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Im Zuge einer Zwangsvollstreckung im Reichsbürgermilieu räumt die Polizei ein Wohnanwesen in Wertach, nimmt zwei Personen fest und eine in Gewahrsam, um den Widerstand gegen die Räumung zu brechen. Am Donnerstagvormittag räumte die Polizei aufgrund einer Zwangsvollstreckungssache im Reichsbürgermilieu ein Wohnanwesen in Wertach und vollzog Hafbefehle gegen zwei Personen. Gegen eine Person ordnete das Amtsgericht Sonthofen zur Verhütung von erwarteten Widerstandshandlungen Gewahrsam bis zum Abschluss der Zwangsräumung an. Das berichtet die Polizei am Freigag in einer Mitteilung an die Presse Anlass der Räumung war demnach ein Zwangsvollstreckungsverfahren des Amtsgerichts Sonthofen, das sich gegen einen 67-jährigen Mann richtete. Da die Betroffenen WIderstand gegen die Maßnahme angekündigt hatten und Anhaltspunkte vorlagen, dass sie der Reichsbürgerideologie anhängen, leistete die Polizei der Gerichtsvollzieherin Vollzugshilfe. (…) Nach Angaben der Polizei versuchte ein 51 Jahre alter Gesuchter bei seiner Verhaftung zu flüchten, leistete massiven Widerstand gegen seine Festnahme, bedrohte und beleidigte die eingesetzten Beamten. Zusätzlich zu seiner Haftverbüßung müsse er sich nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Beleidigung verantworten.

via volksverpetzer: Reichsbürger zwangsgeräumt und Haftbefehle vollstreckt

Die Polizei stuft mehr politische Taten als „nicht zuzuordnen“ ein – auch nationalistische Umsturzpläne. Ampel und Opposition fordern Änderungen. Für Nancy Faeser war es ein Blick in „einen Abgrund terroristischer Bedrohung“, als die Bundesanwaltschaft im Dezember 25 ReichsbürgerInnen wegen mutmaßlicher Umsturzpläne festnehmen ließ. Die Szene teile einen „Hass auf die Demokratie“, warnte die Bundesinnenministerin. Auch Generalbundesanwalt Peter Frank sprach angesichts der größten Anti-Terror-Razzia seit Jahrzehnten von einem Milieu, das zu „aktiver Gewalt bereit“ sei. Aktuell laufen weiter die Ermittlungen zu dem Fall. Inzwischen zählt die Bundesanwaltschaft 55 Beschuldigte. Mehr als 90 Waffen wurden beschlagnahmt sowie hunderttausende Euro. Inhaltlich aber scheinen die Sicherheitsbehörden weiter nicht sicher zu sein, wie der Fall einzuordnen ist. Denn in einer aktuellen Statistik zur politischen Kriminalität taucht dieser nicht im Bereich Rechtsex­tremismus auf – sondern im Feld „Sonstige Zuordnung“. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Die Einordnung beruhe auf den aktuell vorliegenden Erkenntnissen zu den Straftaten und ihrer „tatauslösenden Motivation“, erklärt das Ministerium. Wenn alle Auswertungen abgeschlossen seien, könne sich das „gegebenenfalls“ nochmal ändern. Dabei ließen die festgenommenen Reichsbürger wenig Zweifel an ihrer Ideologie: Sie planten einen „Systemwechsel auf allen Ebenen“, wollten offenbar die Regierung stürzen und beschafften bereits Waffen. (…) Das Problem ist nicht neu. Schon bei der jüngsten Jahresstatistik politisch motivierter Straftaten für das Jahr 2021 war der Anteil der „nicht zuzuordnenden“ Straftaten enorm: 21.339 der 55.048 Delikte fielen in diese Kategorie – ganze 40 Prozent. Der Aufwuchs kam hier vor allem durch Straftaten aus dem Lager des Coronaprotests zustande, den die Polizeibehörden bisher nicht als links oder rechts einordnen. Zu Jahresbeginn benannte das Bundeskriminalamt die Kategorie „nicht zuzuordnen“ dann in „Sonstige Zuordnung“ um – um öffentliche „Irritationen zu vermeiden“. Die Erfassung aber blieb beim Alten. Auch über die Einordnung der Reichsbürger wird seit Jahren debattiert. Der Verfassungsschutz nahm die Szene erst nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizisten 2016 systematisch unter Beobachtung. Bis heute betont die Behörde aber, wie heterogen das Milieu sei. So zählt das Bundesamt derzeit 23.000 Reichs­bür­ge­r:in­nen – nur 1.250 davon aber als Rechtsextremisten.

via taz: Blinde Polizei-Statistik :Reichsbürger nicht zu fassen