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Anklage gegen #Polizisten aus rechter #Chatgruppe nicht zugelassen – #nsu20 #polizeiproblem #frankfurt

Das 1. Polizeirevier in Frankfurts Innenstadt – Beamte des Reviers haben in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte ausgetauscht. Frankfurter Polizeibeamte sollen in einer Chatgruppe rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das in diesem Fall nicht für strafbar. Das Frankfurter Landgericht hat die Anklage im Verfahren um rechtsextreme Chatgruppen gegen Polizeibeamte eines Frankfurter Reviers nicht zugelassen. Die Begründung: Die Chatgruppe sei geschlossen gewesen, Teile der Inhalte von der Kunstfreiheit gedeckt. Konkret geht es um fünf Polizeibeamte aus dem 1. Polizeirevier in Frankfurt – darunter ein Dienstgruppenleiter – sowie die Lebensgefährtin eines der Beamten. In der Chatgruppe “Itiotentreff” sollen sie zwischen 2014 und 2018 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht haben, darunter Hakenkreuze, Hitlerbilder und Beleidigungen gegen Juden, Muslime, Homosexuelle. Ein Bild zeigt zwei riesige schwarze Bluthunde, denen Sabber aus den Lefzen tropft. Darunter steht: “Wir fressen nur Mett! Achmett, Mohamett, Mehmett.” Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als 100 solcher Inhalte gezählt und im April 2022 Anklage erhoben. (…) Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht kann den Beschluss entweder bestätigen oder die Anklage doch noch zulassen und das Hauptverfahren eröffnen. Auch aus dem Hessischen Landtag kamen schnell erste Reaktionen. Die Linke nannte die Argumentation des Gerichts “kurios”, die Begründung durch die Kunstfreiheit “völlig inakzeptabel”. “Der Rechtsstaat darf keinen Zweifel daran lassen, dass es keinen Ermessensspielraum gibt, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt angegriffen wird.” Aufgefallen war die Chatgruppe erst im Sommer 2018, nachdem Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız illegal auf ihrem Dienstcomputer abgerufen hatten. Ein paar Stunden später wurden Başay-Yıldız und ihre Tochter auf einem Fax mit dem Tod bedroht, unter dem Kürzel “NSU 2.0”.

via sz: Anklage gegen Polizisten aus rechter Chatgruppe nicht zugelassen

siehe auch: Frankfurter Landgericht Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu. Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Landgericht hält das nicht für strafbar. Teile der Inhalte fielen unter Satire. (…) Die Staatsanwaltschaft sagt dagegen, in der 2014 gegründeten WhatsApp-Gruppe mit dem Chatnamen “Itiotentreff” seien 102 rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Fotos und Videos verbreitet worden. Darauf würden vor allem Menschen mit Einschränkungen oder Migrationshintergrund, Homosexuelle, Juden und Muslime beleidigt, verleumdet und verächtlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 Anklage erhoben. Die Gruppe soll nach hr-Informationen unter anderem voller Hitler-Darstellungen, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts gewesen sein. Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt Gegen den Nichteröffnungs-Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Das Oberlandesgericht kann nun entweder den Beschluss des Landgerichts bestätigen oder die Hauptverhandlung eröffnen – sprich, die Anklage zulassen. Dann müsste genau die Kammer, die sie nicht zugelassen hat, darüber in einem Prozess verhandeln. “Das ist am Ende eine Entscheidung der unabhängigen Justiz”, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) über die Nichtzulassung der Anklage. Die Inhalte, die in der Chatgruppe geteilt worden sind, seien “völlig inakzeptabel” und hätten “keinen Boden auf der hessischen Polizei”, betonte der Minister. “Die sind mit den Werten der hessischen Polizei an keinem Punkt vereinbar.” Beschäftigte der Polizei, die Bilder aus der Chatgruppe zu Schulungszwecken gesehen hätten, seien erschüttert gewesen von dem, was die Kollegen dort geteilt hätten, sagte Beuth. “Das ist mit den Werten der hessischen Polizei nicht übereinzubringen.” Er verwies auf Bemühungen des Landes Hessen, auf Bundesebene Gesetze zu verschärfen. Demnach sollen volksverhetzende Aussagen von Beamten im Gesetz schärfer beurteilt werden können. Dies sei bislang nicht umgesetzt, der Ball liege bei der Bundesinnenministerin, sagte Beuth; Frankfurter #Landgericht – Rechtsextreme #Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen #Polizisten nicht zu – #staatsversagen #polizeiproblem. Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Es argumentiert: Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Die fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers und eine weitere Frau sollen in einer WhatsApp-Gruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Vor Gericht müssen sie deshalb aber vermutlich nicht. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage gegen die sechs mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe nicht zu

