eines 59 Jahre alten Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines „reichsbürgertypischen“ Verhaltens ist rechtskräftig. (…) Aus Sicht des OVG hat der Beamte ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Der Polizist hatte laut OVG unter anderem bei dem für ihn zuständigen Landkreis die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises beantragt und dabei als Geburtsstaat „Preußen“ angegeben. Er habe auch Verschwörungstheorien verbreitet. In öffentlicher Rede habe er staatliche Institutionen und Organe verunglimpft.(…) Nach dpa-Informationen sitzt der 59-Jährige derzeit in Untersuchungshaft. Er wurde im Dezember im Zuge einer Großrazzia verhaftet, bei der bundesweit Objekte durchsucht und 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen wurden. Der frühere Polizist gehört zu den Verdächtigen, denen vorgeworfen wird, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Eine verbotene Fackel zündete am Samstagmittag (12. März) ein Fußballfan im Dortmunder Hauptbahnhof. Der Anhänger von Dynamo Dresden trat nach den Beamten und beleidigte sie massiv. Ein Strauß Anzeigen war die Folge. Gegen 12 Uhr erreichte ein Zug mit mehreren Reisenden aus Dresden den Hauptbahnhof Dortmund. Als auch Anhänger von Dynamo Dresden den Bahnsteig betraten, zündete ein 40-Jähriger einen so genannten Rauchtopf. Aus diesem entwickelte sich sofort schwarzer Qualm, der begann, den gesamten Bahnsteig mit teils stark gesundheitsschädlichen Gasen zu bedecken. Foto: Bundespolizei Bundespolizisten, die die Tat beobachtet hatten, nahmen den 40-Jährigen sofort fest. Dagegen wehrte sich dieser gewaltsam mit Tritten und Schlägen in Richtung der Beamten. Sein mit ihm gereister Sohn nahm ihm zuvor noch die „Fackel“ ab, was den Vater aber nicht davon abhielt, die Polizisten mit mehreren teils rassistischen Beleidigungen zu erniedrigen.
Der Journalist Julian Reichelt: Er soll sich auf einer Bahnfahrt daneben benommen haben. Weil Julian Reichelt auf einer Bahnfahrt keinen Ausweis vorzeigen wollte, rief das Zugpersonal laut “Spiegel” die Polizei. Kooperativ habe Reichelt sich nicht verhalten. Der ehemalige “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat sich einem Medienbericht zufolge auf einer Bahnfahrt danebenbenommen. Wie der “Spiegel” berichtet, habe sich Reichelt in einem ICE auf der Fahrt nach Berlin mit dem Zugpersonal angelegt, weil es von ihm ein Ausweisdokument verlangt habe. Die Situation sei so eskaliert, dass das Zugpersonal die Bundespolizei hinzugerufen habe. Im “Spiegel”-Bericht heißt es, dass Reichelt am vergangenen Freitag in der ersten Klasse von Koblenz nach Berlin unterwegs gewesen sei, als es zu dem Vorfall gekommen sei. Bei der Fahrkartenkontrolle habe Reichelt ein Onlineticket vorweisen könne. Zusätzlich dazu habe das Personal aber einen Ausweis von Reichelt verlangt. Auf Onlinetickets der Deutschen Bahn ist vermerkt, dass diese nur in Verbindung mit einem Lichtbildausweis gültig sind. Reichelt habe weder einen Personalausweis noch ein anderes Personaldokument vorweisen können oder wollen, schreibt der “Spiegel”. Augenzeugen zufolge habe er sich stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn beschwert. Mehrfach habe er außerdem gesagt, dass das Zugpersonal ihn doch kennen müsse, da er einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands sei. Der Zugchef habe erwidert, dass er Reichelt nicht kenne und die Regeln ohnehin für alle gleich seien.