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#Frankfurter #Landgericht – Rechtsextreme #Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen #Polizisten nicht zu – #staatsversagen #polizeiproblem

Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Es argumentiert: Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Die fünf Polizisten des 1. Frankfurter Reviers und eine weitere Frau sollen in einer WhatsApp-Gruppe menschenverachtende Inhalte ausgetauscht haben. Vor Gericht müssen sie deshalb aber vermutlich nicht. Das Landgericht Frankfurt ließ die Anklage gegen die sechs mutmaßlichen Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe nicht zu. Das bestätigten Gericht und Staatsanwaltschaft. Nach dem Gerichtsbeschluss vom 13. Februar sind die Inhalte deshalb nicht strafbar, weil sie nicht verbreitet worden sind. Das Versenden innerhalb der Gruppe reicht dafür nach Überzeugung des Gerichts alleine nicht aus. Es argumentiert aber auch mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Meinungsfreiheit. Teile der Inhalte fielen unter Satire und seien von der Kunstfreiheit gedeckt.  Außerdem habe die Chatgruppe aus maximal zehn Mitgliedern bestanden und sei genau nicht darauf ausgelegt gewesen, dass andere an den Inhalten teilhaben. Zudem habe es eine Art Aufnahmeritual gegeben. Rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht Die Staatsanwaltschaft sagt dagegen, in der 2014 gegründeten WhatsApp-Gruppe mit dem Chatnamen “Itiotentreff” seien 102 rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Fotos und Videos verbreitet worden. Darauf würden vor allem Menschen mit Einschränkungen oder Migrationshintergrund, Homosexuelle, Juden und Muslime beleidigt, verleumdet und verächtlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft hatte im April 2022 Anklage erhoben. Die Gruppe soll nach hr-Informationen unter anderem voller Hitler-Darstellungen, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts gewesen sein.

via hessenschau: Frankfurter Landgericht Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu

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Rassistische Tatmotivation: Afghanen beleidigt und geschlagen – #Gericht bestätigt #Urteil gegen #Berliner #Polizisten – #Polizeipoblem

Knapp sechs Jahre nach einer Attacke auf einen damaligen Asylbewerber bleibt es bei einem Schuldspruch für einen Polizisten. Die Geldstrafe von 9600 Euro wurde bestätigt Knapp sechs Jahre nach einer Attacke auf einen damaligen Asylbewerber auf einem Berliner S-Bahnhof bleibt es bei einem Schuldspruch für einen Polizeibeamten. Das Berliner Landgericht hat am Dienstag die Berufung des 42-Jährigen verworfen und damit eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 9600 Euro bestätigt. Das Gericht gehe von einer rassistischen Tatmotivation aus, sagte die Vorsitzende Richterin. Der Beamte und zwei weitere Männer waren in der ersten Instanz im Mai 2022 der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte Geldstrafen. Gegen den Beamten, der bei dem Geschehen nicht im Dienst und erheblich alkoholisiert war, ergingen 120 Tagessätzen zu je 80 Euro (9600 Euro). Zudem wurde ihm die Zahlung von 800 Euro Schmerzensgeld auferlegt.(…) Nach Angaben von Zeugen ist der 26-Jährige von allen drei Männern geschlagen worden. Als alarmierte Polizisten eintrafen, habe der 42-jährige Beamte erklärt, dass „keine deutschen Interessen betroffen seien“, hieß es weiter im Urteil. Diese Äußerung belegt eine fremdenfeindliche Gesinnung des Angeklagten. Der 26-Jährige habe unter anderem einen Nasenbeinbruch erlitten. Der Angriff habe ihn zudem psychisch stark beeinträchtigt. Der Afghane ist 2020 nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben worden

via tagesspiegel: Rassistische Tatmotivation: Afghanen beleidigt und geschlagen – Gericht bestätigt Urteil gegen Berliner Polizisten

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‘COWARDLY SCUMBAGS’ – #Florida #Sheriff Goes Nuclear on Neo-Nazi ‘Motherf*ckers’ – #GDL #GoyimDefenseLeague

Sheriff Mike Chitwood fumed that it was an “honor” to be included on the “hit list” of an organization behind a string of disturbing antisemitic incidents. A week after a neo-Nazi hate group circulated throughout the Daytona Beach, Florida area displaying and distributing extremist propaganda, the county’s top cop has had enough. “These scumbags came to the wrong county… We are not going to tolerate this,” a seething Volusia Sheriff Mike Chitwood said at a press conference on Monday. “This is not about free speech. This is about violence.” Chitwood identified the Goyim Defense League (GDL) as the organization behind the disturbing behavior, which included leaving antisemitic flyers on people’s doorsteps and hanging anti-Jewish banners from busy pedestrian bridges during Daytona 500 weekend. (…) Chitwood on Monday named GDL head Jon Minadeo as the ringleader, and noted he recently moved from his home state of California after his grandmother’s restaurant was almost run out of business due to his bigoted activities. The GDL was behind a swastika burning near Austin, Texas in 2021, just hours after a local synagogue was firebombed. (…) “Go for it… I’m honored to be on your hit list.” Sheriff Mike Chitwood says he’s honored to be targeted by the same group spreading antisemitic messages in Volusia County. Chitwood ran through a laundry list of arrests and charges the 15 or so GDLers seen in town had on their records. “Let’s take a look at these cowardly scumbags,” he said, before walking reporters through a rogue’s gallery of those suspected to have been involved. Their rap sheets included stalking, threatening a public official, aggravated assault, murder, terroristic threats, vandalism for defacing a memorial for victims of the Pulse nightclub massacre, and soliciting a 14 year-old for sex. Chitwood then told those gathered before him that a lot of people in the room—including himself—as well as Jews around the country, were on the GDL’s “hit list.” Chitwood called it a “badge of honor,” daring the GDL to come and “put a bullet in the back of my head.” “That’s my message to you: go for it,” he said. “You want to try to get into my computer and plant child porn in there with a group of people that have an IQ of 12? Go for it. I challenge you to go for it. You want to put surveillance on me 24 hours [a day]? Go for it. And the best of all: you’re going to dox me and make me unelectable? Go for it. You came to the wrong county. I stand with my Jewish friends and I’m honored to be on your hit list. It’s an honor to be sought after by a bunch of punk thugs like you.” The biggest concern, according to Chitwood, is that a group like the GDL will radicalize “the next active shooter.” “I don’t think they’ve got the guts to pull the trigger themselves, but they know there’s somebody out there that will do their bidding,” he said. (…) In an interview with The Daily Beast following Monday’s press conference, Chitwood had one thing to say to Minadeo and his group, calling their beliefs “grotesque.” “Excuse my French, but fuck you, motherfucker,” he said.

via daily beast: COWARDLY SCUMBAGS’ – #Florida #Sheriff Goes Nuclear on Neo-Nazi ‘Motherf*ckers’

siehe auch: Florida sheriff hurls expletives at neo-Nazi ‘scumbags’ invading his count.y Mike Chitwood, the sheriff of Volusia County, Florida, proclaimed he will be on the “hit list” of a neo-Nazi group after he identified them as the source of hate group activity in the Daytona Beach area — and he is not backing down, according to The Daily Beast on Monday. “Chitwood identified the Goyim Defense League (GDL) as the organization behind the disturbing behavior, which included leaving antisemitic flyers on people’s doorsteps and hanging anti-Jewish banners from busy pedestrian bridges during Daytona 500 weekend,” reported Justin Rohrlich. “On Feb. 17, the GDL held a demonstration outside Chabad of South Orlando, harassing pedestrians and motorists, according to the Anti-Defamation League. The next day, members hung signs at the Daytona International Speedway with sayings such as, ‘Henry Ford was right about the Jews.’ They later projected antisemitic slogans on the outside of the track, with one reading, ‘Hitler was right.'” At his press conference on the incident, Chitwood said, “These scumbags came to the wrong county… We are not going to tolerate this. This is not about free speech. This is about violence.”