siehe auch: Spiegel: Julian Reichelt hat Zoff mit der Deutschen Bahn und der Polizei Angeblich hatte der Journalist keinen Lichtbildausweis dabei, um sich zu identifizieren. Der Streit soll eskaliert sein. Der Spiegel berichtet aktuell, dass Julian Reichelt mit der Bahn bei einer Fahrt mit einer Schaffnerin in Streit geraten sei. Der Bericht bezieht sich auf Augenzeugenberichte und wurde von Julian Reichelt nach einer Anfrage des Spiegel weder bestätigt noch dementiert. Reichelt war laut Spiegel am Freitag in einem Zug von Koblenz nach Berlin unterwegs. Bei der Ticketkontrolle kam es zum Streit. Der Spiegel schreibt: „Reichelts Problem: Er hatte zwar ein Onlineticket für die Fahrt, konnte sich aber gegenüber dem Zugpersonal nicht mit einem Lichtbildausweis ausweisen. Ob er irgendeinen Nachweis bei sich trage, soll eine Beamtin den früheren ‚Bild‘-Chef gefragt haben. Einen Führerschein vielleicht? Einen abfotografierten Ausweis auf dem Handy? Nein und nein.“ Dann heißt es weiter: „Auch rund eine Viertelstunde später, als die zuständige Schaffnerin noch einmal nachfragte, konnte oder wollte Reichelt kein Dokument vorzeigen, beschwerte sich Augenzeugen zufolge stattdessen lautstark über die Deutsche Bahn. Mehrfach habe Reichelt laut Augenzeugen lamentiert, dass ihn das Personal doch kennen müsse, er sei einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands. Der Zugchef soll ihm schließlich gesagt haben, er kenne ihn leider nicht, zudem sei das auch unerheblich – die Regeln seien für alle gleich.
Florida was the first state to enact a “stand your ground” law in 2005, and at least 27 others have similar laws, according to the National Conference of States Legislatures. The Palm Beach Post/Zuma CNN — Amid a nationwide rise in homicides, a new study has found that “stand your ground” laws – which allow people to respond to threats with potentially lethal force without fear of criminal prosecution – are linked to increased homicide rates, amounting to hundreds of additional deaths per year. States saw an average increase of 8-10% in monthly homicides between 1999 and 2017 after the enactment of such laws, according to the study published Monday in JAMA Network Open, a peer-reviewed journal. “Stand your ground” laws garnered national attention in the wake of Trayvon Martin’s death in 2012. George Zimmerman shot Martin but was acquitted on second-degree murder charges in part because he claimed self-defense under Florida’s law. Saturday marks 10 years since Martin’s death. “There is consistent evidence that the laws are potentially hazardous,” said David Humphreys, an associate professor at University of Oxford who co-authored the study. “Part of the justification of these laws is that they can be useful in helping people protect themselves and improving public safety more generally, and we just don’t see any evidence of that.” The trend was particularly stark in southern states, with Alabama and Florida seeing a jump in firearm homicides by 33% and 30%, respectively, and others also seeing double-digit increases. While researchers did not find a significant decrease in deaths related to “stand your ground” laws in any states, Arizona, Indiana, Michigan, Nevada, Oklahoma, Texas and West Virginia did not have a significant increase either. The study examined homicide data between 1999 and 2017 from 24 states that implemented “stand your ground” laws until 2016. “No states had significant reductions in violent deaths, as advocates often argue when justifying these laws,” the researchers wrote.
Over 75 pro-LGBTQ+ and antifascist demonstrators rallied in downtown Sacramento on March 10th, opposing a much smaller anti-trans rally that attracted neo-Nazis and far-Right activists. The anti-trans rally was organized by up and coming conservative star Chloe Cole of nearby Manteca, CA. Cole has become a darling in conservative and far-Right circles, after the 18 year-old announced plans to sue medical giant Kaiser for “providing her with gender-confirming female-to-male medical procedures,” and has since appeared along-side far-Right anti-trans grifters like Matt Walsh and also addressed the recent Conservative Political Action Conference (CPAC), where Michael Knowles called for transgender people to be “eradicated from public life entirely.”
🦓: Qanon Karen points a gun at a crowd of Trans rights activists after following & heckling them for an hour, in front of the police. She then walks over to the police & it's fine.