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#Amtsgericht verurteilt 49-Jährigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamten

Reichsbürger wehrte sich auf einem Geretsrieder Parkplatz mit Händen und Füßen gegen die Festnahme durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK). Wegen seiner Eskapaden wurde ein Wolfratshauser Reichsbürger in Handschellen am Amtsgericht vorgeführt. Bei der Auseinandersetzung am 18. August 2022 brach sich ein Polizist die Hand. Wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht deshalb zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung. Als Auflage muss der Mann 5.000 Euro an die Polizeigewerkschaft zahlen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Angeklagte entschuldigte sich für den Vorfall und gab sich geläutert. „Ich habe mich von einer Art Sekte beeinflussen lassen“, umschrieb der kräftig gebaute Mann seinen Kontakt zur Reichsbürgerszene. Er habe „fragwürdige Websites“ im Internet angeklickt und sich von den Inhalten infizieren lassen – aber sich von einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung mittlerweile verabschiedet. Das war im Sommer des Vorjahres laut Anklageschrift noch ganz anders. Damals bestanden zwei Haftbefehle (aufgrund nicht bezahlter Geldstrafen wegen Beleidigung beziehungsweise Hausfriedensbruch) gegen den Wolfratshauser, die nach einer vorangegangenen Observation am 18. August 2022 vollstreckt werden sollten. „Ein Zugriff in seiner Wohnung hätte aufgrund seiner Kontakte zur Reichsbürgerszene ein hohes Gefahrenpotenzial bedeutet“, erklärte ein Polizeibeamter vor Gericht. Deshalb verfolgte das SEK das Zielobjekt bis zu einem Parkplatz an der Geretsrieder Jeschkenstraße.

via merkur: Amtsgericht verurteilt 49-Jährigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

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Neo-Nazis plan ‘Day of Hate’ protests outside NYC synagogues after harassing audience members outside Ben Platt Broadway musical, Parade – where Mayor Eric Adams took to the stage and told them: ‘This is not a place where hate lives’

Extremist groups with white supremacist views are attempting to plan a ‘National Day of Hate’ during the Jewish Sabbath this weekend  The plan involves targeting Jewish communities, including staging protests outside synagogues in New York City; NYPD says there’s no specific threats Threat of violence and protests comes after a group of neo-Nazis harassed theatergoers outside Broadway show, Parade, whose lead character is Jewish. White supremacist groups are planning a ‘National Day of Hate’ to coincide with the Jewish Sabbath this weekend, according to the Anti-Defamation League. The latest threat, in the form of social media posts by extremists urged others to harass and target Jewish communities including by staging protests outside of New York City synagogues.  The NYPD said there were no specific threats but ‘out of an abundance of caution, the Department will deploy additional resources to sensitive locations, including houses of worship, throughout the weekend.’  The potential threat for protests and violence came after a group of neo-Nazis harassed theatergoers as they were lined up ahead of a showing of Broadway musical, Parade, on Tuesday night.

via dailymail: Neo-Nazis plan ‘Day of Hate’ protests outside NYC synagogues after harassing audience members outside Ben Platt Broadway musical, Parade – where Mayor Eric Adams took to the stage and told them: ‘This is not a place where hate lives’

siehe auch: Anti-Defamation League warns of effort to organize ‘National Day of Hate’ Mass. police departments aware, advise caution. White supremacist groups are trying to organize a “National Day of Hate” to coincide with the Jewish Sabbath this weekend, according to the Anti-Defamation League. This particular effort originated with a small neo-Nazi group based in eastern Iowa, the ADL said. “While ADL is not aware of any specific threats, we know that these groups are hoping for increased antisemitic flier distributions, protests and graffiti,” the organization wrote in an email newsletter. In Massachusetts, several police departments said they were aware of the report but had no information about anything planned for the area; Police Warn Minorities: Be Vigilant on Saturday’s ‘National Day of Hate’. Jewish people were told by law enforcement officials to be especially on alert this weekend. Law enforcement officials across the United States are warning Jewish communities to be vigilant this weekend as police forces increase their patrols of Jewish spaces ahead of a planned Day of Hate scheduled for Saturday, targeting those communities. Neo-Nazi, far-right extremist, and white supremacist groups have encouraged their followers to distribute anti-Semitic banners, stickers, flyers, and graffiti on Saturday during what they bill as a “national day of hate.” The potential threat of protests and violence comes as extremist groups across America have become emboldened to spew their vitriol against minority communities, including communities of color and Jewish and LGBTQ+ communities. For example, neo-Nazis harassed theatergoers ahead of a Broadway showing of Parade on Tuesday night, New York City’s NBC station WNBC reports. Outside the Bernard Jacobs Theater on West 45th Street, those who demonstrated yelled, carried banners and handed out fliers that claimed the show glorifies pedophilia. This musical revival tells the true story of Leo Frank, a Jewish man lynched in 1915 after being wrongfully convicted (and later cleared) of raping and murdering a 13-year-old girl. Jews experienced more harassment, vandalism, and violence in 2021 than at any time in modern American history, according to the Anti-Defamation League.

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Neo-Nazis plan ‘Day of Hate’ protests outside NYC synagogues after harassing audience members outside Ben Platt Broadway musical, Parade – where Mayor Eric Adams took to the stage and told them: ‘This is not a place where hate lives’

Extremist groups with white supremacist views are attempting to plan a ‘National Day of Hate’ during the Jewish Sabbath this weekend  The plan involves targeting Jewish communities, including staging protests outside synagogues in New York City; NYPD says there’s no specific threats Threat of violence and protests comes after a group of neo-Nazis harassed theatergoers outside Broadway show, Parade, whose lead character is Jewish. White supremacist groups are planning a ‘National Day of Hate’ to coincide with the Jewish Sabbath this weekend, according to the Anti-Defamation League. The latest threat, in the form of social media posts by extremists urged others to harass and target Jewish communities including by staging protests outside of New York City synagogues.  The NYPD said there were no specific threats but ‘out of an abundance of caution, the Department will deploy additional resources to sensitive locations, including houses of worship, throughout the weekend.’  The potential threat for protests and violence came after a group of neo-Nazis harassed theatergoers as they were lined up ahead of a showing of Broadway musical, Parade, on Tuesday night.

via dailymail: Neo-Nazis plan ‘Day of Hate’ protests outside NYC synagogues after harassing audience members outside Ben Platt Broadway musical, Parade – where Mayor Eric Adams took to the stage and told them: ‘This is not a place where hate lives’

siehe auch: Anti-Defamation League warns of effort to organize ‘National Day of Hate’ Mass. police departments aware, advise caution. White supremacist groups are trying to organize a “National Day of Hate” to coincide with the Jewish Sabbath this weekend, according to the Anti-Defamation League. This particular effort originated with a small neo-Nazi group based in eastern Iowa, the ADL said. “While ADL is not aware of any specific threats, we know that these groups are hoping for increased antisemitic flier distributions, protests and graffiti,” the organization wrote in an email newsletter. In Massachusetts, several police departments said they were aware of the report but had no information about anything planned for the area; Police Warn Minorities: Be Vigilant on Saturday’s ‘National Day of Hate’. Jewish people were told by law enforcement officials to be especially on alert this weekend. Law enforcement officials across the United States are warning Jewish communities to be vigilant this weekend as police forces increase their patrols of Jewish spaces ahead of a planned Day of Hate scheduled for Saturday, targeting those communities. Neo-Nazi, far-right extremist, and white supremacist groups have encouraged their followers to distribute anti-Semitic banners, stickers, flyers, and graffiti on Saturday during what they bill as a “national day of hate.” The potential threat of protests and violence comes as extremist groups across America have become emboldened to spew their vitriol against minority communities, including communities of color and Jewish and LGBTQ+ communities. For example, neo-Nazis harassed theatergoers ahead of a Broadway showing of Parade on Tuesday night, New York City’s NBC station WNBC reports. Outside the Bernard Jacobs Theater on West 45th Street, those who demonstrated yelled, carried banners and handed out fliers that claimed the show glorifies pedophilia. This musical revival tells the true story of Leo Frank, a Jewish man lynched in 1915 after being wrongfully convicted (and later cleared) of raping and murdering a 13-year-old girl. Jews experienced more harassment, vandalism, and violence in 2021 than at any time in modern American history, according to the Anti-Defamation League.

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